Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenenten Petro Oleksijowytsch Poroschenko

in Kiew

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Poroschenko: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde! Als erstes möchte ich die Frau Bundeskanzlerin in der Ukraine begrüßen. Ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Für uns alle und für mich ganz persönlich ist dieser Besuch eine große Ehre. Frau Bundeskanzlerin, Sie gehören zu den europäischen Politikern, mit denen wir uns im Kampf der Ukraine, des ukrainischen Volkes für die Wiederherstellung seiner Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit, für den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Boden und für die Bekämpfung der russischen Aggressionen eng verbunden fühlen.

Wir möchten Ihnen danken für die Unterstützung und die umfangreiche Hilfe auf unserem Weg der Reformen. Die Ukraine und Deutschland sind gemeinsam Co-Sponsoren und Mitgründer vieler Gebiete in dieser Reform in der Ukraine. Die wichtigsten Reformen sind die Reformen, die die Ukraine auf dem Weg zur europäischen Integration voranbringen. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass ich eine Änderung der Verfassung initiiert habe, die unseren europäischen Weg und unseren Weg in die NATO in der ukrainischen Verfassung festschreiben werden.

Außerdem, Frau Bundeskanzlerin, gehören Sie zu den Politikern, die man tatsächlich als Freunde der Ukraine bezeichnen kann. Ich möchte Ihnen dafür im Namen des ukrainischen Volkes danken. Es wird nicht übertrieben sein, zu sagen, dass ich als Präsident der Ukraine und die Frau Bundeskanzlerin sehr vertrauensvolle Kontakte haben. Ich habe insgesamt 14 Reisen nach Deutschland unternommen, es gibt sehr, sehr viele Telefonate und eine wir koordinieren unser Vorgehen auf internationaler Ebene - das sind natürlich gute Beispiele für diese engen Verbindungen.

Ich weiß, dass die Ukraine der Bundeskanzlerin ein sehr nahestehendes Land ist. Das weiß ich nicht nur deshalb, weil wir eng miteinander in Verbindung stehen, sondern auch deshalb, weil die Frau Bundeskanzlerin den europäischen Politikerführer verkörpert. Wir haben das in der Ukraine gesehen: Für uns sind das beste Beispiel dafür die neunzehnstündigen Verhandlungen, die wir in Minsk geführt haben, als es darum ging, den russischen Angriff aufzuhalten und die Minsker Vereinbarungen, die bis zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gekommen sind, der fordert, dass diese Minsker Vereinbarungen erfüllt werden. Es wurden Sanktionen eingeführt, aber nicht als Instrument eines Drucks oder der Verantwortung, der Haftbarmachung. Es geht vielmehr darum, die andere Seite dazu zu bringen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ich bin davon überzeugt, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie während Ihres Besuchs die Möglichkeit haben, sich davon zu überzeugen, wie sich die Ukraine in den letzten vier Jahren verändert hat. Es ist mir sehr angenehm, dass auch Ihre Arbeit Anteil an diesen Veränderungen hat. Was sich nicht verändert hat, das ist leider die russische Aggression im Donbas und die Annexion der Krim. Die positiven Veränderungen in der Ukraine sind aber Ansporn für die russische Seite, dagegen vorzugehen.

Für uns ist wichtig, dass es eine koordinierte Arbeit zur Unterstützung der Ukraine vonseiten der Europäischen Union gibt. Wir möchten uns bei der Frau Bundeskanzlerin herzlich dafür bedanken, dass Sie versucht, das zu bewahren, was wir von Europa brauchen, nämlich Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine und - was ich schon 2014 gesagt habe - die Überzeugung, dass es einen Stopp der russischen Aggression geben muss. Das wurde auch während unserer Gespräche bestätigt. Es geht um die Annexion der Krim und um die Verletzung der Menschenrechte dort. Ich habe auch entsprechende Unterlagen an die Frau Bundeskanzlerin übergeben.

Die Ukraine ist bereit, die Verpflichtungen zu erfüllen, in denen es um die Sicherheitskomponente der Minsker Vereinbarungen geht, um zur politischen Komponente übergehen zu können. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Annahme durch das ukrainische Parlament über die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für einige Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk für ein weiteres Jahr. Das ist natürlich ein Thema, das nicht nur und nicht in dem Maße von der Ukraine abhängt, sondern auch von der gewissenhaften Erfüllung durch die russische Seite.

