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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Thongloun Sisoulith

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie, den laotischen Premierminister Thongloun Sisoulith, ganz herzlich begrüßen. Er ist heute zu einem Arbeitsbesuch bei uns, und das ist eine Premiere; denn obwohl wir schon mehr als 60 Jahre lang diplomatische Beziehungen und auch eine sehr intensive Entwicklungszusammenarbeit miteinander haben, ist es so, dass noch nie ein laotischer Premierminister in Deutschland war. Deshalb fällt die Begrüßung natürlich besonders aus. Wir haben uns auf den EU-ASEM-Treffen schon miteinander bekannt gemacht, aber ein Besuch findet heute eben zum ersten Mal statt.

Laos und Deutschland sind, wie ich schon sagte, durch eine sehr intensive Entwicklungshilfe miteinander verbunden, die heute auch die Themen bestimmt hat. Wir haben ein Interesse daran, dass sich Laos von einem Land mit niedrigen Einkommen zu einem Land mit Einkommen in einem mittleren Bereich entwickeln kann. Laos hat in den letzten Jahren sehr gute Wirtschaftswachstumsraten in Höhe von ungefähr 7 Prozent pro Jahr aufgewiesen. Aber wir wollen in unserer Entwicklungszusammenarbeit natürlich vor allen Dingen auch helfen, die Entwicklungsziele für das Jahr 2030 zu erreichen und gleichzeitig auch die ländlichen Räume und die Energiegewinnung zu fördern.

Wir wissen, dass im letzten Jahr auch katastrophale Ereignisse Laos beschwert haben, zum Beispiel die Staudammprobleme. Auch hier haben wir versucht, sehr schnell zu helfen. Wir versuchen auch, kulturelle Beziehungen zu stärken.

Wir begrüßen, dass Laos eine Vielzahl von Wirtschaftsreformen durchgeführt hat, die auch genau dazu beitragen können, dass der Lebensstandard der Bevölkerung steigt und dass die Bildungsmöglichkeiten sowie gerade auch die Lebenssituation in den ländlichen Räumen verbessert werden.

Ich habe den Premierminister natürlich dazu ermutigt, auch die Zivilgesellschaft zu achten und zu schätzen und eine starke Zivilgesellschaft zuzulassen, weil wir glauben, dass die wirtschaftliche Kreativität und die Kreativität insgesamt in einer solchen Umgebung dann auch am besten gedeihen können.

Wir haben in der Frage der Wirtschaftsbeziehungen noch Nachholbedarf. Das Volumen des Handelsaustausches ist sehr Klein, das der Direktinvestitionen auch. Es gibt jetzt erste Ansätze der deutschen Wirtschaft, sich in Laos niederzulassen. Aber wir glauben, dass gerade auch eine Kooperation im ländlichen Bereich - bei Kleineren und mittleren Unternehmen - sehr fruchtbringend ist, und wir haben vereinbart, dass die Entwicklungsbanken miteinander zusammenarbeiten werden, also die KfW - gegebenenfalls auch zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken bei uns - und die laotische Entwicklungsbank für den landwirtschaftlichen Raum.

Wir haben dann noch über das Flussmanagement gesprochen. Deutschland unterstützt die Mekong-Kommission, die es seit vielen Jahren gibt, seit Anbeginn. Dieser Fluss ist natürlich von großer strategischer Bedeutung. Er entspringt in Tibet und fließt dann durch China und die Länder, zu denen auch Laos gehört, natürlich auch Vietnam. Insofern werden wir diesen Austausch auch weiter festigen.

Ein fester Bestandteil in unserem Dialog ist auch die Menschenrechtslage, zum Beispiel auch im Rahmen des EU-Laos-Menschenrechtsdialogs.

Insgesamt, hat der Premierminister gesagt, ist Deutschland für ihn von besonderer Bedeutung, auch hinsichtlich der Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen diese Aussage auch gerne aufnehmen. Ich glaube, dass der heutige Besuch dazu dient, dass sich unsere Beziehungen noch weiter vertiefen und verfestigen und wir auch auf internationaler Bühne eng zusammenarbeiten werden. Laos unterstützt das Konzept des Multilateralismus und hat uns auch immer bei unseren Kandidaturen im internationalen Bereich - jetzt auch insbesondere hinsichtlich des UN Sicherheitsrats - unterstützt, und dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

PM Sisoulith: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, es ist mir eine große Freude und Ehre, dass ich heute hier sein darf und dass sie mich dazu eingeladen haben, Deutschland zu besuchen. Das ist das erste Mal, dass ein Premierminister von Laos Deutschland besucht.

Deutschland ist ein sehr wichtiges Land und ist ein für uns in Laos sehr wichtiges Land. Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Beziehungen gehabt. Wir haben im letzten Jahr 60 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern feiern können. Ich wollte eigentlich schon letztes Jahr nach Deutschland kommen, aber aufgrund einer Verpflichtung im Lande konnte ich leider nicht kommen. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass ich dieses Jahr hier bei Ihnen zu Besuch sein kann. Ich freue mich sehr darüber, wie herzlich ich hier willkommen geheißen wurde und wie großzügig man sich auch meiner Delegation gegenüber verhalten hat.

