Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy in Santiago de Compostela

Thema: Besuch der Bundeskanzlerin im Königreich Spanien vom 24. bis 25. August 2014

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Rajoy: Guten Tag, meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie heute mit dabei sind. Gestern und heute hatten wir das Glück, meine gute Freundin Angela Merkel aus der Bundesrepublik bei uns zu haben. In den letzten Jahren haben wir uns sehr, sehr oft in Spanien, in Deutschland, in Brüssel und auch an anderer Stelle auf der Welt getroffen. Unsere Begegnungen standen immer unter dem Zeichen von Herzlichkeit. Sie waren immer fruchtbringend und wir haben sie immer dazu genutzt, gute Lösungen für Situationen zu finden, die manchmal schwierig waren - vor allen Dingen in den letzten Jahren. Es waren Dinge, denen wir gemeinsam im Schulterschluss mit unseren Partnern in der Europäischen Union begegnen mussten.

Aber dieses Mal ist die Freude doppelt. Ich hatte die Gelegenheit, der Kanzlerin einige der namhaftesten Stellen meiner Geburtsstadt Santiago de Compostela zu zeigen, die Weltkulturerbe ist. Zudem sind wir gestern einen Teil des Jakobwegs gemeinsam gewandert, über den so viele Millionen Pilger aus der ganzen Welt - darunter unzählige Deutsche - nach Santiago de Compostela kommen. Das ist ein Weg, den viele Pilger aus religiösen Gründen beschreiten, aber der eine Quelle der Inspiration für alle ist - mit ganz unterschiedlichen Routen, aber mit einem Ziel, das wirklich lohnt: Santiago de Compostela.

Gut auch, dass wir bei dieser Begegnung die Gelegenheit hatten, gemeinsam in Ruhe und ohne die Förmlichkeiten der multilateralen Gipfelbegegnungen nachzudenken, um Dinge auszuloten, die nicht nur mit der normalen gemeinsamen Agenda zu tun haben, sondern Dinge, die uns gemein sind, die wir im Rahmen dessen ausloten und andenken müssen, was unser gemeinsames wichtigstes Vorhaben ist, nämlich das der Europäischen Union. Entsprechend möchte ich mich bei Angela Merkel ganz herzlich für ihren Besuch hier in Santiago de Compostela bedanken.

Meine Damen und Herren, in Spanien sieht man nach und nach die Früchte der Reformen, die wir angegangen sind, und zwar bei vielen Gelegenheiten im Schulterschluss mit Deutschland und anderen Partnern der Europäischen Union und vor allen Dingen Dank der Kraftanstrengung der Spanier. Aber Sie können mir glauben, dass diese Reformen und diese Bemühungen sich gelohnt haben.

Erstens ist es uns gelungen, eine sehr dramatische Situation abzuwenden, die vor zweieinhalb Jahren so aussah, als wäre sie unumgänglich. Darüber hinaus waren wir auch imstande, die sehr großen angehäuften Ungleichgewichte zu berichtigen. Nach Jahren der Rezession ist Spanien wieder auf dem Weg des Wachstums. Es ist noch ein bescheidenes Wachstum, aber inzwischen sind es schon vier Quartale und im letzten Quartal sind wir an der Spitze der Eurozone gewesen. Aber wichtiger noch: Wir schaffen zum ersten Mal seit sieben Jahren Nettobeschäftigungszahlen. Das heißt, dass wir inzwischen Spanien wieder auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung, des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen gebracht haben.

