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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Republik Südafrika, Zuma

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über den Besuch von Präsident Zuma in Deutschland. Wir haben unsere Zusammenarbeit in den letzten Jahren auf vielen Feldern ausgebaut, und wir wollen das natürlich auch fortsetzen. Präsident Zuma und ich sind uns oft begegnet, aber er war noch nie in Berlin. Deshalb habe ich ihn heute hier natürlich mit besonderer Freude willkommen geheißen.

Wir dürfen sagen, dass Südafrika für uns einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent ist. Wir haben sehr gute bilaterale Beziehungen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, über internationale Themen zu reden, weil Südafrika natürlich eine große Rolle spielt. Hier will ich gleich die Klimakonferenz erwähnen. Südafrika hat den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Wir freuen uns, dass Südafrika sich als vormaliger Gastgeber von Klimakonferenzen sehr stark einbringt, damit die Konferenz in Paris Anfang des nächsten Monats ein Erfolg werden kann. Deshalb begrüße ich das Engagement Südafrikas sehr.

Wir haben eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika, und diese Unternehmen beschäftigen hunderttausende Arbeitnehmer. Wir sind der zweitgrößte Handelspartner Südafrikas, was sehr erfreulich ist.

Es gibt ständig wachsende Ziffern, was unseren Handelsaustausch angeht. Mit 15,5 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr auch einen Höhepunkt erleben. Wir können sagen: Wir könnten dieses Engagement noch ausweiten - darüber haben wir gesprochen -, würden uns aber auch durchaus noch mehr Kontakt wünschen - sei es durch Praktikanten oder junge Südafrikaner, die hier ihre Doktorarbeit absolvieren oder hier studieren. Das kann weiterentwickelt werden.

Wir haben eine sehr intensive Entwicklungszusammenarbeit, in deren Rahmen es auch eine Energiepartnerschaft gibt.

Wir haben sehr intensiv über die wissenschaftliche Zusammenarbeit, aber auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Berufsausbildung gesprochen. Es gibt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einige Pilotprojekte. Diese sind noch nicht ausreichend, aber ich glaube, dass man das noch weiter ausdehnen kann.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, welche Herausforderungen der afrikanische Kontinent hat. Hier war das Thema Burundi ein Thema, bei dem wir hoffen, dass auch Südafrika seine Erfahrungen für eine friedliche Lösung mit einbringen kann. Wir haben auch über den Terrorismus gesprochen, und zwar über den „Islamischen Staat“, von Libyen kommend, und Boko Haram, von Nigeria kommend. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Südafrika wird hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Alles in allem sind es freundschaftliche und enge Beziehungen, die aber noch enger und intensiver werden können. Deshalb noch einmal herzlich willkommen! Ich hoffe, Ihr Besuch ist auch ein Beitrag dazu, dass unsere Beziehungen noch intensiver werden.

P Zuma: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! - Meine Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, dass ich der Bundeskanzlerin sehr herzlich danke und auch dem deutschen Volk sehr herzlich danke für die freundliche Begrüßung, mit der Sie meine Delegation und mich hier in Berlin willkommen geheißen haben. Ich möchte die Bundeskanzlerin sehr dazu beglückwünschen, dass wir gerade solche positiven Gespräche hatten.

Südafrika und Deutschland haben eine sehr lange, sehr intensive Handels- und Investitionsbeziehung. Deutschland ist unser zweitwichtigster internationaler Handelspartner, es ist ein führender Investor in Südafrika. Die Bundeskanzlerin und ich haben Bilanz gezogen und haben beschlossen, dass wir diese Beziehung weiter ausbauen. Wir haben die Möglichkeit weiterer Investitionen erörtert, zum Beispiel Investitionen in die Meereswirtschaft in Südafrika.

Wir haben auch gesagt, dass unser bilaterales Verhältnis ein sehr enges, ein sehr gesundes ist. Wir haben Fortschritte in einer ganzen Reihe von Bereichen erzielt, in denen wir zusammenarbeiten - zum Beispiel auch vor dem Hintergrund der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission, die im November dieses Jahres ihre letzte Sitzung abgehalten hat.

