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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré

in Ouagadougou / Burkina Faso

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Kaboré: Meine Herren und Damen Journalisten, ich habe gerade einen sehr reichen Austausch mit Frau Bundeskanzlerin Merkel, der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, gehabt, die uns mit diesem 48-stündigen Besuch beehrt. Es ist uns eine Ehre, sie im Rahmen dieses Besuches zu empfangen. Es ist das erste Mal, dass unser Land eine Bundeskanzlerin empfängt, und es ist das zweite Treffen, das wir haben, um unsere Hoffnungen auszutauschen.

Der Austausch, den wir gehabt haben und den wir gleich auch mit den anderen G5-Staatsoberhäuptern weiterführen werden, zeigt      

(Ein Teil der Ausführungen fehlt mangels Dolmetschung.)

Ich habe mit der Kanzlerin auch die Sicherheitsaspekte angesprochen, die auch große Auswirkungen auf soziale und wirtschaftliche Aspekte hierzulande haben. Ich habe auch die humanitäre Situation erwähnt. Es sind Schulen geschlossen worden. Deutschland hat angekündigt, dass eine Hilfe von 46 Millionen Euro geleistet wird, um Burkina in Sachen Sicherheit im Norden und im Osten zu helfen. Das wird der Bevölkerung beim Thema Resilienz helfen, das wird helfen bei der Stärkung der Ausbildung des burkinischen Militärs, in Sachen Stärkung der Menschenrechtethematik und auch in Sachen Stärkung der Ausrüstung in Burkina. Als Außenminister Maas hier war, hat er zugesagt, dass Deutschland ab 2021 in Sachen Ausstattung an der burkinischen Seite stehen wird. Wir arbeiten zusammen daran.

Was die wirtschaftliche Ebene anbelangt, so habe ich dafür plädiert, dass deutsche Investoren ins Land kommen, um Burkina zu helfen.

Ich möchte hier damit abschließen, dass ich der Bundeskanzlerin danke, und ich bitte sie jetzt ans Mikrofon. Danke schön!

BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Roch Kaboré, ich freue mich, dass ich, nachdem Sie im Februar in Berlin waren, heute in Ihrem Land sein kann. In der Tat: Nach 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland ist dies der erste Besuch eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin in Ihrem Land. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, weil wir damit deutlich machen, dass wir auch zu Ihrem Land intensivere Beziehungen haben wollen. Das ist ja auch unterstrichen worden durch den kürzlich stattgefundenen Besuch des Bundesaußenministers hier in der Region.

Wir haben über die bilateralen Themen gesprochen und werden uns im Anschluss mit den Partnerstaaten der G5-Sahel-Initiative treffen. Burkina Faso hat hier den Vorsitz; aus diesem Grund ist dieses Treffen auch in diesem Lande möglich.

Burkina Faso hat in den letzten Jahren ein erstaunliches Wirtschaftswachstum hingelegt; mit 6 Prozent im letzten Jahr ist das ein wirklich gutes Signal, aber das Land steht auch vor großen Herausforderungen, nämlich sowohl dem Bevölkerungswachstum von 3 Prozent als vor allen Dingen auch der sich verschlechternden Sicherheitslage. Wir haben darüber gesprochen, dass diese sich verschlechternde Sicherheitslage auch sehr viel mit Unruhen und Schwierigkeiten in der Region zu tun hat, insbesondere was Libyen anbelangt. Aber auch die Entwicklung im Sudan macht durchaus Sorgen.

Wir wollen deshalb an der Seite Burkina Fasos stehen, wenn es um die Kooperation im Sicherheitsbereich geht. Deshalb haben wir Burkina Faso 2018 als Partnerland in die Ertüchtigungsinitiative aufgenommen und werden hier beim Kapazitätsaufbau der Polizei und Gendarmerie helfen. Wir werden das dann auch weiterentwickeln in Richtung einer Ausstattungsinitiative und dafür etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir werden auch Beratung durch die Bundeswehr anbieten, und zwar auch im Umfang von 7 bis 10 Millionen Euro. Hierzu sind auch schon erste Verhandlungen durchgeführt worden und die personellen Entscheidungen bei der Bundeswehr getroffen worden. Ich glaube, es kann mit der Kooperation in diesem Bereich dann bald losgehen. Das ist auch dringend notwendig, denn wir haben sowohl im Osten als auch im Norden des Landes Situationen, in denen Kinder nicht in die Schule gehen können und in denen Menschen verunsichert sind. Das muss natürlich möglichst schnell behoben werden.