Aber es ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit. Wir müssen weiterhin bei den Reformen am Ball bleiben. Das ist die einzige Möglichkeit, keine Fehler zu wiederholen und nicht wieder in Ungleichgewichte zu verfallen. Das ist die einzige Möglichkeit, den Lebensstandard und das Schutzniveau beizubehalten, das die Spanier verdienen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben, wie gesagt, die Gelegenheit gehabt, eine ganze Reihe von Dingen auszuloten, sie gemeinsam durchzudenken, und zwar der europäischen, aber auch der internationale Agenda. Das sind Dinge, die uns beide mit Sorge erfüllen. Wir haben auch angedacht, was am 30. August geschehen soll. Sie wissen, dass dann ein Rat einberufen worden ist, um den neuen Präsidenten des Europäischen Rates sowie den neuen Hohen Vertreter zu benennen. Es werden auch einige der wichtigsten Themen der internationalen Agenda untersucht werden. Der Europäische Rat sollte imstande sein, diese Mandate zu erteilen und diese Stellen zu besetzen, damit so schnell wie möglich zur Arbeit übergegangen werden kann, damit die entsprechenden Schritte für die kommenden Jahre mit den entsprechenden Reformen vorbereitet werden können.

Sie wissen: die Europäische Union und die Institutionen müssen mehr, besser und schneller arbeiten, damit dieses Vorhaben glaubhafter ist, damit wir diese lange Zeit des Wohlstandes und des Friedens in Europa weiter ausbauen können.

Des Weiteren sind wir auch dabei, die Strukturen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Angelegenheiten der Banken sowie in fiskalischen Angelegenheiten auszuloten, denn die Europäische Union muss die nationalen Bemühungen entsprechend durch Maßnahmen begleiten, die Wachstum und Beschäftigung entsprechend fördern. Darin sind wir uns auch einig. Dieses Paket für Wachstum und Entwicklung, das von dem Präsidenten der Europäischen Kommission angekündigt worden ist, geht in die Richtung. Aber die KMUs und die Beschäftigungsfragen sind wirklich prioritäre Belange für alle europäischen Institutionen.

Die EU muss sich auch auf den Binnenmarkt konzentrieren, ihn vertiefen und sämtliche Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Handels und der Investitionen im transatlantischen Bereich eruieren. Entsprechend müssen wir die TTIP-Verhandlungen mit den USA und auch das Assoziierungsabkommen mit Mercosur fördern.

Wir haben auch die Migrationspolitik der Europäischen Union untersucht. Sie wissen, dass der Druck der Migration im Mittelmeer Rekordhöhen und auch sehr dramatische Situationen erlebt hat. Im Europäischen Rat und auch in anderen Institutionen werden zurzeit entsprechende Maßnahmen ergriffen, um diesem menschlichen Drama zu begegnen. Das ist darauf zurückzuführen, dass Menschen aus der Not und dem Elend fliehen. Das erfordert eine globale Antwort, indem man alle Facetten entsprechend angeht.

Wir haben auch unterschiedliche internationale Themen untersucht: Ukraine, Gaza, Irak, Libyen und der anstehende Gipfel der Nato.

Was die Ukraine angeht, ist Deutschland solidarisch und ist die Europäische Union dabei, diesen tiefgreifenden Reformkurs in der Ukraine zu unterstützen. Wir wollen einen Waffenstillstand erreichen, bei dem Menschenleben geschont werden und eine Möglichkeit für Verhandlungen eröffnet wird. Wir müssen imstande sein, zum einen entschlossen, aber auch gleichzeitig umsichtig zu sein. Diese Krise kann nur durch Politik gelöst werden. In Spanien machen wir uns wegen des Irak große Sorgen: die massive Verletzung von Menschenrechten, die Verfolgung von Minderheiten und die so öffentlich publizierten Ermordungen. Das geht nicht so weiter. Hier haben wir eine regionale Krise, der wir in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und unter Beibehaltung der territorialen Unversehrtheit Iraks beikommen müssen. Ich hoffe, dass der neue Premierminister im Irak imstande sein wird, die entsprechende Regierung und die Bedingungen dafür zu schaffen.

Was Gaza angeht, bedauern wir zutiefst die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten. Wir müssen einen Aufruf machen, die Gewalt zu stoppen, damit wieder verhandelt wird. Es hat inzwischen zu viele Opfer gegeben. Wir sind für die Vermittlungsbemühungen, vor allen Dingen für die von Ägypten. So wie die Dinge liegen, reicht eine Waffenruhe nicht. Wir müssen ein entsprechendes Fenster der Hoffnung für die Zukunft öffnen. Es geht also um einen Friedensprozess. Die Europäische Union muss entsprechend befördern, dass eine globale Lösung für diesen israelisch-palästinensischen Konflikt und eine Zwei-Staaten-Lösung gefunden wird. Spanien verfolgt zusammen mit den Partnern der Europäischen Union in den Nachbarländern mit besonderer Besorgnis diese Quelle der Instabilität der Region in Nahost und im Mittelmeer. Die Waffen müssen ruhen. Es muss ein inklusiver Dialog gefunden werden.

