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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Conte am 13. Juli 2020

in Meseberg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hier in Messeberg begrüßen darf. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns natürlich treffen, weil wir uns immer gerne treffen, aber heute besonders gerne, weil wir den Europäischen Rat vorbereiten wollen. Wir haben jetzt schon vielfach Kontakt gehabt, aber meistens über eine Videokonferenz, und deshalb freuen wir uns, dass wir uns heute nach Monaten wieder persönlich begegnet können.

In diesen Monaten ist viel passiert, mit dem wir bei unserem letzten
Europäischen Rat im Februar nicht gerechnet haben. Dazu gehört, dass Italien in ganz besonderer Weise von der Coronapandemie betroffen ist, sehr, sehr viele Menschen ihr Leben verloren haben und Italien große Opfer gebracht hat. Wir sind uns einig: Diese Pandemie ist ohne Verschulden von irgendjemanden über uns gekommen, und deshalb ist es jetzt auch unsere Aufgabe, die Folgen dieser Pandemie zu überwinden.

Die Italienerinnen und Italiener haben mit bewundernswürdiger Disziplin und Geduld diese schwierigen Wochen überwunden. In Deutschland gab es unheimlich viele Videos, die wir uns angeschaut haben, auf denen italienische Bürgerinnen und Bürger nachts und abends gesungen haben und sich gegenseitig Mut zugesprochen haben. Deshalb möchten wir auch, dass wir jetzt in großer Freundschaft und Verbundenheit die Beratungen in Brüssel durchführen, die uns alle eine Chance geben sollen, aus diesem großen humanitären Desaster, aber eben auch aus der großen wirtschaftlichen Schwäche, die daraus erwächst, möglichst gut herauszukommen.

Ich sage es in Richtung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Deutschland hat genauso wie Italien und alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt. Wir haben erlebt: Wenn Wertschöpfungsketten zerstört sind oder nicht mehr funktionieren, trifft uns das alle gleichermaßen. Deshalb sind wir jetzt auch alle gleichermaßen dafür verantwortlich, dass wir aus dieser Situation einen guten Ausweg für die Europäische Union und für alle Mitgliedstaaten finden.

Das heißt, es geht jetzt neben dem Schutz der Gesundheit vor allen Dingen auch um den wirtschaftlichen Aufbau, obwohl - auch darüber haben wir gesprochen - die Pandemie nicht vorbei ist. Es gibt keinen Impfstoff, es gibt kein Medikament zur Behandlung. Es gibt nur die Möglichkeit, die wir in unserem täglichen Leben praktizieren können, nämlich Distanz zu wahren und vernünftig zu sein. Das gilt natürlich jetzt auch gerade für die Urlaubszeit, in der wir einen Sommer erleben werden, in dem Corona eben weiterhin eine Rolle spielen wird. Wir können von Deutschland aus sagen: Überall dort, wo es besondere Arbeitsbedingungen, wo es besondere, enge Wohnbedingungen gibt, ist das Virus sehr schnell wieder sichtbar, und wir müssen alles verhindern, das wieder zu einem neuen Ausbruch führen könnte.

Wir haben es im Februar nicht geschafft, uns auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union zu einigen. Wir haben jetzt eine noch komplexere Aufgabe zu bewerkstelligen, nämlich die, die mehrjährige Finanzplanung, aber gemeinsam damit, sozusagen uno actu, auch den Recovery Fund oder das Programm „Next Generation EU“ zu beschließen. Dieses Ansinnen unterstützen wir beide. Jeder von uns hat den Vorschlägen, die Charles Michel jetzt gemacht hat, natürlich noch seine nationalen Interessen hinzuzufügen, aber mit der Grundstruktur des Fonds für die nächste Generation in Europa sind wir, Italien und Deutschland, einverstanden. Ich glaube, es ist eine gute Idee der Kommission, das Ganze an das Europäische Semester zu koppeln. Ich glaube, es ist eine gute Idee, dann auch mit den einzelnen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen. Wir sind uns auch einig, dass dies durch Investitionen in die Zukunft stattzufinden hat, und dies durch einen so besonderen, einzigartigen und noch nie da gewesenen Weges eines solchen Fonds, der über Garantien, die die Kommission gibt, und eine dann später erfolgende Rückzahlung abgewickelt wird.