Wir haben natürlich auch ein Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit. Hier werden wir 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als geplant, insbesondere auch zur Bewältigung von Veränderungen durch den Klimawandel, insbesondere bei der Verbesserung der Bodenqualität und beim Wassermanagement. Der Finanzminister und auch der Außenminister haben uns eben noch einmal sehr deutlich gesagt: Man gibt hier durch die sehr schwierige Sicherheitslage einen großen Teil   etwa 15 Prozent des Haushaltes   für Sicherheitsfragen aus. Das heißt, dadurch, dass das aufgestockt werden muss, fallen natürlich an anderen Stellen auch wieder die Möglichkeiten von Ausgaben weg. Insofern ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft hier auch unterstützend bereitsteht, damit die Entwicklung auch vorangehen kann.

Ausbaufähig sind unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Hier ist es eine gute Nachricht, dass Burkina Faso seit letztem Jahr Mitglied der Gruppe der Länder ist, die im „Compact with Africa“ engagiert sind. Zusätzlich zu den bestehenden Kooperationen wir haben eine ganz gute Wirtschaftskooperation im Gesundheitsbereich   werden wir versuchen, bis zu der Tagung im Herbst mit den Mitgliedstaaten der Initiative „Compact with Africa“ einen deutlichen Fortschritt zu erreichen, zum Beispiel mit dem Afrikaverein in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; denn letztlich muss hier ein selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung arrangiert werden.

Wir werden im Anschluss mit den anderen Präsidenten natürlich noch über andere Fragen der Region sprechen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass wir unser Engagement in Richtung Burkina Faso verstärken werden und dass dieser Besuch für mich dafür natürlich sehr wichtig ist.

Ich habe mich gefreut, dass es neben den vielen Menschen, die naturgemäß Französisch sprechen, auch 1200 Deutsch-Studenten gibt. Ich werde morgen auch an der Universität mit Studenten sprechen und mich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen, um von Ihrem Land noch sehr viel mehr oder etwas mehr einen Eindruck zu bekommen. Wir wissen, dass es hier eine reichhaltige kulturelle Landschaft gibt, von Jazzfestivals bis zu Kinofestivals und Musik und Tanz. Die Vertrautheit mit der afrikanischen Kultur sollte bei uns auch noch viel größer werden, als das heute der Fall ist. Auch in diesem Bereich können wir also Einiges zusammen machen.

Frage: Hat Deutschland seinen Beitrag an G5-Sahel schon gezahlt? Wenn ja, welches Volumen hat dieser Beitrag, wie viel Geld hat Deutschland eventuell schon gezahlt?

BK'in Merkel: Ja, wir haben unseren Beitrag zu G5-Sahel bezahlt. Jetzt muss ich ein bisschen schauen ich glaube, das sind etwa 50 oder 60 Millionen Euro. Das tun wir ja in den Gesamttopf für G5-Sahel. Damit wir nicht zu viel Bürokratie haben, habe ich mit dem Präsidenten vereinbart, dass wir heute Abend darüber reden werden, dass wir auch dann, wenn es um bilaterale Ausstattungsinitiativen geht, möglichst viel über den Hub, über die Zentrale in Brüssel abwickeln und die einzelnen Länder dann immer schauen, was sie beitragen können. So wollen wir verhindern, dass zu viel Bürokratie für die Behörden hier in Burkina Faso entsteht, wenn ein bisschen was von Frankreich kommt, ein bisschen was von Europa kommt, ein bisschen was von Deutschland kommt. Deutschland hat seinen Beitrag aber bezahlt; alles, was wir zugesagt haben, ist vorhanden und wird auch weiter gezahlt werden.

Wir haben leider das Problem, dass mit der Zahlung des Geldes noch nicht die Ausrüstung da ist; vielmehr gibt es dann erst einmal Ausschreibungsverfahren. Wir müssen noch einmal einen Blick darauf werfen, dass diese Ausschreibungsverfahren schneller gehen, weil zwischen der Bereitstellung des Geldes und dem Ankommen der Ausrüstung oft zu viel Zeit vergeht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt schon Einiges dazu gesagt, wie Sie die G5 unterstützen wollen. Können Sie vielleicht noch ein paar konkrete Elemente anfügen? Sie haben auch über die Ausrüstung im Sicherheitsbereich gesprochen. Kann sich Deutschland vorstellen, dass auch Waffen geliefert werden?

An den Präsidenten: Was wünschen Sie sich darüber hinaus von Deutschland an Unterstützung, zum Beispiel auch in der Frage der militärischen Unterstützung? Könnte da vielleicht auch mehr über MINUSMA kommen?

BK'in Merkel: Wir haben über verschiedene Details gesprochen. Man muss sich das ja so vorstellen, dass die Zusammenarbeit der G5-Sahel-Staaten zwei Pfeiler hat: Das eine ist die gemeinsame Truppe und das andere ist die Entwicklungszusammenarbeit in der gesamten Region. 

