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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den Staatspräsidenten Erdoğan und seine gesamte Delegation wieder einmal hier im Bundeskanzleramt willkommen heißen. Ich glaube, dass die Möglichkeit, ausführliche Gespräche miteinander zu führen, eine große Bedeutung hat und die Chance mit sich bringt, über strittige Dinge, aber auch über gemeinsame Projekte, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Wir haben vieles, was uns eint. Deutschland und die Türkei haben seit Jahrzehnten sehr enge Beziehungen. Wir sind Verbündete in der Nato, und wir haben eine ganze Reihe bedeutsamer gemeinsamer Interessen, wenn ich an das Thema der Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien oder das Thema der Migration denke.

Natürlich sind unsere Beziehungen auch dadurch geprägt, dass seit Jahrzehnten Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland leben, zum Teil inzwischen als deutsche Staatsbürger, zum Teil mit doppelter Staatsbürgerschaft, zum Teil aber auch mit der türkischen Staatsbürgerschaft. Wir haben demzufolge natürlich ausführlich über diese Gruppe gesprochen.

Ich habe dem Präsidenten versichert, dass wir die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger genauso verfolgen und uns für ein diskriminierungsfreies Leben einsetzen, dass wir um die Integration dieser Menschen kämpfen und uns hinter sie stellen, wenn Angriffe auf Moscheen oder fremdenfeindliche Attacken geschehen. Einer der Gründe, warum ich zum 25. Jahrestag der Brandkatastrophe in Solingen auch persönlich dabei war - gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu -, war, hier auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir wissen, dass die Wunden der NSU-Verbrechen alles andere als geheilt sind und wir trotz der rechtsstaatlichen Abarbeitung hier noch große Aufgaben vor uns haben, Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Allein aus diesen Gründen sind alle Entwicklungen in der Türkei auch für uns in Deutschland von großer Bedeutung.

Deshalb haben wir natürlich auch darüber gesprochen - das ist ja auch niemandem verborgen geblieben -, dass es in unserem Verhältnis gerade in den letzten Jahren tiefgreifende Differenzen gab und es sie auch heute noch gibt. Das hängt im Wesentlichen mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit zusammen, mit Fragen der Pressefreiheit. Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle gelöst werden konnten, dass einige Menschen frei sind. Aber wir haben nach wie vor einige deutsche Staatsbürger in Haft. Ich habe darauf gedrängt und werde das auch weiter tun, dass auch diese Fälle zügig und möglichst schnell gelöst werden können. Wir werden morgen beim Frühstück auch noch in ausführlicher Weise einige dieser Fragen besprechen können.

Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei, an einer Türkei, die wirtschaftliches Wachstum aufweisen kann. Deshalb haben wir uns natürlich auch über bilaterale Fragen der Wirtschaftskooperation ausgetauscht. Hier hat es ja bereits Besuche der entsprechenden türkischen Minister vor dem Besuch des Präsidenten gegeben. Darauf konnten wir heute aufbauen. Insofern haben wir ganz konkrete Dinge. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird in die Türkei reisen. Die gemeinsame Wirtschaftskommission wird zum ersten Mal tagen und zum zweiten Mal auch das deutsch-türkische Energieforum. Ich begrüße sehr, dass der Präsident Erdoğan eine Stelle direkt beim Präsidenten eingerichtet hat, die sich auch mit technologischer Zusammenarbeit beschäftigt. Hier wird Deutschland sehr intensiv mit der Türkei zusammenarbeiten.

Wir haben über das Thema der Migration gesprochen. Die Türkei leistet Herausragendes, was die Beherbergung von über drei Millionen syrischen Flüchtlingen anbelangt.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch über das Thema Idlib gesprochen und werden das morgen noch einmal vertiefen. Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen des türkischen Präsidenten, des russischen Präsidenten, des französischen Präsidenten und mir geben wird; denn die Situation ist nach wie vor fragil. Wir streben an, dass das noch im Monat Oktober der Fall sein wird.

Wir haben natürlich auch über die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung gesprochen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Wir müssen weiter schauen, dass das Geld, das die Europäische Union für Flüchtlingsprojekte gibt, möglichst unbürokratisch zur Verfügung steht.

Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus verbessern und hierzu entsprechende Kontakte der Innenminister wieder aktivieren. Wir haben einen intensiven Dialog der Außenminister, nicht nur über außenpolitische Fragen, sondern zum Beispiel auch über deutsche Schulen in der Türkei und über Möglichkeiten der türkischen Bewohner, hier auch ihre Kultur zu leben.

