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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Muhammadu Buhari

in Abuja

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Buhari: Frau Bundeskanzlerin - meine sehr verehrten Damen und Herren -, im Namen der Regierung und des Volkes der Bundesrepublik Nigeria bitte ich Sie, die internationale Presse zu briefen, ebenso wie die offiziellen Vertreter. Wir hatten einen kurzen, aber sehr aktiven Besuch der Bundeskanzlerin, die gestern Abend hier eingetroffen ist und heute Vormittag bei uns war. - Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Muhammadu Buhari, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrer ganzen Regierung für den herzlichen Empfang bedanken. Wir haben uns zuletzt beim EU-Afrika-Gipfel im November 2017 in Côte d’Ivoire gesehen, und 2016 waren Sie zu einem Staatsbesuch in Deutschland. So sind unsere Kontakte in den letzten Jahren doch sehr eng gewesen, und wir haben damit unsere Beziehungen auch intensiviert. Das ist auch wichtig, denn Nigeria ist eines der wichtigsten Länder in Afrika: Sie haben eine Bevölkerung von fast 200 Millionen Menschen, Sie haben immer noch ein Bevölkerungswachstum. Gleichzeitig ist Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Insofern ist es wichtig, dass wir gute Beziehungen miteinander entwickeln.

Wir haben deshalb über die Frage unserer Wirtschaftsbeziehungen gesprochen, und das auch an einem Round Table. Ich möchte mich bei denen, die das von nigerianischer Seite vorbereitet haben, sehr herzlich bedanken, weil wir jetzt auch sehr klare Materialien von Ihnen bekommen haben, die beschreiben, in welchen Gebieten Sie gerne zusammenarbeiten wollen.

Nigeria hat es geschafft, dass die Lebensmittel, die hier im Lande gebraucht werden, auch hier produziert werden können, und deshalb ist für Nigeria angesichts des Bevölkerungswachstums sehr wichtig, dass wir nicht nur im Bereich der industriellen Produktion, sondern auch im Bereich der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Hierzu ist heute auch ein interessantes MoU unterschrieben worden, nämlich eine Zusammenarbeit, die dafür Sorge trägt, dass Kredite an landwirtschaftliche Unternehmen gegeben werden können. Hier arbeiten die Zentralbank von Nigeria und Deutschland zusammen.

Wir haben gleichzeitig ein MoU mit Volkswagen unterschrieben, um die Autoherstellung in Nigeria zu beginnen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der beispielgebend für viele weitere Möglichkeiten unserer Wirtschaftskooperation steht.

Schon heute ist Nigeria aber ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, und umgekehrt. Es ist unser zweitgrößter Handelspartner in Subsahara-Afrika, und wir können gerade im Energiebereich noch sehr vieles tun.

Klar ist: Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss sich in Zukunft sozusagen noch etwas enger an die Wirtschaftszusammenarbeit anpassen. Wir müssen gerade im Bereich der Berufsausbildung sehr viel tun. Der Präsident hat darauf hingewiesen: 60 Prozent der Menschen, die in Nigeria leben, sind unter 30 Jahre alt. Das bedeutet, Nigeria ist ein junges Land, ein Land mit vielen Ambitionen. Wir waren uns einig, dass gerade auch das Thema der Schleuserkriminalität und der illegalen Migration nur dann bewältigt werden kann, wenn gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Perspektive für die jungen Menschen vorhanden ist.

Ich möchte mich für das, was wir in der Zusammenarbeit bei der Migration schon geschafft haben, bedanken. Es liegt noch Einiges an Aufgaben vor uns. Aber das muss dann eben auch mit legalen Möglichkeiten des Austausches Hand in Hand gehen, und daran werden wir weiter arbeiten.

Nigeria hat vielfältige Herausforderungen im Blick auf die Sicherheit zu bewältigen. Ich möchte der Regierung Nigerias auch sagen, dass Sie hierbei schon Einiges erreicht haben, gerade im Kampf gegen Boko Haram.

Weil wir wissen, dass Sicherheit und soziale Entwicklung zusammenhängen, sind wir auch sehr stolz darauf, dass wir nächste Woche gemeinsam Gastgeber einer Tschadsee-Konferenz sein werden, bei der es eben auch um die Zukunft der Millionen Menschen in der Tschad-Region geht. Deutschland und Nigeria sind gemeinsame Gastgeber. Die Veranstaltung wird auf der Außenministerebene in Deutschland stattfinden. Ich freue mich, dass die Ministerin dann zu uns nach Deutschland kommen wird.