Es ist völlig klar, dass die Russische Föderation diesen Konflikt stimuliert; das war am 30. Oktober dieses Jahres auch schon Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Insofern ist die andere Seite ständig daran interessiert ist, eine Verschärfung der Situation herbeizuführen. Wir beobachten immer wieder den Beschuss durch laut Minsker Vereinbarung verbotenen Waffen. Wir haben immer wieder Tote zu beklagen, darunter auch zivile Opfer, Frauen und Kinder. Wir haben das gemeinsame Ziel, ukrainische politische Gefangene, die illegitim in russischen Gefängnissen sind, aber auch die Zivilbevölkerung, die in den besetzten Gebieten als Geisel genommen wird, freizubekommen. In den besetzten Gebieten sehen wir, dass Russland nicht bereit ist, tatsächlich seinen Beitrag zu einer friedlichen Regulierung des Konflikts im Donbas zu leisten. Das widerspricht sowohl Geist als auch Buchstaben der Minsker Vereinbarungen.

Das ist nicht der erste Versuch der russischen Föderation, den Minsker Prozess aufzuhalten. In den besetzen Gebieten sollen jetzt Wahlen abgehalten werden. In dem Minsker Memorandum ist die Kontaktlinie vereinbart worden, und nach der Annahme des Gesetzes über die Gemeindereform in der Ukraine haben wir in den fusionierten Gemeinden Wahlen für den Dezember angesetzt. Die Antwort war, dass Russland in den besetzen Gebieten Wahlen für den November angesetzt hat. Uns geht es darum, dass die in den Unterlagen des Minsker Prozesses geforderten Anforderungen an Wahlen erfüllt werden, aber das ist erst möglich, wenn alle illegalen bewaffneten Formationen, wie es auch in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist, aus diesen Gebieten abgezogen werden. Es geht darum, dass sichergestellt ist, dass Pluralismus und ein Mehrparteiensystem möglich sind, dass alle Kandidaten für die Wahlen freien Zugang zu den Medien haben, dass ukrainische Rundfunk- und Fernsehsender frei empfangen werden können. Diese gefakten Wahlen sind auch von juristischer Seite illegitim und können deshalb auch keinerlei legitime Folgerungen haben. Auch von der internationalen Gemeinschaft wird das nicht anerkannt werden. Ein weiteres Problem war die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer.

Wir werden unsere Anstrengungen vereinen, dass die russische Seite ihre Verpflichtungen erfüllen wird. Ich habe unsere große Dankbarkeit für den Einfluss von Frau Merkel ausgedrückt, wenn es darum geht, dass ukrainische Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt und geheilt werden können. Vielen Dank dafür, Frau Bundeskanzlerin!

Ebenso haben wir über ein großes Spektrum von Fragen der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen. Ich habe mich bedankt für die große praktische Hilfe vonseiten der Bundesregierung auf dem Weg der Reformen, den wir in der Ukraine unbeirrt und folgerichtig verfolgen. Die Bundesregierung hat einen ungebundenen Finanzkredit zur Verfügung gestellt, der in der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verwendet wird.

Die Bundesregierung hat auch den Beschluss gefasst, einen Sondergesandten für Fragen der Dezentralisierung, Herrn Georg Milbradt, in die Ukraine zu entsenden. Ich möchte hinzufügen, dass die Dezentralisierung implementiert wird und dass sie auch dank der Anstrengungen Deutschlands und deutscher Berater vorangeht und wir bereits im zweiten Jahr verzeichnen können, dass das eine erfolgreiche Reform ist. Darüber haben wir heute auch gesprochen und das unterstrichen.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir am 28. November dieses Jahres in Berlin die zehnte High Level Group zu Fragen der Entwicklungspolitik abhalten werden. Auch das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum wird der weiteren Festigung der Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine dienen.

