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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu

in Istanbul

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Davutoğlu: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der deutschen Delegation! Wir freuen uns, Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute mit Ihrer Delegation in der Türkei herzlich begrüßen zu dürfen, und wir freuen uns, dass wir zu bilateralen und multilateralen Themen sprechen konnten und auch noch sprechen werden - auch im Rahmen der Delegation.

Wir sehen dabei, dass wir eine gemeinsame Perspektive haben, und natürlich haben auch die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland eine große Bedeutung. Beide Länder sind historisch gesehen sehr wichtige Partner gewesen und sind es auch heute noch. Aus dieser Perspektive heraus betrachten wir die Themen. Wir haben enge politische und wirtschaftliche Beziehungen, und in der Nato sind wir Teil des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses.

Im Rahmen unseres Treffens in Berlin hatten wir in diesem Jahr auch die Möglichkeit zu Gesprächen über den strategischen Dialog, zu diesem Mechanismus, der etabliert werden sollte. Wir hoffen, diese Möglichkeit auch mit diesem Treffen noch einmal zu festigen und auszubauen. Zu diesem Besuch von Frau Angela Merkel hier in Istanbul wird es nächstes Jahr auch einen Gegenbesuch in Berlin geben. Ich freue mich darauf und glaube, dass die Strategie, die wir damit starten werden - auch im Bereich der Außenbeziehungen und auch im Bereich der Verteidigung -, sehr wichtig ist.

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern werden natürlich strukturell etabliert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei sämtlichen Krisen, die auftauchen, visionär vorzugehen und gemeinsam zu agieren. Einige der Punkte, die dabei auf unserer bilateralen Agenda stehen, haben wir heute erörtert; wir haben aber auch verschiedene Themen der regionalen und der multilateralen Beziehungen erörtert. Dazu gehören sowohl die Entwicklungen im Mittleren Osten als auch die Tragödien, die sich in den letzten fünf Jahren in Syrien abgespielt haben.

Wir haben in diesem Zusammenhang über entsprechende Maßnahmen geredet und haben diesbezüglich natürlich auch unser Bedauern über die Situation zur Sprache gebracht. Wir müssen eine Lösung für dieses Problem finden - insbesondere auch mit Blick auf die humanitäre Lage. Wenn die Situation in Syrien nicht schon so lange andauern würde, hätten wir vielleicht schon die Möglichkeit gehabt, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Es ist daher wichtig, dass diese Entwicklungen nicht noch schlimmer werden; wir müssen daher noch mehr Sensibilität gegenüber den Entwicklungen zeigen. Das war sozusagen ein Appell beiderseits, den wir zur Sprache gebracht haben.

Neben diesen Themen haben wir auch noch über das Thema der illegalen Migration besprochen. Damit kann natürlich kein einziges Land alleine fertigwerden - weder die Türkei noch Deutschland kann damit fertig werden. Das ist nicht nur ein Problem unserer beiden Länder und auch nicht nur ein Problem des Mittleren Ostens, sondern es ist ein globales Problem. Hier müssen natürlich insbesondere die internationalen Organisationen eine Lösung finden und zusammenarbeiten, sie müssen kooperieren.

In der Türkei gibt es über 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien; sie sind bei uns Gast. Bisher sind über 7,5 Milliarden Dollar ausgegeben worden. Ich freue mich natürlich, dass es in den letzten Monaten in Europa, aber auch in der Welt eine größere Sensibilität diesbezüglich gab. Dabei ist natürlich insbesondere Frau Angela Merkel mit ihrer mutigen Vorgehensweise zu würdigen. Sie haben Ihre Augen gegenüber diesem Problem nicht verschlossen; Sie haben versucht, diesem Problem entgegenzutreten. Manche andere Länder haben gesagt, man müsse gegenüber den Flüchtlingen einfach die Türen schließen, aber Sie haben sich in einer humanen Art und Weise dargestellt und eingebracht. Ich glaube, im Rahmen der Zusammenarbeit diesbezüglich und auch im Rahmen des Abkommens in New York gab es eigentlich eine sehr positive Zusammenkunft. Als Endergebnis dieser Abkommen gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die am 15. Oktober zusammengetreten ist. In dieser Woche wird es in Deutschland ein weiteres Gespräch geben, um dabei eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies ist wichtig für den Frieden in unseren Ländern, den Frieden für unsere Region, für diese vielen Menschen.

