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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Prof. Davutoğlu am 12.01.2015

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte sehr herzlich Ahmet Davutoğlu, den neuen türkischen Ministerpräsidenten, hier in Deutschland begrüßen. Es ist nicht unsere erste Begegnung. Zum einen kennen wir uns natürlich aus seiner Zeit als Außenminister, aber auch im Rahmen von G20. Gestern haben wir uns in Paris gesehen, und heute konnten wir die Diskussion doch intensiver führen.

An dem Mittagessen hat nicht nur der Außenminister, sondern auch die Staatsministerin hier im Kanzleramt, Aydan Özoğuz, teilgenommen. Wir haben in diesem Zusammenhang natürlich auch über das gesprochen, was die türkisch-deutschen Beziehungen ganz besonders macht, nämlich die Tatsache, dass drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland leben und eine lebendige Brücke zwischen unseren beiden Nationen sind. So hat auch das Thema der Integration eine zentrale Rolle gespielt. Das ist ein Thema, das durch die Staatsministerin hier im Kanzleramt auch in besonderer Weise vertreten wird. Wir haben noch einmal auf die Bedeutung der Bildung, der Ausbildung und der Sprache hingewiesen. Der Ministerpräsident hat aber auch gesagt, wenn ich das sagen darf, dass es ein qualitativer Schritt ist, dass jetzt eine türkischstämmige Persönlichkeit an der Spitze dieses Staatsministeriums steht.

Wir haben eine Reihe von intensiven Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Wir haben die deutsch-türkische Universität eröffnet und wir haben ein Wissenschaftsjahr gehabt. Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass andere Länder dort noch stärker engagiert sind und Deutschland ermuntert wurde, durchaus noch mehr zu machen.

Wir haben auch über die innenpolitische Situation in der Türkei gesprochen. Wir haben das Thema Meinungs- und Pressefreiheit behandelt. Ich habe deutlich gemacht, dass ich mich freue, dass es einige Ansätze gibt - und gerade jetzt unter Ministerpräsident Davutoğlu gegeben hat -, die Fortschritte bei den Religionsfragen zeigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen.

Natürlich haben wir über die internationale Situation gesprochen, hier auch über das Thema Terrorismusbekämpfung. Sie wissen, aufgrund der geografischen Lage der Türkei - Nachbar Irak, Nachbar Syrien - ist die Türkei in ganz besonderer Weise nicht nur von dem Bürgerkrieg in Syrien betroffen, sondern eben auch von der Terrorgruppe IS. Wir verfolgen gemeinsame Strategien, um gegen IS vorzugehen und haben die gleichen Ansichten, was die Frage der neuen Regierung im Irak anbelangt. Die Türkei hat sehr enge Beziehungen. Wir haben beide darauf Wert gelegt, zu sagen, dass wir einen inklusiven Ansatz für den Irak brauchen, dass sich alle Gruppen der Bevölkerung und alle Religionsgruppen in gleicher Weise im Lande wiederfinden, Verantwortung tragen und dass sich das auch gerade in der Armee widerspiegelt. Deutschland wird, gerade wenn es Ausbildung vornimmt, die Kurden ermutigen, auch Sunniten und Jesiden Zugang zu dieser Ausbildung zu geben. Die Türkei hat uns auch sehr geholfen, dass wir in Erbil tätig sein können.

Wir haben natürlich hervorgehoben, dass der Patriot-Einsatz ein gemeinsamer Einsatz ist, der die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern verstärkt hat. Ich habe deutlich gemacht, welche großartige und mit großen Anstrengungen verbundene Leistung die Türkei im Blick auf die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, unternimmt und dass dies ein ganz wesentlicher humanitärer Beitrag dazu ist, dass die Situation nicht noch nicht sehr viel schlimmer ist.

