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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis heute bei uns zu Besuch ist. Eigentlich ist er eingeladen, morgen am Tag für Flucht und Vertreibung die Hauptrede zu halten, und wir haben diese Gelegenheit genutzt, um unsere sehr guten bilateralen Beziehungen heute noch einmal auszubauen und zu einem Gespräch hier im Bundeskanzleramt zusammenzukommen.

Ich möchte mich beim Staatspräsidenten bedanken, dass er sich gleich zu Beginn des Besuches in das Kondolenzbuch für Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl eingetragen hat. Ich glaube, das war - aus meiner Sicht jedenfalls - auch eine Geste der gegenseitigen Verbundenheit und der wichtigen Rolle, die Helmut Kohl in den Zeiten des Wandels in Europa gespielt hat.

Der Besuch von Klaus Iohannis findet auch statt in einem vielfältigen Jubiläumsjahr deutsch-rumänischer Beziehungen, denn wir feiern in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, den 25. Jahrestag des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages und die 10-jährige Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union. Wir haben ja die Situation, dass die deutsche Minderheit aus Rumänien eine wichtige Brückenfunktion zwischen unseren Gesellschaften spielt - der Präsident selbst ist ja ein sehr lebendiges Beispiel dafür.

Wir haben über unsere Wirtschaftsbeziehungen gesprochen, die sich wirklich sehr dynamisch entwickelt haben und allein im letzten Jahr wieder Zuwächse im zweistelligen Bereich erreicht haben. Wir haben auch über die Digitalisierung gesprochen, und der Präsident hat mir noch einmal versichert, dass Rumänien auch ein sehr guter Standort für IT-Firmen, für IT-Spezialisten ist. Ich glaube, das sind die Bereiche, auf die wir auch setzen müssen. Darüber sind wir dann auch gleich zu dem Thema gekommen, das uns in der Europäischen Union bewegt. Wir werden ja noch in dieser Woche einen Europäischen Rat haben, und insofern werden wir auf diesem Rat auch sehr gemeinsam agieren können, gerade wenn es um den Ausbau des digitalen Binnenmarktes geht.

Ich habe von meiner Seite aus noch einmal darauf hingewiesen, dass Rumänien seit seinem EU-Beitritt erhebliche Reformschritte gemacht hat, auch in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass eventuelle Aufweichungen des bisher Erreichten dazu führen würden, dass wir auch Fortschritte in anderen Bereichen in Frage stellen müssten. Insofern ist es wichtig, dass der Reformprozess weitergeht. Ich weiß aber, dass der Präsident dies auch sehr unterstützt, und möchte ihm deshalb meinen Dank dafür sagen, wie viel er für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien leistet.

Noch einmal zurück zum Europäischen Rat: Wir werden dort Themen haben, bei denen Deutschland und Rumänien sehr ähnliche Auffassungen haben, so etwa bei den Fragen der Terrorismusbekämpfung, des Klimaschutzes und auch der Migrationspolitik. Hier geht es vor allen Dingen auch darum, Fortschritte zu erzielen zum einen beim Schutz der Außengrenzen - das ist ja schon sehr viel besser geworden -, zum anderen aber auch Fortschritte in der Frage der Stabilität in den Herkunftsländern. Hier ist für uns das gemeinsame Thema Libyen von allergrößter Bedeutung. So haben wir auch über die Situation in der Region gesprochen und dafür ausgesprochen, dass möglichst viel Geist der Kooperation herrscht; denn gegen bestimmte Länder wird man bestimmte politische Probleme - Syrien, Libyen, den Jemen-Konflikt - nicht lösen können.

Insgesamt gibt es also ein hohes Maß an Übereinstimmung und freundschaftliche bilaterale Beziehungen. Noch einmal herzlich willkommen, lieber Klaus!

P Iohannis: (auf Deutsch) Ganz herzlichen Dank, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela. Danke, dass es möglich war, dass wir heute doch sehr intensiv über Probleme, die uns beide beschäftigen, sprechen konnten.

(auf Rumänisch) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich für dieses Treffen; es war ein sehr gutes und ein sehr intensives Treffen.

Heute habe ich diesen Besuch in Deutschland begonnen, und das erste, was ich getan habe, als ich hier bei der Kanzlerin angekommen bin, war, das Kondolenzbuch für den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zu unterzeichnen, der vor ein paar Tagen gestorben ist. Ich habe also im Kondolenzbuch unterzeichnet und die Kondolenzen im Namen der Rumänen, im Namen Rumäniens und in meinem persönlichen Namen ausgedrückt.

In diesem Jahr haben wir alle Gründe, uns zu treffen, weil wir den 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, den 25. Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Rumänien und den 10. Jahrestag der EU-Mitgliedschaft von Rumänien - das damals unter der deutschen Ratspräsidentschaft beigetreten ist - feiern.

