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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem slowenischen Ministerpräsidenten Cerar

im Bundeskanzleramt

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Miro Cerar

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar zu seinem Antrittsbesuch bei uns ist, nachdem er dieses Amt in Slowenien übernommen hat. Wir hatten schon einige Begegnungen auf internationalen Konferenzen beziehungsweise beim EU-Rat, aber ich freue mich natürlich, ihn diesmal in Deutschland zu seinem Antrittsbesuch begrüßen zu können.

Wir haben sehr gute, enge, freundschaftliche bilaterale Beziehungen, und ich habe jede Zuversicht, dass wir diese Beziehungen intensivieren können. Das hat unser Gespräch auch gezeigt.

Wir haben über bilaterale Fragen, über die Situation in Slowenien und auch über die Aufgaben der neuen Regierung gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass hier ein sehr ehrgeiziges Projekt angegangen wird, das ökonomische Konsolidierungen beinhalten soll, das aber auch - was ich heute gelernt habe und sehr unterstütze - einen sehr inklusiven Ansatz durch Gespräche mit Gewerkschaften, mit Investoren, mit Arbeitgebern verfolgt, um die Probleme des Landes zu lösen, aber auch eine gemeinsame Verantwortungskultur zu entwickeln.

Ich wünsche dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung viel Kraft bei der Umsetzung der Reformen, und wo immer wir gefragt werden, können wir natürlich auch Unterstützung geben. Wir wissen, dass es auch eine sehr anspruchsvolle Privatisierungsagenda gibt, die fortgesetzt wird. Hier mag es an der einen oder anderen Stelle durchaus auch ein Interesse deutscher Firmen geben.

Wir haben uns dann über die Situation in der Eurokrise ausgetauscht. Wir teilen - so habe ich es verstanden - die Überzeugung, dass solide Haushalte das eine sind und wichtig sind, dass aber gleichzeitig auch danach geschaut werden muss, inwieweit wir Wachstum generieren können, wohin Investitionen gehen sollen, wo man bürokratische Hemmnisse abbauen muss und welche Projekte wirklich zukunftsbringend für Europa sind. Wir werden diesbezüglich auch sehr eng bei der Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember zusammenarbeiten.

Wir haben uns des Weiteren auch über die Situation in den Staaten des westlichen Balkans ausgetauscht. Hier gibt es eine Reihe von Aufgaben, in denen Slowenien und Deutschland auch sehr zusammenarbeiten können: Entwicklung der Infrastrukturprojekte in der Region des westlichen Balkans, Entwicklung des Tourismus, Bildungsaktivitäten. Da macht Slowenien schon sehr viel mit anderen Staaten des westlichen Balkans. Insofern war das aus meiner Sicht ein sehr interessantes Gespräch an dieser Stelle.

Natürlich haben wir uns auch über die Situation in der Ukraine und über die Frage des Umgangs mit Russland und des Verhaltens gegenüber Russland ausgetauscht. Auch hier teilen wir, glaube ich, die Einschätzung, dass wir auf der einen Seite auf der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit beharren müssen, dass wir auf der anderen Seite aber auch die Gesprächskontakte nicht abreißen lassen dürfen.

Danke also für diese Visite in Berlin und auf weitere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit!

MP Cerar: Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich mich erst einmal bei Frau Bundeskanzlerin Merkel für die Gastfreundschaft heute bedanke.

Warum sind wir heute nach Berlin gekommen? - Wir wollen unsere Freude und Zufriedenheit zum Ausdruck bringen, dass wir eine so gute Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich mit der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Bundesrepublik ist unser größter Wirtschaftspartner, und im Gespräch haben wir auch darüber nachgedacht, wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern und vertiefen können - zum Beispiel in den Bereichen Technologie, grüne Energien und Ähnliches, denn hier gibt es noch viel Raum für die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Beziehungen.

