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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Tschad, Idriss Déby

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Präsident Idriss Déby ganz herzlich in Deutschland begrüßen. Man mag es kaum glauben: Es ist der erste Besuch eines Präsidenten aus dem Tschad in Deutschland. Ein Bundeskanzler war nur einmal, in den 70er-Jahren, im Tschad. Das heißt also, dass wir heute im wahrsten Sinne des Wortes ein neues Kapitel zwischen unseren Ländern aufgeschlagen haben. Wir haben festgestellt, dass wir in vielfacher Weise verbunden sind.

Wir haben uns beide zum ersten Mal am Rande des G7-Treffens in Japan getroffen und uns dort besprochen - Herr Déby sowohl in seiner Eigenschaft als Präsident des Tschads als auch in seiner Eigenschaft als Präsident der Afrikanischen Union in diesem Jahr. Wir haben dementsprechend jetzt auch über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen, aber genauso auch über die Situation in der Region.

Wir konnten heute sagen, dass wir eine Vielzahl von gemeinsamen Initiativen ergreifen wollen. Deutschland wird 8,9 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um noch einmal zusätzlich zu dem Engagement, das wir schon heute haben, bei Wasser- und Ernährungsproblemen zu helfen. Das ist deshalb so wichtig, weil, wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, der Tschad von sehr konfliktreichen Regionen umgeben ist: Im Norden ist Libyen; da sind der Sudan, die Region des Tschad-Sees mit dem Kampf gegen Boko Haram. Dementsprechend hat der Tschad deutlich über 700 000 Flüchtlinge - Binnenvertriebene, aber eben auch Flüchtlinge vor allen Dingen aus dem Sudan, aber auch aus Libyen, aus Nigeria und Kamerun.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen aufbauen wollen. In diesem Falle muss man wirklich „aufbauen“ sagen, weil deutsche Unternehmen und auch die KfW bislang im Tschad noch gar nicht engagiert sind. Der Präsident hat hier in Deutschland auch Gespräche mit Unternehmen geführt. Wir werden versuchen, in der Nachbereitung dieses Besuchs hier deutliche Fortschritte zu erreichen.

Wir haben dann natürlich über die innere Situation im Tschad gesprochen. Der Tschad ist ein Land mit einem sehr hohen Bevölkerungswachstum. Ich möchte ausdrücklich die wichtigen Bildungsinitiativen hervorheben, die der Präsident unternimmt, um die Beschulung der Kinder, vor allen Dingen auch der Mädchen, voranzubringen. Er tritt als Präsident gemeinsam mit seiner Frau sehr dafür ein, dass die Rolle der Frauen gestärkt wird, dass die Frauen - so kann man sagen - ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Weichenstellung für den afrikanischen Kontinent. Deshalb möchte ich den Präsidenten durchaus ermutigen, in diesen Bemühungen weiter voranzugehen. Im Tschad gibt es ein Gesetz, wonach Verheiratungen von Mädchen erst ab 18 Jahren möglich sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrage zur Selbstbestimmung von Frauen.

Wir haben über die vielfältigen sicherheitspolitischen Fragen gesprochen, zum einen über den Einsatz im Kampf gegen Boko Haram. Die betroffenen Länder haben den Kampf sehr intensiv aufgenommen. Die Europäische Union hat zur Unterstützung 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Man sieht erste Fortschritte im Zusammenhang mit diesem Einsatz gegen Boko Haram. Wir haben zum anderen über die terroristischen Bedrohungen in Mali und Niger gesprochen. Der Tschad ist sozusagen im Vorsitz der MINUSMA-Mission, die für die Umsetzung des Friedensabkommens in Mali eintritt.

Wir haben natürlich auch über das Thema der irregulären Migration gesprochen. Der Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, dass nicht nur Niger und Mali hiervon betroffen sind, sondern dass auch der Tschad mit seiner langen Grenze zu Libyen ein Transitland ist.

Wir haben über den Prozess der Bildung einer libyschen Einheitsregierung gesprochen, der von der Afrikanischen Union sehr intensiv begleitet wird. Wir alle wünschen uns natürlich Erfolg. Ich freue mich auch, dass der Präsident ausdrücklich die Arbeit des UN-Gesandten, des Deutschen Herrn Koblers, gewürdigt hat und er in alle Bemühungen der Bildung einer Einheitsregierung mit einbezogen wird.

