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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Republik Indien, Narendra Modi

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, Narendra Modi, den indischen Premierminister, heute hier in Berlin begrüßen zu können. Es ist seine erste offizielle Visite in Deutschland.

Wir haben uns ja bereits am Sonntag und Montag auf der Hannover Messe gesehen und dort eine beeindruckende Schau Indiens und indischer Wirtschaftskraft sehen können. Wir haben uns vor allen Dingen auch davon überzeugen können, dass die neue indische Regierung mit großer Kraftanstrengung und einer Vielzahl von neuen Maßnahmen das Motto „Make in India“ mit Leben erfüllt. Dieses Motto ist also nicht nur eine Überschrift, sondern wir haben erleben können, dass eine Vielzahl von Plänen dahintersteht.

Deutschland ist natürlich gerne bereit, auf der Basis der schon bestehenden, sehr guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien die umfassende Kooperation weiterzuentwickeln, und zwar sowohl im wirtschaftlichen Bereich - dazu gab es intensive Gespräche - als auch in vielen Facetten der politischen Zusammenarbeit; denn wir sehen uns denselben Herausforderungen in der Welt gegenüber. In unserem Gespräch heute ist zum Beispiel das Thema des Kampfes gegen den Terrorismus als eine weltweite Herausforderung noch einmal ganz klar zu erkennen gewesen, wo sich Deutschland und Indien gemeinsam mit vielen anderen Seite an Seite entwickeln.

Der Weg, den Indien vor sich hat, ist ein Weg, der dazu führen wird, dass mehr und mehr Menschen Wohlstand erleben können. Dazu muss die Infrastruktur ausgebaut werden, dazu müssen neue Städte entwickelt werden. Da ist Deutschland mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerne dabei - sei es, dass es um Berufsausbildung geht, sei es, dass es um Infrastrukturprojekte geht. Wir haben verabredet, dass wir auch unsere deutsch-indische Wirtschaftszusammenarbeit in den nächsten Monaten weiterentwickeln. Denn Anfang Oktober wird es die deutsch-indischen Regierungskonsultationen geben. In diesem Rahmen wird ein großer Teil der deutschen Bundesregierung nach Indien reisen, und dann werden wir das, was wir jetzt verabredet haben, auch überprüfen können und schauen können, wie weit wir gekommen sind.

Wir haben uns heute in unserem politischen Gespräch - nachdem die wirtschaftlichen Themen auf der Hannover Messe bereits einen breiten Raum eingenommen haben - vor allen Dingen auch über Fragen der Nachbarschaft ausgetauscht. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich Afghanistan gut und vernünftig entwickelt, dass der Einsatz, den wir dort gezeigt haben, auch Früchte trägt und dass die afghanische Regierung die zivile und gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan friedlich voranbringen kann. Insofern gab es auch hier ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten, die wir weiter ausbauen können.

Wir haben über die Beziehungen der Europäischen Union zu Indien gesprochen und dabei festgestellt, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, die Gespräche über das Freihandelsabkommen fortzusetzen. Deutschland fühlt sich auch verpflichtet, die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit Indien zu unterstützen. Eine weite Strecke des Weges ist bereits zurückgelegt, und es wäre sehr wünschenswert, wenn wir die letzten Hindernisse auch noch überwinden können. Das bedarf dann aber auch der Kooperations- und der Kompromissfähigkeit auch auf der europäischen Seite. Ich möchte mich für die deutsche Regierung hier auch ganz bewusst dafür einsetzen.

Insofern waren es sehr intensive und sehr enge Gespräche. Ich möchte Premierminister Modi danken, dass er mit einer großen Wirtschaftsdelegation hierhergekommen ist und dass wir in Hannover eine beeindruckende Präsentation Indiens - inklusive des Wappentiers der gesamten Kampagne, dem Löwen - erlebt haben. Ich glaube, es war der richtige Zeitpunkt dafür, dass sich die neue Regierung mit ihren Vorstellungen hier in Hannover der Welt, aber auch Deutschland präsentieren konnte. Ich freue mich auf das Wiedersehen im Herbst in Indien, und ich glaube, bis dahin werden wir auch weitere Schritte auf dem Weg unserer Zusammenarbeit bewältigt haben.

Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

PM Modi: Vielen Dank! - Ich möchte mich ganz herzlich bei Bundeskanzlerin Merkel und bei Deutschland bedanken, dass Sie meine Delegation so herzlich begrüßt haben. Ich bin, wie gesagt, von Herzen dankbar.

Ich bin ganz besonders dafür dankbar, dass Indien in diesem ersten Jahr meiner Regierung als Partnerland der größten Industriemesse der Welt ausgewählt worden ist. Kanzlerin Merkel hat mit mir in Hannover mit den CEOs von indischen Unternehmen sehr viel Zeit verbracht. Sie hat mich ganz herzlich begrüßt, und ich freue mich sehr, dass wir eine Gelegenheit für Gespräche gefunden haben.

Ich freue mich sehr, dass wir so offen und intensiv über die Beziehungen zwischen Indien und Deutschland reden konnten. Die Beziehungen zwischen Indien und Deutschland sind ein Zeichen unserer Verpflichtung - der Verpflichtung beider Regierungen - und unseres Engagements. Ich bin froh, dass Kanzlerin Merkel die Einladung des indischen Löwen akzeptiert hat, angenommen hat, und gesagt hat, dass der deutsche Adler darauf eine ganz gute Antwort geben kann. Der Löwe ist der Herrscher der Erde, und der Adler der Herrscher des Himmels - ich denke, das ist eine sehr gute Kombination.

Als ich das letzte Mal in Deutschland war, war ich kurz in Berlin. Damals war Deutschland Sieger der Fußball-Weltmeisterschaft. Ich denke, dass Deutschland und Indien als strategische Partner fähig sind, neue Errungenschaften, neue Leistungen zu erreichen, und wir werden in der Zukunft viel erfolgreicher sein. Technologie, Produktion, Qualität - das sind alles Sachen, die man mit Deutschland verbindet. Deswegen ist es natürlich so, dass wir, wenn wir uns wirtschaftlich entwickeln wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir die Kampagne „Make in India“ starten wollen und erfolgreich machen wollen, mit Deutschland zusammenarbeiten möchten.

Es ist wichtig, dass Technologie auch dafür eingesetzt wird, dem einfachen Mann zu dienen. Deswegen sind Technologie, Fachkompetenzen, Initiative und Investitionen sehr wichtige Aspekte. Das Ziel meines Deutschland-Besuchs war es, deutsche Unternehmen einzuladen, nach Indien zu kommen. Ich möchte ihnen versichern, dass Sie bei uns ein Umfeld finden werden, das wirtschaftlich positiv ist und wo es auch leicht für sie sein wird, ihre Geschäfte zu entwickeln. Wir werden sie dabei begleiten und unterstützen. Ich bin auch sehr begeistert von der positiven Haltung der Kanzlerin, und ich hoffe, dass wir hier durch ihre Unterstützung auch weitere Maßnahmen ergreifen können.

Ich möchte an dieser Stelle ankündigen, dass wir eine Stelle für deutsche Unternehmen, die nach Indien kommen möchten und dort investieren möchten, einrichten werden. Wir möchten den Weg für sie vereinfachen. „Make in India“ ist eine Initiative, die Arbeitsplätze in Indien schaffen soll. Wir wollen die Fachkompetenzen unserer Jugend erweitern und verbessern. Ich denke, dass Deutschland in diesem Bereich weltweit führend ist. In Indien möchten wir diese Initiative mit deutscher Hilfe einführen. Wir können von Deutschland in diesem Bereich sehr viel lernen, und wir haben detailliert über dieses Thema gesprochen.

Wissenschaft, Technologie und Bildung sind weitere Bereiche, in denen wir unsere Beziehungen intensivieren möchten.

Für mich persönlich und auch für mein Land ist ein weiterer Bereich sehr wichtig, und das ist der Bereich der erneuerbaren Energien und auch der Energieeffizienz. Wir haben das ambitionierte Ziel von 175 Gigawatt Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Deutschland ist in diesem Bereich führend und unterstützt uns. Ich möchte und wünsche mir, dass wir, was saubere Energie angeht, in diesem Bereich weiter zusammenarbeiten und dass wir dadurch den Herausforderungen des Klimawandels begegnen können. Indien wird eine Drehscheibe für die Produktion, die Infrastruktur wird ausgebaut, und das wird natürlich auch den Handel fördern. Das wird weitere Investitionen anlocken und das wird natürlich auch für die deutsche Industrie sehr vorteilhaft sein.