Slowenien ist sich der Tatsache bewusst, dass die politische und auch andere Stabilität in der breiteren Region und in ganz Europa wichtig ist. Die slowenische Regierung hat sich als Hauptaufgabe daher vor allem vorgenommen, die politische Stabilität im Land sicherzustellen. Auf diese Art und Weise wollen wir auch einen stabilen Wirtschaftsraum sicherstellen.

Wir fühlen uns zwei Zielen besonders verbunden, die wichtige Herausforderungen sind: Erstens. Schon jetzt und vor allem im nächsten Jahr wollen wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Hier haben wir schon ganz positive Indikatoren. Zweitens. Wir wünschen uns eine Finanzkonsolidierung in Slowenien. Im Jahr 2015 wollen wir das Budgetdefizit unter 3 Prozent senken. Auf diese Art und Weise wollen wir in Slowenien Voraussetzungen für die Entwicklung der Wirtschaft schaffen. Slowenien soll auch für ausländische Investitionen geöffnet werden. Administrative Hürden sollen in diesen Bereichen abgeschafft werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und mit anderen europäischen Staaten wollen wir jene infrastrukturellen, energetischen und anderen Projekte, die für Slowenien, Deutschland und den Westbalkan wichtig sind, unterstützen. In der Folge wollen wir natürlich auch bei der Sicherstellung der politischen Stabilität auf dem Balkan als Partner mitwirken. Wir wünschen uns eine Europäisierung und politische Stabilität auf dem Balkan.

Wir würden uns natürlich auch über eine Unterstützung Deutschlands bei wichtigen Investitionen freuen, zum Beispiel beim Ausbau der zweiten Schiene des Hafens Koper Richtung Mitteleuropa; denn das würde auch eine Verbindung des Mittelmeers mit Mitteleuropa sicherstellen, und Waren könnten auf kürzestem Wege ins Herz Europas transportiert werden. Das ist sehr wichtig für Slowenien, und wir hoffen auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich dieser Investition, aber auch in anderen Bereichen.

Als EU-Mitglied fühlen wir uns natürlich auch der gemeinsamen europäischen Politik verbunden, und mit großer Zufriedenheit stelle ich fest, dass Frau Merkel und ich festgestellt haben, dass wir in unseren Regierungen eigentlich dieselben Ziele verfolgen, was den Bereich der Entwicklung Europas und der Stabilität Europas betrifft.

Vielen Dank!

Frage: Frau Merkel, beim letzten Besuch der slowenischen politischen Führung waren die Wirtschaftsdaten noch nicht so gut wie heute, und schon damals haben Sie gesagt, dass Slowenien auf dem richtigen Weg sei. Deutschland ist ein wichtiger Partner für Slowenien, und die wirtschaftlichen Indikatoren für Deutschland für das nächste Jahr sollen ein bisschen schlechter sein als jetzt. Heißt das, dass die Partner Deutschlands sich Sorgen machen sollten? Dieselbe Frage geht auch an Herrn Cerar.

BK’in Merkel: Natürlich sind positive Wirtschaftsaussichten immer besser. Jetzt muss man gucken: Woran liegt es? Wir sehen in Deutschland eine sehr gute Binnennachfrage und haben für die Verbesserung der Binnennachfrage auch sehr viel getan. Für unsere Nachbarländer ist es oft sehr wichtig, dass Deutschland, gerade was seinen inneren Konsum anbelangt, ein sehr guter Abnehmer ist. Dies können wir trotz der etwas schlechteren Wirtschaftsdaten auch für die Zukunft versprechen.

Was wir im Augenblick sehen, ist, dass wir Schwierigkeiten im Export haben. Das sind teilweise Schwierigkeiten beim Export in Richtung von Schwellenländern wie zum Beispiel China, das liegt teilweise aber auch daran, dass China ein etwas geringeres Wirtschaftswachstum hat. Natürlich haben auch die Krise in der Ukraine und der Einbruch des Handels mit Russland einen Beitrag hierzu geleistet. Deshalb arbeiten wir ja auch sehr intensiv daran, diese Krise wieder zu beheben.

