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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay, Vázquez

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich Präsident Tabaré Vázquez in Deutschland begrüßen. Wir freuen uns über den Besuch und wissen, dass der Bundespräsident vor Kurzem in Uruguay war. Jetzt freuen wir uns natürlich über den Gegenbesuch.

Unsere beiden Länder sind durch vielerlei Dinge verbunden. Vielleicht kann man als Erstes den Fußball nennen, der natürlich mit Leidenschaft sowohl in Uruguay als auch in Deutschland seinen Platz hat. Das ist aber nicht der Hauptgrund des Besuchs, sondern es geht um unsere bilateralen Beziehungen und darum, dass Deutschland und Uruguay vieles gemeinsam haben.

Wir haben heute sehr ausführlich über die Werte, die unsere Politik tragen und bestimmen, gesprochen. Uruguay ist auch von diesen Werten ganz stark geprägt. Der Präsident achtet sehr stark darauf, dass dies Maßstab der täglichen Politik ist. Uruguay ist deshalb ein Beispiel für international sehr verantwortungsvolles Handeln.

Es gibt eine Vielzahl von Erfolgen in Bezug auf die Armutsbekämpfung, aber auch bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Natur. Der Präsident und seine Delegation haben darauf hingewiesen, dass der GINI-Koeffizient der beste in ganz Lateinamerika ist. Es zeigt sich also, dass man nicht nur wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt, sondern auch die Verteilung unter den Menschen vernünftig gestalten möchte.

Wir haben eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten, was die industriellen Beziehungen anbelangt. Uruguay ist gerade auf dem Weg zu einem Infrastrukturinvestitionsprogramm. Deutschland könnte auch daran teilhaben, zum Beispiel beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Diesbezüglich wird noch eine Absichtserklärung mit dem Verkehrsministerium unterzeichnet werden.

Uruguay arbeitet an einer nachhaltigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. Hier ergeben sich sehr gute gemeinsame Punkte mit dem Umweltministerium in Deutschland.

Uruguay legt sehr viel Wert auf nachhaltige Landwirtschaft. Dem wird auch ein Besuch des Präsidenten heute im Landwirtschaftsministerium gelten.

Uruguay ist insofern ein interessantes Beispiel, als wir mit Beginn dieses Jahrhunderts aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ausgestiegen sind, aber trotzdem immer wieder Anknüpfungspunkte gefunden haben, um unsere Kooperation voranzubringen. Das wollen wir auch in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit diesem Besuch in ganz besonderer Weise noch einmal zeigen.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass Uruguay Motor eines Eintretens für Freihandelsabkommen in der Welt ist. So ist durch den Wechsel der Präsidentschaft in Argentinien jetzt auch für Uruguay wieder die Möglichkeit besser geworden, sich für Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - einzusetzen. Uruguay hatte lange Jahre nicht die Chance, diesen Freihandel mit Europa voranzutreiben. Deshalb hoffe ich, dass wir im Rahmen von Mercosur auch in Brüssel die Gespräche voranbringen können.

Der Präsident selbst ist sehr interessiert an einer multilateralen Zusammenarbeit, und das sind wir ja auch. Insofern ist Uruguay ein Land gewesen, das sehr früh das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat. In dem Zusammenhang habe ich ja bereits über die Entwicklung der erneuerbaren Energien gesprochen.

Alles in allem ist dies also ein sehr aufschlussreicher und wichtiger Besuch für uns. Herr Präsident, wir danken Ihnen, dass Sie vom anderen Ende der Welt, wie man ja sagen kann, zu uns gekommen sind - aus dem Sommer direkt in den Winter hier bei uns. Ich begrüße Sie noch einmal ganz herzlich und glaube, dass Ihr Besuch hier die deutsch-uruguayischen Beziehungen wirklich voranbringen kann.

