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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Präsidentin der Republik Chile, Bachelet

Bundeskanzleramt

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Präsidentin Michelle Bachelet

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet wieder in Deutschland ist. Ich freue mich, dass sie sozusagen zurück ist nach einer Pause, in der sie sich auch sehr bei den Vereinten Nationen für die Rolle der Frauen eingesetzt hat, und es ist mir eine große Ehre, dass wir heute unsere Zusammenarbeit fortsetzen können.

Wir haben über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Chile gesprochen, das sehr gut ist, das aber natürlich immer noch weiterentwickelt werden kann. Wir haben natürlich auch über die Pläne der Präsidentin gesprochen. Sie hat eine umfangreiche Reformagenda dargelegt, von Verfassungsreformen über Steuerreformen bis zu Reformen im Bildungsbereich. An einigen Stellen wird Deutschland hier auch versuchen, sehr eng zu kooperieren.

Die Kooperation Chiles mit deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist sehr intensiv. Die Präsidentin wird morgen an der TU Bergakademie Freiberg zu Gast sein und wird dort auch die Ehrendoktorwürde erhalten. Dazu gratuliere ich heute schon.

Ich glaube, das markiert auch schon einen Bereich, in dem wir sehr eng zusammenarbeiten können, nämlich den Bereich der Rohstoffe. Wir haben ein entsprechendes Forum ins Leben gerufen, das heute zum dritten Mal tagt. Hier geht es aber auch um die entsprechende begleitende duale Berufsausbildung, denn Chile hat eine Knappheit an technisch ausgebildeten jungen Leuten. Wir haben darüber gesprochen, dass neben der Hochschulausbildung auch die berufliche Ausbildung ein ganz wichtiger Zweig sein kann. Deshalb ist es gut, dass es nicht nur 27 deutsche Schulen in Chile gibt, sondern dass es auch eine Zusammenarbeit zwischen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz mit der Außenhandelskammer in Chile gibt, die sich gerade um das Thema Berufsausbildung ganz intensiv kümmert.

Wir haben 820 chilenische Studenten in Deutschland, es können gerne noch mehr werden die Präsidentin weiß ja aus eigener Erfahrung, wovon ich spreche. Wir haben außerdem das Working-Holiday-Programm, in dem junge Menschen aus unseren Ländern ihre Ferien kombiniert mit Arbeit im jeweils anderen Land verbringen können, was wir für sehr hilfreich halten.

Wir haben über die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien und auch über das Thema Akzeptanz von Infrastrukturprojekten, das ja in Deutschland zunehmend eine Rolle spielt, gesprochen. Ich denke, gerade auch beim Zusammentreffen mit dem Bundeswirtschaftsminister morgen Abend in Nordrhein-Westfalen kann dies noch einmal ein wichtiger Punkt sein.

Natürlich haben wir auch die Frage der Handelsbeziehungen und auch der Beziehungen zur Europäischen Union besprochen. Chile hat ein Interesse daran, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus dem Jahre 2005 zu modernisieren, auch im Lichte der Erfahrungen der Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Deutschland wird Chile auf diesem Weg der Modernisierung solcher Freihandelsabkommen auch sehr intensiv unterstützen.

Wir haben einige außenpolitische Themen nur kurz gestreift, weil wir uns sehr intensiv über die deutsch-chilenische Zusammenarbeit ausgetauscht haben, die aus meiner Sicht noch sehr gutes Potenzial bietet, ausgeweitet zu werden.

Umso mehr heiße ich die chilenische Präsidentin noch einmal ganz herzlich hier willkommen!

Präsidentin Bachelet: Wir haben heute unseren offiziellen Besuch hier in der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Wir sind sehr glücklich darüber, uns heute wieder mit Frau Angela Merkel treffen zu können, die das Land leitet, mit dem wir eine historische Tradition der Kooperation und der Freundschaft unterhalten.