Wir haben auch über den anstehenden Gipfel der Nato, der am 4. und 5. September tagen soll, gesprochen. Wir haben die Mission der Nato in Afghanistan besprochen und auch die Auswirkungen der Krise in der Ukraine sowie die Beziehungen zu Russland und die Tatsache, dass die Nato sich auf die Südflanke konzentriert. Wir haben einen hohen Standard des Konsenses zu diesen Themen gefunden, aber auch andere Dinge benannt, die bei diesem Gipfeltreffen behandelt werden sollen.

Unter dem Strich war das eine sehr fruchtbringende Begegnung. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind schon immer wunderbar gewesen. 15 Millionen Deutsche besuchen uns jedes Jahr; das ehrt uns. Sie wissen: Deutschland ist unser erster Lieferant und unser zweiter Kunde. Ich bin absolut sicher, dass wir dank dieser Begegnung diese bereits sehr guten Beziehungen in Zukunft noch weiter verbessern werden, wenn das überhaupt möglich ist. Noch einmal meinen herzlichen Dank an Angela Merkel für ihren Besuch hier in Spanien!

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mariano, ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich für diese freundschaftliche Einladung bedanken, hier nicht nur politische Gespräche zu führen, sondern ein Stück spanischer Geschichte kennenzulernen. Besonders bewegend war natürlich, dass wir gemeinsam - wenn auch nur, gemessen an der Gesamtlänge, wenige Kilometer - den Jakobsweg entlanggehen konnten. Die besondere Atmosphäre werde ich mit Sicherheit nicht vergessen. Das ist eine bleibende Erinnerung, genauso wie dieser wunderbare Parador und die Geschichte der Kathedrale und alles, was sich damit verbindet.

Danke also für die Einladung in deine Geburtsstadt, die eine besondere Atmosphäre für unsere Gespräche geschaffen hat und sich damit wirklich sehr gut von den Treffen abgehoben hat, die wir sonst sehr formalisiert in Brüssel und auf verschiedenen Gipfeln haben, wo sehr wenig Zeit bleibt, einmal darüber zu sprechen, was uns bilateral bewegt, was unsere Länder und auch die Vielfalt Europas ausmacht. Deshalb herzlichen Dank!

Auch ich darf sagen: Die spanisch-deutschen Beziehungen sind sehr, sehr gut, sehr eng und wir haben bei einer Vielzahl von Fragen wirklich sehr übereinstimmende Herangehensweisen.

Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass ich mich sehr freue, dass Spanien über mehrere Quartale Wachstum hatte, dass sich die Beschäftigungssituation langsam verbessert. Dies ist natürlich das Ergebnis sehr anstrengender und auch sehr schwieriger Reformvorhaben, die von der Regierung unter Mariano Rajoy mit großem Elan, mit großer Nachdrücklichkeit durchgeführt wurden. Angesichts der schwierigen Situation, in der Mariano Rajoy dieses Regierungsamt übernommen hat, sind - das kann man heute sagen - wirklich die Fundamente für eine gedeihliche Entwicklung Spaniens in der Zukunft gelegt. Wir haben dort sehr große Hochachtung, wir sind aber auch bereit, diesen Weg zu unterstützen. Ich glaube, wir haben dafür immer wieder gute Lösungen gefunden.