Gleichzeitig möchte ich auch erwähnen, dass Indien und die Europäische Union die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen seit zwei Jahren unterbrochen haben. Ich wünsche mir, dass diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden und wir zu einer gegenseitig vorteilhaften Lösung kommen werden.

Was den Hightech-Bereich und die Rüstungsproduktion angeht, möchte Indien die Zusammenarbeit erweitern. Ich hoffe, dass Deutschland hieran teilnehmen wird. Die deutschen Unternehmen werden von unserer Regierung unterstützt werden.

Wir haben auch über internationale Themen gesprochen. Wir sind in Indien der Meinung, dass das Wachstum in Europa für die weltweite Wirtschaft von Bedeutung ist. Ich hoffe, dass wir, was die Weltwirtschaft und die Herausforderungen angeht, vor denen wir stehen, auch mit Deutschland zusammenarbeiten können und dass Lösungen gefunden werden können.

Zur Situation im Iran: Ich freue mich sehr, dass die Gespräche hierzu erfolgreich gewesen sind; denn das wird auch Auswirkungen auf das Sicherheitsklima in dieser ganzen Region haben. Das ist auch sehr wichtig für die Verbreitung von demokratischen Werten.

In diesem Jahrhundert, denke ich, wird der asiatisch-pazifischen Region eine sehr große Wichtigkeit zukommen. Terrorismus ist eine große Herausforderung für die Welt, und ich denke, dass alle Länder der Welt gegenwärtig Erfahrungen mit dem Terrorismus haben. Wir müssen den Terrorismus vereint bekämpfen. Deutschland und Indien können auch hierbei zusammenarbeiten.

In Zukunft wird, was die Raumfahrt angeht, was den Cyber-Raum angeht und was auch Technologie angeht, ein Austausch von Informationen sehr wichtig sein.

Deutschland und Indien sind zwei Länder, die sehr wichtig sind, und ich denke, dass sie einen Anspruch auf die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat haben. Wir beide möchten, dass bei der 70. Jahresfeier der Vereinten Nationen die Reformen des Sicherheitsrates durchgeführt und vollendet werden.

Wir hoffen erwartungsvoll auf die Ergebnisse von COP 21 in Paris.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass, wenn wir in Zukunft erfolgreich sein werden, Frau Kanzlerin Merkel dafür zu danken ist. Ich möchte Sie ganz herzlich im Oktober in Indien begrüßen.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben über „Make in India“ gesprochen. Ich glaube, das ist Ihr Traum, und ich glaube, das war hier auch ein Hauptaugenmerk des indischen Auftritts bei der Hannover Messe. Ich denke, Sie werden jetzt auch den Bahnhof besuchen. Sie haben Siemens besucht. Sie haben über „skill development“ gesprochen. Wenn wir uns diese Aspekte anschauen, dann möchte ich Sie fragen: Was sind die konkreten Ergebnisse auf dieser Reise für Indien gewesen? Was nimmt Indien von dieser Deutschlandreise mit? Können Sie uns vielleicht etwas darüber sagen?

PM Modi: Die ganze Welt schaut gegenwärtig auf Indien. Indien ist die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt und hat jetzt auch diese Stellung in der Weltwirtschaft eingenommen. Wir haben drei sehr wichtige Instrumente, die für uns und auch für die ganze Welt wichtig sind: Wir haben Demografie, Demokratie und Nachfrage. Wenn wir diese drei Aspekte betrachten, dann hat Indien das Potenzial, sich zur Drehscheibe für die Produktion zu entwickeln. Wir haben niedrige Lohnkosten, können also „low-cost manufacturing“ anbieten. Ich glaube, dass weltweit alle Investoren Indien als einen solchen Standort betrachten, an dem es ausreichend Arbeitskräfte und auch eine ausreichende inländische Binnennachfrage gibt. Ich glaube, das ist etwas, das Indien und Deutschland auch wirklich verbindet. Für viele Länder - weltweit und auch ganz besonders für Deutschland - ist das etwas sehr Positives, was Indien angeht.

