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Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem tunesischen Präsidenten, Essebsi

Besuch in der Tunesischen Republik

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Präsident Essebsi: Ich begrüße Sie ganz herzlich. Das ist ein guter Anlass, Ihre Exzellenz, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier herzlich zu begrüßen. In der tunesisch-deutschen Geschichte, die auf 1957 zurückgeht, ist es das erste Mal, dass eine Bundeskanzlerin in Tunis ist. Das bedeutet, dass die bilateralen Beziehungen einen Schwung erlebt haben, eine große Veränderung erlebt haben, in der Tradition einer langen Zusammenarbeit mit engem Besuchsverkehr zwischen den beiden Staaten.

Wir sind froh über diese Zusammenarbeit. Es ist eine konstruktive Zusammenarbeit in vielen, vielen Bereichen. Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es eine große Zusammenarbeit. Im Sicherheitsbereich haben wir beachtliche Kooperationsprojekte mit Deutschland, auch im Sozialen, im Migrationsbereich. Das ist ein sehr wichtiges Thema für Deutschland und für Europa generell. Wir sind froh und freuen uns, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf gutem Weg ist, in einem guten Rhythmus vorangeht und sich immer weiter verbessert und entwickelt.

Wir begrüßen die Vertiefung und Verbreiterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in der Gegenwart und in der Zukunft. Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit ist die Jugend. Wir haben Projekte vereinbart, und dies wird den jungen Menschen und der gesamten Bevölkerung in Tunesien zugutekommen. Wir hoffen, dass die Beziehungen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Deutschland hat uns zur Teilnahme am G20-Gipfel eingeladen. Ich habe eine nette Einladung von Ihrer Exzellenz, der Bundeskanzlerin, bekommen. Ich nehme gern daran teil, damit wir uns auch präsentieren können.

Wir haben Themen wie die Migration besprochen, und wir sind gerade dabei, zur Zufriedenheit beider Seiten ein Abkommen zwischen Tunesien und Deutschland abzuschließen. Wir werden ähnliche Kooperationsprojekte auch mit anderen Staaten haben, mit Italien zum Beispiel. Tunis steht zu seiner Verantwortung. Tunis achtet die mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen. Das Abkommen ist gut und tangiert in keiner Weise die Souveränität der Tunesischen Republik.

Dieser Besuch ist ein qualitativer Sprung in den bilateralen Beziehungen. Wir hoffen, dass diesem Besuch weitere Besuche folgen werden - im Interesse beider Staaten, im Interesse der gesamten Region. Auch in Bezug auf unseren Nachbarstaat Libyen, dessen Situation schwierig ist, wird sich Tunesien zusammen mit Algerien und mit Ägypten einbringen, damit wir alles in unserer Macht Stehende zur Stabilisierung der Lage in der gesamten Region tun - im Interesse Tunesiens, der Region und Europas.

Ich begrüße Frau Bundeskanzlerin Merkel noch einmal und wünsche ihr einen angenehmen Aufenthalt. Wir sind immer offen.

Bundeskanzlerin Merkel: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute in Tunesien sein kann, nachdem Sie mich schon vor geraumer Zeit eingeladen hatten. Ich habe mich gefreut, dass Sie an unserem G7-Gipfel im Jahre 2015 teilgenommen haben, aber es ist für mich als Bundeskanzlerin das erste Mal, dass ich Ihr Land besuchen kann, ein Land, das uns freundschaftlich verbunden ist und das nach den Umbrüchen 2011 seinen Weg in die Demokratie zielstrebig geht.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bei allen Herausforderungen, die noch vor ihnen liegen, doch sehr stolz sein können auf den Weg, der bisher schon zurückgelegt wurde das wurde ja auch durch den Friedensnobelpreis im Jahre 2015 gewürdigt , was zum Beispiel die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung anbelangt. Ich freue mich, heute auch noch im Parlament sprechen zu können.

