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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Jakub Morawiecki

in Warschau

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

MP Morawiecki: Meine Damen und Herren, vielen Dank! Ich freue mich sehr, dass wir diese Regierungskonsultationen heute abhalten durften. Wir hatten die Möglichkeit, uns in vielen Ressorts auszutauschen. Wir beide, die Frau Bundeskanzlerin und ich, haben uns auch über alle wesentlichen Probleme in der Europäischen Union ausgetauscht, über alles, was für die Interessen unserer beiden Staaten Deutschland und Polen wichtig ist. Sowohl Deutschland als auch Polen sind sich der Herausforderungen bewusst, vor denen wir stehen. Deshalb heißt es, die EU zu stärken, sowohl nach außen als auch nach innen. Diese allgemeine europäische Reflexion schwebt uns jetzt im Rahmen der Europäischen Union vor. Wichtig ist, dass wir hierbei gemeinsam in die richtige Richtung gehen, dass es sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.

Natürlich ist der Brexit eines der wichtigsten Themen im Europäischen Rat. Es liegt im Interesse unserer Länder, weiterhin starke politische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, nachdem es aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Wir sollten eine Formel für eine gute weitere Zusammenarbeit ausarbeiten.

Wir sind auch der gleichen Auffassung, was die Ausgaben in der künftigen mittelfristigen finanziellen Vorausschau anbelangt, aber auch über das Gewicht jener Bereiche, die für Polen so wichtig sind, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik aber auch der Politik der Stärkung und Entwicklung von Innovationen.

Deutschland und Polen unterstreichen auch die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sowohl im Rahmen der Nato als auch in vielen Bereichen der geopolitischen Zusammenarbeit. Wir sind nächstes Jahr nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Wir stärken unsere Bemühungen und Anstrengungen, um die Migrationsspannungen abzubauen. Wir wissen, dass es in vielen Bereichen Spannungen gibt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das transatlantische Bündnis weiterhin der Bereich bleibt, in dem wir gemeinsam kooperieren, wenn die Stärke dieses Bündnisses der Nato und der EU eine Stabilisierung des europäischen Umfelds gewährleisten kann und wenn auch Sicherheit an unseren Außengrenzen gewährleistet werden kann.

Unsere Wirtschaftsminister und unsere Finanzminister haben sich getroffen, diejenigen, die für die Energiewirtschaft, für den Klimaschutz, für die Infrastruktur, für die Technologien und für die Innovationen zuständig sind. Ich kann sagen, dass wir eigentlich auf der gleichen Wellenlänge liegen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen auf wirtschaftlichem Gebiet entwickelt sich sehr gut. Weitere Schritte zur Vertiefung dieser Zusammenarbeit, die im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Polen liegt, werden abgesprochen. Polen ist, was den Handel anbelangt, einer der Schlüsselpartner für Deutschland, und Deutschland ist natürlich ein Schlüsselpartner für Polen, der erste Handelspartner Polens.

Auch die Investitionszusammenarbeit zwischen unseren Ländern entwickelt sich. Immer mehr polnische Firmen bekunden ihr Interesse an Aktivitäten in Deutschland. Unsere Region, die Visegrád-Gruppe, ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands, nicht nur wichtiger als Frankreich oder die Vereinigten Staaten, sondern auch wichtiger als China. Das zeigt das Ausmaß des Handelsaustauschs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Auch die Industrie 4.0 wird umgesetzt. Das stützt sich auf Innovation und die Zusammenarbeit in unseren Industrien, aber auch auf die Zusammenarbeit der Pharmaindustrie im medizinischen Forschungsbereich. Das sind sehr wichtige Bereiche.

Die illegale Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der politischen Lage in der Ukraine sehen wir ähnlich. Wir rufen Russland dazu auf, das Völkerrecht zu beachten. Der Grundsatz der territorialen Integrität, demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit sollten in der Ukraine respektiert werden. Es ist sehr wichtig, die Stabilität der Situation in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Das ist auch wichtig im Kontext von Nord Stream 2 - das haben wir auch erwähnt -, der nördlichen Pipeline, die den Transit von Erdgas durch die Ukraine verdrängen könnte. Das ist gewissermaßen auch eine Garantie für einen Frieden in der Ukraine. Das ist etwas sehr Wichtiges, was wir hervorstreichen, sowohl was die Diversifizierung anbelangt, als auch aus politischen Gründen. Wir unterstreichen, dass die Ukraine ein wichtiger Partner für unsere beiden Länder ist. Es ist gut, die institutionellen ukrainischen Reformen zu unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass wir das unterstützen, und das tun wir auch.

