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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute den neuen slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini herzlich in Berlin begrüßen zu können. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Die Umstände seiner Amtsübernahme waren nicht einfach. Deshalb habe ich deutlich gemacht, dass wir uns wünschen und auch erwarten - aber ich glaube, das tut die Slowakei auch -, dass alles getan wird, um den Mord an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten im Februar aufzuklären.

Wir haben natürlich auch über die Berichte gesprochen, inwieweit der Entführungsfall des Vietnamesen Trinh mit etwas in der Slowakei zusammenhängen könnte. Auch hierzu ist die volle Unterstützung zugesagt worden. Wir beide werden in Bezug auf diese Sache in einem engen Kontakt bleiben.

Dann haben wir die bilateralen Beziehungen analysiert. Hier sind wir in vielerlei Weise verbunden, insbesondere was die wirtschaftlichen Aktivitäten anbelangt. Die Slowakei ist ein wichtiger Bestandteil unserer wirtschaftlichen Ausrichtung, auch im Automobilbereich. Deshalb haben wir eine Vielzahl gemeinsamer Interessen.

Wir schätzen sehr, dass die Slowakei immer eine proeuropäische Stimme ist. Ich glaube, dass sich unsere Regierungen im vertieften Dialog immer weiter abstimmen werden. Zwischen den Außenministerien wird es sehr bald ein Arbeitsprogramm 2018 bis 2020 geben.

Wir freuen uns auch darüber, dass die deutsche Sprache eine gute Reputation in der Slowakei hat und dass das Bildungsministerium den Deutschlandkongress veranstaltet. Das ist ein sehr gutes Signal.

Unterschiedliche Meinungen haben wir mit Blick auf die Migrationsfragen gehabt. Wir haben uns vorgenommen, hierzu im Hinblick auf den Juni-Rat in seinem sehr engen Austausch zu bleiben. Auch hier ist es wichtig, dass die Menschen sehen, dass wir die Probleme lösen, dass wir uns ernst nehmen und auch mehr mit Anreizen arbeiten. Das hatte ich schon in Brüssel gesagt.

Gemeinsam ist uns, dass wir mit Drittstaaten zusammenarbeiten und die Außengrenzen schützen müssen. In allen diesen Fragen engagiert sich auch die Slowakei sehr intensiv.

Auch haben wir über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gesprochen. Das ist sowohl für die Slowakei von allergrößter Bedeutung als auch für Deutschland, zum einen, weil wir Nettozahler sind, und zum anderen, weil wir die neuen Bundesländer und damit eigentlich die gleiche Problemlage haben, wie das in der Slowakei der Fall ist, nämlich: Wie können wir die Kohäsion wirklich voranbringen? Das ist ja unser Ziel.

Wir haben sehr ähnliche Ansätze in der Wirtschafts- und Währungsunion und im Rahmen der Euro-Mitgliedschaft. Die Slowakei wird ab Juli wieder Chef der V4-Gruppe, also der Visegrád-Gruppe, sein. Natürlich werden wir auch in diesem Zusammenhang sehr gut zusammenarbeiten.

Wir haben auch über Nord Stream 2 gesprochen, über die strategische Rolle der Ukraine als Transitland und über die Slowakei, die davon natürlich betroffen ist. Der Slowakei gebührt sehr viel Dank, weil sie im „reverse flow“ die Ukraine im Augenblick ausschließlich mit Gas versorgt und damit einen großen Beitrag leistet. Wir waren uns einig, dass wir vernünftige, langlebige und nachhaltige Strukturen brauchen, damit wir die Ukraine als Transitland weiterhin im Portfolio der europäischen Gaslieferungen haben.

Last, but not least haben wir auch über die Fragen des Handels mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Wir wünschen uns hier, dass Kommissarin Malmström von uns Mitgliedstaaten ein klares Mandat bekommt. Natürlich halten wir Ausnahmen nicht nur befristet, sondern für eine lange Frist für wichtig. Beide Länder gehören zu denen, die immer gesagt haben: Es nützt nichts. Wir haben nicht nur mit Kanada, Japan und Südkorea ein Freihandelsabkommen, sondern wir hatten auch schon Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. - Jetzt werden wir mit den anderen Mitgliedstaaten darüber sprechen, wie unsere zukünftige Positionierung hier aussehen wird.

Wir werden Kommissar Šefčovič unterstützen - noch einmal zurück zu Nord Stream 2 -, wenn es um die Frage geht, wie er die Verhandlungen mit der Ukraine führt.

Alles in allem war es ein intensives Gespräch.

Herzlichen Dank und herzlich willkommen!

MP Pellegrini (auf Deutsch): Danke sehr! - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie mir erlauben, dann werde ich auf Slowakisch sprechen.

BK’in Merkel: Das hört sich auch gut auf Deutsch an.

