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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan

in Ankara

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Erdoğan: Sehr geehrte Amtskollegin Frau Merkel, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Teilnehmer! Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Im Rahmen eines Staatsbesuches hält sich die Bundeskanzlerin nun in der Türkei auf. Sie war bisher im Rahmen verschiedener Treffen, auch Delegationstreffen, mehrmals in der Türkei. Auch heute sind wir erneut zusammengetroffen und haben sehr fruchtbare Gespräche geführt.

Ich möchte insbesondere unterstreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern – das zeigt sich auch in unseren Gesprächen - sehr wichtig ist. Das gilt für die Nato-Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat auf der einen Seite und die Entsendung von Patriot-Systemen. Die Sensibilität, die Sie gezeigt haben – als Regierung und auch als Person, Frau Bundeskanzlerin -, ist für uns sehr wichtig. Diese Einstellung und auch die Entscheidung des Parlaments haben mich persönlich, aber auch unser Volk, sehr gefreut. Ich möchte mich dafür bedanken.

Sie hatten gestern die Möglichkeit, Kahramanmaraş zu besuchen. Sie konnten die deutschen Soldaten dort treffen. Sie haben dort gemeinsam gegessen – eine Tomatensuppe, wie ich gehört habe. Danach waren Sie in Kappadokien, in Nevşehir. Sie hatten die Möglichkeit, Kappadokien – die Region Nevşehir - mit unserem Minister für Kultur und Tourismus zu sehen. Heute haben Sie dann hier Gespräche mit dem Staatspräsidenten, mit unserer Delegation und natürlich mit Wirtschaftskreisen geführt. Am Abend kommen wir erneut zu einem Abendessen zusammen. Dann wird dieser offizielle Besuch abgeschlossen sein.

Ich möchte anlässlich der politischen Gespräche, die wir geführt haben, auch etwas zu unseren bilateralen Beziehungen, insbesondere zur Wirtschaft und zu den Handelsbeziehungen, sagen. Unser Handelsvolumen hat inzwischen einen sehr großen Umfang erreicht. Trotz der wirtschaftlichen Krise konnten wir ein Handelsvolumen von 35 Milliarden Dollar erreichen. Im Tourismus – das ist der Stand von 2012 - sind die deutschen Touristen Nummer eins. Über 5 Millionen deutsche Touristen gab es im letzten Jahr. Das trägt natürlich auch zur engen Verwurzelung und Zusammenkunft unserer Völker bei.

Es ist natürlich, dass Deutschland für uns als Exportland Nummer 1 ist im Rahmen der Importe, auf der anderen Seite Nummer 2.

In der Türkei gibt es an die 5.000 Betriebe mit deutschem Kapital. So viele Unternehmen mit deutschem Kapital sind in der Türkei aktiv. Die Direktinvestitionen aus Deutschland betrugen in den letzten zehn Jahren über 5,5 Milliarden Dollar. Aber auch die türkischen Investitionen in Deutschland nehmen zu: Seit 2002 haben wir fast 1,5 Milliarden Dollar Direktinvestitionen aus der Türkei.

Aber auch die türkischen Staatsbürger, die sich in Deutschland niedergelassen haben, sind jetzt Unternehmer geworden. Die kleinen und mittelständischen Betriebe betragen zusammen an die 70.000. Das sind über 350.000 Arbeitsplätze. (Uns freut es natürlich), dass solch eine Zahl erreicht worden ist. Nach den Prognosen wird 2015 die Anzahl der kleinen und mittelständischen Betriebe sogar von 70.000 auf 120.000 ansteigen. Der Umsatz soll bis zu 100 Milliarden Dollar ansteigen.

In unserem Verhältnis zu Deutschland sind natürlich die humanen, die menschlichen Beziehungen sehr wichtig. Diese Beziehungen zwischen unseren Ländern wollen wir auf eine solide Grundlage stellen und sie weiterhin festigen. Diese Brücke gibt es ja. Ein wichtiger Schritt dafür ist die türkisch-deutsche Universität. Die diesbezüglichen Entwicklungen gehen sehr schnell voran. In kurzer Zeit werden nach der Ernennung eines neuen Rektors die Arbeiten fortgesetzt werden.