Ich habe für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir alles daran setzen werden, den Syrien-Konflikt friedlich zu lösen. Wir wissen, dass wir ganz zum Schluss eine politische Lösung brauchen. Wir haben hier, glaube ich, ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir hier in Deutschland alles dafür tun, dass terroristische Aktivitäten nicht nur unterbunden werden, sondern dass wir uns zwischen unseren beiden Ländern austauschen und dass wir vor allen Dingen deutlich machen, dass Deutschland ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und denen, die anderen Religionen angehören wollen, will. Es wird morgen ein sehr starkes Zeichen sein, wenn muslimische Verbände zu einer Mahnwache aufrufen. Der Bundespräsident hat bekanntgegeben, dass er dort eine kurze Rede hält. Ich werde dort auch als Bundeskanzlerin anwesend sein, genauso wie viele Mitglieder des Kabinetts. Ich glaube, damit geben wir ein wichtiges Zeichen, was das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland angeht.

Alles in allem hat die Zeit kaum gereicht, um all die Themen zu besprechen. Wir werden das sicherlich fortsetzen. Noch einmal ein herzliches Willkommen!

MP Prof. Davutoğlu: Danke schön! Sehr geehrte Amtskollegin, Frau Angela Merkel, ich bedanke mich recht herzlich für Ihre freundliche Einladung und auch für diese fruchtbare Sitzung.

Nachdem ich Ministerpräsident geworden bin, ist das nach Griechenland und Mazedonien meine erste Reise nach Deutschland. Ich freue mich, denn die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind ganz besondere Beziehungen und wir haben eine tief verwurzelte Geschichte. Wir sehen, dass dies nicht nur eine internationale Beziehung ist, sondern auch eine Beziehung zwischen den Bevölkerungen. Über drei Millionen Menschen aus der Türkei - deutsche Staatsbürger mit türkischem Ursprung, aber auch türkische Staatsbürger - leben in Deutschland. Wir sehen, dass tausende Deutsche Jahr für Jahr in die Türkei reisen, aber mittlerweile auch dort ständig leben und sich in Antalya und Alanya niedergelassen haben. Durch diese Beziehungen sind unsere Bevölkerungen also miteinander verwoben.

Wir sind zwei stabile Länder. In Europa, aber auch in der Peripherie von Europa sind diese beiden Länder sehr wichtig für die Stabilität. Auch die Kooperation auf internationaler Ebene ist sehr wichtig, wenn entsprechende Lösungen im Rahmen dieser Zusammenarbeit herbeigeführt werden können.

In diesem Rahmen haben wir sehr fruchtbare Gespräche geführt. Wie Frau Bundeskanzlerin Merkel eben unterstrichen hat, ist die Situation von vielen türkischstämmigen Menschen in Deutschland sehr wichtig für uns. Das ist eine Friedensbrücke. Das ist eine Möglichkeit, dass über diese Kontakte noch mehr Integration ermöglicht werden kann, indem die Menschen sicherlich ihre Traditionen beibehalten können, aber sich dabei auch integrieren.

Wir sind gestern in Paris zusammen gegen den internationalen Terror marschiert. Ich glaube, es war sehr wichtig, dass man gegen diese radikalen Strömungen in der Welt ein Zeichen setzt. Das, was wir in Paris gesehen haben, ist in dem Rahmen sehr wichtig gewesen. Ich darf noch einmal dem französischen Volk kondolieren und unser Mitgefühl übermitteln.

Wir sind gegen jegliche radikalen Strömungen. Dabei müssen wir natürlich auch gegen Fremdenfeindlichkeit sein. Diese Strömungen sind - egal, von welcher Seite sie kommen - genauso gefährlich wie in der Vergangenheit. Wenn wir von Terror sprechen, wenn wir von einer Haltung sprechen, bei der man immer von einem „anderen“ spricht, sind das natürlich gefährliche Strömungen, die nicht sein dürfen.

Die Haltung der Bundesregierung und das, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, ist sehr wichtig für uns, wenn wir beispielsweise von Übergriffen auf Moscheen sprechen. Aber auch im Rahmen von islamophobischen und islamgegnerischen Vorgehensweisen gibt es eine Verantwortung für uns, dass wir in diesem Zusammenhang auch die Türken als eine Erfolgsgeschichte betrachten können, weil sie nicht in irgendeiner Weise in kriminelle Machenschaften verwickelt sind und im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte darstellen. Wir haben vor, auch im Bildungsbereich voranzugehen, wenn wir zum Beispiel von einer türkisch-deutschen Universität sprechen. Wir wollen, wenn die Möglichkeit besteht, auch einen großen Beitrag dazu erzielen. Hoffentlich wird das für die nächsten Generationen für die deutsch-türkische Freundschaft und die Beziehungen einen großen Beitrag leisten.

