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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou

in Niamey

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Issoufou: Meine Damen und Herren, ich möchte sagen, wie glücklich wir sind und wir sehr wir uns freuen, die Bundeskanzlerin heute hier in Niger willkommen zu heißen. Ich möchte daran erinnern, dass bereits im letzten Mai der Bundesaußenminister hier zu Besuch war, im Juni konnte ich dann den Entwicklungshilfeminister begrüßen, und ich selbst bin am 17. Juni nach Berlin gereist. Heute freue ich mich also, die Bundeskanzlerin hier im Niger, in Niamey, begrüßen zu können. Ich glaube, all diese Besuche zeigen, dass wir neuen Schwung genommen haben in den Beziehungen, die es schon bisher zwischen Deutschland und Niger gab.

Unsere Zusammenarbeit hat eine lange Tradition; sie hat in den 60er-Jahren begonnen. Es war zunächst eine Zusammenarbeit, die in ganz besonders prioritären Bereichen zum Tragen kam. Es gab eine Zeit, in der die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung - Zugang zum Wasser, Zugang zur Abwasserversorgung für die nigrische Bevölkerung sowohl im städtischen Bereich wie auch im ländlichen Bereich - wirklich sehr intensiv war. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Dezentralisierung und den Bereich der guten Regierungsführung, und damit also die Förderung der Demokratie an der Basis - ein ganz wichtiges Feld. Es gibt im Rahmen der Zusammenarbeit außerdem zahlreiche Infrastrukturprojekte für eine Reihe von Regionen und Kommunen. Diese Infrastrukturen beziehen sich auf den schulischen Bereich, auf den Gesundheitsbereich sowie - noch einmal - auf Wasser und Umweltschutz. Außerdem betrifft die Zusammenarbeit auch den Bereich der Nahrungsmittelsicherheit und der landwirtschaftlichen Produktion.

Eine starke Zusammenarbeit gibt es auch im Bereich der Gesundheitspolitik und der Familienplanung. Sie wissen ja, dass wir im Bereich der demografischen Entwicklung vor einer ungeheuren Herausforderung stehen. Wir haben eine Geburtenrate, die zu den höchsten in der Welt zählt. Wir möchten deswegen Programme unterstützen, damit das Bevölkerungswachstum mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten kann. Da haben wir sehr ambitionierte Ziele und werden unterstützt durch Deutschland, das sich diesen Zielen ebenfalls verschrieben hat.

Ein weiterer Bereich, in dem Deutschland nicht nur bilateral, sondern auch international tätig ist, ist der Bereich der Ausbildung - ein Hauptsektor für Niger. 25 Prozent unserer Haushaltsaufwendungen gehen in den Bereich der Ausbildung, sei es die Ausbildung der Jungen, aber auch die der Mädchen. Für uns ist gerade die Ausbildung der Mädchen ein ganz wichtiger Punkt, vor allem in Bezug auf das Bevölkerungswachstum. Denn wenn wir die Mädchen so lange wie möglich in der Schule halten - mindestens bis zum Alter von 16 -, dann haben wir damit ein Mittel gegen die Zwangsverheiratungen und die Verheiratungen der jungen Mädchen, der Kinder.

Das sind die traditionellen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Niger und Deutschland. Wir haben jetzt aber auch neue Herausforderungen anzugehen - neue Herausforderungen, die auch zu einer neuen Zusammenarbeit führen. Diese Herausforderungen sind Sicherheitsherausforderungen und natürlich auch die Herausforderungen der Migration.

In Bezug auf die Sicherheit weiß ja jeder, dass Niger Grenzen hat und damit auch Bedrohungen ausgesetzt ist, zum Beispiel an der Grenze zu Libyen, aber auch zu Mali und in der Tschadseeregion. Wir haben in gewisser Weise einen Dreifrontenkrieg zu führen, und auch da freuen wir uns über die Unterstützung Deutschlands. Deutschland leistet diese Unterstützung bereits jetzt, denn die Unterstützung durch MINUSMA in Mali ist auch eine Unterstützung für die Sicherheit Nigers. Wir hatten am 6. Oktober dieses Jahres einen Angriff aus Mali erlebt. Damit können wir sagen, dass eine Verbesserung der Sicherheit in Mali auch zu einer Verbesserung der Sicherheit im Niger führt. Deswegen freuen wir uns über die Entscheidung der Bundeskanzlerin, dass 650 Männer und Frauen aus der Bundeswehr in Mali stationiert werden können. Wir als Niger haben diesbezüglich eine logistische Einrichtung vorgenommen, damit deutsche Soldaten auch von dem Umschlagpunkt aus, den wir hier in Niger eingerichtet haben, die 650 Mann in Mali unterstützen können. Wir freuen uns also über die Unterstützung Deutschlands für die Sicherheit in Mali und die regionale Sicherheit und damit auch die Sicherheit im Niger.

