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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute sehr herzlich den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda in Berlin. Das ist sein Antrittsbesuch. Wir gratulieren natürlich zur Wahl. Wir freuen uns - das haben wir in dem Gespräch deutlich gemacht, das habe ich auch deutlich gemacht - auf eine sehr enge Zusammenarbeit, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union. Ich habe mit der Vorgängerin Dalia Grybauskaitė sehr intensiv zusammengearbeitet, und es hat sich ergeben, dass ich nach unserem ersten Gespräch glaube sagen zu dürfen, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin eng, freundschaftlich und intensiv sein wird. Uns eint eine Vielzahl von gemeinsamen Punkten.

Wir haben sehr gute bilaterale Beziehungen miteinander. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist gut. Sie kann natürlich immer noch intensiver werden. Aber es gibt einige deutsche Firmen, die doch eine erhebliche Anzahl Arbeitsplätze in Litauen schaffen. Wir haben durch die Vorwärtspräsenz der Nato auch eine Verpflichtung zur Sicherheit Litauens, die Deutschland gern übernommen hat. Wir wollen das natürlich auch weiterhin betreiben, genauso wie das Thema der Luftraumüberwachung im Baltikum.

Wir haben uns über die Situation in der Europäischen Union ausgetauscht. Wir sind daran interessiert, dass wir möglichst bald eine mittelfristige finanzielle Vorausschau für die nächsten Jahre bekommen. Die Herausforderungen, das zu schaffen, sind groß. Denn durch die Erwartungen gerade der mittel- und osteuropäischen Länder - Deutschland hat dafür ein sehr starkes Verständnis, weil wir mit den neuen Ländern ja selbst Länder haben, die in der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Nachholprozesses noch sehr gefordert sind - ist natürlich die Restriktion, wie es uns gelingen kann, die neuen Aufgaben hinzubekommen und gleichzeitig die Erwartungen derer die noch einen Entwicklungsrückstand haben, zu erfüllen, eine sehr große Aufgabe. Ich habe von den beiden vergangenen Finanziellen Vorausschauen berichtet und deutlich gemacht, dass es jedes Mal sehr kompliziert war. Aber wenn es einen politischen Willen gibt, dann wird es auch einen Weg geben. Wir wünschen der finnischen Präsidentschaft deshalb sehr viel Erfolg dabei, die dieses Thema im Oktober natürlich ganz oben auf die Tagesordnung der Sitzung des Europäischen Rates setzen wird.

Wir haben selbstverständlich über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gesprochen und in diesem Zusammenhang auch deutlich gemacht, dass wir uns natürlich einen Austritt wünschen, der gleichzeitig auch eine enge Partnerschaft Großbritanniens mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit sich bringen wird.

Wir haben über die Ukraine gesprochen und haben hierbei das Ansinnen, dass das Minsker Abkommen möglichst umgesetzt wird. Wir haben über das Verhältnis zu Russland gesprochen, über die Notwendigkeit, dass wir das Minsker Abkommen durchsetzen und umsetzen, und darüber, dass die Möglichkeiten der Kooperation bis dahin natürlich nicht so sind, wie wir sie uns eigentlich wünschen.

Wir haben auch über Weißrussland und das Kernkraftwerk gesprochen. Deutschland unterstützt das litauische Ansinnen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes durchgesetzt werden müssen. Die Europäische Union sollte ihre gesamte Kraft dafür einbringen, dass das Kernkraftwerk Ostrowez auch wirklich den Sicherheitsstandards entspricht, die wir uns vorstellen. Denn wir können uns nicht alle in Unsicherheit bringen. Im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Beispiel der baltischen Länder zur Europäischen Union war es ja eine große Aufgabe, die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke zu verbessern. Das muss natürlich auch für die Nachbarschaft - Ostrowez liegt 50 km von Vilnius, der Hauptstadt Litauens, entfernt - gewährleistet sein.

Insgesamt war es also ein sehr produktives Gespräch. Ich sage noch einmal: Herzlich willkommen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union.