Wir werden am Freitag darüber reden, wie wir zu einer gemeinsamen Meinung kommen. Noch liegen die Positionen auseinander. Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag oder Sonnabend zu einer Einigung kommen werden, aber gut wäre es für Europa auf jeden Fall. Ich habe unser heutiges Gespräch so verstanden, dass wir gemeinsam dafür arbeiten werden.

Wir werden beim Abendessen sicherlich auch noch Themen wie die Migration und Libyen besprechen. Ich darf sagen, dass ich diese Gespräche bis jetzt für ausgesprochen nützlich gehalten habe und dass wir mit vereinten Kräften dann auch versuchen werden, am Freitag eine Lösung zu finden. Noch einmal ein ganz herzliches Willkommen an dich, lieber Giuseppe!

MP Conte: Herzlichen Dank für diese so herzliche Gastfreundschaft und Aufnahme in diesem wunderschönen Rahmen. An dieser Stelle ist für mich das Ende der Besuche in den verschiedenen Hauptstädte Europas im Vorfeld des Europäischen Rates erreicht, und das ist zufällig auch der Start der deutschen Ratspräsidentschaft. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin, Angela, unsere Glückwünsche vonseiten Italiens übermittelt.

Diese deutsche Ratspräsidentschaft findet in einem besonderen Moment statt, nicht nur für Deutschland und Italien, sondern für ganz Europa. Uns erwarten schwierige Verhandlungen. Ich habe immer unterstrichen, wie schwierig diese Verhandlungen sind. Aber gleichzeitig werden Sie mit mir einverstanden sein, wenn ich sage, dass wir immer versucht haben, ein ehrgeiziges Ziel zu verfolgen. Eine koordinierte, starke Antwort Europas auf diese Krise ist wichtig. Diese Krise ist epochal; das brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen. Das ist nicht etwas, das ein einzelner Staat lösen kann oder das einzelne Staaten lösen können. Das ist eine Pandemie, die uns alle betrifft und alle in diesem gemeinsamen Schicksal zusammenführt. Das ist eine Rezession, wie natürlich auch die wirtschaftlichen Prognosen bestätigen.

Wir müssen erweisen, dass wir auf der Höhe der Situation sind. Ich hatte Angela ja auch gesagt: Die europäischen Institutionen haben bereits Verlautbarungen herausgegeben, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Europäische Kommission. Es gab auch die wichtige gemeinsame Erklärung vom 18. Mai, in der du, Angela, und Emmanuel Macron tatsächlich einen Vorschlag unterbreitet haben, der wirklich einen großen Rahmen hatte. Wir werden uns am Freitag oder am Freitag und Samstag im Europäischen Rat zusammensetzen, und die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass sie auch tatsächlich alle auf der Höhe sind und dass sie auch tatsächlich in der Lage sein werden, eine Antwort zu geben - eine geeignete Antwort; denn dieser Moment ist wirklich schwierig.

Wir müssen schnell handeln und schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns: Die beste Reaktion ist nicht viel wert, wenn sie zu langsam kommt. Deswegen ist es einfach wichtig, uns in diesem Sommer darüber klar zu sein: Wir müssen schnell sein; wir müssen schnell handeln. Je mehr Fehler wir machen, je langsamer wir jetzt reagieren, desto langsamer wird anschließend auch die Erholung Europas vonstattengehen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns nicht nur den Binnenmarkt anschauen müssen, sondern wir müssen auch den globalen Rahmen sehen.

