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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy

in Madrid

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Ministerpräsident RAJOY: Meine Damen und Herren, guten Tag, herzlich willkommen! Es freut mich, dass heute so viele Journalisten gekommen sind. Das beweist natürlich, dass die guten und engen Beziehungen zu Deutschland auf ein großes Interesse stoßen.

Unsere beiden Wirtschaften und unsere Unternehmen sind stark miteinander verflochten. Die Situation des Euroraums ist interessant. Der Euro ist das Projekt, das viele Millionen von europäischen Bürgern vereinigt.

Ich habe gerade ein Arbeitsmittagessen mit der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, abgehalten und kann Ihnen kurz darüber berichten, was wir besprochen haben. Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Bundeskanzlerin Merkel für den Besuch bedanken. Es ist das dritte Mal, dass wir uns bilateral sehen, aber das erste Mal, dass Frau Merkel mich in Spanien besucht, seitdem ich Ministerpräsident bin.

Wir haben beschlossen, die nächsten bilateralen Konsultationen Anfang Februar nächsten Jahres in Deutschland abzuhalten. Unsere bilateralen Beziehungen sind im wirtschaftlichen und im Handelsbereich sehr intensiv, und unsere Völker sind auch eng miteinander verbunden, im Sozialen wie im Reellen. Diese Situation spiegelt sich in beiden Ländern wider. Heute haben wir Gelegenheit, das erneut festzustellen. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, und die Handelsinteressen sowie die industriellen Interessen sind sehr solide.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien fördern das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Spanien. Sie sind eine Quelle gemeinsamen Wohlstands. Demzufolge können wir sagen, dass Unternehmen beider Länder mit großem Interesse auf diese Unternehmerkonferenz reagiert haben. Die wichtigsten spanischen und deutschen Unternehmen sind bei dieser Konferenz dabei, repräsentative Unternehmen unserer Volkswirtschaften.

Während unseres Arbeitsgesprächs haben wir selbstverständlich eine geraume Zeit darauf verwendet, über die Situation im Euroraum und in der Europäischen Union zu sprechen. Ich habe der Bundeskanzlerin erklärt, welche Maßnahmen wir in Spanien umgesetzt haben, um unsere Verpflichtungen als wichtiges europäisches Land zu erfüllen, weil wir selbst davon überzeugt sind, dass das die einzige Form ist, um Spanien wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen, der nachhaltig sein soll, der Arbeitsplätze schaffen soll und der Wohlstand bringen sollte.

Spanien hat eine Strategie der Steuerkonsolidierung und auch eine ganze Reihe von Strukturreformen umgesetzt, die wirklich beispielhaft sind. Wir haben die feste Entschlossenheit, auf diesem Pfad weiterzumachen. Unsere Reformen sind nicht nur für Spanien notwendig, sondern für Europa. Wir sind der Meinung, das ist ein wahres Identitätszeichen. Diese Treffen werden sich in Zukunft fortsetzen, und ich freue mich darüber, dass Deutschland unsere Konsolidierungspolitik und auch die Reformvorhaben unterstützt, die meine Regierung umsetzt.

Im Zusammenhang mit Europa haben wir über die jetzige Situation im Euroraum und über die Maßnahmen gesprochen, die in Europa umgesetzt werden müssen. Deutschland und Spanien sind mit der Diagnose einverstanden. Es gibt starke Spannungen und einen großen Zinsunterschied. Die Risikoprämien passen sich nicht an die Fundamentaldaten der Wirtschaft an und auch die Reformvorhaben werden nicht honoriert. In diesem Sinne möchten wir ganz kategorisch die Zweifel der Märkte an der Kontinuität des Euro ausräumen. Deutschland und Spanien werden alles Notwendige daran setzen, um endgültig die Krise des Euro zu lösen. Wir versuchen, das mit einem breiten Ansatz zu tun, mit nationalen Bemühungen und mit europäischen Bemühungen. Nur so werden wir in der Lage sein, Unsicherheiten zu beseitigen.