Wir haben intensiv weitere Themen behandelt. Wir haben im Rahmen der Stationierung von Patriot-Einheiten gemeinsame Perspektiven. Ich möchte mich dafür noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken, auch für die Entwicklung in Syrien und im Irak. Diese Entwicklungen stellen nicht nur für die Türkei, sondern für Europa, für die ganze Welt eine Bedrohung dar. In diesen Punkten wollen wir noch näher, noch enger zusammenarbeiten und uns beraten. Auch auf dem Balkan, im Kaukasus, im Rahmen der Ukraine-Krise und auch im Mittleren Osten sind die gemeinsamen Initiativen Deutschlands und der Türkei sehr wichtig.

Im Irak ist beispielsweise die Unterstützung Deutschlands sehr wichtig. Auch da werden wir jegliche Anfragen von deutscher Seite gerne unterstützen. Aber auch was die Befriedung der Region Syrien usw. angeht, sind wir für eine Unterstützung bereit.

Politisch, wirtschaftlich und kulturell gesehen werden wir hoffentlich so weit zusammenarbeiten und agieren, dass wir eines Tages der EU beitreten können. Dabei brauchen wir die Unterstützung Deutschlands. Das wird, glaube ich, eine sehr gute Antwort für diejenigen sein, die Europa spalten wollen. Wenn unterschiedliche Religionen friedlich zusammen gehen und gemeinsam existieren können, wird das sehr wichtig sein. Ich möchte mich dabei für die Unterstützung Deutschlands bedanken. Ich hoffe, dass diese Unterstützung in Bezug auf die EU weitergehen wird.

Was die wirtschaftlichen Beziehungen angeht, spielt Deutschland natürlich eine ganz besondere Rolle, wenn wir von einem gemeinsamen bilateralen Handelsvolumen von 38 Milliarden Dollar ausgehen, das in der nächsten Zeit hoffentlich auf 50 Milliarden und vielleicht sogar auf 100 Milliarden Dollar ausgebaut werden kann. Das ist nicht unmöglich. Politisch, aber auch wirtschaftlich wollen wir auf höchster Ebene mit Deutschland kooperieren. Wir haben diesen gemeinsamen und festen Willen und dieser Besuch soll dieses noch einmal unterstreichen.

Ich möchte mich noch einmal herzlich für Ihre Gastfreundschaft bedanken, Frau Bundeskanzlerin. Ich freue mich, Sie in kürzester Zeit in der Türkei begrüßen zu dürfen. Vielen Dank!

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Sie sagten, drei Millionen türkischstämmige Menschen leben in Deutschland, die eine lebendige Brücke seien. Auf der anderen Seite gibt es die Islamophobie. Sie sagten, dass Sie morgen an der Veranstaltung teilnehmen werden. Gibt es, was die Türken, die hier leben, oder die Moslems im Allgemeinen angeht, Anlass zur Beunruhigung? Gibt es Entwicklungen dahingehend?

Es gibt Entwicklungen, dass das Schengen-Abkommen begrenzt werden soll, dass es erneute Einschränkungen soll. Wie steht es darum?

Herr Ministerpräsident, die Gefährdung durch den islamischen Terrorismus ist immer wieder etwas, was Sie betont haben. Könnten Sie das bitte ausführen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. - Das ist so; dieser Meinung bin ich auch. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Integration gelingt und dass uns, unabhängig von der Religion, diejenigen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen, die hier leben, die die Sprache sprechen, genauso herzlich willkommen sind wie alle anderen. Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal, welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.

Die Tatsache, dass Aydan Özoğuz Staatsministerin hier im Kanzleramt ist, spricht ja auch eine deutliche Sprache, genauso wie es inzwischen schon viele türkischstämmige Bundestags- und Landtagsabgeordnete gibt.

