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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo

in Accra

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei dem Präsidenten ganz herzlich bedanken für den herzlichen und freundschaftlichen Empfang hier in Ghana. Es ist mein erster offizieller Besuch in Ihrem Land. Danke schön, dass Sie uns so freundschaftlich begrüßt haben!

Ich glaube, dass wir sagen können, dass Ghana und Deutschland enge langjährige Partner sind und dass sich unsere Partnerschaft in den letzten Monaten noch einmal intensiviert hat. Wir arbeiten in vielerlei Bereichen zusammen, und unser Ziel ist es, Ghana dabei zu unterstützen, die Vision des Präsidenten umzusetzen, nämlich ein Land Ghana zu schaffen, das sagen kann „Wir sind aus der Hilfsbedürftigkeit herausgekommen“, ein „Ghana beyond aid“. Das ist ein ambitionierter Weg, aber es ist genau der richtige Weg. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Ghana auch die Fähigkeit haben, die Fertigkeit haben, den Willen haben, genau das umzusetzen.

Deshalb arbeiten wir in einer Reformpartnerschaft zusammen, und zwar auf der Grundlage des „Compact with Africa“. Ghana ist eines der Länder, das hierbei mitmacht und das auch sehr schnell Fortschritte erzielt hat. Was ist der Sinn von „Compact with Africa“? Der Sinn ist, regulatorische und andere Bedingungen in dem Reformland, in dem Land des Compacts zu erreichen, um anschließend attraktiver für internationale Investoren zu werden, gerade auch Investoren aus Deutschland. Ich bin hier mit einer Wirtschaftsdelegation, die großes Interesse daran hat, in Ghana weiter zu investieren. Einige sind hier schon dabei und haben sehr erfolgreiche Projekte, andere wollen sich in Ghana engagieren.

Wir wissen, dass Sie einen Ausbau der Infrastruktur brauchen, dass Sie eine Industrialisierung Ihres Landes brauchen, aber dass Sie vor allen Dingen auch Entwicklung für die ländlichen Regionen brauchen. In allen Bereichen ist Deutschland bereit, mit zu unterstützen. So hat unser Ministerium für Entwicklung - der Minister ist ja heute auch dabei - sehr gute Vorschläge gemacht, was die Ausbildung von jungen Menschen anbelangt, und uns geht es in unserer Entwicklungspartnerschaft auch darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben, Ausbildung zu geben, sie zu trainieren, das Energiesystem effizienter zu machen, es auf neue Herausforderungen auszurichten und natürlich auch im Bereich der Industrialisierung mitzuhelfen.

Ich freue mich, dass wir heute - später beim Round Table mit der Wirtschaft - drei MoUs mit den Unternehmen Voith, Bosch und VW unterzeichnen können. Wir werden uns bemühen, auch weitere Investitionen zu realisieren.

Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass Sie zugesagt haben, am 30. Oktober anlässlich der Konferenz zum „Compact with Africa“ wieder einmal nach Deutschland zu kommen - ich durfte Sie schon begrüßen -, sodass wir diese Dinge dann fortsetzen können.

Ghana spielt eine herausragende Rolle in der Region. Wir wollen natürlich nicht nur die Entwicklung in Ghana begleiten, sondern in der gesamten ECOWAS, also im westlichen Teil von Afrika. Denn wir wissen, dass es hier überall eine junge Bevölkerung gibt, eine Bevölkerung mit einem ganz geringen Durchschnittsalter, die sagt: Wir wollen Chancen in unseren Ländern sehen. - Deshalb wollen wir alles tun, damit sich junge Menschen nicht vor Verzweiflung auf den lebensgefährlichen Weg machen und illegal in europäische Länder emigrieren, sondern damit sie ihre Chancen hier finden oder aber die legale Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern mit Blick auf Visaerteilungen, auf Studienplätze, auf Ausbildungsplätze auch in Deutschland stattfinden kann. Hier gibt es viele Partner: Es gibt 43 Universitätspartnerschaften zwischen Deutschland und Ghana. Es gibt den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Ich bin auch sehr dankbar, dass unsere Stiftungen hier sehr gut arbeiten können. Die Zahl der hiervon Betroffenen muss aber erhöht werden, und auch das werden wir im Rahmen unserer Partnerschaft weiter miteinander besprechen.