Insgesamt kann man also sagen: Es gibt auf der einen Seite ein gemeinsames strategisches Interesse an guten Beziehungen und auch von deutscher Seite ein Interesse, diese Beziehungen zu entwickeln. Es gibt auf der anderen Seite aber gerade in allen Fragen, wie eine demokratische, freie, offene Gesellschaft aussieht, tiefgreifende unterschiedliche Auffassungen - manchmal vielleicht auch Missverständnisse, aber vor allen Dingen Differenzen -, die sich nicht nur daran zeigen, dass wir einige Staatsbürger mit deutscher Staatsbürgerschaft in Haft haben, sondern die auch darüber hinaus gehen.

Meiner Meinung nach ist dieser Besuch auch deshalb so von Bedeutung, weil wir Differenzen nur in Gesprächen miteinander klären können. Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden. Manchmal dauert das lang. Aber ich bekenne mich zu solchen Gesprächen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Gelegenheit hatten, und freue mich auch auf das Treffen morgen.

P Erdoğan: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder unserer Delegation, sehr verehrte Vertreter der Presse, ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Nach vier Jahren bin ich, nun natürlich mit dem Titel des Staatspräsidenten, wieder in Deutschland. Ich habe von meinem werten Freund Herrn Steinmeier eine Einladung bekommen - beziehungsweise sowohl vom Herrn Bundespräsidenten als auch von der Frau Bundeskanzlerin - und möchte mich für diese Einladung bedanken, der ich gefolgt bin. Bei Ihnen möchte ich mich insbesondere, auch stellvertretend für alle anderen deutschen Behörden, recht herzlich bedanken.

Auch Peter Altmaier wird mit einer sehr großen Delegation im Oktober unser Land besuchen. Wir haben diesbezüglich momentan eine Ära, wo wir gegenseitig hochrangige Besuche abstatten. Ich freue mich und hoffe, dass diese weiterhin intensiviert werden.

Zu den Kooperationsmechanismen, die vielleicht bislang nicht so intensiv waren, sind wir mit der Frau Bundeskanzlerin übereingekommen, dass wir diese intensivieren wollen. Auch im Rahmen der bilateralen Themen haben wir verschiedene Themen, die auch schon hier angesprochen worden sind, behandelt. Morgen werden wir noch einmal zusammenkommen. Wir werden wiederum umfassend Themen besprechen können - politisch, militärisch, wirtschaftlich. Auch im Handelsbereich, im Kulturbereich und im Tourismusbereich wollen wir verschiedene Themen besprechen und bewerten.

Vor ein paar Wochen war ja auch der Bundesaußenminister Heiko Maas in der Türkei. In der letzten Woche waren von türkischer Seite unser Finanzminister, unser Wirtschaftsminister und die Handelsministerin hier.

Gehen wir zwei Jahre zurück. 2016 gab es ja die Vereitelung eines Putsch-Versuches. Unsere Bürger haben sich dagegen gewehrt. Die Ableger sozusagen der FETÖ-Terrororganisation sind dafür verantwortlich, dass 251 Menschen ihr Leben verloren haben und über 2 500 Menschen verletzt worden sind. Nach dem Putschversuch sind wir gegen die FETÖ-Terrororganisation rechtlich vorgegangen. Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei entsprechend eingerichtet, etabliert. Wir haben also in den letzten Jahren versucht, diese Terrororganisation zu bekämpfen. Wir sind auch erfolgreich gewesen. Nach den Wahlen vom 24. Juni haben wir dann natürlich den Ausnahmezustand aufgehoben.

Mit dem präsidialen Regierungssystem ist unser Land nun auf dem Kurs der Wiederbelebung der Reformen. Wir haben eine Aktionsgruppe für Reformen. Diese hat momentan auch schon Schritte unternommen.

Die sechs Kriterien im Bereich der Visa-Liberalisierung wollen wir so schnell wie möglich erfüllen. Die Visa-Befreiung und die Ausweitung der Zollunion - natürlich auch diesbezügliche Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union - sind zum Nutzen der Europäischen Union und Deutschlands. Diese kritische Phase dürfen wir nicht aufgrund von politischen Behinderungen irgendwelcher Kreise oder Vorgehensweisen aufhalten. Wir müssen dabei noch weiter vorangehen. Wir legen großen Wert darauf, dass wir gegenseitig daran arbeiten.