Wir haben, um noch einmal auf die Studienmöglichkeiten zurückzukommen, heute schon insgesamt 1200 nigerianische Studenten in Deutschland. Ich sage zu, dass wir das im Rahmen unserer Gespräche natürlich auch noch vergrößern könnten.

Präsident Buhari ist auch Vorsitzender der ECOWAS. Die ECOWAS ist der Zusammenschluss der westafrikanischen Länder. Ich habe heute das Hauptquartier besucht und möchte auch dafür danken, dass die Gruppe der westafrikanischen Länder diese Probleme grenzübergreifend löst, sei es die Wahl in Mali oder seien es die politischen Probleme in Togo. Hierbei spielt ECOWAS eine sehr große Rolle. Deshalb beglückwünsche ich Sie noch einmal zu dem Vorsitz bei ECOWAS.

Nigeria steht jetzt vor Wahlen. Wir freuen uns, dass der Präsident gesagt hat, dass diese Wahlen sicher und fair ablaufen sollen. Wir setzen darauf, dass dies auch genau so passiert. Denn die Jugend wird nur dann Vertrauen in ihr eigenes Land haben, wenn gerade auch die politischen Prozesse transparent, ohne Korruption, frei und fair ablaufen. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Bereich einer „good governance“, den die jungen Menschen insbesondere von ihrem Land, von ihrer Heimat erwarten.

Danke schön für die Gespräche, die wir führen konnten, und danke schön für die Begegnung.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Merkel. Nigeria ist die Endstation Ihrer Westafrikareise. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, sich besser kennenzulernen; jedes Land ist anders. Was haben Sie in den letzten drei Tagen gelernt? Was ist Ihre Bilanz dieser Reise?

BK’in Merkel: In der Tat ist jedes Land anders. Ich habe aber auch einige gemeinsame Dinge noch einmal bestätigt bekommen; sagen wir es einmal so. Jedes afrikanische Land - das habe ich heute in Nigeria wieder gesehen - hat sehr klare Vorstellungen von der eigenen Zukunft. Das hat man schon bei den Materialien bezüglich der Erwartungen, mit wem man auf welchem Feld gut zusammenarbeiten kann, gesehen, die uns heute übergeben wurden.

Was ich erlebt habe, ist, dass sowohl Senegal als auch Ghana wie auch Nigeria offene Partner sind. Sie wollen mit allen auf der Welt Handel und Wandel treiben. Wir sind dabei natürlich in einem Wettbewerb mit anderen Ländern. Ich konnte das auf den Materialien genau sehen: Wir waren nicht für alle Felder als geeignet eingestuft, sondern man hat sich die Stärken Deutschlands sehr klar herausgesucht.

Wir konnten aber an dem Beispiel auch darstellen, dass unsere Wirtschaftsstruktur eine sehr andere ist als die, die wir hier kennen. Deshalb hat man heute an dem Round Table der Wirtschaft auch sehr stark über mittelständische Unternehmen, über Familienunternehmen gesprochen, über Unternehmen, die schon sechs Generationen lang in einer Hand sind. Das könnte auch ein interessantes Modell für afrikanische Länder sein. Jedenfalls ist das hier in Nigeria auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Denn die Frage der großen Bedeutung der Familie auf der einen Seite und der Selbstständigkeit auf der anderen Seite spielt hier zunehmend eine Rolle.

Ich habe gesehen, dass es eine Jugend gibt, die fordernd ist, die möchte, dass sie eine Zukunft im eigenen Land hat, und ich habe gesehen, dass alle Länder, die ich bereisen durfte, sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Entwicklungspläne auch bewusst sind, dass dies mit guter, transparenter Regierungsführung und mit verlässlichen Rahmenbedingungen einhergehen muss. Auch darüber haben wir heute in Nigeria gesprochen. Die verlässlichen Rahmenbedingungen sind das A und O für deutsche Investitionen in diese Länder. Aber ich glaube, gerade mit Nigeria haben wir da heute einen guten Schritt voran gemacht.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, haben Sie heute konkrete Zusagen des Präsidenten für eine Rückführung oder eine bessere Rückführung der bis zu 30 000 in Deutschland lebendenden Nigerianer erhalten, die einen ablehnenden Asylbescheid erhalten haben?

Die zweite Frage an Sie, weil wir kurz vor dem Rückflug sind: Die EU-Kommission möchte die Zeitumstellung abschaffen. Würden Sie sich dem Vorschlag anschließen?

Herr Buhari, was sind für Sie die größten Hürden bei der Rückführung von abgelehnten nigerianischen Asylbewerbern aus Deutschland in ihre Heimat?