Viele chilenische Landsleute wie auch ich kamen in schwierigen Momenten nach Deutschland. Heute gibt es viele andere junge Leute, die hierherkommen, studieren und sich weiterentwickeln. Viele sind auch hiergeblieben und haben hier viele Jahre gelebt. Wir haben aber auch eine große Anzahl von Deutschen und Deutschstämmigen, die Teil unseres Landes sind. Insofern kann man feststellen, dass beide Länder die Angehörigen des jeweils anderen Landes wie Brüder aufgenommen haben, wobei natürlich kulturelle Unterschiede gewahrt wurden.

Wir wollen unsere Wirtschaften weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Umwelt. Deutschland hat hier hervorragende Erfahrungen, aus denen wir lernen möchten, und wir wollen, dass sie auch Quelle für Kooperation sind Frau Merkel hat schon einige davon erwähnt.

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das Ziel der Verbesserung der Bildung in Chile, damit alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, auch unsere Kinder. Vor allen Dingen möchten wir das Bildungsmodell Deutschlands kennenlernen, das so erfolgreich war, und insbesondere auch das Modell der dualen Ausbildung und der technischen Berufsausbildung, für die Deutschland über seine Grenzen hinaus bekannt ist.

Auch der wissenschaftlich-technische Bereich sowie die Bereiche Innovation, Ausbildung und Humankapital sind für uns sehr wichtig.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Bergbau. Die Bundeskanzlerin hat es schon erwähnt: Heute findet das dritte Bergbau- und Rohstoffforum statt, in dem wir in einer Zeremonie zwischen unseren Ministerien und der Fraunhofer-Gesellschaft sowie anderen Behörden einige Abkommen unterzeichnen werden, um in diesem Bereich in diesen Linien fortzufahren. Wenn wir gerade von Bergbau sprechen: Morgen sind wir an der TU Bergakademie Freiberg, mit der Kooperationsmöglichkeiten bestehen. Derzeit studieren dort zehn chilenische Studierende.

Besondere Bedeutung für Chile das ist ein ganz vitaler Bereich haben auch die erneuerbaren Energien; darüber haben wir schon gesprochen. Deutschland hat in diesem Bereich eine außergewöhnliche Erfahrung zu bieten.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es gibt also viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten wollen.

Wir haben mit der Kanzlerin auch darüber gesprochen, dass Chile zeigen möchte, dass wir ein vertrauenswürdiges Land mit klaren Regeln sind, in dem die Investitionen geschützt sind. Wir hoffen, dass es in den vielen Bereichen, die wir angesprochen haben Energie, Bergbau und andere mehr deutsche Investitionen in Chile geben wird. Das ist auch eine wichtige Quelle für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und das eröffnet die Möglichkeit, dass über unsere Freihandelsabkommen bzw. über das Netz an Freihandelsabkommen mit Ländern im Raum des Pazifiks deutsche Produkte in Chile verkauft werden können; insofern kann das auch eine Plattform zum Nutzen von Deutschland sein.

Wir haben auch unseren Willen bekräftigt, in einer Dreieckskooperation zusammenzuarbeiten, und auch im Bereich der Süd-Süd-Kooperation wollen wir zusammenarbeiten.

Unsere beiden Länder sind außerdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deshalb hatte ein Teil des Gesprächs auch damit zu tun. Das beruhte auf den gemeinsamen Werten, die wir haben: dem Multilateralismus, der Förderung und Wahrung der Menschenrechte und der friedlichen Konfliktlösung. Wir haben auch noch geopolitische Themen angesprochen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, und es ging auch um die Friedenseinsätze in der Welt in Bezug auf Chile gerade auch in Haiti , die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besprochen werden.

Wir haben Frau Merkel eingeladen, zu einem Gipfel für Frauen in Führungspositionen nach Chile zu kommen, obwohl wir wissen, dass ihre Agenda sehr komplett ist sie war letztes Jahr ja schon in Chile und dass das zeitlich sehr schwierig für sie ist. Wir hoffen aber, dass sie uns, auch wenn sie selber nicht teilnehmen kann, zu diesem Gipfel eine Repräsentantin schicken wird.

