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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Panama, Juan Carlos Varela Rodríguez

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Präsident Juan Carlos Varela aus Panama heute bei uns ist. Er ist zum ersten Mal in Deutschland. Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr zweimal gesehen: beim EU-Lateinamerika-Gipfel und bei den Vereinten Nationen.

Wir haben uns natürlich über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht, die sehr gut sind. Panama ist ein sich wirtschaftlich dynamisch entwickelnder zentralamerikanischer Partner. Es gibt eine hohe Präsenz deutscher Firmen in Panama, die dort erfolgreich arbeiten, und eine sehr enge Verkehrsverbindung durch Flüge der Lufthansa, was unsere wirtschaftlichen Beziehungen sehr verstärkt.

Wir begrüßen sehr, dass Panama früh das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat. Panama hat eine Vielzahl von Regenwäldern. Wir freuen uns sehr, dass die Themen der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und des Schutzes der Regenwälder ganz oben auf der Agenda stehen.

Wir wünschen uns, dass auch deutsche Unternehmen bei den Ausschreibungen und den großen Infrastrukturprojekten, die in Panama geplant sind, teilnehmen können. Der Präsident wird eine Vielzahl von Gesprächen zu diesem Thema führen.

Natürlich haben wir uns auch über das Thema der sogenannten „Panama Papers“, der Panama-Papiere, unterhalten. Panama hat sehr schnell reagiert. Wir haben nach dem Aufkommen dieser Situation miteinander telefoniert. Wir haben sehr zugeraten und freuen uns, dass Panama sich bereit erklärt hat, die OECD-Standards zu übernehmen. Mit einigen Ländern wurden auf dieser Grundlage bereits Abkommen zur Transparenz und zum Informationsaustausch abgeschlossen. Mit Deutschland haben die Verhandlungen im Juli dieses Jahres begonnen. Der Präsident hat hervorgehoben - mit Japan hat man das innerhalb von sechs Monaten geschafft -, dass es das Ziel ist, mit Deutschland in dieser Frage bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres fertig zu sein und sie dann gut gelöst zu haben. Das Globale Forum für Transparenz und Austausch bei der OECD arbeitet mit Panama zusammen. Ich kann Panama nur ermutigen, die Dinge der Vergangenheit klar und deutlich zu regeln, weil das für das Gewinnen von Vertrauen sehr wichtig ist.

Wir haben uns natürlich auch über die Situation in der Region ausgetauscht. In Kolumbien ist das Referendum knapp gescheitert. Aber vielleicht gibt es doch Chancen, das Friedensabkommen mit der FARC zu Ende zu verhandeln. Wir haben über die schwierige Situation in Haiti nach dem Hurrikan Matthew gesprochen. Wir haben natürlich auch über die Sorgen in Bezug auf Venezuela und über die Entwicklung in Kuba gesprochen. Ich freue mich, dass sich Panama als zentrales Land versteht, das versucht, der Region zu helfen und voranzukommen.

Ich denke, dass dieser Besuch ein Beitrag dazu sein wird, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern enger werden. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise nach Hamburg und gute Gespräche mit den Wirtschaftsunternehmen. Ich freue mich, dass Sie heute hier bei uns zu Gast sind.

P Varela: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte mich zunächst bei Bundeskanzlerin Merkel und auch bei der deutschen Bevölkerung und der Bundesregierung für den herzlichen Empfang meiner Delegation bedanken. Ganz herzliche Grüße auch an das deutsche Volk vom panamaischen Volk. Wir freuen uns sehr, hier in Berlin zu sein.

Unsere beiden Länder haben schon lange Zeit diplomatische Beziehungen. Ziel dieses Besuchs ist die Stärkung dieser Beziehungen. Wir bewundern die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Europäischen Union, auch hier in dem Land und in der Welt, mit einem humanitären Charakter. Sie setzt sich für Wohlstand und Frieden in der Welt ein. Wir sehen darin ein Modell, das wir als regionale Führungsnation nachahmen wollen. Wir wollen natürlich auch die bilateralen Beziehungen stärken, aber darüber hinausgehend auch zum Frieden in der Region und in der Welt beitragen.

Einmal mehr wollen wir das Engagement bekräftigen, gemeinsam gegen Terrorismus zu kämpfen und natürlich auch unsere Grenzen zu schützen sowie den Informationsaustausch zu gewährleisten, damit die Menschen, die mit illegalen Absichten reisen wollen, dies nicht tun können. Davor wollen wir unsere Länder natürlich schützen.

