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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk

in Warschau

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP Tusk: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem heutigen Treffen haben wir eine Schlüsselfrage besprochen. Wir waren uns in Bezug auf die Schlüsselfrage für die Zukunft Europas hinsichtlich der ukrainischen Krise einig. Diese Schlüsselfrage ist die volle Einheit in der Europäischen Union. Es braucht eine solche Einheit in der Europäischen Union in diesen sehr kritischen Beziehungen zu Russland und in unseren Aktivitäten zu Gunsten der Unterstützung der Ukraine.

Diese Einheit in der Vorgehensweise ist die Voraussetzung für jeglichen Erfolg. Ich brauche hier in Warschau niemanden davon zu überzeugen, dass es sehr wichtig ist, dass wir Einheit bewahren, dass wir dieses hohe Niveau an Zusammenarbeit und Solidarität bewahren, das wir in den letzten Wochen in Brüssel erarbeitet haben, und wie wichtig es ist, sehr eng zwischen Berlin und Warschau zu kooperieren.

Die geografische Lage, aber auch die historischen Erfahrungen, die spezifisch sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen und dass die Frau Bundeskanzlerin und ich uns so gut verstehen – das alles hat zur Folge, dass das Einvernehmen, die Kooperation zwischen Berlin und Warschau in der Sache eine Conditio sine qua non für eine diesbezügliche breite europäische Kooperation ist. Ich kann heute mit Freude feststellen, dass wir uns in allen Schlüsselfragen, die sich auf die ukrainische Krise beziehen, und in Bezug auf die Methode der Lösung dieser Krise absolut einig sind und eine gemeinsame Meinung vertreten.

Die Frau Bundeskanzlerin und ich sind der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden könnte. Wir sprechen von diesem politischen Teil des Assoziierungsabkommens, der mit Kiew vereinbart wurde. Wenn es keine technischen Probleme gibt, ist unserer Meinung nach die Unterzeichnung dieses Vertrags bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates möglich, also bereits nächste Woche.

Wir haben angesichts der Situation auch über eine eventuelle Anwendung von Sanktionen dort gesprochen, wo in den letzten Tagen kein Fortschritt zu verzeichnen ist, wo keine positiven Schritte seitens Russland zu beobachten sind, was die Situation auf der Krim anbelangt. Es ist die Meinung der Frau Bundeskanzlerin und von mir, dass diese zweite Phase der Sanktionen jetzt detailliert von den Außenministern bei ihrem Treffen am Montag festgelegt werden sollte. Wir hoffen, dass es in den nächsten Tagen Signale geben wird, dass eine Deeaskalation möglich ist.

Aber nichtsdestotrotz sollten wir uns auf ein schlechteres Szenario gefasst machen. Die Erfahrungen insbesondere in den letzten Tagen, was die Vorgehensweise Russlands auf der Krim anbelangt, lassen uns über die Möglichkeit von Sanktionen aus der sogenannten zweiten Phase nachdenken. Wir werden die Vorschläge unserer Minister entsprechend erwägen. Wenn unsere Meinungen in Europa akzeptiert werden, werden wir unsere Vorbereitungen bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates entsprechend erwägen und bewerten.

Wir haben uns bilateral über die Zusammenarbeit im Energiebereich ausgetauscht, was heute natürlich einen ukrainischen Kontext gehabt hat, aber auch über die Beziehungen Europas mit dem gesamten Osten Europas, also mit der Ukraine und mit Russland.

Wir haben auch die Frage der nächsten Klimaziele und der diesbezüglichen Verpflichtungen beim nächsten Europäischen Rat angesprochen. Wir waren uns einig, was die Arbeiten zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Ukraine und eine größere Einheit an Solidarität in der Europäischen Union anbelangt. Wir haben uns auch über die Notwendigkeit unterhalten, dass technische Vorbereitungen getroffen werden, was eine noch weitere Vergemeinschaftlichung am Energiemarkt in Europa anbelangt. Wir haben uns auch über die technischen Möglichkeiten von Gasimporten aus Amerika ausgetauscht, falls dies in Zukunft möglich ist. In all diesen Punkten haben wir festgestellt, dass wir uns einig sind.