Wir haben uns natürlich auch mit Fragen der Energiesicherheit in der Ukraine befasst und die Richtung der weiteren Stimulierung deutscher Investitionen in die Ukraine besprochen. Ich möchte dazu sagen, dass Deutschland ein wichtiger Investor in der Ukraine ist. Insgesamt sind bereits sieben Milliarden Euro investiert worden, in den letzten vier Jahren haben bereits mehrere Unternehmen in der Autozulieferindustrie eröffnet und es wurden zehntausende neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Die Zusammenarbeit betrifft aber auch andere Gebiete der Wirtschaft und andere Territorien in der Ukraine.

Wir begrüßen die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Schaffung von Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Ukraine. Ich kann mich daran erinnern, dass die Frau Bundeskanzlerin während eines ihrer Besuche davon gesprochen hat, dass ein ungebundener Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro für die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bereitgestellt wird. Heute kann ich einen Vorschlag unterbreiten, dass aus diesen Mitteln eine Straße von Saporischschja nach Mariupol gebaut werden soll, denn unsere Priorität ist und war die Entwicklung der Infrastruktur des befreiten Donbas. Für mich ist es sehr angenehm, dass sich die Unterstützung, die hier vonseiten der Bundeskanzlerin geleistet wurde, so manifestiert.

Das letzte Jahr war das deutsch-ukrainische Sprachenjahr, und ich kann Ihnen sagen, dass wir 750 000 Ukrainer haben, die derzeit die deutsche Sprache erlernen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie eng und wie gut wir zusammenwirken.

Ich danke der Frau Bundeskanzlerin sehr für Ihren Besuch und für die wie immer effektiven und konstruktiven Gespräche. Ich bin überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland, zwischen Präsident Poroschenko und der Bundeskanzlerin, weitergehen wird.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Präsident, lieber Petro, ich freue mich auch, nach vier Jahren wieder hier in Kiew zu sein. Aber das heißt ja nicht, dass wir zwischendurch nicht miteinander gesprochen hätten, sondern wir haben uns viele Male ‑ entweder in Berlin, telefonisch oder auf internationalen Konferenzen ‑ getroffen und haben damit wirklich einen sehr, sehr engen und auch einen sehr freundschaftlichen Austausch.

Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.

Wir haben unsere Unterstützung seitens der Bundesregierung in einem Aktionsplan Ukraine sehr konkret und auch sehr breit aufgebaut. Wir sind der größte Geber humanitärer Hilfe. Wir haben damit Folgen dieses schrecklichen Konflikts mit Russland gemindert, zum Beispiel auch durch humanitäres Minenräumen in der Ostukraine. Die Bundeswehr hat seit 2014 bereits mehr als hundert ukrainische Soldaten medizinisch behandelt, und wir werden den Transport und die Versorgung von Verwundeten auch in Zukunft fortsetzen.

Wir arbeiten eng im Wissenschaftsbereich zusammen, und ich kann heute mitteilen, dass wir unsere Mittel hier sehr stark erhöhen werden, indem wir in Zukunft Exzellenzcluster mit zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Das ist deshalb so wichtig, weil ukrainische Spitzenforscher eine Chance in ihrer Heimat haben sollen und nicht ins Ausland gehen sollen, sondern auch hier Exzellenzarbeit machen können.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist sehr, sehr eng. Wir haben seit 2014 Projekte in Höhe von fast 500 Millionen Euro verwirklicht, die auch ganz wesentlich den Binnenvertriebenen helfen ‑ davon hat die Ukraine ja sehr, sehr viele ‑ und die die soziale Infrastruktur in der Ostukraine rehabilitieren. Ich freue mich, dass ich heute noch einmal Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro, also fast drei Milliarden Hrywnja, zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven von jungen Ukrainerinnen und Ukrainern durch berufliche Bildung in Aussicht stellen kann, auch zur Verbesserung der Wohnungssituation.

Wir haben auch große Fortschritte in den Verhandlungen über unsere bilateralen Abkommen erzielt. Zum Beispiel haben wir gestern im Kabinett gerade das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine beschlossen, und es gibt diesen ungebundenen Finanzkredit, im Rahmen dessen noch einige Projekte möglich sind. Ich glaube, gerade Infrastrukturprojekte in der Region wie eine Straße von Mariupol nach Saporoschje oder der Hafen von Odessa sind wichtige Projekte, für die dieses Geld dann auch eingesetzt werden kann. Was auch gut ist, ist, dass unser Handel in den letzten Jahren beiderseitig und in beide Richtungen zugenommen hat, allein im letzten Jahr um mehr als 20 Prozent.