Ich bedanke mich auch für die Unterstützung - auch für die Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin - im Kampf gegen den Terror und gegen die Angriffe durch Terrororganisationen. Beim letzten Terroranschlag in Ankara haben wir leider über hundert Menschen verloren, und bei einem neuerlichen Anschlag sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Wir sehen auch, dass die Solidarität in diesem Bereich sehr wichtig ist, und wir brauchen auch hier eine humane Herangehensweise. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Anschlag gegen Frau Reker in Köln erwähnen - ich wünsche gute Besserung und bedaure, dass das geschehen ist!

Eines der vorrangigsten Themen ist, dass die illegale Migration verhindert wird beziehungsweise eingedämmt wird. Diesbezüglich sind zwischen der Türkei und der Europäischen Union bereits Gespräche geführt worden. Im Rahmen des Besuchs des Staatspräsidenten in Brüssel gab es bereits einen Fortschritt in den Gesprächen, aber auch in den Gesprächen mit der Frau Bundeskanzlerin sowie in den Gesprächen mit anderen Führern in Europa haben wir in bestimmten Punkten einen Konsens erzielen können. Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplanes haben wir einen Fortschritt erzielen können, und ich würdige das.

Wir müssen aber auch bestimmte weitere Punkte klären. Wir als Türkei sind bereit, bei der Bekämpfung der illegalen Migration und beim Vorgehen gegen Schleuser, gegen Menschenhändler, zusammenzuarbeiten. Wir sind natürlich auch als Land in jeglicher Hinsicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen. Hier muss man sicherlich mit einer geregelten und legalen Form der Migration ansetzen, und wir werden mit Deutschland Schulter an Schulter zusammenarbeiten, um diesbezüglich eine Lösung zu finden. Dabei geht es uns insbesondere um vier Punkte.

Der erste Punkt ist, dass wir eine gerechte Lastenteilung brauchen. Die Zahlen sind hierbei zweitrangig; vorrangig ist, dass man bei der Lastenteilung einen gemeinsamen Willen zeigt. In den letzten vier Jahren hat die Türkei eher eine Situation erlebt, in der sie von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen worden ist, sodass die Türkei dieses Problem selbst hat schultern müssen. Insofern freue ich mich natürlich über diese neue Haltung, die im Rahmen der Gespräche mit Frau Merkel zu erkennen war - nicht nur wegen der 3 Milliarden Euro, von denen die Rede ist, sondern auch deshalb, weil davon die Rede ist, dass wir gegen dieses Problem gemeinsam vorgehen wollen.

Ich möchte zweitens zum Punkt der Visa kommen. Ich bedanke mich bei Frau Merkel, dass wir in einem gemeinsamen Verständnis Gespräche hierzu führen konnten. In diesem Rahmen hat natürlich auch das Rückführungsabkommen eine Rolle gespielt. Damit dieses Abkommen umgesetzt werden kann, muss man natürlich auch den türkischen Staatsbürgern gegenüber das Schengen-Abkommen anwenden. Das war bisher nicht der Fall, wir haben das jetzt aber zugesagt. Wir hoffen daher, dass ab Juli 2016 im Rahmen des EU-Prozesses - da ist Deutschland natürlich nicht alleine, sondern da sind auch die anderen Länder mit dabei - das Rückführungsabkommen und die Schengen-Visumsregelung gemeinsam in Kraft treten. Wir hoffen insbesondere, dass dabei für die türkischen Staatsbürger auch Schritte mit Blick auf eine Visa-Erleichterung, eine Visa-Liberalisierung unternommen werden.