Ein weiterer Bereich, auf den sich unsere Zusammenarbeit ausweiten wird, ist der Bereich der Migration beziehungsweise des Kampfs gegen die irreguläre Migration. Sie erinnern sich sicherlich, dass es einen Gipfel von Afrika und der Europäischen Union in Valletta gab. Es gab dort einen Aktionsplan, den wir unterstützen, und wir möchten diesen Aktionsplan umsetzen. Es geht dabei um den Kampf gegen die tieferen Ursachen der Migration: Defizite an Demokratie, Armut, Klimawandel, Sicherheitsbelange. Das sind wichtige Themen. Wir haben deswegen einen nationalen Plan aufgelegt, den wir Europa unterbreitet haben, damit der Aktionsplan von Valletta umgesetzt wird. Die Bundeskanzlerin und ich haben uns auch über dieses Thema ausgetauscht, und ich war mir mit der Bundeskanzlerin einig in Bezug auf das Ziel, dass wir die irreguläre Migration bekämpfen müssen und verhindern müssen, dass die Menschen bei der Durchquerung der Wüste zu Hunderten sterben. Es ist unsere Aufgabe als Staat, diejenigen, die zu uns kommen und bei uns leben wollen, bei uns leben können.

Wir haben auch schon eine Reihe von Erfolgen im Kampf gegen die irreguläre Migration erzielt. Der Kampf gegen die illegale Migration ist nicht nur repressiv, sondern wir brauchen da auch Lösungen, wir brauchen Lösungsansätze für die Entwicklung. Auch hier sind wir auf einer Linie mit der Europäischen Union und insbesondere auch mit Deutschland, dass wir Hilfe für die Ursprungs- und die Transitländer leisten müssen, um uns den tieferen Ursachen der Migration zu widmen.

Ich kann sagen, dass die Frau Bundeskanzlerin und ich bei all diesen Punkten, bei all diesen Fragen, die wir angesprochen haben, absolut übereinstimmen. Ich möchte ihr ganz herzlich danken, dass sie hierhin, nach Niger, gekommen ist. Es ist wirklich ein Zeichen der großen Solidarität Deutschlands mit Niger. Ich glaube, kein anderes Land kann friedlich in Wohlstand leben, während Millionen von Frauen, Männern und Kindern in anderen Ländern in Armut leben. Ich glaube, Frau Merkel gehört zu den intelligenten Menschen, die das begriffen haben. Ganz herzlichen Dank dafür!

BK’in Merkel: Danke, Herr Präsident Issoufou! Ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen hier in der Hauptstadt sein kann, nachdem Sie im Juni bei uns in Berlin waren und nachdem wir in der Tat eine Serie von intensiven Kontakten hatten - insbesondere nach dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta.

Niger ist auf der einen Seite ein Land, in dem es sehr viel Armut gibt, ein Land, das auch eigene Probleme hat. Sie haben auf die Herausforderungen in der Sicherheit hingewiesen, die aus drei Richtungen kommen: Libyen, Mali und der Tschadsee-Region.

Niger ist auf der anderen Seite ein Land, das sich unter Ihrer Präsidentschaft sehr ambitionierte Ziele gesetzt hat. Sie haben immer sehr konkret gesagt, was Sie erreichen möchten, und es erleichtert uns natürlich auch die Zusammenarbeit, wenn sich beide Seiten auf sehr konkrete Projekte einigen können.

Wir wollen aufbauen einerseits auf die von Ihnen schon erwähnte, langjährig erprobte Entwicklungszusammenarbeit, die wir in Niger machen, was Wassermanagement anbelangt, was landwirtschaftliche Möglichkeiten anbelangt und was die Möglichkeiten - auch die zukünftigen Möglichkeiten - im Bildungsbereich anbelangt. Wir wollen diese Anstrengungen verstärken. Insbesondere auch angesichts von klimatischen Herausforderungen - zum Teil Dürre, zum Teil aber auch Überschwemmungen - werden wir die humanitären Möglichkeiten aufstocken, und wir werden auch die Bildungsprogramme und die Stipendienprogramme erweitern.

Zusätzlich - nicht anstelle, sondern zusätzlich - werden wir in drei neuen Schwerpunkten enger zusammenarbeiten oder haben dies schon begonnen.

Der erste dieser Schwerpunkte ist der Kampf
gegen die illegale Migration, insbesondere nördlich von Agadez. Hier ist es von besonderer Bedeutung, dass Niger die rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Schlepperwesens bereits geschaffen hat und damit auch die nötigen Rechtsinstrumente vorhanden sind. Der Präsident hat mir eben im Gespräch noch einmal deutlich gemacht: Es gibt eine enge Verbindung zwischen Drogenschmuggel, Waffenschmuggel und Menschenschmuggel, und alle Kräfte finanzieren sich untereinander beziehungsweise auseinander. Das heißt, das ist eine sehr komplexe Aufgabe, die wir auch angehen müssen.