Es gibt sicherlich eine Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken. Es gibt viel Unkenntnis. Ich bin sehr dankbar - und das ist auch ein ganz wichtiges Zeichen in Deutschland -, dass die Muslime selbst die Trennlinie ganz klar ziehen und sagen: Wo Gewalt angewendet wird, wo Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung genutzt wird, sagen wir ein sehr klares Nein. Diese Deutlichkeit ist für das Zusammenleben der Religionen in unserem Land sehr hilfreich.

MP Prof. Davutoğlu: Wir haben immer wieder und bei jedem Anlass gesagt: Terror ist Terror und der Terrorist ist ein Terrorist. Wenn Sie das mit einem Adjektiv verbinden, noch dazu mit einem religiösen, dann ist das für diejenigen, die eine kollektive Schuld schüren wollen, Material, was Sie ihnen an die Hand geben. Islam und Terror können niemals zusammenkommen, wenn sich die Zahl der Muslime und derer, die irgendwie über den Islam Terror betreiben, marginal darstellt. Dieser Terror, der in der ganzen Welt betrieben wird, ist eigentlich mehr gegen den Islam als für die Muslime. Von daher kann man keine Religion und keine Nation mit Terror in Verbindung bringen. Das darf man nicht. Wenn man von islamischem Terror spricht, sehen Sie, dass es ein Risiko gibt, dass ein Potenzial besteht, dass man alle Muslime unter dieser Bezeichnung zusammenführt. Das ist natürlich nicht akzeptabel.

Es gibt aber auf der anderen Seite natürlich solche, die religiöse Elemente ausnutzen und so vorgehen. Wenn wir uns noch einmal an das Attentat in Norwegen erinnern, so haben wir dort nicht von einem europäischen oder christlichen Terror gesprochen, weil es nicht richtig ist, dass man eine Religion mit einer anderen Religion in Verbindung bringt. Da sollte man vorsichtig sein. Wenn es Terror ist, dann ist es Al-Qaida-Terror, aber nicht Terror in Verbindung mit dem Islam. Auch nicht das Christen- oder Judentum sollte man in Verbindung mit Terrorismus bringen, auch nicht Hinduismus oder andere Religionen. Ansonsten würde man das tun, was gerade die Terroristen wollen. Wenn man aus den Reihen der Muslime verallgemeinernd sagt „Das sind alles Terroristen“, dann führt dies zu einem Religionskrieg. Das darf man nicht, und man sollte dies noch einmal unterstreichen. Die NSU-Morde sind zum Beispiel rassistische Morde gewesen. Wir haben nie gesagt, dass das christliche Terroristen sind, weil ich selbst genau weiß, was das für eine Kultur ist. Das Christentum ist eine Religion des Friedens, der Friedensbotschaft; das weiß ich ganz genau. Auch in Bezug auf Istanbul weiß man, dass die ganzen Zivilisationen zusammengekommen sind und niemals der Islam mit Terrorismus in Einklang gebracht werden kann.

Frage: Eine Frage an den Ministerpräsidenten. Ich hätte gerne gewusst, ob Sie eine Mitverantwortung der Türkei sehen, dass die türkische Regierung nicht genug im Kampf gegen die Dschihadisten getan hat, die einen Tag nach den Aschlägen in Frankreich nach Syrien reisen. Einen Tag nach den Anschlägen in Frankreich ist die eine Komplizin über Istanbul nach Syrien gereist. Sehen Sie da eine Verantwortung? Sagt die türkische Regierung, dass sie mehr im Kampf gegen IS tun müsste?

Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie in dem Zusammenhang die Türkei als Teil des Problems oder als Teil der Lösung im Kampf gegen IS?