Ein dritter Punkt ist, dass wir aus dieser Krise für die Türkei-Europa-Beziehungen eine Beschleunigung generieren können; denn es war in der Geschichte ja schon häufiger der Fall, dass sich, wenn man aus Krisen herauskam, neue Visionen gebildet haben. Wir hoffen, dass nach dieser Flüchtlingskrise die Türkei-EU-Beziehungen, die momentan ja eigentlich eingefroren sind, wiederbelebt werden können - ich erwähne hier den Satz „Pacta sunt servanda“; die Bundeskanzlerin hat sich ja auch dafür ausgesprochen - und dass in diesem Zusammenhang auch der Beitrittsprozess wieder aufgenommen werden kann und neue Kapitel - vorrangig die Kapitel 13 und 14, aber auch die Kapitel 15, 17, 23 und 24 - eröffnet werden können.

Ein weiterer Punkt ist, dass es wieder möglich werden sollte, dass die Türkei an den Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnimmt - das war ja in der Vergangenheit auch möglich; das war zum Beispiel zuletzt 2004 mit dem jetzigen Staatspräsidenten der Fall - und dann auch beim Familienfoto mit dabei ist. Das wird natürlich auch eine entsprechende Botschaft gegenüber unseren Gesellschaften sein.

Wir haben also in freundschaftlicher Art und Weise Gespräche zu diesen Themen geführt; wir haben aber auch über den Mittleren Osten und Asien - Afghanistan usw. - gesprochen.

Wir haben auch über bestimmte Themen im Zusammenhang mit dem Jahr 1915 und einem Antrag, den es diesbezüglich im Deutschen Bundestag gibt, gesprochen. Ich habe gesagt, dass diese Themen eigentlich insbesondere auf akademischer Ebene geführt in einer Kommission besprochen werden sollten, in der unter anderem auch deutsche Historiker dabei sein sollten. Ich möchte hierzu auch grundlegend die türkische Haltung darstellen: Beide Länder waren im Ersten Weltkrieg auf der gleichen Seite, und hier sollten sie in einer Historiker-Kommission - auch mit anderen Historikern - zusammenkommen, um dieses Thema zu erörtern. Wir sind bereit, jegliche Unterstützung diesbezüglich zu leisten. Wir wollen natürlich auch, dass dabei auch historisch gesehen eine Versöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern stattfindet, und da sind wir für jegliche Kooperation bereit.

Sie sehen also: Wir haben im Rahmen unserer Gespräche umfassende Themen behandelt. Wir wünschen uns natürlich, dass wir bei jedem Thema, das wir besprochen haben, gemeinsame Gesichtspunkte mit der Frau Bundeskanzlerin haben, dass wir in den nächsten Monaten noch enger zusammenrücken werden und dadurch bei den Vorhaben für die Zukunft einen großen Beitrag leisten werden.

Ich darf Sie noch einmal herzlich willkommen heißen, Frau Bundeskanzlerin, und wünsche mir, dass nach diesem guten, aber kurzen Besuch noch ein längerer Besuch stattfindet. - Vielen Dank.

BK’in Merkel: Danke schön! - Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn noch einmal meine Anteilnahme für die Opfer des brutalen Terroranschlags in Ankara zum Ausdruck bringen. Deutschland steht hier an der Seite der Türkei und vor allen Dingen auch an der Seite der Angehörigen, die Opfer zu beklagen haben. Wir wünschen denen, die verletzt wurden, schnelle Genesung!

Wir haben heute, wie der Ministerpräsident ja schon dargestellt hat, ein sehr intensives und auch sehr breit angelegtes Gespräch geführt.

Zum einen ging es darin um die Lage mit Blick auf Syrien, mit Blick auf Irak und mit Blick auf die Frage, wie wir hier einen politischen Prozess gestalten können. Hier werden Deutschland und die Türkei noch enger zusammenarbeiten, denn es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir hier zu friedlichen Lösungen kommen. Es liegt im Übrigen auch im Interesse der Millionen von Flüchtlingen, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können; denn niemand flieht gerne vor Terror, vor Gewalt, vor Krieg. Deshalb ist das für uns eine besondere Aufgabe.

Ich habe hier deutlich gemacht, dass ich sehr würdige, was im Migrationsdialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgearbeitet wurde; wir haben das auf dem Europäischen Rat ja auch begrüßt. Ich glaube, es gab sowohl einen sehr konstruktiven Besuch von Präsident Erdoğan in Brüssel als auch jetzt eine sehr intensive Verhandlung zwischen Kommissar Timmermans, Ihnen und den Mitarbeitern hier. Die Agenda, die ausgearbeitet wurde, bedarf sicherlich noch der Spezifizierung, aber sie ist vom Grundsatz her richtig und wurde von mir ja auch begrüßt.