Deutschland wird die nigrischen Kräfte mit Ausrüstungsgegenständen unterstützen - insbesondere Fahrzeugen, aber auch Kommunikationsgeräten -, und wir werden hier im nächsten Jahr etwa 10 Millionen Euro einsetzen. Wir sind auch an der EUCAP-Mission beteiligt, die das „Capacity Building“ der Polizeikräfte verbessert. Darüber hinaus haben wir heute verabredet, dass wir zur beständigen Kontrolle dessen, was wir tun und ob wir es richtig machen, einen Verbindungsbeamten aus unserem Innenministerium im Innenministerium von Niger haben werden, sodass wir hier auch permanent Kontakt zueinander haben.

Das gilt auch für den zweiten Schwerpunkt, der ebenfalls über das Innenministerium abgewickelt wird, nämlich die Frage: Was können wir denn als Kompensation für die Menschen geben, die im Raum Agadez einen Lebensunterhalt brauchen? Wenn man das Schleppertum und die illegale Migration bekämpft, dann brauchen die Menschen ein Auskommen. Sie haben in dieser Region früher vom Tourismus gelebt; das können sie nicht mehr. Deshalb wollen wir im nächsten Jahr 17 Millionen Euro direkt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 60 Millionen Euro einsetzen, um zum Beispiel durch „Cash for Work“, wie wir das nennen, schnelle Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Es geht dabei also darum, dass man Geld verdienen kann, indem man Häuser baut, Infrastruktur baut, Bildungseinrichtungen baut und damit den Menschen eine Zukunft gibt.

Wir wissen, dass wir dies nicht an den Betroffenen vorbei machen dürfen. Deshalb haben wir verabredet, dass wir mit der nigrischen Regierung, den Gebern - dazu gehört ja auch immer die EU; Deutschland und Frankreich haben mit der EU eine Migrationspartnerschaft für Niger und Mali aufgestellt - und den lokalen Akteuren - dem Regionalrat von Agadez - sehr eng zusammenarbeiten wollen und regelmäßige Treffen abhalten wollen. Deshalb wollen wir auch alle zwei bis drei Monate eine Mission aus Vertretern der Kommission plus französischen und deutschen Vertretern nach Niger schicken, um diese Gespräche am runden Tisch auch persönlich zu führen.

Wir werden in einem dritten Schwerpunkt arbeiten - der Präsident hat es auch angesprochen -: Wir unterstützen MINUSMA logistisch von Niamey aus. Das bedeutet eine engere Zusammenarbeit unserer Verteidigungsministerien. Wir werden die nigrische Armee auch durch LKWs besser ausrüsten und werden auch Beratung in der Ausbildung sowie beim logistischen Ausbau des Flughafens leisten. Auch dadurch können Arbeitsplätze und eine engere Verbindung entstehen. Auch hier würden wir gerne einen konstanten Verbindungsbeamten haben, damit die Dinge auch wirklich funktionieren.

Ich glaube, wir haben jetzt die Pläne, und wir haben sie auch sehr konkretisiert. Jetzt kommt die Phase der Umsetzung. Die Frage ist: Geschieht etwas, erreichen wir etwas? Deshalb ist mir auch sehr wichtig, dass wir uns das nicht nur einmal im Jahr miteinander anschauen, sondern dass unsere Mitarbeiter und auch Ihr Innenminister in einem sehr engen Kontakt sind; denn daraus kann dann auch Glaubwürdigkeit entstehen.

Die Probleme drängen, die Sicherheit der Menschen ist bedroht. Wir haben unser Beileid zu dem Tod von Soldaten ausgedrückt, die ein Lager bewacht haben beziehungsweise eine Unterkunft bewacht haben, in der Flüchtlinge aus Mali waren und die von Dschihadisten angegriffen wurde. Insofern wissen wir, dass die Zeit drängt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, jedes Mal, wenn der Westen davon spricht, die Sicherheitskrise zu lösen oder die Migrationskrise zu lösen, ist es so, dass wir hier im Süden die Aktionen eher auf die Entwicklung fokussieren wollen. Für uns sind Sicherheitsprobleme und Migrationsprobleme verbunden mit Entwicklungs¬problemen, solange das bei uns nicht geklärt ist. Was antworten Sie darauf?

BK’in Merkel: Ich verstehe das sehr gut. Ich habe damit begonnen, dass ich gesagt habe: Wir werden unsere klassische Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen und sogar noch intensivieren - -

(Probleme mit der Tonanlage)

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Wir können nicht von einem Land, das selber die allergrößten Probleme hat, verlangen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration stattfindet, ohne dass die Menschen auch Entwicklungsmöglichkeiten haben. Das heißt also, Vorrang hat für uns die Unterstützung - -

(fortgesetzte Probleme mit der Tonanlage)

Ich versuche es noch einmal: Ich unterstütze Ihre Erwartung vollkommen, und zwar dahingehend, dass wir ohne Entwicklung auch nicht die Bereitschaft der Menschen in Niger erwarten können, sich nun vorrangig dem Kampf gegen die illegale Migration zu widmen. Deshalb werden wir nicht nur unsere Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen, sondern wir werden sie verstärken, und wir werden Arbeitsgelegenheiten auch für diejenigen schaffen, die heute ihre Einkünfte aus der illegalen Migration beziehen; die müssen ja eine Kompensation, einen Ersatz dafür bekommen.