MP Prof. Davutoğlu: Das ist eine unberechtigte Beschuldigung. Was die Krise in Syrien angeht, muss die Türkei sozusagen den höchsten Preis zahlen. Wenn wir uns die Geschichte der Flüchtlinge anschauen, sehen wir, dass das einer der größten Flüchtlingsströme ist. An die zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sind in der Türkei, 1,7 Millionen aus Syrien, 500.000 sind auf der Flucht vor ISIS in die Türkei gekommen. Die Türkei hätte normalerweise vielleicht seine Grenzen aufgrund von bestimmten anderen Erwägungen heraus schließen können. Das haben wir aber nicht getan. Das sind Menschen, von denen zum Beispiel der Ehemann, die Ehefrau, die Familie getötet wurden. Wenn es in diesem Zusammenhang ein syrisches Regime gibt, in dem die Menschen einfach bombardiert werden und man sagt, dass man die Grenzen schließen sollte, so können wir das nicht. Wir müssen diese Menschen aufnehmen, und das haben wir auch gemacht. Die Türkei wurde am meisten von dem ISIS-Terror beeinflusst.

An alle europäischen Länder beziehungsweise an die ganze Welt gerichtet haben wir gesagt: Wir wollen hier zusammenarbeiten. Die Türkei ist ein Land mit einer Touristenzahl von 35 Millionen, die jedes Jahr die Türkei bereisen. Da können wir jetzt nicht einfach alle Reisenden sozusagen gleich als Terroristen registrieren, um dann mit entsprechenden Maßnahmen vorzugehen. Wir haben auf der anderen Seite aber gegen 7.000 Personen ein Einreiseverbot verhängt, und 1.500 bis 2.000 Personen - darunter auch deutschstämmige und französischstämmige Menschen - wurden dann sozusagen wieder in die eigenen Länder zurückgeschickt. Jeden Hinweis, den wir bekommen, bewerten wir, und auch unsere Nachrichtendienste arbeiten dabei natürlich zusammen.

Auch nach dem letzten Terrorangriff gab es zu dieser Person die entsprechende nachrichtendienstliche Arbeit von türkischer Seite, und bevor wir etwas bekommen haben, haben wir das selbst bestätigen können. Wir haben es dem türkischen Nachrichtendienst weitergeleitet, und momentan arbeiten beide Nachrichtendienste - französische und türkische Nachrichtendienste - zusammen. Diese Frau ist aber über Madrid in die Türkei gekommen. Ich weiß nicht, wo sie vor Madrid noch gewesen ist. Kann man jetzt Spanien oder die Türkei beschuldigen? Hat die Türkei deshalb Schuld, weil sie eine Grenze zu Syrien hat? Wir sind für jegliche nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bereit. Gegen Terror hat die Türkei bisher alles getan, auch in Afghanistan und überall in der Welt. Hier sollte man die Türkei nicht in unberechtigter Weise beschuldigen, das würden wir nicht akzeptieren. Wenn man Beweise hat, dann sollte man diese auch darlegen.

Die Türkei hat über 900 Kilometer Grenze zu Syrien und muss diese natürlich auch schützen - was nicht so ganz einfach ist. Egal, welche Menschen das sind - ob aus Europa oder aus anderen Regionen -, die in Syrien kämpfen: Alle fremden Kämpfer müssen Syrien verlassen, und diesbezüglich sind wir auch mit allen Ländern zur nachrichtendienstlich Zusammenarbeit bereit. Man sollte aber auch akzeptieren, dass die Türkei wegen dieser Syrien-Krise den größten Preis hat zahlen müssen. Ein Tag nach dem Anschlag in Paris gab es auch in Istanbul einen Anschlag. Wir hätten jetzt von unseren Verbündeten erwartet - wir sind ja auch in Paris gemeinsam marschiert -, dass man auch bei dem Anschlag in Istanbul gemeinsam diese Unterstützung gezeigt hätte. Bei dem Anschlag im Mai 2013 in Reyhanli - dieser Anschlag kam aus Syrien - hat die Türkei an die 50 Menschen verloren. Wir hätten gerne gesehen, dass es auch in der Türkei die Unterstützung, die internationale Solidarität gegeben hätte, wie man sie jetzt in Paris gesehen hat.

Die Türkei ist also in keiner Weise bereit, irgendwelche Terroristen in dieser Art und Weise zuzulassen. Die Menschen, die vor dem syrischen Bombardement in die Türkei fliehen, wird die Türkei auch aufnehmen, und sie wird auch weiterhin gegen den Terror vorgehen.