Zur Zeit der Ratspräsidentschaft Irlands bedanken wir uns natürlich auch für die Zusammenarbeit mit der deutschen Seite. Frau Merkel habe ich den Wunsch unterbreitet, dass Deutschland uns in dieser Phase, in dieser Ratspräsidentschaft, im Zusammenhang mit der EXPO in Izmir 2020 und in weiteren Bereichen unterstützt. Ich hoffe, dass Deutschland diese Unterstützung gewährt und wir auch im Rahmen der Uno, des Sicherheitsrates und des nicht-ständigen Sitzes, Unterstützung erfahren und somit die Möglichkeit für ein weiteres Vorankommen der Zusammenarbeit gegeben ist. Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich möchte mich für den freundschaftlichen Empfang von Ihnen, Herr Ministerpräsident, bedanken, aber auch von dem Verteidigungsminister gestern beim Besuch unserer Soldaten und vom Tourismusminister beim Besuch in Kappadokien. Ich habe mit meiner Delegation während dieser Reise mehr als nur Ankara gesehen. Sie haben mich in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgefordert, das Land einmal näher kennenzulernen. Ich muss sagen, es waren sehr eindrucksvolle Besuche heute in Kappadokien und auch gestern bei unseren Soldaten.

Sie sind in der Türkei aus aktuellem Anlass, weil es große Sorgen gibt. Wir wissen, welche Last die Türkei im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Syrien zu tragen hat. Deshalb ist es uns ein Anliegen, hier unterstützend im Rahmen der Nato tätig zu sein. Denn wir wussten auch, wenn ich das für die alte Bundesrepublik für die Zeit vor der Wiedervereinigung sagen darf, dass die Türkei auch im Kalten Krieg immer ein verlässlicher Partner war. Das können wir jetzt ein kleines Stück zurückgeben, und das macht ja auch das Bündnis der Nato aus.

Wir haben sehr enge Beziehungen. Deshalb ist es bei den Besuchen, die Sie in Deutschland gemacht haben, wie bei dem Besuch jetzt im Wesentlichen immer um unsere bilateralen Beziehungen gegangen. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr, sehr gut. Aber wir können auch hier noch besser werden. Ich werde gleich beim Wirtschaftsforum mit den Unternehmen darüber sprechen.

Wir freuen uns, dass die deutschen Touristen wieder den ersten Platz bei den Touristen in der Türkei eingenommen haben. Ich glaube, dass sich viele Menschen hier sehr wohl fühlen.

Wir werden heute noch ein wichtiges Gespräch mit den Religionsgemeinschaften haben und dort die Gelegenheit haben, die Zusammenarbeit der Regierungen mit den Religionsgemeinschaften in den Fokus zu nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Religionsgemeinschaften sich frei betätigen können, sowohl in unserer deutschen Innenpolitik als auch in anderen Ländern.

Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir seitens der Bundesregierung alles tun, was möglich ist, um die NSU-Mordserie aufzuklären. Es war wichtig, dass der Untersuchungsausschuss jetzt auch die Türkei besucht hat. Ich habe hier noch einmal unterstrichen, dass auch ich alles in meinen Möglichkeiten Liegende tun werde, um diese Aufklärung voranzubringen. Die Anklage ist erhoben. Hier wird jetzt sicherlich alles getan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um die Strukturen aufzudecken und sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Wir haben intensiv darüber gesprochen, dass Deutschland unterstützend tätig sein wird, wenn es um den Kampf gegen terroristische Aktivitäten, insbesondere auch der PKK, geht.

Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, so habe ich meinen Wunsch deutlich gemacht, dass die Stiftungen hier in der Türkei gut arbeiten können. Sie leisten eine sehr wertvolle Arbeit.