Insofern greifen die Dinge hier ineinander: Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden, und nur dann, wenn wir ein Gesamtkonzept haben, werden wir die Menschen davon überzeugen, dass das richtig ist. Wenn Hunderttausende in Niger hungern und wir gleichzeitig nur Geld für LKWs geben, um illegale Migration zu stoppen, dann werden die Menschen das nicht verstehen. So müssen die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft ineinander greifen. Gleichzeitig weiß auch ein Land wie Niger, dass sich das Land, wenn es in die Hände von Menschen kommt, die Waffen schmuggeln, Drogen schmuggeln, mit Menschen handeln, letztendlich auch nicht gut entwickeln kann.

Das heißt, ich glaube, das ist ein Weg, den wir zusammen gehen müssen, und weil dieser Weg auch nicht einfach ist und weil er auch sehr viel Verständnis erfordert - denn wir wissen ja nicht, wie die Lebensvorstellungen im Raum Agadez genau aussehen und was genau die Erwartungen der Menschen sind -, müssen wir ganz eng zusammenarbeiten. Ich glaube, der Präsident und ich haben eine Gesprächsatmosphäre entwickelt, in der wir uns die Dinge durchaus sagen können - in der er mir sagen kann, wenn das Geld noch nicht eingetroffen ist oder ein Plan nicht eingehalten wird, und ich sagen kann, dass ich etwas nicht verstehe oder hier etwas erwarte. Das ist also eine sehr praktische und auf Erfolge ausgerichtete Arbeit. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen, denn dann kann Schritt für Schritt etwas daraus werden. Wir werden nicht alle Probleme Nigers innerhalb von zwei Jahren lösen können; das ist vielmehr ein langer Weg. Aber vielleicht können wir es schaffen, dass die Menschen sehen: Es geht ein bisschen voran.

Frage: Ich arbeite hier in der Präsidialbehörde. Vor einigen Tagen wurden unsere Soldaten von unseren Feinden angegriffen, und jedes Mal, wenn es einen Angriff hier im Niger gibt, sehen wir, dass es Attacken gibt, die aus dem Mali kommen. Wo liegt denn der Nutzen für Niger, wenn wir der Aufforderung nachkommen, gegen die Terroristen zu kämpfen, gleichzeitig aber immer wieder angegriffen werden und auf der internationalen Seite nicht ausreichend Unterstützung im Kampf gegen diese Übergriffe erhalten?

BK’in Merkel: Meine Besuche gestern in Mali und heute hier in Niger haben mir noch einmal Folgendes gezeigt: Wir haben in Mali ein Friedensabkommen mit zwei Gruppen der Tuareg, die sich bereiterklärt haben, den Prozess der Versöhnung auch im Geiste der Einheit Malis zu gehen. Parallel gibt es aber eine Vielzahl von Gruppen, die sehr versprengt sind und die eher klein sind, aber sehr effektiv Angriffe gegen Dörfer, gegen Einrichtungen in Mali, aber genauso in Niger vornehmen. Das ist also eine gemeinschaftliche Bedrohung, und deshalb sagt der Präsident ja auch: Die MINUSMA-Mission in Mali ist erst einmal durchaus eine Hilfe, aber sie ist eigentlich eine friedenssichernde Mission. Jetzt müssen wir überlegen: Wie können wir auf diese stärker werdenden dschihadistischen Bedrohungen - die sich im Übrigen wiederum aus all den genannten Quellen finanzieren, also von Drogenschmuggel, Waffenschmuggel und zum Teil auch dem Handel mit Menschen - richtig reagieren?

Insofern besteht die Aufgabe jetzt darin, hier robuste Kräfte bereitzustellen. Frankreich hat bereits sowohl in Mali als auch in Niger solche Kräfte, aber alle sagen: Das reicht im Augenblick nicht aus. Die afrikanischen Länder haben eine gute Erfahrung zum Beispiel im Kampf in der Tschadsee-Region, in der Kamerun, Tschad, Niger, Nigeria - ich glaube, ein Land fehlt noch - miteinander eine Truppe haben, die dann aber auch Unterstützung braucht. Die Europäische Union hat hier zum Beispiel Unterstützung für die Ausrüstung versprochen, und über eine ähnliche Truppe müsste man dann auch nachdenken. Es geht also um afrikanische Soldaten, aber vor allen Dingen um die Ertüchtigung; es geht darum, dass das Geld und die Ausrüstung da ist, damit dieser Kampf effektiv geführt werden kann und die Menschen in Niger nicht immer wieder enttäuscht sind, dass es mit der Sicherheitslage große Probleme gibt.

