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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Herrn Tshisekedi, hier bei uns ganz herzlich zu begrüßen. Es ist naturgemäß sein erster Besuch, denn er ist erst vor kurzer Zeit gewählt worden. Wir sind uns aber schon in New York begegnet.

Ich glaube, wir können sagen, dass wir heute ein neues Kapitel der Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo aufgeschlagen haben. Vonseiten Deutschlands gab es bislang nicht sehr viele Aktivitäten im Kongo. Wir erinnern uns, dass wir einmal zusammen mit Frankreich eine Wahlvorbereitungsmission durchgeführt haben, aber ansonsten ist das wirtschaftliche Engagement noch recht schwach. Der Pfeiler, auf dem unsere Zusammenarbeit im Augenblick ruht, ist die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland möchte deshalb aber die Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo entwickeln.

Das ist jetzt auch deshalb möglich, weil der Präsident ja doch gleich nach seiner Amtsübernahme eine Vielzahl mutiger Reformen auf den Weg gebracht hat. Es gibt keine politischen Gefangenen mehr, und es wird auch in Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bildungsaktivitäten vieles unternommen.

Wir wissen: Kongo hat ungefähr so viele Einwohner wie Deutschland, ist aber sechseinhalbmal so groß. Es gibt sehr, sehr unterschiedliche Gegebenheiten, je nachdem, ob man in der Hauptstadt Kinshasa oder im Osten Kongos ist, wo auch die Sicherheitssituation sehr schwierig ist. Gekoppelt ist das dann noch - unser Gesundheitsminister war ja dort - an die große Herausforderung von Ebola. Deshalb wünschen wir Ihnen vor allen Dingen für diese Sicherheitsfragen und auch für die Frage der Bekämpfung von Ebola, hinsichtlich der es inzwischen offensichtlich sehr ermutigende Ergebnisse gibt, viel Erfolg.

Wir haben heute verabredet, dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Entwicklungshilfe hinaus im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rohstoffbereich begleiten könnten. Wir könnten Hilfestellung bei der gesamten Energieversorgung leisten, die im Kongo ein großes Problem ist, und hierbei ganz besonders beim Ausbau von Kleinen Wasserkraftwerken. Ich freue mich sehr, dass der Präsident während seines Aufenthalts auch ein Gespräch am runden Tisch mit deutschen Wirtschaftsvertretern geführt hat. Wir werden versuchen, dass dann auch zu begleiten; denn oft geht es ja auch um Kredite und Ähnliches.

Ich begrüße sehr, dass der Präsident die Beziehungen zum IWF wieder hat aufleben lassen. Der Kontakt zu den internationalen Finanzorganisationen ist deshalb so wichtig, weil das dann auch die Kreditwürdigkeit des Landes verbessert. Ich glaube, dass wir einfach auch ein sonstiges strategisches Interesse daran haben, dass so ein großes Land im Herzen Afrikas sich auch wirklich gut entwickelt.

Wir unterstützen, und das können wir auch verstärken, die unglaublichen Naturreichtümer des Kongo und deren Erhaltung. Ich habe bei meinem Aufenthalt in New York von deutscher Seite auch 30 Millionen Euro für die Regenwaldgebiete des Kongobeckens zur Verfügung gestellt. Der Präsident hat uns ermutigt, auch in diesem Bereich mehr zu tun und nicht nur immer an das Amazonasgebiet, sondern auch ein bisschen an Kongo und seine Nachbarstaaten zu denken, weil das die zweitgrößten Reichtümer unserer Welt sind.

Alles in allem freue ich mich also sehr, dass Sie so bald nach Ihrer Amtsübernahme den Weg nicht nur nach Paris, sondern auch nach Berlin gefunden haben. Wir werden mit Frankreich auch eng zusammenarbeiten, wenn es um die Expertise geht, die wir Ihrem Land zur Verfügung stellen können. Also noch einmal herzlich willkommen!

P Tshisekedi: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. - Meine Damen und Herren Journalisten, vielen Dank für Ihre Anwesenheit. Dieses Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, ist der Abschluss einer für die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo wirklich sehr wichtigen Reise.