P Vázquez: Herzlichen Dank. - Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, es ist sehr kalt. Aber trotzdem übertrifft die Wärme, mit der Sie uns hier empfangen haben, alles. Dafür möchte ich mich öffentlich bedanken. Mit dem Protokoll brechend möchte ich Sie ganz herzlich einladen, unser Land zu besuchen. Das wäre das erste Mal, dass eine deutsche Kanzlerin nach Uruguay käme. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie mit extremer Herzlichkeit von allen Uruguayern begrüßt werden würden.

Es ist für mich eine große Freude, hier zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs zu sein, den wir hier diesem wunderschönen Land abstatten. Wir fühlen uns hier wie zu Hause.

Als Erstes möchte ich den Autoritäten hier in Deutschland und dem deutschen Volk für die außerordentliche Gastfreundschaft und den warmen Empfang danken, den sie uns bereitet haben, seitdem wir hier in Berlin angekommen sind.

Ich möchte hervorheben, dass wir eine sehr produktive und freundliche Sitzung mit Bundeskanzlerin Merkel und unseren entsprechenden Arbeitsteams hatten, wo wir tiefgehend diverse Themen analysiert haben, die Grundlage für die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind. Diese Beziehungen existieren schon seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten. Die Beziehungen zwischen Uruguay und Deutschland sind historisch. Dieses Jahr feiern wir 160 Jahre diplomatischen Beziehungen, die reif und konsolidiert sind. Aber wir passen uns auch kontinuierlich an die neuen Themen an, die auf der internationalen Agenda stehen.

Neben Themen wie Handel und Investitionen haben wir über Themen wie Klimawandel, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Berufsbildung, Wissenschaft und Technologie, Innovation und intelligente landwirtschaftliche Produktion als substantielle Teile der Kooperationsinitiativen gesprochen, die zwischen unseren beiden Ländern ausgeführt und vertieft werden. All das erlaubt uns zu sagen, dass die Beziehungen mit Deutschland für uns Uruguayer strategisch und multidimensional sind.

In diesem Sinne würde ich Ihnen gerne mitteilen, dass, wie wir es in unserem Gespräch gesagt haben, Deutschland in Uruguay einen vertrauenswürdigen Partner findet, der stabil ist, der die Übereinkommen ebenso wie die Institutionen respektiert und historisch in Südamerika ein berufener Partner ist, um Allianzen zu bilden. Wie bekannt ist, ist Deutschland ein fundamentales Mitglied der Europäischen Union. In diesem Sinne haben wir darüber gesprochen und uns verpflichtet, die Verhandlungen weiter zu führen, um endlich das Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Im politischen Bereich ist der Zustand unserer bilateralen Beziehungen ausgezeichnet. Wir teilen, wie die Kanzlerin ausgeführt hat, Werte und Prinzipien wie Friedensförderung, Demokratie, Respekt vor den Menschenrechten sowie eine gemeinsame Vision in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Das heißt, es werden produktive Projekte mit einer starken Betonung der sozialen Inklusion und dem Schutz der Naturressourcen durchgeführt. Diese großen Übereinstimmungen haben uns wiederum erlaubt, gemeinsam an verschiedenen Bereichen der multilateralen Agenda zu arbeiten, insbesondere im Bereich des Schutzes des Friedens und der internationalen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen.

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf den Handel ist Deutschland unser wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union und einer der wichtigsten Partner Uruguays weltweit. Neben den hervorragenden Leistungen des bilateralen Handels stimmen die Kanzlerin und ich darin überein, dass es Räume gibt, um unseren Handel noch weiter zu vertiefen, indem wir bestimmte Nischen und konkrete Segmente nutzen und den Austausch unserer Güter und Dienstleistungen diversifizieren.

