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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Argentinischen Republik, Mauricio Macri

in Buenos Aires

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Macri: Guten Tag, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie da sind und dass wir hier gemeinsam die Frau Bundeskanzlerin in Argentinien willkommen heißen dürfen. Wir sind sehr froh. Wir wissen, dass dies Ihr erstes Mal in Argentinien ist - hoffentlich nicht das letzte Mal. Nächstes Jahr sind Sie bestimmt beim G20-Gipfel dabei - jedenfalls hoffen wir das.

15 Jahre sind seit dem letzten Besuch eines Bundeskanzlers vergangen. Trotzdem blicken wir auf 160 Jahre bilateraler Beziehungen zwischen unseren Ländern zurück, was gut ist, und wir, die Argentinier und die Deutschen, kennen uns schon lange. Ihren Besuch sehen wir als ein Zeichen von Zuneigung und Unterstützung für diese neue Phase, die in Argentinien begonnen hat. Wir Argentinier und Argentinierinnen haben die Deutschen sehr gern. Hier gibt es viele Stadtviertel, Dörfer und Städte, die sich entwickelt haben mit der Unterstützung von Deutschen, die Argentinien gewählt haben, um sich hier ihrerseits selbst zu entwickeln.

Hinzukommt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben, was in einem solchen Augenblick in der Welt, in dem Europa und Lateinamerika so viele Herausforderungen zu bewältigen haben, sehr gut ist. Sie sind überzeugt von der Bedeutung von Teamarbeit, und wir glauben auch, dass wir zwischen unseren Ländern immer mehr Teamarbeit leisten, um immer mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für Deutsche und für Argentinier zu schaffen. Wir sind auch in der G20-Troika und lernen aus Ihrer Erfahrung, um ein hochrangiges und ausgezeichnetes Treffen hier in Buenos Aires zu veranstalten.

Wir beide glauben an Demokratie, an Menschenrechte und an den Kampf gegen den Klimawandel. Argentinien leidet sehr viel unter Niederschlägen, Regen, Überschwemmungen; die Prognosen sprechen von Dürreperioden, Waldbränden und anderen schwerwiegenden Folgen für unsere Bevölkerung. Deshalb müssen wir uns darum kümmern. Wir möchten unser Engagement in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen ratifizieren und wir haben schon mit der Arbeit angefangen. Wir handeln proaktiv im Bereich der erneuerbaren Energien in unserem Land. Argentinien hat ein starkes Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere wenn wir von Solarenergie und Windenergie sprechen.

Sie sind auch mit sehr wichtigen Unternehmen zu Besuch. Einige dieser Unternehmen sind schon in Argentinien präsent und bestätigen weitere Investitionen; andere dieser Unternehmen sind neu in Argentinien. Wir hoffen, dass sie an den Ausschreibungen im Gesundheitswesen, in den Technologieentwicklungen und in vielen anderen Bereichen, in denen ein großes Potenzial vorhanden ist, beteiligt sind.

Die Hauptidee ist immer, mehr Arbeit zu schaffen; das ist die große Herausforderung für die ganze Welt. In diesem Sinne denken wir, dass es sehr wichtig ist, dass wir an einem ersten Abkommen zwischen Mercosur und der EU arbeiten und ein Stück weiterkommen können; denn das bringt mehr Entwicklung für unsere beiden Regionen. Wie wir vor Kurzem gesagt haben, ist Europa der natürliche Partner für Lateinamerika. Wir möchten gute Beziehungen zur ganzen Welt, aber wir freuen uns auf etwas ganz Besonderes von unseren Partnern in Europa. Deshalb ist die Integration so wichtig, wie auch Ihre Unterstützung wichtig ist, damit wir ständig Partner sind.

Wir möchten auch in der OECD präsent sein; wir denken, dass das sehr wichtig ist. Argentinien will langjährige Engagements und Verpflichtungen in der Welt haben, und wir möchten immer mehr Vertrauen zwischen uns und der Welt schaffen - und auch mit den Deutschen, denn Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner für Argentinien.

Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihren Besuch danken. Wir haben noch ziemlich viel vor - auch ein Abendessen heute Abend. Ich hoffe, dass Sie noch etwas von Buenos Aires sehen können, bevor Sie weiterfliegen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass Argentinien und Deutschland auch in der Zukunft vor ausgezeichneten Beziehungen stehen. Wir hoffen, dass wir diese Beziehungen auch dadurch feiern können, dass wir beide bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Finale sein werden, aber dass Argentinien gewinnt; denn natürlich ist auch das gut für die Beziehungen. - Vielen Dank!