Seitdem ich meine Funktion als Präsident übernommen habe, war es für mich ganz wichtig, auf die diplomatische Öffnung, auf die außenpolitische Öffnung zu setzen, und zwar in der Hoffnung, dass sich das auch positiv auf unsere Wirtschaft auswirken wird, um es dieser zu ermöglichen, die Probleme der Kongolesen besser lösen zu können.

Die Situation im Kongo ist nach wie vor - zumindest in bestimmten Gegenden - besorgniserregend. Ich denke dabei besonders an Ituri, Nord- und Süd-Kivu, die Provinz Kasai-Central und Tanganyika, wo es nach wie vor Instabilitäts- und Gewaltherde gibt. In Tanganyika und Kasai hat das eher mit bewaffneten Aktivisten zu tun, im Gegensatz zu Nord- und Süd-Kivu und Ituri, wo es noch mehr Gewalt gibt und wo wir noch mehr tun müssen.

Natürlich gab es diese Ebola-Epidemie mit mehr als 2000 Opfern, aber die können wir bereits seit einiger Zeit sehr gut bekämpfen. Nachdem Präsident Muyembe, ein international anerkannter Experte, zur Spitze eines Arbeitsstabes zur Bekämpfung von Ebola ernannt worden ist, können wir jetzt wirklich mit Genugtuung feststellen, dass diese Krankheit in Nord- und Süd-Kivu ausgemerzt werden konnte. Es bleiben noch einige vereinzelte Fälle in Ituri übrig, aber wir denken, dass wir das bis Ende des Jahres komplett beenden können.

Mit der Frau Bundeskanzlerin haben wir, wie sie bereits gesagt hat, ebenfalls das Kongobecken besprochen, nämlich dass wir wirklich die weltweit zweitgrößte Lunge sind. Das wird aber von der Welt meist gar nicht so gesehen. Es wird eher übersehen. Wir wollten die Aufmerksamkeit darauf lenken. Das sind nämlich die bestgeschützten Wälder. Ohne Mittel gelingt es uns, hier wirklich viel zu leisten, und ich glaube, wenn wir hierfür mehr Mittel hätten, dann könnten wir das noch besser tun, die Wälder besser erhalten und diesen Trumpf zugunsten des weltweiten Klimas auch noch besser nutzen.

Wir haben der Bundeskanzlerin auch mitgeteilt, dass wir natürlich großes Interesse und Bedarf an zahlreichen deutschen Investoren in den verschiedenen Sektoren haben, die bei uns, in der Demokratischen Republik Kongo, Chancen für sie bieten. Auch hier stellt sich natürlich das Problem der Glaubwürdigkeit des Kongo. Ich habe ihr versichert, dass wir bereits jetzt große Anstrengungen unternehmen und das auch in Zukunft tun werden, was die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Bekämpfung von Korruption und anderer Probleme sowie andere Faktoren angeht, die Investoren zum Teil zurückschrecken lassen. Ich bin hier wirklich voller Hoffnung.

Die Frau Bundeskanzlerin hat mir auch selbst bestätigt, dass sie bei den Finanzinstitutionen wie dem IWF unsere Fürsprecherin sein wird, um zu sagen, was sie vom Kongo und unseren Anstrengungen hält. Ich habe sie auch wirklich gebeten, uns zu begleiten und zu unterstützen und jetzt nicht die jungen Menschen im Kongo zu entmutigen, die wirklich eine Hoffnung sind. Das gilt auch für den friedlichen politischen Machtwechsel, der in unserem Land stattgefunden hat, und der es uns im Kongo auch ermöglicht, wirklich Schritt für Schritt in Richtung Entwicklung und Moderne zu gehen - im Herzen Afrikas und doch mit großen Standortvorteilen, die wir haben. Wenn wir auf diesem Weg weitermachen, bin ich mir sicher, dass wir so, wie Deutschland es in Europa ist, sicherlich der Motor Afrikas werden können.

