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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Republik der Union Myanmar, Sein, am 3. September 2014

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den myanmarischen Präsidenten, Herrn Thein Sein, sehr herzlich in Berlin begrüßen. Wir haben heute ein erstes gemeinsames Gespräch geführt. Er ist mit einer großen Delegation aus seinem Kabinett zu uns gekommen, und wir freuen uns über diesen Besuch.

Wir haben über die innere Entwicklung Myanmars wie natürlich genauso über die Aufgabe gesprochen, die Myanmar im Augenblick hat, weil es die ASEAN-Präsidentschaft innehat und damit auch eine große internationale Verantwortung hat.

Wir haben uns sehr ausführlich über den Demokratisierungsprozess ausgetauscht. Deutschland möchte Myanmar hierbei zur Seite stehen. Wir wissen, dass der Bundespräsident in Myanmar war. Wir haben dort anlässlich der Reise des Bundespräsidenten eine Außenstelle einer Außenhandelskammer errichtet und ein Goethe-Institut eröffnet. Es gibt eine Reihe von Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung.

Wir haben gerade darüber gesprochen, wie wir die Bildungszusammenarbeit intensivieren können, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Myanmar ist ein heute noch recht armes Land, und Deutschland möchte dabei helfen, dass sich dieses Land wirtschaftlich gut entwickeln kann. Man hat Wachstumsraten von mehr als 7 Prozent. Das heißt, die Zeichen sind sehr gut.

Wir haben über die verschiedenen Formen der Kooperation gesprochen. Es ist für die Europäische Union sinnvoll und wichtig, dass wir ein Investitionsschutzabkommen bekommen. Ich habe noch einmal betont, wie wichtig es auch für deutsche Unternehmen ist, Investitionssicherheit zu haben.

Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wieder aufgenommen und uns auch darüber unterhalten, welche Schwerpunkte Myanmar in der Entwicklungszusammenarbeit gerne gesetzt haben möchte. Hier hat der Präsident betont, dass es vor allen Dingen darum geht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten.

Wir haben auch angeboten, hilfreich zu sein, wenn es um die Integration der verschiedenen Minderheiten in Myanmar geht. Myanmar ist ein Staat vieler Völker, und für die wirtschaftlich gedeihliche Entwicklung ist natürlich eine friedliche Entwicklung Voraussetzung. Für eine friedliche Entwicklung bedarf es auch des Ausgleichs und der Toleranz gegenüber den Minderheiten.

Wir haben über den Demokratisierungsprozess gesprochen. Es sind wesentliche Fortschritte gemacht worden, zum Beispiel im Bereich der Pressefreiheit. Jetzt gilt es, die Wahlen vorzubereiten, und die Vorbereitung der Wahlen hat mir der Präsident auch noch einmal erläutert. Dazu gibt es ja einen Verfassungsprozess. Wir haben unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Wahlen frei, fair und auch transparent ablaufen und möglichst alle die Möglichkeit haben werden, dort zu kandidieren und für ihre Parteien anzutreten.

Wir haben insofern ein sehr umfassendes Gespräch geführt. Ich glaube, dass es ein gutes Symbol ist, dass der Präsident im Jahr 2014, 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, zu uns gekommen ist. Deshalb wünsche ich mir, dass von diesem Besuch auch noch engere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ausgehen, aber ich denke, dafür sind die Grundlagen auch geschaffen worden. Noch einmal ganz herzlich willkommen, Herr Präsident!

P Sein: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich freue mich, dass ich hier eine Rede halten darf. 30 Jahre lang ist kein myanmarischer Präsident hier gewesen. Ich bin (als erster Präsident) seit 1978 eingeladen worden. Ich möchte mit diesem Besuch auch unsere gemeinsame Beziehung ausdrücken. Auch als Bundespräsident Gauck zu uns gekommen ist, haben wir Wertschätzung gelernt.

Wie Sie gesagt haben, sehr geehrte Frau Merkel, gibt es von meiner Seite ein, zwei Punkte. Unsere Beziehung haben wir schon im 19. Jahrhundert begonnen. Am Anfang des 20. Jahrhunderts sind dann zum Beispiel Siemens und die ganzen deutschen Firmen nach Myanmar gekommen und haben bei uns investiert. Daher gibt es unsere langjährige Beziehung, und um sie zu festigen, bin ich heute hier. Ich möchte mit diesem Besuch unsere Beziehung festigen und alte Freundschaften weiterpflegen, ebenso wirtschaftliche Beziehungen und Investition vonseiten Deutschlands. Wir haben auch tatsächlich schon Hilfe von Deutschland bekommen, (zum Beispiel im Bereich der) Bildung. Ich möchte diese Hilfe im Bildungsbereich und die ganze Hilfe von Deutschland auch weiterhin erhalten.