MP Pellegrini (auf Slowakisch): Ich möchte bestätigen, dass wir mit der Frau Bundeskanzlerin ein sehr konstruktives Gespräch gehabt haben. Ich werde nicht alles wiederholen, was sie bereits gesagt hat. Aber ich möchte noch einmal sagen, dass Deutschland für die Slowakische Republik der bedeutendste Wirtschaftspartner ist. Im letzten Jahr haben wir einen Rekordumsatz in unseren Handelsbeziehungen erzielt. Ich glaube, dass diese Zahlen noch nach oben klettern werden.

Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Merkel danken, dass sie persönlich die Initiatorin eines besonderen Memorandums für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern war. Es ist nicht ganz diplomatischer Brauch, dass wir dieses Memorandum mit verschiedenen Ländern haben. Aber ich bin wirklich froh, dass dank dieses Memorandums die Gespräche auf Expertenebene fortgeführt werden. Dieses Jahr wird ein Aktionsplan initiiert, in dem den Experten auferlegt wird, welche Themen noch vertiefend zu lösen sind.

Die Frau Bundeskanzlerin hat auch gesagt, dass uns die Automobilindustrie verbindet. In der Slowakei sind viele deutsche Firmen vertreten. Daher wissen wir ganz genau, welche Aufgaben und Fragen vor uns liegen. Das sind die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz und fahrerlose Autos. Das alles sind Sachen, die wir auf der Ebene des Europäischen Rates diskutieren müssen. Gleichzeitig wird das eine Veränderung in unsere sozialen Systeme bringen, weil wir ein „sharing“ der Mitarbeiter haben, neue Themen usw. Ich bin sehr froh, dass die Frau Bundeskanzlerin diese Themen sehr intensiv angeht. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich an den Diskussionen teilnehmen und eine gemeinsame europäische Meinung kreieren kann.

Die Slowakei wird ihren Verpflichtungen nachkommen, die aus der Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union bestehen. Die Slowakei wird ihre Zahlungen aufstocken, genauso wie sie es versprochen hat. Wir unterstützen in konkreten Bereichen, und zwar in Bereichen, in denen wir mit der Bundesrepublik Deutschland der gleichen Meinung sind. Wir hoffen und glauben, dass die weitere Entwicklung der Europäischen Union für die Zukunft sein wird, in diesen Intentionen fortzufahren, und die Slowakei wird ein guter Partner in diesem Bereich sein.

Abschließend: Da die Slowakische Republik zum 1. Juli die Präsidentschaft innerhalb der Visegrád-Gruppe übernehmen wird, habe ich die Frau Bundeskanzlerin in die Slowakei dazu eingeladen, an den Gesprächen der V4 plus Deutschland teilzunehmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir sie im Herbst in Bratislava begrüßen dürfen.

Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für ein sehr konstruktives Gespräch und ein sehr, sehr herzliches Willkommen in Berlin!

Frage: Wenn der Ex-Innenminister zugegeben hat, dass man mit der deutschen Seite seit August diese Sache der Entführung des vietnamesischen Bürgers untersucht hat, weshalb hat die Slowakei dann diese diplomatische Antwort gegeben, den vietnamesischen Botschafter einzuladen, um eine Erklärung dafür zu schaffen, dass das erst zehn Monate nach Eröffnung dieser Causa stattgefunden hat? Was meinen Sie dazu?

MP Pellegrini: Was uns betrifft, Frau Redakteurin, muss ich dann reagieren, wenn die Situation auf meinen Tisch kommt. Ich habe das vor einigen Tagen auf den Tisch bekommen. Meine Reaktion war eine sofortige. Ich habe den deutschen Behörden eine maximale Mitwirkung zugesprochen, und wir werden der deutschen Seite alle Informationen geben, die sie von uns verlangt.

Frage: Ich hätte eine Frage an beide, sowohl die Bundeskanzlerin als auch den Ministerpräsidenten, zum Handelsstreit mit den USA. Wirtschaftsminister Altmaier hat heute gesagt, es sei sowohl mit den USA als auch innerhalb der EU gleichermaßen schwierig, eine Einigung über das Angebot zu finden, das man den USA machen könnte. Nun ist der französische Präsident Macron nicht als Freihändler bekannt. Wie schwierig ist es, Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, innerhalb der EU wirklich zu einer abgestimmten Position zu kommen, damit man den Amerikanern etwas anbieten kann, damit die Schutzzölle gegen Europa nicht in Kraft treten?

BK’in Merkel: Bislang hatten wir ja die sehr abgestimmte Position, dass wir sagen, dass wir diese gesamten Zollforderungen nicht berechtigt finden und dass wir eine unbefristete Ausnahme wollen. Wir haben jetzt natürlich die Reaktionen gesehen, und wir werden uns jetzt angesichts der Frist von einem Monat noch einmal zusammensetzen und schauen, wie wir eine gemeinsame Position finden. Dazu finden jetzt Gespräche mit den Mitgliedstaaten statt - auf der Ebene der Handelsminister, aber auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs -, und dem will ich nicht vorgreifen.