Insgesamt ist die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika ein Thema, bei dem auch Deutschland eine wichtige Rolle spielen möchte und bei dem wir uns verstärkt engagieren werden und engagieren wollen. Der Besuch von Herrn Präsidenten Déby ist ein Beitrag dazu. Frankreich ist seit vielen Jahren in der Region engagiert. Aber ich denke, wir müssen das angesichts der Größe der Probleme auf eine breitere Basis stellen.

Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Ich denke, dies ist ein guter Anfang für intensivere Beziehungen zwischen dem Tschad und Deutschland. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

P Déby: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. - Meine Damen und Herren Journalisten, es war für mich eine große Ehre und Freude, von Frau Bundeskanzlerin bei unserem Treffen im Rahmen der G20 eingeladen zu werden, hierherzukommen. Ich bin der erste tschadische Staatschef, der Deutschland besucht, seit der Tschad unabhängig geworden ist. Das ist natürlich eine große Chance für uns, nicht nur um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Tschad und Deutschland zu vertiefen und auszubauen, sondern auch um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afrika auszubauen. Ich denke, Deutschland hat hierbei wirklich seinen Platz als wichtiger Partner auf dem schwarzen Kontinent. Das ist für die Zukunft und für die Entwicklung des Kontinents sehr wichtig.

Wir hatten also heute die Gelegenheit, zunächst einmal über die bilaterale Zusammenarbeit zu sprechen. Wie Sie wissen, sind die Sicherheitslage, die wirtschaftliche und die finanzielle Lage des Tschads sehr schwierig und komplex. Daher braucht der Tschad alle seine Partner, auch Deutschland, um aus dieser Situation herauszukommen. Der Tschad ist das Land Afrikas mit der drittgrößten Anzahl an Flüchtlingen. Wir haben 800 000 Flüchtlinge bei uns im Land, die entweder aus Darfur zu uns gekommen sind, aus der Zentralafrikanischen Republik, aus Nigeria oder aus Niger, und unsere eigenen Binnenvertriebenen. Die Anwesenheit der 800 000 Flüchtlinge bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen.

Jetzt hat das Wirken von Boko Haram in der Tschadsee-Region zu einem humanitären Desaster geführt. Die Bevölkerungsgruppen, die um den Tschadsee herum wohnen, waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen - nur mit dem, was sie am Leib trugen. Diese Flüchtlinge befinden sich wirklich in einer sehr schwierigen humanitären Situation. Ich selber habe dieser Region zwei Besuche abgestattet, um diese Flüchtlinge zu besuchen. Sie brauchen unsere Hilfe. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York habe ich in meiner Rede ebenfalls alle Partner aufgerufen, uns zu helfen, damit wir diesen Flüchtlingen helfen können, die aus dem Tschad, aus Niger, Nigeria und Kamerun kommen, die zum Glück das Leben retten konnten, also die Angriffe von Boko Haram überlebt haben, aber fliehen mussten.

Wir haben diese Situation natürlich auch mit der Bundeskanzlerin besprochen, ebenso die Situation in Mali. Der Tschad trägt, denke ich, die größte Last zur Befriedung Malis im Rahmen der MINUSMA-Mission. Das tschadische Kontingent ist das größte in dieser Mission. Ich muss Sie daran erinnern, dass der Tschad vom Beginn unseres Engagements in Mali bis zum heutigen Tag über 120 Soldaten im Norden Malis verloren hat. Die Mehrheit ist selbstgebauten Minen zum Opfer gefallen. Das hat zur Hauptzahl der Opfer geführt und ist im Norden Malis sehr weit verbreitet, im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo. Über all diese Fragen haben wir gesprochen.

Die Bundeskanzlerin hat uns versichert, dass sich Deutschland an humanitärer Hilfe beteiligen wird. Ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich die Trinkwasserversorgung im Rahmen eines großen Programms, das der Tschad aufgelegt hat. Frau Bundeskanzlerin hat uns auch versichert, dass Deutschland seinen Beitrag im Bereich humanitärer Hilfe und der Wasserversorgung leisten wird.

