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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Löfven

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute zum zweiten Mal Stefan Löfven, den schwedischen Ministerpräsidenten, hier in Berlin begrüßen zu können. Nach dem Antrittsbesuch ist dies ein Besuch, der auch einer sehr gemeinsamen Aufgabe entspringt, nämlich der Aufgabe, die Fragen der Flüchtlinge in Europa vernünftig und im Geiste europäischer Solidarität zu lösen. Wir haben deshalb auch nahezu ausschließlich über dieses Thema gesprochen.

Schweden und Deutschland übernehmen ein hohes Maß an Verantwortung. Wir haben festgestellt, dass der Zehn-Punkte-Plan, den der schwedische Ministerpräsident entwickelt hat, und auch das, was François Hollande und ich der Kommission geschrieben haben, Übereinstimmung zeigt und dass wir hier eine sehr gemeinsame Position haben. Diese gemeinsame Position beruht auf dem Bekenntnis zum gemeinsamen europäischen Asylsystem und auf der Tatsache, dass dieses gemeinsame europäische Asylsystem ja nicht nur auf dem Papier existieren kann, sondern auch in der Praxis existieren muss. Ich sage das deshalb, weil darin Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Aufgabe der Registrierung von Flüchtlingen festgelegt sind. Das ist also nicht etwas, das wir über den bestehenden Rahmen hinaus fordern, sondern das ist erst einmal etwas, das wir in Anerkennung der Umsetzung dessen fordern, was wir alle gemeinsam beschlossen haben.

Dennoch ist die Situation so, dass die Herausforderungen durch die Entwicklung gerade im syrischen Bürgerkrieg heute so sind, dass das Dublin-III-System auch nicht mehr zu den Herausforderungen passt, die wir zu bewältigen haben. Weder Griechenland noch Italien können die Flüchtlinge alleine aufnehmen, die an den Außengrenzen ankommen. Also müssen wir eine veränderte Asylpolitik diskutieren, und hier sind Schweden und Deutschland der Meinung, dass wir verbindliche Quoten oder verbindliche Zahlen von Flüchtlingen brauchen, die ein Recht auf Asyl haben und die dann auch fair nach bestimmten Prinzipien auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Davon sind wir leider weit entfernt, und deshalb sind wir der Meinung, dass sich hieran etwas ändern muss. Wir begrüßen die Initiative von Jean-Claude Juncker, die er morgen bei der Rede an die Union als einen ersten wichtigen Schritt vorstellen wird. Wir hätten dann die Verpflichtung, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen zu verteilen. Aber es bleibt dann immer noch ein weiterer Schritt zu tun; denn die Zahl der Flüchtlinge können wir weder aus Deutschland noch aus Schweden heraus bestimmen, sondern sie ergibt sich aus den Umständen. Deshalb brauchen wir ja zum Schluss ein offenes System der verbindlichen Verteilung von Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben.

Wir stimmen überein, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, das Land auch wieder verlassen müssen. Das gilt für Schweden, das gilt für Deutschland. Deshalb sind wir für eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten, zu denen nach unserer gemeinsamen Auffassung auch die Westbalkanstaaten gehören, damit wir hier dann auch wirklich Raum und Kraft haben, um die, die wirklich unserer Hilfe bedürfen, unterstützen zu können. Wir werden noch hart arbeiten müssen, um diese Position in Europa durchzusetzen, aber ich glaube, wenn wir uns unsere europäische Werteordnung anschauen und wenn wir wissen, dass jeder die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, dann ist das wichtig.

Wir werden sicherlich auch Kontakte mit der Türkei suchen müssen. Die Türkei ist stark von den Flüchtlingsbewegungen betroffen und hat in den Flüchtlingscamps mit weit über 1 Million Menschen - fast 2 Millionen Menschen - viel geleistet. Sie hat viele Binnenflüchtlinge aufgenommen. Aber auch hier müssen wir zu einem Austausch kommen, und ich hoffe, dass dieser vom Europäischen Rat in Gang gesetzt wird, aber er wird sicherlich auch bilateral erfolgen. Insofern gab es hier also ein hohes Maß an Einigkeit.

