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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Sharshenovich Atambaev

im Bundeskanzleramt

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Almazbek Sharshenovich Atambaev

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute der kirgisische Präsident Atambaev erneut in Berlin ist - er war 2012 schon einmal hier.

Wir haben festgestellt: Wir haben sehr freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Kirgisistan, und wir haben auch eine enge Zusammenarbeit - vor allen Dingen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden in diesem Jahr die Verträge neu verhandeln, und ich habe auch deutlich gemacht, dass wir dabei sehr offen sein werden für die Schwerpunkte, die Kirgisistan auf die Tagesordnung setzt, zum Beispiel, wenn es um Energiezusammenarbeit geht.

Die kirgisische Entwicklung ist davon geprägt, dass sie einen demokratischen Weg gewählt hat. Das ist in der Umgebung der Nachbarstaaten nicht immer einfach. Man setzt auch auf multiethnische Zusammenarbeit im Lande. Ich glaube, der Präsident steht prototypisch dafür, wie man auch unter schwierigen, wirklich nicht einfachen Bedingungen einen demokratischen Weg einschlagen kann. Wir haben trotzdem darüber gesprochen, dass gerade auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist. Darüber gab es auch eine große Übereinstimmung.

Unsere gemeinsame Arbeit sollte natürlich vor allen Dingen auch dem wirtschaftlichen Wohlstand dienen. Das heißt, wir wollen auch, dass die private Wirtschaft besser zusammenarbeitet. Dafür sind rechtsstaatliche Bedingungen natürlich wichtig. Der Präsident konnte auch berichten, wie der Kampf gegen die Korruption schon erste Erfolge zeigt und sich damit auch die Situation des Haushalts in Kirgisistan und anderes verbessert.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass Kirgisistan jetzt den Weg geht, Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion zu sein. Wir waren uns darin einig, dass eine solche Wirtschaftsunion nicht ein Entweder-oder sein sollte - entweder Zusammenarbeit mit der Europäischen Union oder Zusammenarbeit mit Russland -, sondern dass wir eine Philosophie vertreten, die sagt: Beides muss möglich sein - gute Beziehungen zur Europäischen Union und gleichzeitig gute Handelsbeziehungen auch zu Russland.

Wir haben Themen der Nachbarschaft besprochen, darunter natürlich auch der Konflikt in der Ukraine und die Situation in Moldawien. Ich glaube, dieses Gespräch ist auch sehr sinnvoll und nützlich, weil wir dann besser verstehen, was die verschiedenen Motivlagen sind. Wir sind der Meinung, dass das Minsker Paket, das wir zusammen mit Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland verhandelt haben, ein wichtiger Meilenstein ist, um eine friedliche Entwicklung möglich zu machen, und dass deshalb dieses Paket auch wirklich implementiert werden muss und natürlich alle Seiten dazu aufgerufen sind, die hierfür notwendigen Schritte zu gehen.

Insgesamt möchte ich mich für den Besuch bedanken und möchte Kirgisistan alles Gute auf seinem weiteren Entwicklungsweg wünschen. Ich darf sagen, dass Deutschland zu bilateraler Kooperation so bereit ist, wie Kirgisistan das sich auch wünscht, und dass wir neben staatlichen Hilfen eben auch die Zusammenarbeit im privaten Sektor noch verstärken können.

Herzlich willkommen!

Präsident Atambaev: Danke schön! - Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das heutige Gespräch. Wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, hatten wir ein offenes Gespräch. Wir haben offen verschiedene Themen besprochen, die für Kirgisistan relevant sind, die aber auch für Deutschland interessant sind. Ich freue mich sehr, dass wir in vielen Fragen eine Meinung vertreten. Ich denke, es gibt keine Streitfragen, in denen man nicht einen Kompromiss finden könnte.

Ich bin sehr dankbar für die ganze Unterstützung seitens Deutschlands und der Europäischen Union. Ich hoffe, dass Kirgisistan nach diesem Besuch, nach meinem heutigen Gespräch noch mehr Aufmerksamkeit genießen wird. Ich hoffe sehr, dass in unseren Beziehungen eine neue Etappe anfangen kann. Dass dies gelingen kann, habe ich in dem Gespräch mit dem Präsidenten, aber auch in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin gespürt.