Ich habe bereits einige deutsche Unternehmensvertreter getroffen. Heute Nachmittag werde ich noch weitere Unternehmensvertreter sprechen. Ich werde sie ermutigen - die Frau Bundeskanzlerin wird das Gleiche tun -, in den Tschad zu kommen und bei uns zu investieren.

Die Entfernung zwischen Paris und Berlin ist nicht groß. Es stimmt, wir kommen oft nach Paris. Ich hoffe, dass ab jetzt die Tür offen ist und wir in Zukunft auch oft nach Berlin kommen werden. Wir wollen durch unsere Zusammenarbeit erreichen, dass sich unsere Länder und auch die Kontinente näherkommen.

Ich möchte Ihnen als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union im Namen des afrikanischen Kontinents zu dem Gebäude gratulieren, das von Deutschland in Addis Abeba gebaut worden ist. Es ist der neue Sitz des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Addis Abeba. Deutschland als befreundetes Land und die Bundeskanzlerin haben sich dafür eingesetzt. Vor zwei Tagen erst wurde das Gebäude offiziell an die Kommission der Afrikanischen Union übergeben. Auch der Besuch der Bundeskanzlerin in Mali und Niger ist vor dem Hintergrund der Vertiefung der Beziehungen zwischen Afrika und Deutschland zu sehen. Man hat ja gesagt, dass sich Deutschland dabei in der Vergangenheit sehr zurückgehalten hat. Deutschland hat natürlich auch eine gemeinsame Geschichte mit dem afrikanischen Kontinent und sollte wirklich an der Seite dieses Kontinents stehen, die Anstrengungen des Kontinents, auf die Beine zu kommen, unterstützen und uns dabei helfen, unsere Krisen wirklich zu lösen. Das müssen erst einmal wir selber tun, aber auch mit der Unterstützung unserer Partner. Dazu zählt natürlich Deutschland.

Zur Frage der Flüchtlinge. Auch hier möchte ich mich bei der Bundeskanzlerin bedanken. Sie hat sehr viele Flüchtlinge beziehungsweise Einwanderer auch aus Afrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Asien aufgenommen. Die Frage der Einwanderer ist eine ganz wichtige Frage. Sie steht im Zusammenhang mit Unterentwicklung und auch der Arbeitslosigkeit. Die Frage der Einwanderer hängt mit einer Frage wirklich sehr wichtiger Natur für das Leben der Menschen zusammen, nämlich der Armut. Die internationale Staatengemeinschaft muss wirklich darüber nachdenken, was getan werden kann, damit die Kinder Afrikas dort bleiben, indem man ihnen dort Chancen und Möglichkeiten auf eine Arbeit, eine Beschäftigung eröffnet, indem bei uns massiv investiert wird.

Bei der Frage der Frauen und der kleinen Kinder hat die Afrikanische Union bereits wichtige Schritte rechtlicher und verwaltungsrechtlicher Art eingeleitet, um es zunächst zu ermöglichen, dass die Genderfrage in den Vordergrund gerückt wird, die natürlich in Hinsicht auf die kleinen Kinder und in erster Linie auf die Beschulung der Mädchen eine ganz wichtige ist. Auch hierzu hat die Afrikanische Union eine Entscheidung getroffen, auch was die Geburtenkontrolle angeht. Heute wird davon gesprochen, dass eine Frau in Afrika im Durchschnitt zwischen sechs und acht Kinder hat. Das ist natürlich viel. In Afrika werden wir sicherlich bald mehr als eine Milliarde Menschen sein. Wenn nicht alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, umgesetzt werden, dann wird sich die afrikanische Bevölkerung bis 2050 mehr als verdoppelt haben. Das wäre ein Desaster. Wir, die Staats- und Regierungschefs Afrikas, sind uns unserer Verantwortung bewusst. Jedes einzelne unserer Länder wird seine eigene nationale Politik haben, die auch umgesetzt wird. Diese Entscheidung wurde beim vergangenen Gipfel der Afrikanischen Union getroffen.