Wichtig ist, dass diese Reaktion angemessen ist, denn Europa muss die eigene Stimme gut zu Gehör bringen. Die gemeinsamen Interessen stehen auf dem Spiel. Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, gäbe es innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarkts. Klar ist, dass die Fragmentierung die logische Konsequenz wäre. Das kann in niemandes Interesse sein, nicht einmal im Interesse eines Landes wie Deutschland mit einer Wirtschaftskraft, die größer ist als die Wirtschaftskraft anderer Länder, zum Beispiel Italien.

Die Fragmentierung, die Zerstückelung dieses Binnenmarkts wäre gefährlich, auch für die finanzstärksten Länder. Das würde dazu führen, dass sich die gemeinsamen Wertketten auflösen würden. Für die Perspektive der integrierten nationalen Volkswirtschaften wäre das absolut negativ. Insofern ist es wichtig, wirklich kohärent zu reagieren, auch auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge und des Vorschlags von Frankreich und Deutschland vom Mai.

Wir müssen also dafür sorgen, dass „Next Generation EU“ tatsächlich auch als wirksame und angemessene Reaktion und Antwort funktioniert. Das heißt, alle Ausgabekriterien, alle Governance-Regeln müssen noch klarer und transparenter machen, was die Entscheidungen sein werden, die verschiedene Länder treffen müssen. Denn es sind ja Programme, die umgesetzt werden müssen. Es müssen klare Regeln und bestimmte Kriterien herrschen, die diese schnelle Reaktion ermöglichen.

Wie Sie wissen, hat sich Italien bereits auf den Weg gemacht. Wir haben perspektivisch bereits einige Dinge auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Bürokratie ein bisschen zu reduzieren. Es gibt bestimmte Dinge, die in Italien eigentlich seit Langem ein bisschen auf dem Tapet stehen, aber leider noch nicht umgesetzt wurden.

Aber wir haben noch viel mehr gemacht. Wir haben ein Wiederaufbauprogramm gestartet und uns etwas überlegt, was wirklich auch in politischer Hinsicht sehr kohärent mit dem ist, was sich die EU-Kommission als Ziel gesetzt hat. Insofern sind das ganz wichtige Projekte, die die Digitalisierung umfassen, aber auch die Energiewende, einen Green New Deal, der noch viel effizienter und wirksamer sein wird. Weiterhin beinhalten die Projekte eine Verschlankung, aber vor allen Dingen eine Justiz, die einfach schneller handeln muss.

Das sind viele Dinge, die auf den Weg gebracht werden müssen oder schon wurden. Das ist die Zeit der Solidarität, die auch praktisch dazu führt, dass jeder von uns die eigene Verantwortung sieht und übernehmen muss. Wir dürfen uns nicht zerstreiten und teilen lassen. Wir dürfen nicht in Nationalismen verfallen. Europa muss den eigenen Bürgern Lösungen anbieten und nicht Illusionen und Ängste. Das überlassen wir diesen Bewegungen, die offenbar nationalistisch handeln und agieren. Aber das sind nicht Lösungen, die irgendwie angemessen sein können, diese Krise zu bewältigen.

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an Bundeskanzlerin Merkel. Der Dialog zwischen uns ist immer intensiv und war es auch immer. Dank dieses intensiven Austausches können wir auch sagen, dass unsere Länder Länder sind, die schon immer sehr starke Bindungen hatten. Es sind zwei Volkswirtschaften, die sehr integriert sind. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Deutschland, der Bundeskanzlerin ein Dankeschön sagen, weil wir ja nicht nur moralisch unterstützt wurden, sondern Deutschland hat uns tatsächlich mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Deutschland hat schwer kranke italienische Patienten in deutschen Krankenhäusern gepflegt und behandelt. Das war eine wahnsinnige Hilfe, mit der Deutschland in einer sehr schwierigen Situation unserem Land zur Seite gestanden hat. Das ist ein Beweis für konkrete Solidarität.