Was uns eint - das ist in den Gesprächen auch deutlich geworden - ist, dass finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse durch Strukturreformen im Grunde zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, dass man das nicht voneinander trennen kann. Deshalb glaube ich, dass es hier ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt. Spanien und Deutschland sind auch der Meinung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion in Zukunft eine engere Kooperation im wirtschaftlichen Bereich erfordert. Europa muss eher näher zusammenrücken, als dass es voneinander abrückt - insbesondere die Eurozone muss das tun -, damit wir auf Dauer wettbewerbsfähig sind. Auch ich unterstütze, dass wir in der neuen Kommission schauen, dass wir die wesentlichen Dinge angehen, die für Wachstum und Beschäftigung notwendig sind.

Wir haben darüber gesprochen, was solche Themen sind. Das ist auf der einen Seite der gesamte Ausbau des digitalen Markts. Hier geht es von regulatorischen Fragen bis hin zur Versorgung mit Breitband darum, dass Europa und die Europäische Kommission hilfreich unterstützend sind. Wenn wir uns fragen, wo in Europa neue Arbeitsplätze entstehen können, dann ist das sicherlich in der gesamten digitalen Wirtschaft der Fall, wo Europa heute nicht der Weltmarktführer in vielen Bereichen ist, sondern das sind andere und da müssen wir aufholen. Deutschland und Spanien sind entschlossen, mit der neuen Kommission hier einen Impuls zu geben.

Zweitens haben wir darüber gesprochen, dass der Energiemarkt ein Energiebinnenmarkt werden muss. Spanien fordert seit Jahr und Tag - und das unterstützt Deutschland -, dass dieser Binnenmarkt realisiert wird. Das bedeutet für die Iberische Halbinsel natürlich Interkonnektoren in Richtung Frankreich, Deutschland und Ähnliches. Denn ein integrierter Binnenmarkt ist eine faire Möglichkeit der Energiewirtschaft, mehr Wettbewerb zu haben. Diesen Wettbewerb brauchen wir und wollen wir, wenn wir auch eine nachhaltige Energieversorgung in ganz Europa haben wollen.

Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, europäische Programme zu nutzen. Der Ministerpräsident hat eben erwähnt, dass wir noch einmal nacharbeiten müssen, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen gut unterstützt werden. Es gibt dazu Programme bei der Europäischen Investitionsbank und auch die Europäische Zentralbank ist hier unterstützend tätig. Aber immer geht es darum, dass das, was angeboten und ins Fenster gestellt wird, dann auch wirklich mit Leben erfüllt wird, denn für den einzelnen Mittelständler helfen die Ankündigung und der Beschluss auf dem Europäischen Rat nichts, sondern der braucht sozusagen konkrete Hilfe und die Dinge müssen schneller ankommen.

Das gilt auch für unsere sechs Milliarden Euro, die wir für die Jugendbeschäftigung zur Verfügung haben. Auch hier muss es gelingen, praxisnahe Lösungen zu finden, mit denen sehr schnell jungen Leuten geholfen werden kann. Europa wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Taten und nicht allein mit seinen Deklarationen erlebt. Ich glaube, mit einer intensiven Zusammenarbeit von Europäischem Rat, der neuen Kommission und dem Europäischen Parlament kann und wird uns das auch gelingen.

Wir haben dann die Reihe der internationalen Themen besprochen; das möchte ich nicht wiederholen. Hier gibt es ein hundertprozentiges Maß an Übereinstimmung, was die Einschätzung der internationalen Situation anbelangt.

So möchte ich damit schließen, noch einmal einfach danke zu sagen. Es war sehr schön. Wir werden auch beim Mittagessen die Gespräche noch fortsetzen können. Ich habe Mariano gestern Abend gestern gesagt, dass ich ihn gerne auch einmal in meine politische Heimat einladen würde. Santiago de Compostela ist Weltkulturerbe. Es fügt sich günstig, dass auch eine Stadt in meinem Wahlkreis Weltkulturerbe ist, nämlich Stralsund an der Ostsee. Dann haben wir fast die ganze Breite Europas durchmessen - von den Berührungspunkten zum afrikanischen Kontinent im Grunde bis an die Ostsee. Das zeigt, dass Europa eine wunderbare Vielfalt hat und dass wir dieses Europa immer wieder neu entdecken können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei Ihren vorigen Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten war es zumeist so, dass die deutsche Wirtschaft glänzend dastand und Spanien in der Krise steckte. Jetzt ist es ein bisschen umgekehrt: die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft, Spanien hat mehr Wachstum. Man könnte fast sagen, dass das vertauschte Rollen sind, wenn man es überspitzt darstellt. Für Spanien ist das sicher kein Grund zur Freude, denn Spanien will ja exportieren. Muss Spanien Angst haben, dass die wirtschaftliche Lokomotive in Europa nicht mehr zieht oder gar abwärts fährt?