Nach dem Angriff auf Skripal in Salisbury hat sich ganz Europa geschlossen und solidarisch gezeigt. Deutschland und Polen haben nach diesem Angriff sehr ähnlich reagiert.

Auch im sogenannten Berliner Prozess im Rahmen der Integration der Westbalkanländer vertreten wir ähnliche Positionen angesichts des gemeinsamen strategischen Zieles der Europäischen Union, nämlich den Beitritt dieser Länder zur EU und auch die Kontrolle dieser Grenzen gegenüber illegalen Migranten. Nächstes Jahr haben wir den Gipfel des Berliner Prozesse in Posen. Wir zählen sehr darauf, dass Deutschland dabei aktiv zusammenarbeiten und teilnehmen wird. Montenegro, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina - das sind die Länder, die Anwärter auf eine enge Zusammenarbeit und Mitgliedschaft sind. Wichtig ist, dass man sowohl die Friedensprozesse dort als auch die Reformen weiterhin unterstützt. Polen trägt dazu sehr viel bei.

Ich möchte auch hervorstreichen, dass wir uns mit der Frau Bundeskanzlerin vorhin, aber auch jetzt in der Plenarsitzung, in der die einzelnen Minister die Ressortgespräche vorgestellt haben, zu verschiedenen Themen auch in den verschiedenen Bereichen ausgetauscht haben. Wir möchten unterstreichen, dass diese wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem geradezu eine Wende in der EU stattfindet: Wir haben den Austritt Großbritanniens vor uns. Wir haben fiskalische und wirtschaftliche Probleme im Süden Europas. Wir haben hinter unserer östlichen Grenze eine instabile Lage und die russische Aggression.

Es gibt eine Gruppe von Staaten mit Deutschland und Polen, Frankreich und Österreich sowie den skandinavischen Ländern, die es anstrebt, dass wirklich Stabilität da ist, dass man hier Stabilität etabliert, dass hier wirtschaftliche Entwicklung großgeschrieben wird, eine Entwicklung, die allen Staaten förderlich ist. Das Gros der Themen, die wir heute bei den Konsultationen angesprochen haben, bestätigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, dass wir diese Stabilität über eine wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit, über den gemeinsamen Haushalt auch entsprechend aufbauen können, dass wir aber auch jene Probleme bewerkstelligen, deren Lösung nicht so einfach ist und in denen wir in Berlin und in Warschau etwas unterschiedlicher Meinung sind, auch die Probleme, die mit der Migrationspolitik zusammenhängen. Aber wir tauschen uns aus, und unsere Positionen werden einander nähergebracht. Die beiden Länder wollen, dass sich die EU so gut und so stabil wie möglich entwickelt.

Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Noch einmal Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung, dass Sie da waren! Danke an die polnischen Ministerinnen und Minister! Vielen Dank für diese sehr guten Konsultationen!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mateusz, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich im Namen der deutschen Delegation ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang hier in Warschau bedanken. Von unserer Seite und von der polnischen Seite war fast das gesamte Kabinett anwesend, was ein deutliches Zeichen für die Intensität unserer Zusammenarbeit ist.

Für uns ist es in diesen Tagen ganz besonders wichtig, dass wir hier bei Ihnen zu Gast sein können. Denn wir wissen, dass Sie am 11. November an den Tag vor hundert Jahren denken, an dem Polen seine Unabhängigkeit wiedererlangt hat. Wir wissen um die schwierige Geschichte, die Polen hinter sich gelassen hat. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass wir heute als Deutsche und Polen gute Partner sind, in einer ja nicht unkomplizierten Welt.

Das beginnt mit der bilateralen Zusammenarbeit. Die wirtschaftliche Kooperation ist in der Tat sehr bedeutend. 110 Milliarden Euro Handelsumsatz, das ist ein wirklich herausragender Beitrag beider Länder. Unsere Länder gehören mit zu denen, die die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Insofern wird mehr über Fachkräftemangel gesprochen als über das Thema der Arbeitslosigkeit. Auch darauf können wir, denke ich, gemeinsam stolz sein.