Dieser italienisch-deutsche Austausch ist heutzutage sehr intensiv. Es gibt Wertschöpfungsketten, die gut integriert sind. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe, denn es sind Regionen, die miteinander im Einklang sind. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Deutschland für uns das wichtigste Land in Bezug auf den Tourismus ist. Die meisten Touristen in Italien kommen aus Deutschland. Insofern ist es auch schön zu sehen, dass selbst an dieser Stelle jetzt schon eine Kleine Erholung zu sehen und zu spüren ist. Obwohl die Pandemie noch nicht zu Ende ist, hat Italien es schon jetzt geschafft, eine wirklich starke Reaktion zu zeigen. Italien ist in dieser Saison bis Dezember ein wichtiges Tourismusziel und für den Tourismus wichtig.

An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die gesamte italienische Gemeinde, wenn Sie so wollen, die hier in Deutschland lebt.

Wir sprechen von circa einer Million Italienern, die hier in Deutschland leben. Das sind sehr unterschiedliche Leute. Es sind auch einige, die damals in den 60er- und 70er-Jahren als Arbeiter hier ankamen. Es gibt ganz viele Italiener, die in dritter und vierter Generation hier leben; sie sind sehr jung. Das führt natürlich dazu, dass die Bindungen zwischen Deutschland und Italien auch in Zukunft stark bleiben werden.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Gibt es bestimmte Margen im Hinblick auf den Mechanismus? Denn wir haben ja die qualifizierte Mehrheit, auf deren Grundlage dann die Entscheidungen getroffen werden. Charles Michel hat ja bestimmte Vorschläge unterbreitet. Herr Conte, falls diese Veränderungen nicht umgesetzt werden sollten, würden Sie den ganzen Prozess blockieren?

Herr Conte, ist jetzt entschieden, dass ASPI keine Autobahnkonzessionen mehr bekommt? Es wäre nett, wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten.

BK’in Merkel: Ich will nur darauf antworten: Charles Michel hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten - Deutschland, Italien, Frankreich und alle anderen - auf der Grundlage des jeweiligen Europäischen Semesters mit der Kommission darüber verhandeln, wie die Mittel in dem „Resilience Fund“, der ja 310 Milliarden Euro von den 500 Milliarden Euro an Zuschüssen ausmacht, für das jeweilige Land ausgegeben werden.

Darüber soll der Rat zum Schluss noch einmal mit qualifizierter Mehrheit befinden. Das, finde ich, ist eine gute Sache, die ich unterstützen könnte. Giuseppe Conte hat ja durch seine Reformagenda gezeigt, dass er sozusagen proaktiv schon Vorstellungen für Italien hat, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt.

Auch wir werden uns überlegen: Wo sind unsere Schwächen? Was machen wir mit dem Geld? Dann finde ich es okay, wenn dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat noch einmal darüber entschieden wird. Ich glaube, das ist kein Hinderungsgrund. Diesen Punkt des Vorschlags von Charles Michel finde ich also okay.

MP Conte: Im Hinblick auf den Vorschlag von Charles Michel sage ich: Es ist wirklich ein guter Ausgangspunkt. Ganz gewiss ist das etwas, was diese politische Dimension ins Auge fasst und beinhaltet. Das ist ja auch wichtig.

Es gibt auch Punkte, die ein bisschen kritisch sind, über die wir natürlich ab Freitag diskutieren werden.

Italien ist dafür, klare Finanzkriterien einzuführen, die transparent sein müssen. In einem europäischen Rahmen, wo wir gemeinsam Solidarität walten lassen wollen, geht es nicht darum, dass wir irgendwelche Gelder haben wollen, um sie dann irgendwie willkürlich zu verwenden.

Nein, Diskretionarität ist eine Sache, aber nicht willkürlich. Wir arbeiten bereits an einem Wiederaufbauplan, und wir wollen natürlich, dass so ein Plan von den europäischen Institutionen angenommen wird. Das ist klar. Aber dann geht es darum, dass im Laufe der Zeit ständig ein Monitoring durchgeführt wird. Das ist eine Herausforderung, die wir natürlich aufnehmen werden. Es muss im Laufe der Zeit natürlich Kohärenz zwischen den Programmen und der Ausführung beziehungsweise Durchführung herrschen.