Wir bemühen uns tatsächlich im Moment um Investitionen aus dem Ausland. Daher werden wir tatsächlich auch die Tourismusindustrie fördern. Wir würden uns auch über deutsche Investitionen freuen und Sie dazu einladen.

Wie wir auch schon vorher besprochen haben, braucht unser Land natürlich tatsächlich sehr viel an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kapitalinvestitionen. In diesem Zusammenhang würde ich dann eben zu einer Joint-Venture-Zusammenarbeit mit unseren myanmarischen Firmen einladen. Zur wirtschaftlichen Entwicklung: Wir werden unsere Gesetze ändern und lockern, und wir würden dann auch versuchen, die Ausbildung der Bevölkerung zu fördern.

Wir haben in Myanmar schon eine ganze Menge deutscher Investitionen in die Produktion in unserem Land erleben dürfen. Für die Armutsbekämpfung sowie die Agrarentwicklung in unserem Land würde ich dann die Hilfe von Deutschland benötigen.

Die Erfolge bei der Demokratisierung, die wir erlebt haben, sind natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn es wirtschaftlichen Erfolg gibt, ist es auch bei der Demokratisierung etwas einfacher.

Wir sind gerade dabei, unser Bildungssystem komplett zu ändern beziehungsweise zu verbessern. Bildung ist unsere Zukunft, und daher bemühen wir uns, die Bildungssysteme zu verändern. Wir würden uns natürlich immer freuen, wenn uns Deutschland dabei behilflich sein könnte.

Unsere Demokratisierung ist, wie wir auch schon vorher diskutiert haben, gerade einmal drei Jahre alt. In diesen drei Jahren des Demokratisierungsprozesses haben wir natürlich sehr, sehr, sehr viele Schwierigkeiten gehabt. Aber trotzdem haben wir diese enorme Entwicklung hinsichtlich der Demokratisierung ohne Blutvergießen durchführen können. Bezüglich unserer Demokratisierung und auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung möchte ich den deutschen Firmen und der deutschen Seite vielen Dank sagen.

Frage: Es gibt schon eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Myanmar und wirtschaftliche Entwicklung. Gibt es eine bestimmte Vorstellung vonseiten Deutschlands, wie man die Zusammenarbeit mit Myanmar fördern kann? Generelle Frage: Wie wird sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach der deutschen Vorstellung in den nächsten zwei Jahre gestalten, und wie kann Deutschland uns dabei helfen?

BK’in Merkel: Ich glaube, der Präsident hat doch eben sehr eindrücklich dargestellt, was er sich von Deutschland erwartet. Wir pflegen bis jetzt eine sehr geringe Zusammenarbeit, aber wir nehmen die Punkte alle auf. Wir haben unsere Entwicklungszusammenarbeit wieder intensiviert. Hierbei werden wir auch Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen geben, gerade auch in Regionen, in denen es ethnische Schwierigkeiten gibt.

Wir haben die Aufforderung oder den Wunsch zur Kenntnis genommen, dass die Zusammenarbeit im Tourismus gestärkt werden kann. Ich habe empfohlen, dass Myanmar an der Internationalen Tourismusbörse hier in Berlin teilnimmt. Wir haben auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelqualität gesprochen. Dies sind neben den normalen Investitionen Dinge, die natürlich wieder von den verschiedenen Firmen Deutschlands geleistet werden können, vom Landmaschinenbereich bis hin zu Investoren, die schon dort sind. Mit Henkel gibt es zum Beispiel im Waschmaschinenbereich eine Zusammenarbeit. Ich glaube also, es werden sich viele Felder zeigen.

Das Wichtige ist, dass wir Investitionssicherheit bekommen und dass auch die rechtlichen Bedingungen so sind, dass diese Investitionssicherheit gewährleistet ist. Ich sehe also eine gute Zukunft für die nächsten zwei Jahre.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich zu einem anderen aktuellen Thema kommen möchte, möchte ich nicht nach den unterschiedlichen, nicht klaren Fragen fragen - - -

BK’in Merkel: Eine Sekunde. Gibt es erst einmal noch einen deutschen Journalisten, der etwas zu Myanmar fragen möchte?

Frage: Präsident Sein, was werden Sie dafür tun, dass noch vor den Wahlen eine Verfassungsreform möglich wird?

P Sein: Ich glaube, was Sie meinen, ist tatsächlich die Frage, wie wir die Verfassungsänderung durchführen. Ich habe die Frage schon mehr oder weniger erwartet, und daher werde ich auch antworten.