P Issoufou: Ich möchte das gerne noch ergänzen in Bezug auf den Angriff, den es am 6. Oktober dieses Jahres gab, und die Beziehung, die mit der deutschen Präsenz in Mali und im Niger hergestellt wird. Ich möchte sagen, dass es keine Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen oder Tatsachen gibt. Niger wurde nicht aufgrund der Entscheidung Deutschlands angegriffen, im Kampf gegen die Unsicherheit in der Sub-Sahel-Region hierher zu kommen; nein, da gibt es überhaupt keine Verbindung.

Was ich aber auch hinzufügen möchte, ist: Eine Zusammenarbeit mit einem Land wie Deutschland ist im Bereich der Sicherheit ungeheuer zielführend. Wir haben das ja auch mit Frankreich und mit den Vereinigten Staaten gesehen. Erinnern Sie sich an das, was 2013 in Mali passiert ist: Es war damals fast so weit, dass die Dschihadisten Bamako eingenommen hätten. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn damals nicht SERVAL, die Mission der Franzosen, begonnen hätte. Dann wäre ganz Mali von den Terroristen besetzt worden; sie wären dann nur noch eine Kolonie, und wir wären unter den Stiefeln der Terroristen.

Ich glaube, die Präsenz von ausländischen Freunden hat zum Ziel, uns dabei zu helfen, die Sicherheitslage zu verbessern. Die ausländische Präsenz ist nicht der Grund für unsere Sicherheitsprobleme; der Grund für unsere Sicherheitsprobleme sind vielmehr die Terroristen. Ich freue mich also über die Präsenz von Ländern, die uns im Kampf gegen den Terrorismus helfen.

Wir haben heute die Operation Barkhane; das ist die Nachfolgeoperation von SERVAL. Die Franzosen sind am aktivsten, denn MINUSMA hat ja kein offensives Mandat; wir können mit MINUSMA keine Terroristen bekämpfen, es gibt dort nur ein friedenserhaltendes Mandat mit Blick auf die malischen Streitkräften und die Kräfte, die bereit waren, das Algiers-Abkommen zu unterschreiben - GATIA und die CMS sind die beiden Gruppen, die unterschrieben haben. Wir sagen: Es ist notwendig, eine Streitmacht zu haben, die offensiv agieren kann und die den Norden Malis von den Terroristen befreien kann, die ab und an auch in den Niger übergreifen, so wie das am 6. Oktober dieses Jahres passiert ist. Wir müssen also den Deutschen, den Franzosen und all den Freunden dankbar sein, dass sie uns im Kampf, in der Situation, die sie kennen, unterstützen.

Wenn Sie sagen, es gäbe hier eine deutsche Basis: Nein, das, was Sie da gesagt haben, ist nicht ganz korrekt. Es sind vielmehr 650 deutsche Soldaten für die MINUSMA-Mission eingesetzt, und um die Soldaten dort zu versorgen, braucht Deutschland einen logistischen Umschlagplatz im Niger. Das heißt, die deutsche Bundeswehr ist in Mali stationiert, und nicht in Niamey. Manche sagen ja: Jetzt haben wir neben den amerikanischen und den französischen Basen auch noch eine deutsche Basis. Dazu kann ich sagen: Nein, es ist so, dass wir hier in Niamey einen Umschlagplatz zur Unterstützung der 650 deutschen Soldaten haben, die im Rahmen von MINUSMA in Mali stationiert sind. So muss man es richtig darstellen, und ich möchte noch einmal ganz herzlich danken, dass wir diese Unterstützung haben und dass die Bundesrepublik die Sicherheit in der Sub-Sahel-Region so stark unterstützt.

Frage: Ich habe eine Frage, die sich sowohl an den Präsidenten als auch an die Bundeskanzlerin richtet. Meine Frage schließt sich da im Prinzip an: Es gibt im deutschen das Sprichwort „Klotzen statt kleckern“. Muss man nicht angesichts der Vielfalt der Herausforderungen, die Sie beide aufgezählt haben, vonseiten der Europäer - das schließt nicht nur Deutschland ein - sehr viel mehr machen, um diese Region zu stabilisieren und die politischen Ziele tatsächlich zu erreichen? Reicht die punktuelle Hilfe also, oder braucht man nicht einen ganz großen Plan?

Herr Präsident, vielleicht können Sie auch sagen, was für eine Vorstellung Sie bezüglich der Größe der Hilfe haben? Gibt es eine bestimmte Summe an Geld, die Sie brauchen - Sie haben das in Berlin ja auch schon einmal erwähnt -, um dieses Land nach vorne zu bringen?

P Issoufou: Ich danke Ihnen für diese Frage. In der Tat sind die Probleme, vor denen wir stehen - Sicherheitsprobleme, Entwicklungsprobleme -, enorm, sie sind unglaublich groß. Das sind Probleme, die unglaublich stark das Wissen fordern. Zusammengenommen mit der Migration haben wir in Valletta gesagt, dass wir vonseiten der Europäischen Union einen Treuhandfonds von 1,8 Milliarden Euro auflegen. Aber der Bedarf der Menschen und der Bedarf der Herkunftsländer der Flüchtlinge sowie der Transitländer stehen noch darüber - sehr weit über diesem Betrag von 1,8 Milliarden Euro im Rahmen des Treuhandfonds.

