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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven

in Stockholm

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Löfven: Herzlich willkommen! Es ist eine große Ehre, die Bundeskanzlerin Angela Merkel hier in Stockholm begrüßen zu dürfen. Ich möchte damit zunächst betonen, dass ich ihre Führung schätze und auch ihre Freundschaft zu schätzen weiß. Schweden und Deutschland haben starke gemeinsame Interessen. Wir teilen auch grundlegende Werte. Deutschland ist ein äußerst wichtiger Partner für Schweden. Sie spielen eine große Rolle für die Wirtschaft, für das Wachstum, für die Beschäftigung hier in Schweden, aber auch in der Europäischen Union und in der Welt. Ich möchte mich auch für die guten und fruchtbaren Gespräche bedanken, die wir heute geführt haben.

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir nach wie vor große Herausforderungen in Europa und in der Welt haben. Es ist wirklich zutiefst beunruhigend und zutiefst bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen haben, sowohl für Flüchtlinge als auch für alle anderen Menschen aus sieben Ländern die Einreise in die USA zu stoppen. Dadurch steigt das Risiko einer Zunahme der Auseinandersetzungen und eines stärkeren Misstrauens unter den Menschen. Das ist keineswegs gutzuheißen.

Die Europäische Union hat eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des internationalen Rechts und der Menschenrechte, ganz gleich, wer dies herausfordert. Wir müssen gemeinsam mit der Europäischen Union für die multilaterale Zusammenarbeit und auch für den gleichen Wert und die gleichen Rechte aller Menschen eintreten.

Die Bundeskanzlerin und ich, wir sind uns einig darüber, dass wir jetzt zusammenarbeiten, damit die Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert - in einer unruhigen Zeit und in einer unruhigen Umgebung. Wir brauchen eine Europäische Union, die von Zusammenhalt geprägt ist, sich für Sicherheit und Stabilität, für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze einsetzt und die vor allem auch für die demokratischen Werte eintritt, auf denen die EU fußt. Die EU soll stark, geeint und ihren Prinzipien treu sein.

Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, für Freihandel, für eine fortgesetzte Wirtschaftsentwicklung und für mehr Arbeitsplätze einzutreten. Wir müssen auch die Zusammenarbeit zur Erhöhung der Sicherheit in Europa weiterentwickeln. Sicherheitsfragen werden in der Zukunft sicherlich einen größeren Platz auf der gemeinsamen europäischen Tagesordnung einnehmen.

In diesem Frühjahr müssen die Verhandlungen über ein neues Asylsystem zum Abschluss kommen. Wir sind uns einig über die Notwendigkeit eines funktionierenden gemeinsamen Asylsystems in der Europäischen Union. Das ist notwendig. Wir brauchen eine stärker harmonisierte Gesetzgebung und Anwendung. Hierbei ist es von grundlegender Bedeutung, dass alle Länder mitmachen und die Verantwortung teilen - nämlich Menschen auf der Flucht aufzunehmen - und dass nicht nur einige Länder dies tun. Das steht dringend an. Deshalb haben wir uns heute auch auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit unserer beiden Länder und in der EU geeinigt, um diese Tagesordnung im Frühjahr voranzubringen.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union benötigen wir eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Briten, die auch der europäischen Zusammenarbeit und dem Zusammenhalt dient. Doch die bald anstehenden Verhandlungen dürfen dabei nicht die wichtigen Arbeiten in der EU überschatten, die weiter fortgesetzt werden müssen, nämlich die Lösung der Flüchtlingskrise, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Bekämpfung des Klimawandels und die erhöhte Sicherheit. Die Europäische Union soll funktionieren. Die Europäische Union ist notwendig und muss sich mit den heutigen Herausforderungen auseinandersetzen können, in denen wir uns jetzt befinden.