Nun zu den frühen Ehen. Das ist natürlich eine Verschwendung, ein großer Verlust für unseren Kontinent, für die Entwicklung und auch für die Zukunft des Kontinents. Das haben wir erkannt. Der Tschad hat hierbei bereits seine Verantwortung übernommen, indem ein Gesetz verabschiedet wurde, das Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren verbietet. Ich denke, wir werden in den kommenden Jahren die Ergebnisse davon sehen. Denn der Schwund von Mädchen aus dem Schulsystem findet vor allem im Sekundarbereich statt. Wir sehen, dass es im Primärbereich sehr gut läuft. Ausgehend von einer Einschulungsquote in Höhe von 17 Prozent im Jahr 1990, sind wir jetzt bei 83 Prozent angekommen. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren die Standardquote, was die Einschulung angeht, sicherlich erreichen werden.

Das alles sind wichtige Fragen, die mir natürlich auch Frau Bundeskanzlerin gestellt hat. Ich habe versucht, alle ihre Fragen zu beantworten - natürlich auch die nationalen Fragen; es gab ja auch Wahlen bei uns und Dinge, die berichtet wurden, zum Beispiel das angebliche Verschwinden von 20 Soldaten, die nicht für mich gestimmt haben und angeblich verschwunden sind. Die Justiz hat ihre Arbeit jetzt getan, und das Thema ist jetzt abgeschlossen. Kein einziger Soldat ist verschwunden, gefangen oder gestorben. Als Generalstabschef des Tschads kann ich Ihnen versichern, dass keine tschadischen Soldaten verschwunden sind und dass es keinerlei Problem dieser Art gibt.

Darüber hinaus gibt es im Tschad und auch in anderen afrikanischen Ländern - wie Sie es auch hier so gut tun - wirklich nur den Dialog als Weg, um zu Frieden und Stabilität zu kommen. Der Tschad ist dafür ein Beispiel: 1963 begannen die Waffen im Tschad zu sprechen. Seit 2008 schweigen sie. Zwischen 2008 und 2016 haben wir wirklich Wunder erreicht, was die Entwicklung angeht. Denn es kann keine Entwicklung ohne Frieden und ohne Stabilität geben. Das gilt ebenso für Libyen, für Mali, für die Demokratische Republik Kongo, für Burundi, für den Südsudan. All diese Länder ermuntern wir innerhalb der Afrikanischen Union zum Dialog und werden sie auch dazu zwingen. Denn es gibt keine andere Lösung.

Wir bedanken uns für die Begleitung Ihres Landes, auch mit den anderen Ländern. Wir wollen Sie auch mobilisieren. Deutschland ist ja der größte Beitragszahler der Europäischen Union und ist ein sehr glaubwürdiger und sehr präsenter Partner für die Entwicklung unseres Landes und unseres Kontinents. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland wirklich wieder seinen Platz und seine Rolle an der Seite des afrikanischen Kontinents einnimmt.

Einmal mehr, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für die Einladung hierherzukommen und dafür, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, mit Ihnen über all diese Fragen, die uns beide interessieren zu sprechen, seien sie bilateraler oder auch multilateraler Natur. Vielen Dank.

Frage: Guten Tag! Der Tschad ist sehr engagiert im Kampf gegen den Terrorismus, vor allem in Kamerun, Mali, Niger, Nigeria und im Kongo. Überall, wo es notwendig ist, sind wir engagiert.

Kann sich der Tschad denn im Kampf gegen dieses Übel, das auch zum Thema des Menschenschmuggels einen großen Beitrag leistet, auf Deutschland verlassen?

BK’in Merkel: Die Frage kann ich mit einem Ja beantworten. Wir schätzen sehr hoch, was der Tschad im Kampf gegen den Terrorismus und bei den Herausforderungen in Afrika leistet. Wir selber können mit unseren Soldaten - wir sind jetzt bei MINUSMA dabei - aber natürlich nicht alle Probleme regeln. Es ist oft sehr wichtig, dass Kräfte von vor Ort dort sind, die die Lage, die Mentalität, die Kultur und die Probleme kennen. Aber wir haben eine Verpflichtung, die afrikanischen Länder und auch den Tschad zu unterstützen, was Ausrüstung und die weitere Unterstützung der Mission anbelangt, sei es über das Budget der Vereinten Nationen, sei es über Hilfen für die Afrikanische Union.