Ein Beispiel: Allein für Niger gehen wir in den Vorschlägen, die wir in unserem Aktionsplan in Bezug auf den Kampf gegen die illegale Migration aufgelegt haben, von einer Milliarde Euro aus. Wenn Sie also zu dem Bedarf von Niger den Bedarf der anderen Transitländer und den Bedarf der Länder, aus denen die Migranten stammen, hinzurechnen, dann sehen Sie sehr leicht, dass 1,8 Milliarden Euro weit entfernt davon sind, auszureichen. Wir brauchen eine massivere Unterstützung für unser Land - vor allem Unterstützung der sozio-ökonomischen Entwicklung in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir die Wirtschaft der Europäischen Union unterstützen; denn das eine geht nicht ohne das andere. Wenn wir ein großes Wachstum haben, dann wird das auch gut sein für die Weltwirtschaft, und dann wird das auch gut sein für die europäische und für die deutsche Wirtschaft, oder auch für die französische Wirtschaft.

Auch, wenn wir aus der Krise, die wir gerade erleben, hervorgehen, müssen wir immer sagen: All das gelingt nur, wenn wir unsere Länder entwickeln, und dazu brauchen wir so etwas wie einen Marshallplan, eine wirklich umfassende finanzielle Hilfe, eine massivere Hilfe zur Unterstützung von Ländern wie Niger, sei es im Bereich der Sicherheit, aber auch im Bereich der Entwicklung; denn alle Dinge - Infrastruktur, Landwirtschaft - sind miteinander verbunden, miteinander verwoben. Unser Ziel ist es, dass wir in unserem Land 2020 keinen mehr haben, der hungert. Daneben haben wir auch noch andere gesundheitspolitische Zielsetzungen für die Bevölkerung, und dazu brauchen wir einfach eine große finanzielle Hilfe.

Wir können natürlich auch auf uns selbst zählen; deswegen strengen wir uns im Niger ja auch so an, um Binnenressourcen zu mobilisieren. Aber das reicht nicht, wir brauchen darüber hinaus die Unterstützung von außen. Diese Unterstützung muss massiv sein. Ungefähr das, was damals in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg über den Marshallplan passiert ist und was die Amerikaner umgesetzt haben, brauchen wir vonseiten der entwickelten Länder für unsere Länder, die sich auf dem afrikanischen Kontinent entwickeln.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der Präsident richtig beschrieben hat, was die Bedürfnisse sind. Wir müssen jetzt nur gucken: Wo stehen wir und wie bauen wir das auf?

Um das mit einer Diskussion in Europa zu vergleichen: Wir haben in Europa eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, und dann werden 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zugesagt. Ein Teil sagt dann vom ersten Tag an: Das reicht nicht. Ich sage dann immer: Wenn wir die 6 Milliarden Euro gut ausgegeben haben, dann werde ich die erste sein, die dafür ist, dass wir auch weiteres Geld finden.

Hier geht es jetzt, glaube ich, vor allen Dingen auch darum, zu lernen, wie wir das Geld effizient, vernünftig und wirksam ausgeben. Wenn sich herausstellt, dass wir im Raum Agadez Arbeitsmöglichkeiten schaffen und wir mehr brauchen, dann wird Deutschland zusammen mit Europa und anderen auch darüber reden, dass wir das aufstocken. Ich glaube aber, es reicht nicht allein, zu sagen: „Wir machen jetzt einmal einen Marshallplan für Afrika“, und jeder denkt an Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Da waren aber die Bedingungen ein bisschen anders: Da gab es relativ viele sehr gut gebildete Leute; das war nach einem Krieg, aber da gab es Firmen, die sofort wieder arbeiten konnten, wenn man ihnen Geld gegeben hat, um das in Gang zu setzen; man hatte ein kluges Wirtschaftsmodell, mit dem man auch marktwirtschaftliche Kräfte freigesetzt hat; man hatte funktionierende Staatsverwaltungen, in denen zum Beispiel auch auf der lokalen Ebene die Dinge einigermaßen funktioniert haben.

Wir müssen hier aber anders herangehen, denn die Situation ist eine andere. Wir müssen viel mehr in Bildung investieren, wir müssen auch viel mehr über gute Regierungsführung sprechen - in diesem Zusammenhang ist die NEPAD-Initiative in Afrika sehr wichtig -, und wir müssen jetzt lernen, das Geld so auszugeben, dass es bei den Menschen auch ankommt und sinnvoll ausgegeben wird. Dann wird das, was wir jetzt einsetzen, nicht reichen; das ist vollkommen klar. Aber es nützt auch nichts, wenn wir zum Beispiel Entwicklungshilfe leisten, ein Unternehmen aufbauen, und zum Schluss verrostet und verrottet alles, weil dann doch nicht die Bildung da ist usw. Das heißt, es geht um nachhaltige Finanzierung, und da muss man sich auch ein bisschen die Absorptionsfähigkeit anschauen. Ich kann nicht eine Armee von 20 000 innerhalb von einem Jahr auf 200 000 aufbauen; das funktioniert nicht. Ich muss ein Führungscorps ausbilden, ich muss in den Schulden arbeiten usw. Wir sind am Anfang dieses Weges, aber die Zeit drängt; deshalb wollen wir auch möglichst schnell und möglichst intensiv zusammenarbeiten.