Insgesamt brauchen wir aber - darüber sind wir uns auch einig - im gesamten europäischen Raum, insbesondere im Euroraum, deutliche Impulse in Richtung weniger Bürokratie, in Richtung mehr Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und auch in Richtung intelligente Investitionen, sage ich einmal, die die Haushaltskonsolidierung nicht infrage stellen. In diesem Zusammenhang haben wir über Themen wie Digitalisierung, Ausbildung im IT-Bereich und Abbau von Bürokratie gesprochen. Das sind Dinge, die vor uns liegen und um die wir uns gemeinsam kümmern müssen, damit die Wirtschaftsaussichten insgesamt wieder besser werden.

MP Cerar: Ich bin derselben Meinung, ich kann mich dem anschließen, was Frau Merkel gesagt hat. Es ist im Interesse Sloweniens und der slowenischen Wirtschaft, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gut entwickelt. Ich habe es bereits gesagt: Deutschland ist unser größter Außenhandelspartner, Wirtschaftspartner, und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland hätte auch Auswirkungen auf die slowenische Wirtschaft. Wir haben viele Exporte nach Deutschland, aber wir importieren auch sehr viel aus Deutschland. In der Tat wünschen wir uns Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, aber auch in der gesamten Europäischen Union und in der breiteren Region.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gern noch einmal auf die Pläne zur Maut zurückkommen. Sie haben eben noch einmal ausgeführt, dass das Wirtschaftswachstum auch durch Bürokratieabbau möglichst wieder in Fahrt gebraucht werden soll. Nun sind die Mautpläne, die wir heute kennen, ja eher zusätzliche Bürokratie. Sie selber haben ja auch gesagt, dass Sie eigentlich gegen eine Maut sind. Was hat Sie dazu gebraucht, jetzt möglicherweise doch andersherum zu argumentieren und Ihre Meinung zu ändern?

An den slowenischen Ministerpräsidenten: Europa wächst zusammen, und gleichzeitig diskutiert Deutschland Mautpläne, also die Bezahlung des Autoverkehrs auf den Autobahnen. Wie beurteilen Sie das?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir jetzt erst einmal in die Abstimmung innerhalb der Regierung gehen; den Ergebnissen dieser Abstimmung kann ich ja auch noch nicht vorgreifen. Was man aber sehen kann, ist, dass wir die Rahmenbedingungen hier so einhalten, wie das auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das heißt, deutsche Autofahrer werden nicht stärker belastet. Das war ja mein Hauptpunkt. Trotzdem wird es eine Benutzungsgebühr auf Autobahnen für nichtinländische Kraftfahrzeughalter geben. Ich glaube, das ist im Vergleich zu unseren Nachbarländern - zum Beispiel Österreich - auch vertretbar. Die Europäische Kommission hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie es vom Grundsatz her durchaus für möglich hält, dass das europakonform ist. Insofern ist, glaube ich, vor allen Dingen wichtig, dass der deutsche Autofahrer jetzt als Autofahrer nicht stärker belastet wird.

MP Cerar: Die slowenische Regierung plant in Slowenien keine Änderungen im Bereich der Maut. Wie Sie wissen, ist Slowenien ein starkes Transitland mit viel Transitverkehr auf den slowenischen Straßen. Auf den Autobahnen in Slowenien gilt das Vignettensystem. Wichtig ist das vor allem für den Güterverkehr; das ist aber auch für die Pkw eingeführt worden. Wir planen keine Änderung des bestehenden Systems. Wir sind uns aber dessen bewusst, dass hierzu in Deutschland verschiedene Ideen geprüft werden. Auch in Slowenien prüfen wir verschiedene Systeme. Wir werden das alles genau prüfen, werden den Haushalt konsolidieren, und dann werden wir diese Fragestellung noch einmal diskutieren.

