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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Renzi

in Rom

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Renzi: Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag! Liebe Angela, ein herzliches Willkommen! Ich heißt die ganze Delegation aus Deutschland willkommen, die heute bei uns ist. Es war eine hervorragende Gelegenheit, um einige Einschätzungen zu teilen und Meinungen auszutauschen. Ich habe vor allen Dingen Angela dafür gedankt, dass sie in der vergangenen Woche die Initiative für einen wichtigen Augenblick des Austausches mit den G7-Ländern in Hannover ergriffen hat. Präsident Obama war mit dabei.

Wir hatten die Möglichkeit, uns über viele Dinge auszutauschen und zu diskutieren. Wir sind von einigen Eigenartigkeiten ausgegangen, etwas, was wirklich interessant sein wird: Nächstes Jahr können wir nicht nur in der traditionellen Freundschaft zwischen Deutschland und Italien zusammenarbeiten, sondern auch in der Organisation von G7 und G20, die im Sommer des Jahres 2017 stattfinden werden. Wir werden also gemeinsam arbeiten können. Wir werden die großen Fragen der internationalen Politik gemeinsam unterstützen können.

Wir haben noch ein wichtiges bilaterales Treffen. Im vergangenen Jahr hat das nicht stattgefunden, weil es ein Jahr mit so vielen Treffen war, vor allen Dingen im Zusammenhang mit G7. Aber in diesem Jahr wollen wir uns zu einigen gemeinsamen Arbeitsfragen austauschen. Wir haben beschlossen, das in Emilia-Romagna, in der Nähe von Bologna, in einer Stadt namens Maranello zu veranstalten. Sie wissen ja: Das ist ein Symbol, wenn man sich für die Automobilindustrie einsetzt. Also: Geschichte und Zukunft, Zukunft und Geschichte.

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass man schnell vorankommt. Wir haben über den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der EU also, am 25. März 2017 gesprochen. Damals wurden die Verträge zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Mit Angela sind wir der Auffassung, dass wir ein großes Treffen veranstalten wollen. Wir werden auch den Premierminister Maltas, unseren Freund Joseph Muscat, mit einbinden. Er wird dann den Ratsvorsitz führen. Morgen wird er hier in Italien sein. Diese Fragen sind Ihnen allen bekannt.

Auf der Agenda haben wir als ersten Punkt die Migration. Ich denke, es wird unser aller Pflicht sein, dass das, was Europa für die Migration aufs Spiel setzt, wirklich funktioniert. Das Abkommen mit der Türkei hat in den ersten Wochen wichtige Erfolge gezeigt. Ich hoffe, dass das im Zuge der Umsetzung weiter ermutigt wird.

Wir haben eine starke Konvergenz zwischen Deutschland und Italien mit Blick darauf, dass der Ansatz der Migration gegenüber voll der menschlichen Werte und der Menschenwürde sein soll. Parallel dazu wollen wir als Europäische Union einen politischen Vorschlag anbieten. Es soll ein ernsthafter, glaubwürdiger und langfristiger Vorschlag sein.

Gleichermaßen haben wir betont und besprochen, was die weitere große Herausforderung beim Thema Migration ist. Das ist die afrikanische Migration. Die Anzahl von Migranten, die aus Libyen hierherkommen, liegt mehr oder minder in der Größenordnung des vergangenen Jahres. Bis gestern hatten wir ungefähr 26 000. Das heißt, es sind ungefähr 1000 mehr als die 25 000 des Vorjahres. Wenn Sie also daran denken, dass wir im Jahr 2015 weniger Migranten hatten als im Jahr 2014, dann verstehen Sie, dass wir keine Notlage haben. Deutschland hat eine Notlage gehabt mit mehr als einer Million Personen im Jahre 2015. Wir sprechen für uns, wenn wir auf die Zahlen von 2015 zurückblicken, von insgesamt 150 000. Im Jahre 2014 waren es noch 170 000.

