Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte

in Den Haag

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Rutte: Guten Abend, meine Damen und Herren! Es freut mich, hier anwesend zu sein. Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin sehr herzlich für ihre Anwesenheit hier in Den Haag bedanken. Es ist immer ein großes Vergnügen, miteinander über die europäischen Entwicklungen zu sprechen. Wir kennen einander gut und haben eine enge Verbindung sowohl als Kollegen in internationalen Gesprächen als auch auf persönlicher Ebene.

Insbesondere in Europa gab es in den letzten Jahren natürlich Gelegenheit, sehr intensiv miteinander zu arbeiten. Es geschieht viel. Das ist auch der Fokus unserer Gespräche bisher und im weiteren Verlaufe des Abends.

Natürlich steht der nächste Europäische Rat an mit vielen wichtigen Themen wie dem Brexit und der Migration.

Es ist jetzt erst einmal wichtig, dass wir dafür sorgen, dass der Brexit so ordentlich wie möglich verläuft. Um das zu ermöglichen, laufen zurzeit sehr intensive Verhandlungen zwischen dem Team von Barnier auf EU-Seite und der britischen Seite. Wichtig ist dabei, dass wir bei der Sitzung nächste Woche zu einem Resultat gelangen. Dann kann man prüfen, ob es vielleicht sinnvoll wäre, im November noch einmal zu tagen. Aber wir wollen versuchen, schon nächste Woche so weit zu sein.

Das nächste Thema ist natürlich die Migration. Auch dabei gibt es Probleme zu lösen. Sie wissen, dass wir einen integralen europäischen Ansatz anstreben, sowohl mit der Stärkung der Außengrenzen als auch dadurch, dafür zu sorgen, dass die Türkei und die afrikanischen Länder in Vereinbarungen eingebunden sind und dass wir, wenn Menschen doch nach Europa kommen, kontrollierte Zentren haben, um zu prüfen, wer einen Anspruch hat, zu bleiben, und wer nicht. Natürlich ist es auch für Deutschland wichtig, dass das ordentlich geschieht und dass wir auch die sekundäre Migration, also die Weiterreise von Menschen in Länder wie die Niederlande oder Deutschland, im Griff haben.

Dann zur Eurozone: Der Euro-Gipfel ist im Dezember, wie Sie wissen. Die Niederlande und Deutschland sind traditionell bei vielen Themen Partner. Wir finden einander auch in dem Punkt, dass wir eine solide Europäische Währungsunion brauchen, die EWU. Wichtig ist, dass die europäischen Haushaltsregeln und der Wachstumspakt eingehalten werden. Eine Priorität hat natürlich die Vollendung der Bankenunion, sodass das Risiko der Steuerzahler beschränkt bleibt.

Gleich zur Vorausschau: Wir haben demnächst 27 Länder in der Europäischen Union. Nächstes Jahr wird Rumänien den Ratsvorsitz übernehmen. Dann werden wir einen Gipfel in Sibiu haben, um über die nächste Fünfjahresperiode zu sprechen. Wir wollen dann konkrete Resultate für die etwas Kleinere Europäische Union - wir sprechen für alle Einwohner - und keine vagen Zukunftsgeschichten, sondern einfach praktische, pragmatische Politik - Migration, Bewachung der Außengrenzen, starke Wirtschaft -, und wir wollen dafür sorgen, dass wir durch die starke Europäische Union den Bürgern auch Sicherheit bieten können.

Ich weiß, dass wir bei der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland und bei der persönlichen Zusammenarbeit mit Angela Merkel in naher Zukunft eine konstruktive Diskussion führen werden, auch gemeinsame Positionen in Europa einzunehmen.

Damit noch einmal ein herzliches Willkommen!

BK’in Merkel: Herzlichen Dank. Ich habe mich über die Einladung durch Premierminister Mark Rutte sehr gefreut. Wir haben in der Tat sehr enge persönliche Beziehungen, aber auch schon viele Schlachten innerhalb der Europäischen Union geschlagen. Wenn ich daran denke, dass wir während der niederländischen Präsidentschaft das EU-Türkei-Abkommen ganz wesentlich vorangebracht haben, dann weiß ich, dass wir sehr, sehr gut zusammenarbeiten können. Ich denke, das gilt auch für die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland insgesamt.

Heute steht in der Tat die Vorbereitung des Europäischen Rates in der nächsten Woche und sicherlich auch des ASEM-Gipfels im Vordergrund; denn dort werden ja auch wichtige Länder wie China und Japan zu Gast sein. Wir werden aber im Wesentlichen über die von Mark Rutte schon genannten Themen sprechen.