Wir haben gegenüber der Bundeskanzlerin auch gesagt, dass wir gemeinsam für die Transparenz im Finanzsystem kämpfen wollen. Panama hat ein sehr erfolgreiches Logistik- und Finanzsystem. Das hat mit unserer geografischen Lage zu tun. Das hat nichts mit den sogenannten „Panama Papers“ im vergangenen Jahr zu tun. Dies war ein Anzeichen für ein globales Problem, nämlich die Steuerhinterziehung. Wir in Panama wollen eine führende Rolle spielen und mit anderen Ländern diese Lücken schließen, damit diese Steuereinnahmen wirklich sozialen Zwecken zukommen können.

In den vergangenen 26 Monaten haben wir verschiedene Gesetzesvorhaben in Panama verabschiedet, mit denen wir unser Engagement für Transparenz in unserem Finanzsystem umsetzen. Vor allem wollen wir ein verantwortungsbewusstes Land in der Welt sein, indem wir Steuerhinterziehung, Terrorismus, Drogenhandel und Unsicherheit bekämpfen.

Wir bewundern auch das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Wir werden eine Delegation hierherschicken, die sich bei den deutschen Unternehmen informieren wird, und auch die panamaischen Unternehmen dazu auffordern, sich hier Inspiration zu holen. Das ist eine wirklich ganz wunderbare Sache auch für unser Land.

Mit der neuen Luftverkehrsverbindung mit täglichen Flügen zwischen Frankfurt und Panama-Stadt wollen wir die Handelsbeziehungen, die kulturellen und die gesellschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen.

Wir freuen uns sehr über diesen Besuch. Wir werden noch Hamburg besuchen, um uns den Hafen anzuschauen. Viele deutsche Unternehmen nutzen den neuen, erweiterten Panamakanal. Wir werden dann nach München reisen, um mit verschiedenen Reiseverkehrsunternehmen zu sprechen. Panama als Reiseziel ist ja auch sehr wichtig.

Vor allem wollen wir dieses diplomatische Verhältnis und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika sowie der Karibik durch die Brücke, die wir mit der Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und unserem Land schaffen, weiter ausbauen. Wir sehen in Deutschland ein Land mit in jeder Hinsicht großem Potenzial, mit einer starken Wirtschaft, einer beispielhaften Demokratie und vor allem mit einem großen Engagement für den Frieden in der Welt. Es sind wirklich globale Bürger, die sich für andere einsetzen.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihren Empfang. Wir hoffen natürlich, Sie auch einmal in Panama begrüßen zu können, sodass Sie sich den erweiterten Panamakanal anschauen können. An Sie alle die Einladung, unser schönes Land kennenzulernen und sich große Infrastruktur wie den Panamakanal anzuschauen. Wir sind ein Volk, das sich für Frieden und Wohlstand einsetzt. Wir wollen alle Anstrengungen weltweit zur Stärkung der Demokratie und dafür, dass die Demokratie wirklich im Dienste der Bürger steht, unterstützen.

Für uns ist es eine sehr wichtige Reise. Wir haben uns darauf vorbereitet. Wir hatten bereits sehr gute Gespräche mit Unternehmen, mit Reedereien und Reiseveranstaltern, damit diese Reise dazu dient, unsere Beziehung weiter zu stärken und uns auch weiterhin gemeinsam für den sozialen Frieden weltweit einsetzen zu können.

Frage: Ich würde gern wissen, ob auch über das Abkommen über den Informationsaustausch gesprochen wurde, wie weit es gediehen ist und ob es noch dieses Jahr unterzeichnet werden kann.

P Varela: Nach unserem Besuch in Tokio in Japan hat es, wie die Kanzlerin bereits gesagt hat, nur sechs Monate gedauert, bis wir das unterzeichnet haben. Das wollen wir auch mit Deutschland tun. Mit der OECD hat Panama ein Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. Wir sind bereit, nicht nur Zuschauer zu sein, sondern Akteur und uns für steuerliche Transparenz einzusetzen. Denn das ist wirklich ganz wichtig. Wir müssen natürlich unser Finanzsystem schützen, damit es nicht missbraucht wird. Das ist wirklich eine Priorität unserer Regierung. Wir hoffen natürlich sehr, das Abkommen mit Deutschland so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen.

BK’in Merkel: Das Bundesfinanzministerium, das bei uns die Verhandlungen führt, hat die Initiative Panamas sehr begrüßt und im Juli einen ersten Abkommensentwurf übersandt. Wir gehen davon aus, dass daran jetzt sehr schnell und konstruktiv gearbeitet wird. Die gute Sache ist, dass es bereits ein Vorgängerabkommen gibt - TIEA -, das sich zwar auch schon mit diesen Fragen des Austauschs beschäftigt hat, aber noch nicht auf der Basis der OECD-Standards. Das ist nie ratifiziert, sondern nur paraphiert worden. Auf der Basis dieses Abkommens übernehmen wir jetzt die OECD-Standards - es gibt das Beispiel Japan -, und ich glaube, dass wir jetzt bilateral sehr gut arbeiten können.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Sie haben den Panamakanal erwähnt. China hat immer Pläne geäußert, dass es in Südamerika und in Nicaragua Alternativen bauen will. Können Sie uns sagen, wie besorgt Sie sind, dass durch neue chinesische Kanäle der Status und auch eine Einkommensquelle Panamas verlorengehen könnte?