Ich möchte mich beim Präsidenten dafür bedanken, dass er zusammen mit mir und der norwegischen Ministerpräsidentin eine Gesundheitsinitiative unterstützt, mit der wir wiederum die WHO bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für 2030 und hier insbesondere der Gesundheitsziele unterstützen wollen. Auch hier arbeiten wir sehr eng zusammen.

Hochverehrter Herr Präsident, ich danke noch einmal. Ich glaube, dieser Besuch bietet die Chance, unsere Zusammenarbeit noch einmal zu intensivieren. Ich möchte Sie zu dem beglückwünschen, was Sie in den letzten Monaten schon auf den Weg gebracht haben. Ich weiß aber, dass Sie sich für die verbleibenden Monate dieser Legislaturperiode noch viel vorgenommen haben. Deutschland möchte dabei unterstützen und auch Ihre Zivilgesellschaft weiter stärken, damit das Selbstbewusstsein der jungen Menschen auch wirklich dabei ist, wenn es darum geht, ein „Ghana beyond aid“ zu schaffen.

P Akufo-Addo: Frau Bundeskanzlerin, zunächst möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich hier in unserem Land, hier am Sitz des Präsidenten Ghanas begrüßen und sagen, wie sehr ich mich über die Gelegenheit freue, Sie hier begrüßen zu dürfen. Ich treffe Sie jetzt zum vierten Mal, seit ich mein Amt angetreten habe, aber es ist das erste Mal, dass ich Sie hier bei mir begrüßen darf.

Zunächst haben wir über die Beziehungen zwischen Ghana und der Bundesrepublik und darüber gesprochen, wie ausgezeichnet sie sind. (Ein Satz wurde aufgrund von technischen Problemen nicht übersetzt.) Abgesehen von den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern möchte ich die Gelegenheit Ihrer Anwesenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass wir die Führungsrolle, die Sie spielen, sehr stark würdigen. Sie haben eine entscheidende Rolle in der Geschichte und der Entwicklung Europas zu spielen, und wir freuen uns sehr darüber, dass Sie uns heute hier besuchen.

Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können und werden. Für mich ist sehr wichtig, dass wir uns dabei sehr auf den Investitionssektor und auf die Ausbildung von jungen Menschen konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir uns den Herausforderungen stellen, denen sich mein Land gegenübersieht. Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein Thema in diesem Bereich. Generell möchten wir die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verstärken; denn je stärker unsere Wirtschaft wird, umso mehr Chancen bieten sich uns. Natürlich werden die Belastungen dabei gewaltig sein; das ist die Herausforderung. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn wir unsere Volkswirtschaft stärken wollen. Wir haben uns diese Ziele ja selbst gesteckt, diese Vision eines „Ghana beyond aid“, also eines Landes, das immer mehr in der Lage ist, seine eigenen Ressourcen zu mobilisieren und sich dann den Herausforderungen des Tages zu stellen.

Wir sehen hier eine wichtige Rolle für die Bundesrepublik Deutschland. Sie können da wirklich etwas bewegen; denn hier gibt es viele Chancen, die sich Ihnen eröffnen. Wir freuen uns auch, dass Sie eine Unternehmerdelegation mitgebracht haben, und wir hoffen, dass auch diese Unternehmer die Chancen sehen, die sich ihnen hier in verschiedenen Bereichen eröffnen können. Wir haben ja den Gedanken, eine Initiative pro Distrikt ins Leben zu rufen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen zur Entwicklung der Industrie in Ghana beitragen, und ich habe mich daher sehr gefreut, von Ihnen zu hören, dass es möglich ist, hier heute wahrscheinlich mit Volkswagen und anderen eine Regierungsvereinbarung zu unterzeichnen. Letzten Endes wird es dann hoffentlich auch eines Tages möglich sein, in dieser Richtung noch größere Erfolge zu erzielen. Das sind alles Bereiche, in denen es um die Verwaltung unserer Volkswirtschaft geht. Wir haben eine Reihe von Reformen eingeleitet, und allmählich sind wir auch in der Lage, die Interessen der potenziellen Investoren auf uns zu lenken.