Im Hinblick auf die Governance-Regeln bin ich durchaus einverstanden, dass der Europäische Rat dort ein Wörtchen mitzureden hat. Ich möchte jetzt auch nicht zu sehr in technische Details eintreten. Aber die Umsetzungsphase muss und kann nicht etwas sein, was der Europäische Rat erledigen kann. Das ist nicht die Aufgabe eines Europäischen Rates, diese technischen Details umzusetzen. Aber das Monitoring muss vorhanden sein. Die Überwachung muss gewährleistet werden. Es muss Kontrollen geben. Es muss klare Regeln geben, damit die Ausgaben eine bestimmte Qualität haben und erhalten.

Ihre weitere Frage, die Sie hier gestellt haben, betrifft die italienische Politik. Es geht morgen um den Ministerrat in Italien, wo es sicherlich eine Entscheidung geben wird. Die Entscheidung muss natürlich die gesamte Regierungsriege unter einen Hut bringen. Ich hatte bereits einige Einschätzungen öffentlich gemacht. Ich möchte jetzt nicht wieder im Detail auf dieses Thema eingehen. Aber ganz gewiss ist es nötig, morgen endlich eine Entscheidung zu fassen. Politische Unsicherheit ist nie gut, ist nie etwas Positives. Auf keine der beiden Seiten gibt es dann Gewinner.

Frage: Meine erste Frage geht an den italienischen Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, es hat zu Beginn der Coronakrise in Ihrem Land einigen Ärger über Deutschland gegeben, u. a. wegen der harten Haltung zu Coronabonds, auch wegen gestoppter Hilfslieferungen. Ich wollte hören, ob der Ärger aus Ihrer Sicht verflogen ist und Sie sich von Deutschland auch politisch ausreichend unterstützt fühlen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gerade angedeutet, dass noch nicht klar zu sagen ist, wie der EU-Gipfel ausgehen könnte. Ich wollte einmal hören: Ist das für Sie im Moment eine Fünfzig-Fünfzig-Einschätzung, oder sehen Sie es positiver in Richtung einer Einigung? Könnten Sie sich vorstellen, dass das Verhältnis von Schlüsseln und Krediten mehr in Richtung Kredite geht, um auch die sparsamen Vier hinter einer Linie zu versammeln?

MP Conte: Nun, politische Verantwortung bedeutet, dass man sich nicht den Emotionen hingeben darf. Es muss eine Strategie vorhanden sein.

Derjenige, der Verantwortung auf politischer Ebene übernimmt, muss auch in der Lage sein, die öffentliche Meinung ein bisschen zu lenken, aber in Richtung auf Lösungen und nicht in Richtung auf Emotionen. Deswegen sage ich, dass die Emotionen, auf die Sie anspielen - - - Am Anfang gab es etwas, aber das war eine Momentaufnahme. Das war nichts, das von mir oder von meiner Regierung in irgendeiner Weise aufgenommen wurde, keinesfalls.

Natürlich ändern sich diese Emotionen und diese Einschätzungen. Ich erinnere mich zum Beispiel ganz an den Anfang, als die Pandemie in Italien regelrecht explodiert ist. Das war natürlich ein schrecklicher Augenblick für uns. Eine Woche oder vielleicht sogar zehn Tage lang wurden wir wirklich in die Ecke gestellt, wir wären in Europa fast schuldig, weil diese Krankheit da war. Aber mit der Zeit hat man verstanden, dass das Virus nicht nur in Italien vorhanden und da ist, sondern auch in vielen anderen Ländern, und zwar seit einiger Zeit. Inzwischen sind wir gemeinsam auf dem Weg und haben langsam begriffen, dass es ein Problem ist, das uns alle betrifft.