Ich würde gerne diesen Punkt etwas genauer ausführen, denn ich denke, er spielt eine wichtige Rolle im aktuellen internationalen Kontext. Uruguay - und das haben wir den deutschen Autoritäten persönlich gesagt - steht historisch für den Abbau der Handelsschranken, die den freien Warenverkehr behindern, um so eine weltweit gerechte und ausgewogene Handelsarchitektur zu fördern. Heute bestehen wir mehr denn je auf diese Prinzipien und sind überzeugt, dass der Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der angemessene Weg ist, um ein Ambiente der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene zu finden. Uruguay hat sich durch die Anwesenheit in internationalen Veranstaltungen als vertrauenswürdiger Lieferant gesunder und sicherer Lebensmittel positioniert. Das wird von den deutschen Verbraucher wertgeschätzt. Wir werden weiter daran arbeiten und diese Linie weiter vertiefen.

Aus meinem tiefsten Denken und Fühlen bin ich davon überzeugt, dass ich hier auch im Namen unseres Volkes für diesen Empfang durch Ihre Regierung, durch Ihr Volk danken kann. Ganz, ganz herzlichen Dank!

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Eine Frage in Bezug auf das, was Sie in Ihrer Einführung gesagt haben. Welche konkreten Schritte sind, ausgehend von der deutschen Initiative, von der Europäischen Union zu erwarten, um endlich auf diesem Weg zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur weiter zu kommen? Die politischen Signale, der politische Wille ist häufig ausgedrückt worden, auch von Ihnen persönlich. Wir würden gerne wissen, was wir erwarten können, damit dieses Abkommen Realität wird.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass hier nicht die beiden Hauptschuldigen stehen, dass es mit dem Mercosur-Abkommen nicht so richtig vorangegangen ist. Sondern es gab im Mercosur-Verbund Länder, die eine ganze Zeit lang die Verhandlungen nicht führen wollten. Die Meinung hat sich dann in Brasilien schon vor anderthalb Jahren geändert. Durch den Regierungswechsel in Argentinien ist noch einmal Leben in die ganze Sache gekommen, und es hat ja auch schon die ersten Verhandlungsrunden im Rahmen von Mercosur gegeben. Ich glaube, wir werden die nächste Verhandlungsrunde im Frühjahr 2017 haben, und zwar im März.

Es ist klar, dass der ganze Agrarbereich eine besondere Sensibilität haben wird. Aber dort ist Uruguay nun gerade ein sehr gutes Beispiel, weil Uruguay sich der Bioökonomie, der nachhaltigen Landwirtschaft und den Prinzipien dieser Landwirtschaft verpflichtet fühlt. Deshalb glaube ich, dass wir mit Uruguay als Verhandlungspartner für die lateinamerikanische Gruppe im Rahmen des Mercosur-Abkommens einen guten Partner haben werden und die Dinge auch sehr fair miteinander besprechen werden. Wir haben heute miteinander besprochen, dass wir natürlich faire Lösungen brauchen, die beiden Seiten Luft zum Atmen gibt. Daran werden Deutschland und Uruguay arbeiten.

Frage: Eine Frage sowohl an den Präsidenten als auch an die Kanzlerin zu den Folgen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Würden Sie, Herr Präsident, sagen, dass Europa jetzt nach dem Amtsantritt von Herrn Trump bevorzugter Partner für die südamerikanischen Länder wird, dass es also ein Revival der Beziehungen zwischen Südamerika und Europa gibt?

Frau Bundeskanzlerin, an Sie dieselbe Frage in die andere Richtung. Es hat ja immer wieder einmal eine Hinwendung nach Südamerika gegeben. Dann schlief das wieder ein bisschen ein. Ist jetzt der Moment, wo die Europäer Südamerika als Partner neu entdecken sollten?