Ich freue mich über das warme Verhältnis, über das Verständnis für Kirgisistan. Ich möchte sagen: Für Kirgisistan als ein Land, das in einer nicht einfachen Umgebung den demokratischen Weg einschlägt, sind für mich Freundschaft und Verständnis besonders wichtig. Auch die Hoffnung und die Überzeugung, dass wir von demokratischen Ländern - in der ersten Reihe auch von Deutschland - Unterstützung bekommen werden, stärkt uns. - Vielen Dank!

Frage: Vor der Reise nach Europa waren Sie, Herr Präsident, in Russland und der Republik Moldau. Sind Sie in einer Vermittlerrolle gekommen? Ist es Ihnen gelungen, die Positionen zu Fragen der Ukraine und der Republik Moldau zu vermitteln, oder ist Ihnen das nicht gelungen?

Präsident Atambaev: Der Konflikt in Europa hat natürlich auch Auswirkungen in Kirgisistan, zum Beispiel auf die Währung und auf das Finanzsystem in Kirgisistan - der kirgisische Som ist zum Beispiel unter 20 Prozent gegangen. Vergessen wir auch nicht, dass eine halbe Million Kirgisen in Russland arbeiten. Wir sind natürlich dafür, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich gelöst wird.

Neben dem Konflikt in der Ukraine gibt es ja auch noch das Problem in Moldau. Auch dort sehen wir Tendenzen zur Polarisierung, etwa in Gagausien. Meine Aufgabe habe ich darin gesehen, die Positionen der beiden Seiten näher zusammenzubringen. Wenn ich das geschafft habe, wäre ich sehr froh; ich habe aber den Eindruck, ich wurde in Russland, aber auch in Europa verstanden.

BK’in Merkel: Ein Teil unseres Gespräches bestand auch darin, dass mir der Präsident die Erfahrungen von seinen Reisen nach Russland und nach Moldawien mitgeteilt hat. Wir sind uns einig, dass wir Wege finden müssen, um die Konflikte friedlich zu lösen, diplomatisch zu lösen. Ich glaube, dass der Präsident das Richtige gesagt hat: Alle Seiten müssen sich an die Vereinbarungen halten. Es wird Gespräche zwischen der Europäischen Union und auch der Eurasischen Wirtschaftsunion und Russland über die Handelsfragen geben, einfach um die negativen Tendenzen der wirtschaftlichen Sanktionen aufzufangen, wenn die politische Lösung gefunden ist. Wir haben ja nur deshalb in Form von Sanktionen politisch agiert - und mussten agieren -, weil wir eine Verletzung des Völkerrechts gesehen haben, und zwar sowohl durch die Annexion der Krim als auch durch das, was in Donezk und Lugansk vor sich gegangen ist. Jetzt arbeiten wir daran, dass es eine diplomatische Lösung geben kann - Deutschland arbeitet dafür, Frankreich arbeitet dafür und die ganze Europäische Union arbeitet dafür.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute sicherlich auch über die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne gesprochen. Diese Verhandlungen stocken im Moment, was ganz offensichtlich daran liegt - das sagt der Iran ja auch -, dass der Iran für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, vor allem der Banken- und Ölsanktionen, ist. Können Sie sich einen solchen Weg, also eine sofortige Aufhebung dieser Sanktionen, vorstellen?

Herr Präsident, Sie haben das Stichwort Eurasische Wirtschaftsunion angesprochen. Konnte die Bundeskanzlerin Ihnen denn von einer Antwort von Präsident Putin auf Ihr Angebot berichten, was diese Teilhabe an der Währungsunion und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union angeht? Gibt es da schon eine Antwort?