Danke für den Besuch. Wir werden weiter gemeinsam arbeiten.

MP Löfven: Eingangs möchte ich sagen, dass ich der Bundeskanzlerin für diesen heutigen Besuch und dafür, dass das so schnell gegangen ist, danke. Wir haben wirklich die großen Herausforderungen in Europa diskutiert.

Wir stehen mitten in einer internationalen Flüchtlingskrise. Die Situation war seit langer Zeit ernst und ist in ihrer Ernsthaftigkeit jetzt noch weiter gestiegen. Wir sehen Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen. Wir Vertreter dieser zwei Länder verschließen hier nicht die Augen vor dieser menschlichen Katastrophe. Wir sehen, was passiert. Wir sehen, was im Mittelmeer passiert. Wir sehen, was sich in europäischen Bahnhöfen und an den Grenzen in Europa abspielt. Deshalb danke ich auch für diese Zusammenarbeit, die unsere beiden Länder nun seit langer Zeit gepflegt haben und in deren Rahmen wir auch jetzt wieder zusammenhalten.

Deutschland und Schweden haben viel Gemeinsames. Unsere beiden Länder übernehmen gegenwärtig und werden auch in Zukunft die Verantwortung für Menschen übernehmen, die nach Europa kommen wollen, um Krieg und Unterdrückung zu entfliehen. Ich bin stolz darauf, dass Schweden so wie Deutschland eines der wenigen Länder ist, die an ihrer Flüchtlingspolitik, die sie seit Langem durchführen, festhalten.

Ich denke, wir müssen aber auch noch mehr tun. Gleichzeitig bin ich aber auch traurig, dass es zu viele Länder gibt, die versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Bundeskanzlerin hat bereits gesagt, als ich im Februar dieses Jahres hier war, dass nicht alle Länder die gleiche Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, und deshalb müssen wir sehen, dass man dem Regelsystem und den Bestimmungen, die es gibt, auch folgt. Seit Februar sind wir ein kleines Stück weiter gekommen. Im Juni gab es ein Treffen des Europäischen Rates. Wir haben uns damals auf ein Umverteilungssystem auf freiwilliger, zeitweiser Basis geeinigt. Aber wir sehen heute: Das reicht nicht.

Ich bin froh, dass ich heute sagen kann, dass Bundeskanzlerin Merkel und ich die gleiche Sicht auf diese Frage haben, wie wir diese Flüchtlingskrise einfach in den Griff bekommen müssen. Wir wollen ein permanentes, obligatorisches, zwingendes System auf die Beine stellen, wenn Flüchtlinge in unsere Länder kommen. Ordnung und Klarheit sind wichtig, wenn man Legitimität schaffen will. Einige der Dinge, die wir besprochen haben, sind die Hot Spots, das System mit den sicheren Herkunftsländern, effektive Rückführungsprogramme und die Bedeutung dessen, dass alle Mitgliedsländer dazu beitragen, dass die Asylregeln an der Außengrenze der EU befolgt werden. Wir wollen weiterhin in diese Richtung einer reformierten europäischen Flüchtlingspolitik arbeiten, sodass diese Situation in der EU, in der wir uns gegenwärtig befinden, besser in den Griff bekommen werden kann. Es geht hierbei vor allem darum, dass alle Länder, nicht nur einige, ihre volle Verantwortung übernehmen müssen, um Menschen, die auf der Flucht sind, zu helfen. Wir wollen die engen Kontakte und die enge Zusammenarbeit weiterführen, besonders in dieser Frage. - Vielen Dank!

Frage: Als wie wichtig sehen Sie die Rolle von Stefan Löfven und Schweden in dieser Frage an?

