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Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk

im Bundeskanzleramt

Thema: Besuch des Ministerpräsidenten der Ukraine

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Dr. Arseni Petrowytsch Jazenjuk

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, heute wieder einmal bei uns ist.

Wir haben heute zwei Gesprächsabschnitte. Der erste hat eben gemeinsam mit Wolfgang Schäuble stattgefunden, und wir haben über das IWF-Programm und die finanzielle und wirtschaftliche Situation gesprochen. Dieses Gespräch werden wir nachher beim Abendessen fortsetzen.

Wir haben uns als erstes informiert, welche beachtlichen Reformschritte die Ukraine bereits gegangen ist. Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben uns darüber informiert, dass in einer Vielzahl von Maßnahmen schon Teile des IWF-Programms umgesetzt wurden, dass die Korruption jetzt entschieden bekämpft wird und dass mehr Transparenz in das gesamte Steuersystem hineinkommt. Ich muss ganz ehrlich sagen: In der sehr kurzen Zeit, seitdem die Rada die Arbeit aufgenommen hat, ist hier doch Beachtliches geleistet worden. Das wird die Möglichkeiten, durch internationale Investitionen, ausländische Investitionen in der Ukraine die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, sicherlich auch stärken.

Wir haben darüber gesprochen, dass es vonseiten der Europäischen Union eine Konferenz geben wird, die genau diesen politischen Prozess noch einmal im Zentrum hat. Die deutsche Wirtschaft wird auch bereit sein, in den nächsten Monaten mit der Ukraine darüber zu sprechen, welche Investitionsmöglichkeiten sich hier eröffnen werden.

Wir haben seitens der Bundesregierung einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; das wissen Sie und das ist auch bekannt. Heute ist darüber gesprochen worden, wie 300 von diesen 500 Millionen Euro gezielt eingesetzt werden können, um die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur, der ukrainischen Wirtschaft, aber zum Beispiel auch des Gesundheitswesens vorangebracht werden können. Im Wirtschaftsministerium wurde dazu eine entsprechende bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet. An der Konkretisierung der Projekte muss natürlich gearbeitet werden.

Wir werden im weiteren Verlauf des Abends darüber sprechen, wie wir die Ukraine im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen können; denn wir wissen natürlich, dass vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine eine schwierige Zeit durchleben. Es gibt eine Vielzahl von Binnenflüchtlingen, die versorgt werden müssen. Zu den ohnehin schon sehr schwierigen Ausgangsbedingungen kommen also noch große Herausforderungen hinzu. Dabei will Deutschland helfen, genauso wie Deutschland auch versucht, bei der Behandlung von Verwundeten der ukrainischen Armee zu helfen. Diesbezüglich hat Präsident Poroschenko ja mit der Verteidigungsministerin einige Projekte verabredet und besucht.

Natürlich fügt sich das alles ein in den Rahmen des Abkommens von Minsk aus dem September des vergangenen Jahres und des Maßnahmenpakets, das wir im Februar mit Präsident Poroschenko, Präsident Putin, François Hollande und mir verhandelt haben. Was die jetzige Situation betrifft, so können wir sagen, dass es sicherlich ruhiger geworden ist, was militärische Auseinandersetzungen anbelangt, dass aber der Waffenstillstand noch nicht vollständig hergestellt ist und dass auch die Transparenz beim Abzug der schweren Waffen noch nicht ausreichend hergestellt ist.

Die Ukraine ‑ das hat sie immer wieder gesagt ‑ ist bereit und fühlt sich auch verpflichtet, dieses Abkommen und diese Maßnahmen umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden das auch weiterhin begleiten, auch wenn es jetzt um die Einrichtung von Arbeitsgruppen für die verschiedenen Felder geht. Auch darüber werden wir im weiteren Verlauf des Abends noch sprechen.

Insgesamt möchte die Bundesrepublik Deutschland ‑ und das sage ich für alle Minister, vom Finanzminister über den Wirtschaftsminister und den Außenminister bis zum Entwicklungsminister, aber auch mit Rat und Tat andere Ministerien ‑ hilfreich sein, wenn es um die Transformation der Ukraine zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und transparenten Land geht. Unsere Unterredungen dienen genau diesem Prozess.

