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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Kaboré heute in Berlin ist. Er ist zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Staatspräsident hier, aber nicht zum ersten Mal in Deutschland, sondern er hat auch schon den Parlamentspräsidenten besucht.

Wir freuen uns, weil Burkina Faso ein langjähriger Partner Deutschlands ist. Wir können sagen, dass uns 50 Jahre gute Beziehungen verbinden und Burkina Faso seit 1961 Partner unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist.

Ich glaube aber, wir setzen jetzt doch ein neues sichtbares Zeichen, denn wir sehen seit dem Sturz des 27 Jahre regierenden Staatspräsidenten Compaoré eine bedeutende Entwicklung in Burkina Faso, mit einer aktiven Zivilgesellschaft, die dafür Sorge getragen hat, dass freie Wahlen stattfinden konnten. Ich glaube, man darf sagen, dass diese Wahlen im Jahre 2015, aus denen der Staatspräsident als Gewinner hervorgegangen ist, ein wirklicher Meilenstein, eine ganz wichtige Erfahrung in der Geschichte Burkina Fasos waren.

Deshalb haben wir uns auch sehr intensiv über die Chancen, über die Möglichkeiten Burkina Fasos und über die aktuelle innenpolitische Lage, über die wirtschaftliche Lage, aber auch über die Umgebung, die regionale Einbindung Burkina Fasos ausgetauscht. Ich glaube, dass dieser Besuch dazu beitragen wird, dass unsere Beziehungen noch enger werden und dass wir auch noch spezieller auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche eingehen können.

Die Wirtschaftsbeziehungen sind ausbaufähig; der Präsident führt dazu auch Gespräche hier in Deutschland. Wir haben eine Investition von HeidelbergCement gehabt, aber wir können noch sehr viel mehr machen. Es gibt auch einen intensiven Austausch mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

Wir wollen in unserer Entwicklungszusammenarbeit noch stärker auf die Bedürfnisse Burkina Fasos eingehen. Im Sommer wird ein neues Kooperationsabkommen verhandelt, und hier hat der Präsident darauf hingewiesen, dass er sich vor allen Dingen Wertschöpfungsketten in der landwirtschaftlichen Produktion erhofft. Der Entwicklungsminister Gerd Müller war im Februar in Burkina Faso und hat ein erstes Projekt zur Verarbeitung von Baumwolle aufgelegt. Ich glaube, gerade was die landwirtschaftlichen Fähigkeiten anbelangt, könnten wir auch im Bereich der Berufsausbildung noch einiges tun.

Darüber hinaus ist das Thema Energieversorgung wichtig, und im ländlichen Bereich vor allen Dingen die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Burkina Faso gehört zur Energieunion der Afrikanischen Union für erneuerbare Energien, und auch in diesem Rahmen kann Deutschland in Burkina Faso noch einiges tun.

Wir haben dann über die terroristischen Bedrohungen der Region gesprochen. Mali ist Nachbarland, Niger ist Nachbarland, und hier droht die Gefahr, dass Burkina Faso von Norden her in Richtung Süden sozusagen auch von islamistischen Kräften beeinträchtigt wird. Der Präsident hat hier noch einmal seine gesamte Bereitschaft deutlich gemacht und gesagt, dass Burkina Faso sich dagegenstemmen möchte. Auch die G5-Sahel-Kooperation im Antiterrorkampf haben wir ausführlich besprochen. Hier wird es vor allen Dingen auch auf eine geeignete Finanzierung durch die Vereinten Nationen ankommen, aber es wird auch um die Frage gehen, ob Deutschland und die EU im Rahmen der EUTM-Mission, die jetzt vor allen Dingen Soldaten in Mali ausbildet, verstärkt zum Beispiel auch Kräfte aus Burkina Faso - was rechtlich möglich ist - in diese Ausbildung einbindet.

Wir haben dann auch über Migration gesprochen. Unsere Beurteilung ist in diesem Hinblick ähnlich: Wir müssen die Menschen in Afrika davon abhalten, sich in die Hände von Schleusern zu begeben, die anschließend ihr Leben gefährden und sie dann in schwierige Situationen auf dem Mittelmeer bringen. Wir haben einige ausreisepflichtige Menschen aus Burkina Faso. Hier wollen wir schneller zusammenarbeiten, aber dann durch geeignete Projekte für die Jugend eben durch unsere Entwicklungszusammenarbeit auch deutlich machen, dass die Chancen vor Ort liegen und dass sich die Jugend dieser Länder in den Aufbau des Landes einbringen muss; denn da liegt die Zukunft.

Insofern war dieser Besuch für mich nicht nur interessant, sondern er hat auch begründet, dass wir enger zusammenarbeiten werden, als wir es bis jetzt schon getan haben. Noch einmal herzlich willkommen, Herr Präsident Kaboré!