Aber dennoch müssen wir daran arbeiten, dass wir die gleiche Philosophie benutzen können, die zum Abkommen mit der Türkei geführt hat. Das ist ein Punkt, an dem wir uns einig sind. Wir brauchen eine Strategie für Afrika, wie es auch bei der Balkanroute war. Wir haben unseren europäischen Partnern ein entsprechendes Papier unterbreitet. Wir haben in den vergangenen Tagen mit dem Team von Angela Merkel darüber gesprochen. Wir sind bereit, daran weiterzuarbeiten und es weiter auszufeilen. An einigen Punkten sind wir uns nicht einig. Das ist nichts Neues. Wir beziehen uns hierbei vor allen Dingen auf die Finanzierungsformen. Wir schlagen die Eurobonds vor. Aber die deutsche Seite stimmt diesem Finanzinstrument nicht zu. Wir sind aber bereit, darüber zu diskutieren und jedwede mögliche Lösung anzudenken.

Das Entscheidende ist, in Afrika zu investieren. Wenn wir das Problem in den nächsten Jahren nicht weiter haben wollen, dann müssen wir Entwicklungshilfe bieten und Arbeitsplätze schaffen. Darüber sind wir uns völlig einig. Das ist eine totale Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin, mit Angela. Das ist etwas Positives. Dafür bin ich ihr dankbar. Wir als Italiener wollen eine langfristige Strategie andenken. Wir sind davon überzeugt, dass Europa die Leitung dieser Operation übernehmen sollte.

Daneben haben wir unsererseits klar aufgezeigt, dass wir nicht zustimmen und verblüfft sind angesichts der Stellungnahme der österreichischen Freunde zum Brenner. Das sind falsche und anachronistische Positionen, Positionen, die man angesichts keiner Notlage rechtfertigen könnte. Es wäre auch in einer Notlage falsch. Aber wir haben hier und heute keine Notlage. Wer die Regionen kennt, der weiß sehr wohl, dass der Brenner viel mehr ist als eine einfache Grenze. Es handelt sich hierbei um ein Symbol. Dort wird deutsch gesprochen. Angela weiß das vielleicht sogar noch mehr als wir. Denn sie verbringt ihren Urlaub in Südtirol. Das ist ein wunderbares Gebiet, ein Gebiet, das angesichts des Gedanken, dass das alles blockiert würde, leidet. Denn dieses Gebiet empfindet sich als zutiefst europäisch. Wir unsererseits müssen unseren Standpunkt den österreichischen Freunden gegenüber einnehmen. Wir müssen sagen, dass es eine falsche Position und eine Position gegen Europa und gegen die Geschichte ist.

Es ist völlig offensichtlich, dass wir einen Augenblick großer Spannungen auf internationaler Ebene erleben. Die amerikanische Wirtschaft bremst ein bisschen. Dann haben wir Sorge mit Blick auf Länder wie China beziehungsweise die BRICS-Staaten. Wir haben ein Klima des großen geopolitischen Wandels von Südamerika bis in den Südosten Asiens hinein. Europa hat eine große Aufgabe. Bei einem Abendessen anlässlich der Expo mit Angela, ihrem Mann und meiner Frau hat sie von dem Maya-Syndrom gesprochen. Das ist etwas Wichtiges für unsere Kultur. Ich denke, das ist ein Bild, das wir benutzen sollten. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Wir glauben an Europa.

Ich habe Angela nach Ventotene eingeladen, wenn sie Zeit hat. Das ist die Insel von Altiero Spinelli, nicht weit weg von Ischia. Es ist eine wunderschöne Insel. Dort haben wir Geld hingelegt, um es den europäischen Studenten und Forschern zugänglich zu machen - wir als Vereinigte Staaten Europas, wie Altiero Spinelli es gesagt hat. Ich glaube daran, auch wenn wir nicht über alles gleich denken. Aber es gibt viele Dinge, die wir gleichermaßen angehen. So können wir uns in dieses große europäische Abenteuer einbringen.

Ich heiße Angela erneut willkommen und danke ihr. Sie hat jetzt das Wort.

BK’in Merkel: Danke schön, sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Matteo, dass wir heute die Gelegenheit hatten, uns hier zu treffen, nachdem wir beide uns in der Tat vor einer Woche in Hannover treffen konnten, um mit dem amerikanischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem französischen Präsidenten die internationalen Herausforderungen zu diskutieren.