Deutschlands Stärke ist die Fertigung, die Produktion, und wenn deutsche Unternehmen nach Indien kommen und im indischen Umfeld mit den indischen Gegebenheiten arbeiten, dann, denke ich, können wir sehr erfolgreich sein. Die indischen Fachkräfte werden in Zukunft als globale Arbeitskräfte eingesetzt werden können. Ich denke, es ist wichtig, dass wir unser Augenmerk auf die Produktion, auf die Fertigung, auf das produzierende Gewerbe richten.

Wir haben sehr viele Unternehmen getroffen. Wir haben mit Kanzlerin Merkel ein Abendessen mit verschiedenen CEOs gehabt. Ob es nun das Thema des „skill development“ war, ob es um die Berufsbildung ging, ob es um die Modernisierung der Bahntechnologie und den Ausbau der Bahn ging oder ob es um Rüstungsproduktion und Maschinenbau ging - in allen Bereichen sind deutsche Unternehmen heute bereit, mit indischen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das Gespräch, das ich mit Kanzlerin Merkel geführt habe, zeigt auch, dass deutsche Unternehmen dieses Vertrauen in Indien haben. Ich bin sicher, dass die Entwicklung unserer menschlichen Ressourcen stattfinden wird und dass eine Professionalisierung stattfindet. In allen Bereichen werden wir Fortschritte erzielen. Indien und Deutschland werden diesen Fortschritt zusammen erzielen. Ich gehe mit diesem Vertrauen zurück nach Hause. Das ist die Botschaft.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Herr Premierminister, Sie haben das Thema Iran angesprochen. Nun hat gestern der russische Präsident Putin einen Lieferstopp für moderne Flugabwehrraketensysteme aufgehoben. Sehen Sie darin einen Verstoß gegen die UN-Sanktionen gegen den Iran? Sehen Sie darin ein Problem für eine Rückkehr Putins und Russlands an einen internationalen Verhandlungstisch?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass erst einmal die Tatsache, dass es vor Ostern gelungen ist, das Rahmenabkommen zu erarbeiten, ein wichtiger Schritt war, dem jetzt der Schritt folgen muss, daraus ein fertiges Abkommen zu machen. Ich plädiere dafür, dass man Sanktionen möglichst geschlossen aufhebt. Aber ich sehe keinerlei Grund dafür, die Gespräche jetzt nicht in dem Kreis weiterzuführen, in dem sie geführt wurden; das heißt, im Kreis der P5 plus Deutschland mit dem Iran. Diese Arbeit liegt jetzt vor uns, und das ist das, auf das ich mich jetzt am meisten konzentriere.

Frage: Meine Frage richtet sich an Sie beide. Sie haben den Terrorismus und die Ausbreitung des Terrorismus erwähnt. Aber Terrorismus gibt es inzwischen auch in Europa; wir haben das ja kürzlich in Frankreich gesehen. Aber Südasien ist ein Herd beziehungsweise der Ursprung des Terrorismus. Die Frage ist: Wie können Deutschland und Indien hierbei kooperieren? Was ist die Botschaft an die Länder, die den Terrorismus beherbergen?

PM Modi: Ich stimme zu, dass der Terrorismus eine große Bedrohung für die ganze Menschheit ist. All diejenigen, die an die Menschlichkeit glauben, können von irgendeiner Nationalität sein, können irgendeinen kulturellen Hintergrund haben. Aber es ist sehr wichtig, dass man diesen Glauben an die Menschlichkeit hat, dass sich solche Kräfte vereinen und sich gegen den Terrorismus aussprechen, wenn sie kollektiv Schritte und Maßnahmen ergreifen. Wir sehen, dass die Menschen in Indien der Welt vor 25 Jahren über den Terrorismus berichtet haben, und viele Leute sagten damals, es sei einfach ein polizeiliches Problem. Aber ich denke, Terrorismus ist ein Angriff auf die Menschheit. Bis wir das begreifen und bis wir gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen, wird der Terrorismus sich offen verbreiten können.

Wenn es Regierungen gibt, die den Terrorismus unterstützen, dann ist es sehr wichtig, dass man das auch wirklich klar und deutlich sagen muss. Wenn wir Maßnahmen gegen Kernwaffenstaaten ergreifen, dann müssten wir diese auch gegen Staaten ergreifen, die den Terrorismus fördern. Das heißt, wir müssten sie isolieren. Ich glaube, das muss unsere erste Strategie sein. Die ganze Welt muss ganz ernsthaft darüber nachdenken.