Wir arbeiten sehr gut zusammen - das wissen Sie -, wenn es darum geht, die Probleme der illegalen Migration zu bewältigen. Das ist nichts, worauf wir stolz oder worüber wir glücklich wären, aber wir leben in der Realität. Die ghanaischen Behörden arbeiten mit den deutschen Behörden zusammen, und sie helfen uns dabei, mit diesen Fragen auf eine Art, die effizient und effektiv ist, umzugehen.

Der „Compact with Africa“, bei dem wir ein Partner sind, ist etwas, was für uns sehr attraktiv und interessant ist; denn das ist etwas, was das Interesse vieler deutscher Unternehmen wecken kann. Wir wollen uns hier noch einmal auf die Menschen konzentrieren, die Sie hierhin als Delegationsmitglieder mitgebracht haben, denn sie werden die Ernte des verstärkten Interesses Deutschlands, der verstärkten Investitionen Deutschlands in mein Land einfahren.

Wir leben in einer Region, in der Dschihadisten, Aufständische, Terroristen eine Bedrohung darstellen, vor allem im Norden, in der Sahelregion dieses Teils Westafrikas. Deshalb möchte ich Ihnen für die Unterstützung danken, die Ihr Land uns bei der Bekämpfung dieser terroristischen Bedrohung beziehungsweise Bedrohung durch Dschihadisten zur Verfügung gestellt hat. Wir haben nur sehr begrenzte Mittel, aber die werden wir weiterhin so effektiv wie möglich einsetzen, um uns zur Wehr zu setzen; denn es liegt ja in unserem ureigenen Interesse, dass wir das tun. Wir möchten einen Beitrag zur Stabilität dieser Region leisten, in der sich dieser Störfaktor herausgebildet hat und so zerstörerisch wirkt. Militärische Lösungen sind sicherlich nicht der ideale Weg und das absolut richtige oder einzige Mittel. Wir müssen verhindern, dass Dschihadisten sich hier fest verwurzeln können, und wir wissen, dass der Weg dahin die angemessene Ausbildung unserer jungen Menschen ist, ebenso wie die Schaffung von Perspektiven und Chancen für die jungen Menschen, damit sie sich positiver betätigen können, statt sich darauf zu konzentrieren, Bomben zu werfen oder Gebäude zu zerstören.

Ihr Besuch kommt zu einem guten Moment in der Geschichte meines Landes. Die Reise begann vor 25 Jahren; damals ging es um den Weg hin zur Demokratie. In diesen 25 Jahren der vierten Republik haben wir drei Regierungswechsel erlebt, die friedlich waren und die konstruktiv stattfanden. Der letzte Regierungswechsel hat mich ins Amt geführt. Wir sind unserer Demokratie nun voll und ganz verpflichtet. Wir achten die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und eine moderne, effiziente Regierungsführung.

Es gibt natürlich Bereiche, in denen wir besorgt sind - etwa, wenn es darum geht, ob unsere Institutionen stark genug sind, um sich gegen den Drogenhandel zur Wehr zu setzen. Unsere Institutionen sind sicherlich noch nicht so robust, wie wir das gerne sähen. Aber auch das hängt natürlich mit der Stärke unserer Volkswirtschaft zusammen. Die Sorge, die sich daraus ergibt, dass man in einem Land lebt, in dem wir in der Lage sein müssen, unseren Bürgern ein Leben in Würde zu ermöglichen, ist das, was uns bewegt und was uns antreibt. Frieden und Stabilität in unserem eigenen Land - das ist von großer Bedeutung.

Wir arbeiten mit Ihnen in vielen Bereichen zusammen, ebenso wie mit anderen Staaten aus dem Westen. Wir teilen gemeinsame Werte und achten gemeinsame Prinzipien, wir engagieren uns gemeinsam. Aber mehr noch: Wir sind überzeugt, dass es uns möglich ist, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass sich der Lebensstandard der Menschen hier und auch bei Ihnen verbessern wird.