Die Bundeskanzlerin und ich sind der Meinung, dass wir die Mängel der Architektur Europas beseitigen wollen, die in dieser Krise offenkundig geworden sind. Wir schließen damit an die Entschließung des Europäischen Rats vom Juni an. Wir werden mit den europäischen Institutionen eine Roadmap ausmachen, damit wir in Zukunft eine Banken- und Fiskalunion erreichen können und um die wirtschaftliche und politische Integration Europas zu fördern. Spanien hat bereits eine Reihe von Vorschlägen für die Integration eingereicht. Diese Beiträge sind von den europäischen Institutionen gut aufgenommen worden. Über dieses Thema habe ich mich auch mit Bundeskanzlerin Merkel ausgetauscht.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein großes Land. In den letzten 60 Jahren ist Deutschland ausschlaggebend für den Bau Europas gewesen und hat dazu beigetragen, dass wir miteinander die längste Periode in Freiheit und Frieden haben erleben können. Europa ist das größte Projekt der Vergangenheit und der Zukunft. Wir sind politisch fest entschlossen, dieses Projekt weiterzutragen - und der Euro und seine Integrität gehören natürlich unerlässlicherweise zu diesem Projekt.

Die Kooperation zwischen unseren beiden großen Ländern ist die gemeinsame Devise, auf deren Grundlage wir die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien aufbauen. Vielen Dank!

Bundeskanzlerin MERKEL: Ich möchte mich für die Gastfreundschaft bedanken. Ich bin heute sehr gern hierhergekommen. Dies ist in der Tat längst nicht unser erstes Treffen wir haben sehr intensive Kontakte, aber es ist mein erster Besuch hier bei dem Ministerpräsidenten, bei Mariano Rajoy.

Wir haben natürlich über die aktuelle Situation gesprochen. Aber wir haben dieses Treffen lange vorbereitet. Insofern haben wir uns einerseits beim Mittagessen über die augenblickliche Lage ausgetauscht, gerade auch im Euroraum, und auf der anderen Seite wird heute noch eine Investorenkonferenz stattfinden, eine Begegnung der deutschen und der spanischen Wirtschaft. Dies deutet auch darauf hin, worum es uns in unserer politischen Arbeit geht: Es geht darum, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht um die Frage, wo Deutschland, auch die deutsche Wirtschaft, helfen kann – sei es bei der Berufsausbildung oder auch bei gemeinsamen wirtschaftlichen Aktivitäten. Denn das ist das, was in Spanien natürlich ganz besonders drängt, nämlich die Frage: Wie werden die Menschen in Zukunft wieder Arbeit haben, die auch zukunftsfähig ist?

Deshalb sind die Reformen auch kein Selbstzweck, sondern sie dienen letztendlich der Wiederherstellung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich und die Menschen in Deutschland eine große Hochachtung für das haben, was in Spanien im Augenblick geschieht und welche Reformen durchgeführt werden. Der Ministerpräsident hat mich über die einzelnen Schritte informiert. Ich bin beeindruckt von der Konsequenz, mit der diese Schritte umgesetzt werden. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass solche Reformen, bevor sie ihre Wirkung entfalten zum Beispiel in Form von Arbeitsplätzen , eine ganze Zeit brauchen. Das ist eine schwierige Wegstrecke. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Dies sagen viele in Deutschland und natürlich auch international.

Wir sind zutiefst dem Schutz unserer gemeinsamen Währung verpflichtet. Das war der Geist, in dem unser Gespräch stattgefunden hat. Der Euro ist eine gemeinsame Währung. Der Euro ist aber auch ein politisches Projekt. Er ist die Verwirklichung der Idee eines wirtschaftlich leistungsfähigen, einheitlichen Europas mit einem Binnenmarkt, mit einem friedlichen Zusammenleben der Völker und mit einem immer engeren Zusammenwachsen. Deshalb sind wir auch verpflichtet, die Europäische Union fortzuentwickeln, insbesondere die Kooperation im Euroraum. Wir haben uns natürlich auch darüber ausgetauscht, inwieweit in dieser Hinsicht die nächsten Schritte zu gehen sind; denn wir werden dazu auf dem Europäischen Rat im Dezember auch Entscheidungen treffen.