Wir haben sehr viel über die regionale Zusammenarbeit gesprochen. Wir haben über ähnliche Probleme gesprochen, zum Beispiel über die Fragen des Klimaschutzes und die Frage der Rolle der Kohle, aber auch über die Fragen des Übergangs zu erneuerbaren und nachhaltigen Energieformen, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ja gemeinsam bewältigen müssen. Ich möchte Polen dafür danken, dass es die Klimakonferenz COP 24 ausrichtet. Hierbei gibt es eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen.

Wir haben natürlich die europäischen Probleme besprochen. Hierbei stehen wir vor riesigen Herausforderungen. In den nächsten Tagen - wir haben nicht mehr sehr viele Tage Zeit - wollen wir - das ist polnischer und deutscher Wunsch - ein geordnetes Verfahren mit Großbritannien finden, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Das bedeutet, dass wir ein Austrittsabkommen und auch Grundzüge der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien brauchen. Polen und Deutschland wollen, dass das gute, freundschaftliche Beziehungen sind. Denn, wie die britische Premierministerin richtigerweise immer sagt, Großbritannien tritt aus der EU aus, bleibt aber ein Teil Europas, und innerhalb dieses Europas wollen wir gut miteinander zusammenarbeiten.

Nach den Europawahlen werden wir uns sehr schnell mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau befassen müssen. Ich will hier ausdrücklich würdigen, dass gerade ein Land wie Polen, aber auch andere mittel- und osteuropäische Länder die zur Verfügung gestellten Strukturfondsmittel und Kohäsionsmittel sehr effizient einsetzen. Mit diesen Mitteln wollen wir mehr Konvergenz innerhalb der Europäischen Union erreichen. Deshalb wird es auch sehr notwendig sein, dass wir die mittelfristige finanzielle Vorausschau möglichst 2019 abschließen können, damit wir kein Loch und keinen regellosen Übergang bis zum Jahre 2021 haben. Denn vor uns liegen viele europäische Aufgaben.

Wir arbeiten in der Nato zusammen. Wir haben eine sehr gute militärische Zusammenarbeit. Es gibt auch Pläne, bei der zukünftigen Entwicklung von Waffensystemen, hier zum Beispiel von zukünftigen Panzern, sehr eng zusammenzuarbeiten. Das zeigt unsere gemeinsame Verpflichtung, auf der einen Seite Europa effizienter zu machen und auf der anderen Seite ein guter und wichtiger Teil der Nato zu sein; denn die transatlantische Partnerschaft ist für uns wichtig.

Wir stimmen im Blick auf die Bewertung Russlands überein, gerade auch in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine. Ich war gestern in der Ukraine und habe darüber natürlich berichtet. Auf der einen Seite gibt es Erfolge auf dem Weg zur Demokratisierung der Ukraine, der Bekämpfung der Korruption. Auf der anderen Seite gibt es leider nicht die gewünschten Erfolge bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Hinzu treten jetzt auch noch Beschränkungen im Asowschen Meer. Wir haben es hier also nach wie vor mit einer Situation zu tun, die Deutschland und Polen als sehr ernst empfinden. Hierbei arbeiten wir auch in die genau gleiche Richtung.

Ich freue mich sehr, dass Polen im nächsten Jahr Gastgeber der Westbalkankonferenz sein wird. Denn die Situation in der Region ist nach wie vor an vielen Stellen noch fragil. Es sind viele Probleme zu lösen. Wir bekennen uns zu der Beitrittsperspektive dieser Länder auf dem westlichen Balkan und wollen das auch weiterentwickeln.

Wir haben natürlich auch über das Thema der Energie und der Energiesicherheit gesprochen. Ich habe für die deutsche Seite erklärt, dass auch wir wissen, dass Diversifizierung wichtig ist. Deshalb wird Deutschland seine Pläne beschleunigen, ein LNG-Terminal in Deutschland zu installieren, um auch auf andere Energiequellen zurückgreifen zu können. Außerdem haben wir das gemeinsame Ziel, dass die Ukraine weiterhin als Transitland für russisches Erdgas wichtig bleibt, weil dies natürlich auch eine Sicherheitskomponente für die Ukraine darstellt.

Insgesamt gab es also eine Vielzahl von Themen; ich kann sie nicht alle wiederholen. Der Premierminister hat noch viele andere genannt, anhand derer wir erkennen, dass es sich nicht nur lohnt, gemeinsam zu arbeiten, sondern dass es für uns beide gewinnbringend ist, zusammenzuarbeiten. Dort, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, können Sie auch nur über Gespräche gelöst werden, und auch dafür ist es gut, wenn man sich besser kennt.