P Kaboré: Ich möchte meinerseits der Bundeskanzlerin Merkel noch einmal herzlich danken für diese fruchtbaren Diskussionen, die wir heute Morgen gemeinsam hatten, und auch für die Entscheidung, dass die Beziehungen mit Burkina Faso verbreitert werden, verstärkt werden, und wir unseren Aktionsradius erweitern.

Wir haben außerdem über Fragen gesprochen, die zu Neuverhandlungen der Entwicklungszusammenarbeit und auch zur Ausweitung auf neue Themen führen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Schaffung von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wertschöpfungskette der landwirtschaftlichen Produkte. Wir wollen auch in Bezug auf die Baumwollproduktion, die eine wichtige Rolle spielt, über die Möglichkeiten nachdenken - etwa darüber, dass wir die Baumwolle verarbeiten, dass wir sie spinnen können, damit fertige Produkte exportiert werden können.

Auch die Fragen der Subregion wurden nicht aus unseren Unterhaltungen ausgeschlossen, denn wir haben mit großem Interesse die Reisen der Bundeskanzlerin nach Mali und Niger in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus begleitet. Wir freuen uns über diese Aktivitäten, denn wir meinen, dass es wichtig ist, dass sich Deutschland engagiert, dass sich auch die G5 weiter engagieren und dass wir uns gegenseitig bei der militärischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Ich glaube, wir wurden in unseren Anliegen verstanden.

Im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit haben die Pioniere über lange Jahre eine Ausstattungs- und Ausbildungshilfe durch Deutschland erlebt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass dies wiederaufleben möge, weil das auch zu einer Verbesserung der Straßeninfrastruktur und der Brücken in unserem Lande beitragen kann. Auch das ist eine wichtige Unterstützung in der Zusammenarbeit.

Ich glaube, wir sehen der Zukunft mit großer Gelassenheit und sehr positiv entgegen, und wir sind uns sicher, dass es zwischen unseren beiden Ländern eine Zusammenarbeit gibt, die sehr viel stärker und sehr viel effizienter ist als in der Vergangenheit.

In Burkina Faso sind wir auf dem demokratischen Pfad, wir sind auf dem Weg der nationalen Aussöhnung. Wir wollen, dass es Recht und Ordnung, dass es Gerechtigkeit in unserem Land gibt. Eine neue Verfassung wurde erarbeitet: die Verfassung der fünften Republik, die nicht nur die Zahl der Mandate des Regierungschefs begrenzt, sondern auch sämtliche autokratischen Tendenzen beschränken wird.

Das sind die Themen, die wir angesprochen haben. Noch einmal herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre herzliche Aufnahme!

Frage: Guten Tag! Frau Bundeskanzlerin, man weiß, dass Deutschland bei diesem offiziellen Besuch des Staatspräsidenten den Willen geäußert hat, Burkina Faso bei der Umsetzung des Wirtschafts- und Sozialplans zu begleiten. Könnten wir da vielleicht noch etwas mehr wissen? Was will Deutschland konkret für Burkina Faso tun, damit dieser Wirtschafts- und Sozialplan noch besser umgesetzt werden kann?

BK’in Merkel: Das Erste ist, dass der Präsident hier sicherlich - und das ist unabhängig von der Politik - deutsche Unternehmen kennenlernen kann, denen er sagt, was die Investitionsbedingungen in Burkina Faso sind und welche Fortschritte die rechtliche Struktur gemacht hat. Die Tatsache, dass HeidelbergCement zum Beispiel in Burkina Faso investiert hat, ist ein wichtiges Beispiel, das auch andere Unternehmen ermutigen kann, in Burkina Faso zu investieren.

Zweitens habe ich den Bereich der erneuerbaren Energien in den ländlichen Räumen genannt. Hier können wir im Rahmen der Initiative der Afrikanischen Union zusammenarbeiten. Ich glaube, dass sich viele Menschen in den Dörfern in Burkina Faso über die Anbindung an Elektrizität zum Beispiel durch Solarenergie sehr freuen würden und dass das ein wichtiges Signal ist, um überhaupt mittelständische Unternehmen aufzubauen; denn eine Baumwollspinnerei kann natürlich schlecht funktionieren, wenn Sie gar keinen elektrischen Strom hat. Auch aus Umweltgründen ist es sehr hilfreich, wenn man nicht alles mit schwerem Öl macht, sondern auch die erneuerbaren Energien einführt.

Drittens, glaube ich, werden wir in Sicherheitsfragen noch enger zusammenarbeiten. Dazu wird es vielleicht noch Gespräche geben, und das hat auch etwas mit den Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu tun. - Das sind ja schon einmal drei wichtige Schritte.