Aber auf der Grundlage von Emotionen und Kleinigkeiten kann man keine ernsthafte Politik aufbauen. Damals hatten wir diese ersten Emotionen, auf die Sie anspielen. Aber da gab es überhaupt keinen weiteren Anlass.

BK’in Merkel: Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen. Ich weiß nicht, ob wir zu einer Einigung kommen. Dabei ist es auch egal, welcher Prozentsatz welche Rolle spielt. Es ist noch nicht sicher. Die Wege, die noch zu gehen sind, sind noch weit.

Allerdings möchte ich doch sagen, dass es wichtig ist, dass das, was wir jetzt als Erholungs- oder Aufbaufonds oder Nächste Generation EU tun, etwas Wuchtiges, etwas Besonderes ist und dass das nicht verzwergt wird. Denn die Aufgabe ist riesig, und deshalb muss die Antwort auch groß sein. Man kann sich im Vorfeld nicht auf jedes Detail festlegen, aber es muss eine besondere Kraftanstrengung sein, die deutlich macht, dass Europa in dieser schweren Stunde zusammenhalten will. Das hat eine politische Dimension jenseits der Zahlen, und daran muss das Projekt bemessen werden.

MP Conte: Entschuldigung, Angela! Darf ich noch eine Sache hinzufügen? Denn eine Kleine Antwort bin ich noch schuldig geblieben, um Missverständnisse auszuräumen. Ich hatte ja noch eine zweite Frage bekommen. Mir wurde die Frage gestellt, ob ich das Gefühl hätte, dass Deutschland uns unterstützt habe. Ich muss diese Antwort geben, das ist ja klar. Ich hatte das nur vergessen. Entschuldigung!

Ich kann hier ganz seelenruhig und offen sagen: Immer, wenn ich mit der Bundeskanzlerin gesprochen habe, auch in einigen Momenten und an einigen Stellen, an denen wir vielleicht einige leichte Meinungsverschiedenheiten hatten, habe ich auf politischer Ebene immer eine große Vision erkannt, eine große Sensibilität auf politischer Ebene. Angela, ich sage dir das, aber in aller Öffentlichkeit: Wir haben gesehen, dass du dir wirklich im Klaren darüber bist, welcher Moment das ist. 27 Länder unter einen Hut zu bringen, eine Lösung, eine Einigung zu finden, das ist nie einfach, und das war auch nie einfach. Es gab sogar bestimmte Phasen - - - Ursprünglich gab es einen Brief - ihr erinnert euch -, neun Unterzeichner. Es gab aber keine Vision. Es hätte keine Ergebnisse gezeigt. Am Ende hat aber, Gott sei Dank, die politische Raison die Oberhand gewonnen.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Denken Sie, dass schon angekündigt werden kann, was Italien möchte? Gehen Sie davon aus, dass die italienische Position die Verhandlungen unter Umständen aufs Spiel setzen könnte, weil die Position vielleicht zu hart ist?

Herr Conte möchte ich fragen, wie der Kollege vorher: Sollten für Italien die Bedingungen, die am Ende beim Europäischen Rat herauskommen - - - Was würde Italien dann machen? Würde Italien blockieren?

Im Hinblick auf Autobahnen und italienische Politik: Je nach dem, was morgen herauskommt: Kann ANAS alles aufnehmen? Wer kümmert sich um die möglicherweise 7000 Arbeitslosen? Was ist mit den Auswirkungen auf den Finanzmärkten? Atlantia hat heute an der Börse 15 Prozent nachgegeben, also aufpassen auf dieser Front!

BK’in Merkel: Wir sitzen dort als 27 Staats- und Regierungschefs. Jeder ist Europa verpflichtet, und jeder ist dem Interesse seines Landes verpflichtet. Die Kunst besteht immer darin, Brücken zu bauen, damit jeder zustimmen kann. Denn wenn wir nicht alle zustimmen, dann ist das Ganze nicht angenommen.