Ich empfinde es als eine sehr symbolische Geste, wenn wir jetzt nach der Pressekonferenz auch gemeinsam noch einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen werden. Das ist auch etwas, das an unsere oft schwerste Geschichte erinnert. Wir sind gewillt, für die Zukunft die Entwicklung friedlich und freundschaftlich zu gestalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Österreich ist ja aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. Haben Sie darüber im Rahmen der Gespräche über Migration auch mit Herrn Morawiecki gesprochen? Wird Polen auch aussteigen?

Sehen Sie es als Problem an, bei der Migrationspolitik künftig möglicherweise mit einem CDU-Vorsitzenden zusammenarbeiten zu müssen, der in der Migrationspolitik einen völlig anderen Kurs als Sie vertritt?

Herr Ministerpräsident, hoffen Sie, dass sich Deutschland unter einer neuen Führung der CDU und später auch unter einem neuen Kanzler der Abschottungspolitik Polens in der Migration anschließen wird?

BK’in Merkel: Von deutscher Seite aus haben wir ja sehr intensiv an diesem Migrationspaket und seiner Entstehung mitgewirkt, weil wir in diesem Pakt auf der einen Seite die Souveränität der Staaten betonen und deutlich machen, dass das die Entscheidung jedes Landes ist, dass es auf der anderen Seite internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention gibt und dass es drittens auch eine Verantwortung der Herkunftsstaaten gibt, dass wir gegen illegale Migration sind und dass wir uns dann, wenn es Austausch geben soll, und den soll es natürlich geben, gleichermaßen für legale Wege der Kooperation entscheiden, entweder durch geordnete, geregelte Fachkräftezuwanderung oder aber durch humanitäre Verpflichtungen, wie es das zum Beispiel bei Quoten im Zusammenhang mit dem UNHCR gibt. All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr richtig dargelegt - er ist rechtlich nicht bindend -, und deshalb steht Deutschland dazu.

Es gibt innerhalb der Bundesregierung, soweit ich informiert bin, eine sehr einheitliche Vorgehensweise bezüglich des Vorgehens hinsichtlich der Migration. Es hat auch eine gemeinsame Stellungnahme des Europäischen Rates im Juni gegeben, bei der wir sehr stark vorangekommen sind. Ich möchte auch der Agentur Frontex, die ja in Warschau angesiedelt ist, ganz herzlich danken. Ich glaube deshalb, dass unsere Zusammenarbeit zwar in einzelnen Fragen unterschiedlich ist, aber in vielen großen Bereichen sehr eng ist.

MP Morawiecki: Die Migrationspolitik sieht aus den Blickpunkten verschiedener Länder anders aus. In den südöstlichen Randgebieten oder im Süden ist die Marokko-Route sehr wichtig, was jetzt auch Spanien im südwestlichen Teil Europas erfährt. All das, was sich in Nordafrika abspielt, insbesondere die instabile Lage in Libyen, nimmt sehr stark Einfluss auf die Situation in Italien, auch in den südlichen Regionen der EU. In Griechenland und in Bulgarien gibt es wiederum Fluktuationen, die mit dem Nahen Osten zusammenhängen.

Ja, wir haben hier Spannungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, und die große Migrationswelle derjenigen, die aus der Ukraine nach Polen kommen, um hier zu arbeiten, ist eine saisonbedingte, zyklische Entwicklung. Aber natürlich dürfen wir nicht davon absehen, dass 8 Millionen bis 9 Millionen Menschen in jenen Regionen wohnen und leben, die von Krieg betroffen sind. Sie verlieren ihr Zuhause. Viele kommen aus diesen Kriegsregionen nach Polen. Sie bekommen hier Arbeit. Sie finden hier ein zweites Zuhause, zumindest für eine Übergangszeit.

Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, dass jeder maximal viel dafür tut, dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU eben abnehmen. Deshalb war uns der Gipfel des Europäischen Rates im Juni so wichtig, bei dem wir in den Konklusionen unterstrichen haben, dass die Freiwilligkeit hierbei im Mittelpunkt stehen soll und das ein Konsens in Sachen Asylpolitik in der EU wichtig ist.