Wir haben hier eine ganze Reihe von Themen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen. Wir haben über wirtschaftliche Themen gesprochen, über gesellschaftliche Themen, über Gesundheit, über Entwicklung und über Entwicklungspolitik. Deutschland ist eines der sehr wichtigen Länder, die Laos in sehr, sehr vielen Bereichen unterstützen, vor allen Dingen im Bereich der Entwicklung unserer Bevölkerung, also der sogenannten menschlichen Ressourcen.

Es gibt bei uns ein technisches Ausbildungsinstitut, das Lao-German Technical College, und Deutschland hat uns gerade hinsichtlich dieses Instituts und in diesem Bereich sehr nachdrücklich unterstützt, auch dabei, dass in allen verschiedenen Provinzen Niederlassungen dieses College gegründet werden. Das ist einfach ein Weg dahin, die Lebenssituation der laotischen Bevölkerung entscheidend zu verbessern.

Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen wir sehr eng zusammenarbeiten: Kultur, aber auch Landwirtschaft. In der Landwirtschaft versuchen wir natürlich auch, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern und die Armut der ländlichen Bevölkerung zu lindern. Wir haben auch eine ganze Reihe von Projekten zwischen unseren beiden Ländern entwickelt und aufgelegt. Diese haben auf sehr bedeutsame, deutliche Weise zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Laos beigetragen. Das hat uns geholfen, im wirtschaftlichen Bereich stärker zu werden, aber auch dabei, die Lebensverhältnisse unserer Bevölkerung zu verbessern.

Wir haben auch einen Austausch über die Entwicklung in der Region sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gepflegt. Unsere beiden Länder haben einander ja auch in einer Reihe internationaler Organisationen unterstützt. Wir haben einen Austausch über regionale und internationale Themen gepflegt. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, hinsichtlich der wir uns in unserer Einschätzung einig sind. Es gibt auch Mechanismen bilateraler Konsultationen, die regelmäßig stattfinden.

Ich denke also, dass dieser Besuch ein sehr bedeutsamer Besuch für uns ist. Ich darf an dieser Stelle noch einmal der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr herzlich für die sehr wertvolle Unterstützung danken, die wir in Laos erfahren haben, sowie dafür, dass sie uns versprochen hat, dass wir auch weiterhin sehr eng zusammenarbeiten werden. Ich darf bei dieser Gelegenheit wiederholen, dass ich der Bundeskanzlerin eine Einladung ausgesprochen habe und dass sie uns zu einem Zeitpunkt, der für sie günstig ist und für sie passt, besuchen kommen möge. Wir würden uns sehr freuen; ich sage das im Namen der gesamten laotischen Bevölkerung. Das wäre eine sehr wichtiger, ein sehr bedeutsamer und ein historischer Besuch für unsere beiden Länder, denke ich. Danke sehr!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, aus aktuellem Anlass hätte ich nach der gestrigen Abstimmung gerne nach dem Brexit gefragt: Eine Verlängerung des Brexit-Datums gilt ja nun als unausweichlich. Sind Sie dafür, dass man den Briten nur eine kurze Verlängerung bis zur Europawahl anbietet, oder sind Sie für eine Verlängerung bis möglicherweise Ende des Jahres, sodass die Briten dann auch an der Europawahl teilnehmen müssten?

Eine Frage an den laotischen Ministerpräsidenten: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie China eigentlich als Bedrohung oder als Chance wahrnehmen und ob Sie die Chance dafür sehen, dass es in Südostasien auch ein regionales Konfliktkrisenmanagement gibt, wie wir es hier in Europa haben.

BK’in Merkel: Ich bedauere natürlich - das tut auch das ganze Bundeskabinett; wir haben heute in der Kabinettssitzung darüber gesprochen -, dass die Abstimmung gestern so ausgegangen ist, dass das Abkommen mit der Europäischen Union, wie es verhandelt worden war, noch einmal abgelehnt wurde. Jetzt ist es an der britischen Seite, also am britischen Parlament, heute erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ob man ohne Abkommen austreten möchte. Dann wird morgen ja eine Abstimmung über die Frage stattfinden, ob das britische Parlament eine Verlängerung beantragt, und dabei muss man sich auch genau diese Form anschauen. Erst im Lichte dieser beiden Ergebnisse können wir uns, glaube ich, auf einer profunden Basis vonseiten der 27 anschauen, wie wir in den nächsten Tagen weiter vorgehen werden.