Wir haben eventuelle Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit bei Gaseinkäufen, bei Gasverträgen in Zukunft für interessant angesehen, aber es bedarf natürlich auch Gespräche. Mit Sicherheit gibt es heute nicht eine besondere Chance, dass wir uns ausführlich diesen Reflexionen widmen.

Wir haben uns gegenseitig auch verpflichtet, dass wir in Sachen Vorbereitung auf den Europäischen Rat, was die Verfahren anbelangt und was die Klimafragen anbelangt, sehr eng zusammenarbeiten werden. Als eine Schlüsselangelegenheit für die Ukraine haben wir die Hilfe für den ukrainischen Staat angesehen, und zwar sowohl die Finanzhilfe, die Hilfe bei der Rückzahlung der Verbindlichkeiten der Ukraine, als auch die organisatorische Hilfe. Auf Initiative der Frau Bundeskanzlerin haben wir beschlossen, dass eine gemeinsame Mission eingerichtet wird ‑ eventuell auch mit französischen Vertretern, aber mit Sicherheit werden die Deutschen und die Polen diese Mission einrichten. Es geht dabei um eine organisatorische Hilfe für die Ukraine, was eine gute Umsetzung von Hilfsmitteln anbelangt, es geht um die Hilfe im Finanzsektor, im Bankensektor ‑ je nachdem, was die Erwartungen der ukrainischen Seite sind. Wir sind außerdem zu einer materiellen Hilfe bereit ‑ wir sind sogar bereit, diese materielle Hilfe sofort zu leisten.

Das wäre in groben Zügen das, was wir heute besprochen haben. Zwangsweise ist es so, dass diese Treffen leider nur ganz kurz sind, sie müssen daher inhaltlich sehr intensiv sein; wir haben im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise ja sehr viel zu tun.

Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundeskanzlerin ihr Versprechen erfüllt hat, hierher zu kommen. Warschau sollte ja die erste Hauptstadt sein, die sie nach ihrer Wiederwahl besucht, aber ihre Skiverletzung hat zur Folge gehabt, dass wir das Datum verschieben mussten. Ich darf mich bei Ihnen bedanken, denn wir wissen Ihre ganz besondere Einstellung Polen gegenüber sehr zu schätzen. Das gibt uns auch das Gefühl, dass wir hier wahre Partnerschaft leben und dass wir auch wirksam handeln können, insbesondere angesichts einer so ernsthaften Krise, die wir jetzt erfahren. Ich danke Dir vielmals, denn erneu haben wir gezeigt, was unsere Freundschaft eigentlich bedeutet

BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Donald Tusk, ich möchte mich ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang bedanken. In der Tat wollte ich gleich nach meiner Wiederwahl Polen besuchen, aber es hat doch ein bisschen gedauert, bis ich wieder gesund geworden bin. Nun haben wir ganz andere Themen, als wir sie im Januar gehabt hätten; aber dass wir, egal welches politische Thema zu lösen ist, das auch lösen können und gemeinsame Lösungen finden, kennzeichnet unsere guten, partnerschaftlichen Beziehungen.

Das Thema der Ukraine hat uns heute natürlich ganz besonders beschäftigt. Wir sind (uns einig) in der Einschätzung, dass es sich hier um einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas handelt. Deshalb haben wir auch die Lösungsstrategien gemeinschaftlich diskutiert.