Diese Agenda enthält die vom Ministerpräsident genannten vier Elemente. Deutschland ist hier bereit, unterstützend tätig zu sein. Was die Frage der Visa-Liberalisierung betrifft, so können wir in der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe, die parallel stattfindet und in den nächsten Tagen sehr schnell wieder tagen soll - sie hat ja gerade erst die ersten Gespräche geführt -, über spezifische Möglichkeiten sprechen, die wir bilateral noch haben, um Visa-Erleichterungen durchzuführen. Gleichzeitig bieten wir an, den beschleunigten Visa-Prozess zu unterstützen. Es sind ja verschiedene Anforderungen in diesem Visa-Prozess zu erfüllen, und wo immer Deutschland unterstützen und helfen kann, die notwendigen Standards zu erreichen, soll das vonseiten Deutschlands auch geschehen.

Im Gegenzug erwarten wir - und das ist ja auch in dem Migrationspapier zwischen der Türkei und der EU vereinbart - dann auch die schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommen. Das Rückübernahmeabkommen gilt ja bereits, aber es gilt noch nicht für die Angehörigen von Drittstaaten. Eine zeitliche Parallelität zwischen Visa-Liberalisierung beziehungsweise Visa-Befreiung und diesem Rückübernahmeabkommen für Angehörige von Drittstaaten könnte man jetzt aber sehr beschleunigt schaffen.

Zweitens geht es um die Lastenteilung. Hier ist es in der Tat so, dass die Türkei bis jetzt wenig internationale Unterstützung für eine große Leistung der Betreuung von Flüchtlingen bekommen hat - über zwei Millionen syrische Flüchtlinge, hunderttausende irakische Flüchtlinge. Sicherlich hat die Tatsache, dass hier eine große Aufgabe durch die Türkei geleistet wurde, auch zu einem bestimmten Migrationsdruck geführt, der sich jetzt in illegaler Migration äußert. Das kann auf beiden Seiten - da waren wir uns einig - nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren; seitens der Europäischen Union ist das gesagt worden, und Deutschland wird hier seinen Beitrag leisten.

Ich sage aber ausdrücklich hinzu: Wenn wir die illegale Migration zurückführen wollen - dass das gemacht werden soll, haben wir vereinbart -, dann muss man auch überlegen: Wie kann man hier zum einen durch finanzielle Unterstützung eine Lastenteilung erreichen, und wie kann man zum anderen gegebenenfalls durch die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Migration in die Europäische Union den unkontrollierten und ungeordneten Prozess ersetzen, den wir heute haben? Darüber wird unsere bilaterale Arbeitsgruppe weiter reden, genauso wie dazu natürlich auch die Diskussionen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weitergeführt werden.

Dritter Punkt: Wie können wir den Beitrittsprozess - ich habe es im Bundestag gesagt: Pacta sunt servanda -, der ein ergebnisoffener Prozess ist, wieder dynamischer gestalten? Deutschland ist bereit, noch in diesem Jahr das Kapitel 17 zu eröffnen und die Vorbereitung für die Kapitel 23 und 24 zu treffen. Auch da können wir über die Einzelheiten sprechen.

Was die Teilnahme an den EU-Räten betrifft, so ist das in der Tat ein kleines Paradoxon. Solange die Türkei nicht Beitrittskandidat war - ich war damals noch nicht Bundeskanzlerin -, war die Türkei bei den EU-Räten dabei. Seitdem sie Beitrittskandidat ist, kommt sie, wie der Ministerpräsident gesagt hat, nicht mehr mit auf das Foto. Wir müssen hier wieder einen geordneten Prozess finden, wie wir Beitrittskandidaten - das gilt dann auch für andere Beitrittskandidaten - wieder in diese Arbeit mit einbeziehen.