Für die Entwicklungszusammenarbeit haben wir auch sehr viel Unterstützung gegeben, und da ist die Unterstützung, glaube ich, auch recht gut angelaufen. In der Frage der Arbeit der Truppe wird es neben dem Treffen, das wir heute auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs haben, Mitte Mai einen Gipfel des sogenannten Jumbo-Rates der Europäischen Union, das heißt, der Außen- und Verteidigungsminister der EU mit den Außen- und Verteidigungsministern der G5-Staaten geben. Da werden wir im Detail das vertiefen, was wir heute machen. 

Deutschland unterstützt in diesem Zusammenhang sowohl die Ausbildung, die Akademie, aber auch die Logistik. Ich glaube, dass wir im Augenblick gar nicht über Waffenlieferungen sprechen müssen. Der Verteidigungsminister hat mir eben zum Beispiel gesagt, dass, wenn es um Ausrüstungsfragen geht, eines der großen Themen auch logistische Fragen und Fragen der Mobilität der Truppe sind. Da geht es also zum Beispiel auch um Transportwagen und Ähnliches, damit man Menschen sehr schnell von A nach B transportieren kann. Wir werden heute Abend in größerem Detail darüber sprechen, was an welcher Stelle sein muss, also: Was braucht man bilateral mit Burkina Faso und was braucht man in der G5-Gemeinsamkeit?

Ein Problem, das man sich auch vorstellen kann, besteht im Zusammenhang mit der Mission MINUSMA: Die Mission MINUSMA wird von der UN geführt und ist relativ gut ausgestattet. Sie liegt damit aber vom Niveau her durchaus über dem lokalen Ausstattungsgrad hier. Darüber, wie man diese Unterschiede verkleinern kann, müssen wir auch nachdenken, denn die Motivation der Menschen, die in der gemeinsamen Truppe der G5 arbeiten, muss natürlich eine gute sein; denn sie müssen ja eine sehr harte Arbeit im Kampf gegen die Terroristen verrichten.

P Kaboré: Ich möchte Folgendes sagen: Wir haben mit der Bundeskanzlerin gesprochen über ausstattungs- und ausrüstungsbezogene Fragen, über Militärfragen. Wir haben betont, dass über die Anstrengungen hinaus, die wir unternehmen, zum Beispiel die libysche Frage eine ganz wichtige Frage ist, die unbedingt gelöst werden muss   sonst kommen wir nicht weiter   und für die eine gemeinsame Lösung in Europa notwendig ist. Das ist eine Zone, in der Waffenschmuggel, Zigarettenschmuggel usw. am Laufen sind. Dies ist umso wichtiger, als wir zum Beispiel in Sudan eine politische Krise haben; an der algerischen Grenze zum Beispiel gibt es Probleme. Solche Fragen müssen unbedingt gelöst werden; ansonsten wird die Bedrohung noch größer.

Die anderen Aspekte beinhalten zum Beispiel die Tatsache, dass die G5-Sahel-Länder über die militärischen Fragen hinaus auf wirtschaftlicher Ebene noch mehr unterstützt werden. Wir sprechen jetzt von bilateraler Kooperation zwischen Burkina Faso und Deutschland, aber auch die anderen Länder strengen sich an. Das alles hat Auswirkungen auf die verschiedenen Staatsbudgets, und deshalb gibt es Defizite in anderen Fragen, zum Beispiel entwicklungsbezogenen und sozialen Fragen. Das ist zwar akzeptabel, aber das kann nicht so weitergehen. Wir müssen unbedingt darüber nachdenken, dass wir hier Wege ausfindig machen; denn das sind sensible Fragen für die burkinische Bevölkerung. Wir haben solche Fragen angeschnitten und wir haben Lösungen gesucht und weitere Wege erschlossen.

Frage: Herr Präsident, kann man sagen, dass die Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland eine gut funktionierende Beziehung ist? Dies ist ja der erste Besuch einer Bundeskanzlerin seit 1960.

P Kaboré: Das ist eine sehr gute Beziehung und wir haben das begrüßt. Die Kooperation mit Deutschland funktioniert gut. Wir haben bei der Bundeskanzlerin angefragt und sie darum gebeten, diese Kooperation zu stärken, und sie ist einverstanden. Heutzutage gibt es verschiedene Themen, verschiedene Schwerpunkte. Ca. 130 Milliarden CFA-Francs sind ausgegeben worden bzw. sind mobilisiert worden. Das ist das erste Mal, dass eine deutsche Kanzlerin in unserem Land ist. Das ist eine sehr diskrete Kooperation, aber sie ist sehr effizient. Ich möchte mich im Namen der burkinischen Einwohner bei der Bundesrepublik Deutschland und bei der Bundeskanzlerin für diesen wichtigen Beitrag zur burkinischen Entwicklung bedanken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die deutsche und die europäische Afrikastrategie haben bisher nicht dazu geführt, dass es in Afrika eine Entwicklung gibt, die für mehr Sicherheit und auch für eine bessere wirtschaftliche Aufstellung afrikanischer Länder gesorgt hat. Was sind die schwerwiegendsten Versäumnisse und was muss sich dringend ändern?