Letztendlich möchten wir sagen, dass wir sehr dankbar sind und voller Hoffnung sind, dass wir unseren Beziehungen den Beziehungen zwischen beiden Regierungen, zwischen unseren Gesellschaften und auch im privaten Sektor einen neuen Impuls geben können.

Frage: Ich habe eine Frage zum finanzpolitischen Sektor: Frau Präsidentin, Sie haben hier über die Verfassungsreform, die Sie durchführen wollen, gesprochen. Sehen Sie Deutschland in diesem Bereich als Bezugspunkt im politischen Gesetzgebungsverfahren?

In Bezug auf die Bildungsreformen, die Chile durchführt, würde ich Frau Merkel gerne fragen: Sind Sie über die Besorgnis informiert, die es an deutschen Schulen in Chile gibt, da diese Reformen auch die deutschsprachigen Schüler in Chile betreffen würden?

Präsidentin Bachelet: Tatsächlich haben wir, wie Frau Merkel das auch schon angedeutet hat, in unserem Gespräch über die Bildungsreformen sowie auch über den gesamten Reformprozess, also auch über die Steuerreformen und die politischen Reformen, gesprochen. Wir haben erklärt, welches die politischen Reformen sind, die wir schon durchgeführt haben, wie zum Beispiel die Reform des Wahlrechts für in Deutschland ansässige Chilenen. Wir hoffen, dass Diskussionen darüber entstehen, welches die Verfassung ist, die die Chilenen haben möchten.

Auf Grundlage der Erfahrungen in Deutschland hat die Frau Bundeskanzlerin ausgeführt, dass das Grundgesetz ja eine andere Historie hatte. Sie hat uns aber drei Linien aufgezeigt, die für uns interessant sein könnten. Die erste dieser Linien ist die Verfassung der Länder. Morgen werden wir im Freistaat Sachsen sein, wo es einen Verfassungsprozess gab, und wir können dort mit dem Ministerpräsidenten darüber sprechen, welche Erfahrungen man dabei gemacht hat. Davon können wir dann lernen. Es gibt außerdem die Venedig-Kommission im Europarat, die mit genau diesem Thema zu tun hat. Wir werden uns an diese Kommission wenden, um zu erfahren, welche Verfahren sich hier entsprechen können. Was uns an den deutschen und den europäischen Erfahrungen so interessiert, sind die Mechanismen der Beteiligung und die Gesetzgebungsmechanismen, die uns bei diesem Verfassungsprozess helfen können.

Wir haben dieses Thema aber auch schon heute Morgen um 9 Uhr im Rahmen des Arbeitsfrühstücks angesprochen, das wir mit Vertretern aller politischen Stiftungen hier in Deutschland hatten, und haben dabei die verschiedenen politischen Perspektiven dazu gehört. Auch dort haben wir ausgeführt, dass wir gerne von den Erfahrungen dieser Institutionen profitieren würden.

BK'in Merkel: Wir haben auch über die Schulen und auch über die Frage, wie das mit der Bildungsreform in Einklang zu bringen ist, gesprochen. Ich glaube, die Präsidentin selber hat ein großes Herz für deutsche Schulen, weil sie selber auch Deutsch spricht. Ich glaube, im Gespräch können wir hier gute Möglichkeiten finden. Wir haben aus deutscher Sicht natürlich ein Interesse daran, dass die deutschen Schulen auch weiterhin eine Zukunft haben. Jetzt muss man schauen, wie es mit den verschiedenen Fremdsprachen ist, die man lernt. Ich denke, wir finden einen Weg, wie Deutsch weiter eine wichtige Sprache in Chile sein kann.

Frage: Frau Präsidentin, Sie haben eben selber erwähnt, dass Sie ein paar Jahre lang in Deutschland gelebt haben, und zwar in der DDR, in Leipzig und Potsdam. Mit welchen Gefühlen denken Sie eigentlich heute an diese Zeit zurück? Sind Sie der DDR immer noch dankbar dafür, dass sie damals nicht nur Sie, sondern auch viele andere Chilenen nach dem Putsch in Chile aufgenommen hat?