Die Bundeskanzlerin und ich haben auch über eine ganze Reihe von multilateralen Themen und regionalen Themen gesprochen, zum Beispiel über die Sicherheitsbedenken und Besorgnisse, die wir im Moment sowohl mit Blick auf den Nahen Osten als auch auf die Region des nördlichen Afrikas haben, und über die sich daraus ergebenden Migrationsströme nach Europa. Sowohl Südafrika als auch die Bundesrepublik Deutschland spielen führende Rollen in einer ganzen Reihe von internationalen Themen, die wir erörtert haben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir auch in Zukunft unsere hervorragende Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler und regionaler Ebene weiter fortführen wollen. Viele der Themen, die wir diskutiert haben, hat die Bundeskanzlerin ja schon genannt.

Ich darf also sagen: Ich freue mich sehr, dass wir so gute Gespräche hatten. Wir glauben, dass diese Gespräche unsere Beziehungen auf eine höhere Ebene heben werden.

Danke sehr!

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident, meine erste Frage nimmt das auf, was gerade zur Frage der Ausbildung von Facharbeitern in Südafrika gesagt wurde: Mir scheint es so, als ob das ein Prozess sein könnte, der vielleicht auch etwas beschleunigt werden könnte, und dass Deutschland Südafrika helfen könnte, dabei etwas schnellere Fortschritte zu erzielen. Sie haben ja gesagt, dass das etwas ist, was weiter ausgebaut werden kann. Welche konkreten Schritte kann Deutschland denn unternehmen, um gerade diese Frage der Ausbildung für die jungen Leute in Südafrika zu verbessern?

BK’in Merkel: Es gibt im Grunde zwei Ebenen. Die eine Ebene sind deutsche Unternehmen, die in ihren Unternehmen südafrikanische junge Leute ausbilden und ihnen dann auch einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft geben, und die zweite Ebene ist die Entwicklungszusammenarbeit. Hier gibt es Pilotprojekte mit Colleges in Südafrika. 300 Elektriker und Klempner werden dort ausgebildet.

Was jetzt geschafft werden muss, und ich glaube, das muss auch über die Außenhandelskammer gemacht werden - wir haben darüber gesprochen, dass wir die politische Kooperation auch mit der Außenhandelskammer verbinden wollen -, ist, dass man aus den Pilotprojekten der Entwicklungshilfe lernt, das dann auch in südafrikanischen Unternehmen zu implementieren. Es ist nämlich auf der einen Seite gut, wenn das 600 deutsche Unternehmen machen, aber es muss auch Normalität in den südafrikanischen Unternehmen werden. Diesen Schritt haben wir noch vor uns.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, die Innenminister sollten nun die Frage klären, ob man wieder zur Einzelfallprüfung bei den syrischen Asylbewerbern zurückkehren sollte. Wie ist denn Ihre persönliche Meinung dazu?

Außerdem wüsste ich gerne: Haben Sie den Eindruck, dass der Finanzminister und der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik noch auf der Linie des Kanzleramtes sind?

BK’in Merkel: Wir haben ja als Koalitionspartner und damit als Bundesregierung eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, von denen einer war, dass wir für die Flüchtlinge, die subsidiären Schutz haben, auch den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Jetzt geht es um die Frage: Wer hat diesen subsidiären Schutz? Da ist noch einmal über die Gruppe der Syrer zu sprechen.

Ich will in Erinnerung rufen, dass das System auf Wunsch der Innenminister der Länder im vergangenen Jahr, im November, von der individuellen Prüfung mit mündlicher Anhörung auf eine schriftliche Befragung umgestellt wurde, um die Dinge zu beschleunigen. Jetzt steht im Raum: Ist wegen der Beschleunigung auf der einen Seite, aber auch wegen der Ordnung auf der anderen Seite vielleicht wieder eine Rückkehr zu der individuellen mündlichen Anhörung notwendig?

So wie das eine von den Innenministern diskutiert wurde, sollte aus meiner Sicht auch diese Rückkehr von der Innenministerkonferenz behandelt werden. Der Bundesinnenminister hat jetzt darum gebeten. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Innenminister, der auch die Innenministerkonferenz seitens der Länder leitet, gesagt hat: „Das kann passieren.“ Wir warten dann auf die Antworten, weil ich glaube: Diese Gruppe kann die fachlich besten Antworten geben.

Insgesamt sehen Sie an dem Ergebnis des Donnerstags, dass wir eine sehr gemeinsame und, wie ich finde, auch sehr ambitionierte Politik haben, die auch immer wieder auf die Herausforderungen reagiert, wie die Beschlüsse vom Donnerstag gezeigt haben.

