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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico

in Bratislava

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Robert Fico

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Fico: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, ich möchte hier auf dem Boden des Regierungsamtes noch einmal eine herzliche Begrüßung äußern. Ich möchte festhalten, dass die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland über dem Standard liegen. Das beweist auch das heutige Treffen von uns.

Ich bin sehr erfreut darüber, dass es zwischen unseren beiden Ländern keine offenen Fragen gibt. Ohne zu übertreiben können wir den gegenwärtigen Zeitraum in der Slowakei als einen deutschen Herbst bezeichnen, denn die Beziehungen zwischen der Slowakei und Deutschland sind jetzt, in den Herbstmonaten, sehr eng.

Wir haben uns unter anderem Themen der Zusammenarbeit im V4-Format, also dem Visegrád-Format, gewidmet. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin zusammen mit Deutschland und Frankreich zum Gipfel der V4 eingeladen, der in Bratislava noch vor dem Sommer 2015 stattfinden sollte.

Wir haben auch unsere Meinungen zum Europäischen Rat ausgetauscht, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden wird. Ich denke, dass wir ein gemeinsames Interesse an einem Kompromiss, einer politischen Verständigung über das klima- und energiewirtschaftliche Paket der Europäischen Union haben. Die Slowakei möchte in diesem Geiste ein sehr konstruktiver Partner sein.

Wir haben auch einige Ansichten zu der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ausgetauscht. Wir sind ein bisschen beunruhigt, was die Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union angeht. Wir müssen zusammen auch nach Quellen suchen, die die Wirtschaft weiter ankurbeln und die die Arbeitslosigkeit senken werden.

Ich freue mich ganz besonders, dass wir auch Zeit hatten, über das Thema der Flexibilität der Eurofonds und der Nutzung der Eurofonds zu sprechen. Wir haben auch vereinbart, dass solche Länder wie die Slowakei eine Initiative in Richtung Europäische Kommission starten werden, um eine größere Flexibilität bei der Nutzung der Eurofonds und eine Vereinfachung des Prozedere zu erreichen.

Wir möchten die sehr gut entwickelte Zusammenarbeit mit Deutschland auch weiterhin betreiben. Deutschland ist schon seit einer langen Zeit der bedeutendste Wirtschaftspartner der Slowakei. Wir haben ungefähr 500 deutsche Firmen mit einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit fortgeführt wird.

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Entwicklung der Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland. Zusammen mit Deutschland appellieren wir an die Vertreter beider Parteien, diese Krise im Wege eines konstruktiven Dialogs zu bewältigen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung werden die Parlamentswahlen in dieser Region entscheidend sein. Unsere Erwartung an diese Wahlen ist, dass sie frei und demokratisch verlaufen. Wir sehen aber auch den Bedarf, nach diesen Wahlen Reformen in der Ukraine zu initiieren, so wie wir das in der Slowakei seinerzeit machen mussten.

Es gibt auch eine Zustimmung unserer beiden Seiten zum Thema des Friedensplanes zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Das sehen wir als einen wichtigen Schritt zur Deeskalation der Krise in der Ukraine. Die Schlüsselfrage wird aber erst die Implementierung dieses Friedensplanes sein.

Ich habe meine Meinung geäußert - und werde das jetzt auch wiederholen - , dass man, soweit das erfüllt würde, was zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine vereinbart wurde, eine Diskussion über die allmähliche Beseitigung der Sanktionen eröffnen könnte - aber erst, nachdem alle Punkte in diesem Plan erfüllt worden sind und zu denen sich die Präsidenten auch verpflichtet haben.

Ich habe die Frau Bundeskanzlerin auch darauf aufmerksam gemacht, dass es bei uns in letzter Zeit zu gesenkten Erdgaslieferungen aus Russland gekommen ist und dass dies bei uns auch zu einer ernsthaften Beunruhigung führt. Wir haben dieses Thema zusammen mit der Frau Bundeskanzlerin bereits einmal lösen müssen, und zwar im Jahr 2009. Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die Offenheit bedanken, die damals auch seitens Deutschlands uns gegenüber gezeigt worden ist. Wir denken, dass das Erdgas nicht ein Instrument für Erpressung sein sollte. Deswegen denken wir und hoffen wir, dass der Friede in der Ukraine auch zu Stabilität bei den Erdgaslieferungen in Richtung Europa führen wird.

Nochmals vielen Dank für sehr gute und nützliche Gespräche!

BKín Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Robert Fico, meine Damen und Herren, ich möchte mich für den sehr herzlichen Empfang hier in der Slowakei, in Bratislava, bedanken. Ich freue mich, wieder einmal hier zu sein.