Die Türkei hat im Bereich der Probleme in Syrien und auch in anderen regionalen Bereichen sehr große Verantwortung übernommen. Seit über sieben Jahren gibt es das Problem in Syrien, und viele Millionen Menschen haben dort ihr Leben verloren. Wir hoffen und wollen, dass dieser Zustand nun ein Ende findet. Wir sind in diesem Punkte der gleichen Meinung wie Deutschland. Momentan beherbergen wir in der Türkei 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Insofern sind wir natürlich, wenn wir das von der humanitären Seite betrachten, auch für die Sensibilität von deutscher Seite in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge dankbar. Hier wurde Verantwortung übernommen, es wurde in dieser Phase Opferbereitschaft gezeigt, und es gab dann auch Erleichterungen in dem Zusammenhang.

Auch mit Blick auf die Handelsbeziehungen, die in der letzten Zeit mehr auf Protektionismus ausgerichtet sind, sind wir der gleichen Meinung wie Deutschland, was entsprechende Maßnahmen und die Vorgehensweise gegen diese Maßnahmen betrifft; denn wir sehen, dass das auch eine große Gefahr für die globale Sicherheit darstellt.

Wir haben in unserem Gespräch auch noch einmal festgestellt beziehungsweise ich habe eben der Frau Bundeskanzlerin erzählt, dass die türkische Wirtschaft eine solide Basis hat. Die Schwankungen, die es sicherlich gibt, werden auf der Basis von strukturellen Maßnahmen bekämpft, und deshalb werden solche Schwankungen dann nur begrenzt auftreten. Sowohl in anderen Bereichen als auch im Bereich der Wirtschaft sind wir auf Bedrohungen und Gefahren vorbereitet und können diese auch entsprechend abwenden. Wir finden es sehr wichtig, dass wir insbesondere im wirtschaftlichen Bereich mit Deutschland nach dem Prinzip der Win-win-Vorgehensweise zusammenarbeiten. Es ist also tatsächlich sehr erfreulich, dass wir auch in der nächsten Zeit intensiver zusammenkommen.

Eine der wichtigsten Besonderheiten der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind die 3,5 Millionen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben. Diese Menschen werden sicherlich ihre Wurzeln bewahren, aber auf gleicher Augenhöhe fördern wir sie und ermutigen wir sie, dass sie sich in Deutschland integrieren. Im wirtschaftlichen Bereich und im Bildungsbereich sollen sie natürlich im Rahmen der Chancengleichheit auch die Chancen wahrnehmen, und das wird die Integration natürlich noch weiter beschleunigen.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich, wenn wir von Terrororganisationen wie FETÖ und PKK sprechen, auch Forderungen, dass diese Terrororganisationen noch stärker bekämpft werden. Auch darüber haben wir mit der Frau Bundeskanzlerin gesprochen. Wir freuen uns auch sehr über die entsprechenden Erklärungen, die in der letzten Zeit von deutscher Seite kamen, und wir wollen in der nächsten Zeit noch intensiver, noch stärker zusammenarbeiten. Aber wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz und auch um die entsprechenden Entscheidungen geht, ist es sehr wichtig, dass jeder, dass jedes Land auch Respekt zeigt. Ich glaube, jeder, der an das Recht glaubt, der an die Demokratie glaubt, wird mir da auch recht geben.

Ich bedanke mich noch einmal für die Gastfreundlichkeit und für diese warme, herzliche Aufnahme. Vielen Dank!

Frage: Meine Frage geht an Sie beide: Herr Präsident, es gab einen Artikel, den Sie als Gastbeitrag in Deutschland gegeben haben, in dem Sie fordern, dass FETÖ in Deutschland als Terrororganisation anerkannt wird und dass auch im Rahmen der Bekämpfung der PKK weiterhin Unterstützung erfolgt. Was haben Sie diesbezüglich besprochen? Wir wissen, dass die FETÖ-Terrororganisation für die Türkei sehr wichtig ist. Wie wird man bei der Auslieferung dieser Personen vorgehen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus kann ich sagen: Die PKK ist ja in Deutschland verboten, und dementsprechend sind auch alle ihre Aktivitäten verboten. Wir haben heute nicht im Detail darüber gesprochen, haben aber in früheren Gesprächen sehr ausführlich darüber gesprochen. Das zeigt sich auch in dem Handeln unserer Polizei, wenn es zu entsprechenden Demonstrationen kommt.