BK’in Merkel: Ich sehe die Rolle als sehr wichtig an, denn Schweden ist neben Österreich und Deutschland eines der Länder, das am meisten Flüchtlinge aufnimmt. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir unsere Positionen abstimmen. Wir argumentieren hier auch nicht nur nach Zahlen, sondern wir argumentieren auch nach Werten. Diese Werte, glaube ich, sind universelle Werte. Es sind Werte, zu denen sich im Grunde alle in der Europäischen Union verpflichtet haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für jeden. Ich habe auch gesagt, welche Rechtstexte für jeden gelten. Deshalb, glaube ich, ist es von großer Aussagekraft, dass wir hier heute mit einer gemeinsamen Position stehen.

Frage: Ich habe zwei Fragen, eine an Kanzlerin Merkel und eine an den schwedischen Gast, die erste an Frau Merkel: Vizekanzler Gabriel sagte gestern, dass er die Aufnahme von rund 500.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland für verkraftbar halte. Was sagen Sie dazu? Was ist sozusagen gesellschaftlich und auch finanziell verkraftbar?

Noch eine Frage an den Gast: Sie hatten gerade die Verantwortung der europäischen Länder angesprochen. Wollen Sie auf diejenigen Länder, die sich einer verbindlichen EU-Quote verweigern, als Schweden noch mehr Druck ausüben? Wenn ja, wie?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir eine faire Verteilung in Europa brauchen und dass wir auch die Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land haben, zu zeigen, dass wir alles tun, um Konflikte auch politisch zu lösen - das gilt zum Beispiel für den Syrien-Konflikt sowie für unser Engagement in Afghanistan und anderswo -, dass es aber dann sehr schwer ist, zu sagen „Dieses können wir, und jenes können wir nicht“, weil wir in diesem Jahr eine Zahl von Flüchtlingen haben werden, die wir voriges Jahr noch gar nicht erwartet haben. Keiner von uns kann die Zukunft genau lesen. Deshalb glaube ich: Die Aufgaben im Leben stellen sich so, wie sie sich stellen. Wenn es eine Aufgabe ist, die begründet ist - zum Beispiel dadurch, dass Menschen in Not sind -, dann müssen wir diese Aufgabe lösen. Ich bin sehr froh, dass sowohl Vizekanzler Gabriel als auch ich gestern mit dem festen Willen hier gestanden haben, genau diese Aufgabe zu lösen, und das ist das, was für mich zählt.

MP Löfven: Ging die gleiche Frage an beide Gäste?

Zusatzfrage: Meine Frage an Sie war, ob Sie auf diejenigen Länder, die sich nicht an eine verbindliche EU-Quote halten beziehungsweise sie ja gerade verweigern, noch mehr Druck ausüben wollen. Wenn ja, in welcher Form?

MP Löfven: Das ist ja die gleiche Frage, die die Frau Bundeskanzlerin bereits beantwortet hat. Wir stehen vor einer humanen Katastrophe. Diese Menschen sind in einer Situation, in der sich keiner von uns, die wir hier sitzen, befinden will. Nach Europa kommen nach der Prognose Menschen in einer Größenordnung von 1 Million. Europa ist ein Kontinent mit mehr als 500 Millionen Menschen. Denken Sie sich einen Platz mit 500 Menschen, und dann kommt noch einer dazu. Dann sagen wir: An diesem Ort? Nein, nein, wir haben hier keinen Platz für diesen einen Menschen, wir können ihm nicht helfen. – Das ist eine tiefe moralische Verantwortung, eine menschliche Verantwortung, die wir als Menschen gegenüber unseren Mitmenschen haben.