Die Beziehungen zu Deutschland sind für Rumänien nicht nur strategisch sehr bedeutend, vielmehr sind diese Beziehungen auch ein Privileg für uns, und sie gehören zu den besten Beziehungen, die wir haben. Die Frau Bundeskanzlerin und ich wollen das so weiterführen und die Beziehungen sogar verbessern. Ich möchte hier erwähnen, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner Rumäniens bleibt, also mit einem konstanten Wachstum von über 10 Prozent in den letzten Jahren an erster Stelle steht. Das ist wirklich sehr bedeutend, und ich glaube, es zeigt, dass wir einander nicht nur politisch nahestehen, sondern auch wirtschaftlich.

Die Bedeutung der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland wurde wieder einmal von uns beiden betont, und wir denken, dass diese Gemeinschaften einen wichtigen Beitrag leisten, um eine Brücke zwischen unseren Ländern zu schaffen und sie zu befestigen.

Wir haben natürlich auch viel über Europa gesprochen, über das europäische Projekt. Wir sind beide der Meinung, dass dieses Projekt das Wertvollste ist, und wir müssen es konsolidieren, weiterführen und verbessern. Meiner Meinung nach müssen wir die besten Wege finden, um den europäischen Bürgern wieder nahezukommen, die Sicherheit des europäischen Raumes zu sichern und den besten Weg zu finden, damit die EU besser wird - das heißt, funktionell, sehr effizient und von der Öffentlichkeit angenommen.

In diesem Kontext haben wir natürlich auch über den Schengen-Raum gesprochen. Die Frau Bundeskanzlerin hat mich ermutigt, weiter auch mit anderen Partnern Gespräche zu führen. Vielleicht schaffen wir es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.

Natürlich wurde auch die rumänische Ratspräsidentschaft in 2019 besprochen. Ich muss Sie daran erinnern, dass wir diese Präsidentschaft in einer Zeit haben werden, in der schwierige Themen wie die Endphase des Brexit oder der nächste Haushalt der EU besprochen werden. Ich glaube, wir können während unserer Ratspräsidentschaft eine wichtige und positive Rolle spielen.

Wir haben über die transatlantischen Beziehungen gesprochen, und ich habe kurz über meinen Besuch in Washington in den USA erzählt, der vor ein paar Tagen stattgefunden hat. Wir sind uns einig, dass wir dieselbe gemeinsame Idee unterstützen. Die transatlantische Beziehung ist lebenswichtig. Die EU ist wichtig für die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten sind wichtig für die EU. Wir sind derselben Meinung, dass wir nicht zwischen Nato oder EU wählen müssen. Wir müssen zusammenarbeiten. Das wird dazu führen, dass wir den allgemeinen Kontext verbessern können.

Wir haben natürlich auch die Nachbarschaft erwähnt, das Problem der Republik Moldau und der Ukraine. Wir haben sogar ein bisschen mehr über den Schwarzmeerraum und über die Sicherheit im Schwarzmeerraum gesprochen. Dabei sind wir identischer Meinung. Es ist nicht nur für die EU ein lebenswichtiger Raum, sondern auch für die Nato und, allgemein gesprochen, für die Sicherheit der ganzen Region.

Letztendlich will ich noch einmal betonen, dass dieses sehr intensive und positive Gespräch eine große Freude für mich war. Ich bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Frage: Eine Frage an Präsident Klaus Iohannis und Frau Bundeskanzlerin, die das europäische Projekt betrifft: Deutschland hat über ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Rumänien ist dagegen. Welches ist ihre Position dazu?

Wie sehen Sie vor dem Hintergrund, dass die EU schwere Probleme hatte, die politische Krise in Bukarest? - Danke!

BK’in Merkel: Zur zweiten Frage werde ich mich nicht äußern. Ich habe lediglich allgemein gesagt, dass wir uns gestärkte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien wünschen. Ansonsten möchte ich mich dazu nicht äußern. Das sind innerrumänische Angelegenheiten.

Das Prinzip des Europas der zwei Geschwindigkeiten wird, so denke ich, manchmal missverstanden. Es entsteht der Eindruck, als dürften manche Länder nicht mitmachen. Bei jedem europäischen Projekt dürfen alle Länder mitmachen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir gemeinsam definiert haben. Das heißt also: Es gibt keinen Ausschluss durch eine Gruppe.