Wir haben heute über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen, die in der Tat sehr eng sind. Wir freuen uns auf die gemeinsamen Regierungskonsultationen im August, dann am Ort der Zukunft und der Vergangenheit, so will ich einmal sagen, der auch etwas mit der wirtschaftlichen Stärke Europas zu tun hat, der Automobilindustrie. Wir werden im Herbst von unseren Wirtschaftsministern noch eine Konferenz in Deutschland zur Industrie 4.0, zur Digitalisierung haben, weil wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen.

Ich freue mich sehr, dass Italien anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge noch einmal einen Blick auf Europa werfen wird. Vor zehn Jahren hatte Deutschland die Präsidentschaft 2007, als wir 50 Jahre Römische Verträge gefeiert haben. Damals haben wir den Grundstein für die Lissabonner Verträge gelegt. Zehn Jahre später können wir einmal zurückschauen: Was haben wir geschafft? Was müssen wir tun? Ich stimme mit Matteo überein, dass Europa in einer sehr fragilen Phase ist. Aber Europa ist unsere Zukunft. Wir müssen lernen, die Herausforderungen gemeinsam zu bewerkstelligen.

Es trifft sich auch gut, dass Italien im nächsten Jahr die G7-Präsidentschaft und Deutschland die G20-Präsidentschaft innehaben. Auch da werden wir sehr eng zusammenarbeiten.

Was die Herausforderungen anbelangt, kann man, wenn man die vergangenen sieben Jahre Revue passieren lässt, sehen, dass Europa beweisen muss, dass es eine starke Kraft in der Welt ist. Wir haben erst unsere Währung, den Euro, verteidigen müssen. Dabei sind wir gut vorangekommen und haben seitdem vieles erreicht. Jetzt, in der Migrationskrise, geht es im Grund um die Frage: Kann Europa seine Außengrenzen schützen? - Wir haben komplizierte Außengrenzen. Der Schengen-Raum reicht vom Nordpol über Russland, die Ukraine, Weißrussland bis zur Türkei, zu Syrien, Jordanien, dem Libanon, Israel, Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko, also vom Mittelmeer bis zum Nordpol, so kann man sagen. Entweder wir verteidigen die Außengrenze und lernen, sie gemeinsam zu schützen, oder wir werden in Nationalismus zurückfallen, und der Raum der gemeinsamen freien Bewegung, der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen wird zerstört werden. Deshalb geht es hier nicht um irgendeine Herausforderung von Griechenland, von Deutschland oder von Italien. Sondern es geht um die Zukunft Europas.

In diesem Geist haben wir die Herausforderungen diskutiert. Wir sind gut vorangekommen bei dem Abkommen mit der Türkei. Die Europäische Union - jedenfalls Deutschland und Italien - ist bereit und steht zu den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Wir hoffen natürlich, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.

Wir haben uns dann sehr intensiv mit der Libyen-Route beschäftigt. Die Mission Sophia ist eine wichtige europäische gemeinsame Anstrengung. Italien hat große Leistungen bei der Registrierung und beim Aufbau der Hotspots vollbracht. Aber das Ganze ist insgesamt ein europäisches Problem und nicht ein Problem Italiens, mit dem man ein Land allein lassen kann. In diesem Geist müssen wir alles diskutieren, alle Herausforderungen. Das haben wir heute getan. Deshalb denke ich, dass wir unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen - das liegt vor allen Dingen in Aktivitäten in Afrika - genauso wie aber auch bei der Lastenteilung innerhalb Europas verstärken müssen. Ich denke, dass wir dies bewältigen können und damit ein Beispiel dafür geben, dass Europa seine Probleme lösen kann.