Dieser Verantwortung ist sich jeder von uns bewusst. Trotzdem muss das Ergebnis den Ansprüchen, die wir haben, auch Genüge tun. Deshalb sehe ich in der Verhandlungsposition des einen oder des anderen überhaupt nicht das Problem. Auch Deutschland hat seine Verhandlungsposition. Wir sind jetzt die rotierende Präsidentschaft. Wir müssen und werden Charles Michel dabei unterstützen, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Aber ich sehe überhaupt nicht, dass wir so daran herangehen sollten, zu sagen, dass irgendeine Verhandlungsposition irgendetwas infrage stellt. Wir haben heute sehr viele Gemeinsamkeiten gefunden. Wir werden aber auch Gemeinsamkeit mit allen suche müssen.

Das ist ein wichtiger Austausch. Es ist immer wichtig, bevor man hinfährt, ein Gefühl dafür zu bekommen, wer welche Vorstellungen hat. Ich sage es noch einmal: Es sind noch Brücken zu bauen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir sind noch nicht da. - Deshalb habe ich auch gesagt: Ich weiß nicht, ob ein Treffen schon reicht, oder ob wir uns ein zweites Mal vor Ablauf des Sommers treffen müssen. Ich würde mich freuen, wenn es nur einmal wäre, aber das muss man jetzt sehen. Aber ich sehe keinerlei Schwierigkeiten mit der italienischen Verhandlungsposition.

MP Conte: Im Hinblick auf bestimmte zu harte Bedingungen: Ich denke, dass in keines Landes Interesse ist - wahrscheinlich nicht einmal im Interesse von Ländern, die auf den ersten Blick vielleicht diejenigen sind, die davon den größten Nutzen tragen können, weil sie vielleicht im Rahmen der Pandemie nicht so sehr betroffen waren oder einfach widerstandsfähiger waren -, bestimmte Dinge einzuführen, bestimmte Verhandlungspositionen einzunehmen. Es wäre der Wahnsinn, es wäre einfach nicht verantwortungsvoll, so zu arbeiten. Wir erarbeiten eine solide, koordinierte Reaktion, und wenn das dann konkret nicht umsetzbar wäre, was hätte das dann für einen Sinn? Dann würden wir ja nur Zeit verschwenden, und wir Europa dann eher langsamer machen. Dann wäre unser Wiederauftauchen aus der Krise viel langwieriger. Das kann doch nicht sein, keiner kann dieses Interesse haben. Insofern bemühen wir uns gerade, etwas zu machen, was tatsächlich auf europäischer Ebene alle Länder unter ein Dach bekommt, und das ist sicherlich etwas, was uns einigen wird.

Zu Ihrer anderen Frage im Hinblick auf ASPI: Sie haben da eine ganze Latte von Fragen aufgeführt, die mich ein bisschen in eine bestimmte Perspektive führen. Das heißt, ich müsste hier jetzt sagen, was immer eine Sekunde später passiert. Lassen Sie mich morgen doch erst einmal kurz arbeiten. Wir werden mit allen Ministern zusammensitzen, und dann schauen wir einmal, was das Ergebnis sein wird. Dann werden wir es bestimmte Lösungen geben, die wir anbieten können. Natürlich gäbe es in einer Gesellschaft Probleme, ja, aber Achtung: Ihre Perspektive würde ja nur bedeuten, dass man öffentliche Gelder einfach so ausgeben könnte, als wenn nichts wäre und als ob man praktisch nur das private Interesse berücksichtigen müsste. Wir müssen aber ein Gleichgewicht erreichen - im Justizbereich, im Wirtschaftsbereich, überall -; das Gleichgewicht muss sein. Wenn es zum Beispiel eine Instandhaltung gegeben hat, wenn es bestimmte Dinge gibt, die nicht erledigt wurden, dann wird die Verantwortung auf das Management zeigen. Das ist also nicht etwas, was die Bevölkerung hart treffen muss; es kann nicht sein, dass die Bevölkerung nur die Nachteile davon ausgleichen muss. - Ich weiß nicht, ob ich Ihnen halbwegs klar durch die Blume gesagt habe, was ich meine.