Was die FETÖ-Organisation betrifft, so nehmen wir die Hinweise der Türkei sehr ernst. Wir brauchen aber noch mehr Material, das reicht noch nicht aus, um einen ähnlichen Status wie bei der PKK zu benennen. Hierüber sind wir auch in Zukunft weiter miteinander im Gespräch.

Was konkrete Auslieferungsersuchen anbelangt, so werden sie von den jeweils zuständigen Stellen bearbeitet. Da gibt es einige Fälle, da wird auch in Deutschland gefahndet, aber wir haben in einigen Fällen auch noch keinen Erfolg gehabt und wissen auch nicht, ob bestimmte Personen sich überhaupt in Deutschland aufhalten.

P Erdoğan: So, wie die Frau Bundeskanzlerin es gesagt hat, haben wir in der Vergangenheit auch Namen erwähnt. Es gibt also eigentlich tausende Mitglieder von Terrororganisationen, auch der PKK, die sich auch in Deutschland verteilt aufhalten; das ist Fakt. Zu der FETÖ-Terrororganisation: Es gibt auch hunderte Angehörige dieser Terrororganisation, die sich in Deutschland befinden, und es ist wichtig, dass unser Nachrichtendienst, aber auch der deutsche Nachrichtendienst im Rahmen der Zusammenarbeit - auch der Zusammenarbeit der Ministerien und der Behörden - mit dem entsprechenden Selbstvertrauen die entsprechenden Personen dingfest machen, was unsere Arbeit dann auch erleichtert. Die PKK-Terrororganisation ist hier ja als Terrororganisation anerkannt, und dann wird es sicherlich auch einfach sein, diese andere Terrororganisation als solche anzuerkennen. Es gibt natürlich ein Abkommen zur Auslieferung von Tätern zwischen unseren beiden Ländern, und es ist für den Frieden, für die Sicherheit beider Länder natürlich sehr wichtig, dass das getan wird.

Frage: Eine kurze Frage an die Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Herrn Erdoğan über die Inhaftierten sprechen, wie muss man sich das dann vorstellen? Eher so, dass Sie ihn fragen „Wann lassen Sie die denn frei?“ und er dann sagt „Unsere unabhängigen Richter machen das“ - und es gibt ja viel Skepsis hier in Deutschland, wie unabhängig die Justiz in der Türkei ist -, oder ist es so, dass Sie jeden einzelnen Fall ansprechen und dann wirklich darum ringen, dass die Menschen freikommen? Wie sehr steht das Ganze noch zwischen Deutschland und der Türkei?

Den türkischen Staatspräsidenten würde ich gern fragen: Es gibt ja einen 73-jährigen deutschen Staatsbürger namens Enver Altayli, der in Ankara inhaftiert ist. Dieser Mann ist krank. Er ist in der Türkei ja sehr bekannt. Er ist dort sei 13 Monaten ohne Anklageschrift in Haft. Wäre es nicht auch - Sie sind ja auch ein religiöser Mensch - ein Zeichen der Barmherzigkeit, wenn man so jemanden freilässt? Ich glaube, der will auch nach Deutschland ausreisen.

BK’in Merkel: Um zu beginnen: Ich erzähle jetzt ja nicht die internen Gespräche, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir natürlich die Fälle konkret besprechen. Wir besprechen sie ja nicht nur auf unserer Ebene, sondern sie werden dann auch auf den Beraterebenen, auf den Ebenen der Außenminister usw. besprochen, und dann wird man einfach versuchen - zum Teil auch in langen Gesprächen -, Erfolge zu erreichen.

Zu dem Namen, den Sie gerade genannt haben: Das ist einer der Fälle, die uns noch beschweren. Im Augenblick gibt es noch fünf Fälle, die aus der Perspektive deutscher Staatsbürger von besonderer Gewichtigkeit sind. Sie dürfen also davon ausgehen, dass wir beide sehr präzise sprechen und uns dann auch, wenn möglich, anzunähern versuchen. Das kann manchmal aber auch eine ganze Weile dauern.