BK’in Merkel: Wir hatten im Vorfeld dieses Besuchs schon eine ganze Reihe von Gesprächen über die Frage, wie wir im Sinne einer Win-win-Situation auch mit denjenigen umgehen können, die nicht legal nach Deutschland gekommen sind, die als Asylbewerber abgelehnt wurden und die unser Land dementsprechend auch wieder verlassen müssen. Aber dies kann nur geschehen, und darüber waren wir uns einig, im Geiste einer Win-win-Situation. Deshalb haben wir auch vereinbart, dass die Gespräche weitergehen, weil wir dann auch daran arbeiten müssen, wie wir legale Möglichkeiten des Austausches noch verbessern können. Ich habe von den 1200 Studenten gesprochen.

Wir werden aber auch schauen, ob wir hier im Land etwas machen können. Auf jeden Fall gibt es ja auch hier im Land eine breite Diskussion, und wir werden auch hier wie in anderen Ländern auf die Gefahren hinweisen, die Menschen drohen, die ihr Land verlassen und damit oft ihr eigenes Leben in Gefahr bringen. Vieles von dem, was über Europa, über Deutschland gesagt wird, entspricht nicht der Wahrheit, und auch das werden wir dann noch intensiver diskutieren.

Ich weiß gar nicht, ob sich Nigeria bewusst ist, welch zentrales Problem die Menschen in Europa haben. Aber eine große Online-Umfrage der Europäischen Kommission betraf die Frage, ob wir im Sommer und im Winter die gleiche Zeit haben sollten oder ob wir an der Zeitumstellung festhalten. Wir verschieben zwischen Winter und Sommer sozusagen einfach die Stundenzahl um eine Stunde. Jetzt hat eine große Zahl Menschen daran teilgenommen - so viele Menschen haben sich in Europa noch nie an einer Online-Abstimmung beteiligt -, und die überwältigende Mehrheit hat gesagt: Wir wollen die sogenannte Sommerzeit, also die, die jetzt gerade gilt - eine Stunde Unterschied zu Nigeria -, beibehalten. Ich freue mich, wenn die Kommission dieses Votum ernst nimmt. Wenn man es so gemacht hat, dann sollte vielleicht auch etwas daraus folgen. Ich persönlich hätte dafür jedenfalls eine sehr hohe Priorität.

P Buhari: Ich werde gerne versuchen, Ihre Frage zu beantworten. Zunächst möchte ich sagen, dass ich dagegen bin, dass Nigerianer auf illegalem Wege in andere Länder ausreisen und Nigeria verlassen. Aber ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen, dass das Protokoll der ECOWAS auf dem Gebiet der ECOWAS auch Personenfreizügigkeit vorsieht, ebenso wie Güterfreizügigkeit. Jene, die nach Europa reisen, sind ja allerdings nicht diesem Bereich zuzuschlagen. Ich spreche von Menschen, die sich in die Wüste begeben, die sich in die Gefahr des Übergangs über das Mittelmeer begeben, um dann in andere Länder zu reisen. Wir sind nicht für irgendeine Form der illegalen Ausreise auf diese Art.

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir vor etwa sechs Wochen 3000 Nigerianer und Nigerianerinnen zurückgeführt haben, die in Libyen festsaßen und auf dem Weg, - sozusagen en route - nach Europa waren. Das hat man ja auch in der Zeitung lesen können. Das wurde auch in den Fernsehprogrammen gezeigt. So viele Menschen, auch Nigerianer, haben ihr Leben bei dem Versuch gegeben, das Mittelmeer zu überqueren.

Es ist sehr klar, wie wir dazu stehen: Wir sind gegen jede Form der illegalen Migration. Wir werden in Bezug auf jeden, der glaubt, dass sich sein Land nicht um ihn kümmert, dass es ihm nicht genug Chancen bietet, die ihm oder ihr eigentlich zustehen, der sich dann in die Wüste oder in die Gefahr der Meeresüberquerung begibt, auch wenn er dann in Libyen auf dem Weg zu seinem Endziel festsitzt, dafür sorgen, dass er oder sie zurückkehrt und zurückkehren kann. Dafür sind wir als seine Regierung zuständig.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin: Was wird Deutschland tun, um Nigeria und anderen Ländern dabei zu helfen, Lösungen für die eigene Bevölkerung zu finden?

BK’in Merkel: Deutschland tut sehr spezifisch etwas. Wir haben mit sehr vielen afrikanischen Ländern eine Entwicklungszusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit funktioniert so, dass wir alle zwei Jahre mit den Ländern Verträge darüber aushandeln und schließen, welche Projekte im Rahmen eines bestimmten finanziellen Volumens in Angriff genommen werden.