Wir verfolgen sehr aufmerksam, dass die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens jetzt in eine entscheidende Phase getreten sind und dass glücklicherweise auch sehr intensive Gespräche in Brüssel stattfinden. Wir verfolgen natürlich die These: Je schneller man fertig ist, umso besser. Wir haben ja im Grunde zwei Projekte: den Austrittsvertrag Großbritanniens, der noch nicht ganz finalisiert ist, und dann die Frage der zukünftigen Beziehungen. Uns eint, dass wir freundschaftliche, enge Beziehungen zu Großbritannien wollen, vor allem auch eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich, sowohl, was Terrorbekämpfung anbelangt, als auch, was die militärische Zusammenarbeit anbelangt. Aber gerade in Bezug auf die wirtschaftlichen Fragen sind da natürlich noch eine Vielzahl von Themen zu klären.

Wir werden heute Abend sicherlich noch einmal über das Thema Migration sprechen, wobei wir hier einen sehr gemeinsamen Ansatz verfolgen. Hierbei geht es jetzt vor allen Dingen auch um die Frage, wer mit wem worüber spricht; denn gerade unsere Beziehungen zu Afrika müssen ganz konkret ausgestaltet werden. Dabei geht es dann gar nicht um allgemeine Worte, sondern es geht wirklich auch um konkrete Schwerpunktsetzungen.

Wir werden uns auch mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion befassen, von meiner Seite aus auf dem aufbauend, was wir natürlich auch schon mit Frankreich besprochen haben. Aber auch Deutschland und die Niederlande haben hier eine ganz enge Position: Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Ausrichtung unserer gemeinsamen Aktionen auf Wettbewerbsfähigkeit.

Natürlich steht jetzt auch die Bankenunion im Fokus, die zwei Dinge in sich vereinen muss: auf der einen Seite natürlich das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Bankenunion, aber auf der anderen Seite eben auch ein vorgeschalteter Risikoabbau, der die Risiken für die Steuerzahler in unseren Ländern limitiert. Insofern wird es ein intensives Gespräch sein, aber es wird kein kontroverses Gespräch sein, sondern es wird eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten geben.

Ich habe mir heute noch einmal die Handelszahlen angeschaut. Deutschland und die Niederlande sind wirklich in extremer Weise miteinander verbunden und verwoben, auch mit einer ziemlich ausgeglichenen Handelsbilanz. Es gibt einen leichten Überschuss für die Niederlande. Aber wir kümmern uns eben gerade deshalb auch sehr um das Thema Wettbewerbsfähigkeit, und insofern wird auch das Thema Innovation sicherlich auf der Tagesordnung stehen – also eine gute Agenda für einen Abend!

MP Rutte: Viel zu besprechen!

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Wir hören positive, optimistische Berichte über die Brexit-Verhandlungen aus Brüssel. Michel Barnier hat heute gesagt, dass 85 Prozent der Probleme eigentlich gelöst seien oder dass 85 Prozent des Vertrags geschlossen seien. Sehen Sie das auch so? Sind Sie auch so optimistisch?

MP Rutte: Ja, ich glaube, dass es stimmt, dass wir sehr viele der Probleme, die es gibt, jetzt Schritt für Schritt lösen. Aber es gibt natürlich noch immer ein paar große Probleme, denen wir auch entgegentreten müssen. Eines ist natürlich der ganze Komplex der zukünftigen Beziehungen von England zur Zollunion, und das Zweite sind natürlich die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zum Binnenmarkt im Allgemeinen. Das berührt natürlich auch direkt die große Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Es wird jetzt also an zwei Sachen gearbeitet, einerseits daran, so viele Dinge wie möglich einmal zu lösen, wenn ich das so unehrerbietig sagen darf, aber gleichzeitig auch zu prüfen: Können wir gemeinschaftlich Positionen beziehen in Bezug auf die Beziehungen von England zur Union, und zwar auf die Art, dass das auch das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland löst? - So weit sind wir noch nicht. Aber ich denke, dass wir vorsichtig optimistisch sein dürfen, was die nächste Woche angeht, sodass wir erste Schritte gehen können. Ich sage „vorsichtig optimistisch“, weil das natürlich vom Verlauf der Gespräche abhängen wird.

BK’in Merkel: Diese Einschätzung teile ich. Wir verfolgen mit großer Freude, dass es jetzt sehr, sehr intensive Gespräche gibt. Michel Barnier führte diese Gespräche mit seinem Team im Übrigen so, dass wir ihm sehr, sehr vertrauen und das eigentlich in wirklich guten Händen wissen. Wir haben bis jetzt auch erreicht, dass wir als 27 Mitgliedstaaten sehr einig diesen Weg gegangen sind. Insofern wünsche ich mir, dass es Fortschritte gibt. Es gibt offensichtlich auch Fortschritte, aber manchmal liegt dann auch die Tücke wieder im Detail, wie man so schön sagt.

Also: Gelöst ist alles wirklich erst, wenn es gelöst ist. Es geht erst einmal vorrangig um den Austrittsvertrag, und wenn wir da nächste Woche ein gutes Stück weiterkommen würden, dann wäre das ein gutes Signal.