Ich freue mich, dass wir Fortschritte bei der deutsch-türkischen Universität machen. Ich hoffe, dass wir zum Herbstsemester 2013/2014 die ersten Vorlesungen haben können. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn wir 2013/2014 das deutsch-türkische Wissenschaftsjahr haben, dass wir dann auch einen Fortschritt bei einer umgekehrten Universität machen, nämlich eine Universität für Deutschland und die Türkei auch in Deutschland.

Wir haben natürlich auch über verschiedene Fragen der innenpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel der Erarbeitung eines neuen Justizpakets hier in der Türkei, gesprochen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass wir uns wünschen, dass Journalisten frei arbeiten können und nicht zu lange in Untersuchungshaft sein müssen. Der Ministerpräsident seinerseits hat mir angeboten, uns in allen Fragen, die zur Debatte stehen, Materialen zur Verfügung zu stellen, wenn hier Fragen sind, ob ungerechtfertigte Strafen vergeben wurden.

Wir haben auch über die Frage der irischen Präsidentschaft und die Fortführung der Beitrittsverhandlungen gesprochen. Hier habe ich noch einmal meine Position deutlich gemacht. Wir wollen, dass dieser Beitrittsprozess vorangeht – unbeschadet der Tatsache, dass es bei mir eine Skepsis gegenüber der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gibt. Allerdings habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass wir Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls brauchen, weil ansonsten die Zahl der zu öffnenden Kapitel auch limitiert und begrenzt ist. Aber ich glaube, wenn wir jetzt wieder ein neues Kapitel eröffnen, dann haben wir einen weiteren Schritt getan.

Insgesamt teile ich die Meinung, dass die Beziehungen zwischen den Menschen Deutschlands und der Türkei - ganz besonders wegen der vielen türkischen Bürgerinnen und Bürger oder der türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, die in Deutschland leben - ein ganz wichtiger Teil unserer bilateralen Beziehungen ist. Die Menschen, die in Deutschland leben, sind eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern. Mir als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland liegt es am Herzen, dass es denjenigen, die in Deutschland türkischstämmig sind, genauso wie jedem Deutschen geht - sie sollen genauso gut, genauso frei und sicher wie die Deutschen leben können. Wir möchten, dass sie sich bei uns zuhause fühlen. Sie sind oft in der zweiten, dritten oder vierten Generation bei uns. Wir möchten, dass sie erfolgreich und gut ausgebildet sind, und wir möchten einen regen Austausch zwischen unseren Ländern. Insoweit ist dieser Besuch auch ein Beitrag dazu, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter gefestigt sind. Denn Fragen, in denen wir noch unterschiedlicher Meinung sind, sollten im bilateralen Gespräch immer wieder besprochen und auch geklärt werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Neonazi-Mordserie angesprochen. In diesem Zusammenhang steht ja auch die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Sind Sie dafür, dass die Bundesregierung einen eigenen Antrag auf ein solches NPD-Verbotsverfahren stellt?

Herr Ministerpräsident, in Ihrem Land sitzen sehr viele Journalisten in Gefängnissen, und Anwälte klagen über staatliche Repressalien. Inwiefern wollen Sie mehr Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten, auch mit Blick auf die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen?

BK’in Merkel: Zu dem Teil, der mich anbelangt, kann ich nur das wiederholen, was wir immer wieder gesagt haben, dass wir bis Ende des Monats März, also bis zum Ende des ersten Quartals, als Bundesregierung eine Entscheidung treffen werden. Über diese Frage ist eine Entscheidung noch nicht getroffen.

MP Erdoğan: Sie sprachen von den inhaftierten Journalisten. Mit dieser Bezeichnung wird es ja immer wieder dargestellt. Schauen wir uns die Situation noch einmal an: In der Türkei gibt es eigentlich nur ein paar tatsächlich inhaftierte Journalisten, und deren Inhaftierungsgrund ist nicht, dass sie irgendetwas geschrieben haben, sondern dass sie irgendwie durch eine kriminelle Vorgehensweise aufgefallen sind – im Rahmen eines Putsches, indem sie illegale Waffen bei sich geführt haben oder indem sie mit einer Terrororganisation in Verbindung gestanden haben.