Frage: Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie in den Gesprächen offensichtlich nicht allzu detailliert über Flüchtlinge und Migranten gesprochen haben. Südafrika ist ja ein Land, das diese Flüchtlingsfrage nur zu gut kennt. Denken Sie, dass Sie in Zukunft mehr darüber sprechen werden? Südafrika ist nämlich recht erfolgreich dabei gewesen, Flüchtlinge zu integrieren, aber zum Beispiel auch xenophobische Angriffe und Aufstände aufgrund von Prozessen gegen Flüchtlinge abzuwehren. Könnten Sie in dieser Hinsicht vielleicht Erfahrungen zwischen den beiden Nationen austauschen?

BK’in Merkel: Mit Sicherheit! Wir haben auch über das Flüchtlingsthema gesprochen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, welche Herausforderungen Südafrika sieht. Eine gemeinsame Herausforderung, über die die Diskussion auch vertieft werden kann, ist zum Beispiel, dass Menschen aus unseren Ländern von dem Islamischen Staat oder von Dschihadisten angeworben werden. Wir haben darüber geredet, wie man sich davor schützen kann, welche Visa-Fragen man beachten muss und was die Antworten darauf sein können. Wir haben über die Flucht von minderjährigen Kindern gesprochen, die wir in Deutschland sehr stark beobachten, aber die auch Südafrika zu verzeichnen hat. Wir haben auch darüber gesprochen, dass sich Südafrika seit vielen Jahren einem konstanten Zustrom von Flüchtlingen mit inzwischen etlichen Millionen Flüchtlingen ausgesetzt sieht.

Ich glaube, wir sind uns einig geworden, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika - siehe jetzt Burundi, siehe andere Konflikte wie im Südsudan oder in Somalia; ich könnte viele nennen - die Grundlage ist. Wir haben über das Thema Libyen gesprochen, über die Tatsache, dass es dort keinen staatlichen Aufbau gibt, und darüber, dass das natürlich die Flugbewegungen erleichtert. Wir haben auch darüber gesprochen, dass die Afrikanische Union da natürlich auch sehr engagiert ist. Es ist unser gemeinsames Interesse, in Libyen wieder einen Staatsaufbau hinzubekommen. Denn wir haben auf der einen Seite die Flüchtlinge, und auf der anderen Seite breitet sich der Islamische Staat auch in Richtung des Südens Afrikas aus und beeinflusst dann Länder wie Mali, Tschad oder Niger.

Das heißt also: Hier gibt es eine Menge Gemeinsamkeit, und das hat in unseren Gesprächen durchaus eine Rolle spielt. Gut, dass Sie danach fragen, weil wir darüber nicht berichtet haben!

P Zuma: Ja, das ist völlig richtig: Wir haben diese Frage erörtert, und zwar recht ausführlich. Wir haben auch die Ursachen besprochen, zum Beispiel, was in Libyen geschehen ist. Aufgrund der Probleme in Libyen ergab sich die Situation, dass die Sicherheitslage dort völlig und vollständig untergraben war. Dann gab es eben die Situation eines Landes, das keine Sicherheit hat und dessen Bevölkerung aufgrund dessen, was dort passiert ist, als Flüchtlinge das Mittelmeer überquert hat. Dann gab es natürlich auch noch die Probleme in Syrien. All das hat natürlich die Flüchtlingsströme anschwellen lassen. Das haben wir erörtert, und das haben wir sogar recht ausführlich erörtert.

Aber zu dem, was Sie hier vielleicht meinen und von dem Sie meinen, dass wir nicht detailliert darüber gesprochen haben: Wir haben einen gemeinsamen Ansatz. Südafrika hat ja kein Problem mit den Flüchtlingen, die kommen, einfach deswegen, weil wir verstehen, wovor sie fliehen und warum sie kommen. Deutschland hat ja auch diese führende Rolle in Europa gespielt und gesagt: Jetzt kommen die Flüchtlinge, und dann lasst uns doch überlegen, wie wir damit fertig werden, so oder so. Das ist ja etwas, das wir in Südafrika auch gesagt haben. Wir haben dabei eine führende Rolle auf dem Kontinent zu spielen. Wir haben diese Erfahrung auch gemacht. So, in diesem Sinne, können wir voneinander lernen, wie wir mit diesem Thema umgehen können, das wir nun einmal zu gewärtigen haben. Deswegen haben wir also nicht gesagt „Flüchtlinge sind ein Problem“, einfach deswegen, weil wir verstehen, warum die Flüchtlinge kommen. Wir wissen auch, dass das keine ständige Erscheinung sein wird. Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden sich die Probleme wieder lösen, und dann werden die Flüchtlinge zurückkehren. Aber diese zwei Länder haben keine Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Gründe, warum Menschen kommen und welche Schwierigkeiten sie zu gewärtigen haben. Deswegen müssen wir als Länder dabei auch zusammenstehen. Was wir als internationale Verständigung auf den Weg bringen müssen, ist, wie man jetzt mit der Sache umgehen kann. Ich denke, darauf können wir uns gemeinsam einigen. Wir haben in dieser Frage den gleichen Ansatz.