Frage: Herr Ministerpräsident, eine Frage zu den Nachrichten aus der vorigen Woche über den Hack beim OPCW hier in Den Haag: Werden Sie dieses Thema heute Abend besprechen? Muss eine gemeinsame europäische Antwort auf diese russische Aktion kommen? Erwägen Sie zusätzliche Sanktionen gegen Russland aufgrund der Cyberspionage und dieses Hackerangriffs?

MP Rutte: Länder wie Deutschland und auch Frankreich haben uns ja vorige Woche, als England und die Niederlande die Nachrichten über diesen Hackerangriff brachten und Theresa May und ich die gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, auch mit eigenen Erklärungen unterstützt. Das gilt übrigens auch für Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rats, für Jean-Claude Juncker von der Europäischen Kommission und für den Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg.

Zweifellos werden wir auch nächste Woche darüber sprechen. Wie weit diese Gespräche nächste Woche gehen werden, das müssen wir abwarten. Gespräche werden also stattfinden, und wir werden sehen, wie wir das gestalten; ich kann vorläufig aber nichts Näheres dazu sagen.

BK’in Merkel: Wir haben erst einmal volles Vertrauen in die Einschätzung der niederländischen Behörden, und diese Einschätzung ist ja von der niederländischen Verteidigungsministerin am 4. Oktober auch bekanntgegeben worden. In der Kombination mit den Vorkommnissen in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Fall Skripal sind das natürlich sehr ernst zu nehmende Dinge. Wir werden nächste Woche, wie schon gesagt wurde, auch mit unseren Kollegen darüber sprechen, aber erst einmal ist das, was hier in den Niederlanden stattgefunden hat, ein sehr ernstes Vorkommnis.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was kann Deutschland von den Niederlanden in Sachen praktische Brexit-Vorbereitungen lernen?

BK’in Merkel: Ich glaube, wir stimmen uns sehr auf der Beamtenebene ab, und nicht nur Mark Rutte und ich stimmen uns ab, sondern auch unsere Kollegen. Ich glaube, dass wir in der Kombination aufpassen werden, dass nichts vergessen wird. Wir müssen uns ja auf verschiedene Fälle vorbereiten: Man muss sich auf den Fall vorbereiten, dass alles sehr harmonisch geht, aber man muss sich leider auch auf den Fall vorbereiten, dass es nicht so harmonisch geht, und dann sind viele, viele praktische Dinge zu bedenken. Da arbeiten wir sehr eng zusammen - von Steuerfragen und anderen Fragen bis hin zu sozialen Fragen und der Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir setzen natürlich - um das ganz klar zu sagen - auf eine Verhandlungslösung.

Ansonsten fühlen wir uns bei dem, was Michel Barnier macht, aber auch in sehr guten Händen. Nur gibt es dann eben bilaterale Dinge, die man auch tun muss, und da tauschen wir uns sehr eng aus.

Frage: Frau Merkel, Sie haben sicherlich schon gehört, dass Frans Timmermans gerne Vorsitzender der Europäischen Kommission werden möchte. Was halten Sie davon? Ist es Ihnen vielleicht lieber, dass der Herr, der neben Ihnen steht, der Vorsitzender der Europäischen Kommission wird, oder sehen Sie Herrn Premierminister Rutte in Zukunft lieber als den Vorsitzenden des Europäischen Rates?

MP Rutte: (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Es ist jetzt ja die Phase, in der die politischen Parteifamilien ihre Personalentscheidungen fällen. In diesem Zusammenhang habe ich heute natürlich gehört, dass für die Sozialisten - zu dieser Parteifamilie gehört auch die Sozialdemokratische Partei - Frans Timmermans antritt. Ich kann nur sagen, dass ich ihn aus seiner Arbeit als Kommissar und auch in seiner jetzigen Funktion als Vizepräsident der Europäischen Kommission sehr schätze und dass wir immer gut zusammengearbeitet haben. Dennoch sind wir dann Wettbewerber - er wird, wenn er aufgestellt wird, ein Wettbewerber von Manfred Weber sein. Wir haben da aber alle noch Entscheidungen vor uns, denn auch der Kommissar Šefčovič hat ja Interesse angemeldet.

Wir müssen also erst die Entscheidungen in den Parteifamilien abwarten. Da gehört Mark Rutte einer anderen an als ich, und Frans Timmermans gehört einer an, die hier nicht am Pult steht. Insofern müssen wir das jetzt in Ruhe sich entwickeln lassen, und dann wird man am Ergebnis der Europawahl im Mai nächsten Jahres sehen, wie sich die Kräfteverhältnisse im zukünftigen europäischen Parlament darstellen.

Wichtig ist, dass es Parteigruppen geben wird, die sehr proeuropäisch argumentieren werden; das ist parteiübergreifend bei uns so und das ist auch in der Parteifamilie von Frans Timmermans so. Es wird aber eben auch viele geben, die mit einer Agenda kommen, die Europa schwächen will, und ich glaube, das ist nicht die richtige Agenda für die globale Zeit, in der wir unsere Stimme klar erheben müssen.

Mittwoch, 10. Oktober 2018