Ich glaube, wir haben die Krise, die jetzt durch eine sehr ungeordnete, ungesteuerte Bewegung von Flüchtlingen entstanden ist, genutzt - und zwar sowohl zwischen der Europäischen Union und der Türkei als auch zwischen Deutschland und der Türkei -, um wieder in eine intensivere Zusammenarbeit in vielen Fragestellungen zu kommen. Ich glaube, mit der bilateralen Arbeitsgruppe haben wir ein Instrument, das die Dinge in den nächsten Tagen und Wochen sehr schnell spezifischer machen wird, sodass wir dann bald auch Ergebnisse sehen können. Hinzukommt, dass wir bereits in New York vereinbart hatten, einen strategischen Dialog zwischen unseren Ländern durchzuführen. Das sollte dann im Januar zwischen den Ministerpräsidenten, aber gegebenenfalls auch zwischen den Außen- und Verteidigungsministern sowie den Wirtschaftsministern stattfinden, einfach auch um zu zeigen, dass die bilateralen Beziehungen in einer solchen wirklich fordernden Zeit, wie wir sie im Augenblick haben, wieder intensiviert werden. Ich habe in unserem Gespräch gesehen, dass es eine Vielzahl von gemeinsamen Interessen gibt.

Deutschland hat ein Interesse an einer guten Entwicklung in der Türkei, an einer stabilen Türkei. Die Türkei ist umgeben von Instabilitäten. Deshalb wünschen wir uns auch, dass nach den Wahlen die Frage der Versöhnung mit den Kurden wieder eine Chance erhält; denn wir haben so viele Konflikte, und alles sollte versucht werden.

Insofern möchte ich mich heute für die Gespräche und auch für das Angebot, in der Frage der Türkei und Armeniens noch einmal mit den Historikern zusammenzuarbeiten, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, wir können und werden unsere Arbeit intensiv fortsetzen.

Frage: Meine erste Frage geht an Sie beide: Eines der wichtigsten Themen ist ja das Flüchtlingsproblem. Von türkischer Seite wurde ja schon der Wille zu einer Sicherheitszone in Syrien ausgesprochen. Haben Sie darüber gesprochen und gibt es Details dazu?

Herr Davutoğlu, Sie haben ja angesprochen, dass schon wieder Menschen bei Anschlägen getötet worden sind. Haben Sie in diesem Zusammenhang über die Unterstützung bei der Terrorbekämpfung gesprochen?

MP Davutoğlu: Wir haben beide Themen behandelt. Insbesondere in Bezug auf Syrien gibt es die Situation, dass der türkische Luftraum immer wieder über bestimmte Außenkräfte bedroht wird. Ich habe mit der Frau Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang auch noch einmal über die Patriot-Flugabwehrraketen gesprochen. Sie hat mir gesagt, dass man bereit ist, im Rahmen der Sicherheit in der Türkei weiter zusammenzuarbeiten. Auch das sind natürlich Themen, die zwischen beiden Ländern weiter besprochen werden. Beide Länder sind ja in der gemeinsamen Verteidigungssystematik der Nato, und bei der Verteidigung werden wir auch noch enger zusammenrücken.

Wir haben diese Thematik natürlich auch in New York im Detail besprochen. Ich hatte es damals schon gesagt, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik: Wenn wir über Aleppo sprechen, sehen wir, dass insbesondere Angriffe von DAESH, vom Regime und von russischer Seite stattfinden und dass es auch iranischstämmige Milizen sind, die mit dem Druck gegen Aleppo vorgehen. Damit es keine neuen Flüchtlingswellen aus diesen Regionen gibt, ist es erforderlich, dass dort eine sichere Zone eingerichtet wird. Ich möchte die internationale Staatengemeinschaft diesbezüglich noch einmal darauf hinweisen, dass Aleppo die zweitgrößte Stadt in Syrien ist. Ein Großteil der Bevölkerung dort lebt unter dem Druck des Regimes und unter schwersten Verhältnissen. Auch ein Luftangriff auf Aleppo, Angriffe des Regimes und weitere Angriffe machen uns sehr besorgt. Diese Entwicklung um Aleppo könnte zu neuen Flüchtlingswellen führen.