Wir wollen diesen Weg nicht nur mit Worten unterstützen, sondern ihn auch durch Taten unterstützen. Der Entwicklungsminister begleitet mich in meiner Delegation, und wir können Ihnen heute für dieses Jahr 250 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeitsmittel bekannt geben. Das ist Geld, das ausgegeben werden soll für die Entwicklung der ländlichen Räume, für die Entwicklung von kleineren und mittleren Betrieben, aber vor allen Dingen für die Jugend, die Sie, Herr Präsident, ja auch genannt haben und die in besonderer Weise Berufsausbildung und Beschäftigungschancen braucht. Das wissen wir.

Wir sind auch mit einer Wirtschaftsdelegation hier. Viele Unternehmen engagieren sich in Tunesien. Es sind 250 deutsche Unternehmen, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schaffen und die hier durch Berufsausbildung auch ihren Beitrag zu einer guten Entwicklung von Tunesien leisten.

Wir arbeiten im wirtschaftlichen Bereich und im Entwicklungsbereich sehr eng zusammen, aber wir arbeiten auch bei der Frage der Terrorismusbekämpfung sehr eng zusammen. Der Innenminister war ja auch sofort nach den schrecklichen Terroranschlägen in Sousse in Tunesien.

Es gibt im Grunde zwei Bereiche. Das eine ist, dass wir uns mit der Grenzsicherung befassen. Die Grenzüberwachungssysteme werden jetzt endlich auch in der Praxis zeitnah Anwendung finden. Wir helfen bei der Sprengfallenbeseitigung. Dann haben wir einen Bereich der personellen Zusammenarbeit, zum Beispiel den Austausch über Sicherheitseinschätzungen, aber auch den Austausch über einzelne Gefährder. Hierbei sind wir jetzt in der Kooperation doch wirklich vorangekommen.

Wir haben auch über das Thema Migration sehr intensive Gespräche miteinander geführt, und ich freue mich ich sehe das genauso wie Sie, Herr Präsident , dass wir jetzt Abmachungen treffen konnten, die nach ausführlichen Verhandlungen eine positive Aussage für beide Seiten mit sich bringen.

Da ist auf der einen Seite die Tatsache, dass wir daran interessiert sind, dass Rückkehrer aus Deutschland nach Tunesien zurückgeführt werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Wir können das über freiwillige Maßnahmen machen, aber im Zweifelsfalle auch über verpflichtende Maßnahmen. Uns geht es aber auch darum, dass wir denjenigen, die dann zurückkommen, auch eine Perspektive eröffnen, weil wir wissen, dass diese Rückkehr oft schwierig ist. Deshalb hat der Entwicklungsminister heute hier in Tunis ein Migrationszentrum eröffnet, in dem eine solche Rückkehrberatung stattfindet. Wir machen also die Rückkehr schneller. Wir arbeiten die Prozesse schneller ab, wir erweitern die Möglichkeiten der Rückführung, aber wir helfen dann auch den Menschen, die hier ankommen, oder wir beraten sie auch, wenn sie sich mit dem Gedanken tragen, das Land zu verlassen, in welcher Weise wir ihnen helfen können, hier eine Möglichkeit des Aufenthalts zu bekommen.

Gleichzeitig werden wir natürlich versuchen, den tunesischen Bedürfnissen dadurch zu entsprechen, dass wir auch konkret finanzielle Mittel einsetzen, um solchen Rückkehrern oder solchen, die über eine Migration nachdenken, zu helfen. Allein dafür werden zusätzlich zu der Entwicklungszusammenarbeit noch einmal 14, 15 Millionen Euro eingesetzt. So bekommen wir, glaube ich, eine sogenannte Win-win-Situation, in der Tunesien geholfen wird, aber gleichzeitig auch uns geholfen wird und wir auch zu Hause unseren Rechtsstaat durchsetzen können.