P Neusėda: Danke sehr! Es ist ein besonderes Gefühl, hier in Deutschland zu sein. Es ist mein zweites Vaterland. Ich habe hier zwei Jahre meines Lebens verbracht und hier meine Doktorarbeit geschrieben. Dann habe ich in Vilnius promoviert. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin ein Buch über die Kurische Nehrung geschenkt, das von meinen Kollegen und mir herausgegeben wurde. Das ist der vielleicht schönste Platz in Litauen, und die Bundeskanzlerin ist noch nicht dort gewesen. Ich habe sie eingeladen und hoffe, dass sie sie einmal besuchen wird.

Jetzt erlauben Sie mir, auf Litauisch zu wechseln.

Ich freue mich darüber, dass unser Treffen sehr friedlich und in einer sehr positiven Atmosphäre verlaufen ist. Wir haben über die bilaterale Zusammenarbeit gesprochen. Wir haben ziemlich viele Fragen aufgeworfen und unsere gute wirtschaftliche Zusammenarbeit festgestellt. Deutschland ist nicht nur als Export- und Importland sehr wichtig, sondern auch als Land der Investoren. Wir freuen uns, neue Investoren aus Deutschland zu begrüßen: Continental, HELLA, DHL, Lidl und andere Unternehmen, die jetzt das Gesicht der litauischen Wirtschaft formen. Litauen belegt den vierten Platz in Bezug auf die Investitionen, und Deutschland belegt den dritten Platz unter unseren Handelspartnern.

Natürlich gibt es unterschiedliche Fragen, bei denen wir die Unterstützung Deutschlands brauchen, wobei Deutschland als das einflussreichste Land in Europa zu betrachten ist. Diese Fragen beziehen sich auf die nukleare Sicherheit, vor allem auf das Atomkraftwerk in Ostrawez. Wir haben schon früher betont, dass dieses Atomkraftwerk aus politischen Gründen entsteht und die Empfehlungen von Stresstests nicht eingehalten werden. Abgesehen davon ist die Zusammenarbeit mit Weißrussland zufriedenstellend. Doch wir bitten unsere Partner um ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheitsauflagen für dieses Atomkraftwerk.

Wir sind etwas besorgt über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument ist nicht perfekt und sollte ausgewogener sein, insbesondere in Bezug auf die Agrarwirtschaft, auf Kohäsionspolitik, auf die Direktzahlungen. Innerhalb der nächsten Monaten beziehungsweise des nächsten Vierteljahres sollten wir positive Ergebnisse erzielen.

Wir haben auch Meinungen über Russland ausgetauscht. Ich habe die Meinung Litauens wiederholt, dass es, solange eine Intervention in der Ukraine stattfindet und solange die Krim okkupiert ist, sehr kompliziert ist, mit Russland auf der höchsten politischen Ebene zu kommunizieren. Doch wir können auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene weiterhin zusammenarbeiten. Wir werden diese Politik, die wir vorher angelegt haben, weiter fortsetzen.

Natürlich möchte ich die Frage von Nord Stream 2 hervorheben. Wir haben unsere Meinung, dass diese Pipeline eine Gefahr für die Diversifizierung der Energiequellen darstellt und dass damit Interessen bestimmter Länder umgangen werden, schon ausgedrückt. Die Frau Bundeskanzlerin hat zugestimmt, dass die Interessen der Ukraine gewahrt werden sollten.

Insgesamt war das Treffen sehr friedlich und hilfreich für unsere weitere Zusammenarbeit.

Frage: Eine Frage an beide Staatschefs: Eines der Themen, das nicht angesprochen wurde, ist das der Migration. Gibt es einen Bedarf für einen neuen Mechanismus, eine neue Regelung, wie die Migranten innerhalb der Europäischen Union aufgeteilt werden?

Könnten sich Litauen und Deutschland dem neuen Mechanismus anschließen? Wann könnte diese Regelung angelegt werden?

BK’in Merkel: Erst einmal bedeutet die Frage der Migrationspolitik natürlich, dass wir alles daransetzen, die Schlepper und Schleuser zu bekämpfen und die illegale Migration möglichst zu reduzieren und damit auch zu einer Ordnung und Steuerung der Migration zu kommen. Das setzt voraus, dass wir die Verhandlungen vor allen Dingen auch mit den afrikanischen Ländern fortsetzen, dass wir einen Friedensprozess in Libyen bekommen, dass wir in Syrien politisch vorankommen und auch das EU-Türkei-Abkommen wirklich durchsetzen. Das sind wichtige Schritte auf diesem Weg.