Frage: Meine Frage richtet sich an Sie beide, die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Noch einmal zu diesem Brückenbauen: Gerade in Nord- und Osteuropa haben einige den Eindruck, dass die Brücken zu ihnen gebaut werden müssten. Deswegen ganz konkret die Frage: Will man eine Einigung auch erreichen, indem man zum Beispiel das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit fallen lässt, weil es einige osteuropäische Länder gibt, die damit Probleme bei der Auszahlung haben?

Noch einmal die eine Frage wiederholt: Können Sie sich vorstellen, Herr Ministerpräsident, dass man auch das Mischungsverhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten ändert, damit man die Zustimmung zum Beispiel der Niederlande oder Dänemarks erreicht?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie noch eine Zusatzfrage zu China: Fürchten Sie oder erwarten Sie, dass sich das Verhältnis der EU zu China dauerhaft verschlechtert, wenn China bei seiner Hongkong-Politik bleiben sollte?

BK’in Merkel: Zu China: Die europäischen Außenminister tagen ja heute beziehungsweise haben getagt. Ich glaube, es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung mit Blick auf etwas, was immer gegolten hat, nämlich „ein Land, zwei Systeme“. Das wird jetzt durchaus infrage gestellt, und deshalb ist das natürlich ein Punkt, über den wir sicherlich mit unterschiedlichen Meinungen mit China diskutieren. Wichtig ist, dass wir gerade auch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen, eine gemeinsame Chinapolitik und eine gemeinsame Antwort zu finden. Daran liegt mir sehr. Das ist ja auch ein Ansatz, den wir mit dem EU-China-Gipfel wollten. Das ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben, aber es ist ein schwieriger Punkt, ohne Frage.

Zweitens. Wir müssen Brücken in alle Richtungen bauen, das ist ja klar - aber nicht unter Aufgabe von bestimmten Prinzipien. Charles Michel hat ja eine Verhandlungsbox vorgelegt, und die halte ich auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit für eine gute Grundlage. Es ist eigentlich selbstverständlich, aber es muss trotzdem noch einmal betont werden, dass die Gelder, die dann wirklich auch ausgezahlt werden, an die richtige Stelle kommen und dass sie rechtmäßig vergeben werden. Genau darüber wird man sprechen; das wird ein Punkt sein. Ansonsten gilt, dass wir Brücken in alle Richtungen bauen. Hier stehen zwei von 27 Regierungschefs, und wir haben noch 25 andere mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Insofern sind viele Brücken zu bauen.

MP Conte: Auch ich kann auf Ihre Frage antworten, und zwar wie folgt: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa sich nicht zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West aufspalten lässt. Das kann es nicht geben. Wenn wir über Brücken sprechen, dann denke ich manchmal: Wir sollten in einem Binnenmarkt eigentlich gar keine Brücken brauchen - Brücken in einem System, in dem wir mit Schengen tatsächlich etwas Wichtiges eingeführt haben, nämlich den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Wir müssen mit diesen Verhandlungen gemeinsame Interessen durchsetzen, aber nicht, indem wir die gemeinsamen Werte preisgeben. Eher als Brücken sollten wir vielleicht Autobahnen bauen, um einfach schneller irgendwo anzukommen.

Hier komme ich vielleicht noch einmal ganz kurz auf die italienische Situation zurück: Wenn wir diese Brücken haben, die dann auf einmal zusammenbrechen, dann müssen wir natürlich in der Lage sein, diejenigen zu bestrafen, die dafür verantwortlich sind.

BK’in Merkel: Ich habe heute lieber das Wort Autobahnen vermieden, weil du so viel nach Autobahnen gefragt wurdest, ohne dass ich genau weiß, worum es geht.

Also: Ich bin gespannt auf die morgige Sitzung. - Herzlichen Dank!

Montag, 13. Juli 2020