Ihr Besuch stellt insofern aufgrund der Bedeutung, die Länder wie die Bundesrepublik für uns haben, ein echtes Highlight dar, Frau Bundeskanzlerin. Deshalb darf ich heute sagen, dass wir sehr stolz sind, Sie heute hier bei uns begrüßen zu dürfen, Frau Angela Merkel. Das, was Sie in Europa leisten, würdigen wir sehr, und wir würdigen auch, dass Sie trotz allem Zeit gefunden haben, hierher zu kommen - auch wenn der Besuch viel zu kurz ist. Ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal die Zeit haben werden, wiederzukommen und ein wenig länger hier zu verweilen. Sie sind sehr, sehr willkommen, Frau Bundeskanzlerin!

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, der deutsche Marshallplan, der eine neue Partnerschaft für den Frieden und den Wohlstand und für eine bessere Zukunft für Afrika schaffen soll, beruht auf der wirtschaftlichen Tätigkeit, auf Handel, auf Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; das sind die grundlegenden Prinzipien. Das dritte dieser Prinzipien, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption, ist die Grundlage meiner Frage: Wie hat sich Ghana hier reformiert, also wenn es um die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption geht?

BK’in Merkel: Ich habe mir in der Vorbereitung des Besuches natürlich noch einmal die Dinge angeschaut. Es ist zum Beispiel ein Ausdruck der großen Freiheit in Ihrer Gesellschaft, dass Ghana das Land ist, das die besten Bewertungen von „Reporter ohne Grenzen“ bekommt, wenn es zum Beispiel um die Medienfreiheit, die Pressefreiheit geht. Der Präsident hat darauf hingewiesen: Es hat hier jetzt dreimal hintereinander friedliche Wechsel in der Präsidentschaft gegeben, Wahlen gegeben, die sehr gut abgelaufen sind.

Ich glaube, was das Thema Korruption betrifft, können wir noch vieles verbessern - auch gemeinsam verbessern. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass zum Beispiel beim „Compact with Africa“ bestimmte Steuerprozeduren sehr transparent stattfinden, auch mithilfe der Digitalisierung. Wir haben eben auch darüber gesprochen, dass das natürlich alle betrifft, also auch ausländische Unternehmen, die zum Teil eben auch versuchen, mit Steuervermeidung statt des redlichen Bezahlens von Steuern ein Land wie Ghana im Grunde daran zu hindern, sich noch besser zu entwickeln.

Insgesamt ist Ghana aber einer der Vorreiter der demokratischen Entwicklung in Afrika, und deshalb kann ich genauso wie der Präsident sagen, dass Ghana und Deutschland gleiche Werte und gleiche Prinzipien teilen.

Frage: Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf den Handel und die Investitionen: Wie wollen Sie die Investitionstätigkeit hier verstärken? Denn letztendlich geht es hier ja um die Frage, wie man die illegale Migration bekämpft und auch angesichts der legalen Migration verfährt. Schon vor 14 Jahren hat man darüber gesprochen.

BK’in Merkel: Na ja, wir fühlen diese Pflicht, und wir müssen hier noch mehr tun. Ich glaube aber, man kann sagen, dass in den Monaten, in denen der Präsident jetzt im Amt war, schon erhebliche Fortschritte erreicht wurden und eine Vielzahl von Investitionen angeschoben wurden. Auch die drei MoUs, die wir heute unterzeichnen, bieten diese Möglichkeit.

Jetzt geht es darum - deshalb habe ich ja eine Wirtschaftsdelegation mitgebracht -, diese Projekte auch wirklich zu realisieren. Wir in Deutschland wollen die wirtschaftliche Entwicklung Ghanas unterstützen, und zwar in einer Kombination aus Ausbildung, die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten, und der Verbesserung der Möglichkeiten zum Beispiel für junge Leute, an Kapital zu kommen und eigene Unternehmen zu gründen. Wir wollen das tun, um insbesondere die Möglichkeiten in der Landwirtschaft zu verbessern. Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen in meiner Delegation, das versucht, die Wertschöpfungskette von Süßkartoffeln zu verbessern, damit die Kartoffeln hier nicht einfach nur angebaut werden, sondern daraus auch Produkte entstehen, die dann auch in Europa vermarktet werden können. Von solchen Beispielen brauchen wir noch sehr viel mehr. Ich glaube, dass Ghana und Deutschland hier auf einem guten Weg sind.