Wenn es dann dazu kommt, dass doch Migranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann brauchen wir - dieser Überzeugung bin ich - einen neuen Mechanismus, der aber auch die Verantwortlichkeit aller deutlich macht. Insofern stimme ich zu, wenn zum Beispiel die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass sie einen neuen Anlauf dazu nehmen will. Ich glaube, das wäre für uns alle sehr gut.

P Neusėda: Ich kann es nur begrüßen, dass Litauen jetzt sehr konstruktiv und bewusst vorgeht. Das heißt, dass es so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es geht. Diese Solidarität haben wir ziemlich häufig ausgedrückt. Doch diese Teilung der Verantwortlichkeiten sollte mit unseren Kapazitäten vereinbar sein.

Litauen hat nichts gegen einen neuen Mechanismus. Als Mitglied der Europäischen Union haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das heißt, wir müssen arbeiten.

Frage: Herr Präsident, Litauen gehört zu den Staaten, die heute schon das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen und die von Deutschland erwarten, dass es den Militärbeitrag deutlich erhöht. Sie kennen Deutschland und wissen, wie groß die Skepsis hier in der Öffentlichkeit in Bezug auf das Thema ist. Bitte erklären Sie doch einmal, warum es für Litauen so wichtig ist, dass Deutschland seine Militärausgaben erhöht.

Frau Bundeskanzlerin, in dem Zusammenhang haben der US-Präsident und Botschafter Grenell gedroht, US-Truppen nach Polen zu verlegen, wenn Deutschland nicht mehr zahlt. Wie sehr beeindruckt Sie das?

P Neusėda: Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass Länder wie Polen und Litauen eine sehr langjährige schmerzhafte Erfahrung mit Russland haben. Sie haben die Okkupation Russlands erlebt, und deswegen betrachten wir diese Gefahren etwas genauer als die anderen Länder. Aus diesem Grunde hat Litauen 2014 nach der Okkupation der Krim viele Maßnahmen eingeleitet, damit diese zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Es gab auch Zeiten, als wir für die Verteidigung etwas weniger als ein Prozent des BIP ausgegeben haben. Doch die Realität hat uns dazu bewegt, die Lage ernsthafter einzuschätzen.

Sprechen wir von den deutschen Ausgaben. Wir wollen kein Land des Besseren belehren, sondern wir betonen die Solidarität innerhalb der Nato. Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Nato-Mitglieder. Diese Pflichten müssen erfüllt werden. Wir verstehen, dass uns kein Land verteidigen wird. Wir wollen auch unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir uns entschlossen wehren werden. Nur in diesem Fall können wir hoffen, dass die Nato-Partner uns ernst nehmen, insbesondere im Rahmen der Kollektivverteidigung.

BK’in Merkel: Deutschland hat sich dem Ziel von Wales verpflichtet, die Ausgaben in Richtung von zwei Prozent zu entwickeln. Das tun wir auch. Es gibt allein im Etat von 2018 auf 2019 eine Steigerung von 12 Prozent, und es wird nach den Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 wieder deutliche Steigerungen geben.

Wir haben uns vorgenommen, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Ich glaube, dass derjenige, der sich die deutsche Situation anschaut, sieht, dass wir erhebliche Verbesserungen in unserer Bundeswehr vornehmen. Das ist übrigens auch in unserem eigenen Interesse, um das ganz klar zu sagen. Das ist nicht irgendeine Vorgabe, die auch gar nicht aus der Zeit des Präsidenten Trump kommt, sondern das ist etwas, was wir unter Präsident Obama beschlossen haben, und dem muss man sich auch verpflichtet fühlen.

Ich glaube, dass die deutschen Stationierungsorte gute Orte für die amerikanischen Soldaten sind. Hier ist viel investiert worden. Insofern glaube ich, dass wir im sehr kameradschaftlichen Gespräch diese amerikanischen Soldaten natürlich hier immer weiter herzlich willkommen heißen. Es gibt auch gute Gründe für die Stationierungsorte in Deutschland. Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns anstrengen müssen, unsere Bundeswehr noch fitter zu machen.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin. Vor zwei Jahren haben Sie gesagt, dass Europa mehr Verantwortung für sein Schicksal übernehmen sollte. Der INF-Vertrag, der für Russland und für andere Länder von entscheidender Bedeutung war, wurde aufgelöst. Wie reagiert man jetzt auf diese Sicherheitsbedrohungen? Welche Rolle übernimmt Deutschland in diesem Fall?