Gleichzeitig freuen wir uns, dass Tunesien bei der G20-Partnerschaft mit Afrika mitmacht. Ich freue mich, dass Sie das hier auch erwähnt haben. Wir wollen im Rahmen unserer G20-Partnerschaft eine Afrikakonferenz durchführen, bei der es vor allen Dingen um wirtschaftliche Entwicklung geht. Diese wirtschaftliche Entwicklung kann nur stattfinden, wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit und die reale Wirtschaft besser miteinander verzahnen und Investitionen ermöglichen. Darüber wollen wir Mitte Juni im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft sprechen. Das ist ein Anliegen der gesamten Bundesregierung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns sehr darüber freuen, dass Sie, Herr Präsident, zusammen mit dem algerischen Präsidenten und dem ägyptischen Präsidenten eine Initiative für eine politische Lösung in Libyen auf den Weg gebracht haben. Wir wollen Sie hier unterstützen, wo immer wir können. Ich glaube, die Idee, zu sagen: „Jawohl, das findet unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, aber unter tatkräftiger Mithilfe der Nachbarn von Libyen“, ist eine sehr gute Idee, bei der wir Ihnen sehr, sehr viel Erfolg wünschen, denn wir wissen, dass die politische Situation in Libyen schwierig ist. Ihr Land hat nach den kriegerischen Ereignissen in Libyen zeitweise 1,5 Millionen Libyer aufgenommen, und niemand ist mehr daran interessiert als die Nachbarn von Libyen, dass es dort eine stabile politische Lösung gibt. Aber aus Gründen der Migration ist es auch für uns Europäer wichtig.

So sind wir hierdurch und durch andere Fragen aufs Engste miteinander verbunden. Ich freue mich, dass ich durch meinen Besuch heute diese freundschaftliche Verbindung auch noch einmal unterstreichen kann.

Frage: Eine Frage an den Präsidenten und an die Bundeskanzlerin: In der Vergangenheit gab es in Deutschland öfter das Problem, dass ausreisepflichtige tunesische Staatsbürger nicht zurückgebracht werden konnten, weil es sehr lange gedauert hat, bis die tunesischen Behörden die notwendigen Papiere bereitgestellt haben. Wird dieses spezielle Problem in der Vereinbarung, von der Sie gesprochen haben, adressiert, und, wenn ja, innerhalb welcher Frist sollen diese Papiere künftig geliefert werden?

Bundeskanzlerin Merkel: Das Problem wird aufgenommen. Man hat vereinbart, dass die Beantwortung deutscher Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Wir werden Tunesien auch dabei helfen, insgesamt ein Registrierungssystem zu installieren, sodass die Frist für die Ausstellung von Passersatzpapieren dann weniger als eine Woche betragen wird.

Präsident Essebsi: (Anfang auf Französisch und ohne Übersetzung) Die Außenminister, die Beamten und auch die Innenministerien werden sich abstimmen. Das wird individuell geregelt, um zu vermeiden, dass es eine Verzögerung in diesen Angelegenheiten gibt. Wenn Sie ein Journalist sind, dann möchte ich, dass Sie in Deutschland auch berichten, dass hier alles geregelt wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das ist Ihr erster Besuch in Tunesien. Welche Botschaft können Sie an die Tunesier richten?

Würden Sie deutsche Touristen ermutigen, nach Tunesien zu kommen?

Wie steht Deutschland zu der tunesischen Initiative zu Libyen, und wie kann Deutschland diese Initiative unterstützen?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich freue mich das möchte ich den Menschen in Tunesien sagen , dass ich heute hier bin und das Land wenigstens ein wenig kennenlernen kann. Ich habe natürlich schon sehr viel über Tunesien gehört und in den letzten Jahren auch gesprochen, weil der Präsident schon in Deutschland war und uns auch die Ministerpräsidenten regelmäßig besucht haben.