Präsidentin Bachelet: Ich werde Ihnen sagen, was ich immer gesagt habe, wenn man mir diese Frage gestellt hat da gebe ich keine unterschiedlichen Antworten, sondern gebe immer die gleiche Antwort : Wir Chilenen kamen damals aus einer Situation der Diktatur, und viele waren auch kurz davor, ihr Leben zu verlieren. Ich kam aus dem Gefängnis; ich war inhaftiert worden. Viele Chilenen hatten die gleiche Geschichte, viele waren in der Bundesrepublik, andere waren in der Deutschen Demokratischen Republik. Das einzige, was alle diese Chilenen egal, ob sie im einen oder im anderen Deutschland aufgenommen wurden sagen können, ist: Danke danke, dass wir in für uns harten Momenten aufgenommen wurden. Damals herrschten andere historische Umstände, aber ich möchte Ihnen sagen, dass wir alle außergewöhnlich gut aufgenommen wurden, dass wir mit unseren Familien weiterleben konnten und dass wir studieren konnten. Alles, was ich dazu sagen kann, ist: Danke!

Frage: Chile will eine Modernisierung des vor elf Jahren unterzeichneten Abkommens mit der Europäischen Union durchführen. Haben Sie hier ein definitives Datum aufgestellt, auch in Bezug auf die Auslieferung?

Präsidentin Bachelet: Chile ist hier schon seit einiger Zeit in Gesprächen, um ein Upgrade zu schaffen, ein neues Abkommen mit der Europäischen Union. Vor elf Jahren haben wir dieses Assoziationsabkommen unterzeichnet. Es war ein sehr erfolgreiches Abkommen für beide Seiten, für Europa und für Chile. Dennoch denken wir, dass wir dieses Abkommen nach elf Jahren auch angesichts dessen, dass Chile unter Beweis gestellt hat, was es kann aktualisieren müssen. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren ja mit anderen Ländern in Lateinamerika Abkommen unterzeichnet, die moderner waren. Insofern denken wir, dass wir hier unseren Teil des Abkommens ausweiten müssen. Darüber wurde schon abgestimmt, gerade im politischen Bereich; die Änderungen sind beschlossen. Die Änderungen im Handelsbereich fehlen noch, aber nicht, weil es hier am Willen mangelt, sondern weil natürlich alle Länder der Europäischen Union eine Abstimmung darüber finden müssen. Darüber sind wir gerade in Verhandlungen.

Was wir in dieses Abkommen mit der Europäischen Union nicht einbeziehen, ist ein Auslieferungsabkommen. Da muss man sehen, in welchen Situationen es besser ist, ein Abkommen mit Deutschland zu haben oder mit den einzelnen europäischen Ländern oder mit der Europäischen Union. Aber das ist jetzt sozusagen wieder eine andere Kutsche, die wir beladen müssen. Das ist wirklich ein Bereich, bei dem wir ein Interesse daran haben, Fortschritte zu machen. Unsere Leute sind schon damit befasst, sich damit auseinanderzusetzen.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, die direkt daran anschließt: Wie wichtig ist es für Sie beide, dass ein solches Handelsabkommen einen Investitionsschutzteil beinhaltet? Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Investitionen sicher sein müssen.

Wie besorgt sind Sie beide, dass angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognosen für beide Länder die Wirtschaft sowohl in Lateinamerika als auch in Europa nicht wieder auf die Beine kommt?

BK'in Merkel: Wir haben nach meinem Kenntnisstand ja schon heute ein Investitionsschutzabkommen mit Chile. Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir dem Land, das 2005 eines der ersten Länder war, das mit Europa Abkommen abgeschlossen hat, jetzt die notwendige Modernisierung geben. Da ist jetzt nicht von der Abschaffung irgendwelcher Abkommen die Rede, sondern da geht es jetzt erst einmal darum, die Wünsche, die Chile hat, zu berücksichtigen.

Wir haben vereinbart, dass wir uns von der chilenischen Seite noch spezifische Informationen holen. Deutschland wird sich dann sehr intensiv dafür einsetzen, dass dieses Abkommen zum Beispiel nach dem Vorbild der Abkommen mit Peru oder Kolumbien modernisiert werden kann.