Jetzt möchte ich auch sagen, dass die Vorschläge, die seitens der österreichischen Präsidentschaft vorgelegt werden, in die richtige Richtung gehen. Wie soll man diese Konklusionen umsetzen, die wir im Juni verabschiedet haben? – Wir arbeiten auf diesem Gebiet eng mit der Frau Bundeskanzlerin zusammen. Ich kann nur sagen: Ich weiß nicht, wie es in Deutschland ist, aber wir in Polen verfolgen sehr aufmerksam - ähnlich wie wahrscheinlich Österreich oder auch die Tschechische Republik sowie auch die Vereinigten Staaten -, dass wir diesen Migrationspakt nicht mittragen werden. Wir sind nämlich der Auffassung, dass unsere souveränen Regeln in Bezug auf den Außengrenzschutz und die Migrationskontrolle für uns absolute Priorität haben. Aber wir möchten natürlich im Europäischen Rat dazu beitragen, dass Spannungen abgebaut werden, indem wir den Ländern vor Ort helfen. Jahr für Jahr erhöhen wir diese Hilfe. Wir sind auch weiterhin bereit, Hilfe zu leisten, und zwar über unseren Grenzschutz, über Grenzschutzschulungen, über verschiedene Trainings und auch über die Hotspots. Diese Konzepte der Plattformen außerhalb der EU-Staaten sind uns wichtig, also ein konstruktiver Ansatz in Bezug auf diese Vorschläge. Der Teufel steckt im Detail, und diese Details warten wir noch ab. Natürlich wollen wir diese Diskussionen auch im Europäischen Rat führen.

Es ist durchaus richtig, und die Feststellung stimmt, dass es Meinungsunterschiede innerhalb der Europäischen Union gibt. Aber jetzt die Mitgliedstaaten zu zwingen - das ist eindeutig unsere Meinung -, ist kein guter Weg. Deshalb sind die Konklusionen des Europäischen Rates vom Juni ein wichtiger Meilenstein, um hier eine endgültige Lösung auszuarbeiten.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und an den Herrn Premierminister: Wie bewerten Sie den derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen? Wird es gelingen, ein Übereinkommen noch vor dem Dezember-Gipfel auszuarbeiten? Werden die deutschen und die polnischen Interessen entsprechend berücksichtigt?

BK’in Merkel: Wir arbeiten hier sehr eng zusammen, und wir vertrauen auch Michel Barnier als unserem Verhandlungsführer, der mit uns allen in sehr engem Austausch steht. Wir haben hier im Grunde vollkommen gleiche Interessen: Wir wollen ein Abkommen. Wir wissen, dass wir noch zu arbeiten haben. Je schneller das gelingt, umso besser. Aber wir werden uns bis zur letzten Stunde darum bemühen, dass ein solches Abkommen zustande kommt.

MP Morawiecki: Ja, wir weisen auch darauf hin, dass ein Fehlen eines Übereinkommens das Problem der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland auch nicht löst; das ist jetzt der Zankapfel. Was wir deshalb empfehlen würden, sind mehr Flexibilität und kreativere Lösungen, damit wirklich eine Lösung gefunden werden kann, die für Großbritannien und für die Europäische Union akzeptabel ist. Ich glaube fest daran, dass wir auf einem guten Weg sind, um das zu erreichen, aber es wird nicht einfach sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es vielleicht dem Pressespiegel entnehmen können: Nach wie vor wird in Deutschland sehr viel darüber spekuliert, ob Ihre Entscheidung hinsichtlich des CDU-Vorsitzes Ihre Verhandlungsposition auf der internationalen Bühne schwächt. Wir haben Sie das nun persönlich wahrgenommen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus mit Blick auf die nächsten Monate beziehungsweise Jahre?

Die anschließende Frage an den Ministerpräsidenten: Wie nehmen Sie das war? Hat das Einfluss auf Ihr Verhältnis?

BK’in Merkel: Ich habe zu der Frage als solcher ja am Montag ausführlich Stellung genommen. Ansonsten ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, solange sie es ist.

MP Morawiecki: Wir arbeiten wie bisher mit der Frau Bundeskanzlerin und mit der gesamten Bundesregierung zusammen. So stelle ich mir auch die Zukunft vor.

Frage: Sie haben viel über europäische Themen gesprochen, und zu diesen europäischen Themen habe ich zusammenfassend eine etwas erweiterte Frage: Wie sehen Sie beide die Zukunft der Europäischen Union? In welche Richtung sollte diese EU gehen?

