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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Muhammadu Buhari

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Präsident Muhammadu Buhari! Ich freue mich, Sie heute in Berlin begrüßen zu können, nachdem wir uns bereits beim G7-Gipfel in Elmau getroffen haben und ich vor einigen Jahren bereits in Nigeria war.

Vor wenigen Tagen hat auch als Ausdruck unserer engen Zusammenarbeit die deutsch-nigerianische binationale Kommission in Abuja getagt, zu der unser Bundesaußenminister gereist war. Wir werden die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel fortsetzen, der im nächsten Jahr in Deutschland stattfinden wird, und dort darauf zurückkommen, was wir bereits im Rahmen von G7 als Schwerpunkte gesetzt haben, nämlich die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und natürlich die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Hier steht die Tschadsee-Region, zu der auch Nigeria gehört, vor großen Herausforderungen, auch im Kampf gegen Boko Haram. Wir haben den Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit 47,5 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe für die Tschadsee-Region mit 18 Millionen Euro festgelegt. Die humanitäre Lage in der Tschadsee-Region ist alarmierend. Es gibt dort über elf Millionen Menschen, die vertrieben sind, die zum Teil Hunger leiden und einem Tschadsee gegenüberstehen, der im Augenblick noch zehn Prozent der Wasserfläche dessen hat, was er immer hatte, was natürlich die Ernährungsgrundlagen im hohe Maße infrage stellt.

Umso bemerkenswerter ist es, dass die multinationale militärische Mission gegen Boko Haram bereits erhebliche Erfolge erzielt hat. In der Delegation des Präsidenten ist auch der Gouverneur der Region vertreten, in der Boko Haram wütet. Wir konnten uns heute davon überzeugen, dass es doch erhebliche Erfolge gibt. Aber die wirtschaftliche Situation in Nigeria ist durch den niedrigen Ölpreis kompliziert. Dadurch gibt es gerade auch im Niger-Delta ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, verbunden mit Kriminalität. Somit ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit von großer Bedeutung.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen - der Präsident führt in diesem Sinne heute auch Gespräche -, dass die wirtschaftliche Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden kann. Es gibt große Investitionsvorhaben. Am heutigen Tag findet sogar die erste Einweihung einer Produktionsanlage der BASF in Nigeria statt, wo wir berufliches Training anschließen können, wo wir jungen Menschen eine Chance geben können, denn die demografische Entwicklung Nigerias ist sehr dynamisch.

Wir haben auch über die Fragen der Migrationspartnerschaft gesprochen. Die Europäische Kommission möchte mit Nigeria eine Migrationspartnerschaft verhandeln. Ich habe deutlich gemacht, dass wir illegalen Schleppern das Handwerk legen müssen, Menschen nicht in Gefahr bringen dürfen, dass wir aber im Gegenzug natürlich auch deutlich machen müssen, dass wir vor Ort in Nigeria gerade für junge Menschen Zukunftsperspektiven schaffen müssen - sei es durch die Entwicklungszusammenarbeit, sei es aber auch durch Jobs, durch Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Wir werden im Zusammenhang mit dieser Migrationspartnerschaft auch über ein Rückführungsabkommen sprechen, das die Kommission im Wesentlichen verhandeln wird. In Deutschland gibt es Hunderte rückzuführende Menschen aus Nigeria. Aber gleichzeitig wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden, vor Ort etwas für die vielen jungen Menschen zu tun, die eine Arbeit brauchen und suchen.

Ich möchte mich beim Präsidenten bedanken, mit welcher Entschlossenheit er den Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität angeht - dabei sind auch erste Erfolge zu sehen - und auch dafür, mit welcher Bereitschaft die Zusammenarbeit im Rahmen von ECOWAS und in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit stattfindet.

Insofern hat der heutige Austausch dazu beigetragen, dass unsere Beziehungen enger geworden sind. Wir haben ein großes Potenzial, weiter daran zu arbeiten und wollen Nigeria als Bundesrepublik Deutschland gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit beistehen. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas, also eine große Wirtschaftskraft. Wir müssen schauen, dass die Krise durch die niedrigen Erdölpreise möglichst schnell überwunden werden kann, damit das Bruttoinlandsprodukt wieder steigt und nicht fällt, wie das im Augenblick der Fall ist.

Noch einmal Ihnen und Ihrer Delegation ein herzliches Willkommen.

P Buhari: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich bin Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sehr dankbar für diese Einladung. Die Deutschen haben sich immer um Nigeria bemüht. Das wird von uns sehr willkommen geheißen, und wir sind dankbar dafür.