Was die Konjunkturprognosen anbelangt, so sollten wir, glaube ich, alle weitermachen auf dem Weg in Europa, den wir am Freitag noch einmal diskutiert haben. Das heißt, auf der einen Seite geht es um solides Wirtschaften im Sinne der Haushalte, und auf der anderen Seite geht es darum, Wachstumsimpulse zu geben, so wie Jean-Claude Juncker sich das auch mit seinem Investitionsprogramm für Dezember vorgenommen hat.

Ansonsten geht es gerade auch darum, den freien Handel auf der Welt möglich zu machen. Überall, wo wir Freihandelsabkommen haben ob das Südkorea ist, ob das Peru und Kolumbien sind , ist die Situation so, dass unser Export zunimmt und dass daraus Arbeitsplätze entstehen. Deshalb, kann ich nur sagen, werden wir mit großer Überzeugung auch angesichts der Frage, wie Wirtschaftswachstum entstehen kann die Verhandlungen mit Chile innerhalb der Europäischen Union vorantreiben.

Präsidentin Bachelet: Ich möchte hier nur hinzufügen, dass ich mit dem übereinstimme, was Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat. Wir haben bereits ein Investitionsschutzabkommen. Wir wollen aber auch all das verbessern, was mit dem Anreiz ausländischer Investitionen zu tun hat. Wir haben eine Expertengruppe, die hier eine neue Institutionalität vorschlägt. Es scheint uns so, dass die Funktionen bei den ausländischen Investitionen nicht auf dem Stand sind, auf dem wir sie gerne haben möchten. Wir möchten hier mehr Kapazitäten haben, mit besserem Outreach für ausländische Investitionen, um sie weiter zu fördern, auch wenn sie bisher schon relativ erfolgreich waren.

Chile hat die internationalen Auswirkungen gespürt, die auch die Verlangsamung der chilenischen Wirtschaft verursachten. Wir sind nicht in Rezession, aber wir wachsen nicht so schnell, wie wir gerne wollen. Wir erreichen 2 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr mehr erreichen und dass wir 2016, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, wieder um die 5 Prozent erreichen. Wir wissen, dass das nicht durch Magie geschieht; wir müssen uns darum bemühen.

Zusammen mit der Steuerreform ist es deshalb eines unserer Ziele, nicht nur die Finanzierung ständiger Ausgaben mit ständigen Einnahmen zu erreichen, sondern wir wollen auch über Einkommen verfügen, damit wir die anderen Reformen finanzieren können, um so eine öffentliche Finanzierung zu garantieren.

Wir haben eine Investitionsagenda, die vom privaten Sektor durchgeführt wird. Das ist wichtig, auch für dieses Jahr. Der Haushalt wird nächstes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr um 27 Prozent gesteigert. Wir haben das Interesse, dass deutsche Investoren nach Chile kommen. Wir reden hier von öffentlichen Bauten, vom Energiesektor, vom Bergbau, also einem Zusammenspiel vieler Projekte, wobei die chilenische Regierung sich bemühen wird, Lösungen zu finden, wie wir das Ganze flexibler gestalten können, um eine Reihe von Verfahren durchzuführen, die zwar bürokratisch sind, aber wir wollen hier die Konjunktur ausnutzen. Wir haben mit Ministern besprochen, wie man diese Situation nutzen kann und wie man sicherstellen kann, dass diese wichtigen Projekte durchgeführt werden.

Chile ist in der Welt integriert, und auch wir leiden unter dieser konjunkturellen Abschwächung; das ist für Lateinamerika ein wichtiger Faktor. Auch wir spüren die Auswirkungen, aber als Regierung ergreifen wir alle Maßnahmen, auch gerade in Bezug auf die Produktivität und die Energieagenda und öffentliche Bauten, indem wir hier versuchen, die Dynamik der letzten Jahre neu aufzugreifen.

BK'in Merkel: Dankeschön!

Montag, 27. Oktober 2014