Allgemein stellt sich die Situation so dar. Auch bei uns gibt es drei Gewalten, die unabhängig voneinander sind. Genauso wie in Deutschland haben wir auch die Judikative, die Rechtsprechung, die eine Entscheidung trifft. Diese muss man respektieren. Auch in der Türkei bekommt die Judikative oder die Rechtsprechung nicht irgendwelche Anordnungen von der Exekutive. Das müssen wir respektieren. - Das sind nicht alles tatsächlich Journalisten. Das sollte man wissen.

In England wurden vor kurzem auch sechs Journalisten festgenommen. An die fünfzig Journalisten sind in England inhaftiert. Stellen Sie diese Fragen dort genauso, oder stellen Sie die Frage, ob es irgendwelche Verbindung zur IRA gibt? - Auch das ist dabei sehr wichtig.

Frage: Ich hätte eine Frage zum EU-Beitrittsprozess an Sie beide: Herr Ministerpräsident, Sie haben eben gehört, es gibt die Erwartung - gerade auch nach den Wahlen in Zypern -, dass die Türkei endlich das Ankara-Protokoll unterzeichnet. Ich hätte ganz gern gewusst, ob Sie mit Blick auf den neuen Partner, den Sie auch in Nikosia haben, dazu bereit sind.

Frau Bundeskanzlerin, wären Sie bereit, über dieses eine Kapitel der Regionalpolitik hinaus noch weitere zu eröffnen, unter anderem auch das Justiz- und Grundrechtekapitel?

BK’in Merkel: Also ich habe jetzt erst einmal das Eine genannt. Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Kapiteln, zum Beispiel Sozialpolitik oder auch das Thema „öffentliches Beschaffungswesen“. Hier wird noch zwischen der EU und der Türkei gesprochen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Aber jetzt ist erst einmal, glaube ich, richtig, nachdem wir eine Zeit hatten, in der kein neues Kapitel eröffnet wurde, dass wir ein neues Kapitel eröffnen. Dann sehen wir Schritt für Schritt weiter. Insgesamt steht natürlich auch noch, wie ich schon sagte, die Frage des Ankara-Protokolls im Raum.

MP Erdoğan: In diesem Zusammenhang möchte ich etwas ganz klar unterstreichen: Die Wahlen auf Zypern sind eher Wahlen auf der südzyprischen Seite. Das muss man unterscheiden. Genauso gibt es ja auch Wahlen auf der Nordseite, also in Nordzypern. In der Vergangenheit gab es auch eine interessante Aussage von der Frau Bundeskanzlerin, dass die 15 EU-Mitgliedstaaten - dazu zehn Mitgliedstaaten plus zwei Staaten, die dazu gekommen sind – ganz anders zustande gekommen sind. Christofias gibt es nicht mehr; Anastasiades ist jetzt gewählt worden. Wenn Sie die Herangehensweise zu diesen Themen ansprechen: Wie sich das in Zypern jetzt tatsächlich darstellt, weiß ich nicht.

Was die Botschaften vor den Wahlen angeht: Wie sie jetzt nach den Wahlen aussehen werden, das weiß ich auch nicht so genau. Aber eine faire Lösung, eine kontinuierlichere Lösung, ist wichtig; und wir sind als Garantiestaat jederzeit da, um zu unterstützen und das Problem zu beheben. Hier gibt es Pflichten, die auch Griechenland übernehmen muss. Wenn auch Griechenland diese Verpflichtung übernimmt, können wir Hand in Hand, gemeinsam, dieses Problem lösen. Das ist auch unser Wunsch. Die Entschlossenheit der türkischen Regierung ist da.