BK’in Merkel: Ich glaube - darüber haben wir auch gesprochen -, dass sich Spanien keine Sorgen machen muss. Wir wünschen Spanien natürlich sehr gute Wachstumsraten, denn wenn man sich die Arbeitslosigkeit anschaut, ist das Wachstum sozusagen der erste Vorbote von mehr Arbeitsplätzen. Wir haben in Deutschland in einem Quartal ein Minus gehabt. Das hat viele Einmaleffekte. Wir hatten einen sehr milden Winter und dadurch war das Wachstum im Winter eigentlich stärker als man dachte. Dann ist im Frühjahr die Frühjahrsbelebung nicht so stark ausgefallen.

Es gibt allerdings auch ein paar Unsicherheiten; das will ich nicht verschweigen. Die gesamte Lage in Russland und in der Ukraine zeigt, dass wir natürlich ein großes Interesse daran haben müssen, dass unsere internationalen Beziehungen wieder konstruktiv sein können. Ich gehe aber trotzdem davon aus, dass unsere Gesamtjahreswachstumsraten gut sein werden, wenn nichts Dramatisches passiert. Wir haben darüber gesprochen, wo in Deutschland das Wachstum herkommt. Jahrelang kam das Wachstum sehr stark aus stärkeren Exporten. Im Augenblick ist das Wachstum fast ausschließlich durch eine größere Nachfrage im Binnenkonsum getragen. Das heißt: Weil die Binnennachfrage in Deutschland steigt, bieten wir denen, die zu uns exportieren, sehr gute Möglichkeiten, dann auch ein Absatzmarkt zu sein.

Wir wurden ja jahrelang kritisiert, dass unser Wachstum immer nur exportgetrieben ist. Man muss sagen, dass jetzt doch eine Umkehr eingetreten ist. Das ist die eigentlich gute Nachricht für Länder wie zum Beispiel Spanien.

Frage: Die Volkswirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Eurozone - Frankreich, Italien - verlangsamt sich. In der französischen Regierung gibt es Polemik wegen dieser Sparpolitik. Ich möchte Sie beide fragen: Glauben Sie insgesamt, dass man eine Umkehr von der Sparpolitik betreiben sollte?

Frau Bundeskanzlerin, unterstützen Sie das Ansinnen Spaniens, dass Arias Cañete Kommissar und Luis de Guindos Präsident der Eurogruppe wird? Wird Herr Rajoy weiterhin an diesen Bestrebungen festhalten?

MP Rajoy: Im zweiten Quartal ist das Wachstum der Eurozone tatsächlich für niemanden zufriedenstellend; es ging auch gar nicht anders. Wir müssen uns alle enorm anstrengen, damit sich die Dinge in Zukunft ändern. Wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, liegen die Dinge in Deutschland gut. Diese Zahlen im zweiten Quartal stehen in keinem Verhältnis zu dem, was noch im verbleibenden und im kommenden Jahr zu erwarten ist. Wir haben vier Quartale des Wachstums gehabt: von 0,1 auf 0,2 Prozent, dann 0,4 Prozent und am Ende haben wir 0,6 Prozent Wachstum verzeichnet. Ich werde jetzt nicht wieder eruieren, welche Probleme es in Frankreich geben könnte; das ist Sache der entsprechenden Regierung und des Parlaments in Frankreich. Aber nach dem, was ich vom Premierminister Frankreichs gehört habe, der uns jüngst besucht hat und mir das entsprechend zugesichert hat, bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass sie reformieren wollen. Wir sind absolut überzeugt, dass sich die Dinge in Zukunft bessern werden und dass dies entsprechend auch gut für den Rest der Europäischen Union sein wird.