Es gibt drei Themen, die wir zu bearbeiten haben. Das erste ist die Unterstützung der Ukraine. Hier haben wir uns dafür ausgesprochen, dass das Assoziierungsabkommen in seinem politischen Teil schnell unterzeichnet werden soll. Wir setzen uns auch dafür ein ‑ so wie es schon gesagt wurde ‑, es schon beim nächsten Europäischen Rat unterschreiben zu können. Wir begrüßen auch, dass die Kommission Handelserleichterungen für Produkte aus der Ukraine nach Europa einführen will, sodass die Ukraine bessere Möglichkeiten hat, ihren Waren in Europa abzusetzen. Wir haben ein Unterstützungsprogramm und wir haben auch verabredet, dass wir durchaus zusammenarbeiten wollen, wenn wir die ukrainische Regierung mit administrativer Hilfe unterstützen wollen.

Zweitens. Wir haben sehr viele Aktivitäten unternommen, um Gespräche zwischen Russland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika möglich zu machen. Das haben Sie unter dem Stichwort Kontaktgruppe oder Koordinierungsgruppe verfolgt. Wir haben letzte Woche ‑ fast vor einer Woche ‑ gesagt: Wenn das nicht innerhalb von wenigen Tagen zu einem Erfolg führt, dann müssen wir eine zweite Stufe von Sanktionen mit in Betracht ziehen. Es sind seitdem sechs Tage vergangen, und wir müssen erkennen ‑ obwohl wir immer weiter diese Versuche unternehmen werden, eine solche Kontaktgruppe einzusetzen ‑, dass wir keine Fortschritte gemacht haben. Das heißt, wir müssen uns mit den Vorbereitungen der Phase zwei beschäftigen.

Damit komme ich zum dritten Punkt, der praktisch mit dem zweiten verbunden ist: Wenn es keine Änderung gibt ‑ wir wünschen uns natürlich, dass es Deeskalationen gibt, aber wenn es keine gibt ‑ wovon man im Augenblick, Stand heute, leider ausgehen muss ‑, dann wird man am Montag durch die Außenminister sicherlich die Stufe zwei mit den ersten Beschlüssen umsetzen und dann wird sich der Europäische Rat am Donnerstag sicherlich auch noch einmal mit den Dingen beschäftigen. Wenn es also zu keiner Kontaktgruppe kommt und die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar.

Ich fasse zusammen: Erstens Hilfe für die Ukraine, zweitens Gesprächsbereitschaft, den Konflikt zu lösen, und drittens Sanktionen, wenn das nicht vorangeht.

Wir haben natürlich auch über die gesamte Lage der Energieversorgung gesprochen. Das führt auch zu dem Thema des nächsten Rates, auf dem wir uns auch über Klimaschutz unterhalten werden. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren bei der europäischen Energieversorgung insoweit Fortschritte gemacht, als sich die Verbindungsfähigkeit unter den Mitgliedstaaten verbessert hat. Wir haben hier aber sicherlich noch viel zu tun. Ich freue mich, dass wir uns auch darauf einigen konnten, uns mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm bis zum Jahresende für die Fragen des Klimaschutzes einzusetzen. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich, aber wir haben auch gelernt, mit diesen unterschiedlichen Situationen umzugehen. Ich glaube, dass Deutschland und Polen hier gemeinsam agieren können.

Insgesamt kann ich sagen: Zu allen Problemen, die auf dem Tisch lagen, haben wir gemeinschaftliche Positionen gefunden. Das zeichnet unser Verhältnis auch aus.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nachdem alles darauf hindeutet, dass es am Sonntag doch zum Referendum kommen wird und Sie ja gesagt haben, es wäre praktisch die Conditio sine qua non, dass dann die zweite Stufe von Sanktionen in Kraft treten müsste: Ist das eine Art Eingeständnis, dass die Dialogbereitschaft, die immer wieder an den Tag gelegt wurde, versagt hat?

BK'in Merkel: Wenn Sie unseren Beschluss vom Europäischen Rat lesen, dann sehen Sie, dass wir die zweite Stufe nicht an die Frage der Krim direkt gebunden haben, sondern dass wir gesagt haben: Wir wollen eine Kontaktgruppe, in der auch über die Krim gesprochen werden kann. Bis zum heutigen Tag haben wir die Kontaktgruppe nicht, und insofern ist Stufe zwei auch in der Betrachtung und in der Vorbereitung.

Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen und dass wir diesen Konflikt nur lösen können, wenn wir diesen langen Atem auch so haben, wie Donald Tusk das gesagt hat, nämlich mit einem einheitlichen europäischen Vorgehen. Da kann man nicht tageweise abrechnen, sondern da muss man schauen: Haben wir die Kraft ‑ und ich möchte bzw. wir beide möchten, dass wir sie haben ‑, einfach auch zu reagieren? Wir sind im 21. Jahrhundert, wir lösen unsere Konflikte nicht militärisch; das haben wir gesagt. Wir gehen den Konflikten aber auch nicht aus dem Weg. Deshalb werden wir parallel auch weiter für Gesprächsbereitschaft werben ‑ immer und immer wieder.

Wir werden aber gleichzeitig, wenn das keinen Erfolg zeigt, nicht nur über Sanktionen nachdenken, sondern auch die verschiedenen Stufen in Betracht ziehen. Die erste Stufe hatten wir letzte Woche in Kraft gesetzt. Wir haben gesagt, dass wir die zweite Stufe in Kraft setzen, wenn nicht innerhalb weniger Tage eine Kontaktgruppe zustande kommt oder wenn eine solche Gruppe zustande käme, aber keine Ergebnisse dabei herauskämen. Bei der dritten Stufe haben wir uns insbesondere auf den Fall bezogen, dass es zu Eskalationen im Bereich der Ostukraine kommt.

Jetzt ist nach einigen Tagen nichts passiert, aber aus unserer Sicht werden wir es immer weiter versuchen, auch über den Tag hinaus. Gespräche sind schlussendlich sowieso die Möglichkeit, Probleme zu lösen. Wir müssen aber eben feststellen, dass das alleine nicht so geklappt hat, wie wir uns das von unserer Seite gewünscht hätten. Aber dafür haben wir ja auch Vorsorge getroffen und müssen dann eben mit der Umsetzung der zweiten Stufe beginnen.

MP Tusk: Wir haben die Gewissheit, dass ausschließlich eine Alternative zu Gewaltlösungen, zu militärischen Konfrontationen Sinn hat. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass nicht nur einige Wochen lang effektvolle Handlungen vorgenommen werden sollen; denn wir haben erkannt, dass diese Krise länger anhalten wird, als uns bewusst war. Wir sind uns jetzt aber bewusst, dass die europäische Einheit als Druckmittel für die nächsten Monate ‑ wenn es notwendig ist, sogar für die nächsten Jahre ‑ von Notwendigkeit ist, wenn sich herausstellt, dass wir keine positive Lösung für diese Krise finden. Das haben wir, die Frau Bundeskanzlerin und ich, schon seit Längerem gemeinsam besprochen haben: Die wirksamste Form der Druckausübung ist eine effiziente Hilfe für die Ukraine, und wir müssen einen internationalen Druck organisieren, der es ermöglicht, die Ukraine vor Zerfall, also davor, dass der ukrainische Staat zugrunde geht, zu schützen. Eine solche Gefahr besteht immer noch. Die Zeit spielt hier eine wesentliche Rolle. Wir möchten sehr gerne wirksam verhindern, dass Russland und auch alle anderen, die in diesen Konflikt engagiert sind, jetzt Gewalt anwenden.

Es geht dabei auch darum, dass wir der Ukraine auch Zeit einräumen können, ihre staatlichen Strukturen wieder aufzubauen. Die russischen Aktivitäten haben ein anderes Problem ein bisschen aus dem Bild verdrängt, nämlich die Situation in der Ukraine selbst. Um die ukrainischen Probleme jetzt wirksam zu lösen, strategisch zu lösen, müssen wir auch ganz stark dafür Sorge tragen, dass die staatlichen Strukturen in der Ukraine wieder aufgebaut werden können. Deshalb ist das auch ein sehr komplexes Spiel. Unsere Karten sind ganz anderer Art als die Karten, die Putin jetzt ins Spiel bringt; das wissen wir.