Ich habe Frau Merkel auch gesagt, dass wir diesbezüglich auch entsprechende nachrichtendienstliche Informationen haben; es gab dabei auch verschiedene Informationen, die wir geteilt haben. Ich freue mich, dass Frau Merkel insbesondere zu Syrien und zu den Entwicklungen im Mittleren und im Nahen Osten bestimmte Themen mit der Türkei teilt und dass sowohl die Türkei als auch Deutschland Barzani unterstützen. Es ist unser gemeinsames Bestreben, dass bei dieser Unterstützung eine Koordination stattfinden sollte.

Der Kampf gegen den Terror ist natürlich - auch im Rahmen der entsprechenden internationalen Normen - ein internationales Erfordernis, und gemeinsam geht es gegen die Terrorangriffe von DAESH, PKK und DHKP-C, mit denen die Türkei momentan leben muss und bei denen viele Menschen und auch Soldaten heute und auch gestern ihr Leben verloren haben; auch darüber haben wir uns noch einmal ausgetauscht. Zwischen der Türkei und Deutschland beziehungsweise der Türkei und Europa müssen wir in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; da waren wir der gleichen Meinung.

BK’in Merkel: Wir haben in New York bereits sehr intensiv über das Thema der Sicherheitszonen gesprochen. Ich glaube, es geht jetzt vor allen Dingen darum, dass wir neue Flüchtlingswellen in Aleppo verhindern und dass dort möglichst schnell auch die internationale Staatengemeinschaft ins Gespräch kommt - das ist im türkischen Interesse, das ist im deutschen Interesse. Wir werden - das sage ich auch mit Blick auf meine europäischen Kollegen - auch gemeinsam darüber sprechen.

Wie der Ministerpräsident es noch einmal erwähnt hat, haben wir nach dem Patriot-Abzug in der Tat noch einmal über die Frage gesprochen: Wie kann Deutschland auch nach diesem Abzug deutlich machen, dass wir natürlich ganz intensiv militärisch zusammenarbeiten? Unsere Verteidigungsminister beziehungsweise die Chefs der Generalstäbe werden sich hierzu treffen und werden dann überlegen: Wie kann man deutlich machen, dass Deutschland als Nato-Partner an der Seite der Türkei steht?

In der Tat haben wir - das ist sehr wichtig - die gleichen Interessen im Kampf im Irak. Hierzu werden wir uns auch sehr eng abstimmen, damit dann auch die Ausbildung der kurdischen Soldaten und der irakischen Soldaten koordiniert verläuft, und hier gibt es auch viele Gemeinsamkeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie mit der türkischen Seite auch über deren Wunsch nach einer Einstufung als sicheres Herkunftsland gesprochen? Amnesty International warnt ja davor, dass es schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt. Sie haben im „FAZ“-Interview angedeutet, dass das für Sie nicht so ein Problem wäre.

BK’in Merkel: Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann. Die Türkei ist Beitrittskandidat und erfüllt mit dem Status des Beitrittskandidaten bestimmte Erfordernisse. Man muss jetzt im Auge haben, dass jedes Asylverfahren immer auch ein rechtstaatliches Verfahren und ein individuelles Prüfverfahren ist. Ansonsten wird man solche Fragen auch im Zusammenhang mit der Visa-Liberalisierung und der Rückübernahme noch einmal besprechen. Wir haben heute explizit nicht darüber gesprochen, aber das Thema steht auf der Tagesordnung. Wenn neben dem Kampf gegen die PKK - die PKK ist ja auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft - der Versöhnungsprozess mit den Kurden wieder in Gang kommen könnte, dann wäre das aus unserer Sicht natürlich ein ganz wichtiges Element.

Frage: Frau Merkel, es gibt ja bestimmte grundlegende Punkte, was die EU-Beitrittsverhandlungen betrifft. Einer dieser Punkte, der von dem Ministerpräsidenten auch dargestellt worden ist, ist die Frage der Kapitel. Sie sprachen von drei Kapiteln, die man eröffnen könnte; auf türkischer Seite wird von sechs Kapiteln gesprochen. Wie sehen Sie das? Wie wollen Sie Zyperngriechen als Europäische Union überzeugen?