Mit dem Ankara-Protokoll sollte man das aber nicht in Verbindung bringen, weil das zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Wir sind unter einer Bedingung bereit, das Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen, nämlich dass wir dies gleichzeitig tun. Wir können das also gleichzeitig unterzeichnen, im Zusammenhang mit dem Ankara-Abkommen sozusagen. Das muss ja im Parlament noch irgendwie abgesegnet werden. Auch das sollten wir wissen. Mit den Schritten, die wir in der Vergangenheit unternommen haben, haben wir das auch bewiesen, beispielsweise auch bei der Öffnung der Häfen und der Flughäfen. Da haben wir schon einiges in der Praxis getan. Zu diesen Schritten, die wir unternommen haben, gehörte sogar, dass wir einen Pass für die südzyprische Seite ermöglichen wollten. Aber wir haben demgegenüber nichts bekommen.

Frage: Eine Frage an Frau Merkel. Zwischen zwei Ländern gibt es ja ein Abkommen zur Auslieferung von Tätern. Zu dem Fall der drei PKK-Frauen in Paris, aber auch zum Attentat in Ankara, gibt es Hinweise, dass die Täter beziehungsweise Beschuldigten sich davor in Deutschland befunden haben. Gibt es dort irgendwie eine Krise, etwa in den Nachrichtendiensten in Deutschland? Das sage ich angesichts der Tatsache, dass man die Auslieferung von vielen Tätern, beispielsweise von Mitgliedern von Terrororganisationen, beantragt hat.

Glauben Sie - eine andere Frage -, ob die Türkei eines Tages tatsächlich Mitglied der EU werden kann?

BK’in Merkel: Zu Ihrem zweiten Teil der Frage habe ich ja gesagt, dass wir einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess führen. Das ist die Absprache innerhalb der Europäischen Union. Ergebnisoffen heißt, dass das Ergebnis während des Verhandlungsprozesses noch nicht feststeht. Ich habe ja schon öfter gesagt, dass ich eine Skepsis gegenüber einer vollen Mitgliedschaft der Türkei habe. Aber ich möchte diesen Verhandlungsprozess weiterführen, so wie wir das abgemacht haben.

Zweitens. Wann immer die Türkei einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellt - genauso wie umgekehrt Deutschland einen Auslieferungsantrag an die Türkei stellt -, wird er sorgsam von beiden Seiten bearbeitet. Oft gibt es auch gerichtliche Entscheidungen zu diesen Fragen, weil immer auch geschaut wird, wie zum Beispiel die Haftbedingungen sind. Bei sehr verstärkter lebenslanger Haft gab es schon oft Entscheidungen in Deutschland, eine Auslieferung nicht zu machen. Aber es gab auch eine ganze Reihe von Auslieferungen. Ich glaube, dass unsere Institutionen im Grundsatz funktionieren. Aber wir haben durch die Aufklärung der NSU-Morde jetzt natürlich Dinge aufzuklären, die passiert sind, und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Es sind schon eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen worden, zum Beispiel, dass es eine Datei gibt, in der alle Informationen über Rechtsextremismus zusammengefasst werden, die also nicht mehr zersplittert auf die Länder sind, sondern Bund und Länder haben eine solche gemeinsame Datei. So kann es passieren, dass wir noch weitere Schlussfolgerungen ziehen werden.

Ich habe jedenfalls dem Ministerpräsidenten noch einmal deutlich gemacht: Alles, was in unserer Macht steht, um Terrorismus zu bekämpfen, werden wir tun. Die Innenminister haben ausgemacht, dass sich die zuständigen Staatssekretäre für Terrorismusbekämpfung alle halbe Jahre, also alle sechs Monate, treffen und Informationen austauschen. So wollen wir das Netz dichter knüpfen, mit dem wir uns dann gegenseitig informieren und allen Verdachtsmomenten nachgehen.