P Erdoğan: Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin. Folgendes sollte man ja akzeptieren: Weder ich kann mich irgendwie in das deutsche Justizsystem einmischen und das kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtssystem oder die türkische Justiz zu kritisieren; denn die Justiz, die Gerichtsbarkeit, ist unabhängig, und die Urteile kann man nur respektieren. In meinem Land gibt es sicherlich Urteile, die mir nicht gefallen, klar, aber ich muss mich daran halten. Ob ich das in dem Zusammenhang jetzt respektiere - gut, das ist vielleicht auch eine andere Sache, das erleben wir ja immer wieder. Was deutsche Staatsbürger im türkischen Rechtssystem betrifft, so gab es ja beispielsweise auch Entscheidungen von Gerichten, dass deutsche Staatsbürger freikamen, dass aber der Prozess weiterging.

In dem Sinne haben Sie jetzt auch einen Namen genannt, nämlich Enver Altayli. Frage: Kennen Sie Enver Altayli? Was hat der in seiner Vergangenheit alles getan, wissen Sie das? Wissen Sie, dass er in der Vergangenheit im System des türkischen Nachrichtendienstes drin war, was er in dem Nachrichtendienst alles getan hat, was er dort gemacht hat und warum die türkische Gerichtsbarkeit ihn dann festgenommen hat? Deshalb müssen wir die Gerichtsbarkeit respektieren.

Frage: An Frau Merkel: Die FETÖ-Terrororganisation hat ja versucht, eine vom Volk gewählte Regierung zu stürzen. Dass sich Angehörige dieser FETÖ-Terrororganisation in Deutschland befinden, wurde eben gesagt. Wie bewerten Sie das?

An den Herrn Präsidenten zur Wirtschaft: Es sollen ja neue Normalisierungsschritte unternommen werden; deshalb gibt es ja eine positive Agenda, und es wird Delegationen geben. Wann können wir von ersten positiven wirtschaftlichen Entscheidungen sprechen?

BK’in Merkel: Vielleicht noch einmal zurück zu den einzelnen Fällen: Es ist ja so, dass wir zum Teil auch darüber gesprochen haben, dass in einigen Fällen sehr lange keine Anklageschrift vorlag und dadurch auch ein hohes Maß an Unsicherheit vorhanden ist. Wir haben sicherlich - bei allem Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz - bei einigen Fällen durchaus auch sehr klar gesagt, dass wir uns bestimmte Prozeduren anders wünschen würden; das ist vollkommen klar.

Jetzt zu dem Thema des Putsches: Wir verurteilen diesen Putsch ganz klar und haben das auch deutlich gemacht. Ich persönlich war in der Türkei und habe mir dort auch die Schäden zum Beispiel im Parlament angeschaut. Ich weiß, dass dort über 200 Menschen ihr Leben verloren haben. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

Bei der Frage der Verursachung dieses Putsches stehen wir weiterhin in Kontakt, um Informationen zu bekommen. Wir nehmen die Erklärung der Türkei zur Kenntnis, aber wir brauchen mehr Information, um zum Beispiel die Gülen-Bewegung der PKK gleichzustellen. Auf diesem Stand sind wir in Deutschland nach unseren Erkenntnissen nicht.

P Erdoğan: Morgen werden wir in dem Gespräch mit Frau Bundeskanzlerin natürlich insbesondere die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen intensiver besprechen. Das ist für mich sehr, sehr wichtig. Das werden wir also auf der Tagesordnung haben.

Ich glaube, dass uns diese Schritte in den wirtschaftlichen Beziehungen voranbringen werden. Insbesondere im Bereich der digitalen Transformation, im Hightechbereich, im Rüstungsbereich gibt es ja schon vorher geplante Schritte, die wir tun wollen. Deutsch-türkische gemeinsame Schritte werden in diesem Zusammenhang auch in der Region eine sehr wichtige Leistung und Performance mit sich bringen. Ich glaube, dass dies einen sehr großen Nutzen bringen wird. - Vielen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Haftfälle in der Türkei schon angesprochen. Konnte Ihnen der Präsident denn irgendeine Hoffnung machen, dass sich in nächster Zeit etwas tun wird?

Haben Sie es als Provokation empfunden, dass der Name des Journalisten Can Dündar auf der Liste des Auslieferungsgesuches stand, die Ihnen von Herrn Präsidenten übermittelt wurde? Er war ja hier akkreditiert, war aber nicht da, offensichtlich auch aus Rücksicht auf den Präsidenten.

Eine Frage an den Präsidenten: Haben Sie sich für die Nazivorwürfe gegen Deutschland und die Kanzlerin entschuldigt?