Sie fragen, ob es jetzt an der Zeit ist, sich von der Sparpolitik abzuwenden. Ich stehe wie eh und je zu meiner Meinung - wie damals, als ich an die Regierung kam. Zum einen müssen wir weiterhin den Haushalt konsolidieren. Sie erinnern sich: Als wir in der Regierung begannen, hatten wir ein Defizit von über 9 Prozent. So wie die Dinge heutzutage liegen, ist es nicht haltbar, mit einem solchen Defizit zurechtzukommen. Dann hat die Kommission die Defizitziele etwas flexibilisiert. Die Spanier haben sich enorm angestrengt und entsprechend hat sich das in eine verbesserte Lage der Volkswirtschaft verwandelt. Wir haben weiterhin an den Strukturreformen festgehalten; wir stehen dazu. Sie sind manchmal hart und manchmal auch schwer zu erklären, schwer zu vermitteln. Aber sie machen unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und schaffen entsprechend Reichtum und Wachstum.

Wir halten an diesen strukturellen Reformen in unserem Mandat fest. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa in der Wirtschaftsunion weiter arbeitet; das hat die Bundeskanzlerin angesprochen. Dieser Binnenmarkt in Bezug auf Energie und auch bei den Dienstleistungen ist wichtig.

Viertens. Wie bereits geschehen, müssen wir weiterhin auf Integration setzen, und zwar in den Bereichen Bankenunion, aber auch fiskalische Union und anderes mehr. Die EZB hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Zum einen werden die Einlagen der Finanzinstitute negative Zinsraten haben. Eine weitere wichtige Maßnahme, die hoffentlich ab September greift, ist, dass die Kreditanstalten Darlehen zu 0,25 Prozent Zinsen über zwei Jahre halten werden, und zwar mit dem Zweck, dieses Geld dann an die KMUs weiterzureichen. Das ist eine der wichtigen Prioritäten für unser Land. Das ist die Position der spanischen Regierung seit zweieinhalb Jahren, und dazu stehen wir weiterhin. Das öffentliche Defizit wie auch der Verschuldungsgrad müssen vernünftig bleiben. Wir müssen Reformen betreiben, und das schafft am Ende Wohlstand und Reichtum. Das interessiert ja letzten Endes alle Regierungen.

Nun zu den Personalfragen: Ich habe ein Schreiben an Herrn Juncker geschickt und habe als spanischen Kommissar Herrn Miguel Arias Cañete vorgeschlagen. Herr Luis de Guindos ist ein sehr kompetenter Mann, der durchaus imstande ist, der Eurogruppe vorzusitzen. Er hat in Spanien in den letzten zweieinhalb für sehr, sehr viele wichtige Projekte in der spanischen Politik zusammen mit dem Finanzminister verantwortlich gezeichnet. In Zeiten von großen Schwierigkeiten hat es Spanien geschafft, entsprechend diese Ungleichgewichte etwas zu korrigieren.

BK’in Merkel: Ich teile die Meinung von Mariano Rajoy, was die Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung und Reformen anbelangt. Es gibt ein Missverständnis: Es wird immer wieder gesagt, dass man für Wachstum immer mehr Geld und noch mehr Geld braucht. Das ist gar nicht immer der Fall. Man kann durch weniger Bürokratie, durch Erweiterung des Binnenmarkts, durch Freihandelsabkommen, durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sehr wohl sehr gut Wachstum erzeugen. Wir haben in allen unseren Ländern ein Paradoxon: Es gibt auf der einen Seite arbeitslose Menschen und auf der anderen Seite suchen Unternehmen Fachkräfte. Wir müssen es schaffen, die Ausbildungen in die richtige Richtung zu lenken. Wir arbeiten zum Beispiel im Bereich Berufsausbildung zusammen. Das alles sind Themen, die für das Wachstum von entscheidender Bedeutung sind. Europa ist ein Kontinent, der nicht dafür bekannt ist, dass die Genehmigungsverfahren sehr schnell gehen, dass sich alles sehr unbürokratisch vollzieht, sondern wir sind eher auf der Welt dafür bekannt, dass man alles sehr genau aufschreibt und sich mit vielen Richtlinien beschäftigt. Wir haben uns beide heute darüber ausgetauscht, dass wir uns wünschen, dass die nächste Periode in den nächsten Jahren wieder bei der Frage ansetzt: Wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden? Was brauchen wir an Regelungen und was brauchen wir vielleicht auch nicht?