Frage: Herr Präsident, haben Sie die Sorge, dass die terroristische Bedrohung, die ja von vielen Seiten kommt - Sie haben das beschrieben -, das Land destabilisieren könnte? Reichen Ihre Kräfte aus oder benötigen Sie mehr Hilfe? Was genau könnten Sie noch brauchen, zum Beispiel an Ausrüstung?

An die Bundeskanzlerin: Sie haben gesagt, in zwei Jahren ließen sich die Probleme nicht lösen. Was ist Ihr Zeithorizont? Wann, denken Sie, werden die Maßnahmen, die Sie auf dieser Reise besprechen, ihr Ziel erreichen? Dazu gehört ja zum Beispiel, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Norden gehen, zu verringern. Über welche Dimensionen reden wir da?

Ganz kurz noch an die Bundeskanzlerin: Unterstützen Sie nach dem vereitelten Anschlag in Deutschland die Forderung nach einer Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge?

BK’in Merkel: Was die Frage der Überprüfung der Flüchtlinge anbelangt, so sind wir jetzt ja zu einer Anhörung der syrischen Flüchtlinge zurückgekehrt - da gab es eine Zeit lang ja nur ein schriftliches Verfahren. Wir müssen weiter überlegen - und das werden die Innenminister tun -, in welcher Weise wir die Sicherheit so gewährleisten können, dass wir einen Überblick darüber haben und keine Flüchtlinge Kontakte zum IS haben. Aber wenn dann ein anerkannter Asylantrag da ist, dann müssen wir natürlich genauso wie mit Blick auf diejenigen, die schon längere Zeit da sind, unsere Dienste und unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie ihre Arbeit erledigen können. Ich finde, das, was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist auch ein Beweis dafür, dass sehr aufmerksam beobachtet wird und dass gerade die Aufklärung der Vorgänge mit terroristischem Hintergrund - das muss jetzt ja noch genau aufgeklärt werden - so gut wie möglich erfolgen kann. Wir müssen alles Menschenmögliche tun - und dafür notfalls auch die Gesetze verändern -, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

Was die Zeitabläufe anbelangt, die wir im Auge haben: Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, und die Menschen haben hier genauso ein Recht darauf, ein gutes Leben zu haben. Das ist ein schwieriger Prozess. Der Präsident hat zum Beispiel gesagt, dass im Jahre 2020 niemand mehr hungern soll. Er hat gesagt, dass die Geburtenrate beziehungsweise das Bevölkerungswachstum von 3,9 Prozent auf unter 3 Prozent reduziert werden soll. Wenn es vier oder fünf Jahre dauern soll, solche Ziele zu erreichen, dann ist das schon sehr anspruchsvoll; das kann man aber auch hinbekommen.

Man kann es, glaube ich, sehr schnell schaffen, dass mehr Schlepper gestellt werden. Die nigrische Regierung hat sehr klare Vorstellungen, wie man das tun kann. Ich glaube, man muss auch in sehr kurzer Zeit - ein, zwei Jahren - deutlich mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen, um den Menschen, die jetzt nicht mehr vom Schlepperwesen leben, dann auch eine Lebensperspektive zu geben; ansonsten wird man das letztlich nicht bekämpfen können. Aber wenn es zum Beispiel darum geht, ganz Niger im Weltentwicklungsindex auf Platz 110 zu bringen, muss man sagen: Das wird sich nicht in zwei Jahren machen lassen, vielmehr ist dazu ein längerer Zeitraum nötig.

Ich glaube aber, für die Jugend in diesem Lande - das Durchschnittsalter beträgt hier wahrscheinlich weniger als 16 Jahre - ist doch wichtig, dass sie sehen, dass es für ihr Leben aufwärts geht. Diesen Blickwinkel müssen wir zu stärken versuchen. Einige der Projekte mit diesem Ziel sind langfristige Projekte; das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, dass man nicht auch schnelle Erfolge erreicht. Wenn sich herumspricht, dass man das Schleppertum sowohl von Waffen als auch von Drogen als auch von Menschen nicht mehr ungehindert machen kann, dann wird das auch schon eine Wirkung haben; denn Menschen gehen dann ja ein größeres Risiko ein, plötzlich im Gefängnis zu sitzen, und das ist dann für die Familien auch nicht gut.

Man wird also sehr schnell Anfangserfolge brauchen, und dann muss man das Ganze nachhaltig machen.