P Akufo-Addo: Die Frage, die Sie gestellt haben, bezieht sich ja auf mich als Person. Ich glaube, man sollte hier nicht Einzelne herausgreifen; deshalb belasse ich es bei der Antwort der Bundeskanzlerin und möchte dazu jetzt nichts weiter sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Investitionsvolumen der deutschen Wirtschaft in Afrika generell und auch hier in Ghana ist ja immer noch sehr gering, auch wenn hier jetzt Abkommen geschlossen werden. Können Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach die Gründe dafür sind, welche Hindernisse es generell noch gibt und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit sich das ändert?

Herr Präsident, vielleicht können Sie uns kurz sagen, wo Sie vor allen Dingen Investitionen der deutschen Wirtschaft brauchen und inwieweit Sie denken, dass Sie die Bedingungen verbessern können. Zum Beispiel gibt es ja offenbar Sorge unter ausländischen Investoren über das Local-Content-Gesetz hier in Ghana.

BK’in Merkel: Von unserer Seite aus arbeiten wir seit geraumer Zeit daran - und wir müssen das auch noch weiter tun -, nicht nur einen Investor aus Deutschland zu präsentieren, sondern dies immer gemeinsam mit einem Finanzierungsmodell zu tun. In dieser Hinsicht sind andere Länder auf der Welt besser; die machen gar keine Angebote mehr, ohne dass sie die Finanzierung mitbringen. Das ist für das deutsche Denken etwas Neues.

Aber wir haben hier jetzt doch verschiedene Wege gefunden, wie wir die Möglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Möglichkeiten der GIZ und die Möglichkeiten von privaten Investitionen besser zusammenbringen können. Wir haben die Eigenbeteiligung deutscher Unternehmen auch für Ghana ab Juni gesenkt; statt 10 Prozent Eigenbeteiligung muss man nur noch 5 Prozent haben. Wir müssen uns sicherlich auch bei der Hermeskreditabsicherung überlegen, ob die Risikoeinstufung immer die richtige ist oder ob sie nicht zu hoch ist, also ob wir die Länder vielleicht so betrachten, als seien wir noch zehn Jahre zurück, und nicht genug würdigen, was in diesen Ländern geschieht. Wir haben außerdem oft das Problem, dass wir überlegen müssen, wie die hohe Zinslast abgefedert werden kann, wenn die deutschen Unternehmen Kapital brauchen. Auch da haben wir vielleicht noch nicht die ausreichenden Instrumentarien.

Es gibt innerhalb der Bundesregierung jetzt aber eine sehr enge Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Finanzministeriums - natürlich auch mit dem Kanzleramt -, bei der wir unsere Afrikastrategie im Lichte unserer internationalen Wettbewerber auch neu ausrichten. Das werden wir jetzt schrittweise umsetzen.

P Akufo-Addo: Natürlich gibt es Bereiche, hinsichtlich derer wir eine gewisse Besorgnis haben. Wir möchten, dass die Landwirtschaft modernisiert wird, wir wollen unsere Fertigungsindustrie modernisieren, und auch den Finanzsektor wollen wir an die Realitäten anpassen. Dies sind Bereiche, in denen wir natürlich ganz offensichtlich dankbar für Investitionen aus Ländern wie der Bundesrepublik wären. Wir wissen, welche Fähigkeiten Sie haben, welche Möglichkeiten sich Ihnen erschließen. Das sind die Transformationsbereiche, die entscheidend sind, wenn wir unsere Volkswirtschaft voranbringen wollen. Das kann einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Produktivität leisten.

Das gelingt uns natürlich nur, wenn wir im Bereich der Industrie beziehungsweise der industriellen Fertigung stärker werden. Es ist ja so, dass wir in den Bereichen, in denen wir etwas zu bewegen versuchen, Anreize schaffen wollen. Wir sind natürlich sehr interessiert daran, Quellen zu finden, die mit der entsprechenden Finanzierung kommen, also mit Finanzierungsmöglichkeiten für die Projekte, aber auch für unsere Industrieentwicklung. Das sind sicherlich Bereiche, in denen wir die Hoffnung haben, dass der Besuch der Bundeskanzlerin heute noch einen weiteren Impuls geben wird und neue Chancen eröffnen wird.