BK’in Merkel: Ich habe heute Vormittag ausführlich mit dem Bundesaußenminister telefoniert und er hat mich über den Stand der Verhandlungen informiert. Ich werde diese Verhandlungen von Berlin aus selbstverständlich nicht kommentieren. Ich glaube, man ist ein großes Stück des Weges gegangen. Es liegt in der Natur solcher Verhandlungen, dass sie erst dann beendet sind, wenn zu allen Fragen eine Einigung erzielt ist. Es ist jetzt von allen Seiten seit vielen Jahren viel Arbeit in diese Verhandlungen gesteckt worden. Ich hoffe und wünsche mir, dass es heute zu einem Kompromiss kommt, der den Bedingungen, die wir stellen, auch entspricht, nämlich dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommt. Deshalb hoffe ich, dass die Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende führen werden.

Präsident Atambaev: Was die Beziehungen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union anbelangt, sind wir - ich meine hiermit Herrn Putin - gemeinsamer Meinung. Über dieses Thema haben wir etwa drei Stunden lang miteinander gesprochen, aber auch mit der Frau Bundeskanzlerin. Es geht darum, dass Europa erweitert sein muss. Es muss ein einheitliches und großes Europa von Lissabon bis Wladiwostok geben. Eine kleine Ergänzung seitens Kirgisistans: Wir müssen auch nach Europa. Das muss ein großes Europa ohne Konflikte sein.

Frage: In diesem Jahr finden in Kirgisistan parlamentarische Wahlen statt, die wichtig für unser Land sind. Welche Hilfe wird Deutschland dabei leisten?

Wie kann Kirgisistan aktiver an internationalen Projekten teilnehmen?

BK’in Merkel: Wir unterstützen Kirgisistan gerne bei der Vorbereitung der Wahlen, zum einen durch unsere Erfahrung, wenn das gewünscht wird. Aber ich glaube, auch die Europäische Union hilft bei der Vorbereitung der Wahlen. Ich werde auch noch einmal mit Donald Tusk, dem Ratsvorsitzenden, mit Jean-Claude Juncker, dem Kommissionsvorsitzenden, und mit Federica Mogherini, der Außenbeauftragten, darüber sprechen, wie wir Kirgisistan gegebenenfalls noch besser bei dieser Vorbereitung der Wahlen unterstützen können.

Unsere ganzen Gespräche drehten sich heute ja nicht nur um Kirgisistan und Deutschland, sondern unsere Gespräche drehten sich eben auch um eine friedliche Lösung von Konflikten. Ich finde, dabei spielt Kirgisistan schon eine wichtige Rolle, auch im Rahmen der Brücke zwischen Kirgisistan und China sowie im Verhältnis zur Mongolei. All das ist für uns wichtig, weil das auch wichtige Erfahrungen sind, die wir machen können und die uns wieder Einsicht in eine Region geben, die geographisch natürlich doch ein ganzes Stück von Deutschland und der Europäischen Union weg liegt.

Präsident Atambaev: Die Frage war hier, wie ich die Rolle Deutschlands sehe. Ich denke, viele in Deutschland wissen vielleicht nicht, dass es in Kirgisistan immer eine ganz besondere Geschichte mit den Deutschen gab. Viele Deutsche wurden nach Kirgisistan deportiert. Sehr viele kamen 1939 und 1940 während der Zeit der Stalin-Repressalien zu uns. Die Deutschen haben einen riesigen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Die ersten schriftlich festgehaltenen Aufzeichnungen des Heldenepos Manas hat ein Deutscher gemacht, Herr Radlow, und Theodor Herzen hat die Zeichnungen zu diesem Epos gemacht, wobei es sehr viele Versuche gab, den Geist von Manas dazustellen, aber der Deutsche Herzen das geschafft hat.

Wissen Sie, die Deutschen haben merkwürdige Spuren in der Geschichte der Republik hinterlassen. Andrei Andrejewitsch Iordan war Premierminister in Kirgisistan. Heute ist auch ein Deutscherstämmiger Teil unserer Delegation, Herr Valerii Dill.