Wir haben uns natürlich auch mit den Konflikten insgesamt befasst. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr schätze, dass Italien auch mit dem Migrationspapier und dem Anlauf jetzt wichtige Impulse in die europäische Diskussion gebracht hat. Auch wenn es über Finanzierungsfragen vielleicht unterschiedliche Meinungen gibt, so sind wir uns in der Gesamtanstrengung vollkommen einig. Wir können auch mit Blick auf den Juni-Rat noch einmal gemeinsame Initiativen vorschlagen, was zum Beispiel die Rolle Nigers anbelangt, wie wir Libyen stabilisieren können, wie wir helfen können, dass die Küstenwache dort aufgebaut wird, aber auch dass das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, und wie wir auch anderen nordafrikanischen Ländern Unterstützung zuteilwerden lassen können, zum Beispiel Tunesien. Aber auch die Kooperation mit Ägypten und mit den anderen Ländern ist wichtig.

Wir hatten also eine gute und intensive Diskussion. Ich denke, dass wir diese Diskussion im Geiste Europas auch intensiv fortsetzen sollten. Ich schätze sehr, dass gerade die Reformen in Italien, die der Premierminister bereits durchgesetzt hat oder an denen er arbeitet, ein Beitrag genau dafür sind, dass Europa wettbewerbsfähiger wird und dass dadurch auch die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger Europas, eine bessere Zukunft haben. Denn wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit überwinden, damit gerade auch die jungen Menschen verstehen, dass Europa für sie einen Mehrwert hat. In diesem Geist werden wir auch unsere zukünftigen Diskussionen führen.

Herzlichen Dank für deine Gastfreundschaft!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was halten Sie von dem Vorschlag der EU-Kommission, in Zukunft zwangsweise Flüchtlingskontingente auf die europäischen Länder zu verteilen und Länder, die sich nicht daran beteiligen, mit Strafen bis zu einer Viertelmillion Euro pro Flüchtling zu belegen?

Vielleicht noch eine kleine Zusatzfrage: Wie wird Berlin oder wie werden Sie reagieren, wenn Österreich den Brenner tatsächlich schließt?

BK’in Merkel: Um mit der Zusatzfrage zu beginnen: Ich werde alles daran setzen, dass wir die Migrationsprobleme anders lösen, als dass irgendwelche Grenzen geschlossen werden müssen. Ich war schon sehr kritisch gegenüber der Schließung der mazedonischen Grenze zu Griechenland. Griechenland hat damals in vier Wochen 60 000 Flüchtlinge aus der Türkei bekommen, weil wir die EU-Türkei-Abmachung noch nicht hatten. Das hätte, auf Deutschland hochgerechnet, bedeutet, dass wir innerhalb von vier Wochen an die 400 000 Flüchtlinge bekommen hätten. Das wäre auch für Deutschland eine große Herausforderung gewesen.

Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen. Wir können nicht einfach irgendwo Grenzen schließen, die keine Außengrenzen sind, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten und Länder, die an den Außengrenzen liegen und besondere Belastungen haben, entweder in der Bekämpfung der Fluchtursachen und in der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen oder uns gegebenenfalls aber auch die Lasten teilen.

Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der eine Fortentwicklung ist. Ich würde gar nicht so viel von Zwang und Strafe sprechen, sondern: Wenn wir ein gemeinsames europäisches Gefühl dafür entwickeln, dass die Außengrenzen zu unser aller Nutzen sind, egal ob mein Land in der Mitte Europas liegt oder an den Außengrenzen, dann hat die Kommission verschiedene Optionen vorgeschlagen, wie man sich an der Lastenteilung beteiligen kann. Ich finde, das kann man erst einmal diskutieren. Das ist eine Erweiterung gegenüber den bisherigen Vorschlägen, in denen es nur die Verteilung gab. Wir können ja nicht ein gemeinsames Europa wollen und jede Form der Lastenteilung sofort verwerfen. Deshalb ist das, wie ich finde, ein Vorschlag, den man diskutieren kann und diskutieren muss.

Insgesamt brauchen wir Fairness. Man kann ein Land, das für uns alle die Außengrenze schützt, weil die Flüchtlinge dort ankommen, nicht einfach im Stich lassen. Das gilt für Griechenland; das gilt genauso für Italien, Malta, Zypern und andere Länder.

Frage: Eine Frage an Herrn Renzi: Herr Strache aus Österreich hat Sie und Frau Merkel als „scafisti“ bezeichnet, also als Schlepper.