BK’in Merkel: Bis zum Finale können wir uns in der Tat einig sein - im Finale unterscheiden wir uns dann.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich auch im Namen der ganzen Delegation für den freundschaftlichen Empfang bedanken! Es ist mein erster Besuch in Argentinien. Ich glaube, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um nach Argentinien zu kommen, denn Sie haben mit Ihrer Regierung einen mutigen Reformweg eingeleitet, der Argentinien nach innen reformiert, wirtschaftlich stärker macht und Argentinien wieder nach außen in die Welt geöffnet hat. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir Partner sind in einer Welt, von der wir glauben, dass sie regelbasiert zusammenarbeiten sollte. Wir unterstützen die argentinischen Bemühungen von Reformen, und wir unterstützen gerade auch die argentinischen Bemühungen, im Rahmen dieser Reformarbeit der OECD beizutreten.

Wir glauben, dass wir unsere Partnerschaft zwischen Deutschland und Argentinien noch sehr stärken könnten, und zwar sowohl, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt - es ist eine Unternehmensdelegation mit dabei, die sich ihre Pläne für die weiteren Investitionen in Argentinien sehr genau anschaut -, als auch bei der Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung.

Wir haben über die Situation hier in Argentinien gesprochen. Wir schätzen Ihr Eintreten für das Pariser Abkommen sehr; das eint unsere beiden Länder. Gerade was den Ausbau der Energieversorgung anbelangt, gibt es in Argentinien natürlich noch ein großes Potenzial. Ich glaube, auch hier können deutsche Unternehmen Beiträge leisten. Wir haben über regenerative Energien gesprochen - Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft. Hier hat Deutschland sehr viel Erfahrung. Wir sind auch sehr davon beeindruckt, dass Ihr Land die Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens sogar noch etwas ambitionierter gestaltet hat. Das war eine sehr wichtige Nachricht.

Argentinien wird Ende des Jahres Ausrichter der elften Ministerkonferenz im Rahmen der Welthandelskonferenz sein, und wir haben auch darüber gesprochen, wie eine solche Konferenz zu einem Erfolg geführt werden kann. Wir bekennen uns gemeinsam zu freiem Handel, und wir bekennen uns zu dem multilateralen Handelssystem der Welthandelsorganisation. Wir haben gleichzeitig die Möglichkeit, zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ein bilaterales Handelsabkommen abzuschließen. Deutschland unterstützt den Wunsch Argentiniens, hier schnell Fortschritte zu erzielen; denn ich glaube, dies wird der wirtschaftlichen Entwicklung noch einmal voran helfen. Unsere Erfahrung in Deutschland und in der Europäischen Union ist, dass alle abgeschlossenen Handelsabkommen mit verschiedenen Regionen der Welt immer ein Mehr an Arbeitsplätzen und damit auch mehr Wohlstand für die Menschen gebracht haben - und darum geht es ja im Kern. Deshalb werden wir von deutscher Seite die europäischen Verhandlungen auch sehr intensiv begleiten.

Ein zweiter Grund dafür, dass ich hier bin, hängt damit zusammen, dass Deutschland in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft innehat und Argentinien im nächsten Jahr Gastgeber für die G20 sein wird. China, Deutschland und Argentinien arbeiten im Augenblick also innerhalb der sogenannten Troika zusammen. Wir haben heute natürlich auch darüber gesprochen, inwieweit die Schwerpunkte, die sich Deutschland gesetzt hat, auch von Argentinien unterstützt werden. Ich möchte mich herzlich für die sehr enge Kooperation bei der G20-Agenda bedanken. Argentinien unterstützt uns hier sehr, und die Unterstützung, die wir jetzt bekommen, möchten wir dann im nächsten Jahr auch gerne weitergeben. Wir haben auch ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt. Unser Motto der G20-Präsidentschaft heißt ja: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Gerade hier in Argentinien sehen wir, dass Sie mit Ihrem Angang, mit Ihrer Eröffnung und Stärkung der Beziehungen in viele Teile der Welt genau diesem Anspruch zuarbeiten oder diesen Anspruch stärken. Insofern gibt es hier eine komplette Übereinstimmung, und deshalb freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit bis hin nach Hamburg.