Ich sage noch einmal: Meine Hochachtung für das, was in den vergangenen Wochen schon geleistet wurde. ‑ Herzlich willkommen.

Ministerpräsident Jazenjuk: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. ‑ Wie immer haben wir ein sehr inhaltsreiches Gespräch geführt. Es ging um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, die beispielhaft sind. Wir schätzen die Position der Frau Bundeskanzlerin sehr hoch ein, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Erstellung des Maßnahmenpakets zu den Minsker Übereinkommen.

Erst einmal zur Wirtschaft, dann zu geopolitischen Fragen: Wir haben heute eine Absichtserklärung zu den 500 Millionen Euro Kreditrahmen von Deutschland unterzeichnet. 200 Millionen Euro hiervon sind für die Stützung des Staatshaushaltes vorgesehen, 300 Millionen Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft, für die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland wird auch die Möglichkeit haben, uns bei der Durchführung von Infrastrukturprogrammen zu unterstützen. Wir haben heute auch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern gehabt, und im Juli dieses Monats werden wir eine Konferenz durchführen, bei der es insbesondere um Investitionen für den Agrarsektor, für den Energiesektor ‑ insbesondere für die Energieeffizienz ‑ und für die Infrastruktur gehen wird. Das sind die Aufgaben, die heute vor der ukrainischen Wirtschaft stehen.

Was unseren Reformplan anbelangt, ist es so, dass wir eine Unterstützerkonferenz für die Ukraine einberufen, die am 28. April stattfinden wird. Ich möchte etwas zum Inhalt dieser Konferenz sagen: Wir werden einen Bericht darüber abgeben, welche schwierigen, aber richtigen Reformen in der Ukraine durchgeführt worden sind, damit unsere internationalen Partner sehen können: Es ist eine neue Ukraine und hier gibt es neue Herangehensweisen, die die Regeln anwenden, die in der europäischen Welt gelten. Um Investoren anziehen zu können, müssen wir zeigen ‑ und das zeigen wir ‑, dass wir die Besteuerungsregeln verändert haben, dass wir gegen die Korruption kämpfen, dass wir die Fiskaldisziplin verbessert haben und dass die Ukraine sich Schritt für Schritt auf die Europäische Union zubewegt ‑ und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.

Das Zweite ist, dass wir die weiteren Schritte darstellen möchten, die die Ukraine unternehmen wird, auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Als Drittes werden wir über die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine sprechen, und auch darüber, welche wirtschaftlichen Folgen das für die Ukraine hat. Wir haben im vergangenen Jahr genau deshalb 20 Prozent unserer Wirtschaftskraft verloren.

Darüber hinaus sollen Fragen zur humanitären Hilfe und zur Hilfe für Binnenflüchtlinge und auch für die Gebiete, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, besprochen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir uns dazu auch äußern.

Es geht nicht um irgendwelche zusätzlichen Kosten, sondern wir sind im Rahmen der Mittel tätig, die wir haben ‑ insbesondere vom IWF. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem IWF ein Jahresprogramm abgeschlossen. Jeder Punkt, der von diesem Programm vorgesehen war, wurde von uns erfüllt. Das bedeutet, dass der IWF die Durchführung der Reformen in der Ukraine unterstützt. Das war die Grundlage dafür, dass der IWF und unsere westlichen Partner bereit sind, zu einem Vier-Jahres-Programm überzugehen. Dabei geht es um 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden Dollar von all unseren westlichen Partnern und zusätzlich noch 15 Milliarden Dollar aus der Durchführung von Schuldenoperationen unserer Regierung. Diese sind drauf gerichtet, dass wir Auslandsschulden eintreiben können und auch auf Goldreserven zurückgreifen. Kein Teil dieser Kosten wird für soziale Fragen aufgewendet. Wir müssen aber natürlich die Renten und die Gehälter bezahlen, auch für die Armee.