Aber wir haben faktisch eine Situation - - - Ich nehme nur einmal das Beispiel Dänemarks. Dänemark nimmt an der Innen- und Justizpolitik nicht teil, weil es das sogar per Referendum durch die Bevölkerung mehrheitlich so beschlossen hat. Das kann aber nicht heißen, dass niemand in Europa Justiz- und Innenpolitik machen kann. Rumänien nimmt daran zum Beispiel teil. Wir haben durch den Euro faktisch eine Situation, dass nicht alle Mitgliedsstaaten Teil des Euroraumes sind. Aber jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann Mitglied des Euroraumes werden.

Das muss das Prinzip sein: Offenheit, und nicht per Definition ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. In diesem Sinne ist es gegen niemanden gerichtet. Jeder ist eingeladen, bei allen Aktivitäten mitzumachen. Wir haben jüngst das Thema der europäischen Staatsanwaltschaft gehabt. Dabei haben auch nicht alle Länder mitgemacht. Deshalb kennen wir auch das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit in den europäischen Verträgen. Also: offen für alle.

P Iohannis: Was das Thema des Europas der zwei Geschwindigkeiten betrifft, habe ich nicht viel hinzuzufügen. Das Problem an sich gibt es in der Zwischenzeit nicht mehr so, wie es vor einiger Zeit erwähnt wurde mit politischen Hinweisen. Ich denke, es war teilweise nur eine Diskussion über Definitionen und Kommunikation.

Was die Länder aus Westeuropa betrifft, war es wichtig, dass es keine Länder gibt, die Projekte blockieren. Für uns war es wichtig, dass es keine Projekte gibt, zu denen wir keinen Zugang haben. In der Zwischenzeit wurde das sehr gut geklärt. Wir alle sind einverstanden, dass den Mitgliedsstaaten die Wahl möglich sein muss, an Projekten teilzunehmen oder nicht. Aber alle Projekte sind für alle Mitglieder offen, die sich die Teilnahme wünschen. Wir haben die zwei klassischen Beispiele: Nicht alle sind Mitglieder des Euroraums. Aber wer es will, dem steht der Weg offen. Ein jüngeres Projekt ist die europäische Staatsanwaltschaft. Jeder kann daran teilnehmen. Aber zurzeit nehmen nicht alle daran teil, sondern nur ein Teil der Mitgliedsstaaten. Ich denke, das mit den zwei Geschwindigkeiten ist heutzutage nicht mehr aktuell.

Was die politische Krise in Rumänen betrifft, so will Frau Bundeskanzlerin natürlich keine sehr klare Meinung äußern. Aber wir hatten ein kurzes Gespräch darüber. Ich denke, ich habe unsere Botschaft sehr klar erklärt. Wir haben eine innere Krise in der Regierungskoalition. Aber Rumänien bleibt stabil und solide mit einer funktionierenden Wirtschaft. Ich habe von den Beteiligten auch verlangt, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, was auch geschehen wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Präsident, Sie haben heute sehr stark über europapolitische Themen gesprochen. Deswegen eine Frage zum Brexit und zur Weiterentwicklung Europas: Werden die Brexit-Verhandlungen angesichts der Kritik an Frau May so weiterlaufen, dass es in der Zeit verabschiedet werden kann, in der es aus Ihrer Sicht nötig ist?

Die zweite Frage: Ein großer Europapolitiker ist tot. Was sagen Sie zu einem europäischen Staatsakt und einem Termin 1. Juli?

BK’in Merkel: Alle Versuche, ein bisschen Solidarität mit den Nachfolgenden walten zu lassen, schlagen immer fehl. Es sind wieder zwei Fragen.

Die zweite Frage kann ich damit beantworten, dass Sie das Bundespräsidialamt zum gegebenen Zeitpunkt informieren wird.

Was das Erste anbelangt, so haben heute die Verhandlungen zum Brexit, zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, begonnen. Wir haben gemeinsame Leitlinien. Mir liegt vor allen Dingen daran, dass 27 Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen, wir sehr aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Großbritanniens horchen und dann natürlich unsere eigenen Interessen vertreten, um dann in einem guten Einvernehmen voranzukommen.

Aber am ersten Tag der Verhandlungen schon darüber zu spekulieren, wie sie enden, halte ich für verfrüht. Ich möchte, dass wir zu einem guten Abkommen kommen; das wird im beiderseitigen Interesse sein. Aber wir 27 werden unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam formulieren.

MP Iohannis (auf Deutsch): Zum Thema Brexit würde ich bloß so viel sagen, dass ich es ausgezeichnet finde, dass die 27 EU-Mitglieder nicht nur beschlossen haben, gemeinsam zu agieren, sondern dass alles darauf hinweist, dass sie das auch tun. Von daher stehen wir vor den Verhandlungen gut da.