Frage: Ich habe eine Frage an den Gast aus Südafrika: VW ist ein großer Investor in Ihrem Land. Fürchten Sie Beeinträchtigungen wirtschaftlicher Art durch den VW-Skandal?

An die Bundeskanzlerin: Heute gibt es zwei wichtige europäische Entwicklungen. Zum einen hat der britische Premierminister seine Vorstellungen über die Sonderrechte Großbritanniens vorgestellt. Zum anderen kündigt die slowenische Regierung Notmaßnahmen an der Grenze zu Kroatien an beziehungsweise behält sich solche vor. Vielleicht könnten Sie diese beiden Dinge kommentieren.

P Zuma: Herzlichen Dank! Wie Sie wissen, gibt es natürlich Ereignisse in der Welt, die geschehen, und jetzt ist immer die Frage: Wie reagiert man darauf? Tatsache ist: Es hat diese Enthüllungen gegeben. Das, was man jetzt natürlich erwartet, ist, dass das Unternehmen entschlossen dagegen vorgeht und das korrigiert und dass man uns natürlich auch sagt, was sich jetzt verändern wird und wie das Unternehmen darauf reagiert. Natürlich wird es irgendeine Art von Auswirkung geben - das ist ja schließlich einer der großen Investoren bei uns -, aber ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, das nicht gelöst werden kann. Angesichts der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten und angesichts der Tatsache, dass ja eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen in Südafrika investiert, geht es jetzt nicht notwendigerweise um eine Politik, die die deutsche Regierung verfolgt, sondern um das, was das Unternehmen getan hat. Ich denke, das Unternehmen sollte dagegen vorgehen und die Sache eben korrigieren.

BK’in Merkel: Die Ereignisse in Slowenien legen nur noch einmal die Dringlichkeit nahe, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen, und das heißt, an der Sicherung der Außengrenzen. Slowenien hat auch eine Außengrenze des Schengen-Raums, aber wenn die Probleme an der Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland gelöst werden könnten, dann bräuchte Slowenien nicht zu solchen Maßnahmen zu greifen. Deshalb glaube ich, dass die Einladung des Ratspräsidenten Donald Tusk zu einem informellen Rat am Ende des EU-Afrika-Gipfels eine wichtige Einladung ist, um noch einmal zu unterstreichen, dass die Zeit drängt, dass wir Lösungen für den besseren Schutz der Außengrenzen finden müssen, dass wir mit Nachdruck über eine EU-Migrationsagenda mit der Türkei verhandeln müssen und dass wir den Hotspot-Aufbau in Griechenland und natürlich genauso auch in Italien beschleunigen müssen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir das am Donnerstag noch einmal besprechen können. Der Fortschritt ist leider nicht so schnell, wie es eigentlich angesichts der Dringlichkeit des Problems notwendig wäre, und deshalb müssen wir alle Kraftanstrengungen darauf lenken, hier schneller voranzukommen.

Was den Brief Großbritanniens und die Reden des britischen Premierministers David Cameron anbelangt, so will ich dazu sagen: Ich habe gestern mit ihm telefoniert. Ich kenne die Forderungen. Es ist also keine Überraschung, die jetzt auf den Tisch kommt. Wir wollen diese Vorschläge im Geiste der Lösungsorientiertheit bearbeiten. Darunter gibt es schwierige und weniger schwierige Punkte. Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir das lösen wollen, dann bin ich durchaus auch in gewisser Weise zuversichtlich, dass das gelingen kann. Deutschland wird jedenfalls, soweit das innerhalb der europäischen Regeln möglich ist, seinen Beitrag dazu leisten. – Danke schön!

Dienstag, 10. November 2015