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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten Italiens, Gentiloni

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der italienische Premierminister Paolo Gentiloni heute zu seinem Antrittsbesuch bei uns ist. Wir haben über die deutsch-italienische Zusammenarbeit gesprochen, aber auch über eine Vielzahl von Fragen, die von europäischem und internationalem Interesse sind. Ich wünsche dem Premierminister erst einmal viel Kraft und eine gute Hand bei der Lösung der vielen Probleme.

Wir können sagen, dass unsere bilateralen Beziehungen sehr, sehr gut sind. Der Anlass des Besuchs ist ja nicht nur der Antrittsbesuch, sondern auch die Tatsache, dass es heute eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz gibt, die wir gleich besuchen werden und die sich mit den Fragen der Digitalisierung befasst. Dies zeigt auch, dass wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam lösen wollen, was sich ja auch schon bei anderen Anlässen gezeigt hat. Italien und Deutschland sehen, dass die Digitalisierung natürlich auch ganz wesentlich darüber entscheidet, wie die Arbeitsplätze der Zukunft aussehen.

Wir haben darüber gesprochen, wie sich die Europäische Union weiterentwickelt. Wir werden im März Gäste in Rom sein, wenn wir „60 Jahre Römische Verträge“ begehen werden. Wir haben besprochen, dass wir dieses Ereignis gemeinsam vorbereiten, natürlich ebenso den Gipfel in Malta, der Anfang Februar stattfinden wird.

Damit waren wir schon bei einem Thema, das unsere beiden Länder natürlich sehr beschäftigt. Das ist das Thema der Migration. Wir werden sehr gemeinsam daran arbeiten, dass das europäische Rechtssystem schnell erneuert werden kann. Wir, beide Länder, sind der Überzeugung, dass das Migrationsproblem nicht das Problem einiger weniger Länder, sondern eine Herausforderung für die ganze Europäische Union ist. Denn die Freizügigkeit beziehungsweise die Tatsache des Schengen-Raums, in dem man sich freizügig bewegen kann, kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir auch eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Migration finden.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich über die verschiedenen Fragen der Partnerschaft mit Afrika gesprochen. Wir arbeiten zusammen an einer Migrationspartnerschaft mit Niger. Italien hat traditionell sehr enge Beziehungen zu Libyen, und wir haben hier darüber gesprochen, die Einheitsregierung stärken zu wollen und natürlich auch die Mission Sophia fortentwickeln zu wollen, auch inklusive der Aspekte der Ausbildung der Küstenwache der libyschen Regierung.

Wir haben des Weiteren natürlich darüber gesprochen, dass wir beide, Italien und Deutschland, der Überzeugung sind, dass wir offene Gesellschaften sind, dass wir zu unseren Werten stehen und dass wir uns auch zu freien Handelsbeziehungen bekennen. Italien und Deutschland haben in diesem Jahr Gastgeberaufgaben: Italien wir den G7-Gipfel durchführen, und wir haben die G20-Präsidentschaft inne. Wir haben hier miteinander besprochen, dass wir sehr eng zusammenarbeiten werden, um auch diese Fragen zu lösen.

Alles in allem haben wir also eine breite Agenda der Kooperation, und ich glaube, dass wir die gute Zusammenarbeit, die wir in der Vergangenheit gepflegt haben, mit dir, Paolo, genauso fortsetzen können. Insofern noch einmal ganz herzlich willkommen in Berlin!

MP Gentiloni: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist sehr schön, hier so freundschaftlich empfangen zu werden. Unsere Gespräche haben letztlich bestätigt, wie wichtig, wie eng und wie freundschaftlich unsere Beziehungen sind.

Das heutige Treffen findet schon wieder an einem für unser Land sehr komplexen, sehr schwierigen Tag statt. Insofern gelten unsere Gedanken zunächst den Menschen, die schon wieder ein Erdbeben ertragen mussten. Heute Morgen gab es wieder ein schweres Erdbeben in Mittelitalien. Zum Glück scheint es so zu sein, dass es keine menschlichen Todesopfer gegeben hat. Aber die Tatsache, dass es immer wieder zu so starken Erdbeben kommt, ist alarmierend für die Bevölkerung vor Ort, die ja bereits so viele Schicksalsschläge hinnehmen musste. Das ist etwas, das die Regierung natürlich von Nahem betrifft. Wir müssen uns sehr stark darum kümmern. Wir haben mit dem Zivilschutz gesprochen. Ich habe mich eng mit dem Verteidigungsminister abgestimmt. Natürlich muss das Heer vor Ort so viel wie möglich tun, und wir versuchen, die Situation so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten.