Herr Premierminister, was sollte die Rolle Polens in der Europäischen Union in dieser Gemeinschaft sein?

BK’in Merkel: Die Europäische Union steht ja erkennbar vor verschiedenen Herausforderungen, und die Europäische Union sollte sich bemühen, gute Verhältnisse zu den Nachbarn zu haben, aber eben auch, die Wahrheit auszusprechen, wenn es Verletzungen völkerrechtlicher Bestimmungen gibt, wie das zum Beispiel im Fall von Russland und der Ukraine der Fall ist.

Ich wünsche mir, dass wir noch mehr Kohärenz in der Außenpolitik entwickeln. Das heißt, in unserem Verhältnis zu Russland haben wir das sehr gut erreicht. In unserem Verhältnis zu den afrikanischen Staaten entwickeln wir das noch. Über unser Verhältnis zu China müssen wir uns auch austauschen, weil sich China wirtschaftlich natürlich sehr dynamisch entwickelt.

Ich glaube, dass es gravierende und gute Schritte in der strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik gab. Diesen Schritt kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Er wird seine Wirkung erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten voll entfalten, wenn wir eine gemeinsame Kultur auch des militärischen Einsatzes bekommen beziehungsweise wenn wir gemeinsame Waffensysteme entwickeln werden. Da haben wir viele Jahrzehnte lang nicht das Ausreichende getan.

Ansonsten müssen wir uns bemühen, und dabei sind Polen und Deutschland auch einer Meinung, dass wir wirtschaftlich stark bleiben - dazu gehören Innovationen und Forschung -, dass wir eben in diesem Bereich gut sind. Denn wenn wir das nicht sind, dann werden wir mit unseren Vorstellungen in der Welt auch nicht eine wichtige Rolle spielen. Das ist die Voraussetzung.

MP Morawiecki: Sehr oft und allzu oft sprechen wir darüber, was uns voneinander trennt, was uns teilt, und zu wenig über Gemeinsamkeiten. Viele Politiken, die jetzt gerade beginnen, werden im Rahmen der Europäischen Union initiiert. Die können uns immer mehr miteinander verbinden.

Zu nennen wäre die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Darüber haben wir uns heute auch ausgetauscht, beispielsweise über die Entwicklung eines neuen Panzers, auch gemeinsam mit Frankreich. Auch im Rahmen der mittelfristigen finanziellen Vorausschau gibt es die Verschiebung von Schwerpunkten in Richtung der Förderung von Innovationen. Das liegt nicht nur im Interesse der bereits sehr wohlhabenden, hochentwickelten Staaten Westeuropas, sondern auch im Interesse Mitteleuropas. Wir akzentuieren, dass diese Schwerpunkte auch verschoben werden müssten, was die Kohäsionspolitik, die Infrastrukturentwicklung, die Eisenbahnen, die Straßen, diese Trimarium-Initiative und die wirtschaftliche Entwicklung Mitteleuropas anbelangt. Am besten wäre, wenn möglichst auch Mitteleuropa und Zentraleuropa die Antriebskraft für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union wären.

Ähnlich verhält es sich mit Risiken, die mit dem Terrorismus und mit der Cybersicherheit zusammenhängen. Auch das war heute ein Thema bei unseren Gesprächen.

So gibt es eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir nicht nur in Warschau und in Berlin, sondern auch in Brüssel einen ähnlichen Ansatz vertreten, und darauf gilt es aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass die Parole „United in diversity“ ein gutes Schlagwort ist. Wir haben ein Europa der Vaterländer. Wir haben ein Europa der 28 und bald schon 27 Mitgliedstaaten, aber auch gemeinsame europäische Interessen in der globalisierten Welt. Das ist etwas Natürliches, etwas sehr Wichtiges. Deutschland und Polen möchten gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Positionen im Rahmen der europäischen Institutionen integriert werden, was angesichts der terroristischen Gefahren und angesichts der vielen anderen wirtschaftlichen Angelegenheiten die gesamte EU gegenüber solchen Ländern wie China stärken wird.

Ich bin also Optimist, was die Zukunft der EU anbelangt. Meinungsunterschiede überschatten manchmal unnötigerweise gemeinsame Interessen und Werte.

Freitag, 02. November 2018