Insgesamt haben wir also einen sehr intensiven Austausch gehabt. Die Zeit war sogar knapp. Wir hätten uns noch sehr viel länger unterhalten können. Ich glaube, dass dieser Besuch ein Beitrag dazu ist, dass wir unsere engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern fortsetzen. Ich habe die spanische Seite zur Fortsetzung der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen eingeladen. Die letzten haben ja in Spanien stattgefunden, und wir freuen uns darauf, dann auch eine breitere Schar von Ministerien zu Gast zu haben. Ich freue mich auch, dass wir gleich noch mit der Wirtschaft sprechen können, um die Barrieren, die es noch gibt, auszuräumen. Ich glaube, dass Deutschland und Spanien auf einem gemeinsamen Weg für ein zukunftsfähiges Europa sind. Wir werden die Schwierigkeiten, die es im Augenblick gibt, mit Sicherheit überwinden. Jedenfalls sind wir zutiefst dazu entschlossen. Herzlichen Dank!

FRAGE: Frau Merkel, wie bewerten Sie die Ansicht der spanischen Regierung, dass sie auf den Märkten völlig ungerechterweise mit etwa zwei Prozentpunkten an höheren Zinsen bestraft wird? Unter welchen Bedingungen sollte die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Es ist ja gerade eben das Programm verkündet worden, das den schönen Namen MOT trägt.

MERKEL: Ich bin jetzt nicht befugt zu sagen, um wie viel Prozent die Zinsen zu hoch oder zu niedrig sind. Ich weiß nur, dass die deutschen Zinsen im Augenblick sehr, sehr niedrig sind. Ich weiß, dass andere Zinsen sehr hoch sind und dass dabei neben Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Landes sicherlich auch systemische Fragen eine Rolle spielen könnten.

Was heißt das? Das heißt, wir müssen das Vertrauen in den Euro umfassend wiederherstellen. Das bedeutet erstens, dass die Märkte Vertrauen darin haben, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Reformen umsetzen. Ich habe eben gewürdigt, was die spanische Regierung auf den Weg gebracht hat und was auch in den Regionen in Spanien passiert. Das sind die richtigen Schritte.

Zweitens müssen wir heute das nachholen, was wir in der politischen Kooperation zur Einführung des Euro nicht geschafft haben. Beide Länder sind entschlossen, ihre Vorschläge dazu einzubringen und auch zeitnah Beschlüsse dazu zu fassen. Eine gemeinsame Bankenaufsicht gehört dazu. Dazu gehört mehr wirtschaftliche Einheitlichkeit in Europa. Dazu gehört mehr Einheitlichkeit in der Fiskalpolitik in Europa. Diese Schritte werden wir bis Dezember diskutieren.

Letztlich können alle anderen Maßnahmen, die zum Beispiel der Geldwertstabilität dienen das ist ja das, worüber wir bei der EZB sprechen, die politischen Aktionen nicht ersetzen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir als Politiker unsere Hausaufgaben machen, und dass wir diese Hausaufgaben auch so glaubwürdig machen, dass auch die Märkte den Glauben wiederbekommen.

FRAGE: Ich habe mehrere Fragen, eine an die Frau Bundeskanzlerin: Sind Sie mit dem einverstanden, was Herr Draghi von der Europäischen Zentralbank angekündigt hat, also dass Staatsanleihen aufgekauft werden? Bringt das kurzfristig und mittelfristig etwas? Könnten die Staatsanleihen ohne neue Konditionen aufgekauft werden? Besorgt Sie, dass in Spanien aufgrund der starren Position der deutschen Regierung das Bild von Deutschland etwas ins Hintertreffen geraten ist?

Herr Rajoy, Draghi hat gerade die Maßnahmen angekündigt. Können Sie bereits sagen, ob die Regierung einen entsprechenden Antrag auf einen Aufkauf von spanischen Staatsanleihen stellen wird? Sie haben ja gesagt, Sie würden keine neuen Konditionen akzeptieren. Haben Sie sich gegenüber der Bundeskanzlerin verpflichtet, neue Strukturreformen umzusetzen?