Frau Bundeskanzlerin, nur eine Nachfrage zu dem Thema Steuern. Sie hatten vor zwei Wochen gesagt, dass auch Schattenbanken weiter reguliert werden müssten und das Teil der G20-Agenda Deutschlands sein soll. Ist Panama dort aus Ihrer Sicht auch ein Problemfall, oder gibt es diesbezüglich keine Klagen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite kann ich nur sagen, dass wir mit dem FSB - dazu hatte ich auch neulich ein Gespräch mit Herrn Carney - generell global das Thema „Standards für Schattenbanken“ vorantreiben wollen. Dazu gibt es eine Roadmap, und wir werden erste Umsetzungserfolge haben. Die Finanzminister werden sich damit schon in Baden-Baden während ihres Gipfels befassen, und dann wird man sich die einzelnen Länder anschauen. Ich kann zu Panama an dem Punkt nichts sagen. Ich glaube, das Wichtigere ist jetzt das Informationsabkommen, das wir miteinander abschließen. Das ist ein globaler Sachverhalt, weil wir sehen, dass mit der sehr guten Regulierung der systemischen Banken natürlich ein gewisser Druck entsteht, dann in die Schattenbanken abzuwandern. Deshalb brauchen wir eine ähnliche Regulierung auch im Bereich der Schattenbanken.

P Varela: Zur Frage in Bezug auf den Panamakanal: Das logistische Modell in Panama ist aufgrund unserer geografischen Lage sehr wettbewerbsstark. Wir haben ja bereits seit 100 Jahren den Kanal in Betrieb. Die Erweiterung des Kanals hat über fünf Milliarden Dollar gekostet. Natürlich ist das auch wirtschaftlich tragfähig. Schon im nächsten Jahr werden dadurch zusätzlich 600 Millionen Dollar in die panamaische Staatskasse fließen, die auch in soziale Projekte für die panamaische Bevölkerung investiert werden. Zum Beispiel wird ein neuer Kanal in Nicaragua wirtschaftlich nicht tragfähig sein. Nicaragua hat natürlich das Recht, einen Kanal zu bauen. Auch die chinesischen Unternehmer, die daran Interesse signalisiert haben, haben natürlich auch das Recht, das zu tun. Aber wir halten das aufgrund des starken Wettbewerbs durch Panama mehr für eine Spekulation als für eine Realität, denn wir haben wirklich in einer Rekordzeit ein sehr effizientes System mit Autobahnen und Häfen geschaffen, was die Bewegung von Containern zwischen den zwei betroffenen Ozeanen angeht. Ich glaube, der Panamakanal wird sicherlich nach wie vor die Route zwischen Asien, den USA und Europa und sicherlich ein effizientes und wettbewerbsstarkes Modell des Warentransports sein.

Was die Erweiterung angeht, konnten wir mit nur 5,5 Millionen Dollar eine Aufstockung von 4000 Containern pro Schiff auf 12 000 Container pro Schiff erreichen. Damit erweitern wir den LNG-Markt, damit dieser auch in Zukunft abgedeckt werden kann. Wir sehen das wirklich als ein Erfolgsmodell für viele weitere Jahre an. Wir sehen keinerlei Risiko durch den möglichen Bau eines weiteren Kanals in der Region, denn die wirtschaftliche Machbarkeit ist sehr schwierig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die Maßnahmen oder Schritte, die Panama im Zuge der steuerlichen Transparenz ergriffen hat?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass Panama die richtigen Schritte ergriffen hat. Panama hat sich bereiterklärt, auf die OECD-Standards zu setzen. Das ist das internationale Standardsystem, das man nach unserer Meinung auch einsetzen soll. Panama hat sich auch bereiterklärt, dass im Rahmen des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“, das bei der OECD angesiedelt ist, ein Bericht über die Situation in Panama erstellt wird und sich auf diesen Bericht sozusagen zu stellen.