Das wollte ich hier nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin, bei der ich mich herzlich für den Empfang und das köstliche Mittagessen bedanke, zu dem sie uns eingeladen hat, mit Ihnen teilen.

Frage: Ich habe eine Frage an die deutsche Bundeskanzlerin. Sie sagen, dass Sie mit den Veränderungen zufrieden sind, die es in der Demokratischen Republik Kongo gegeben hat, und dass Sie bereit sind, zu helfen. Aber was kann Deutschland konkret auf wirtschaftlicher Ebene tun und was ist Deutschland schon jetzt zu tun bereit? Der Präsident hat bereits Reformen eingeleitet, wie er gesagt hat. Wie kann man hier jetzt schnell helfen? Man hat gesehen, dass der IWF und die anderen Partner noch bestimmte Bedingungen stellen und dass das noch etwas dauern wird.

BK’in Merkel: Das ist sicherlich auch ein Prozess, der nicht von einem Tag auf den anderen geht, aber ein guter Anfang ist gemacht. In Deutschland ist es ja so, dass die Unternehmen investieren. Das heißt, wir können mit den Unternehmen sprechen und vielleicht auch bestimmte Rahmenbedingungen beeinflussen, zum Beispiel die Kreditwürdigkeit. Wenn wir über Hermes-Kredite Absicherungen für die Investitionen anbieten, dann ist die internationale Glaubwürdigkeit des Kongo zurzeit noch nicht so hoch. In dem Moment, in dem man aber mit dem IWF und der Weltbank zusammenarbeitet, können wir auch die Bedingungen verbessern, zu denen wir unseren Unternehmen Absicherungen anbieten.

Deshalb, glaube ich, ist das heute der Beginn einer neuen Geschichte. Wir haben nämlich einen ganz geringen Wirtschaftsaustausch in Höhe von wenigen Millionen Euro oder Dollar. Ich habe vorgeschlagen, dass ein Vertreter des Präsidenten in sechs Monaten zu uns zurückkommt und wir dann sozusagen Bilanz ziehen, was seit dem Besuch und den Gesprächen, die der Präsident hier geführt hat, geschehen ist, wo wir stehen, wo wir eventuell helfen können und wo es Schwierigkeiten gibt.

Frage: Herr Präsident, Sie haben wiederholt gesagt, dass Sie keine Marionette von Kabila seien. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu ihm beschreiben?

Was können Sie über den Fall des ehemaligen Gesundheitsministers Ilunga sagen? Was für Auswirkungen hat das auf den Kampf gegen Ebola?

Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne nach den neuerlichen IS-Rückkehrern fragen. Glauben Sie, dass diese Personen in Deutschland wieder integriert oder zumindest so überwacht werden können, dass hier von ihnen keine Gefahr ausgeht?

P Tshisekedi: Zu dem Verhältnis mit meinem Vorgänger kann ich Ihnen sagen - und dies ohne Angst, dass man mir widerspricht -, dass es sehr gut ist. Die Spekulationen, die es allenthalben gibt, kenne ich. Ich sage Ihnen: Das, was im Kongo Anfang des Jahres passiert ist, ist historisch. Im nächsten Jahr wird der Kongo seit 60 Jahren unabhängig sein, und in dieser Zeit haben wir nie einen friedlichen und demokratischen Regierungswechsel gehabt.

59 Jahre nach der Unabhängigkeit, wenn dieser Machtwechsel beziehungsweise Regierungswechsel endlich kommen wird, stellen sich die Menschen natürlich die Frage, ob der scheidende Präsident noch immer aktiv ist oder nicht. Es ist nämlich das erste Mal, dass ein scheidender Präsident im Land bleibt und nicht ins Exil geht, weil er von der neuen Regierung verfolgt wird. Nachdem das jetzt in unserem Land der Fall ist, denken einige der Menschen beziehungsweise der Kongolesen selbst, dass das nicht stimmt; denn Kabila ist im Kongo nach wie vor präsent. Das ist sein Land. Er hat auch das Recht, dazubleiben. Es ist auch nicht die Rolle des Präsidenten Félix Tshisekedi, ihn zu verfolgen oder zu vertreiben.