MERKEL: Was meine Fragen anbelangt, so läuft die Pressekonferenz von Herrn Draghi jetzt, quasi parallel zu dem, was wir hier machen. Ich sage, dass die Europäische Zentralbank in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats agiert, dass sie für die Stabilität des Geldes, für die Geldwertstabilität, zuständig ist und in diesem Rahmen auch ihre Maßnahmen einleitet. Meine Aufgabe und unsere Aufgabe ist es, die politischen Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört natürlich, dass die Reformschritte, die Spanien gemacht hat, mit großer Glaubwürdigkeit umgesetzt werden. Weiteres kann ich dazu im Augenblick nicht sagen.

Zweitens: Natürlich möchte ich, dass es in Spanien ein realistisches Bild von Deutschland gibt. Ich darf vielleicht sagen, dass der Besuch ja auch dazu dient, dass wir miteinander und nicht nur übereinander sprechen. Die große Gefahr in dieser schwierigen Situation der Wirtschaftskrise und der Schuldenkrise ist ja sowieso, dass mehr übereinander als miteinander gesprochen wird. Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Erstens haben wir eine große Hochachtung vor dem, was in Spanien geleistet wird. Deutschland und Spanien haben seit Jahrzehnten die freundschaftlichsten Beziehungen, und das wird auch weiterhin so sein, und zwar nicht nur zwischen den Politikern, sondern auch zwischen den Menschen. Wie viele Deutsche kommen hierin zum Urlaub? Wie viele verbringen viele Monate hier? Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Spanien haben wir in Deutschland zu Gast, oder wie viele führen auch für eine längere Zeit ihr Leben in Deutschland? Das sind feste Brücken, und daran wird sich auch nichts ändern.

Drittens glaube ich, dass wir alle verstehen müssen, dass doch kein Land dem anderen irgendetwas Schweres auferlegen will, weil das ein Selbstzweck ist. Deutschland hatte auch einmal 5 Millionen Arbeitslose, und wir haben heute weniger als drei Millionen. Warum müssen wir durch solche Reformen gehen? Weil wir ansonsten in der Welt nicht mehr unsere Produkte verkaufen werden können, weil wir ansonsten jedes Jahr mehr ausgeben, weil wir damit in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten und weil wir dann nicht mehr das leben können, was unser Leben ist, nämlich ein freiheitliches, demokratisches Leben. Wenn wir nach China, Indien oder Brasilien fahren, dann sehen wir, dass die Menschen dort auch gut leben wollen, dass sie sich auch anstrengen und dass sie inzwischen vieles können, was sie vor 20 oder 30 Jahren nicht konnten. Deshalb müssen wir etwas können, was andere noch nicht können. Deshalb müssen wir innovativ sein. Deshalb müssen wir gute Produkte herstellen und diese verkaufen. Nur so werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

Deshalb geht es nicht darum, dass der eine dem anderen das Leben schwermacht, sondern es geht um die Frage, ob wir in 20 Jahren als Europa noch ein Kontinent sein werden, den die Welt ernst nimmt, der mitbestimmen kann, was Meinungsfreiheit und Demokratie angeht oder wie wir unsere Umwelt schützen, oder ob wir ein Kontinent sein werden, der von anderen abhängig ist. Das ist das, was mich leitet. Ich möchte, dass dieses Europa weiterhin ein Europa ist, auf das man in der Welt auch stolz ist und zu dem man sagen kann: Dort geschieht etwas Gutes. Deshalb arbeiten wir so hart. Aber wir arbeiten gemeinsam, weil auch wir als 80 Millionen Deutsche in einer Welt von 7 Milliarden Menschen allein nichts ausrichten, selbst wenn wir das größte Land in Europa sind, sondern das geht nur gemeinsam. Wir, die 500 Millionen Menschen in Europa, können mit einem gemeinsamen Gewicht auch wirklich etwas bewegen.