Mit Angela haben wir natürlich über die Zukunft der EU gesprochen. Wir wissen, dass die EU eine schwierige Phase durchlebt; das wissen wir alle. Aber Italien und Deutschland sind sehr fest davon überzeugt, dass Europa und die EU eine Zukunft haben. Wir glauben an Europa, und insofern schauen wir uns immer genau an, was es für wichtige Termine gibt, die vor uns liegen. Für uns ist natürlich der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März sehr wichtig. Dann werden wir wieder einmal die Werte der EU bekräftigen.

Ich denke, dass die Europäische Union bezüglich der Herausforderungen der Zukunft das Wachstum, die Investitionen, die Migration, die Verteidigung unserer Prinzipien, die offene Gesellschaft und den freien Handel mehr denn je bekräftigen muss. Wir dürfen einfach nicht so tun, als ob wir in diesen stürmischen Zeiten nicht das Ruder in der Hand hätten, oder es zeigen. Wir haben das Ruder in der Hand. Wir kümmern uns. Die Europäische Union darf nicht einer Art von Wechselstrom unterliegen. Die Botschaft, dass die Situation bezüglich der Zahlen und des Haushalts vielleicht etwas rigider ist, aber dass wir auf andere wichtige Dinge, zum Beispiel die Migration, einfach nicht reagiert, dürfen wir nicht übermitteln. Wir haben natürlich darüber gesprochen, wie sehr wir in dieser Haltung übereinstimmen.

Wir müssen in Afrika - insbesondere in Niger - zusammenarbeiten und unsere Bemühungen in Bezug auf Libyen intensivieren. Angela hat ja bereits gesagt, dass die italienische Regierung in diesen Tagen eine Migrationspolitik auf den Weg bringen wird, die sehr viel aktiver ist, sehr viel kräftiger. Dies ist nämlich wirklich ein schwieriger Moment. Aber das ist eine Aufgabe, die nicht Italien, Deutschland, Griechenland oder welches Land auch immer alleine lösen kann. Es geht darum, dass alle in Europa gemeinsam daran arbeiten.

Das wird garantiert auch ein Thema sein, das im Zentrum des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge stehen wird. Die Kanzlerin hat ja zu Recht gesagt, dass wir auch bezüglich der G7- und der G20-Präsidentschaften eng zusammenarbeiten und uns abstimmen wollen. Es ist nämlich wichtig, dass wir den Wert des Vertrauens bekräftigen und ihn wieder neu aufbauen, Vertrauen gegenüber der Wirtschaft, der Demokratie, den Institutionen. Das sind Dinge, die nicht einfach sind, aber wir wollen sie angehen und werden sie angehen.

Wir haben auch über Dinge diskutiert, die die internationale Politik betreffen, die das Mittelmeer betreffen, so die Bekämpfung des Terrorismus. Es könnte sein, dass wir Da’esh 2017 besiegen können, aber wir wissen, dass das nicht das Ende des Terrorismus sein wird. Insofern müssen wir weiterhin sehr stark und sehr eng zusammenarbeiten, auch auf sozialem Gebiet und nicht nur im militärischen Bereich.

Schließlich ist heute natürlich ein wichtiger Tag, denn wir werden nach dieser Pressekonferenz gemeinsam zum Wirtschaftsministerium gehen. Wir werden dort über „Industrie 4.0“ sprechen; das ist so ein bisschen der Titel der Veranstaltung. Das produzierende Gewerbe und die produzierende Industrie sind etwas, das wichtig für unsere beiden Länder ist, und sie können der Motor für unsere Länder sein. Die Digitalisierung ist wichtig, und deswegen ist der heutige Termin wichtig. Ich danke Angela noch einmal für diese Gelegenheit.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass Sie sehr viel über Migration gesprochen haben. Es wäre schön, ein paar mehr Details zu erfahren.