Wir wünschen den Menschen in Tunesien Erfolg. Wir wissen, dass der Weg in eine Demokratie nicht einfach ist. Die demokratischen Strukturen sind an vielen Stellen bereits hergestellt, aber das Ganze sozusagen nachhaltig und widerstandsfest zu machen, dauert und hängt natürlich auch sehr stark von den wirtschaftlichen Erfolgen ab. Die wirtschaftlichen Erfolge stellen sich nicht sofort ein. Das braucht eine bestimmte Zeit. Tunesien hat im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sehr viel mehr jüngere Menschen als wir in Deutschland. Gerade diese jungen Menschen sind sehr erwartungsfroh. Deshalb sprechen wir darüber, wie wir Berufsausbildung, technische Berufe unterstützen können, damit das, was der Markt fordert, auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich eingesetzt werden kann. Wir sprechen zum Beispiel auch darüber, ob wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mithelfen können, eine Berufsvermittlung aufzubauen, damit von dem Abgang aus der Schule über das Erlernen eines Berufes oder die Wahrnehmung eines Studiums auch ein Effekt auf dem Arbeitsmarkt eintritt. Denn natürlich hilft es nichts, wenn alle etwas studieren, die Arbeitsplätze aber ganz woanders sind und andere Fähigkeiten als das erfordern, was man während der Berufsausbildung gelernt hat. Hierbei haben wir lange Jahre Erfahrung. Deshalb rufe ich den Menschen in Tunesien zu: Packen Sie, so gut Sie können, mit an, und bringen Sie sich in diese Gesellschaft ein!

Aber das ist das wissen wir auch aus der Veränderung, als damals die DDR mit der Bundesrepublik vereint wurde und wir das vereinigte Deutschland geworden sind ein längerer Weg, der nicht in nur zwei oder drei Jahren zu bewältigen ist und der strukturell noch lange Zeit nachwirken wird, der aber auch Hoffnung gibt. An dieser Hoffnung wollen wir mitarbeiten.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident. Ich hätte ganz gerne gewusst, was Deutschland und Europa Ihrer Meinung nach tun sollten, um die Lage in Libyen zu stabilisieren. Gibt es ganz konkrete Maßnahmen, die Sie fordern?

Frau Bundeskanzlerin, aus aktuellem Anlass zu den deutsch-türkischen Beziehungen: Der türkische Außenminister hat Deutschland nach der Absage des Auftritts des Justizministers mit Konsequenzen gedroht. Er hat gesagt, Deutschland wolle die Verfassungsreform verhindern. Wie reagieren Sie darauf? War es richtig, einer kleinen Gemeinde die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der türkische Justizminister in Deutschland auftreten kann oder nicht?

Präsident Essebsi: Oh, Sie sind sehr aktiv; Sie haben jetzt zwei Fragen gestellt! – Die Beziehungen zwischen Tunesien und Libyen sind sehr traditionell und historisch. Ich sage immer: Politik ist von der Geografie und von der Geschichte geprägt. Die Sicherheit in Libyen bedeutet die Sicherheit von Tunesien, und das gibt uns das Recht, mit den Libyern zusammenzuarbeiten. Die regionale Initiative sieht vor, dass die Lösung eine libysche sein muss. Wir arbeiten mit unseren Brüdern in Libyen zusammen, und sie wissen das.

Zur Zeit der libyschen Revolution haben wir eine große Anzahl libyscher Flüchtlinge aufgenommen. Rund 450 000 libysche Familien haben wir aufgenommen. Die Beziehungen sind sehr besonders. Die libyschen Flüchtlinge leben ja unter uns, und sie haben hier kein Problem. Sie sind in ihre Länder zurückgekehrt, und die Beziehungen sind sehr gut, sehr normal. Die Libyer kennen uns und wissen: Wir sind gegen jegliche militärische Lösung. Wir sind für eine politische Lösung. Aber die Libyer sind diejenigen, die darüber entscheiden.