Wir sehen und unterstützen die Ukraine auch dabei, dass sie auf dem Reformpfad weiter vorangeht. Das ist zum Teil sehr schwierig; ich will hier den Kampf gegen Korruption nennen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Erfolgen, zum Beispiel die Gesundheitsreform, durch die 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der neuen Versicherung registriert sein können. Das Antikorruptionsbüro arbeitet. Weitere Strukturreformen müssen natürlich durchgeführt werden.

Ich freue mich, dass die Arbeit von Georg Milbradt, dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten, der jetzt hier mit an der Dezentralisierung arbeitet, doch anerkannt wird. Ich werde diese Anstrengungen der Dezentralisierung ja heute auch noch sehen. Wir haben eben bei Mittagessen darüber gesprochen, dass eine dezentrale Verwaltung natürlich einerseits Verantwortung in die Regionen bringt, dass diese Regionen andererseits aber auch mehr finanzielle Mittel haben, um dann für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wir pflegen eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Minsker Formats. Es ist auf der einen Seite natürlich ernüchternd, wenn wir uns anschauen, was geschafft wurde; denn es ist nach wie vor leider so, dass wir keinen stabilen Waffenstillstand haben. Im Gegenteil: Es sterben immer wieder Soldaten an der Kontaktlinie. Deshalb müssen alle Anstrengungen weiter vorangebracht werden, vor allen Dingen auch in diesen drei Entflechtungszonen. Auch darüber haben wir heute gesprochen.

Wir arbeiten gemeinsam daran, eine UN-Mission zu bekommen, die dann auch zur weiteren Befriedung beitragen kann. Auch wir sehen die Wahlen, die jetzt in Donezk und Lugansk durchgeführt werden, sehr, sehr kritisch. Sie entsprechen nicht dem Inhalt des Minsker Abkommens.

Ich weiß, wie schwer es war, auch das Sonderstatusgesetz noch einmal zu verlängern. Ich bin dem Präsidenten, aber auch den Parlamentariern sehr dankbar; denn wir haben nichts anderes als den Minsker Prozess. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Ukraine, auch wenn es zum Teil schwer ist, diese Verpflichtungen erfüllt. Deutschland wird auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, um Sie hierbei zu unterstützen; denn ‑ ich wiederhole es noch einmal ‑ die territoriale Integrität der Ukraine ist essenziell, natürlich auch die Möglichkeit, sich den Weg selbst auszusuchen.

Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hat auch viel Leben in die Beziehungen mit der EU gebracht. Deshalb werden wir jetzt weiter daran arbeiten, dass sich vor allen Dingen diese Frage der Regionen von Donezk und Luganzk schrittweise verbessert; denn die humanitäre Situation ist dort leider eben auch sehr, sehr schlecht, und die Menschen haben ein sehr schweres Leben.

Insgesamt sehen Sie an den vielen Projekten, dass wir sehr eng zusammenarbeiten und dass wir diese Zusammenarbeit natürlich auch fortsetzen werden, wenn ich wieder aus Kiew abgereist sein werde. Ich möchte mich für den freundschaftlichen Empfang in diesem wunderbaren Palais bedanken und zusagen, dass wir weiter eng zusammenarbeiten werden.

Frage: Die erste Frage an Herrn Poroschenko betrifft die Sanktionen. Heute hat Russland mitgeteilt, dass Sanktionen gegen die Ukraine angenommen werden.

Die zweite Frage betrifft auch die russischen Sanktionen. Es gibt ja Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Wir wissen ja, dass Russland die Minsker Vereinbarung nicht einhält. Wie sieht es mit der Verlängerung aus?