Abschließend wollen wir auch mit großer Freude erwähnen, dass Schweden und Deutschland heute eine Innovationspartnerschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen einleiten. Das ist eine breit angelegte Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, aber auch zwischen der Wirtschaft und der akademischen Welt unserer beiden Länder. Innovation, Digitalisierung und Zusammenarbeit sind entscheidend für wettbewerbsfähige und nachhaltige Volkswirtschaften. Sie werden uns auch dabei helfen, den gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Verstädterung, einer alternden Bevölkerung und in Gesundheitsfragen besser entgegentreten zu können. Deshalb werden wir gleich zur Königlichen Akademie der Ingenieurswissenschaften weiterfahren, um dort im Rahmen dieser Zusammenarbeit die Pläne unserer neuen Innovationskooperation vorzustellen.

Nochmals herzlich willkommen in Schweden, Frau Bundeskanzlerin. Nun übergebe ich Ihnen das Wort.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stefan, ich freue mich, heute hier in Schweden zu sein und bedanke mich für die Einladung, die noch einmal bestätigt hat, dass wir beide, denke ich, sehr freundschaftlich und sehr eng als Personen zusammenarbeiten, aber dass sich auch unsere Länder eng verbunden sind. In allen bilateralen Fragen gibt es ein großes Maß an Übereinstimmung. Die Beziehungen sind auf allen Ebenen von einer sehr großen Intensität geprägt. Wir haben 900 deutsche Unternehmen in Schweden und 100 schwedische Firmen in Deutschland. Wir haben mehr als 4000 schwedische Expats allein in Berlin, die dort mit ihrer künstlerischen Kreativität und dem unternehmerischen Geschick auch die Kultur der Start-up-Szene sehr bereichern.

Wir erinnern uns sehr gern an den Besuch des schwedischen Königspaares im vergangenen Jahr. Ich habe mich auch gefreut, heute Morgen mit König Carl Gustaf und Königin Silvia noch einmal das Gespräch zu führen.

Politisch sind Deutschland und Schweden sehr enge Partner. Wir arbeiten auf der Basis gleicher Werte, gleicher Grundlagen bilateral zusammen, aber wir bringen uns in dieser Weise auch in die Europäische Union und in die internationale Zusammenarbeit ein.

Die Ostsee ist nach der Zeit des Kalten Krieges ein Meer der Verbindung geworden. So verbindet sie auch Schweden und Deutschland. Mein Wahlkreis liegt ja in Stralsund, das eine lange schwedische Geschichte hat. Die Wallensteintage erinnern jedes Jahr daran.

Wir werden nachher noch das Technologieforum besuchen, das deutlich macht, dass unsere Zusammenarbeit gerade auch in den modernen Technologien, in den Wissenschaften, in der Wirtschaft, an Gemeinsamkeit gewinnt. Ich denke, es war sehr wichtig, dass wir gerade auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Innovation sehr ambitioniert zusammenarbeiten. In Schweden machen, wie ich gerade gehört habe, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben einen sehr hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt aus, etwa 3,5 Prozent. Deutschland liegt bei 3 Prozent. Wir haben hier also noch etwas zu tun. Aber das zeigt: Beide Länder messen der Innovation eine zentrale Bedeutung bei - das ist dann ja auch für den freien Handel entscheidend, weil wir damit auch weltmarktfähige, wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt bringen können -, und diese Zusammenarbeit sollten wir stärken.

Wir haben in unserer Diskussion den Blick zu einem großen Teil auf die Aufgaben innerhalb der Europäischen Union gelenkt. Wir haben einen völlig gleichen Angang hinsichtlich des bedauerlichen Ausgangs des britischen Referendums. Das ist ein Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union, und jetzt geht es darum, diesen Einschnitt für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gut zu meistern und ihn so zu meistern, dass die Freundschaft und die enge Beziehung zu Großbritannien trotzdem erhalten bleiben. Das ist im deutschen Interesse wie auch im schwedischen Interesse. Wir haben uns vorgenommen, uns dann auch bei den Austrittsverhandlungen sehr eng abzustimmen und zusammenzuarbeiten, und bis jetzt ist es auch sehr gut gelungen, die 27 Mitgliedstaaten auf einer Linie zu vereinen. Wir können natürlich überhaupt erst dann verhandeln, wenn Großbritannien den Antrag nach Artikel 50 gestellt hat.