Sie haben mich während der G7-Präsidentschaft hierher eingeladen. Sie haben mich damals gebeten, den G7 einen Bericht über die Sicherheitslage in Nigeria, vor allen Dingen aber auch in der Region zu erstatten. Das habe ich sehr gerne getan und habe den G7 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Ich habe bei dieser Gelegenheit erwähnt, dass Boko Haram in ihren Möglichkeiten erheblich eingeschränkt worden ist. 14 von 177 lokalen Regionen sind nur noch übrig, wo sie tatsächlich noch einen Einfluss haben, wo sie tatsächlich so etwas wie ein Kalifat halten. Aber es gibt keine wirkliche Macht, die sie über irgendeine unserer kommunalen, regionalen Behörden haben. Inzwischen ist es so, dass sie sich natürlich auf Schulen, Moscheen und Märkte in ihren Angriffen konzentriert haben. Aber auch diese Möglichkeit, solche Angriffe durchzuführen, ist ihnen weitestgehend genommen.

Wir haben wirtschaftliche und humanitäre Hilfe seitens der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Auf diese Weise ist Nigeria in den Stand versetzt worden, die Terroristen aus diesen Gegenden zu vertreiben.

Der zweite Punkt ist die Wirtschaft. Wir sind sehr dankbar dafür, dass uns Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt worden sind. Es gibt etwa 100 deutsche Unternehmen, die in Nigeria tätig sind - die meisten von ihnen im verarbeitenden Bereich. Das bedeutet, dass die Nigerianer nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Ausbildungsmöglichkeiten haben. Dafür sind wir sehr dankbar.

Das neue Sicherheitsproblem, das sich ergeben hat, ist vor allen Dingen, dass es im Delta des Niger Sabotageakte gegen Einrichtungen der Erdölindustrie gegeben hat. Ich habe der deutschen Regierung bereits dazu ausführlich Bericht erstattet, und das wird auch noch weiter gehen. Wir werden sagen, was wir an Hilfe brauchen, was zum Beispiel Informationen nachrichtendienstlicher Art oder andere angeht, aber auch Möglichkeiten, uns Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Mit der Führung der Militanten im Niger-Delta, mit den dortigen traditionellen Institutionen sind wir im Moment im Gespräch. Aber auch die Ölunternehmen, die schon mehr als 30 Jahre in Nigeria tätig sind, müssen sich natürlich an diesem Dialog beteiligen.

Was die Wirtschaft angeht, so ist es in diesem Jahr so, dass wir größtenteils in Nigeria guten Regen hatten und wir eine sehr gute Ernte erwarten, sodass die Probleme mit den Nahrungsmittelimporten nicht so groß sein werden. Wir werden davon nicht so abhängig sind. Wir werden in einigen Monaten auch Nahrungsmittelsicherheit schaffen und sogar Nahrungsmittel exportieren können. Die meisten Nahrungsmittel, die wir importiert haben, waren zum Beispiel Weizen, Mais und Reis. Ich denke, in etwa 18 Monaten werden wir in diesem Bereich autark sein.

Was die Mädchen aus Chibok angeht, haben Sie wahrscheinlich erfahren, dass es uns gelungen ist, dass 21 dieser Mädchen freigekommen sind. Aber noch 100 dieser Mädchen befinden sich irgendwo im Bereich um den Tschadsee, also Kamerun, Niger oder Nigeria. Wo sie sind, wissen wir nicht genau. Wir haben diese 21 Mädchen befreien können. Wir hoffen, dass wir es mit entsprechenden Informationen schaffen können, noch mehr zu finden und herauszubekommen. Wir sind den Vereinten Nationen sehr dankbar, die sich an der Mission der Rettung dieser Mädchen beteiligt haben. Aber bitte vergessen Sie nicht, dass das Ganze sich vor dem Hintergrund von Terrorismus in Nigeria abspielt. Tausende von Nigerianern sind von Boko Haram getötet worden. Es gibt 1,5 bis 2 Millionen Menschen, die intern vertrieben sind und in Lagern für intern Vertriebene hausen müssen. Mindestens 60 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. 60 Prozent dieser Kinder sind Waisen, die ihre Eltern nicht kennen und nicht wissen, woher sie kommen. Das ist eine große Sorge für meine Regierung, der wir uns stellen müssen. Denn wir müssen natürlich die entsprechende Infrastruktur - vor allen Dingen im Bildungs- und Gesundheitsbereich - zur Verfügung stellen, damit diese Kinder und Vertriebenen irgendwann in ihre Region, in ihre Stadt, in ihr Dorf zurückkehren und ein normales Leben kennenlernen können. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass wir seitens der deutschen Regierung hierbei Unterstützung erfahren. Wir hoffen auf weitere Unterstützung, wann immer wir derer bedürfen und darum ersuchen.