Frage: Wenn Sie gestatten, Herr Ministerpräsident, eine Frage an beide hinsichtlich des Lösungsprozesses: Bezüglich der PKK-Anhänger haben Sie gesagt, dass diese vielleicht in ein anderes Land gehen könnten. Haben Sie irgendein Programm dazu?

Die zweite Frage an die Bundeskanzlerin: Wie werden sich die Wahlen auf der Insel Zypern auf die Lösung dieser Frage auswirken und in diesem Zusammenhang auch auf die Verhandlungen im Beitrittsprozess der Türkei?

BK’in Merkel: Sie haben ja jetzt viele Dinge zusammengeführt. Ich will es einmal auseinandernehmen.

Das Eine ist die Frage der PKK und die Phase, in der sich die Türkei befindet. Für Deutschland kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wir wissen, dass PKK-Vertreter, die auch terroristische Intentionen haben, in Deutschland nicht nur unter dem Namen PKK, sondern in vielerlei Organisationen auftreten. Wir haben darüber heute sehr intensiv gesprochen. Da sind wir sehr sensibel und gehen allen Verdachtsmomenten nach.

Ihre zweite Frage betraf den Ausgang der Wahl auf Zypern und die Frage, was das für die Beitrittsverhandlungen bedeutet. Es ist so, wie es eben auch der Ministerpräsident gesagt hat: Ich kann im Augenblick noch nicht abschließend sagen, wie jetzt die Politik des neuen zypriotischen Präsidenten Anastasiades sein wird. Wir haben eine ganze Reihe von schwierigen Fragen zu klären, die erst einmal mit der Euro-Mitgliedschaft Zyperns zu tun haben. Damit sind wir in den nächsten Wochen sicherlich beschäftigt, und dann wird man sehen, wie die Haltung bezüglich Gesprächen mit der türkischen Seite der zypriotischen Insel ist.

Ich wünsche mir, dass wir hier Fortschritte erzielen. Denn es geht ja beim Ankara-Protokoll nicht um irgendetwas Schwieriges oder Böses, sondern es geht eigentlich darum, dass von den Mitgliedstaaten der EU erwartet wird, dass assoziierte Mitglieder der EU – wie das die Türkei zum Beispiel ist - mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gute Handelsbeziehungen haben. Diesen Zustand haben wir bezüglich der Republik Zypern noch nicht erreicht. Daran muss gearbeitet werden. Das liegt vordergründig nicht in meiner Hand, sondern es liegt natürlich erst einmal in der Hand der Betroffenen selbst. Der Ministerpräsident hat ja deutlich gemacht, dass er dabei eine Rolle spielen kann, genauso wie die griechische Regierung vielleicht auch eine Rolle spielen kann. Ich kann diesen Gesprächen am heutigen Tag wirklich nicht vorgreifen. Wir werden alles tun, wo wir helfen können. Aber agieren müssen die Betroffenen selber.

MP Erdoğan: Wir sehen, dass wir irgendwie wieder zum Ankara-Protokoll zurückkommen. Die Türkei hat natürlich sehr gute Beziehungen zu den Mitgliedstaaten – (es gibt zahlreiche) Abkommen, auch über ein mehr oder weniger großes Handelsvolumen - und möchte diese in der Zukunft weiterentwickeln. In diesen Ländern gibt es an die fünf Millionen türkische oder türkischstämmige Menschen. Also wir sind de facto eigentlich schon in der Europäischen Union. In dem Sinne gibt es da auch keine Probleme. Aber jetzt sollte man das auch rechtlich lösen, damit wir noch besser vorankommen.

Was die andere Frage angeht - ich hatte eigentlich gestern schon darauf geantwortet -, also diesen Lösungsprozess, so sind ja die Mitglieder der Partei, die dort auf der Insel waren, wieder zurück. Wir werden dazu natürlich noch die Bewertungen durchführen. Wir werden dann eine Roadmap aufzeigen, was wir in der nächsten Phase – in diesem Lösungsprozess - tun werden.

Montag, 25. Februar 2013