Frage: Die Finanzmärkte sind wegen der Entwicklung in der Eurozone schon nervös. Manche beklagen sich wegen zu weniger Reformen, andere wegen zu viel Sparens. Sind Sie optimistischer, obwohl die deutsche Wirtschaft nicht so gut läuft?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir die Krise des Euro noch nicht überwunden haben, dass wir aber vieles erreicht haben. Einige Länder haben sehr starke Reformen durchgeführt, in anderen Ländern sind diese Reformen aber noch im Gange. Je schneller wir diesen Reformprozess abschließen, umso besser ist das. Je mehr Vertrauen wir uns auf den internationalen Finanzmärkten erarbeiten, indem wir zum Beispiel unsere Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, umso besser wird das auch für die Eurozone sein. Je entschiedener wir auch sagen, wie wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, welche Investitionen wir brauchen und wo wir auch im Weltmaßstab besser werden müssen, umso besser ist das für uns. Ich nenne hier als Beispiel die IT-Wirtschaft: Es gibt keinen einzigen großen IT-Konzern in Europa, es gibt aber sehr viele in Amerika und sehr viele in China. Angesichts dieser Tatsache müssen wir uns eben die Frage stellen: Wie wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern? Das ist mit Jean-Claude Juncker als neuem Kommissionspräsidenten und mit der neuen Kommission ganz oben auf der Agenda. Diesen Prozess wird Deutschland sehr intensiv begleiten.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Ministerpräsidenten als auch an die Bundeskanzlerin: Wie besorgt sind Sie über die Berichte, dass sich russische Kampfflieger von mehreren Stellen dem europäischen Luftraum genähert haben? Ist das ein Zeichen für eine neue, verstärkte Eiszeit zwischen Europa und Russland?

Frau Bundeskanzlerin, wäre Deutschland oder die EU bereit, Garantien für den russisch-ukrainischen Gasdeal zu übernehmen? Sie haben etwas Ähnliches auf dem EU-Gipfel ja schon angedeutet. Wäre Deutschland bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen?

BK’in Merkel: Zu den Flugzeugen: Es ist ja klar, dass der Luftraum beobachtet wird. Wir haben ja mit deutscher Beteiligung gerade auch die Überwachung des baltischen Luftraums mit zu verantworten. Ich sehe in den letzten Monaten sowieso eine sehr starke Übungssituation der russischen Armee. Ich bin jetzt akut aber nicht besorgt, dass hier größere Verletzungen des Luftraums stattfinden.

Was die Gasfrage anbelangt: Erstens. Ich hoffe, dass es jetzt zu einem Ende der Verhandlungen und heute Abend zu einer Unterschrift kommen kann. Zweitens. Ich glaube, dass sich die Frage nicht stellen wird. So, wie ich das kenne, werden Mechanismen gefunden, die das Thema insgesamt zufriedenstellend lösen könnten. Direktes deutsches Engagement ist im Augenblick nicht im Gespräch.

MP Cerar: Zur zweiten Frage: Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu den Gaslieferungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden; denn das ist auch für die künftigen Monate eine sehr sensible Frage.

Zur ersten Frage bezüglich der Überflüge von Militärflugzeugen möchte ich sagen: Das ist auch eine Art und Weise der Krisenkommunikation, das sind gewisse Botschaften. Diese müssen wir im Gesamtkontext der Ukraine-Krise und der Ereignisse im eurasischen Raum verstehen. Ich glaube, wir müssen all diese Botschaften genau mitverfolgen und Präventionsmaßnahmen treffen. Wir müssen aber auf einer weiteren Kommunikation sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und anderen Akteuren in Europa bestehen. Auf diese Art und Weise können wir vorbeugend gegen die Krise vorgehen. In dieser Phase ist es, glaube ich, möglich, durch politische Methoden vieles zu verhindern.

Donnerstag, 30. Oktober 2014