Frau Kanzlerin, Ihnen würde ich die Frage stellen: Warum ist es im italienischen Kontext so schwierig, Italien bezüglich dessen anzuerkennen, was Italien bereits seit Jahren auf dem Gebiet der Migration tut? Sind wir Ihrer Ansicht nach schon endlich nahe am Ziel eines gerechten Systems der Aufteilung der Migranten? Es gab auf EU-Ebene die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, dass das Problem demnächst gelöst sein werde, aber die Probleme scheinen uns eher wegzuschwimmen als gelöst zu werden. Italien hat eigentlich die Hausaufgaben gemacht, aber schon wieder ist Italien gefragt, eine Antwort zu geben, weil die EU, also die Kommission, wieder Hausaufgaben verteilt.

Herr Gentiloni, Sie haben all diese Dinge ja jetzt wiederholt: Kein Land darf alleingelassen werden. Aber de facto wird Italien doch alleingelassen!

BK’in Merkel: Ich möchte vorneweg auch noch ein Wort dazu sagen, dass unsere Gedanken heute natürlich bei den Menschen sind, die wieder einmal von einem Erdbeben erschüttert wurden. Es betrifft immer die gleiche Region. Wir haben ja auch schon nach den letzten Beben unsere Solidarität und Hilfe im Zusammenhang mit dem Bau eines Krankenhauses in Amatrice angeboten. Ich kann mir vorstellen, wie schrecklich das ist. Deshalb werden wir, wenn Italien Unterstützung oder Hilfe braucht, von deutscher Seite an der Seite Italiens stehen.

Was die Fragen der Migration anbelangt, so glaube ich nicht, dass die Probleme gelöst sind. Wir haben große Probleme in der Europäischen Union. Deutschland hat sehr viele Migranten aufgenommen - Sie wissen das -, Italien aber auch. Wir haben noch keine nachhaltige Lösung für dieses Thema, und leider sind auch nicht alle europäischen Länder in der gleichen Verantwortung. Wir müssen dieses Problem europäisch angehen, alle mit dem gleichen Nachdruck, was zum Beispiel die Nachbarschaft zu Afrika anbelangt. Der Ministerpräsident hat es nämlich in unserem Gespräch ganz deutlich gesagt: Außengrenzen schützen kann man nur in Kooperation mit den Nachbarstaaten. Libyen ist in einer schwierigen politischen Situation. Deshalb unterstützen wir Italien, und Italien unterstützt Deutschland, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration und auch um die Erneuerung des Asyl- und Migrationssystems innerhalb der Europäischen Union geht. Insofern haben wir hier viel Arbeit vor uns.

MP Gentiloni: Es wird ganz bestimmt eine Arbeit sein, die wir vielleicht etwas verspätet angegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht: Zunächst gab es die erste Migrationsagenda. Wann gab es das? - Im Mai 2015 haben wir wirklich den ersten wichtigen Startpunkt gehabt. Im Laufe der letzten zwei Jahre ist dieses Problem größer geworden. Das hat leider viele unserer Errungenschaften in Frage gestellt und stellt sie in Frage.

Deswegen müssen wir die Botschaft übermitteln, dass wir nicht zulassen werden, dass sich diese Gefahr wirklich realisiert. Das Europa von Schengen muss ein Europa von Schengen und bei seinen Werten und Prinzipien bleiben.

Die Beantwortung dieser Aufgabe muss gemeinsam erfolgen. Wenn ich „gemeinsam“ sage, dann meine ich: gemeinsam für 27 oder 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aber leider sind wir noch nicht so weit. Deswegen ist Italien zwar dabei, das einzufordern, aber es übernimmt die eigenen Verpflichtungen. Wir diskutieren derzeit neue Normen und Initiativen. Das wissen alle Journalisten. Ein einzelnes Land kann sich natürlich sehr stark engagieren. Aber ohne eine rechtliche, wirtschaftliche, organisatorische Einheit Europas wird es sehr schwierig sein, diese Herausforderung wirklich zu lösen. Die Präsidentschaft von Malta wird diesen Punkt sehr stark bearbeiten. Wir, Italien und Deutschland, werden dabei ebenfalls sehr stark engagiert sein. Wir werden daran stark und aktiv mitarbeiten.