Ich hatte zu Beginn ein kurzes Gespräch mit dem Präsidenten und jetzt einen längeren Meinungsaustausch mit dem Ministerpräsidenten bei einem Arbeitsmittagessen. Wir haben über die anstehenden Probleme gesprochen und wir können sagen: Bilateral gibt es sehr, sehr gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei. Das ist angesichts dessen, dass wir in einem Jahr zusammenkommen, in dem wir daran denken, dass 100 Jahre seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, eigentlich eine sehr schöne Entwicklung der Geschichte. Es ist schön, dass wir 25 Jahre nach den Veränderungen in Europa sagen können: Unsere bilateralen Beziehungen sind gut, sie sind auf die Zukunft ausgerichtet, sie sind eingebettet in die gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union. Genau so sind unsere Diskussionen heute auch verlaufen.

Wir haben uns natürlich über die Wirtschaftslage in unseren Ländern ausgetauscht. Die Slowakei und Deutschland haben zum Teil sehr ähnliche Herausforderungen und Probleme. Sowohl die Slowakei als auch Deutschland haben einen sehr hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung. Deshalb wird es auch bei den anstehenden Klimaverhandlungen, die wir auf dem nächsten Rat in Brüssel führen werden, darum gehen, dass wir vernünftige Lösungen finden, die einerseits den Klimaschutz gewährleisten, andererseits aber auch keine Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Denn wir reden in Europa ja auch über Wachstum und wir leben in einem weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze. Das hat unsere Diskussionen geprägt.

Wir wollen ein ambitioniertes Klimaschutz-Programm verabschieden; ob das gelingt, werden wir in den Verhandlungen der nächsten Tage sehen müssen. Gleichzeitig wollen wir aber das Thema der Energieversorgungssicherheit im Auge behalten. Hier wissen wir aus leidvoller Erfahrung - auch der Slowakei , dass wir uns als europäische Mitgliedstaaten gemeinsam für unsere gemeinsame Energiesicherheit verantwortlich fühlen. Die Slowakei hat ihre Bereitschaft bekundet, durch "reverse flow" die Ukraine als Nachbarstaat zu unterstützen. Wir haben aber ein hohes gemeinsames Interesse daran, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und Russland jetzt abgeschlossen werden können, damit wir dann auch im Winter eine wirklich sichere Gasversorgung haben. Hierzu hat es ja am Rande des Gipfels von Mailand auch eine ganze Reihe von Gesprächen gegeben.

Damit sind wir dann auch schon beim Thema der Ukraine, über das wir natürlich auch gesprochen haben. Die Ukraine ist ein Nachbarland der Slowakei, deshalb fühlt man die Sorgen und Beunruhigungen hier sozusagen noch viel hautnäher. Wir haben immer gesagt: Einen solchen Konflikt werden wir nicht militärisch lösen, sondern durch Verhandlungen. Ich stimme vollkommen überein: Es geht jetzt darum, dass der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirklich in allen Punkten umgesetzt wird.

Ich habe hierzu am Ende der letzten Woche gemeinsam mit François Hollande und anderen sehr intensive Gespräche in Mailand geführt. Wir sind leider von einem Waffenstillstand noch ein ganzes Stück entfernt. Man muss wissen: Seitdem dieser Plan implementiert wurde, sind mehr als 300 Menschen in der Ukraine gestorben. Wir brauchen jetzt die entsprechenden Wahlen nach ukrainischem Recht und wir brauchen auch eine Grenzsicherung. Wir arbeiten aber gemeinsam daran, diese Probleme zu lösen. Ich hoffe, dass dies auch Russland mit einbezieht; denn für die Menschen in der Ukraine ist es gerade jetzt, vor Beginn des Winters, unglaublich wichtig, dass es mehr Sicherheit gibt, gerade auch eine Sicherheit für die Energieversorgung in den nächsten Monaten und auch Sicherheit im umfassenden Sinne, was einen Waffenstillstand anbelangt.

Es geht also darum, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet wird, und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch durch handfeste Taten.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal ganz herzlichen Dank! Ich bin sehr gerne hierhin, nach Bratislava, gekommen, und freue mich jetzt auch auf den Besuch der Universität. Ich denke, dass wir nicht nur beim kommenden Europäischen Rat, sondern insgesamt weiter sehr eng zusammenarbeiten werden.