Herr Präsident, noch eine Nachfrage zu Libyen: Sie haben gesagt, die Libyen-Frage müsse dringend und schnell gelöst werden. Können Sie sagen, wen Sie auf internationaler Ebene in der Verantwortung sehen, sich in Libyen zu engagieren, und wer wäre es von afrikanischer Seite?

BK'in Merkel: Die Phänomene, die wir in Afrika sehen, sind ja zum Teil noch nicht so langwierig. Burkina Faso ist über viele, viele Jahre ein Land gewesen, in dem die Religionen sehr eng miteinander zusammengelebt haben und in dem man es überhaupt nicht kannte, dass die Muslime gegen die Christen und die Christen gegen die Muslime vorgehen. Von den Entwicklungen, die wir weltweit sehen, ist jetzt aber leider auch ein Land wie Burkina Faso und ist diese Region betroffen. Das sind neue Herausforderungen, die wir vor 20 Jahren noch gar nicht hatten; auf diese Herausforderungen müssen wir natürlich ganz neu reagieren.

Das hat auch dazu geführt   man muss ja sagen: initiiert auch durch den Wunsch von Präsident Hollande damals nach den Terroranschlägen in Paris  , dass wir uns sehr viel stärker Westafrika zugewendet haben. Das war viele Jahre lang nicht die Domäne der deutschen Afrikapolitik; vielmehr haben wir uns in anderen Regionen Afrikas stärker engagiert. Ich glaube, dass wir deshalb in den letzten Jahren doch in umfassendem Sinne Fuß gefasst haben und uns eingebracht haben und vor allen Dingen auch Kooperationswege gefunden haben, die wir stärken müssen. Es nützt nichts, wenn jedes europäische Land seine Sache macht; vielmehr müssen wir gemeinsam auftreten   zum Beispiel Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und die Europäische Kommission in Niger, in den G5-Ländern, damit nicht alles fünfmal oder sechsmal gemacht werden muss. 

Wir müssen immer sehen   und da fühlen wir uns in unserem Ansatz bestätigt  , dass wir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Wirtschaftsentwicklung verknüpfen. Ein Manko haben wir   und das versuchen wir ja auch durch die Initiative „Compact with Africa“ auszugleichen   bei der wirtschaftlichen Kooperation. Afrika braucht einen selbsttragenden Aufschwung; man muss den Weg von der Entwicklungshilfe hin zu den Wirtschaftsentwicklungen und privatwirtschaftlichen Initiativen gehen. Diesbezüglich haben wir durch unsere Tagung mit dem „Compact with Africa“ im letzten Jahr, glaube ich, einen wichtigen Schritt geschafft; denn Deutschland war sehr schlecht bei den Finanzierungspraktiken und -methoden, und dadurch, dass wir unserer Wirtschaft jetzt bessere Absicherungen geben   sowohl was die Kredite anbelangt als auch was die Besicherung der Investitionen anbelangt, gerade auch für die Länder, die beim „Compact with Africa“ mitmachen  , stimulieren wir auch deutsche Investitionen privatwirtschaftlicher Art und interessieren die deutsche Wirtschaft stärker für diese Region. Wir waren viele Jahre zum Beispiel sehr stark in Äthiopien, in Kenia und in anderen Ländern engagiert, aber jetzt haben wir uns als neuen Schwerpunkt   ich glaube, aus guten Gründen   eben auch den westafrikanischen Bereich ausgewählt.

P Kaboré: Was die Libyen-Frage anbelangt, so haben wir bei den Großmächten, die Libyen destabilisiert haben, angefragt, dass sie ihre eigene Verantwortung übernehmen, um da eine Lösung zu finden. Die ursprüngliche afrikanische Vision bei der Afrikanischen Union war, dass eine Lösung aus interner Sicht gefunden wird. Trotz der afrikanischen Vorschläge hatte man sich aber dafür entschieden, Gaddafi zu vertreiben. Jetzt gibt es eine Destabilisierung des Landes mit militärischer Ausrüstung, und diese Destabilisierung hat wiederum Auswirkungen auf unsere Subregion. Das habe ich der Bundeskanzlerin gesagt. Europa muss unbedingt eine gemeinsame Position in Sachen Libyen haben, damit eine endgültige Antwort gefunden wird und die terroristischen Gruppen nicht mehr mit Ausrüstung versorgt werden. Wir werden uns gleich im Anschluss mit den anderen Staatschefs aus der G5-Gruppe austauschen und werden da mögliche Lösungen ausfindig machen.

Ich bedanke mich!

Mittwoch, 01. Mai 2019