Natürlich hat die Europäische Union eine Rolle dabei zu spielen, diese Initiative zu unterstützen. Wir wollen der Sache nicht vorgreifen. Die Libyer haben also natürlich das Recht, mit allen Staaten der Welt Beziehungen zu unterhalten. Zur Zeit von Muammar al-Gaddafi gab es ja Probleme mit dem Ausland. Aber jetzt haben die Verantwortlichen in Europa also allen voran die Frau Bundeskanzlerin aus Deutschland als einem wichtigen Land in Europa Verständnis für die Situation. Wir setzen auf die Unterstützung Europas und begrüßen die Zusammenarbeit in jedem Rahmen. Tunesien begrüßt das. Tunesien möchte alle im Rahmen einer Lösungsstrategie einschließen. Alle Libyer, die hierbei eine Rolle zu spielen haben, sind herzlich willkommen. Wir stehen in gutem Kontakt mit allen Seiten.

Zur Frage nach der Türkei: Wir respektieren die Beziehungen mit anderen Staaten. Zur Türkei und zum Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland habe ich hier also nichts zu sagen. Wenn die Frau Bundeskanzlerin etwas dazu sagen möchte, bitte!

Bundeskanzlerin Merkel: Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen, erstens eine grundsätzliche: Wir kritisieren, dass die Meinungsfreiheit und gerade die journalistische Freiheit in der Türkei im Falle von Deniz Yücel nicht ausreichend gewährleistet ist, und deshalb sollten wir vom Grundsatz her auch sagen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen wollen und Meinungsfreiheit auch in Deutschland praktizieren wollen.

Zweitens, spezifisch: Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind, dass es kommunale Verantwortlichkeiten, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes gibt. Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene. Dabei geht es um die Sicherheit einer Versammlung und vieles andere mehr. Deshalb haben Kommunen die Möglichkeiten, Versammlungen eben zu billigen oder sie auch nicht zu billigen. Insofern ist das eine Entscheidung der kommunalen Ebene. Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, und ich denke, es ist auch richtig, wenn wir auf der anderen Seite Einschränkungen journalistischer Freiheit in der Türkei kritisieren.

Frage: Sie haben über ein Abkommen im Bereich der Migration gesprochen. Haben Sie Informationen zu den Einzelheiten dieses Abkommens, insbesondere in Bezug auf die sich illegal in Ägypten aufhaltenden Tunesier?

Das Thema sogenannter Aufnahmelager für Flüchtlinge ist auf dem Tisch. Wird Tunesien beim G20-Gipfel und auch bei der geplanten Konferenz daran beteiligt werden?

Präsident Essebsi: Das Abkommen besteht aus fünf Seiten und wurde gestern unterzeichnet. Einzelheiten kann das Außenministerium nennen. Wir haben gesagt: Wir haben dieses Abkommen mit gutem Gewissen unterzeichnet. Wir sind souverän in dieser Angelegenheit.

Wir haben natürlich lange Erfahrung mit der libyschen Revolution. Wir wollten diese negativen Erfahrungen vermeiden.

Wie gesagt, das ist ein Abkommen, das nicht vom Parlament ratifiziert werden soll. Dieses Abkommen wurde also mit aller Transparenz gemacht. Wir haben nichts zu verheimlichen.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich will noch einmal zur Klärung des Sachverhalts beitragen: Es ist eine Abmachung oder ein Abkommen zwischen Deutschland und Tunesien. Das heißt, es geht darum, was zwischen Deutschland und Tunesien passiert. Wir haben in Deutschland etwa 1500 Tunesier, die nach der Rechtslage, nach dem Durchlaufen eines Rechtsprozesses, ausreisepflichtig aus Deutschland sind und nach Tunesien zurückkehren sollen. Jetzt haben wir Modalitäten vereinbart, wie das passieren kann, in welchem Tempo, und welche Prozeduren man dazu durchführen muss.