Es ist wichtig, dass diese Entwicklung von der Stärkung der Fähigkeiten der Ghanaer selbst begleitet wird, sodass sie sich mit ihren Angelegenheiten selbstständig befassen und sie managen können. Wir wollen also ein Land, das sagen kann, dass seine Menschen in der Lage sind, ihre Geschäfte selbst zu verwalten. Wir wollen nicht nur, dass Länder kommen und uns Geld vor die Füße legen; wir wollen vielmehr einen neuen Denkansatz bei unseren Menschen herbeiführen. Darum geht es ja in den Bemühungen, die wir unternehmen. Ja, es ist immer gut, Raum für Diskussionen, Gespräche und Verhandlungen zu lassen, und das sollte auch in gutem Glauben und mit guten Absichten erfolgen.

Insofern sind Fragen wie „Wie weit wollen Sie hier voranschreiten?“ und „Welche Fortschritte wollen Sie dort erreichen?“ Fragen, über die man sprechen kann. Es sollte aber die grundsätzliche Verpflichtung vorhanden sein, dass die Entwicklung unseres Landes natürlich auch Ausdruck unserer Fähigkeiten sein muss, uns selbst zu verwalten und zu kontrollieren. Das können wir natürlich nur, wenn wir ganz bewusst von Anfang an unsere Leute einbeziehen, und zwar bei jedem einzelnen Schritt der Entwicklung, die wir durchlaufen.

Ja, natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass es Unternehmen gibt, die Probleme haben, die Schwierigkeiten mit den Zahlen haben, die ich angesprochen und für den sogenannten „local content“ und die „local participation“, die Beteiligung der ghanaischen Wirtschaft, festgelegt habe. Darüber darf man diskutieren, und das werden wir auch tun. Aber dass wir den Grundansatz verwerfen werden, steht nicht zur Diskussion.

Frage: Herr Präsident, nach den Zahlen, die uns vorliegen, gibt es in Deutschland etwa 4000 Ghanaer, die eigentlich zurück in ihre Heimat sollten. Haben Sie über diese Thematik mit der Bundeskanzlerin gesprochen? Würden Sie sich wünschen, dass es für einige von denen vielleicht auch irgendeine Form gibt, in Deutschland bleiben zu können, oder werden Sie die alle zurücknehmen?

Frau Bundeskanzlerin, vor drei Jahren haben Sie den Satz gesagt, der sehr stark mit Ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird: „Wir schaffen das“. Das war damals sehr stark auf die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien gerichtet. Trotzdem würde ich Sie fragen, nachdem es ja weiterhin die Befürchtung gibt, dass sich so etwas möglicherweise auch mit Migranten aus Afrika wiederholen könnte: Hat die Idee hinter diesem Satz, den Sie ja selber nicht mehr sagen, auch für die Migrationspolitik insgesamt Gültigkeit, auch angesichts der Dimensionen, die Sie hier in Afrika erleben?

P Akufo-Addo: Ich bin mir sicher, dass die 4000 Ghanaer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und von denen Sie sprechen, wenn man ihnen die Chance böte, natürlich überglücklich wären, wenn sie in Deutschland bleiben könnten. Aber es steht mir nicht an, das jetzt zu entscheiden. Natürlich sind wir angesichts der Anzahl von Ghanaern in Deutschland beunruhigt. Es ist aber dennoch eine relativ geringe Zahl. Wir sprechen jetzt von 3000 oder 4000, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben - weniger als 10 Prozent der Gesamtzahl der Ghanaer in Deutschland.

Wir arbeiten mit den deutschen Behörden zusammen. Wir suchen nach einem Weg, einer Möglichkeit, diese relativ Kleine Zahl von Menschen wieder zurückzuführen. Einige Bitten haben gute Gründe, aufgrund derer man eine Ausnahme gewähren sollte. Einige haben Gründe, die ihnen eine Ausnahme ermöglichen sollte. Aber, gut, darüber sind wir im Gespräch. Aber wenn festgestellt wird, dass sie kein Bleiberecht haben, dann werden wir sehen müssen, wie wir diese Menschen wieder nach Ghana zurückbringen.