Es wurde auch die Hilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro im Rahmen der Lastenteilung angesprochen. Wird diese Hilfe durch den Fonds, der für die Türkei vorgesehen ist, ausgegeben? Könnten Sie dahingehend Ihre Position noch einmal darstellen?

Herr Ministerpräsident Davutoğlu, würde in dem Fall, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden, das Abkommen zu den Migranten ausgesetzt werden?

Eine weitere Frage: Es gab die Meldung, dass der Fortschrittsbericht zur Türkei hinausgeschoben worden sei. Was sagen Sie dazu?

BK’in Merkel: Ich habe erst einmal von den nächsten drei Kapiteln gesprochen; ich habe nicht gesagt, dass die anderen keine Rolle spielen. In diesem Jahr kann man Kapitel 17 eröffnen, in diesem Jahr kann man die Benchmarks für die Kapitel 23 und 24 machen, und dann wird man Schritt für Schritt vorgehen.

Sie haben aber das entscheidende Problem schon genannt: Wir brauchen ja die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb haben wir auch über den Zypern-Prozess gesprochen. Wir werden uns natürlich auch bei Zypern dafür einsetzen, dass weitere Kapiteleröffnungen - zum Beispiel von Kapitel 17 - möglich sind. Wir hoffen auf der anderen Seite auch, dass die Gespräche, die im Augenblick geführt werden, durchaus erfolgreich sind.

Was den Fonds und was die finanziellen Mittel anbelangt, so verstehe ich die Position der Türkei vollkommen, dass sie Geld, das im Rahmen der finanziellen Vorausschau schon für die Beitrittsaktivitäten versprochen wurde, jetzt nicht für die Unterstützung der Flüchtlinge verwenden will. Das heißt, die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch. Insofern handelt es sich hier auch nach unserem Verständnis um zusätzliches Geld. Über die Details müssen wir natürlich noch reden.

MP Davutoğlu: Was das Thema der Migration und die Flüchtlingsproblematik betrifft, so habe ich ja schon gesagt, dass das ja nicht nur ein Problem der Türkei und Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union ist. Ein Land alleine kann diese Verantwortung nicht übernehmen, das ist also ein globales Problem. Leider gibt es auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen fünf ständigen Mitgliedern keine Lösung zu dem Syrien-Problem; deshalb erleben wir diese Situation, diese Krise. Im Rahmen der Beziehungen der Türkei zu Syrien beziehungsweise zu den Menschen, der Bevölkerung dort ist es natürlich unsere humanitäre Aufgabe, diese Flüchtlinge als unsere Gäste aufzunehmen. Während wir diese Aufgabe erfüllen, ist es natürlich auch wichtig, dass andere Länder Sensibilität zeigen. Wir freuen uns, dass diese Sensibilität in den letzten Tagen auch gezeigt wurde.

Wir dürfen das in diesem Zusammenhang auch nicht als irgendwelche Verhandlungen ansehen; das ist eher eine Kooperation. Wenn wir diese Thematik zwischen der Türkei und Deutschland besprechen, müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir gemeinsam tun? Es darf sich sozusagen nicht so anhören, als wäre es eine knallharte Verhandlung, die man in diesem Zusammenhang führte. Wir werden auf jeden Fall - so hoffe ich - zu einer Übereinkunft kommen. Wir haben wunderbare Gespräche im Rahmen des gemeinsamen Verständnisses geführt, auch in New York. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen werden können.

Was den Fortschrittsbericht betrifft, so ist das eine eher technische Angelegenheit. Das läuft innerhalb der Europäischen Union, und wenn die Europäische Union einen Bericht erstellt und entsprechende Bewertungen vorgenommen hat, dann wird sie das auch veröffentlichen. Es ist sicherlich wichtig, dass dabei auch ein Beitrag für den Beitritt dargestellt wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor dieser Reise wurde ja auch viel darüber nachgedacht, wie die Türkei dazu bewegt werden könnte, die Grenze zur EU besser zu kontrollieren. Haben Sie da Zugeständnisse oder Zusagen der türkischen Regierung erhalten?

Ihr Besuch findet ja zu einem etwas heiklen Zeitpunkt statt, nämlich zwei Wochen vor der Wahl hier in der Türkei. Hatten Sie nicht auch Bedenken, dass Ihr Besuch hier von der türkischen Führung instrumentalisiert werden könnte? Zumal man ja auch nicht genau weiß, wer in zwei Wochen dann wirklich die türkische Regierung stellen wird.