Das ist nur eine Frage der Zeit, denke ich; so ist ja auch meistens. Die Zeit wird diese Situation sicherlich klären, und dann wird das irgendwann eine alte Debatte sein.

Was mich betrifft, funktioniert das Verhältnis also gut. Er hat natürlich große Erfahrung mit den Dingen des Landes. Wir treffen uns auch, um über die Probleme der Länder und über bestimmte Themen zu sprechen, hinsichtlich der er mehr Kenntnisse als ich hat und ich ihn daher konsultiere. Davon abgesehen sprechen wir natürlich auch über die Probleme der Koalition und die Dinge, die das Regieren des Landes angehen. Aber er weiß, dass ich das Land regiere, und hält sich da auch wirklich zurück. Er ist also quasi ein Berater, den ich von Zeit zu Zeit brauche; das kann ich hier ganz offen sagen. Ich möchte mich auch bei ihm bedanken.

Jetzt komme ich zu Ebola: Ich denke, die Nachrichten sind sehr positiv; das habe ich bereits gesagt. Die Rolle Deutschlands ist hierbei auch entscheidend gewesen, denn Deutschland ist uns zur Hilfe geeilt und hat dazu beigetragen, unsere Fähigkeiten, die Krankheit zu bekämpfen, zu stärken. Jetzt ist das eine Realität. Die Krankheit ist zurückgegangen und geht immer weiter zurück - bis zu ihrer vollständigen Ausmerzung.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass man hinsichtlich der Menschen, die jetzt aus den Regionen beispielsweise um Beni oder Goma herum zurückkehren, keine Angst haben sollte, dass sie vielleicht Träger dieser Krankheit sein könnten; denn es gibt im Kongo und in der gesamten Region wirklich einen Mechanismus, der dafür sorgt, dass alle Menschen - egal woher sie kommen - einen Schnelltest machen müssen, wenn sie die Grenze überqueren. Es gibt also wirklich keinerlei Risiko, dass auf diese Weise neue Fälle entstehen; denn bereits in der Region und in den Nachbarländern ist es uns gelungen, das wirklich einzudämmen. So gab es wirklich nicht viele Fälle, die dort zu beklagen gewesen wären. Die Krankheit konnte also eingedämmt werden, und zwar wirklich auf bewundernswerte Art und Weise und mit den wenigen Mitteln, die wir zur Verfügung hatten. Ich beglückwünsche wirklich die gesamten nationalen und internationalen Dienste und Stellen, die uns dabei geholfen haben, diese Krankheit zu bekämpfen.

BK’in Merkel: Was die aus der Türkei zurückgekehrten Personen anbelangt, so werden sie in dem gemeinsamen Anti-Terror-Zentrum der Bundesregierung und der Länder sozusagen danach eingeordnet, welche Sicherheitsbewertungen durch unsere Sicherheitsinstitutionen vorgenommen werden. Dementsprechend wird dann natürlich auch sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht. Das ist das Verfahren, das wir auch für diejenigen haben, die im Lande leben, und das wird jetzt auf diese Personen erweitert. Dann wird jeweils zugeordnet, ob Sicherheitsgefährdungen gegeben sind, und wenn, dann wird der normale Mechanismus angewandt.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin. Das kongolesische Volk hat große Hoffnungen in seinen neuen Präsidenten gesetzt. Angesichts der schwierigen Zeit, die der Kongo durchgemacht hat, gibt es jetzt auch ein neues Verhältnis. Kann das kongolesische Volk jetzt wirklich insofern beruhigt werden, als man sagen kann, dass Deutschland und die Europäische Union wirklich Partner der Demokratischen Republik Kongo sind, um das Land in seiner Entwicklung zu begleiten?