Wir haben vielleicht gewissermaßen das Recht, uns manchmal zu beklagen. Ich habe vorhin von Flexibilität gesprochen, von Wechselstrom. Vor Jahren haben wir von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Jetzt haben wir ein Europa von zwei Flexibilitätsstufen: rigide auf der einen Seite, flexibel auf der anderen. Natürlich müssen wir so flexibel wie nötig sein. Aber wichtig ist, dass wir auch fest engagiert sind. Bezüglich der Migration müssen wir wirklich gemeinsam an die Arbeit gehen. Es ist nicht nur Italien. Deutschland hat eine wichtige Rolle gespielt und spielt sie immer noch. Aber es können nicht nur ein, zwei, drei oder vier Länder sein, die die gesamte Last aufnehmen. Das geht nicht.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, die EU müsse zeigen, dass sie in stürmischen Zeiten das Ruder in der Hand behalte, und sie müsse neues Vertrauen aufbauen. Nun sind Rechtspopulisten sehr stark im Aufwind. Gestern Abend haben wir eine aggressive Variante in Dresden beobachten können. Zugleich haben Russland, China und offensichtlich auch der künftige US-Präsident ein Interesse daran, Europa zu schwächen.

Deswegen die Frage an Sie beide: Wie wollen Sie neues Vertrauen aufbauen, da die bisherigen gemeinsamen Werte jedenfalls in Teilen Europas offenbar keinen Konsens mehr erfahren?

Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrer G20-Präsidentschaft: Für wie groß sehen Sie die Notwendigkeit an, oder wie groß ist Ihr Bedürfnis, mit dem künftigen US-Präsidenten vor den großen Gipfeln im Sommer über kritische Fragen zu sprechen?

BK’in Merkel: Wir werden im Rahmen der G20-Präsidentschaft natürlich Kontakte auf allen Ebenen haben. Jetzt warten wir aber erst einmal die Inauguration am Freitag ab. Dann wird sich das finden. Aber natürlich werden wir die Tagesordnung insgesamt besprechen. Das tun im Wesentlichen die Sherpas, aber über die Kontakte werden wir Sie dann intensiv informieren.

Ich habe vor zwei Tagen hier an dieser Stelle gesagt, Europa hat sein Schicksal selber in der Hand. Wie unsere Zukunft aussehen wird, hängt jetzt von uns ab. Vertrauen werden wir dann gewinnen, wenn wir die Probleme lösen. Dazu gehört eben zum Beispiel auch, das Migrationsproblem zu lösen genauso wie die Fragen von Beschäftigung, innerer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum. Das sind die großen Aufgaben. Um sie muss sich Europa erkennbar kümmern. Hierbei muss es eine Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten geben. Daran arbeiten Italien und Deutschland.

MP Gentiloni: Meinerseits kann ich nur eine Kleinigkeit hinzufügen. Wir alle müssen selbstverständlich den besten Weg sehen, wie wir mit der neuen US-Administration zusammenarbeiten können. Natürlich kann ich bereits jetzt dem neuen Präsidenten Trump gratulieren. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist wesentlich. Aber das Gleiche gilt für unsere Prinzipien. Sie sind ebenso wesentlich.

Wenn wir uns also fragen, was Europa angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene tun muss, dann kann die Antwort nur von uns selber kommen, von der Tatsache, dass Europa die zwei, drei wesentlichen Aufgaben anpackt und löst: Wachstum, Investitionen, Migration - das sind die drei wesentlichen Dinge. Denn wenn wir diese Unsicherheit und die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht angehen, dann wird es schwierig sein, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir Europa als Perspektive aufzeigen, nicht nur als Geschichte und Vergangenheit.

Ich denke, wir haben in den letzten Wochen große Schritte vorwärts gemacht. Wir können weiterhin vorwärts gehen. Wir können und werden es tun. Auch anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben wir eine Möglichkeit, konkret zu zeigen, dass Europa Schritte nach vorn machen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie fragen: Sie sagen, die Stabilität der Regierung ist für Sie ein Wert an sich. Denken Sie, dass die aktuelle italienische Regierung bis zum Ende des Mandats durchhalten können wird oder muss? Haben Sie dazu eine Antwort von Herrn Gentiloni bekommen?

Herrn Gentiloni möchte ich etwas anderes fragen: Haben Sie mit der Kanzlerin die Vertiefung der deutsch-italienischen Beziehungen besprochen, zum Beispiel die Installierung von Trump, die harte Rede von Frau May bezüglich Brexit? Etwas, was sich gegen die italienische Regierung gerichtet hat, zum Beispiel „Dieselgate“ oder Hilfen bezüglich der Bank Monte dei Paschi, ist das nicht etwas, was jetzt nicht an der Tagesordnung sein sollte?