Frage: Während der Gespräche in Mailand hat man Gaspreise und auch einen Zahlungskalender verabredet oder besprochen, aber der Schuldenberg beträgt 5,5 Milliarden Euro. Alexej Miller von Gazprom fordert, die Europäische Union solle helfen. Viele Mitgliedsländer der Europäischen Union und auch andere Länder - nicht nur die Slowakei - sind nicht sehr dafür. Mit welcher Botschaft gehen Sie zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates, welchen Standpunkt werden Sie vertreten?

BK`in Merkel: Wir möchten in unser aller Interesse ja eine Lösung dieses Gasstreits erreichen. Wir sind ein Stück vorangekommen. Es geht jetzt noch um einen Überbrückungskredit, den man finden müsste. Ich glaube, dass wir ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt haben. Wir sind noch nicht am Ziel. In den nächsten Tagen werden wir - der Kommissar, die ukrainische und die russische Seite - weiter darüber sprechen. Wenn es möglich ist, wird sich die Europäische Union natürlich nicht Lösungen entgegenstellen. Es gibt aber noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah als jetzt nach den Gesprächen am Freitag.

MP Fico: Wenn Sie erlauben - ich möchte da nicht eingreifen oder die Frau Bundeskanzlerin ergänzen, aber ich möchte noch einmal die Stellung einnehmen, mit der ich auch in meiner Einleitung angeführt habe: Die Ukraine hat auch ernsthafte politische Probleme, wie zum Beispiel, dass es erst noch freie und demokratische Parlamentswahlen geben muss. Die Ukraine hat auch noch eine ganze Reihe von Aufgaben und viele Reformen in der wirtschaftlichen und sozialen Sphäre vor sich. Diese Reformen werden sehr schwierig sein.

Ich kann schon vorausschicken, dass es für die politische Garnitur, die dort an die Macht kommen wird, sehr kompliziert sein wird, sich dann auch an der Macht zu halten und das alles zu bewerkstelligen. Manchmal habe ich den Eindruck - die Frau Bundeskanzlerin möge mich entschuldigen; sie weiß, dass ich immer sehr offen bin - , dass die Ukraine von allen anderen Hilfe erwartet, nur nicht von sich selber. Deswegen werden wir die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und werden sehr aufmerksam verfolgen, welche Anforderungen die Ukraine stellen wird. Wir sind bereit zu helfen, wir helfen bereits sehr realistisch durch den "reverse flow"-Modus. Wir haben diesen "reverse flow"-Modus in einer Rekordzeit organisiert und wir pumpen täglich Gas in die Ukraine. Wir möchten auf der anderen Seite aber auch sehen, dass die Ukraine ihre Hausaufgaben macht und die notwendigen Reformen durchführt. Es ist nicht möglich, so zu tun, als wolle man auf der einen Seite ein Partner der Europäischen Union sein, auf der anderen Seite aber zu erwarten, dass die Europäische Union alles für einen tut und auch noch alles bezahlt. Da werde ich sehr offen sein und als slowakischer Politiker auch sehr offen meine Meinung vertreten.

BK´in Merkel: Da sind wir aber auch gar nicht so weit auseinander. Ich glaube, jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir unterstützen die Ukraine sehr gut, aber wir sagen auch: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir sind solidarisch, und die Slowakei ist es auf jeden Fall. Jetzt versuchen wir sozusagen, das Thema zu lösen. Es ist noch nicht ganz gelöst, aber der Winter steht schon ziemlich nah vor der Tür, auch wenn die Temperaturen draußen das noch nicht indizieren. Insofern kann das von einem Tag auf den anderen noch dringlicher werden, als es sowieso schon ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage, die uns nach Deutschland führt, nämlich zu den andauernden Streiks der Lufthansa - jetzt zum achten Mal - und auch der Deutschen Bahn: Wann geht Ihnen das so sehr auf die Nerven, dass da etwas passiert, wann kommt es zu einer Tarifeinheit in Deutschland, sodass kleine Gewerkschaften nicht immer das ganze Land lahmlegen können?

BK´in Merkel: Es gibt ja eine gute Sitte in Deutschland, nämlich dass man sich in aktuelles Streikverhalten nicht einmischt; das hat auch mit der Unabhängigkeit der Tarifpartner zu tun. Dennoch beobachten wir eine Entwicklung, dass kleine Gewerkschaften mit sehr großen Auswirkungen streiken und damit auch viele, viele Menschen darunter leiden müssen. Deshalb, glaube ich, wird es ein Gesetz zur Tarifeinheit geben. Deshalb arbeitet die Ministerin auch mit einem sehr klaren Zeitplan. Wir sind hier in guten Gesprächen. Das ist aber kein einfaches Gesetz, deshalb muss hier auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten. Wir streben eine Kabinettsbefassung Anfang Dezember an. Die Marschrichtung steht, die grundlegenden Entscheidungen sind gefällt. Ich glaube, dass wir damit vielleicht ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen können.