Wir stapeln das in Europa alles seit vielen Jahrzehnten übereinander und nie wird ein Gesetz abgeschafft. Zuhause in den Ländern gibt es auch einmal eine Situation, wo ein Gesetz abgeschafft wird. All das müssen wir durchleuchten und sagen, wie wir die effektivsten Wege finden können. Auch da spielt das Thema „Best Practice“ eine Rolle. Wer hat die besten Erfahrungen? Unsere skandinavischen Kollegen haben zum Teil hervorragende Erfahrungen. Spanien hat sich bei seinen Arbeitsmarktreformen auch umgeguckt, was die Erfahrungswerte anderer Länder sind. Diesen Weg muss man stärker gehen.

Was Frankreich anbelangt, wünschen wir dem französischen Präsidenten und wünsche ich dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda. Er hat mutige Schritte vorgeschlagen. Ansonsten werden wir natürlich diese Dinge nicht kommentieren, sondern das wird Frankreich selber machen.

Was die Personalvorschläge anbelangt, ist es natürlich die Entscheidung der spanischen Regierung, erst einmal den Kommissar vorzuschlagen. Daran sind wir anderen nicht beteiligt. Wenn es um die Frage des zukünftigen Eurogruppenvorsitzenden geht: Wenn die jetzige Periode des derzeitigen Eurogruppenvorsitzenden ausgelaufen ist, unterstützen wir die Kandidatur von Herrn de Guindos, weil ich das genauso sehe, wie es Mariano Rajoy gesagt hat, dass er in schwierigen Zeiten ein exzellenter Finanzminister in Spanien war. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet intensiv mit Herrn Guindos zusammen. Sie haben schon manches Problem - von der Bankenunion bis hin zu anderen Fragen - sehr, sehr gut miteinander gelöst.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hier wurde von einem vereinten Energiemarkt gesprochen. Muss man sich das jetzt so vorstellen, dass Deutschland und Spanien die Energiewende vorleben, dass hier alles hin zu mehr ökologischer Energie geändert wird oder was ist geplant? Es könnte ja auch sein, dass die Gaslieferungen aus (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Erst einmal bedeutet ein einheitlicher Energiemarkt, dass auch Spanien und Portugal die Chance bekommen, den bei ihnen produzierten Strom über die Pyrenäen in die anderen europäischen Länder zu leiten. Das ist faktisch zurzeit nicht möglich und damit ist die Grundvoraussetzung im Bereich Strom nicht gegeben. Auch beim Gasmarkt müssen wir mehr Verbindungen schaffen. Das allerdrängendste Problem aus meiner Sicht ist das Problem des integrierten Strom- und Elektrizitätsmarkts. Hier müssen wir sozusagen die Barrieren abbauen. Dann wird sich dieser Markt von alleine herausbilden und dann werden wir auch bessere Chancen haben, uns mit auch mit Afrika zu verbinden. Das heißt also: Ich unterstütze alles, was dort spanische Forderungen sind.

Wir werden im Zusammenhang mit dem Oktober-Rat, wenn es um das Klima- und Energiepaket geht, auch über diese Frage sprechen. Deutschland wird Spanien intensiv unterstützen, damit wir in möglichst kurzer Zeit die Möglichkeit schaffen, wenigstens 10 Prozent der spanischen Strommenge gegebenenfalls auch in den europäischen Strommarkt einspeisen zu können.

Frage: In Katalonien hat kürzlich eine Stelle beschieden, dass die Volksbefragung rechtens ist. Glauben Sie, dass dieses Gutachten beim Präsidenten zu einem Umdenken führen wird, ob das Referendum stattfinden soll?