RAJOY: Sie haben zwei Fragen an mich gerichtet. Eine erste Frage war, was ich tun werde. Wenn ich irgendetwas Neues beschlossen habe, dann werde ich das schon mitteilen. Ich habe mir noch gar nicht durchlesen können, was Herr Draghi gesagt hat. Die Position der spanischen Regierung besteht darin, Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden versuchen, das öffentliche Defizit abzubauen und als erste Priorität die Strukturreformen zu vertiefen. Dann werden wir den Bankensektor umstrukturieren. In den nächsten Wochen werden wir bereits Berichte über die Änderungen vorliegen haben, die im Bankenbereich notwendig sind. Im Anschluss daran wird eine Bad Bank gegründet werden usw. Das ist wirklich sehr wichtig. Wir brauchen ein saniertes System und ein System, das Kredite vergeben kann, um Wachstum zu fördern. Außerdem versuche ich natürlich, sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Integration Europas voranzutreiben. Das ist die wichtigste Message, die im Zusammenhang mit dem Euro anklingen kann.

Dazu, ob ich mich verpflichtet habe, neue Strukturreformen anzusetzen: Nein. Das ist ein Thema, das gar nicht angeklungen ist. Wir haben hier einen Alliierten unter uns. Ich habe nur eine Verpflichtung: die Strukturreformen umzusetzen, die meines Erachtens gut sind, um die spanische Wirtschaft flexibler und wettbewerbsfähiger zu gestalten, damit wir Wachstum und Beschäftigung haben. Dann werde ich natürlich den Empfehlungen folgen, die eben beim Europäischen Rat im Juni angeklungen sind.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: So muss man verfahren. Es sind sicherlich sehr schwierige Maßnahmen. Es sind Maßnahmen, die schwer zu erklären sind. Es sind Maßnahmen, die vielen natürlich nicht gefallen. Das kann ich verstehen. Das ist absolut logisch. Aber in der Situation, in der wir uns befinden, können wir nichts anderes tun. Spanien wird nachhaltig wachsen und Arbeitsplätze schaffen, wenn wir unsere Ausgaben an die Einnahmen anpassen und wenn wir nicht mehr ausgeben als das, was wir haben. Hinterher ist es nämlich sehr schwer, sich zu verschulden. Reformen umzusetzen, die Vertrauen schaffen - das ist das Ziel, und das ist das, was wir als Partido Popular immer verteidigt haben. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan, und das habe ich auch immer bei den Europäischen Räten verteidigt, bei denen ich in meiner Funktion als Ministerpräsident dabei gewesen bin.

Spanien braucht eine Kontrolle der Haushalte und mehr Flexibilität in der Volkswirtschaft. Dann wird Wachstum kommen, dann werden Arbeitsplätze geschaffen werden, und dann werden sich auch sicherlich viele Dinge verändern.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie mit Ihrem spanischen Amtskollegen über mögliche Konditionen gesprochen, sollte Spanien nun doch weitere Hilfen beantragen? Wenn ja, wie könnten solche Konditionen aussehen?

MERKEL: Ich kann nur dem zustimmen, was der Ministerpräsident eben gesagt hat. Wir haben darüber gesprochen, was jetzt gerade in Spanien umgesetzt wird. Wir haben aber überhaupt nicht über Konditionen gesprochen. Wir haben über die Bankensanierung und über die Frage gesprochen, wann die Gutachten fertig sein werden und bis wann wir die Mittel für die Bankenrekapitalisierung bereitgestellt haben werden. Insoweit kann ich Ihnen auf die Frage keine weiterführende Antwort als das geben, was Mariano Rajoy eben auch gesagt hat.

FRAGE: Ich habe auch eine Frage an Frau Merkel. Frau Merkel hat die Reformen, die Spanien umgesetzt hat, gelobt, aber wahrscheinlich reichen sie nicht aus, um das Defizitziel zu erreichen. Glauben Sie, dass Spanien zusätzlich andere Wege gehen muss, zum Beispiel eine neue Reform im Rentensystem? Glauben Sie, dass das jetzige Modell der Autonomie, das Spanien hat, vielleicht auch ein Faktor der Verzerrung ist und dass wir in dieser Hinsicht vielleicht auch Reformen umsetzen müssen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten?

Herr Ministerpräsident, im Juli haben Sie gesagt, Sie müssten die Renten nicht kürzen. Jetzt müssen Sie die Renten vielleicht einfrieren, um 3 oder 4 Milliarden Euro einzusparen. Glauben Sie, dass Sie auch den Reservefonds der sozialen Sicherheit nutzen müssen, um die Reformen umzusetzen?