Außerdem wird es eben, wie gesagt, im Sommer die Verhandlungen zum neuen Abkommen über die Entwicklungszusammenarbeit geben. Die finden turnusmäßig statt, also im normalen Rhythmus. Aber da können diese Prioritäten, die der Präsident jetzt genannt hat, auch eingebracht werden.

Frage: Ich habe eine Frage zur Migration an Sie beide. An den Präsidenten: Möchten Burkina Faso und Ihre Regierung, dass Europa auch eine legale Migration in die EU erlaubt? Das ist im Rahmen einiger Migrationsabkommen mit der EU diskutiert worden. Ist das auch ein Ziel Ihres Landes?

Frau Bundeskanzlerin, die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, steigt ja im Moment wieder. Wie erklären Sie sich das? Deutet das auf ein Scheitern der Bemühungen hin, mit den Transit- und Herkunftsländern Vereinbarungen zu treffen, oder was ist Ihre Erklärung dafür?

P Kaboré: Ich würde gerne sagen, was uns betrifft, dass es richtig ist, dass wir natürlich auch in Burkina Faso Migrationsbewegungen haben. Aber diese Bewegungen gibt es noch viel mehr in andere afrikanische Länder als nach Europa. Wenn wir uns die burkinische Bevölkerung anschauen, die es in den verschiedenen europäischen Ländern gibt, können wir sagen, dass wir zu denen gehören, die bei diesen Migrationsbewegungen am wenigsten stark vertreten sind.

Wenn es Migrationsbewegungen gibt, die aus bestimmten beruflichen Gründen organisiert werden - natürlich legal -, und wenn sich Burkina Faso dem anschließen kann, dann natürlich jederzeit gerne. Aber derzeit ist es ja so: Das, worüber wir sprechen, sind die illegalen Migrationsbewegungen mit allen Folgen, die wir kennen: den Risiken, die dabei eingegangen werden, und die zahlreichen Toten, die wir auf dem Mittelmeer zu beklagen haben, um in ein Eldorado zu kommen, wo die Ernüchterung auf dem Fuße folgt, wenn man sich die Situation dann anschaut.

Deswegen denke ich, dass es nützlich ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, um die Bedingungen dafür zu schaffen, den Afrikanern zu ermöglichen, zu Hause, bei sich zu bleiben und ihr Land zu entwickeln. In diesem Sinne glaube ich, dass der Marshallplan, der ebenfalls von Deutschland vorgeschlagen wird, auch dazu dienen wird, Mittel und Wege zu finden, damit die Afrikaner bei sich arbeiten und leben können und das Land entwickeln können. Auch dieser „Compact for Africa“ - der wird ja unter deutscher G20-Präsidentschaft entwickelt - ist da zu nennen.

Das heißt, es gibt viele Initiativen, die wir umsetzen müssen, um den afrikanischen Ländern wirklich helfen zu können und bessere Bedingungen für unsere Mitbürger zu schaffen, vor allem natürlich für junge Menschen und auch für Frauen, die natürlich auch zur Entwicklung ihres Landes beitragen können.

BK’in Merkel: Bei der Migration, wie wir sie von Libyen aus sehen, handelt es sich ja um ein Phänomen, bei dessen Bekämpfung man einen langen Atem braucht. Das war uns ja klar. Es handelt sich sehr stark und in vielen Fällen auch um Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Wir wissen, dass schon im vergangenen Herbst wahrscheinlich Hunderttausende in Libyen waren.

Das heißt, wenn wir jetzt damit begonnen haben, Migrationspartnerschaften zum Beispiel mit Niger aufzulegen, dann braucht es natürlich eine gewisse Zeit, ehe wir überhaupt Lebensmöglichkeiten für die Menschen in Agadez finden, die dann auch bereit sind, gegen die Schlepper vorzugehen. Das geht nicht sozusagen innerhalb weniger Monate.

Wir haben leider immer noch keine politische Ordnung in Libyen. Deshalb ist es prioritär, dass einerseits Ministerpräsident Sarradsch gestärkt wird, aber auch, dass man eine inklusive Lösung zusammen mit den Kräften im Osten des Landes findet. Ich bin sehr froh, dass Ägypten, Algerien und Tunesien hier die Initiative ergriffen haben. Aber auch das ist nichts, was innerhalb von vier Wochen gelöst wird, sondern das ist ein komplizierter Prozess. Italien hat sich dieser Aufgabe ganz besonders angenommen, weil Italien natürlich auch Ankunftsort vieler Migranten ist. Die Konferenz, die gestern vom italienischen Innenminister durchgeführt wurde und an der ja auch Thomas de Maizière, unser Innenminister, teilgenommen hat, ist ein wichtiger Beitrag. Aber darauf werden viele, viele, viele Schritte folgen müssen.