Wir haben sehr intensiv über die Fragen der Ausrüstung gesprochen. Gerade wenn ein Land wie der Tschad so viel und an so vielen Stellen leistet, dann ist es natürlich notwendig, dass das Land dafür auch internationale Unterstützung bekommt. Das tun wir. Wir arbeiten jetzt bei MINUSMA - diese Mission steht unter der Führung des Tschads - sehr eng zusammen. Deutsche Soldaten machen die Aufklärung in Mali, und tschadische Soldaten sind für die Umsetzung des Friedensabkommens vor Ort verantwortlich. Das wird unsere Zusammenarbeit noch einmal stärken.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Deutschland und die EU werden Niger helfen, die illegale Migration nach Norden zu unterbinden, indem zum Beispiel in Agadez Aufklärung betrieben und die Armee besser ausgestattet wird. Fürchten Sie, dass sich die Migrationsströme dann auf Ihr Land verlagern, also von Niger noch stärker über den Tschad nach Libyen?

P Déby: Ich denke, was Sie nicht wissen, ist - - - Alle Europäer denken, dass die Migranten notwendigerweise nur über Niger gehen. Die Migranten kommen teilweise aus dem Sudan, aus Somalia, aus Eritrea, aus Nigeria, aus Kamerun, aus dem Tschad selber und aus Niger. Ab Agadez gehen 90 Prozent der Migranten zuerst in den Tschad, um dann nach Libyen weiterzugehen. Denn zwischen Agadez und Libyen ist eine Barriere, die Barriere der Terroristen. Also gibt es dort eine Schranke. Das ist zwar auf der einen Seite eine gute Lösung. Aber es könnte sein, dass sich das Problem verlagert, wenn wir nur Niger helfen. Wir müssen den gesamten Sahel-Ländern helfen, insbesondere dem Tschad. Wenn die Menschen jetzt eher über den Norden des Tschads statt über den Norden Nigers nach Libyen weiterreisen, dann wird es problematisch für uns. Dieses Thema haben wir mit der Bundeskanzlerin angesprochen.

Im Rahmen der G5 haben wir eine Streitmacht aufgestellt, bestehend aus fünf Bataillonen. Wahrscheinlich wird es noch einen G5-Gipfel zum Thema Mali geben. Wenn diese Streitmacht vor Ort eingesetzt werden kann, dann werden wir - so glauben wir - nicht nur die Migrationsströme kontrollieren können, sondern auch dem Drogenhandel Einhalt gebieten, wirksam gegen den Terrorismus vorgehen und auch den Menschenhandel beschränken können, der in dieser Gegend blüht. Indem wir den Frontstaaten helfen - die G5 sind Frontstaaten, so nennen wir sie -, nicht Land für Land, einzeln genommen, sondern wenn wir einen globalen G5-Ansatz haben, dann haben wir, denke ich, die richtige Lösung. Das ist die einzig mögliche Lösung, um die illegale Migration einzudämmen. Außerdem ist sie geeignet, den Drogenhandel und das Handeln der Terroristen einzudämmen. Dazu braucht es die Unterstützung der Frontstaaten in Form der G5.

BK’in Merkel: Aus dem Grunde - um das zu ergänzen - hat die Hohe Vertreterin der Europäischen Union eine G5-Sahelzonen-Strategie seitens der Europäischen Union aufgelegt, damit wir Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und den Tschad immer im Zusammenhang sehen. Dementsprechend werden sich natürlich auch andere europäische Länder in dieser Kooperation auch mit der Kommission noch engagieren müssen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine innenpolitische Frage: Morgen ist Spitzentreffen zu Bund-Länder-Finanzen. Es gibt noch einige Kritikpunkte, den Wunsch, den Ruf nach Planungssicherheit.

Wie schätzen Sie die Chancen auf eine Einigung morgen ein? Was muss aus Ihrer Sicht in einer Lösung besonders wichtig sein?

BK’in Merkel: Besonders wichtig an einer Lösung ist, dass alle einverstanden sind.

Wie ich die Chancen einschätze? - Da liegt noch viel Arbeit vor uns, das ist klar. Aber ich denke, es ist jetzt lange und oft gesprochen worden. Deshalb hoffe ich, dass wir einen Schritt vorankommen. Aber es ist viel Arbeit.

Ich kann jetzt nicht Wahrscheinlichkeiten berechnen. Ich kann nur sagen: Vonseiten des Bundes ist der Wille da, dass wir eine Lösung finden, weil es in jeder Hinsicht wünschenswert wäre, eine Lösung zu finden.

Mittwoch, 12. Oktober 2016