Zweitens ist es wichtig, dass von den Vereinten Nationen - dort gibt es dazu schon seit sehr Langem einen Vorschlag - eine Definition des Terrorismus festgelegt wird. Ich fordere, dass dieser Beschluss von den Vereinten Nationen verabschiedet wird und dass es hier wirklich auch eine klare Definition gibt. Nur dann, denke ich, können wir die ganze Welt gegen den Terrorismus vereinen.

Ich kenne das, was Kanzlerin Merkel über dieses Thema denkt. Ich denke, dass wir in Indien ja schon in den letzten 30 Jahren mit dem Terrorismus zu tun hatten, und ich glaube, dass es so, wie sich der Terrorismus jetzt verbreitet, noch wichtiger als je zuvor ist, dass wir uns zusammentun und dass wir das für den Schutz der Menschheit tun.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben die Reform des UN-Sicherheitsrates erwähnt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie immer noch glauben, dass der gemeinsame Weg Indiens mit Deutschland, Japan und Brasilien, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erreichen, der richtige Weg ist oder ob Indien einen anderen Weg gehen möchte.

Frau Bundeskanzlerin, nachdem eben vom Ministerpräsidenten die Rüstungskooperation angesprochen wurde, hätte ich gerne gewusst, ob Deutschland zu einer engeren Zusammenarbeit im Rüstungssektor bereit ist. Die deutsche Industrie hat Sie ja schon aufgefordert, die Exportrichtlinien für Indien zu lockern.

BK’in Merkel: Die Exportrichtlinien liegen ja fest, und wir entscheiden das von Fall zu Fall. Es ist ja bekannt, dass wir uns bei bestimmten Projekten - seien es Flugzeuge, es kann auch einmal um U-Boote gehen - schon im europäischen Verbund beworben hatten. Da sehe ich keine Probleme. Im Augenblick liegt keine akute Entscheidung an. Auf jeden Fall hören wir den Wunsch Indiens nach Kooperation auch in diesem Bereich durchaus mit aufgeschlossenen Ohren und werden das jeweils im Einzelfall entscheiden müssen, so wie das normalerweise getan wird.

Das, was Sie vielleicht im Hinterkopf haben - dabei haben wir noch einmal über eine Arbeitsgruppe gesprochen - ist die Frage der Exportrichtlinien für Dual-Use-Güter. Das ist noch einmal von der Rüstungskooperation zu trennen. Hier gibt es eine deutsch-indische Arbeitsgruppe. Wir haben verabredet, dass wir bis zu den Regierungskonsultationen diese Arbeitsgruppe noch einmal tagen lassen, um zu schauen, ob es dort Veränderungsbedarf gibt.

PM Modi: Sie haben nach dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat gefragt. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Welt darauf lenken, dass wir in diesem Jahr das 70. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen feiern werden. Wir gedenken in diesem Jahr auch des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass über 75.000 Soldaten in dem Ersten Weltkrieg gestorben sind. 140.000 indische Soldaten haben auch an diesem Krieg teilgenommen. Wir haben daraus überhaupt keinen Vorteil gezogen. Wir waren darin eigentlich auch gar nicht involviert oder daran beteiligt. Nachdem die Vereinten Nationen gegründet wurden, wurden die meisten Friedenstruppen gestellt.

Die Blauhelme sind bereit, immer wieder in Krisenregionen zu gehen. Indien stellt seine Truppen immer zur Verfügung. Wir sind ein Land, das noch nie ein anderes Land angegriffen hat. Wir haben nie Kriege geführt. Wir sind ein Land der Gewaltlosigkeit. Wir sind das Land von Mahatma Gandhi, das Land, in dem Buddha geboren wurde, ein Land mit jahrhundertealten Traditionen. Ich denke, wenn so ein Land nicht einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, dann stellt sich wirklich die Frage, ob ein Land, das für den Frieden ist, das den Frieden praktisch lebt ...

(die Schlussbemerkung des Ministerpräsidenten wurde nicht übersetzt)

Dienstag, 14. April 2015