Das heißt, wir haben hier nicht so etwas wie eine Situation nur eines Bürgerkriegs - das gibt es zum Teil auch -, sondern wir haben hier ein langfristiges Phänomen. Wie gesagt: Da wird ein längerer Atem notwendig sein, aber eben auch sehr entschiedene Bemühungen, in Libyen vor allen Dingen eine politische Ordnung wiederherzustellen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich auf den Terrorismus in der Sahel-Region. Burkina Faso ist ein Land, das jetzt auch von dem Phänomen betroffen ist. Sie haben ja vor Kurzem auch Mali und Niger besucht. Aber welchen Beitrag wird Deutschland in diesem Zusammenhang direkt für Burkina Faso leisten?

BK’in Merkel: Ich habe dem Präsidenten wegen der Opfer der terroristischen Angriffe auch kondoliert, und er hat mir noch einmal gesagt, dass es die Bevölkerung in Burkina Faso schon sehr erschüttert hat, dass der Terrorismus jetzt auch bis nach Burkina Faso vorgedrungen ist. Wir können unserer Aufgabe erst einmal bei MINUSMA im Norden Malis nachgehen, um dort zu versuchen, eine Stabilisierung zu erreichen. Dann wird auch die Bewegung nach Süden nicht mehr so stark sein.

Zweitens, wie wir gesagt haben, können wir mit der Ausbildungsmission EUTM, die von der Europäischen Union durchgeführt wird, auch helfen, die burkinische Armee noch etwas stärker auszubilden. Darüber, ob wir über das Training hinaus auch in Fragen der Ausrüstung etwas machen können, müssen noch Spezialgespräche geführt werden.

Es ist ja noch nicht so lange so, dass auch Burkina Faso (vom Terrorismus) erfasst ist. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Initiative der Sahel-5 von den Vereinten Nationen so finanziert wird, dass sie auch sehr effizient arbeiten kann. Die Länder sind bereit, gegen den Terrorismus zu kämpfen, aber sie müssen dann eben auch in die Lage dazu versetzt werden. Daran werden wir auch weiter arbeiten.

Frage : Herr Präsident, zunächst habe ich eine Frage an Sie: Können Sie sagen, wie viele deutsche Soldaten es betreffen würde, die durch Ausbildungsunterstützung in Mali helfen könnten? Wie viele sind davon betroffen?

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu einem anderen Thema, wenn Sie erlauben: Der türkische Präsident Erdoğan hat die EU heute als rassistisch und faschistisch beschrieben. Ist damit die rote Linie für Sie, Frau Bundeskanzlerin, überschritten, was Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland angeht?

BK’in Merkel: Was die zweite Frage anbelangt, habe ich meinen Worten von gestern nichts hinzuzufügen.

Ich will vielleicht sagen, bevor der Präsident jetzt antwortet: Es geht jetzt nicht um eine bestimmte Anzahl von Soldaten. Die Bundesregierung hat nicht vor, ihr Kontingent zu erhöhen. Es geht um eine EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten. Die umfasst nicht nur, wie es im Augenblick der Fall ist, Mali, sondern die ganze Mission umfasst auch andere Länder. Dabei könnten also auch Soldaten aus Burkina Faso ausgebildet werden. Aber es ist an keinerlei Kontingentserweiterung gedacht; dies nur, falls Sie eine Meldung in Richtung des Parlaments machen wollen. Keine Sorge, es gibt keine konkreten Planungen.

P Kaboré: Was ich in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus und die Zahl der Menschen, die Ausbildung genießen könnten, noch sagen möchte: Die Kanzlerin hat ja gerade schon auf das Thema geantwortet. Es muss diskutiert werden. Der Verteidigungsminister ist heute auch in der Delegation dabei und wird mit dem deutschen Verteidigungsministerium Kontakt aufnehmen, damit wir über das Thema sprechen können.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Über den militärischen Aspekt in der Sahelzone hinaus hatten wir auch die Frage aufgeworfen, wie wir die Programme in diesen Regionen entwickeln können. Wie können wir dafür sorgen, dass in diesen Regionen gemeinsames Leben möglich ist und ein wirtschaftliches Leben in Burkina Faso möglich ist, damit die Menschen, die in diesen Regionen leben und die schwierige Lebensbedingungen haben, auch Teil an dieser Entwicklung haben? Es geht nämlich nicht nur um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern es geht auch um die Existenzbedingungen der Menschen in diesen Regionen, die verbessert werden müssen.

Das sind die beiden Parallelstrategien, die in dieser Sahel-Region umgesetzt werden, damit eine bessere und größere Stabilisierung erfolgt. Wir arbeiten mit den Nachbarländern gemeinsam und gleichzeitig daran, dass wir die Sicherheit unserer Grenzen gewährleisten können.

Dienstag, 21. März 2017