Das können wir auf verschiedene Weise machen. Natürlich müssen wir sehen, dass wir die Ursache dieser Krise in den Griff bekommen. Das ist der Krieg. Das ist die Situation in Afrika. Da sind wir in der Europäischen Union bemüht, dies zusammen zu machen, damit die Menschen dort nicht so etwas erleben müssen. Aber wenn Menschen an die Tür klopfen, die vor Krieg, vor Terror, vor Vergewaltigung, vor Mord fliehen, dann müssen wir die Tür öffnen. Dann haben wir unsere Asylgründe. Wenn Menschen nicht unter diese Asylgründe fallen, dann müssen sie zurückfahren, zurückgeschickt werden. Aber auf jeden Fall gibt es Bestimmungen und Regeln, die eingehalten werden müssen. Wenn diese Menschen vor der Tür stehen, dann müssen wir ihnen helfen. 28 Länder in der EU haben die gleiche menschliche Verantwortung und sind an Konventionen, Regeln und Bestimmungen gebunden.

Frage: Frau Kanzlerin, ich habe eine Frage an Sie beide: Mit welcher Argumentation werden Deutschland und Schweden jetzt versuchen, vor allem die osteuropäischen Staaten zu überzeugen? Falls es Ihnen nicht gelingen sollte, welche Folgen erwarten Sie dann für die europäische Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen des Schengener Abkommens?

BK’in Merkel: Ich persönlich, und darüber haben wir gesprochen, bin der Meinung, dass wir uns jetzt nicht in Drohungen überbieten sollten. Die Realität heißt: Wenn 28 oder 25 mit dem gemeinsamen Asylsystem ein Ergebnis erzielen wollen - insbesondere im Europäischen Rat -, dann müssen wir alle überzeugen. In anderen Räten braucht man nicht immer alle, aber bei uns im Europäischen Rat brauchen wir alle. Also müssen wir, auch wenn die Meinungen weit auseinander liegen, auch im Geiste des gegenseitigen Respekts miteinander sprechen.

Meine Erfahrung aus der europäischen Politik ist, dass man, auch wenn es noch so schwierig erscheint, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt - manchmal nach einer längeren Zeit, und auch hier wird es nicht ganz kurzfristig gehen -, weil wir an so vielen Stellen merken, dass wir voneinander abhängen, dass heute einer ein Problem hat und morgen ein anderer ein Problem hat und dass es wichtig ist, dass wir auch gemeinsame Lösungen finden. Deshalb gilt: Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen, aber klar in der Sache!

Ich bin innerlich selten so überzeugt (wie jetzt) davon gewesen, dass dies eine Aufgabe ist, die auch dahingehend über die Zukunft Europas entscheiden wird, ob man uns wirklich als einen Kontinent der Werte und der individuellen Freiheit akzeptiert, und dass wir in dieser Frage, in der die ganze Welt auf uns schaut, nicht einfach sagen können: Passt einmal auf, Syrien ist zu weit von uns weg, und wir kümmern uns einfach nicht um das Problem. – Das würde riesigen Schaden auch für die europäische Akzeptanz bedeuten. Deshalb muss jeder, der für die Werte (einsteht), für die wir Europa gegründet haben, ganz zum Schluss bereit sein, hier seine Verantwortung zu übernehmen.

Wir sagen: Es wird natürlich die wirtschaftliche Kraft berücksichtigt. Es wird natürlich auch die Frage, wie viel Arbeitslosigkeit es gibt, berücksichtigt. Aber einfach zu sagen „Das Thema geht mich nichts an“ oder „Ich habe jetzt gerade andere Sorgen“ ist etwas, was aus meiner Sicht nicht geht. Deshalb werden wir das Gespräch suchen, und deshalb werden wir Überzeugungsarbeit leisten. Wie bei allen Fragen, in denen es scheinbar unmöglich erschien, eine Lösung zu finden, glaube ich einfach - optimistisch wie ich bin -, dass wir irgendwann auch eine finden werden. Morgen wird es noch nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell.

MP Löfven: Ich habe auch gestern gesagt: Mein Leben hat mich gelehrt, dass man am ersten Tag nicht alles schafft. Man muss dranbleiben. Zu den Punkten, die die Frau Bundeskanzlerin ansprach: Wir müssen weiter daran arbeiten.