Ich würde aber gerne eine aktivere, stärkere Rolle Deutschlands in Kirgisistan sehen. Ich würde mich - wir haben ja direkte und indirekte Beziehungen - sehr über offizielle deutsche Besuche freuen; ich meine damit, dass der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin Kirgisistan besuchen. Wissen Sie, trotz allem, trotz Distanzen und Entfernungen, gab und gibt es ja irgendwas Gemeinsames zwischen unseren beiden Völkern. Wenn man heute ein Kompliment machen möchte, dann sagt man: Er ist wie ein Deutscher - so pünktlich, so ehrlich, so arbeitsam! Wir hoffen auch auf intensivere Beziehungen mit Deutschland und erwarten die Deutschen bei uns zu Besuch.

Es gab hier eine Frage zu den parlamentarischen Wahlen. Dazu kann ich hier sagen, dass ich den Eindruck habe, dass mich alle meine Gesprächspartner jetzt verstanden haben. Ich denke, dass wir ja auch aus Deutschland reale Unterstützung bekommen.

Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass Sie im Gespräch mit der Bundeskanzlerin fast gleiche Meinungen erreicht haben. Bedeutet das, dass Sie auch hinsichtlich der Auswertung der Situation in der Ukraine den deutschen Standpunkt teilen?

Präsident Atambaev: Wir treten dafür ein, dass jedes Land einig bleibt, ob wir das anerkennen wollen oder nicht. Da gibt es aber eine andere Realität, nämlich so ein Referendum auf der Krim. Wenn wir das in diesem Jahr, im nächsten Jahr oder in zehn Jahren noch einmal wiederholen werden, dann werden die Ergebnisse die gleichen sein.

Eine andere Sache ist, dass wir mit der Bundeskanzlerin gesprochen haben. Man muss die Lösung für die Konflikte finden. Den Krieg braucht niemand. Ich habe nur noch ein Beispiel angefügt: In Europa gab es fünf blutige Kriege um das Elsass und Lothringen. Aber nachdem sich das große Europa vereinigt hat, ist es heute nicht wichtig, zu welchem Land dieses Gebiet gehört; das ist nicht mehr wichtig. Meine Vorstellung ist also: Wir müssen über Konflikte ein großes Europa bauen. Dann wird es nicht so interessant sein, ob die Krim russisch ist oder zu jemand anderem gehört. Dann wird das keine Bedeutung mehr haben. Wenn wir hier jetzt gegeneinander schlagen, dann wird die Situation eskalieren, und das wünschen wir nicht. Ich wünsche mir ja nicht, dass der Krieg noch einmal da wäre, besonders in diesem Maße. Sie wissen: Bald werden wir das 70-jährige Jubiläum des Endes des Zweiten Weltkriegs feiern. Der Krieg ist etwas, das wir nicht brauchen. Manchmal brauchen Konflikte Zeit und eine ruhige Suche nach einer Lösung. Dies sieht man auch am Beispiel von Elsass und Lothringen und dem großen Europa.

BK’in Merkel: Wir sind, was die friedliche Beilegung der Konflikte anbelangt, vollkommen einer Meinung. Deshalb gibt es ja auch die diplomatischen Bemühungen von verschiedenen Seiten. Ich hoffe auch, dass es gelingt, die Minsker Verabredung - das Implementierungspaket, also das Maßnahmenpaket, das wir in Minsk beschlossen haben - umzusetzen, damit das eine Wegmarke auf dem Weg zum Frieden ist.

Was die Krim-Frage anbelangt, will ich dann doch hinzufügen, dass wir der Meinung sind, dass Russland hiermit gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Russland hat 1994 im Budapester Memorandum für die gesamte Ukraine Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung hieß, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Dafür hat die Ukraine die nuklearen Kernwaffen abgegeben. Zur territorialen Integrität der Ukraine gehörte nach einem Referendum Anfang der Neunzigerjahre auch die Krim. Insofern ist das für uns eine Verletzung. Aber nichtsdestotrotz arbeiten wir an einer friedlichen Überwindung der Probleme, und ich glaube, dafür war das Gespräch zwischen uns beiden heute sehr, sehr nützlich. - Herzlichen Dank!

Mittwoch, 01. April 2015