BK’in Merkel: Ich will das, was der Ministerpräsident eben gesagt hat, noch einmal aufnehmen - weil ich dazu erst nichts gesagt habe -: Mit Blick auf Schengen zeigt sich doch, wie wichtig es ist, dass wir Informationen austauschen. Es steht nicht zur Debatte, dass man Schengen wieder aufhebt; darüber gibt es gar keine Diskussion. Es geht vielmehr darum, dass man alles macht, damit dann, wenn sich ein Land wie Deutschland auf die Sicherung seiner Außengrenzen verlassen muss, eine enge Zusammenarbeit, ein guter Datenaustausch stattfindet. Ein solcher Datenaustausch findet natürlich auch mit der Türkei statt. Wir haben regelmäßige Konsultationen unserer Justiz- und Innenbehörden und haben damit auch schon sehr, sehr viele Fälle lösen können. Die Türkei ist im Kampf gegen den Terrorismus ein Verbündeter beziehungsweise wir handeln gemeinsam. Wir haben manchmal vielleicht unterschiedliche Nuancen in unseren Auffassungen, aber das bringt uns doch nicht davon ab, dass wir Seite an Seite gegen den Terrorismus stehen. Die geografische Lage der Türkei führt ja dazu, dass die Diskussion über Kobane eine Diskussion über die absolute Nachbarschaft ist. Da ist die Frage „Mache ich die Grenzen auf oder mache ich die Grenzen zu“ natürlich eine sehr, sehr schwierige Frage, die Hunderttausende in der Türkei ganz elementar bedrückt.

Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten aufeinander hören, wir sollten uns unsere Konzepte anschauen. Wenn es um die Frage der Lösung des syrischen Bürgerkrieges geht, hat mit Sicherheit keiner die perfekte Lösung - sonst hätten wir schon längst eine Lösung gefunden. Aber der Wille, hier zusammenarbeiten, ist ja vorhanden. Ich muss auch sagen, dass es eine weitsichtige Entscheidung von Präsident Erdoğan war, den Versöhnungsprozess mit den Kurden in Gang zu setzen. Wenn das nicht schon vor geraumer Zeit angefangen worden wäre, hätten wir heute vielleicht noch viel, viel größere Probleme gerade mit Blick auf die Situation im Irak. Deshalb war es, glaube ich, ganz wichtig. Dass dieser Aussöhnungsprozess auch weitergeführt werden soll, ist nicht nur für das friedliche Zusammenleben in der Türkei, sondern für uns alle von elementarer Bedeutung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir kennen ja Ihre Meinung zur Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Ministerpräsident Davutoğlu sagt ja: Wenn die Türkei bereits Mitglied in der Europäischen Union gewesen wäre, dann hätten wir diese Entwicklungen - die Islamophobie oder das, was in Frankreich passiert ist - nicht. Hat das alles Ihre Meinung zur Mitgliedschaft der Türkei in der EU geändert, Frau Bundeskanzlerin?

BK’in Merkel: Meine Meinung hat es nicht geändert, aber ich will dazusagen, dass ich neben der Skepsis über die Vollmitglieder den Prozess der Verhandlungen immer unterstützt habe. Ich wünsche mir auch, dass diese Verhandlungen weitergehen. Wir müssten das Kapitel Rechtsstaatlichkeit in diesen Verhandlungen bald aufrufen. Das wird uns dann auch noch einmal in eine sehr vertiefte Diskussion bringen. Ich glaube, man kann nicht sagen: Wenn das und das gewesen wäre, wäre das und das nicht passiert. Das ist sehr spekulativ.

Wichtig ist, dass wir - wie ich es eben gesagt habe - im Kampf gegen den Terror zusammenstehen, und wichtig ist, dass wir die Probleme, die im Augenblick auch noch bestehen - ich nenne hier den Zypern-Konflikt - jetzt auch angehen. Im Augenblick sind so viele Probleme zu lösen, dass die Stunden am Tag gar nicht ausreichen, um das alles in Angriff zu nehmen. Wir haben beim Mittagessen aber auch über die Zypern-Frage gesprochen, und Deutschland möchte, soweit das möglich ist, hilfreich sein und Partner sein bei der Lösung der Zypern-Frage. Angesichts dessen, welche Gegner wir jetzt haben, um die wir uns vorrangig kümmern müssen, müsste es eigentlich auch möglich sein, ein paar der Konflikte, die wir noch miteinander oder in unserer Nachbarschaft haben, zu lösen.