P Poroschenko: Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass diese russische Entscheidung über die Einführung von Sanktionen nicht unerwartet kam – mit einer Ausnahme. Das ist eine Liste sehr würdiger Menschen. Dazu gehört auch mein Sohn. Dazu gehören die Hälfte der Präsidialverwaltung, eine große Anzahl von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, die meisten aus der Regierungskoalition, und Mitglieder der ukrainischen Regierung. Das ist sozusagen wie eine staatliche Auszeichnung zu betrachten. Es ist nur schade um die, die nicht auf dieser Liste vertreten sind.

Um es aber ernsthaft zu beantworten: Anstatt mit dem Säbel zu rasseln und Sanktionen einzuführen, sollte Russland etwas ganz Einfaches tun – aus der Ukraine abhauen, seine Truppen mitnehmen, seine Waffen mitnehmen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen! Da muss man keinerlei Sanktionen einführen oder fortsetzen. Ich denke, das ist ein Zeugnis eines nicht konstruktiven Herangehens der russischen Regierung. Es ist ein Zeichen dessen, dass sie nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen zu implementieren, und dafür, dass sie keine Entspannung möchte.

BK’in Merkel: Wir haben ja immer gesagt: Die Sanktionen werden an einen bestimmten Zustand gebunden, und wenn es Fortschritte gibt, dann können wir auch über die Erleichterung von Sanktionen reden. Es ist leider im Augenblick so ‑ wir haben das ja eben auch in der Pressekonferenz gesagt ‑, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden und dass wir, wenn überhaupt, nur millimeterweise vorankommen, aber manchmal auch Rückschläge erleiden. Deshalb wird sich Deutschland nach dem heutigen Stand auch für eine Verlängerung der Sanktionen im Dezember einsetzen.

P Poroschenko: Ich möchte übrigens die Möglichkeit nutzen, mich bei Deutschland und Frankreich dafür zu bedanken, dass sie sich dafür entschieden haben, sich der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezüglich des Asowschen Meeres und der Krim anzuschließen. Das ist tatsächlich die Chance, internationale Plattformen zu nutzen, um den Frieden zu erhalten.

Frage: Guten Tag, Herr Präsident! Sie haben ja gerade unsere Kanzlerin als Freundin des ukrainischen Volks und als europäische Führungsfigur bezeichnet. Tatsächlich gilt Angela Merkel ja als Patronin dieses Minsker Abkommens. Meine Frage ist: Fürchten Sie den Abbruch dieses ja mühsamen Prozesses, wenn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist?

Wenn Sie gestatten, habe ich, mit Verlaub, noch eine Frage: Was meinen Sie beide, wer von Ihnen beiden länger im Amt sein wird?

P Poroschenko: Zuerst einmal wünsche ich der Frau Bundeskanzlerin natürlich noch sehr lange Jahre als tatsächlich führende Politikerin in Deutschland und in Europa.

Zum Zweiten bin ich Optimist. Ich möchte ganz fest sagen, dass ich überzeugt bin, dass es uns gelingen wird, die Implementierung der Minsker Vereinbarungen sicherzustellen, auch innerhalb des Normandie-Formats, gemeinsam mit der Frau Kanzlerin und Emmanuel Macron. Sie wissen, dass Kurt Volker aus der amerikanischen Präsidialverwaltung unterwegs ist. Wir haben tatsächlich Unterstützung aus der ganzen Welt.

Die Fortsetzung dieser Okkupation ist völlig perspektivlos, und Russland hat das auch schon verstanden. Russland zahlt dafür schon einen hohen Preis, wenn auch nicht einen so hohen wie die Ukraine; denn wir verlieren Menschen, die besten Söhne und Töchter unseres Volkes. Aber das ist eine Sache, die tatsächlich niemand braucht, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, den Frieden auf den Donbas, auf die Krim und in die Ukraine zu bringen.

BK’in Merkel: Es ist ja bekannt, dass im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Das ukrainische Volk wird entscheiden, und naturgemäß mische ich mich da nicht ein. Ich will aber sagen, dass wir immer sehr eng und sehr freundschaftlich miteinander zusammengearbeitet haben, und das ist auch eine Garantie dafür, dass es vorangeht.

Zu meinen eigenen Perspektiven habe ich ja ausführlich Stellung genommen.

Donnerstag, 01. November 2018