BK’in Merkel: Um gleich auf das Letzte einzugehen: Ich habe die Auffassung, dass politisch drängende Fragen auch in Wahlzeiten besprochen werden können müssen. Das haben wir getan. Ich gehe davon aus, dass hier in der Türkei faire, freie Wahlen stattfinden. Trotzdem muss man ja arbeiten und reden, und das haben wir heute in sehr guter Weise getan.

Wir waren uns darüber einig - der Ministerpräsident hat es ja auch gesagt -, dass die illegale Migration keine Antwort auf die Herausforderungen ist. Wir waren uns zweitens darüber einig, dass die Migrations- oder Fluchtbewegungen von Menschen, die in Not sind, nicht von einem Land allein getragen werden können, sondern dass es dazu auch eine Aufgabenteilung geben muss und dass auch die Europäische Union hier eine Aufgabe hat.

Wenn man beides zusammennimmt, bedeutet das also, dass wir zu geordneten, gesteuerten Prozessen kommen müssen. Ich habe heute die Bereitschaft der Türkei gespürt, sich dafür einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch verlässliche Absprachen darüber treffen, wie wir einerseits die Türkei unterstützen und gegebenenfalls eben auch geordnete, gesteuerte Migration in die Europäische Union möglich machen können - das dann aber zwischen Regierungen und nicht unter dem Motto, dass Schmuggler sehr viel Geld verdienen, das wir eigentlich andererseits brauchen können, um Kinder von Flüchtlingen in der Schule zu bilden und ihnen eine gute Integration zu ermöglichen. Die Frage der Bildung, die Frage der Bezahlung des Gesundheitssystems und der Behandlung der Flüchtlinge - was ja auch ein großer Beitrag der Türkei ist -, gegebenenfalls auch die Integration in den Arbeitsmarkt: Das alles sind ja auch Teile der EU-Türkei-Absprachen, die wir natürlich von deutscher Seite noch einmal in besonderer Weise unterstützen dürfen.

Es gibt also das gemeinsame Interesse, Legalität in eine gemeinsame Aufgabe hineinzubringen, wo heute zu viel Illegalität ist.

MP Davutoğlu: Wenn Sie gestatten, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich einen Punkt noch unterstreichen. Die Türkei ist ein demokratischer Staat, und die Ergebnisse der Wahlen werden nicht durch den Besuch eines Landes, das ein Freund der Türkei ist, irgendwie beeinflusst werden. Das Ganze geht in der Türkei in diesem Rahmen weiter, und ich werde nach diesem Treffen auch wieder zu der Wahlkampagne übergehen. In den diplomatischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern brauchen wir keine Terminplanung, keine Agenda, die sich unbedingt nach der Situation im Land richtet - egal, welche Situation dies auch sein mag: Wir können jederzeit zusammenkommen. Wenn wir das Leben eines einzigen Flüchtlings retten könnten, wenn wir das Leben eines kleinen Kindes - wie des dreijährigen Aylan Kurdi - retten könnten, dann ist alles andere unwichtig; dann kommen wir zusammen und dann besprechen wir, was wir tun können. Das Leben der Menschen ist sehr wichtig, und sicherlich ist auch die Zukunft der vielen Millionen Menschen wichtig. Es ist also kein Besuch, der irgendwie mit einem politischen Kalkül berechnet worden ist - nein, es ist ein Besuch, der sich nach der humanen Vorgehensweise beider Länder richtet, danach, wie man den Menschen helfen kann und gemeinsam eine Lösung finden kann.

Diese Komponente möchte ich unterstreichen. Wenn wir uns diesen Besuch anschauen, können wir sagen: Er ist ein Ergebnis der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern. Es ist ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten, in dem eben insbesondere auch das Leben vieler Menschen im Mittelpunkt steht - was im Rahmen dieses Dramas, dieser Tragödie, die sich abspielt, sehr, sehr wichtig ist.

Vielen Dank!

Sonntag, 18. Oktober 2015