Panama verhandelt jetzt bilateral Zug um Zug die einzelnen Abkommen mit den Staaten - die Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan sind schon geschafft -, und insofern wollen wir das in Deutschland auch machen. Ich glaube, das ist der einzige Weg, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Ansonsten ist es so, dass die panamaische Wirtschaft breiter aufgestellt ist und dass man sozusagen auf dieses Modell verzichten kann und sich die Wirtschaft trotzdem weiter gut entwickeln kann, weil es nur ein ganz kleiner Teil der Wirtschaft war. Aber es war einer, der der Reputation von Panama sehr geschadet hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Präsident bereits vor Monaten in einem Telefonat gesagt hat, dass er hierbei die internationalen Standards einsetzen wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass wir noch einmal ganz kurz nach Europa zurückkommen. Wir haben heute erfahren, dass Präsident Putin morgen nach Berlin kommt.

Vielleicht an Sie, Herr Präsident, die Frage: Wie steht Panama zu der internationalen Diskussion in Bezug auf Sanktionen gegen Russland?

Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin, was diesen relativ kurzfristigen Besuch angeht: Erhoffen Sie sich Fortschritte? Es geht ja um zwei Themen: Ukraine und Syrien. Bekräftigen Sie Ihre Position noch einmal, dass man Herrn Putin mit weiteren Sanktionen belegen sollte?

P Varela: Als Staatschef habe ich immer auf den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren und Staaten gesetzt, um auch für sozialen und weltweiten Frieden einzutreten. Ich glaube, das ist die Chance des morgigen Gipfels, den Bundeskanzlerin Merkel, der französische, der russische und der ukrainische Präsident abhalten werden. Das ist eine große Chance für die Ukraine und vor allem eine große Chance für die Entwicklung der Situation in Syrien.

Für mich ist ein Dialog immer der Weg. Was wir in Mossul und Aleppo sehen, so sind es unbeteiligte, unschuldige Bürger, die die Kollateralschäden zu ertragen haben. Was Mossul angeht, so wird die Operation von der internationalen Koalition beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ getragen. Wir hoffen, dass diese Operation Erfolg haben wird. In Syrien ist natürlich auch der politische Dialog sehr wichtig. Es wäre interessant zu sehen, wenn sich beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Mossul die gleiche Geschlossenheit in Bezug auf den Frieden in Syrien zeigen könnte. Die verschiedenen Länder, die die Fähigkeit dazu haben, haben hier eine große Verantwortung. Wir hoffen, dass die syrische Krise zwischen Russland, USA und auch Europa wirklich zum Abschluss kommen kann, um zu verhindern, dass mehr unschuldige Menschen ihr Leben verlieren.

BK’in Merkel: Wir haben zum letzten Mal vor mehr als einem Jahr auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen in Paris gehabt. Es hat seitdem eine Vielzahl von Gesprächen gegeben - auf Beraterebene, auf Ebene der Rechtsexperten - sowie viele Telefonate zwischen den Teilnehmern des Normandie-Formats, auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Trotzdem haben wir nicht das erreicht, was wir wollten. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir eigentlich sein wollten. Es stockt an vielen Ecken - sei es, was die Frage des Waffenstillstands anbelangt; sei es, was die politischen Fragen anbelangt; sei es, was die humanitären Fragen anbelangt. So haben wir nach reiflicher Überlegung, nachdem jetzt auch sehr viele Expertengespräche stattgefunden haben, gesagt: Wir müssen jede Möglichkeit ausschöpfen, um zu versuchen, Fortschritte zu erzielen. Es geht um eine Bestandsaufnahme - auch schonungslos -: Wo sind wir?

Ich will sagen: Sicherlich darf man von dem morgigen Treffen keine Wunder erwarten. Aber es ist jede Mühe wert, an dieser Stelle doch die Bemühungen weiter zu betreiben, denn das Normandie-Format ist das Format, das wir diplomatisch haben, um eben voranzukommen.

Es ist selbstverständlich, dass angesichts eines solchen Treffens auch der französische Präsident und ich die Chance nutzen werden, um mit dem russischen Präsidenten über die Situation in Syrien zu sprechen. Ich und auch der französische Präsident haben das bereits ausführlich während des G20-Gipfels in Hangzhou getan. Die Situation ist noch desaströser geworden, was die humanitäre Lage anbelangt und das ganz klar durch syrische und russische Luftangriffe auf hilflose Menschen, Krankenhäuser und Ärzte. Natürlich werden wir das thematisieren.

Ich bin der Meinung: Man kann angesichts dieser Situation keine Option - auch nicht die der Sanktionen - vom Tisch nehmen. Aber Vorrang hat jetzt erst einmal, dass wir schauen müssen, das Leid der Menschen in irgendeiner Weise zu lindern. Das wird morgen Thema sein. Auch da wird man keine Wunder erwarten können. Aber das Miteinandersprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinanderliegen.

Danke schön!

Dienstag, 18. Oktober 2016