MERKEL: Ich bin nicht hier, um irgendwie zu sagen, welche Reformen in Spanien angegangen werden müssen. Ich habe volles Vertrauen darin, dass der Ministerpräsident und die spanische Regierung genau diese Reformen auf den Weg gebracht haben.

Wir haben natürlich auch über die Regionen gesprochen, denn sie sind ja nun einmal ein Teil Spaniens, genauso wie in Deutschland die Bundesländer ein Teil unseres Landes sind. Ich glaube, es geht natürlich nicht, dass nur eine Ebene in einem Land Reformen durchführt, sondern wenn Reformen stattfinden müssen, dann sind es immer auch alle Ebenen, auf denen sich etwas verändern muss. Insoweit hat mich der Ministerpräsident darüber informiert, wie die Kooperation mit den Regionen stattfindet, und ich habe den Eindruck, dass das eine sehr enge Kooperation ist. Deshalb ist es für mich wichtig, einfach diese Information zu haben, weil ich ja auch oft, wenn wir im Ausland oder in Deutschland sind, danach gefragt werde.

So ein Besuch dient natürlich auch dem besseren Verständnis, damit wir auch übereinander gut sprechen können, um noch einmal auf die Frage von vorhin zurückzukommen, was wir für ein Bild voneinander haben. Es ist ganz wichtig, dass wir in unserem gemeinsamen Europa immer wieder das in den Vordergrund stellen, was andere machen, was andere tun. Ich glaube, es wäre ganz schlecht, wenn wir in einer schwierigen Zeit sozusagen immer das ist ja manchmal menschlich, und das kennt man auch von sich selbst Folgendes täten: Wenn etwas schwer ist, dann sucht man irgendwo einen Dritten als Schuldigen. Das hilft uns aber jetzt in Europa nicht weiter, sondern in Europa müssen wir alle zusammenhalten. Es geschieht viel mehr, als zum Teil in den letzten 15 oder 20 Jahren geschehen ist, und es geschieht auch vieles schneller. Das ist auch die Chance für Europa. Deshalb glaube ich ganz fest daran, dass Europa zum Schluss stärker aus dieser Krise herauskommen wird, als wir in diese Krise hineingegangen sind.

RAJOY: Was die Frage nach den Renten betrifft, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, das öffentliche System beizubehalten. Aber dafür brauchen wir Leute, die arbeiten. Denn das Ganze wird natürlich mit den Sozialversicherungsbeiträgen derjenigen bezahlt, die jetzt arbeiten, und unsere Renten werden dann von denjenigen bezahlt werden, die dann arbeiten werden. Wir müssen somit Beschäftigung schaffen. Wenn wir Beschäftigung schaffen, wenn wir Arbeitsplätze haben, dann sind die Leute zufrieden, die arbeiten wollen. Aber es gibt dann auch viel mehr Leute, die Sozialversicherungsbeiträge leisten, und somit sind die Renten wirklich abgesichert. Das große Ziel besteht aufgrund der persönlichen Situation darin, Beschäftigung zu schaffen, weil das mehr Einnahmen für den Staat sowie für die öffentlichen Dienstleistungen bedeutet und weil es für die Beibehaltung der Renten notwendig ist.

Ich habe also des Öfteren dasselbe gesagt. Im Juli habe ich es bereits gesagt: Wir haben eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die für viele nicht angenehm gewesen sind. Aber die Personen, die die größten Schwierigkeiten haben und die aufgrund ihres Alters im Gegensatz zu jungen Leuten, die 20 sind eben nichts anderes tun können, sind die Rentner. Deswegen habe ich keineswegs vor, den Status quo zu ändern, wie ich es auch im Juli genau so bekundet habe.

Auf die Frage, ob ich den Reservefonds der sozialen Sicherheit benutzen werde, kann ich jetzt nicht antworten. Aber wenn man diesen Reservefonds nutzen würde, dann würde man diesen Fonds nutzen, und zwar in Anbetracht der Bedingungen, die dafür vorgesehen sind. Vielen Dank!

Donnerstag, 06. September 2012