Eine Frage für Frau Merkel: Haben Sie noch irgendwie etwas zu TTIP hinzuzufügen? Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung TTIP gegenüber skeptisch.

MP Renzi: Ich befasse mich nicht mit der Wahlkampagne in Österreich, mit der internen politischen Situation. Aus institutioneller Sicht meine ich sagen zu können, dass derjenige, der die Bilder toter Kinder in den Schiffsbäuchen im Mittelmeer gesehen hat, der gesehen hat, wie man Feuer machen muss, weil man Männer, Frauen und Kinder vom Meer retten muss, der gesehen hat, wie Kinder bei unserer Marine geboren worden sind, und uns dann als Schlepper bezeichnet, der sollte einmal über die vielen anständigen Menschen nachdenken, die es in Österreich gibt.

BK’in Merkel: Auch wir arbeiten in der Mission Sophia mit. Ich habe mit Soldaten gesprochen, die Kinder und Menschen gerettet und mir dann erzählt haben, wie glücklich sie sind, dass sie selber nie in eine solche Situation kommen. Da kann ich nur sagen, dass es eine wirklich wichtige Mission ist. Natürlich ist es noch besser, wenn die Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht machen müssen.

Es geht doch um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass wir die Frage praktisch zu beantworten haben und nicht nur theoretisch, wie wir es mit unseren Werten halten.

Das deutsche Grundgesetz, aber genauso auch unsere europäischen Grundwerte sagen, dass wir die Würde des Menschen schützen und dass sie unantastbar ist. Das bedeutet nicht nur die Würde der Menschen in Deutschland und in Italien, sondern das bedeutet ein globales Verständnis der Würde des Menschen. Deshalb haben wir eine Verantwortung. Wie Europa dieser Verantwortung gerecht wird, wird auch darüber entscheiden, wie die Welt auf uns schaut und ob die Welt uns für fähig hält, Probleme zu lösen. Wie wir Schritt für Schritt lernen, gemeinsam mit der Herausforderung umzugehen, ist deshalb, denke ich, essenziell für die Glaubwürdigkeit all dessen, was die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tun und sagen.

Was TTIP anbelangt, das Transatlantische Investitions- und Partnerschaftsabkommen, so gibt es immer wieder Situationen, in denen Politiker auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Umfrage sagt mir, dass diese Überzeugungsarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Aber sie sagt nicht, dass wir nicht weiterarbeiten sollten. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt - gerade auch mit Blick auf China und die asiatischen Länder, auf die Tatsache, dass es ein transpazifisches Handelsabkommen gibt -, dass wir - die Europäer und die Vereinigten Staaten von Amerika - Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie soziale und ökologische Standards schaffen können, die global gelten. Wenn wir es nicht tun, dann werden Standards geschaffen werden, die nicht von uns bestimmt sind. Deshalb sehe ich die Vorteile sehr deutlich. Dafür werde ich auch in Deutschland weiter werben. Da gibt es noch einiges zu tun. Aber ich denke, man kennt es auch in Italien, dass man für etwas werben muss, was man für richtig hält.

MP Renzi: Dem stimme ich zu, absolut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor etwa zehn Tagen war Bundesbankpräsident Weidmann hier in Rom und hat für einiges Aufsehen gesorgt, da er Italien indirekt vorgeworfen hat, seinen Aufschwung weiter durch Schulden zu finanzieren und weiter auf Verschuldung zu setzen. Würden Sie sich diese Kritik zu eigen machen?

Zusatzfrage: Wie stehen Sie zum Stand des doch sehr ehrgeizigen Reformprogramms Ihres Kollegen Matteo Renzi in Italien, der im Oktober ein Referendum dazu zu überstehen hat?