Eine Veränderung dieser Verfassung ist jederzeit möglich. Es gibt auch Wege, schon von vornherein festgelegt, eine Verfassungsänderung durchzuführen, und zwar jederzeit. Natürlich geht es um die Bevölkerung, und das Parlament muss das sozusagen mit verantworten. Bezüglich mancher Sachen muss dann eben die Bevölkerung gefragt und ein Referendum durchgeführt werden. Erst danach können wir die Verfassung ändern. Wir werden auch versuchen, vor 2015, vor der Wahl, die Verfassung zu verändern.

Frage: Schon sehr lange gibt es die deutsch-myanmarische Zusammenarbeit. Was würden Sie uns von deutscher Seite raten, wie wir unsere Veränderungsprozesse unterstützen können?

BK’in Merkel: Wir haben natürlich darüber gesprochen. Wir wollen, dass es weitere Projekte zur Rechtsstaatlichkeit gibt. Der Präsident hat eben in Aussicht gestellt, dass auch weitere Verfassungsänderungen möglich sind. Das würden wir uns im Hinblick auf die Wahlen auch wünschen, damit bei den Wahlen alle Personen beteiligt werden können und auch kandidieren können, die das gerne möchten.

Wir haben ansonsten gesagt: Es muss sicherlich schnell ein Steuersystem in Myanmar entwickelt werden, damit der Staat auch über verlässliche Einnahmequellen verfügt und seine staatlichen Aufgaben durchführen kann. Dafür gibt es Beratung vom IWF. Man sollte aber versuchen, das schnell umzusetzen.

Wir haben über die Unterzeichnung internationaler Abkommen gesprochen. Myanmar hat jetzt das IAEO-Abkommen unterzeichnet. Aber wir wünschen uns auch, dass es noch zu einer Unterzeichnung des Chemiewaffenabkommens kommt; das ist aber auch in Aussicht gestellt worden.

Ansonsten ist noch Investitionsschutzsicherheit ganz wichtig, damit unser Unternehmen dort eben auch gerne investieren. Außerdem, glaube ich, ist es wichtig, eine freiheitliche Bildungslandschaft zu haben und vor allem auch alles zu tun, um den Integrationsprozess der verschiedenen Minderheiten zu befördern; denn ohne Frieden wird es auch keine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit geben. Wir haben auch angeboten, wenn unser Rat gewünscht wird, dass Deutschland bereit wäre, einen solchen Rat zu geben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was können Sie den Bürgern vor dem Nato-Gipfel, der am Donnerstag beginnen wird, und angesichts der Entwicklungen zwischen der Ukraine und Russland sagen, die wegen der Beistandsverpflichtung möglicherweise auch in Deutschland Kriegsangst haben? Das ist der eine Teil der Frage.

Der zweite: Es gibt Forderungen von Australien, Herrn Putin vom G20-Gipfel auszuladen. Ist das für Sie eine Möglichkeit?

BK’in Merkel: Ich werde den australischen Premierminister ja sehen und mit ihm über diese Frage sprechen.

Was die Frage der Beistandspflicht für die baltischen Länder anbelangt, so gehen wir davon aus, dass die Souveränität dieser Länder gewahrt wird. Aber ich verstehe den Wunsch dieser Länder, dass auch sie wissen wollen, wie der Artikel 5 im Zweifelsfalle ausgefüllt wird. Deshalb werden wir auf dem Nato-Gipfel sehr einvernehmlich eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die darauf hinwirken, dass unter Einhaltung der Nato-Russland-Akte die Schnelligkeit der Reaktion der Nato in dieser Region verbessert wird. Dazu sind die Vorbereitungen getroffen worden. Das ist eine Maßnahme, die aber auch in vollem Einklang mit der Nato-Russland-Akte steht. Ich habe ja auch im Parlament betont, dass mir das persönlich sehr wichtig ist. Aber wir müssen die Wünsche dieser Länder auch erfüllen. Reaktionszeiten von mehreren Monaten sind nicht das, was uns wirklich helfen kann.

Zusatzfrage: Was ist mit der Frage nach der Kriegsangst?

BK’in Merkel: Ich sagte ja, dass ich davon ausgehe, dass die territoriale Integrität der baltischen Länder gewahrt wird und deshalb die Maßnahmen, die wir treffen, notwendig sind, aber dass die Sorge der baltischen Länder, dass wir nicht handeln könnten, aufgenommen werden wird, ohne dass wir bestehende Verträge verändern.

Danke schön!

Mittwoch, 03. September 2014