MP Pellegrini: Ich kann das für die Slowakei nur bestätigen. Ich habe sehr klar ausgedrückt, dass wir unsere Wirtschaften, unsere Produktionen so miteinander verbunden haben, dass Deutschland, wenn es mit Nordamerika über die Bedingungen verhandelt, eigentlich auch die Slowakei vertritt. Die Position der Slowakischen Republik steht der deutschen Meinung sehr nahe. Die Frau Bundeskanzlerin hat in diesem Sinne unsere volle Unterstützung.

Frage: Die Angelegenheit mit dem vietnamesischen Unternehmer wird bereits seit Monaten erörtert. Frau Bundeskanzlerin, hat Deutschland einen Fehler der slowakischen Seite vermerkt?

Herr Ministerpräsident, konnte die Slowakei das erklären?

BK’in Merkel: Nein, wir haben natürlich um Aufklärung gebeten und um eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen unseren Behörden, damit wir den Fall aufklären können. Er beschäftigt uns in Deutschland sehr, weil er schon zu einer Erschwerung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen geführt hat. Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch. Der Premierminister hat mir volle Aufklärung zugesagt. Bei uns gibt es ja auch schon Gerichtsverfahren dazu. Wir hoffen, dass wir alle Informationen, die der slowakischen Seite bekannt sind, unmittelbar bekommen.

MP Pellegrini: Herr Redakteur, ich möchte Ihnen versichern, dass unsere sehr intensiven Gespräche mit der Frau Bundeskanzlerin nicht nur den entführten vietnamesischen Unternehmer betrafen, sondern eine breite Palette von Problemen, die uns und die Europäische Union berühren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Haushalt, der letzten Endes ja auch die EU und die Nato betrifft: Heute haben in einem ungewöhnlichen Schritt die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister Protest gegen die Finanzplanung des Finanzministers eingelegt. Stehen Sie hinter den Planungen des Finanzministers, oder können sich die Ministerin und der Minister Hoffnung darauf machen, dass sie so viel Geld zusätzlich erhalten, dass die Quoten beziehungsweise die Quote und das 2-Prozent-Ziel der Nato in den nächsten Jahren eingehalten werden können?

Eine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Am 12. Mai läuft die Frist aus, in der die USA die Handelserleichterungen für den Iran fortsetzen müssen. Was kann bis dahin getan werden, auch nach den jüngsten Äußerungen aus Israel, die dem Iran Lüge vorwerfen? Was kann die EU tun, damit die USA nicht aus dem Vertrag aussteigen?

BK’in Merkel: Heute gab es etwas, was es immer wieder einmal gibt, nämlich eine Protokollerklärung zweier Minister zu einem Haushalt, dem alle Bundesminister zugestimmt haben. Ausdrücklich ist das auch von den Ministern der Verteidigung und für Entwicklungshilfe so gesagt worden. Alle Regierungsmitglieder bekennen sich auch zu dem Koalitionsvertrag, der auch bestimmte Äußerungen macht.

Heute ging es um den Rahmen des Haushaltes für 2019. 2018 gibt es überhaupt kein Problem, und 2019, da machen wir immer das sogenannte Top-down-Verfahren. Der Haushalt selbst wird im Juli beschlossen. Bis dahin wird es sicherlich noch weitere Gespräche geben.

MP Pellegrini: Was Ihre Frage anbelangt, so ist sie natürlich breit gefasst und sehr komplex. Aber für die slowakische Seite darf ich mich dahingehend äußern, dass es vielleicht nicht ganz glücklich wäre, wenn das Abkommen gekündigt würde. Ich denke, es war ein sehr positiver Schritt, der die Region beruhigen sollte. Deshalb fände ich es gut, wenn der Vertrag seitens der USA nicht gekündigt würde. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

BK’in Merkel: Es ist auch unsere Haltung, dass dieser Vertrag nicht gekündigt wird. Wir sehen aber, dass es mit dem Iran natürlich noch weitere Probleme gibt, und zwar was den politischen Einfluss in Syrien, das ballistische Raketenprogramm und auch die Frage anbelangt, was nach Auslaufen von Teilen dieses Abkommens passiert. Darüber sollte man zusätzlich sprechen. Ich denke, das ist eine weitgehend gemeinsame Position in der Europäischen Union. Dahingehend werden wir unsere Argumentation fortsetzen, also: Erhaltung des JCPoA plus Erweiterung des Verhandlungsrahmens.

Wir denken, dass es jetzt sehr wichtig ist, dass auch die Informationen, die aus Israel kamen, der IAEO sehr schnell zur Verfügung gestellt werden, damit dort eine Prüfung vorgenommen werden kann. Denn das ist genau die Stelle, bei der die Kontrollen und Inspektionen stattfinden. - Herzlichen Dank!

Mittwoch, 02. Mai 2018