BK’in Merkel: Wir haben aus guten Gründen in unserem institutionellen Gefüge die Unabhängigkeit der Notenbanken und dann die politische Ebene. Der Premierminister und ich diskutieren sehr oft über die Frage, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt am besten umsetzen und realisieren können. Ich bin voller Hochachtung für das, was hier in Italien durch die Reformarbeit der Regierung und des Premierministers in Gang gekommen ist. Ich meine, wir haben hier einen sogenannten „Jobs Act“, also eine Arbeitsmarktreform, die aus meiner Sicht sehr wichtig ist. Wenn ich mir die Reformen des Senats und vieles andere anschaue, dann erkenne ich auch große Anstrengungen zur Schaffung eines effizienteren Staatsgefüges. Ich denke, in diese Richtung müssen wir arbeiten - nicht nur in Italien. Auch wir in Deutschland haben unsere Hausaufgaben zu machen. Dabei sollten wir uns gegenseitig unterstützen.

Wir brauchen Investitionen in die Zukunft in Europa. Das sind manchmal staatliche Investitionen. Vor allen Dingen aber müssen wir ein Klima schaffen, damit Privatunternehmen wieder nach Europa kommen. Ich sehe zum Beispiel bei der Digitalen Agenda, beim Ausbau von Infrastruktur und bei allem, was wir dort tun, sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen uns. Darauf konzentrieren wir uns in der Diskussion. Wenn es Wachstum gibt, dann wird sich auch die Frage der Verschuldung vernünftig entwickeln.

MP Renzi: Der Präsident der Bundesbank hat keine Unruhe in Italien verursacht. Vielleicht hat ein Journalist das irgendwie als Aufregung dargelegt. Früher konnten Einflüsse von außen zu einer Fibrillation führen. Aber heute ist das nicht mehr so. Wenn Angela und ich miteinander sprechen und wenn wir unter uns sprechen, dann sind wir uns manchmal einig, manchmal nicht. Es ist eine völlig natürliche Vorgehensweise zwischen zwei Ländern der EU. Sie haben gemeinsame Interessen. Wenn die deutsche Wirtschaft gut funktioniert, dann ist es doch so, dass ein Stückchen im Nordosten Italiens besser wächst. Als in Italien das Wachstum wieder angeschoben wurde, wie es im vergangenen Jahr der Fall war, ist der Export Deutschlands um 7 Milliarden Euro angestiegen. Der italienische Export nach Deutschland belief sich auf etwa 1 Prozent. Die Exporte Deutschlands nach Italien waren mindestens viermal so groß. Warum? - Nach so vielen Jahren hatten wir in Italien eine Verbrauchskrise. Aber wenn man in Italien den Verbrauch ankurbelt, dann haben wir als ersten Partner sofort wieder Deutschland.

Es ist also nicht Italien gegen Deutschland. Nein. Das ist bei Fußballweltmeisterschaften oder wenn man philosophisch über die verschiedensten Sprachen diskutiert. Wenn die italienische Wirtschaft besser läuft, dann schlägt sich das auch auf die deutsche Wirtschaft nieder. Umgekehrt gilt das auch für einen Teil Italiens.

Ich möchte jetzt abschließen zur italienischen Situation. Vor zwei Jahren war der Arbeitsmarkt in Italien zusammen mit dem französischen der am wenigsten flexible in ganz Europa. Dank des „Jobs Acts“ sind wir heute flexibler als der deutsche Arbeitsmarkt. 2014 haben wir eine Stabilisierung zwischen Verschuldung und Bruttoinlandsprodukt. Wir haben beschlossen, das stufenweise herabzuführen. Wir wollen Anreize in die Wirtschaft einbringen. Andere rufen uns auf, das Ganze schneller durchzuführen.

Aber die Kurve hat eine andere Neigung, und das ist doch das Entscheidende. Nach drei Jahren der Wirtschaft mit negativem Vorzeichen sind wir ins Plus gekommen. Von 498 Tagen Wartezeit bei Urteilen sind wir auf 367 Tage heruntergekommen. Das ist immer noch zu viel, aber es ist ein Riesenschritt. Die Steuern haben auch den Weg der Minderung eingeschlagen. Italien möchte jetzt nicht irgendwelche Wimpelchen auf unsere Ergebnisse setzen. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Wir werden jeden Tag im Laufe der nächsten zwei Jahre arbeiten. Wir wissen genau, was wir zu tun haben. Wir beschließen das zusammen mit unseren europäischen Partnern. Wir lassen es uns nicht von ausländischen Bankpräsidenten sagen.