Sie haben es gesagt: Deutschland und Argentinien blicken auf 160 Jahre bilateraler Beziehungen zurück. Wir wissen, dass gerade auch in der Zeit des Nationalsozialismus sehr viele deutsche Juden Zuflucht in Argentinien gefunden haben. Ich war heute in der Synagoge, und das war ein sehr berührendes Erlebnis.

Ich wünsche Ihrem Land, aber auch den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern allen Erfolg, und ich hoffe, dass diese Reise dazu beiträgt, dass unsere Beziehungen noch enger werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja für die Vorbereitung des G20-Gipfels hier. Was werden Sie tun, wenn es bei Themen wie dem Freihandel - Sie haben sich ja gerade beide noch einmal dazu bekannt - zu einem ähnlichen Szenario wie beim G7-Gipfel kommen könnte und es dann 19 zu eins steht, und zwar sowohl in der Frage des Klimawandels als auch in der Frage des Freihandels? Wie geht es mit dem G20-Format überhaupt perspektivisch weiter?

Präsident Macri, was sind Ihre Erwartungen an die deutsche Kanzlerin als moderierende Kraft, die Freihandel vertritt, gerade gegenüber den USA? Are you standing next to the leader of the free world right now?

BK’in Merkel: Wir bereiten im Augenblick das G20-Treffen vor. Wir verhandeln mit allen Teilnehmern. Die Kommuniqués werden bei den G20 einstimmig verabschiedet, und da wird es auch Punkte geben, an denen wir nicht alle das bekommen, was wir uns wünschen würden - ich glaube, das ist gerade auch nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, sehr evident. Wir werden dort viele wichtige Themen zu bearbeiten haben und werden daran arbeiten, möglichst viel Gemeinsamkeit zu erreichen. Aber auch als Gastgeberin werde ich natürlich Unterschiede benennen müssen, wenn wir an bestimmten Stellen keine Einigung erzielen; das gehört dann zu den Dingen dazu.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass die Zusammenarbeit mit Argentinien sehr gut funktioniert. Ich würde, ohne dem Präsidenten vorgreifen zu wollen, sagen, dass kein Land auf dieser Welt und keine einzige Person auf dieser Welt alleine die Probleme lösen kann. Wir müssen alle zusammenarbeiten. Wir setzen uns beide - das ist die Übereinstimmung - für eine freie und offene Welt ein, in der wir die Globalisierung menschlich gestalten wollen. Das ist der große Ansatz, von dem möglichst alle Menschen auf der Welt einen Gewinn haben.

P Macri: Argentinien hat in der Vergangenheit die Isolation probiert. Als eine Form für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Wohlstand hat das nicht funktioniert. Die Isolation hat die Armut nur vergrößert. Wir glauben an eine intelligente Beziehung zur Welt. Innerhalb jeden Forums - vor allem beim G20-Gipfel - möchten wir unsere Erfahrungen mitteilen. Wir unterstützen die Idee, dass wir einen Rahmen für den multilateralen Welthandel brauchen. Dieser muss fair und gerecht sein, muss aber auch die Kapazitäten und Fähigkeiten jeder Gemeinde und Gemeinschaft ausbauen können.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Das ist nicht nur die Globalisierung an sich, sondern das sind die Innovationen in der Technologie, die so exponentiell wachsen, die neue Arbeitsplätze schaffen und auch das Ende von herkömmlichen Arbeitsplätzen bedeuten werden. Wir brauchen die Zusammenarbeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, guten Tag! Denken Sie, dass der Amtsantritt von Präsident Macri vor 16 Monaten das politische Klima in der Region verändert hat? Wenn das der Fall ist, was denken Sie, was wir noch brauchen, damit wichtige Investitionen nach Argentinien kommen?

Eine Frage an Präsident Macri: Welche Empfehlungen haben Sie von der Bundeskanzlerin bekommen, was die Organisation und Durchführung des G20-Gipfels angeht?

BK’in Merkel: Ich sehe, dass sich Argentinien in verschiedener Hinsicht geöffnet hat. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass das auch in einen Wachstumspfad führen wird, der mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Menschen mit sich bringen wird.