Herzlichen Dank.

Frage: Ich komme vom nigerianischen Fernsehen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Buhari hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Eine Möglichkeit, die er verfolgt, ist es, Gelder, die sich außerhalb des Landes befinden, zurückzuholen. Was tun Sie, um ihm zu helfen? Wie Sie gesagt haben, wissen Sie ihn ja zu schätzen.

BK’in Merkel: Ich weiß ihn sehr zu schätzen. Wir werden, wenn er Hinweise hat, diesen Hinweisen natürlich nachgehen. Bei allem, was der Präsident an Deutschland heranträgt, werden wir natürlich schauen, dass wir ihm bei der Arbeit gegen Korruption helfen.

Außerdem hat unser Finanzminister sehr stark dafür gearbeitet, dass der internationale Informationsaustausch verpflichtend eingerichtet wird. Das heißt, es wird in Zukunft sehr viel schwerer werden, solche korrupten Geschäfte abzuwickeln. Wir werden als Länder auch sehr viel enger mit den Banken zusammenarbeiten, um allen Spuren nachzugehen.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Im Zusammenhang mit der Migrationskrise wird immer wieder über die große Bedeutung der Rücküberweisungen der Auslandsnigerianer geschrieben und berichtet. Wie wichtig sind diese Rücküberweisungen für die nigerianische Wirtschaft?

Eine Zusatzfrage: Ihre Frau hat heute ein Interview gegeben, in dem sie gesagt hat, dass sie Sie bei der Wiederwahl 2019 nicht unterstützt, wenn Sie nicht Ihre Regierung umbilden. Vielleicht können Sie das kommentieren. Sind Sie bereit dazu, den Forderungen Ihrer Frau nachzukommen?

P Buhari: Ich weiß jetzt nicht genau, welcher Partei meine Frau angehört. Eigentlich gehört sie ja doch in meine Küche, mein Wohnzimmer und auch in die anderen Zimmer in meinem Haus. Es ist nicht einfach, mit der Opposition umzugehen, mit denjenigen, die nicht mit einem im Wahlkampf waren. Ich hoffe, dass meine Frau sich daran erinnern wird, dass ich zwölf Jahre im Felde war, dass ich dreimal versucht habe, zu gewinnen. Beim vierten Mal war ich erfolgreich. Die ersten drei Male war ich im obersten Gericht Nigerias. Ich würde also sagen, dass ich mich, was das alles angeht, besser auskenne.

Ich denke, ich kenne mich auch besser aus als die Mitglieder der Opposition. Denn schließlich und endlich waren meine Bemühungen ja von Erfolg gekrönt. Es ist nicht so einfach, alle zufriedenzustellen, die gesamte Opposition Nigerias und alle Parteien dort. Sie alle möchten natürlich an der Regierung sein.

Vielleicht darf ich Ihnen kurz sagen, was wir geerbt haben. Von 1999 bis 2014 war es so, dass Nigeria im Durchschnitt 2,1 Millionen Barrel Erdöl pro Tag zum Preis von 100 Dollar im Durchschnitt produzierte. Dann hatten wir weniger als 40. Man muss auch sagen, dass sich die Produktion durch die Aktionen von Militanten um die Hälfte verringert hat. Das heißt also, dass Nigeria ein riesiges Problem geerbt hat. Sie wissen sicherlich, dass 27 der 36 Bundesstaaten ihren Angestellten keine Gehälter zahlen konnten. Das heißt, es gab ganz schwerwiegende wirtschaftliche Probleme, Probleme der Sicherheit, der Wirtschaft, auch der Korruption, Probleme, die wir nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen.

Ich habe Ihnen ja gesagt, welches Problem sich uns mit Boko Haram entgegenstellt. Es ist uns fast gelungen, sie daran zu hindern, noch irgendwo in Nigeria zu dominieren. Was die Wirtschaft angeht, so haben wir uns jetzt auf die Landwirtschaft konzentriert. Wir bitten darum, dass vor allen Dingen auch in den Mineralbereich, in den Bereich der Bodenschätze investiert wird.

Auch im Nigerdelta haben wir uns an die militante Führerschaft und die Menschen, die sie örtlich unterstützen, gewandt. Wir haben uns an die Ölgesellschaften gewandt, die dort im Lande schon lange, mehr als 30 Jahre, tätig sind und das ganze Umfeld, auch die Menschen vor Ort kennen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam verhandeln, damit es einen Waffenstillstand gibt.