Ich habe große Achtung für Ihren Staatsbürger. Er ist bei uns immer willkommen. Wir empfangen ihn mit großem Lächeln und ohne größeres Aufsehen.

Frage: Wie wollen Sie den „Migration Compact“ finanzieren? Herr Premierminister, Sie dachten an die Eurobonds. Deutschland ist dagegen.

Frau Merkel, was könnte die Alternative zu den Eurobonds sein?

MP Renzi: Nun ja, für uns ist die Tatsache, dass wir uns mit Deutschland einig sind, bereits schon ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Wir sind bereit, zu diskutieren. Unsere Arbeitsgruppen werden daran arbeiten. Das hängt natürlich auch vom Umfang der Investitionen ab. Ich bin davon überzeugt, dass wir innovative Lösungen langfristig finden müssen. Wenn es eine andere Finanzierungslösung gibt, dann sage ich das ganz konkret. Ich möchte ein Ergebnis einfahren. Daran bin ich interessiert. Es ist nicht so wichtig, ob das mit oder ohne Eurobond ist. Das Entscheidende ist, dass der „Migration Compact“ die Finanzmittel zur Verfügung stellt, um Afrika helfen zu können. Das ist bis jetzt nicht geschehen.

Verzeihen Sie mir, dass ich Folgendes sage - das war doch die letzte Frage? -: Angela ist wirklich ein Fan von Bayern München. Wir werden einen italienischen Trainer haben, Carlo Ancelotti. Es gibt keinen bessern Beweis dafür, dass das deutsche und das italienische Schicksal miteinander verflochten sind. Wir müssen versuchen, gemeinsam zu segeln, und absehen von Gemeinplätzen und falschen Stereotypen, die mitunter von Politikern benutzt werden, dann von den Vertretern der Medien und mitunter auch von der jeweiligen Zivilgesellschaft. Wir müssen also zusammenarbeiten; dann siegen wir. Das ist die Wahrheit über die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien - auch wenn die Champions League von der Fiorentina, vom florentinischen Fußballverein, gewonnen wird.

BK’in Merkel: Na gut, jetzt wollen wir wahrscheinlich nicht über Turin sprechen, sondern uns mehr auf die Spanier konzentrieren. Aber ich hoffe natürlich, dass der italienische Trainer sehr erfolgreich bei Bayern München ist.

Aber zu Ihrer Frage: Wir haben jetzt gezeigt, dass wir zum Beispiel bei der Kooperation mit der Türkei und der Lastenteilung eine Lösung gefunden haben, als wir der Türkei für die nächsten zwei Jahre 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, zum Teil europäische Mittel, zum Teil nationale Mittel. Hierfür haben wir auch eine Flexibilität im Stabilitätspakt genutzt.

Wir haben heute zum Beispiel darüber gesprochen, dass man sicherlich eine Milliarde Euro braucht - nicht alles in einem Jahr, aber in einer bestimmten Zeit -, um Fluchtursachen zum Beispiel in Niger zu bekämpfen. Ich denke, wenn wir uns im europäischen Haushalt und auch sonst auf diese Aufgaben konzentrieren, dann können wir das schaffen. Natürlich müssen wir langfristig unsere gesamte Entwicklungspolitik sehr auf Effizienz und auf die Frage konzentrieren, wie wir besser zusammen agieren und europäische und nationale Entwicklungspolitik besser abstimmen können. Darüber bleiben wir im Gespräch.

Aber das Wichtige ist doch erst einmal, dass wir das Ziel gemeinsam definieren. Das Ziel heißt, Europa zu erhalten, den Raum der Freiheit zu erhalten und die Außengrenzen zu verteidigen und zu schützen. Ich muss sagen, da arbeiten wir sehr intensiv zusammen, gerade auch was Deutschlands Einsatz Richtung Libyen und Italiens Einsatz in Richtung der Türkei anbelangt. Früher hat jeder viel stärker an seine Nachbarschaft oder an seine Route gedacht. Hier haben wir, denke ich, einen wirklich gemeinsamen europäischen Ansatz. Das ist es, was für mich zählt.

Donnerstag, 05. Mai 2016