Aber wenn es gelingt, die europäische Einheit aufrechtzuerhalten und die euroatlantische Einheit aufrechtzuerhalten ‑ das ist der absolute Schlüssel zum künftigen Erfolg, nämlich dass wir all unsere Aktivitäten auch mit den USA, Kanada und mit der ganzen euroatlantischen Welt koordinieren ‑, dann werden wir früher oder später auch die erwarteten Effekte bzw. Erfolge erreichen, und zwar ohne die Gefahr eines Krieges. Das bedarf manchmal Geduld. Das bedarf auch Schritten, die scheinbar zu langsam vorangehen. Aber nach meiner Beurteilung und der Beurteilung der Frau Bundeskanzlerin ist das das einzig Wirksame, was aus strategischer Perspektive angebracht ist. Deshalb suchen wir nach adäquaten Mitteln, die der Situation angebracht sind. Wir wollen nicht allzu gefährliche, lautstarke Worte gebrauchen, sondern wir wollen einen Plan konstruieren, im Rahmen dessen es wirklich effiziente Vorgänge gibt, nicht große Parolen, hinter denen sich eigentlich nichts verbirgt. Deshalb möchten wir unsere Partner davon überzeugen, dass sie geduldig, aber entschlossen und einheitlich vorgehen.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin, guten Tag, Herr Premierminister! Ich möchte Sie bitten, dass Sie das Thema der Sanktionen jetzt ausführlicher erläutern. Wer sollte wann in dieser zweiten Phase Sanktionen verhängen? Sprechen wir von finanziellen Sanktionen, von "asset freeze" oder auch noch von anderem?

Sie haben viel von europäischer Einheit gesprochen. Ich möchte Sie fragen, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie die Meinung des Herrn Premierministers teilen, dass ein einheitlicher Energiemarkt entstehen sollte. Das würde ‑ heute hat sich der Premierminister so geäußert ‑ gemeinsame Gaseinkäufe von Russland bedeuten. Ist Deutschland bereit, eine solche Initiative zu unterstützen, natürlich angesichts der Verträge mit Russland, die bereits unterzeichnet worden sind?

BK'in Merkel: Was den Charakter der Sanktionen in der zweiten Stufe anbelangt, so ist dies ja auch ganz klar in unserem Beschluss aus der letzten Woche fixiert worden: Es geht um "asset freeze", und es geht um "visa bans" ‑ also um Visa-Erschwernisse oder Visa-Verweigerungen; man kann manches nur noch auf Englisch sagen ‑ für bestimmte Gruppen. Jetzt laufen die technischen Arbeiten innerhalb der Europäischen Union dazu, welche Gruppen das genau sein könnten und für wen ein solches "asset freeze" gelten könnte. Wenn es notwendig ist, das zu implementieren, dann werden die Außenminister am Montag sehr klar sagen, wen das genau betrifft. Dafür sind die Vorbereitungsarbeiten im Gange. Aber der Charakter der Maßnahmen ist durch Visa-Verweigerungen und "asset freeze" in dem Beschluss vorgegeben.

Zweitens: Natürlich wird es dann eine Reihe von politischen Dingen geben. Sie werden verfolgt haben, dass es heute zum Beispiel wieder eine G7-Erklärung zu den Fragen der Krim gegeben hat. Das heißt also, wir werden uns auch darüber hinaus vorbehalten, bestimmte Dinge zu verkünden.