Andererseits haben wir uns geeinigt - und haben das den britischen Behörden auch mitgeteilt -, dass wir uns eine sequenzielle Herangehensweise wünschen, also zuerst einmal einen geordneten Rückzug, wie man das genannt hat, auszuhandeln und dann erst die Grundlagen für die zukünftigen Beziehungen. Es hat auch von Großbritannien diverse Stellungnahmen während der Wahlkampagne gegeben, die dort vor wenigen Wochen stattgefunden hat. Ich denke aber, dass wir auch in diesem Punkt zu guten Resultaten kommen werden. Die Verhandlungen beginnen. Wir warten natürlich ab, um zu sehen, wie das läuft, und zwar mit informiertem Optimismus, wie ich sagen würde.

Frage: Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und den Herrn Präsidenten. Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind zurzeit sehr kalt. Werden sie kälter werden, werden sie sich verschlechtern? Was denken Sie? Was ist Ihr wirtschaftlicher Plan und Ihr Verteidigungsplan? Oder denken Sie, dass sich die Beziehungen vielleicht verbessern werden, weil es in der EU Länder wie Rumänien gibt, die sehr gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben?

BK’in Merkel: Erst einmal muss man sagen: Wir haben gerade in der Europäischen Union eine Reihe von Verteidigungsanstrengungen, wo wir auch enger zusammenarbeiten wollen. Es ist immer so, dass das ergänzend zur Nato ist oder Teil der Nato-Arbeit ist. Das heißt, wir Europäer wollen uns in die Nato einbringen, aber wir Europäer setzen auch darauf, dass wir natürlich politische Lösungen wollen, dass militärische Fragen immer die Ultima Ratio sind, dass wir Entwicklungspolitik wollen, aber natürlich auch ein klares Bekenntnis zum Artikel 5 der Nato. Hier werden wir sozusagen immer auf der gleichen Linie wie in der Vergangenheit arbeiten.

Es gibt einige Themen, über die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika kontrovers diskutieren. Dazu gehört die Kündigung des Klimaschutzabkommens, und das wird am Donnerstag und Freitag auf dem Europäischen Rat auch eine Rolle spielen. Wir werden auf diesem Europäischen Rat unsere Position sehr deutlich machen. Das ist, glaube ich, genauso notwendig, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt.

MP Iohannis: Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten müssen sehr gut sein. Ich habe das auch während meines Besuchs in Washington betont. Ich denke, diese Botschaft ist sehr wichtig und muss umgesetzt werden. Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Es ist nicht der Fall, in der Kategorie von „entweder oder“ zu denken oder zwischen der EU und den Vereinigten Staaten oder der Nato und den Vereinigten Staaten. Niemand wünscht sich so etwas eigentlich; das ist unmöglich.

Anderseits müssen wir realistisch sein. Es gibt ja gewisse Hindernisse. Wir alle versuchen, Lösungen zu finden, um diese Hindernisse zu beseitigen und wieder sehr gute Beziehungen zu haben. Die transatlantischen Beziehungen sind keine politischen oder diplomatischen Optionen. Diese Beziehungen sind die Grundlage unserer Zivilisation, unserer demokratischen Zivilisation. Wir müssen sie an sich behalten.

Langsam, aber sicher habe ich den Eindruck, dass sehr viele Leute verstehen, dass eine Verschlechterung dieser Beziehungen ein großer Fehler ist. In allen politischen Einsätzen spricht man über eine Verbesserung dieser Beziehungen, denn Europa braucht Amerika und umgekehrt ist das auch der Fall. Zwischen der Nato und der EU müssen wir eine sehr gute synergetische Zusammenarbeit haben.

Frage: Herr Präsident, mich würde noch interessieren, inwieweit diese innenpolitische Kontroverse, die Sie eben ansprachen, Auswirkungen auf die europäische Ebene hat, also auf Ihre Beziehungen zur EU oder zur Nato, oder ob Sie davon ausgehen, dass das keinerlei Auswirkungen auf Brüssel hat.

P Iohannis (auf Deutsch): Das hat keinerlei Auswirkungen. Wir haben eine innenpolitische Krise, die ich zu Hause so definiert habe, dass es eine innerparteiliche Krise oder eine Krise innerhalb der Koalition ist. Die Europapolitik und die Außenpolitik Rumäniens werden davon in keinerlei Weise beeinträchtigen, weil das a) hauptsächlich Bereiche sind, in denen ich mich selbst sehr stark einbringe - mein Interesse ist, das in einem sehr guten Rahmen zu halten - und weil b) praktisch alle relevanten rumänischen Politiker der gleichen Meinung wie ich sind, dass Europa- und Außenpolitik solide und vernünftig gemacht werden müssen. Wir sind in Rumänien in diesen beiden Punkten interessanterweise alle der gleichen Meinung.

BK’in Merkel: Sehr gut!

Montag, 19. Juni 2017