BK’in Merkel: Ja. Wir haben die Entwicklung ja sehr gut beobachtet, und ich kann das, was der Präsident auch selbst gesagt hat, nur unterstreichen. Wir bewerten auch das, was wir jetzt schon in den ersten Monaten an Arbeit gesehen haben, sehr positiv. Deshalb habe ich gesagt: Wir können von deutscher Seite ein neues Kapitel - eigentlich ist es, sagen wir einmal, fast das erste große Kapitel - aufschlagen, und ich glaube, das gilt auch für die Partner in der Europäischen Union. Wir wollen ein Partner der Demokratischen Republik Kongo sein.

Wir wissen, wie wichtig das ist, wenn man sich alleine einmal anschaut, wie viele Nachbarn das Land hat. Gerade auch die Ansätze des Präsidenten, mit den Nachbarn wieder Kontakt aufzunehmen und die Konflikte zu lösen, wollen wir mit unseren Möglichkeiten unterstützen. Den Weg selbst muss natürlich der Kongo mit den Menschen gehen. Aber wir können helfen, und da, wo Hilfe erbeten wird - wir drängen uns natürlich nicht auf, sondern wollen es gemeinsam mit dem Kongo machen -, werden wir uns einsetzen. Damit werden nicht alle Probleme von einem auf den anderen Tag weg sein, aber es kann ein guter Anfang gemacht werden.

Frage: Herr Präsident, im Moment gibt es ja viele Länder, die sich um Afrika kümmern. China ist sehr aktiv, Indien auch, mittlerweile auch Russland. Jetzt sind es auch verstärkt die Europäer, nicht nur die Franzosen, sondern auch Deutschland. Es wird hier nächste Woche eine große Afrika-Konferenz geben. Können Sie uns sagen, mit welchen Partnern Sie eigentlich am liebsten zusammenarbeiten? Sie sind ein rohstoffreiches Land. Gibt es mit bestimmten Partnern möglicherweise Probleme, die Sie sehen, weswegen Sie andere bevorzugen?

Frau Bundeskanzlerin, wäre nicht der Zeitpunkt gekommen, den „Compact with Africa“ jetzt auch über die Länder hinaus, die im Moment darin enthalten sind, auszuweiten? Darin sind nämlich auch bestimmte Anreize oder Absicherungen für deutsche Firmen enthalten.

P Tshisekedi: Vielen Dank. – Wir haben eine multilaterale Herangehensweise an diese Frage. Wir haben keine Präferenzen in diesem Sinne, für wen auch immer. Aber was man auf jeden Fall sagen kann, ist, dass wir in jedem Bereich die leistungsstärksten Partner suchen. Jetzt überlasse ich es Ihnen, zu wissen, welcher Platz Deutschland zukommt, was die Leistungsfähigkeit angeht. Sie wissen ja, welches Interesse wir daran haben können.

Ich verfolge also eine Politik der Öffnung zur Welt. Ich zögere nicht, überall dorthin zu gehen, wo man Interesse an meinem Land bekundet. Es gibt natürlich eine traditionelle Freundschaft und Zusammenarbeit mit Westeuropa. Deutschland und Frankreich sind hierbei an erster Stelle zu nennen. Aber wie Sie gesagt haben, gibt es auch andere Länder wie China und seit Kurzem auch Russland. Es gab den Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi. Auch hier wird Interesse an unserem Land signalisiert.

Ich bin da, um meinem Volk zu dienen, meinen Mitbürgern zu dienen, und ich werde dorthin gehen, wo ihr Interesse wirklich an erster Stelle steht. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

BK’in Merkel: Ich denke, über die Zeitstrecke hinweg werden wir mit der Demokratischen Republik Kongo auch über den „Compact with Africa“ sprechen. Das war heute, beim ersten Mal, noch nicht der Fall. Aber das ist ja keine abgeschlossene Gruppe. Das heißt, wenn unsere Beziehungen etwas ins Laufen kommen, dann steht es jedem Land aus Afrika frei, dabei mitzuarbeiten. Deshalb schließe ich das nicht aus. Das ist eben kein Closed Shop. Wenn der Kongo Interesse hat, dann werden wir das positiv prüfen. – Danke schön!

Freitag, 15. November 2019