Es bleibt natürlich unser Ziel - das haben wir durch den gestrigen Tag ja nicht aufgegeben -, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt. Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich weniger geworden. Aber wie es genau weitergehen wird, werde ich erst sagen können, wenn ich die nächsten beiden Tage mit den britischen Abstimmungen gesehen haben werde, die uns dann vielleicht auch ein bisschen eine Richtung in Hinsicht darauf aufzeigen, in welche Richtung man nachdenken kann.

PM Sisoulith: Was die Frage angeht, wie wir in der Region zusammenarbeiten können: Was zum Beispiel auch die Finanzkrisen angeht, ist es ja so, dass Laos und China in den letzten Jahren sehr gute Beziehungen hatten. Wir sind im Grunde genommen wirtschaftlich und finanziell gestärkt worden. China ist wirtschaftlich ein sehr wichtiger Faktor und hat auch eine sehr konstruktive Rolle gespielt, was Laos, die Förderung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und auch den Tourismus angeht. Es gibt zum Beispiel sehr viele Touristen aus China. Aber auch im Bereich der Infrastruktur haben wir sehr viele Projekte mit China aufgelegt. Unsere Eisenbahn wird mit Unterstützung Chinas gebaut. Auch für den Austausch von Gütern und Produkten nutzen wir natürlich den Markt in China, um zu wachsen.

China hat für uns also ein sehr großes Potenzial. China hat überhaupt ein großes Potenzial, wenn es darum geht, die Entwicklung in den asiatischen Ländern und in unserer Region in wirtschaftlicher Hinsicht voranzutreiben. Wirtschaftlich gesehen hat es dabei eine sehr wichtige Rolle zu spielen. Unsere Zusammenarbeit ist natürlich eine Zusammenarbeit, die sich auf gegenseitigen Respekt, auf gegenseitige gleiche Behandlung und Ähnliches gründet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Frage zum Brexit. Herr Weber hat sich heute Morgen ganz klar für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Hat er sich mit diesem Schritt zu dieser Zeit etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, oder ist das nicht tatsächlich der logische nächste Schritt, wie er es genannt hat?

Die zweite Frage geht an den Herrn Premierminister. Sie haben sehr ausführlich über die Zusammenarbeit mit China gesprochen. Mich persönlich würde interessieren, wie Sie die Sicherheitsrisiken in Bezug auf Huawei und die Verwendung von Huawei-Produkten in Ihrem Land handhaben. Ist das für Sie ein Problem, oder haben Sie da überhaupt keine Sorgen, was die Sicherheit angeht?

BK’in Merkel: Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe. Ich glaube, dass wir zwischen den Dingen, die wir vonseiten der Europäischen Union beeinflussen können, und den Dingen, die das britische Parlament entscheiden muss und wird, unterscheiden müssen. Die Entscheidungen des britischen Parlaments erfolgen unabhängig. Diese Entscheidungen brauchen wir, und wir müssen sie kennen. Ich glaube, dass unsere Wünsche das eine sind, aber das, was passiert und was wirklich zwischen den beiden Partnern - Großbritannien auf der einen Seite und den 27 Mitgliedstaaten auf der anderen Seite - erreicht werden kann, ist noch einmal eine andere Sache. Das ist Gegenstand eines Kompromisses. Dann gibt es Entscheidungen, die Großbritannien selbst treffen muss, und dazu gehört natürlich auch die Frage, wie es dann weitergeht.

Es bleibt so - das will ich gerade am heutigen Tage noch einmal sagen -, dass es in gegenseitigem Interesse ist, dass wir zu einem geordneten Ausgang kommen. Denn auf der einen Seite ist es Großbritannien, das die EU verlässt. Auf der anderen Seite ist aber auch der Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Das ist uns hervorragend gelungen. Ich will auch am heutigen Tag Jean-Claude Juncker und Michel Barnier noch einmal Dank sagen, die das hervorragend geschafft haben. Natürlich haben auch wir unter den 27 Mitgliedstaaten einen - wir sind alle betroffen, aber in ganz besonderer Weise ist es die Republik Irland -, der von der Frage in ganz besonderer Weise betroffen ist. Deshalb, weil wir 27 auch füreinander und miteinander arbeiten, ist auch das sehr wichtig. Daraus ergibt sich noch einmal ein besonderes Interesse daran, auch zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Aber alleine können wir es nicht erzwingen, sondern wir sind darauf angewiesen, dass wir gemeinsame Lösungen finden.

PM Sisoulith: Was die Frage von Huawei und der technischen Ausrüstung von Huawei angeht: Das ist sicherlich etwas, das sehr interessant ist. Das wird ja zurzeit auch auf internationaler Ebene diskutiert.

Wir in Laos benutzen nicht sehr viele Produkte von Huawei. Wir sind ja immer noch in einer Entwicklungsphase, in der wir erst wachsen. Huaweis Investitionen in Laos wachsen allerdings auch. Im Moment ist es so, dass Laos da keine wirklichen Risiken sieht. Wir haben also in dieser Beziehung keine wirklichen Besorgnisse.

Mittwoch, 13. März 2019