Frage: Herr Ministerpräsident, in Anknüpfung an Ihre Äußerungen, die Sie laut Agenturberichten auch gegenüber türkischen Medienvertretern in Paris schon gemacht haben, dass Hindernisse, die in Europa beziehungsweise in der EU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aufgebaut wurden, diesen Konflikt der Kulturen befördert hätten: Könnten Sie das bitte noch einmal konkretisieren und sagen, ob Sie solche Strömungen auch in der deutschen Politik erkennen?

MP Prof. Davutoğlu: Vielleicht kann ich das noch etwas ausführen. Ich habe Folgendes gemeint - und das ist auch immer wieder meine Meinung -: Wenn man in irgendeinem Punkt einen positiven Prozess startet und wenn das eine Erfolgsgeschichte wird, dann sind andere Alternativen außerhalb dieser Erfolgsgeschichte nicht mehr existent, beziehungsweise diese Existenzmöglichkeit gibt es dann nicht mehr. Wenn die Kreise, die einen kulturellen Konflikt haben wollen, solch eine Erfolgsgeschichte sehen, haben sie nicht mehr den Boden dafür, diese Konflikte ausarten zu lassen. Die Europäische Union ist für uns ein großes Projekt. Das ist ein Projekt, wo es um das Multikulturelle geht. Von diesem Projekt geht natürlich ein Einfluss auf die anderen Länder in der Peripherie dieser Region aus; das würde ein sehr starkes Signal darstellen. Frau Merkel hat das ja auch gesagt. Es gibt ja eine Tradition, und in der Region der Türkei haben schon viele Zivilisationen gelebt und gewirkt. Daher besteht die Möglichkeit, dass, wenn die Türkei der EU beitreten würde, anderen Kreisen, die Konflikte schüren wollen, der Boden entzogen würde. Auch in Paris haben wir dieses Bild ja gesehen. Wenn die Türkei also eines Tages dazugehören würde - auch bei den EU-Gipfeln - und wenn man die Türkei sozusagen als Teil Europas sehen würde, dann wäre das eine Erfolgsgeschichte Europas beziehungsweise der Europäischen Union. Aber wenn es in diesem Bild kein muslimisches Land geben würde, dann ist das ein anderes Bild. Insofern ist es das für die Muslime, die in Europa leben, von Bedeutung, dass man solch ein Land in der Europäischen Union sieht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang der Bundesregierung und Frau Özoğuz auch noch einmal meinen Dank - das habe ich heute auch schon getan - für ihre Arbeit im Rahmen der Integration aussprechen. Das ist ein Erfolg - der Erfolg von Frau Özoğuz ist Ihr Erfolg. Frau Özoğuz tritt also sozusagen als Erfolgsgeschichte in diesem Bild auf. Das ist auch für die ganze Welt ein starkes Signal, das denen, die sagen „Nein, Islam und Christentum - beides geht nicht“, zeigt: Muslime, Christen und auch Juden stehen zusammen. Dann wird es natürlich für die, die dagegen sind und die Konflikte schüren wollen, keine Existenzmöglichkeit geben.

Wir sind natürlich jahrhundertelang immer wieder ein Teil Europas gewesen; heute sind wir es immer noch. Wir haben sicherlich auch einen asiatischen Teil, wir haben sicherlich einen Teil, der im Mittleren Osten, im Nahen Osten ist. Ich vertrete aber immer noch die Meinung: Wenn die Türkei einmal in der Europäischen Union ist, dann wird dies auch für Europa, für die Völker in Europa und für die ganze Welt ein sehr gutes Friedenssignal sein. Hoffentlich werden wir diesen Tag gemeinsam erleben!

Montag, 12. Januar 2015