Drittens, was den einheitlichen Energiemarkt anbelangt: Zum einen wollen wir einen Binnenmarkt für die Energie haben. Daran wird intensiv gearbeitet. Dabei haben wir einige Fortschritte erzielt, aber es ist auch noch einiges zu tun. Zum anderen, was die gemeinsamen Einkäufe anbelangt, haben wir verabredet, dass die entsprechenden Unternehmen natürlich an einen Tisch gebracht werden müssen. In Deutschland kauft ja nicht die Regierung Gas ein, sondern das machen E.ON, RWE und die BASF, die langfristige Verträge haben. Ich glaube, auch in Polen ist es nicht die Regierung persönlich, die einkauft. Wir müssen uns also überlegen, wie sich die Unternehmen absprechen können. Es gibt sehr unterschiedliche Eigentumsverhältnisse. Es gibt Unternehmen, die Anteile an der Exploration von Gasfeldern oder Ölfeldern in Russland haben. Es gibt die unterschiedlichsten Konstruktionen. Insofern kann man sich überlegen, vor allen Dingen auch mehr Transparenz in Bezug darauf herzustellen, wie solche Verträge aussehen und welche Klauseln sie enthalten. Aber darin ist auch immer eine unternehmerische Komponente enthalten, und deshalb können wir das ohne die Unternehmen überhaupt nicht bewerkstelligen.

MP Tusk: Was die Sanktionen anbelangt: Die Sanktionen sind ja beschrieben worden. Dieser zweiten Phase ging ja die erste Phase der Sanktionen voraus. Dafür bedarf es präziser Kriterien. Für uns ist Ordnung wichtig ‑ vielleicht, weil wir ja beide die Ordnung lieben ‑, und die Ordnung besteht darin, dass, wenn wir sagen, dass eine Sanktion eingesetzt wird, sie dann auch wirklich eingesetzt und nicht nur angesagt werden soll. Deshalb erwarten wir von unseren Ministern, dass sie die Kriterien und Mechanismen am Montag präzise beschreiben werden. Insbesondere die Visasanktionen und das „asset freeze“ werden sich auf konkrete Personen beziehen, und dazu bedarf es natürlich eines präzisen Zeitablaufs für die Maßnahmen, die seitens der EU-Staaten getroffen werden, sodass sie wirklich wirksam eingesetzt werden können und sodass sie auch deutlich von denjenigen gespürt werden, die das betreffen soll.

Wir haben, was die Möglichkeiten von potenziellen gemeinsamen Einkäufen anbelangt, eine ähnliche Situation wie auch andere EU-Staaten. Wir haben zwei langfristige Verträge abgeschlossen, einen mit Russland und einen mit Katar.

Hinsichtlich unseres Unternehmens, über das der Staat die Kontrolle hat: Es ist vielleicht eine Spezifik der polnischen Haltung, dass Gazprom in Polen keine Anteile hat, keine eigenen Gesellschaften hat und nicht Mitgesellschafter bei anderen Gesellschaften oder Unternehmen ist, wenn es um die hiesige Verteilung von Gas oder um die Gasverarbeitung bzw. um die Förderung von Gas geht. Deshalb sprechen wir von der Notwendigkeit von Reflexion. Technische Möglichkeiten sind in Zukunft zu bedenken. Das kann sich auf verschiedene Industriezweige, auf Einkaufskonsortien oder auf EU-Hilfe bei Verhandlungen beziehen.