P Vázquez: Lateinamerika hat im Allgemeinen eindeutig tiefe historische und generationelle Wurzeln in Europa. Uruguay im Besonderen ist ein Land, das von europäischen Einwanderern - Menschen aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, aus der Schweiz und anderen Ländern - aufgebaut wurde, die dort im 18., 19. Jahrhundert ankamen, um unser Land zu bereichern. Diese vielfältige Gruppe hat letztendlich die Kultur und die Geschichte Uruguays gebildet. Uruguay ist ein Einwanderungsland. Wir glauben, wir können das Drama vieler Einwanderer in der Welt verstehen. Wir sind nicht einverstanden mit dem Bau von Mauern. Wir wollen den Bau von Brücken zwischen den Nationen. Wir stehen nicht für die Diskriminierung bestimmter Gruppen aufgrund ethnischer oder religiöser Gründe. Wir sind nicht einverstanden mit Trennungen oder Diskriminierungen aufgrund bestimmter Geschlechter. Wir wollen die Bruderschaft zwischen den Völkern und friedliche Lösungen. Deshalb sind wir sehr besorgt in Bezug auf einige Verhaltensweisen der USA und ihres Präsidenten. Was diese internationale Realität, vor der wir stehen, angeht, müssen wir Wege finden, um uns zu nähern und zu treffen. Das zu tun, ist ein fundamentales Kapital zwischen uns und Deutschland sowie der Europäischen Union. Diese Kooperationswege müssen eröffnet werden, und wir hoffen, dass wir endlich das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur unterschreiben können, dass wir uns weiter öffnen und immer bessere internationale Beziehungen schaffen.

BK’in Merkel: Wir haben ja bereits ein Abkommen mit Peru, Kolumbien und Chile verhandelt, und wir freuen uns jetzt sehr, dass wir auch bei Mercosur Bewegung hineinbekommen. Natürlich werden wir als Europäische Union, auch wenn wir mit Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika vielleicht nicht oder langsamer vorankommen - das müssen wir jetzt erst einmal sehen -, auch andere Handelsabkommen weiter schnell verhandeln. Wir verhandeln mit Japan, wir verhandeln mit Indien, wir verhandeln mit Australien und wir verhandeln mit Mercosur. Das sind alles Bereiche, auf die wir uns jetzt konzentrieren können, und ansonsten müssen wir erst einmal wissen, wie wir mit der neuen amerikanischen Administration umgehen werden. Wir werden ja auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft das Thema freier Handeln bearbeiten; wir werden auf dem G20-Treffen auch die Welthandelsorganisation zu Gast haben. Dann werden wir auch klarer sehen können, wo die Prioritäten der neuen amerikanischen Administration liegen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie haben über den Klimawandel gesprochen. Das ist sicherlich eine Politik, mit der Donald Trump in Konflikt stehen könnte. Meine Frage ist, welche Aktionen oder welche Politiken in Bezug auf den Klimawandel diskutiert wurden.

BK’in Merkel: Wir stehen nicht im Konflikt mit dem Klimawandel, sondern Deutschland hat sich immer sehr für die Entwicklung eines weltweiten Klimaabkommens eingesetzt. Wir sind sehr froh, dass das in Paris gelungen ist. Ich war vor vielen Jahren - von 1994 bis 1998 - Umweltministerin in Deutschland und habe den Vorläufer des Kyoto-Abkommens verhandelt. Wir fühlen uns also dem Klimawandel verpflichtet.

Wir haben inzwischen erreicht, dass die erneuerbaren Energien die breiteste Säule unserer Energieversorgung sind. Das heißt, diese, insbesondere die Windenergie, machen den größten Anteil aus. Insofern glauben wir, dass wir mit Uruguay sehr gut kooperieren können, was Ressourceneffizienz anbelangt, aber eben auch, was erneuerbare Energien und ihre Förderung anbelangt. Dabei sind wir gute Partner. Das wird ja auch in einer Absichtserklärung mit dem Umweltministerium noch eine Rolle spielen.

Frage: Herr Präsident, Sie haben gerade für Ihr Land die Wichtigkeit hervorgehoben, mit der Europäischen Union Handelsabkommen zu schließen. Nun ist die EU ja in einem denkbar schlechten Zustand: Großbritannien will aussteigen; es gibt einen Rechtsruck in verschiedenen Ländern; es gibt immer mehr Unstimmigkeiten. Die Bundeskanzlerin bemüht sich sehr, die 27 noch zusammenzuhalten. Wie groß ist Ihre Sorge um den Erhalt dieses Zusammenhalts? Was wäre vielleicht Ihr Rat?