Dann gibt es für jedes Land bestimmte Schwerpunkte. Wir haben zum Beispiel in Ghana den Schwerpunkt, dass wir uns um die Entwicklung der Landwirtschaft kümmern und dass wir dort dann auch junge Menschen ausbilden. Der Entwicklungsminister war gestern zum Beispiel in Ghana mit und hat dort ganz spezifische Verträge darüber abgeschlossen, wie viele Techniker wir ausbilden, wie viele Menschen, die für Tierzucht geeignet sind, wir ausbilden. Wir haben zum Beispiel im Senegal ein Projekt in Bezug darauf abgeschlossen, wie wir Dörfer im ländlichen Bereich mit Solarenergie versorgen können. Heute haben wir hier etwas abgeschlossen, bei dem es um Kredite und Krediterleichterungen für Bauern geht, die sich selbst nie einen Kredit leisten könnten. Wir werden diese Arbeit auch ausbauen.

Was Nigeria angeht, lag der Schwerpunkt bis jetzt nicht so stark auf der Landwirtschaft, sondern wir haben uns mehr mit der industriellen Entwicklung beschäftigt. Wir versuchen, Menschen zu helfen, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen wollen, wenn sie ein eigenes Unternehmen gründen wollen. Aber auch da übernehmen wir Berufsausbildung. Wir haben uns auch mit der Energiefrage beschäftigt, nämlich damit, wie man Energie effizienter einsetzen kann, wie man den Übergang zur Solarenergie schaffen kann. Das versuchen wir dann auch mit Investitionen zu kombinieren, die unsere eigene Wirtschaft hier tätigt.

Das heißt also, jedes Land kann sich auch aussuchen, in welchem Bereich es mit uns zusammenarbeiten wird. Aber die Schwerpunkte sind Berufsausbildung, Energie, Unterstützung der gesamten Bildungsarbeit und eben - je nach Land - auch landwirtschaftliche Entwicklung.

Wir haben eine sehr kompetente Organisation, die das umsetzt. Das ist die GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Es sind allein 45 Menschen aus Deutschland und insgesamt 300 Menschen, also auch sehr viele lokale Beschäftige, hier in Nigeria tätig, um diese Projekte dann alle im Einzelnen umzusetzen und sie auch nachzuverfolgen. Falls Sie über das hinaus, was ich jetzt sagen kann, noch Interesse haben, können Sie sich sicherlich auch einmal bei der GIZ melden, um diese Projekte dann auch näher kennenzulernen.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf Lösungen im Energiebereich. Wie beteiligt sich Deutschland an der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energiequellen für die Elektrizitätsversorgung?

BK’in Merkel: Wir werden erst einmal schauen. Es gibt zum Beispiel ein Projekt, das heute leider noch nicht fertig war, aber bei dem wir in einer Zuckerfabrik die gesamte elektrische Produktion von der klassischen elektrischen Produktion auf Bioabfälle umstellen könnten und damit also eine erneuerbare Energieform finden würden. Wir haben heute sehr gute Unternehmer dabei, die Angebote im Bereich der Solarenergie und natürlich auch der Windenergie machen können.

Worauf wir auch sehr viel Wert legen, ist, dass wir effiziente Übertragungssysteme haben. Das ist jetzt keine Energie im eigentlichen Sinne, aber wir haben zum Beispiel ein Unternehmen - davon habe ich dem Präsidenten berichtet, und da wird es auch Kontakte geben -, das Lecks in Wasserleitungen identifizieren kann. Heutzutage gibt es einen sehr großen Verlust von Wasser zwischen dem Ort, von dem es herkommt, und dem Ort des Konsumenten. Diese Wasserverluste erhöhen im Grunde den Wasserpreis. So arbeiten wir in den verschiedensten Bereichen miteinander zusammen.

Gerade bezüglich der Energie ist Deutschland bereit, auch noch sehr viel mehr zu tun. Siemens hat zum Beispiel davon gesprochen, dass die Firma in Ägypten ein sehr großes und sehr effizientes Gaskraftwerk mit einer gleichzeitigen Berufsausbildung für die jungen Ägypter gebaut hat. Ich habe es selbst mit eingeweiht. Siemens hat heute auch Präsident Buhari angeboten, dass ein solches Projekt natürlich auch in Nigeria entstehen könnte, und darüber werden wir weiter reden.

Freitag, 31. August 2018