Frage: Frau Merkel, wie bewerten Sie die gegenwärtigen wirtschaftlichen Ergebnisse der Slowakei, wie beurteilen Sie das, was die Slowakei bislang in der Wirtschaft erzielt hat?

BK´in Merkel: Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass die Slowakei in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Reformen gegangen ist. Ich glaube, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können - bei allen Problemen, die es noch gibt. Das Defizit ist jetzt wieder unter 3 Prozent, es gibt ein hohes Maß an Industrialisierung und damit auch ein sehr gutes Gefühl dafür, wie wettbewerbsfähig wir in Europa sind. Wir müssen uns ja gerade im Automobilbau oder im Maschinenbau mit Anbietern aus Südostasien und aus Amerika messen; deshalb ist es wichtig, dass wir hier wirklich auch Weltbeste sind. Die Werke der Automobilindustrie in Bratislava zum Beispiel gehören zu den besten Werken, die die Automobilunternehmen - zum Beispiel VW - insgesamt haben. Das will schon etwas bedeuten.

Das heißt, man kann sagen, dass die Menschen in der Slowakei, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hier in den letzten Jahren Herausragendes geleistet haben. Es ist im Übrigen für unsere beiden Länder ganz wichtig, diese technischen Fähigkeiten von Mitarbeitern, von Studenten und auch von Ingenieuren zu erhalten und dafür zu werben, dass solche Berufe auch erlernt werden.

Wir alle müssen uns jeden Tag darum bemühen, dass wir auch die nächsten Entwicklungsschritte wieder mitgestalten können. Jeder von uns hat auch in der Slowakei ist dies so, wenn ich es richtig verstehe - Gegenden mit einer sehr hohen Wirtschaftsdichte, aber immer auch Regionen, in denen die Entwicklung noch nicht so gut ist, wie wir uns das wünschen, und in denen die Arbeitslosigkeit höher ist. Zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit in meinem Wahlkreis in Deutschland dreimal so hoch wie in München oder in Bayern. Auch hier müssen wir immer wieder versuchen, Wirtschaft anzusiedeln. Dafür brauchen wir die Strukturfonds, die Regionalfonds und die Kohäsionsfonds der Europäischen Union. Deshalb unterstütze ich auch das, was Robert Fico gesagt hat, nämlich dass wir einen möglichst schnellen Zugriff auf die europäischen Mittel haben müssen, damit sie auch in Wachstum und in Arbeitsplätze umgesetzt werden können, damit junge Leute Arbeitsplätze bekommen. Wir haben auch verabredet, uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass es eine Best-Practice-Studie gibt, in der ermittelt wird, welche Maßnahmen am besten funktionieren und welche weniger gut funktionieren und dann muss man die besten weiterentwickeln. Da sind wir sehr auf einer Linie.

Frage: Eine Frage noch zum Russland-Ukraine-Konflikt: Der BND hat offenbar festgestellt, dass die prorussischen Rebellen auch für den Absturz der malaysischen Maschine mitverantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund: Wie schätzen Sie jetzt die Chancen ein, die Sanktionen gegen Russland zu lockern?

BK´in Merkel: Es gibt internationale Untersuchungskommissionen, die über den Hergang des Absturzes des Flugzeugs MH 17 berichten werden. Was der BND oder andere Dienste in Deutschland sagen, wird in den entsprechenden Gremien vorgetragen, aber nicht in der Öffentlichkeit. Für mich entscheidet zum Schluss das internationale Ergebnis der Untersuchungen, die mit Recht auch international geführt werden.

Was die Frage der Sanktionen anbelangt, geht es vorrangig um die Implementierung des Friedensplans von Präsident Putin und Präsident Poroschenko und das Minsker Abkommen. Hier sind wir leider in vielen Punkten noch weit entfernt davon, dass wir von einer wirklichen Implementierung sprechen können. Der Plan selbst ist gut und findet unsere Unterstützung, aber die praktische Verwirklichung ist das, was zählt.

MP Fico: Ich denke, da sind wir der gleichen Meinung. Wenn die Implementierung tatsächlich eine Realität wird, dann können wir allmählich die Sanktionen beseitigen.

Ich kann auch nur noch festhalten, dass ich nicht dafür bin, verschiedene Versionen, Vorstellungen oder Vermutungen auszusprechen. Wir müssen abwarten, bis die Untersuchungskommission zu einem Abschluss kommt.

Danke schön!

Montag, 20. Oktober 2014