Dann wollte ich Frau Bundeskanzlerin nach ihrer Meinung zu Katalonien fragen.

Eine Frage zu der Reform des Wahlgesetzes: Bleiben Sie dabei?

MP Rajoy: Ich habe natürlich sehr genau verfolgt, was diese Stelle für Satzungsgarantien in Katalonien beschieden hat. Nun, jeder kann seine Meinung haben. Aber wenn ich mich recht entsinne, hat es fünf Personen gegeben, die eine Meinung eingenommen haben, aber andere haben anderes beschieden. Ich bleibe bei der Meinung, die ich hatte, als es in den Medien hieß, dass ein illegales Referendum einberufen werden sollte. Herr Van Rompuy war damals bei uns; er war aus anderen Gründen an dem Tag nach Madrid gereist. Es wird zu keinem illegalen Referendum kommen, auf keinen Fall.

Man kann von keinem Präsidenten einer Regierung in irgendeinem Land weltweit verlangen, dass er einem illegalen Referendum zustimmt, vor allen Dingen, wenn entsprechend dagegen im Parlament und vonseiten des Verfassungsgerichts beschieden worden ist. Spanien ist ein seriöses Land. Wir sind ein Rechtsstaat, wir haben eine Verfassung. Eine der Hauptrollen des Regierungschefs besteht darin, Rechte achten zu lassen. Aber abgesehen von den Gesetzen: Was hier im Augenblick angedacht ist, ist ein Unding und sehr, sehr negativ für diejenigen, die in Katalonien wohnen, aber auch für den Rest der Spanier.

Heute haben wir von der Bankenunion, von der Fiskalunion, von dem Binnenmarkt in Europa gesprochen. Das ist die Richtung hin auf Integration. Was wollen denn diese Leute außerhalb des Binnenmarkts, außerhalb von Spanien, außerhalb der Europäischen Union? Das wird oftmals den Katalanen nicht erklärt. Entsprechend habe ich hier meine Position nicht geändert. Meine Meinung hat sich weder geändert noch wird sie sich ändern. Die Souveränität, die Hoheit eines Landes ist unantastbar. Das kann keiner entscheiden, wenn nicht die Spanier insgesamt. Die Spanier haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Die Meinung jedes Spaniers ist in diesem Sinne genauso gültig wie meine Meinung oder die des katalanischen Präsidenten. Es wird, wie gesagt, kein illegales Referendum in unserem Land geben.

Zu Ihrer zweiten Frage, zur Reform des Wahlrechts: Ja, da hat es viele kritische Stimmen gegeben. Es ist schon interessant: Es hat noch keinen formellen Vorschlag gegeben, aber es gibt bereits Kritiken. Na ja! Dazu Zweierlei: Diese Wahlrechtsreform stand seinerzeit im Wahlprogramm der Sozialisten. Ich denke, dann war das eventuell nicht so schlecht gedacht, nicht wahr? In manchen wichtigen Ländern der Europäischen Union werden die Bürgermeister eben durch diese Verfahren gewählt. Wir werden versuchen, uns mit anderen politischen Kräften in Verbindung zu setzen. Aber wichtig ist unseres Erachtens, dass Bürgermeister wird, wer mehrheitlich gewählt worden ist und nicht etwa als Ergebnis von Pakten und Übereinstimmungen von drei, vier, fünf, sechs kleineren Gruppierungen. Das soll einfach die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein.

BK’in Merkel: Der Ministerpräsident hat ja umfänglich zu der Frage Katalonien Stellung genommen. Das ist ja auch im Wesentlichen eine innere Angelegenheit, über die erst einmal in Spanien befunden werden muss. Ich kann aber sagen, dass mir alles, was er dazu früher und auch heute wieder gesagt hat, sehr logisch und deshalb auch sehr unterstützenswert erscheint – mit aller Zurückhaltung, die einer ausländischen Regierungschefin in einer solchen Frage zukommt.

MP Rajoy: Vielen Dank!

Montag, 25. August 2014