Ich stimme dem Ministerpräsidenten absolut zu: Wichtig ist, dass wir in der Zeit der Austrittsverhandlungen von Großbritannien nicht unsere eigenen Aufgaben vergessen. Wir haben uns in Bratislava eine Agenda gegeben. Die hat mit innerer und äußerer Sicherheit zu tun, mit mehr Kooperation im Verteidigungsbereich, mit dem Aufbau eines digitalen Binnenmarktes, natürlich mit einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mit Perspektiven für die Jugend. Wir werden natürlich auch anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge die Perspektive für die Europäische Union aufzeichnen, und auch darüber haben wir gesprochen: Wie sehen wir unsere Rolle in der Welt? Was sind unsere Hauptaufgaben?

Darüber werden wir unter den 27 eine erste Diskussion bei dem informellen Rat in Malta führen. In einem ersten Teil dieses Rats werden wir zu 28, also mit Großbritannien, über das Thema Flüchtlinge und Migration sprechen, ein Thema, das Schweden und Deutschland gleichermaßen in hohem Maße bewegt. Wir haben abgesprochen, wie der Ministerpräsident gesagt hat, im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen europäischen Asylsystems sehr eng zusammenzuarbeiten. Wir müssen praktikable Antworten finden, und dazu gehört auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Deutschland genauso wie Schweden auch einfordert. Das ist ein Eckpfeiler unserer europäischen Zusammenarbeit, und darüber muss weiter gesprochen werden. Wir setzen hierbei auch sehr große Hoffnungen auf die maltesische Präsidentschaft. Der maltesische Premierminister ist hier sehr engagiert.

Wir werden uns insbesondere mit dem Fluchtweg Libyen-Italien befassen und natürlich auch überlegen, was wir beitragen können, um die Situation in Libyen zu stabilisieren. Davon, wie wir mit Libyen kooperieren können, hängt nämlich auch sehr viel ab. Insofern gibt es hier überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Aber wir werden die Arbeiten auch entschieden vorantreiben; denn es reicht nicht, zu sprechen, sondern dem müssen auch Taten folgen. Allerdings will ich auch darauf verweisen, dass die Europäische Union mit Frontex innerhalb sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Grenzsicherungsbehörde aufgebaut hat. Das war im vergangenen Jahr durchaus ein Erfolg, den wir erreicht haben, und auf diesem Weg müssen wir weitermachen.

Noch einmal herzlichen Dank für den freundschaftlichen Empfang und dafür, dass ich heute hier in Stockholm sein kann!

Frage: Herr Löfven hat es kurz angesprochen: Ist der Umgang mit Herrn Trump, mit den Dekreten, mit den Einreisestopps und den Einreiseverweigerungen ein Thema gewesen? Wenn ja, in welcher Form?

BK’in Merkel: Ja, wir haben uns darüber ausgetauscht, und ich habe meine Haltung, die ich auch gestern schon ausgedrückt habe, noch einmal deutlich gemacht, nämlich dass der Kampf gegen den Terrorismus ein so allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen eines bestimmten Glaubens nicht rechtfertigt. Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen auch um Rechtsklarheit bezüglich unserer Doppelstaatler, die in Deutschland leben. Das Auswärtige Amt hat seine Erkenntnisse hierzu ja heute auch öffentlich gemacht und die deutsche Öffentlichkeit informiert.

MP Löfven: Ich möchte auch betonen: Ich finde das wirklich zutiefst bedauerlich und beunruhigend, und das ist natürlich auch kontraproduktiv. Ich bin nämlich voll und ganz davon überzeugt, dass man die Sicherheit so nicht stärken kann. Wir wissen ja auch nicht genau, wie es jetzt wirklich funktionieren wird; die Details kennen wir ja noch nicht. Aber es scheint wohl so zu sein, dass auch schwedische Bürger davon betroffen sein werden, und das ist überhaupt nicht akzeptabel; das müssen wir auch hier zum Ausdruck bringen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Europäische Union in dieser Frage wirklich zusammen eine gemeinsame Aussage tätigt.