Wir haben heute zum Beispiel über das Thema Berufsausbildung gesprochen. Es gibt hier in Argentinien - das sagen alle unsere Unternehmen - ein sehr gutes System von technischen Schulen. Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung gemacht. Wir könnten hier sehr gut zusammenarbeiten – und das nicht nur auf der Regierungsebene, sondern zum Beispiel auch auf der Ebene unserer Gewerkschaften und der Ebene der Unternehmensverbände.

Was deutsche Unternehmen sich immer wieder wünschen, sind natürlich verlässliche Rahmenbedingungen. Ich glaube, dass mit der Regierung von Präsident Macri die Rahmenbedingungen in Argentinien sehr viel verlässlicher geworden sind. Das ist genau die Voraussetzung dafür, dass hier nicht nur große Unternehmen investieren, sondern dass auch kleinere und mittelständische Unternehmen investieren, denn sie wissen: Es wird Bürokratie abgebaut, es gibt Transparenz bei den Ausschreibungsverfahren. All das ist heute das, was Argentinien auszeichnet. Deshalb sehe ich gute Möglichkeiten, dass wir noch sehr viel enger zusammenarbeiten können, als das heute schon der Fall ist.

P Macri: Was unsere G20-Gespräche anbelangt, so war dies ein sehr fruchtbares Gespräch. Die Frau Bundeskanzlerin hat deutlich gesagt, dass das eine große logistische Herausforderung und eine Herausforderung unter Sicherheitsaspekten ist. Es gibt so viele Menschen, die daran beteiligt sind. Uns werden auch hochrangige Persönlichkeiten besuchen.

Wir haben auch von der Wichtigkeit der verschiedenen Schwerpunkte der Agenda gesprochen: Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsplatz, Digitalisierung, Ausbildung im Rahmen der neuen Technologien, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur. Das sind die verschiedenen Themen, die wir gemeinsam verfolgen müssen. Wir können der Führungsrolle Deutschlands im Rahmen von G20 folgen. In der Vergangenheit gab es das Risiko, dass es vielleicht zu viele Themen gab. So verliert man vielleicht ein bisschen den Fokus. Wir möchten uns jetzt auf eine kleinere Agenda konzentrieren. Argentinien wird ab Juli einen Vorschlag mit bestimmten Schwerpunkten unterbreiten.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum Thema Handel und Mercosur. Sie haben sich ja beide für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU und Mercosur ausgesprochen.

Herr Präsident, ich hätte ganz gerne gewusst, wie realistisch es ist, dass man wirklich einen schnellen Abschluss mit Brasilien in ziemlich großen ökonomischen und politischen Nöten erzielt. Glauben Sie, dass es realistisch ist, dass Brasilien in diesem Jahr überhaupt noch wird zustimmen können?

Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie, dass ihrerseits die Europäer bereit sind, die Agrarmärkte zu öffnen? Es gibt ja schließlich auch protektionistische Tendenzen in Europa - etwa mit dem neuen französischen Präsidenten, aber auch in Österreich -, dass man sich weigert, die Agrarmärkte zu öffnen.

P Macri: Brasilien hat die gleichen Ideen. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sehen eine große Chance, was dieses erste Abkommen mit der EU angeht. Das wäre nach 20 Jahren Verhandlungen ein großer Schritt nach vorne. In dem Sinne bin ich optimistisch. Ich denke, die Frau Bundeskanzlerin wird innerhalb der EU wegen des Protektionismus noch mehr Arbeit zu bewältigen haben als wir innerhalb von Mercosur.

BK’in Merkel: Die Verhandlungen von Freihandelsabkommen sind immer eine schwierige Angelegenheit. Auch Deutschland ist da nicht immer ein einfacher Partner; das wissen wir aus der Vergangenheit. Wir haben unsere Interessen auch immer sehr stark vertreten. Im Übrigen haben wir auch Vertreter in der Landwirtschaft, die zum Teil sehr skeptisch schauen.

Wenn es den Willen gibt, ein solches Abkommen abzuschließen - ich finde, aus der Perspektive der Europäischen Union gibt es gute Gründe, so ein Abkommen abzuschließen -, dann müssen wir auch Kompromisse eingehen. Diese Kompromisse werden hart verhandelt werden. Auch Argentinien wird nicht alle Wünsche erfüllt bekommen. Das sind immer Kompromisse, die auf beiden Seiten schmerzhaft sind. Trotzdem glaube ich, dass es insgesamt allen nützen würde. Es gibt bereits Freihandelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern, und wir haben dabei auch jedes Mal sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist aber sicherlich noch ein Stück Arbeit zu leisten. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass wir uns dieser Arbeit stellen sollten.