Frau Bundeskanzlerin, eine ganz andere Frage. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, in Kürze werde über den Vorstand der Bahn entschieden. Können Sie dafür einen Zeitraum nennen? Für wie geeignet halten Sie Ihren früheren Generalsekretär und Kanzleramtschef Ronald Pofalla?

P Vázquez: Das Leben - und ich spreche über verschiedene Kapitel -, das menschliche Leben, das soziale und politische Leben, geht immer durch Höhen und Tiefen. Das ist nichts Konstantes; das entwickelt sich zyklisch. Aus meiner Perspektive gibt es nicht das ideale Land, die ideale Region. Es sind ganz sicherlich nicht alle Themen geklärt, unter denen die Menschheit leidet. Wir sollten in Bezug auf das einverstanden sein, worin wir einer Meinung sind. Aber das Schwierige ist, uns dort zusammenzufinden, wo wir unterschiedliche Meinungen haben. In Bezug auf die regionale Integration haben wir diese Probleme. Es gibt gewisse vorübergehende politische Konditionierungen, wirtschaftliche Themen, soziale Themen. Es gibt Umwelteinflüsse, die eine Rolle spielen, die gewisse Spannungen hervorrufen. Mal geht es in die eine Richtung, mal in die andere.

Der Mercosur hat natürlich auch seine Probleme, genauso wie die Europäische Union. Die lateinamerikanische Region durchlebt komplizierte Momente. Das, was in der Welt und in der Region vorherrscht, ist momentan Unsicherheit. Was vorherrschen sollte, ist die Überzeugung und die Notwendigkeit zusammenzuarbeiten, um etwas zu erreichen, was unumgänglich ist. Diejenigen, die wir in der Regierung sitzen und in der Politik arbeiten, sind dort, um die Lebensqualität und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. In diese Richtung müssen wir arbeiten. Die Realität - das wiederhole ich aus meiner Perspektive - ist nicht das, was wir Politiker sagen oder wünschen, nicht das, was die Politologen oder die Medien sagen. Die Realität, die Gewicht hat, ist die alltägliche Realität, die jeder von Ihnen zu Hause mit seinen Problemen lebt. Diejenigen, die in der Regierung eines Landes sind, müssen das verstehen, müssen diese Menschen, diese Bürger begleiten und sich, um Ihre Frage zu beantworten, verpflichten, letztendlich in Bezug auf die Schwierigkeiten bei den Integrationsprozessen den Dialog aufzubauen und Punkte zu finden, mit denen wir einverstanden sein können, um Schritte in dieser globalisierten Welt zu tun, um so starke regionale Integrationsprozesse aufzubauen und den Handel zu öffnen. Der Handel hat Bedeutung, weil dahinter die Arbeit unserer Leute steht: ehrliche, dezente Arbeit. Diese Arbeit zu geben, ist die beste Sozialpolitik, die wir durchführen können. Als Regierende haben wir die Verantwortung, diese Abkommen zu schließen, das eine oder andere zu verhandeln, um in einem stabilen Integrationsprozess voranzukommen.

In diesem Sinne denke ich, dass die extrem wertvolle Arbeit von Kanzlerin Merkel in der Europäischen Union geschätzt und als ausgezeichnet qualifiziert werden muss, denn es geht genau in diese Richtung. Uruguay wird im Rahmen unserer Möglichkeiten als kleines Land weiterarbeiten, damit dieser Integrationsprozess des Handelsaustausches, des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs und der besseren Beziehungen zwischen den Nationen vorangehen kann. In Bezug auf die Infrastruktur haben wir einen nationalen Strategieplan, den unser Minister für Verkehr und öffentliche Bauten darlegen wird. Dieser Weg ist der einzige.

BK’in Merkel: Ich bin mit dem Bundesverkehrsminister in sehr engem Kontakt und kann deshalb über das hinaus, was er heute gesagt hat, nichts Weiteres sagen.

Mittwoch, 08. Februar 2017