Ich will auch ganz deutlich sagen: Dies ist auch eine Aufgabe - deshalb war ich Ban Ki-moon auch sehr dankbar - für die ganze Welt. Afrika hat 1,3 Milliarden Einwohner, und die Bevölkerung wird sich in den nächsten 35 Jahren verdoppeln. Europa hat 500 Millionen Einwohner. Wir müssen als Nachbarkontinent, als befreundeter Kontinent sozusagen, einiges tun, aber es ist auch eine Aufgabe der gesamten Welt - nicht nur von Europa -, wenn wir erreichen wollen, dass sich die Globalisierung so gestaltet, dass nicht die einen immer reicher werden und die anderen immer ärmer werden.

P Issoufou: Die Frage, die mir gestellt worden ist, war ja: Fürchten wir, dass wir durch die Terroristen destabilisiert werden? Darauf antworte ich: Der Terrorismus destabilisiert ja alle Länder: die schwachen Länder und auch die starken Länder, die mächtigen Länder. Die Terroristen sind auch in den USA tätig, sie kämpfen auch gegen die europäischen Länder, gegen Frankreich, gegen Deutschland. Der Terrorismus ist überall, und sein Ziel ist Destabilisierung. Natürlich fürchten wir das; das ist eine Bedrohung, die wir sehr ernst nehmen, vor allem angesichts der Tatsache, dass wir an mehreren Fronten kämpfen - ich hatte das eingangs ja schon gesagt.

Wir haben die Grenze zu Libyen. Diese Grenze wird nicht überwacht, weil es in Libyen keinen Zentralstaat gibt. Aus diesem Grunde möchten wir, dass die internationale Gemeinschaft für eine Lösung in Libyen sorgt, damit das Chaos dort beendet wird und dort eine nationale Einheitsregierung eingerichtet wird, die tatsächlich auf dem gesamten Staatsgebiet von Libyen tätig sein kann. Das ist eine der Bedrohungen an unseren Grenzen.

Eine zweite Bedrohung haben wir im Westen: Mali. Ich habe daran erinnert: Am 6. Oktober hatten wir einen Angriff durch Angreifer, die aus Mali gekommen sind, zu beklagen. Insofern ist es völlig normal, dass sich der Niger Sorgen macht. Deswegen möchten wir, dass die internationale Gemeinschaft eine offensive Streitkraft gegen den Terrorismus in Mali einsetzt - über MINUSMA hinaus, denn das ist ja nur eine friedenserhaltende Mission. Das Mandat reicht nicht, wir brauchen mehr - damit entweder MINUSMA aufgestockt und verstärkt wird oder eine gemischte panafrikanische Streitmacht nach dem Modell der Tschadsee-Region aufgestellt wird.

Drittens haben wir es im Süden - das wissen Sie auch - mit der Bedrohung durch Boko Haram zu tun. Da gibt es unterschiedliche Lösungen, und eine der Lösungen ist sicherlich die multinationale Streitmacht, die aus Kamerun, Tschad, Nigeria und Niger besteht. Wir machen da eine sehr gute Arbeit, Boko Haram wird zurückgedrängt. Boko Haram hat aber nach wie vor die Fähigkeit, Schaden anzurichten, und wir schlagen uns bis zum Ende. Dazu brauchen wir sicherlich noch größere Mittel.

Das ist eine Frage, die wir sehr, sehr ernst nehmen, und deswegen investieren wir auch sehr viel in unsere Sicherheits- und in unsere Verteidigungskräfte. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: 10 Prozent unserer Ressourcen gehen in die Sicherheit. Seit fünf Jahren, seit 2011, haben wir die Mittel, die wir in diesen Sektor lenken, mit 15 multipliziert. Das erwähne ich nur, um Ihnen zu sagen, dass das für uns eine zentrale Sorge ist.

Wenn ein Investor hört, dass es einen Angriff wie den im vergangenen Oktober gibt, dann kommt er auch nicht mehr hierher. Das heißt, wenn wir Investitionen anziehen wollen, dann müssen wir uns um die Sicherheitsbelange kümmern. Nichts ist möglich, wenn ein Land nicht in Sicherheit lebt: Dann gibt es keine Landwirtschaft, dann gibt es keinen Handel, dann gibt es nichts. Deswegen sehen wir diese enge Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung. Entwicklung kann es nur geben, wenn es Sicherheit gibt, und anders herum. Manche sagen, das Geld wäre zum Fenster hinausgeworfen, wenn wir es in die Sicherheitskräfte investieren. Ich glaube aber, das kann heute kein Mensch mehr behaupten. Wenn wir hier in die Sicherheit investieren, dann haben wir gleichzeitig auch Ergebnisse in den Entwicklungsprogrammen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Sicherheitssektoren vernachlässigt und haben deswegen heute keine schlagkräftigen Streitkräfte mehr, um uns gegen die Sicherheitsherausforderungen zu wehren. Insofern: Investieren in die Sicherheit ist sicher kein aus dem Fenster geworfenes Geld; denn es bedeutet, dass wir die Rücklage für die Entwicklung legen.

Danke schön!

Montag, 10. Oktober 2016