Frage: Eine Frage an Sie beide zum politischen Inhalt dieses Besuchs: Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass ein Land alleine keine Weltführungsrolle haben kann. Aber die Frau Bundeskanzlerin ist nicht nur eine Führungskraft in Deutschland, sondern in ganz Europa, wenn man solche Themen wie Einwanderung, Terrorismus oder das jetzige Agieren von Trump betrachtet. Sucht Deutschland eine Führungsrolle, um die Lage auf der Welt zu beruhigen?

Haben Sie in dem Zusammenhang auch das Thema Einwanderung und Terrorismus besprochen? Das sind sehr delikate und sehr heikle Angelegenheiten. Wir haben ja auch unsere eigenen Erfahrungen in diesem Bereich.

BK’in Merkel: Deutschland sucht Verbündete für die Anliegen, die uns wichtig sind, genauso wie andere Länder auch Verbündete suchen. Deutschland ist der festen Überzeugung, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben, in der wir die Probleme nur gemeinsam lösen können. Ansonsten wird das zum Schluss für niemanden zum Wohle sein. Man kann vielleicht durch Abschottung noch für eine kurze Zeit einen kleinen Vorteil heraushandeln. Der Präsident hat am Beispiel von Argentinien ja sehr nachvollziehbar berichtet, dass das auf Dauer für die Menschen überhaupt nicht gut ist. Deshalb glaube ich, dass wir hier viele gemeinsame Punkte identifiziert haben, für die wir auch weiter eintreten können.

Sie haben einige der Herausforderungen genannt, vor denen wir stehen. Ich habe darüber berichtet, dass das Thema Terrorismus auf unserer G20-Tagung eine Rolle spielen soll, weil es inzwischen wirklich eine weltumspannende Herausforderung ist. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch bei Argentinien bedanken. Argentinien hat eine sehr große syrische Community und hat auch jetzt wieder Menschen aus Syrien aufgenommen.

Wir stehen in Europa vor einer sehr großen Herausforderung, über die wir gesprochen haben. Afrika ist unser Nachbarkontinent. Afrika ist ein Kontinent, der sehr schnell wächst. Die Bevölkerung wird sich wahrscheinlich in den nächsten 30 Jahren noch einmal verdoppeln. Gleichzeitig ist Afrika der Kontinent, der an den wirtschaftlichen Entwicklungen, an der wirtschaftlichen Dynamik der Welt nicht so wie alle anderen Kontinente teilgenommen hat. Das heißt, es ist auch die Aufgabe von G20, Afrika in diesen Entwicklungspfad mit einzubeziehen. Deshalb ist zum Beispiel das Thema „Compacts with Africa“, also Verträge mit Afrika auszuhandeln und auch den Gedanken der afrikanischen Verantwortlichkeit für die privaten Investitionen zu fördern, ein Schwerpunkt unserer G20-Präsidentschaft. Damit sind wir bei Argentinien auch auf sehr offene Ohren gestoßen. Wir können nicht zusehen, wie sich die gesamte Welt entwickelt, aber in Afrika die Armut, viele Krankheiten und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen. Das wird der Welt keinen Frieden bringen.

P Macri: Ich möchte das, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, bestätigen. Was unser Engagement beim Kampf gegen den Terrorismus angeht, den wir auch in Vergangenheit zu spüren bekommen haben, wissen wir, worum es geht. Wir denken, dass es hierbei notwendig ist, entschlossen zu handeln. Wir müssen neben denen stehen, die die Gewalt bekämpfen möchten. Solidarität und ein gemeinsamer Einsatz bei der Bekämpfung des Terrorismus sind wichtig.

Wir haben syrische Einwanderer aufgenommen, was auch mit unserer Geschichte zu tun hat. Wir haben nicht nur deutsche Einwanderer, die viel zu unserer Entwicklung beigetragen haben, sondern auch Einwanderer aus der ganzen Welt. Als ein Land, das von Migration gestaltet wurde, möchten wir offen gegenüber dieser Herausforderung stehen. Wir teilen gemeinsame Werte mit Deutschland, was die Themen Demokratie, Menschenrechte, Kampf gegen den Klimawandel und gegen die organisierte Kriminalität angeht. Wir möchten immer gemeinsame Themen finden. - Vielen Dank!

Donnerstag, 08. Juni 2017