Die Regierung hat die Fähigkeit und die Möglichkeit, mit diesen Menschen fertigzuwerden, ebenso wie wir mit Boko Haram fertiggeworden sind. Aber es ist im Interesse Nigerias und aller Regionen Nigerias, dass wir diese Themen durch Gespräche, durch Dialog als wesentlich zivilisiertere Art, miteinander umzugehen, lösen.

Frage: Ihr Land hat seine Türen für sehr viele Flüchtlinge anderer Länder, in denen sehr viel Unsicherheit und sehr viel Armut herrschen, geöffnet. Das ist aber jetzt ein Problem für Sie. Wie kann man verhindern, dass eine solche Destabilisierung bei Ihnen und auch in Nigeria stattfindet?

BK’in Merkel: Als Erstes müssen wir uns natürlich überall politisch für Frieden und Sicherheit einsetzen. Das ist zum Beispiel in Syrien oder im Irak im Augenblick sehr schwer. Wir freuen uns deshalb umso mehr, dass im Kampf gegen den Terrorismus in Nigeria und am Tschadsee bereits einiges erreicht wurde.

Menschen, die nicht wirklich friedlich leben, haben natürlich große Probleme. Es gibt aber eben auch die wirtschaftlichen Probleme. Wir haben in Deutschland gesagt, wir wollen vielen Schutz geben, die wegen Krieg und Vertreibung zu uns gekommen sind. Deshalb ist die Anerkennungsrate in den Rechtsverfahren zum Beispiel für Menschen aus Syrien und aus dem Irak sehr hoch. Aber für Menschen, die aus Nigeria kommen, beträgt die Anerkennungsrate nur 8 Prozent. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass viele aus Wirtschaftsgründen kommen. Das können wir verstehen. Aber wir müssen dann sagen: Damit wir denen, die wirklich vor Krieg fliehen, einen humanitären Schutz geben können, müssen wir nach rechtsstaatlichem Verfahren die, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, zurückschicken.

Darüber spricht die Europäische Kommission. Auch wir haben heute darüber gesprochen, wie wir das machen und gleichzeitig das Signal aussenden können: Wir wollen zwar den Schmugglern und den Menschenhändlern das Handwerk legen. Aber wir wollen auch Menschen, die in Nigeria in Not sind, helfen. Deshalb wollen wir denjenigen, die sich nicht auf den illegalen Weg begeben, Angebote für Berufsausbildung, für Training, für den Erwerb von Fähigkeiten machen, damit sie dann eine bessere Chance haben, für sich eine gute Zukunft zu erreichen. Dann ist das für beide Seiten gut.

Es können nicht über Korruption, über illegalen Menschenhandel, über Waffenhandel, über Drogenhandel - das alles hängt ja miteinander zusammen - Geschäfte gemacht und damit Staaten destabilisiert werden, sondern wir als Staaten arbeiten zusammen, sodass die Menschen in Nigeria etwas davon haben und gleichzeitig das Signal ausgesandt wird: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat - das sind 92 Prozent der Menschen aus Nigeria, die zu uns kommen - muss wieder zurückkehren“, um damit die Illegalität zu stoppen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, direkt im Anschluss dazu: Sie sagten, Sie hätten über das Problem der Rückführung gesprochen. Haben Sie auch Zusagen erhalten, oder haben Sie vor, einen regelrechten Rückführungsvertrag mit Nigeria abzuschließen?

Noch ganz kurz ein Blick in die nächste Woche: Sind Sie zuversichtlich, dass es zu einem Normandie-Treffen hier in Berlin kommen wird?

BK’in Merkel: Was die nächste Woche anbelangt, so kann ich das noch nicht sagen, weil ich erst abwarten muss, welche Nachrichten ich von den jetzt noch laufenden Gesprächen auf der Arbeitsebene bekomme. Wir halten uns das offen, sind aber noch nicht bis zu der Entscheidung gelangt.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission beginnen jetzt erst im Oktober. Das heißt, wir haben heute noch keine spezifischen Absprachen getroffen. Aber ich habe natürlich gesagt, dass Deutschland diese Verhandlungen der Europäischen Kommission unterstützt und dass wir im Gegenzug sowohl auf der Basis der Abmachung von Valletta europäische als auch deutsche Mittel einsetzen können, gerade auch um legale Chancen für Berufsausbildung zu fördern und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Illegalität bekämpft werden kann. Aber Details haben wir heute noch nicht besprochen.

Danke schön!

Freitag, 14. Oktober 2016