Frage: Zuerst habe ich eine Frage an die Bundeskanzlerin. Sie werden sich ja schon am Freitag wieder in Valletta treffen, unter anderem in Bezug auf das Thema der Flüchtlinge. Zurzeit wird viel über eine Zusammenarbeit mit Libyen diskutiert. Aber welche Zusammenarbeit mit Libyen ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt möglich? Sind Aufnahmelager in Nordafrika Teil der Lösung?

BK’in Merkel: Mit Libyen haben wir dahingehend eine Zusammenarbeit, dass sich die Mission Sophia in ihrer zweiten Stufe befindet. Das heißt, ein Teil dieser Mission ist jetzt nicht nur das Retten von Flüchtlingen im Mittelmeer, sondern auch die Ausbildung des libyschen Küstenschutzes. Das können wir mit der Einheitsregierung vereinbaren. Das haben wir vereinbart. Wir müssen jetzt natürlich politisch weiter daran arbeiten, dass diese Einheitsregierung auch wirklich eine Einheitsregierung für das ganze Land ist; das ist sie ja bislang noch nicht. Das heißt, hier unterstützen wir die politischen Bemühungen, die international stattfinden - auch unter der Ägide der Vereinten Nationen -, dass die Regierung in Tripolis für das ganze Land einen Zugang hat, und zwar natürlich unter Berücksichtigung der Interessen anderer Teile des Landes. Hieran muss international mit allem Engagement weiter gearbeitet werden, denn nur so haben wir dann auch die Möglichkeit, noch umfassender als bei der Ausbildung des Küstenschutzes mit Libyen zusammenzuarbeiten.

In welcher Weise wir vergleichbare Vereinbarungen hinbekommen, wie die EU sie mit der Türkei geschlossen hat, müssen wir mit den nordafrikanischen Ländern besprechen. Ich persönlich halte nicht so viel davon, dauernd von Europa aus zu sagen, was wir wollen, sondern ich glaube, wir sollten im Gespräch mit Ägypten, Tunesien, Marokko und auch mit Libyen überlegen, was wir tun. Deutschland hat mit Frankreich und Italien zusammen mit der Kommission eine Migrationspartnerschaft für Niger, Mali und Nigeria.

Das heißt, wir versuchen, auch bei den Herkunftsländern oder bei den Transitländern - Niger ist ja ein Transitland - anzusetzen. Dabei sehen wir ganz klar: Diese Länder, insbesondere Niger, kooperieren mit uns, wenn wir auch Perspektiven für die Menschen geben, auf legale Art und Weise Geld zu verdienen. In Agadez, wo zum Beispiel sehr viele Flüchtlinge vorbeikommen, die dann weiter nach Libyen gehen, ist ganz klar: Wenn die Menschen keine Lebensperspektive haben, werden sie letztendlich mit den illegalen Schleppern zusammenarbeiten. Wir wollen die Illegalität ja bekämpfen. Das ist also eine Mischung aus politischem Vorgehen und Entwicklungsarbeit, die sowohl in Deutschland als auch in Schweden sehr intensiv gepflegt wird.

Frage: Ich habe an Sie beide eine Frage zur Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg vor einem amerikanischen Schiedsgericht.

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie heute gegenüber dem schwedischen Ministerpräsidenten auf eine Rücknahme der Klage gegen den deutschen Atomausstieg gedrängt, wie das ja auch in Ihrer eigenen Fraktion gefordert wird?

Herr Löfven, wären Sie bereit, Vattenfall anzuweisen, diese Klage fallenzulassen?

Wenn Sie erlauben, Frau Bundeskanzlerin, ganz kurz eine Frage zu Herrn Trump. Dessen Wirtschaftsberater hat heute in einem Interview Deutschland vorgeworfen, den Euro und die EU als Vehikel für die Durchsetzung deutscher Interessen zu nutzen. Wie ernst nehmen Sie eigentlich die doch recht schrillen EU-kritischen Töne aus Washington?

BK’in Merkel: Was Vattenfall anbelangt, so ist diese Klage anhängig. Das Urteil muss man jetzt abwarten. Ich glaube, dass die schwedische Seite sich das mit dieser Klage sehr gut überlegt hat, und deshalb nehme ich sie jetzt einmal als eine Realität an. Wir werden auf die Entscheidung warten. Unser deutsches Bundesverfassungsgericht hat ja weitestgehend den Atomausstieg für verfassungsgemäß gehalten. Aber das andere müssen wir jetzt abwarten.