Das Wichtigste ist, dass wir in Europa daran glauben können, dass es noch eine ganze Reihe von Argumenten gibt ‑ dort, wo Konfrontationen mit Russland notwendig sind ‑ und dass eines der wichtigen Argumente Europas bzw. ein Vorteil Europas darin liegt, dass wir ein großer Markt sind, der viel für die russischen Energieträger ausgibt. Ich bin nicht allzu originell, wenn ich sage, dass wir das eben machen können, um heiße Konflikte zu vermeiden. Wenn wir mehr Argumente haben, dann werden wir nicht dazu verurteilt werden, dass Sanktionen verhängt werden müssen. Der Druck kann nämlich wirksamer sein, wenn wir solidarisch unsere ökonomischen Möglichkeiten nutzen und unter anderem auch den Markt als Ganzes nutzen. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir darüber sprechen werden ‑ auch wenn diese Perspektive eine langfristige ist ‑, dass der Energiemarkt in Europa ein Thema ist, und zwar aufgrund von neuen Erfahrungen durch die ukrainische Krise. Niemand kann das, was wir hier im Kontext der Energiewirtschaft an dramatischen, negativen Erfahrungen gesammelt haben, gleichgültig behandeln. Das ist heute für alle in Europa verständlich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte eine Frage, und zwar, ob Sie Details zu der Hilfsmission, die Herrn Tusk als Ihre Idee angekündigt hat, nennen könnten. Ich meine die deutsche, deutsch-polnische oder vielleicht auch deutsch-französische Hilfsmission für die Ukraine.

BK'in Merkel: Wir haben eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschlossen. Das, was wir jetzt zum Beispiel ins Auge gefasst haben, ist eine administrative Zusammenarbeit. Das heißt, wenn die Hilfe gewünscht wird ‑ das ist natürlich vorausgesetzt ‑, dann könnten wir, weil es ja am Anfang sehr schwer ist und die Ukraine finanziell auch sehr schnell auf die Beine kommen muss, zum Beispiel dem Finanzministerium mit Mitarbeitern dabei helfen, Verhandlungen mit dem IWF zu führen und Ähnliches zu tun. Bezüglich dieser Dinge sind wir bereit ‑ gegebenenfalls auch gemeinsam mit Frankreich ‑, unterstützend tätig zu werden. Man kann überlegen, ob man auch an der EU-Ukraine-Grenze eine gemeinsame Ausbildung machen wird. Wir werden die ukrainische Regierung also fragen, an was sie interessiert ist, und dann werden wir das auch umsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Sicherheit Europas an Sie. Das ist eine dramatische Frage, aber wer hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass die Russen in die Krim einmarschieren werden? Sie haben in Ihrer Rede vor der Knesset gesagt, dass die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Würden Sie das Gleiche für Polen sagen, also dass die Sicherheit Polens zur deutschen Staatsräson gehört?

BK'in Merkel: Hier muss man das ja nicht extra betonen, weil wir gemeinsam Mitglieder der Nato sind. Wir haben uns eine gegenseitige Beistands- und Bündnisverpflichtung versprochen, und dazu stehen wir selbstverständlich. Das heißt, dass das, was ein Verstoß gegen die polnische Sicherheit ist, auch ein Verstoß gegen die deutsche Sicherheit ist. Wir arbeiten hier zusammen. Vielleicht darf ich nur daran erinnern, dass es in den baltischen Staaten das "Air Policing" gibt. Wir überwachen die Lufträume gemeinsam. Das ist Artikel 5 des Nato-Vertrags, und dazu stehen wir. Insofern ist das selbstverständlich.

MP Tusk: Es gibt kein sicheres Europa ohne ein sicheres Polen. Es gibt kein sicheres Deutschland ohne ein sicheres Polen. Wir wollen keine Analogien von außerhalb des europäischen Kontinents suchen. Wir wollen an das glauben, was das Wesen der Europäischen Union und der Nato ist. Diese Solidarität soll darin bestehen, dass wir uns gegenseitig Sicherheitsgarantien geben können. Wenn wir heute viel Mitleid und Mitgefühl verspüren und die Ukraine unterstützen wollen, dann sind wir uns auch dessen bewusst, dass wir einen Verteidigungsblock und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, in der Solidarität zum ersten Grundsatz geworden ist. Deshalb brauchen wir hier in Europa bei Pressekonferenzen nicht unbedingt zu bestätigen, dass diese Sicherheitsgarantien bestehen. Sie bilden das Wesen unserer Beziehungen. Wir müssen in den Parlamenten oder auch bei Pressekonferenzen nicht unbedingt darüber sprechen. 

Mittwoch, 12. März 2014