BK’in Merkel: Wir haben ja 2015 eine Situation erlebt, in der sehr viele Bürgerkriegsflüchtlinge vor allen Dingen aus Syrien und dem Irak zu uns kamen, und wir haben uns, wie ich schon oft gesagt habe, damals nicht rechtzeitig genug mit den Lebensbedingungen dieser Flüchtlinge in den UN-Einrichtungen beschäftigt. Es gab zu wenig zu essen, es gab keine Bildung, und wir haben daraus ja gelernt. Deshalb können wir sagen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird.

Die Frage der Nachbarschaft Afrikas mit der Europäischen Union oder Europa ist eine ganz andere Frage. Der IS konnte zum Beispiel innerhalb sehr kurzer Zeit doch erheblich eingedämmt werden. Auch mit der Situation in Syrien können wir natürlich absolut nicht zufrieden sein, aber das Sterben hat jetzt dort auch schon nachgelassen, obwohl die politischen Bedingungen noch vollkommen inakzeptabel sind.

Aber mit Blick auf Afrika geht es um etwas anderes, und natürlich müssen wir es auch schaffen, dass wir zu einer neuen Nachbarschaft kommen. Deshalb haben wir ja den Begriff vom Marshallplan genommen, den unser Entwicklungsminister auch immer wieder nennt – nicht, weil wir es genauso machen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurde, sondern weil wir aber genau das Ergebnis erreichen wollen, nämlich dass mit Hilfe Eigenständigkeit und eigenständige Entwicklung, wie es Präsident Akufo-Addo gesagt hat, in Afrika mithilfe einer selbstbewussten Jugend auch gelebt werden können.

Wenn wir nicht daran glaubten, dass das gelingen würde, dann müssten wir mitteilen, dass wir auch den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gewährleisten könnten. Ich glaube ganz fest daran, dass es eine prosperierende Europäische Union nur dann geben kann, wenn wir mit den Fragen der Migration und den Fragen der Partnerschaft mit Afrika klarkommen. Dabei geht es eben im umfassenden Sinne um die Bekämpfung von Fluchtursachen, und das wird nicht durch Abschottung gelingen, sondern das wird nur dadurch gelingen, dass es Win-win-Situationen für beide Seiten gibt und dass es eine gemeinsame Bekämpfung derer gibt, die auf dem Rücken von hilflosen Menschen das Leben dieser Menschen aufs Spiel setzen und damit noch viel Geld verdienen, und zwar Geld, das dann nicht zur Entwicklung eingesetzt wird, sondern Geld, das wieder für kriminelle Zwecke eingesetzt wird.

Das ist die Aufgabe, und Ghana und Deutschland sind genauso wie Deutschland und andere Länder der Meinung, dass wir das schaffen können und dass wir diese Probleme lösen können. Das wird aber nicht über Nacht geschehen. Die Frage ist im Grunde eine prinzipielle: Geht Abschottung? – Ich glaube daran nicht, sondern es geht um eine gemeinsame Entwicklung. Es geht natürlich um den Außengrenzenschutz, aber einen Außengrenzenschutz in einem Sinne, der den anderen auch im Blick hat und sagt: Wir wollen auch, dass es der Jugend Ghanas gut geht. – Ich glaube daran, auch wenn es eine große Aufgabe ist und auch wenn es eine Aufgabe ist, der wir uns vielleicht in den letzten drei Jahren sehr viel mehr bewusst geworden sind.

Dazu müssen wir auch sehr viel mehr über Afrika wissen. Afrika ist nicht „Afrika“. Afrika, das sind 50 Länder mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen, wunderbaren, kreativen Kulturen. So, wie wir erwarten, dass man zwischen Deutschland und den Niederlanden und Frankreich unterscheiden kann, muss man auch erwarten können, dass wir zwischen Senegal, Ghana und Angola unterscheiden können und dass wir wissen, was für jedes Land wichtig ist und was jedes Land an bestimmter Bedeutung hat. Dann bekommt Afrika für uns auch schrittweise ein Gesicht, und dann wissen wir: Wo sind die Schwächen, wo sind die Stärken? – Ich möchte jedenfalls dazu beitragen, dass wir uns auf diesen Weg einlassen, weil ich glaube, er wird ein richtiger sein.

Donnerstag, 30. August 2018