Es gibt aber noch eine andere Sache, die wir bedenken müssen: Viele Länder in Europa haben Probleme mit der Entwicklung ihrer Bevölkerung. Ich habe schon seit Langem gesagt: Schweden ist ein kleines Land. Das gilt auch für andere Länder. Da ist es, wenn man die globale Wirtschaft sieht, ein Vorteil, diese Menschen bei sich aufzunehmen. Bei einem starken Welthandel ist das notwendig.

Ich teile die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir nicht in erster Linie versuchen sollten, hier Drohungen auszusprechen oder mit Strafen zu drohen, sondern dass wir versuchen müssen, zu überzeugen und einig zusammenzustehen.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an den Ministerpräsidenten. Schweden und Deutschland gehören zu den beliebtesten Ländern für die Flüchtlinge. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Flüchtlinge nach der Verteilung auf andere EU-Länder in diesen EU-Ländern bleiben und nicht doch nach Deutschland und Schweden kommen?

Herr Ministerpräsident, wenn Sie eine kurze Zusatzfrage erlauben: Ist es eigentlich der innenpolitische Preis für eine offene Willkommenskultur für Flüchtlinge, dass man dann eine starke rechtspopulistische Partei ertragen muss?

BK’in Merkel: Als wir jetzt am Sonntag in der Koalitionsrunde unser Programm verabschiedet haben, haben wir über diesen Effekt der sogenannten Zweitmigration gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass alle europäischen Länder die Bedingungen erfüllen - sonst hätten sie auch nicht Teil der gemeinsamen Asylpolitik sein können -, um Migranten aufzunehmen. Wenn das nicht der Fall ist, wie es durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Griechenland der Fall ist, dann muss nachgebessert werden, dann muss die Situation in Griechenland verbessert werden. Aber dann sind alle Bedingungen zumutbar und akzeptabel - für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen, egal, ob jetzt in Ungarn, in Bulgarien, in Tschechien, in Schweden oder in Dänemark. Ich könnte jetzt noch alle anderen Länder wie Malta und Zypern aufzählen; keiner soll sich vernachlässigt fühlen, wenn ich jetzt nicht alle 25 Länder aufgeführt habe.

Wir haben deshalb gesagt: Wenn jemand einem Land zugewiesen worden ist, dann gibt es nur in dem Land die soziale Unterstützung, aber nicht in einem anderen Land. Das heißt, man kann nicht sagen „Ich möchte jetzt von Tschechien nach Deutschland kommen“ und bekommt dann in Deutschland wieder die sozialen Leistungen, sondern wenn wir ein solches System einführen, dann muss das auch so gelten, dass nur die sozialen Leistungen des Landes gegeben werden, das die Flüchtlinge aufgenommen hat.

MP Löfven: Genau dieses Thema beziehungsweise diese Regeln haben wir besprochen. Es wird eine Verteilung geben. Man muss natürlich sehen, dass dieses System auch lebensfähig ist und in der Realität hält.

De facto haben wir in Schweden eine rechtsextreme populistische Partei. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist, dass die Menschen in unserem Land lange Zeit Unsicherheit verspürten: Können sie eine Arbeit bekommen? Können Sie eine Wohnung halten? Was wird sich global in der Wirtschaft entwickeln? - Deshalb sind wir in unserer Regierung jetzt dabei, auch die Sichtweisen zu verändern. Auch die Jugendlichen sollen Arbeit bekommen. Sie sollen nicht Monat für Monat ohne Arbeit dastehen. Es soll ein soziales Sicherheitssystem geben, damit die Menschen eben nicht arm werden, nicht krank werden und sich eine Wohnung leisten können. Wir sehen also diese Unruhe der Menschen. Aber alle, die in Schweden wohnen, sollen auch wissen: Ich habe einen Platz in dem zukünftigen Projekt für Schweden. Dabei geht es um Ausbildung und um das Wohlfahrtssystem, das nachhaltig gebaut wird.

Dienstag, 08. September 2015