Eine Frage an den Fußballfan Erdoğan: Wie traurig sind Sie, dass die Europameisterschaft 2024 nicht in Ihrem Land ausgetragen werden kann? - Danke.

BK’in Merkel: Könnten Sie den letzten Teil der Frage zu Herrn Dündar wiederholen?

Zusatz: Herr Dündar stand auf der Liste des Auslieferungsgesuches. Die Frage ist, ob Sie das als Provokation der türkischen Seite sehen.

Nachdem Herr Dündar nicht da ist, obwohl er akkreditiert war: Gab es möglicherweise im Raum stehende diplomatische Konflikte wegen des Journalisten, wenn er hierhergekommen wäre?

BK’in Merkel: Ich will zu den einzelnen Rechtshilfeersuchen jetzt nicht im Detail Stellung nehmen. Aber dass es eine Kontroverse im Fall des Journalisten Dündar gibt, ist kein Geheimnis.

Die Entscheidung - das will ich nur noch einmal sagen -, dass Herr Dündar an der Pressekonferenz nicht teilnimmt, hat er persönlich getroffen. Das hat er ja auch öffentlich deutlich gemacht.

Um gewisse Missverständnisse aufzuklären, will ich auch noch einmal deutlich machen, dass wir für Akkreditierungen eine Rechtsgrundlage haben und dass es auch keine Zwei-Klassen-Akkreditierung gibt, wonach die einen Frage stellen dürften und die anderen nicht. Bei zwei Fragen pro Teilnehmer an der Pressekonferenz kann man sich angesichts der großen Zahl ja vorstellen, dass nicht jeder eine Frage stellen kann. Aber prinzipiell und grundsätzlich kann jeder eine Frage stellen. Angesichts der öffentlichen Diskussion ist es mir wichtig, das hier noch einmal zu sagen. Es war also die Entscheidung von Herrn Dündar, nicht an dieser Pressekonferenz teilzunehmen. Dass es über ihn und seinen Fall unterschiedliche Meinungen zwischen dem Präsidenten der Türkei und mir gibt, das kann ich bestätigen.

Zuruf: Gibt es eine Annäherung bei den Haftfällen?

BK’in Merkel: Wir sind in einem kontinuierlichen Prozess, und ich hoffe, dass es weitere Annäherungen gibt. In den letzten Tagen konnten ja schon einige weitere Fälle gelöst werden. Wenn ich überlege, wie viele Fälle wir hatten, dann kann ich sagen, dass wir doch schon ein ganzes Stück vorangekommen sind. Das empfinde ich durchaus auch als großen Fortschritt. So hoffe ich, dass wir auch die ausstehenden Fälle lösen können.

P Erdoğan: Ich möchte Frau Bundeskanzlerin für diese freundliche und aufrichtige Erklärung danken.

Die türkische Justiz hat sie ja in ihren Entscheidungen auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess geht bei solchen Personen, die freigelassen werden mussten, weiter. Ich werde jetzt keine Namen nennen.

Aber zu der letzten Person, die Sie mit Namen genannt haben, also Can Dündar: Er ist ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlich hat und von der türkischen Gerichtsbarkeit zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden ist. Ich denke, das wissen Sie auch. Fünf Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe. Diese Person hat eine Lücke ausgenutzt, ist dann geflohen und nach Deutschland gekommen. Diese Person ist nach Rechtskräftigkeit dieses Urteil natürlich im Moment eine Person, die eigentlich in Haft sein müsste, weil sie Staatsgeheimnisse preisgegeben hat. In keinem Staat, in keinem Land kann man Staatsgeheimnisse preisgeben, weil das eben eine Straftat ist.

Ein weiteres Thema: Mit Deutschland haben wir natürlich ein Abkommen zur Auslieferung von Tätern. Dass dieser Täter ausgeliefert wird, ist unser natürlichstes Recht. Ausgehend von dem rechtskräftigen Urteil haben wir ein Ersuchen gestellt.

Das Gleiche kann ja auch von deutscher Seite der Fall sein. Wenn sich eine Person in der Türkei befände, die in Deutschland verurteilt worden wäre, dann hätte Deutschland ein solches Ersuchen stellen können und dann müssten wir ihn herausgeben. Wenn ich gefragt würde, dann würde ich das machen. Da gäbe es kein Pardon, und ich würde ihn herausgeben. Das sollte man vielleicht wissen. - Vielen Dank.

BK’in Merkel: Danke schön.

Freitag, 28. September 2018