Was die Frage des Euro und seiner Bewertung anbelangt: Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab. Deshalb werden wir auf das Verhalten der Europäischen Zentralbank auch keinen Einfluss nehmen, und deshalb kann und will ich an der Situation, wie sie ist, gar nichts ändern.

Ansonsten bemühen wir uns, im fairen Wettbewerb mit allen anderen mit wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Welthandel bestehen zu können.

MP Löfven: Was Vattenfall betrifft, ist das ein Prozess, der von der Unternehmensführung geführt wird. Das nimmt seinen eigenen Gang. Ich möchte mich nicht näher damit befassen und darauf eingehen.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Haben Sie einen Kommentar zur Nord-Stream-2-Frage in Schweden und die schwedische Debatte darüber?

Wie sieht dieses neue Asylsystem aus, das Sie vorher erwähnt haben?

BK’in Merkel: Zu Nord Stream kann ich nur sagen, was ich sonst auch immer sage: Das ist aus unserer Perspektive ein wirtschaftliches Projekt, das von Unternehmen gehändelt wird. Dazu müssen die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden; es muss kompatibel zum Europarecht sein. Es ist jedenfalls von deutscher Seite aus keine staatliche Investition. Insofern schauen wir, dass alles so, wie es bei Wirtschaftsunternehmen stattfinden muss, auch entsprechend den Regeln stattfindet.

Das neue europäische Asylsystem wird jetzt ja noch verhandelt. Hier sind aus meiner Sicht - das habe ich auch in meinen Ausführungen gesagt - zwei Dinge wichtig. Das eine ist, dass wir im Prinzip - natürlich unter Mitwirkung zum Beispiel des UNHCR und auf der Grundlage internationaler Übereinkommen - in der Lage sind, Abkommen auch mit afrikanischen Staaten zu schließen, die dem des EU-Abkommens mit der Türkei ähneln. Zweitens ist natürlich ein großer Faktor bei höheren Ankünften von Flüchtlingen, wie es sie zum Beispiel noch in Italien gibt, das Thema der europäischen Solidarität. Das muss in diesem Asylsystem bearbeitet werden, und das ist für Deutschland auch sehr wichtig.

MP Löfven: Was Nord Stream 2 angeht, haben wir immer gesagt, dass dieser Antrag, den Schweden erhalten hat, natürlich nach schwedischem Recht, nach internationalem Recht behandelt wird. Wir haben natürlich auch den Bedarf gehabt, den schwedischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Diese Diskussion hatten wir, was zwei Häfen angeht, nämlich Slite auf Gotland und Karlshamn.

Die Kommission wird darüber hinaus aus der EU-rechtlichen Sicht die Fragen beleuchten, so zum Beispiel, wie diese Ziele mit der Energieunion übereinstimmen. Es ist unser Wunsch, dass die Kommission diese Initiative ergreift.

Was das Asylsystem angeht, schließe ich mich voll und ganz der Auffassung der Bundeskanzlerin an. Wir müssen auch an unsere Umwelt, an unsere Umgebung denken. Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen keine Fluchtgründe haben? Manchmal geht es ja nur darum, wie viele wir aufnehmen können. Das ist natürlich eine wichtige Debatte. Aber wir wollen eigentlich dafür sorgen, dass die Menschen nicht fliehen müssen. Deshalb arbeiten wir mit der Türkei, mit den Staaten im Nahen und Mittleren Osten und mit den nordafrikanischen Ländern zusammen, damit es eben nicht diese Fluchtgründe gibt. Es ist natürlich auch wichtig, dass wir hier eine klare und deutliche Außengrenze haben; das muss funktionieren. Aber auch innerhalb der Europäischen Union müssen wir ein gemeinsames Asylsystem haben, damit alle Länder dort in ihre Verantwortung übernehmen. Ich finde, dass das sehr wichtig ist und dass das sehr wichtige Grundsätze sind.

Dienstag, 31. Januar 2017