Könnte Ihre Entschlossenheit durch diese zwei Prozent bestätigt werden? Konkret gesagt: Könnte Deutschland seine Truppen in Litauen durch Luftabwehrmaßnahmen verstärken? Wenn das so ist, bedeutet das, dass die Deutschen im Falle eines Konflikts entschlossen die Freiheit Litauens verteidigen werden?

BK’in Merkel: Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.

Zweitens wird die Nato eine gemeinsame Antwort finden. Generalsekretär Stoltenberg hat dazu vielfach Stellung genommen. Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten.

Drittens ist unser Engagement in Litauen, aber auch in Estland mit der Luftraumüberwachung im Rahmen der Nato abgestimmt. Wenn es um diese Fragen ging, haben wir immer Verantwortung übernommen. Bei der Vorwärtspräsenz sind wir eine der „lead nations“, wie überhaupt Deutschland einen sehr großen Teil seiner Verteidigungsfähigkeiten in die Nato einbringt. Insofern sind wir nicht umsonst der zweitgrößte Truppensteller innerhalb der Nato. Wir haben zusammen mit 20 anderen Ländern eine große Verantwortung in Afghanistan. Das wird Deutschland natürlich auch weiter tun, und wir stehen zu allen Facetten der Nato-Verpflichtungen.

P Neusėda: Ich möchte etwas ergänzen, Frau Bundeskanzlerin. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die ausgezeichnete militärische Zusammenarbeit. Ich freue mich auf diese Mission der Vorwärtspräsenz der Nato. Ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr Potential haben, unsere militärische Zusammenarbeit auszubauen, so zum Beispiel beim Kauf einer Ausrüstung oder bei der Erhöhung unserer Kapazitäten. Zu den prioritären Bereichen Litauens gehören nicht nur die verstärkte Luftüberwachung, sondern auch andere Maßnahmen. Die Unterstützung Deutschlands ist dabei sehr wichtig.

Frage: Eine Frage an den Präsidenten. Es gibt derzeit im Rahmen des Iran-Konflikts eine Diskussion über eine EU-geführte Mission in der Straße von Hormus. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich Ihr Land eher einer US-geführten oder einer EU-geführten Mission anschließen möchte und was Sie genau von Deutschland in diesem Zusammenhang erwarten.

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Hongkong. Die chinesische Führung hat die Proteste als terrorähnlich bezeichnet. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst: Teilen Sie diese Einschätzung und fürchten Sie ein Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten?

BK’in Merkel: Was meine Frage anbelangt, so ist für uns wichtig, dass das Basic Law von 1997 gesetzlich verankert ist, was in Hongkong Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichert. Das hat dort eine sehr lange Tradition. Deshalb muss alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden. Wir setzen uns also entschieden für diesen Dialog ein, aber auf der Basis der in Hongkong geltenden Gesetze, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Hongkong gewährleisten.

P Neusėda: Die Sichtweise Litauens ist natürlich, einen Konsens anzustreben, damit die Frage des Iran nicht zur Spaltung Europas und der Spaltung der Beziehungen zwischen Europa und den USA führt. Einige Länder würden sich darüber freuen, dass diese Eskalation ansteht. Deswegen befürworten wir einen ausgewogenen Dialog, damit die Lösungen nicht durch Erpressung oder durch andere gewaltsame Maßnahmen gefunden werden, sondern durch einen Dialog. Nur in diesem Fall können wir diese komplizierten Probleme im Nahen Osten lösen.

BK’in Merkel: Es wird, wenn ich das sagen darf, in Finnland ein informelles Treffen der Verteidigungsminister und dann der Außen- und Verteidigungsminister geben. Ich denke, dass dort die Frage der europäischen Mission noch einmal diskutiert wird, denn diese Diskussion hat noch gar nicht überall stattgefunden. Insofern glaube ich, dass die finnische Präsidentschaft diesbezüglich auch eine koordinierende Rolle haben wird.

Mittwoch, 14. August 2019