Dabei geht es erstens um die Frage, ob sie mit dem Flugzeug kommen und wie man es arrangieren kann, dass nicht zu viele und nicht zu wenige kommen.

Zweitens geht es um die Frage, wie lange die Bearbeitung dauert, wenn wir Fragen nach der Identität haben. Tunesien muss ja erst einmal wissen, ob das wirklich ein Tunesier ist. Dazu haben wir jetzt vereinbart, dass die Bearbeitung 30 Tage dauert und nicht länger. Das ist eine gute Nachricht für uns. Wenn dann Papiere ausgestellt werden müssen, weil viele keine eigenen Papiere aus Tunesien mehr haben, dann dauert das weniger als eine Woche.

Außerdem haben wir vereinbart, dass diejenigen, die zurückkehren vielleicht auch freiwillig zurückkehren , eine Unterstützung bekommen. Dafür hat der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller heute ein Migrationszentrum eingeweiht, damit diese jungen Menschen meistens sind es junge Menschen beraten werden können, was sie jetzt machen können, damit ihnen nicht, wenn sie hier in der Gesellschaft aufgenommen werden, gesagt wird: Ihr habt versagt oder habt einen falschen Weg eingeschlagen. Deshalb gibt es Projekte insbesondere für freiwillige Rückkehr. Dafür setzen wir Gelder der Entwicklungshilfe ein.

Das sind im Wesentlichen die Abmachungen, die wir miteinander getroffen haben. Es geht nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Tunesien kommen, nach Tunesien gehen sollen. Darum geht es nicht.

In der weiteren Zusammenarbeit daran arbeiten wir schon geht es um Grenzsicherung, damit nicht noch Menschen nach Tunesien kommen, die von Tunesien dann vielleicht mit Schleppern weggebracht werden. Aber das passiert im Augenblick nicht. Tunesien hat einen guten Küstenschutz. Wir helfen Tunesien bei dem Grenzschutz.

Insofern geht es jetzt wirklich um Menschen, die zurückkommen und Chancen haben. Gleichzeitig investieren wir auch in die Menschen, die schon in Tunesien sind, damit diejenigen Menschen, die nicht nach Deutschland gegangen sind, nicht sagen: Jetzt stehen wir aber schlechter da. Nein, es gibt 250 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit, damit junge Menschen hier eine Chance haben und die anderen dann auch zurückkommen. Das ist alles.

Präsident Essebsi: Es geht um die 1500 Tunesier, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Sie wurden geduldig geduldet. Wir schicken unsere Experten, damit sie identifizieren, ob diese Personen tunesische Staatsangehörige sind oder nicht. Sie haben ihre Identitätspapiere vernichtet und sollen noch einmal identifiziert werden. Sobald sie das Land verlassen, vernichten sie ihre Reisepässe, damit sie nicht wieder identifiziert werden. Natürlich liegt es in unserer Verantwortung, unsere Kinder zurückzuhaben, in guten wie auch in schlechten Zeiten. Sie bekommen von uns natürlich Ersatzpapiere. In Zusammenarbeit mit Deutschland werden wir gute Bedingungen schaffen, damit sie nach Möglichkeit gute Lebensbedingungen haben. Die Zahl liegt bei 1500. Meine Information ist 1200, aber das ist kein Problem. Sobald sie identifiziert wurden, bekommen sie von uns Ersatzpapiere.

Bundeskanzlerin Merkel: Unsere Innenministerien werden auch enger und auf ganz kurzem Wege zusammenarbeiten, wenn es Gefährdungssituationen terroristischer Art gibt, wenn wir in Deutschland Erkenntnisse haben oder wenn Tunesien Erkenntnisse hat, damit diese Zusammenarbeit in Zukunft besser funktioniert.

Im Kern geht es darum, aus einer illegalen Bewegung von Flucht etwas Legales zwischen Staaten zu machen, also Irregularität durch reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen.

Samstag, 04. März 2017