BK’in Merkel: Ich freue mich, den neuen italienischen Ministerpräsidenten hier begrüßen zu können. Ich wünsche der Regierung allen Erfolg. Weiter werde ich mich nicht mit der Situation in Italien befassen. Das werden Sie verstehen.

MP Gentiloni: Ähnliches gilt für mich, ganz ehrlich gesagt. Aber zu den anderen Themen, die angesprochen wurden, kann ich sagen: Italien und Deutschland müssen und können besondere Beziehungen haben und haben sie auch. Wir werden jetzt mit der Industrie zusammentreffen; wir werden zum Wirtschaftsministerium hinübergehen. Wir haben 8 Milliarden Euro im Jahr als Gesamtvolumen in unseren Handelsbeziehungen, und vor allen Dingen haben wir gemeinsame Prinzipien und Werte. Da gibt es keine Zweifel.

Es gab vor ein paar Tagen Polemiken, insbesondere vor Kurzem bezüglich der Emissionen bestimmter Fiat-Chrysler-Fahrzeuge. Ich habe letztlich in aller Freundschaftlichkeit mit Frau Merkel besprochen, dass dies etwas ist, was die Gesetze regeln, und wir haben bestimmte Institutionen, die sich darum kümmern. Das wird geschehen. Dann gibt es natürlich auf europäischer Ebene die Kommission, die etwas beurteilen kann. Aber das ist etwas, was dann darüber hinausgeht. Wir in Italien versuchen, unser Bestes dafür zu tun, und ich gehe davon aus, dass die Deutschen zu Hause die gleichen Hausaufgaben machen.

Wir haben jetzt gar nicht insbesondere über Banken gesprochen. Sie wissen, dass die italienische Regierung eine neue Entscheidung getroffen hat, die wichtig ist. Das „decreto salva risparmio“ soll die Einlagen schützen. Das hat die Situation schon mal gut auf den Weg gebracht, aber wir werden in den nächsten Wochen und Monaten ganz bestimmt mit den zuständigen Behörden auf EU-Ebene zusammenarbeiten.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an Sie zum Thema Brexit. Ich hätte gerne gewusst, weil Italien und Deutschland große Industrieländer sind, wie Sie sicherstellen wollen, dass sich in den Brexit-Verhandlungen die Industrie und die Wirtschaft beider Länder nicht auseinanderdividieren lassen.

Großbritannien bietet großen Unternehmen, die auf der Insel bleiben, ja bereits niedrigere Steuersätze an. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Wirtschaft und die Politik hier an einem Strang ziehen?

BK’in Merkel: Durch die Rede der britischen Premierministerin Theresa May haben wir jetzt ja einen klaren Eindruck bekommen, wie Großbritannien vorgehen will. Die Verhandlungen beginnen dennoch erst dann, wenn der Antrag nach Artikel 50 gestellt ist.

Wir haben uns fest vorgenommen, uns hier sehr eng abzustimmen, und natürlich werden wir das auch in Verbindung mit unseren jeweiligen Wirtschaftsbranchen tun. Aber, wie gesagt, mir ist nicht bange, dass wir da nicht zusammenhalten, sondern das A und O ist, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Das werden wir durch sehr intensive Kontakte auch sicherstellen.

MP Gentiloni: Ja. Auch ich denke, dass die gestrige Rede von Frau Theresa May, wenn Sie so wollen, ein bisschen Butter bei die Fische gebracht hat. Es gab ja bisher immer nur diesen Slogan: „Brexit is Brexit.“ Jetzt wissen wir ein bisschen genauer, was die britische Regierung sich unter dem Slogan „Brexit is Brexit“ vorstellt. Ich denke, dass die EU bereit ist zu diskutieren. Es wird Solidarität untereinander herrschen, und es wird natürlich Freundschaft gegenüber dem Vereinigten Königreich geben.

Aber ich möchte zwei Dinge unterstreichen. Wichtig und positiv ist für mich, dass Theresa May die Allianzen auf internationaler Ebene bekräftigt und bestätigt hat und dass die Agenda dieses Austritts sich aus den Verträgen ergibt. Wir kennen Artikel 50. Das heißt, wir wissen, wie die Eröffnung dieser Verhandlungen sein wird und wie es in der Zukunft fortgeführt wird. Auf dieser Grundlage gibt es dann eines Tages eine Einigung.

Mittwoch, 18. Januar 2017