Die Konferenz im August wird die erste Konferenz sein, die sich darauf richten wird, politische Unterstützung zu bekommen. In der nächsten Etappe werden wir gemeinsam mit unseren deutschen Freunden eine Investitionskonferenz durchführen, und im Herbst werden wir dann auch eine zweite große Investitionskonferenz in den Vereinigten Staaten durchführen. Es gibt also wirklich eine erhebliche Unterstützung für die Ukraine.

Was den Minsker Prozess anbelangt, so möchte ich die Frau Bundeskanzlerin in dieser Frage vollständig unterstützen: Es geht um die Einführung und die Durchsetzung einer realen Waffenruhe. Die Zahl der Feuerwechsel hat sich verringert, und vonseiten der Ukraine wurde die Feuereinstellung durchgeführt. Das ist von russischer Seite nicht unbedingt so: Wir haben 75 tote Soldaten und eine ganze Reihe von Verwundeten zu verzeichnen. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber die einzige Roadmap, die wir haben. Zur Deeskalation der Situation und zur friedlichen Regulierung des Konfliktes muss das Minsker Übereinkommen durchgesetzt werden. Hier liegt es jetzt an Russland.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen sehr für unser Treffen, und ich hoffe auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft.

FRAGE: Einer der Punkte des Minsker Abkommens sind die örtlichen Wahlen in den okkupierten Gebieten im Donbas. Haben Sie darüber gesprochen, und haben Sie eine Vorstellung davon, wann und unter welchen Bedingungen diese stattfinden können?

BK’in Merkel: Wir haben darüber im Detail noch nicht gesprochen, aber es ist ja klar, dass diese Wahlen ein Teil des Maßnahmenpakets von Minsk aus dem Februar sind. Als Voraussetzung dafür brauchen wir natürlich zunächst einmal den Rückzug der schweren Waffen. Diesbezüglich ist einiges geschehen, aber wir haben nach wie vor noch nicht das Statement von der SMM, der Special Monitoring Mission der OSZE, dass der Abzug der schweren Waffen in transparenter Weise vollendet ist. Die Vorbereitung der Wahlen kann aber erst dann beginnen, wenn wir dieses Statement haben.

Es gab aber schon Diskussionen darüber ‑ und dazu gab es ein Treffen der Politischen Direktoren bzw. der stellvertretenden Außenminister im Normandie-Format ‑, dass man Arbeitsgruppen einsetzt. Eine dieser Arbeitsgruppen wird auch eine sein, die sich mit der Vorbereitung dieser Wahlen beschäftigt. Da ja das Ziel ist, dass die Ukraine die territoriale Integrität wiedererlangt ‑ das heißt, auch Zugriff auf die eigene Grenze hat, die russisch-ukrainische Grenze ‑ und die Wahlen eine Voraussetzung dafür sind, ist es, glaube ich, im allseitigen Interesse, dass diese Wahlen auch möglichst schnell stattfinden können.

Ministerpräsident Jazenjuk: Die Frage ist natürlich breiter. Es geht nicht nur um die Wahlen, sondern es geht insgesamt um die Erfüllung des Minsker Übereinkommens. Ich möchte hier sehr eindeutig sagen, dass die Positionen des Präsidenten und des Premierministers bezüglich der Erfüllung des Minsker Übereinkommens völlig gleich sind. Ebenso hat das Parlament dem Minsker Übereinkommen entsprechend einen Beschluss gefasst und ein Gesetz über den Sonderstatus der zeitweilig besetzten Gebiete angenommen. Wir haben klar erklärt: Wir sind zur Durchführung der Wahlen bereit, denn wir werden nicht mit Terroristen verhandeln, sondern Gesprächspartner für uns wird eine legitime, gewählte Autorität vor Ort sein. Aber diese Wahlen müssen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung, mit der (akustisch unverständlich) und der OSZE stehen.

Natürlich ist es schwierig, einen Wahlkampf durchzuführen, wenn das unter dem Einsatz vorgehaltener Waffen passieren muss. Deshalb müssen die Vorbedingungen für die Durchführung transparenter und freier Wahlen geschaffen werden, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden können und auch von der Ukraine anerkannt werden.

Andere sogenannte Wahlen wurden bereits durchgeführt. Das war ein Weg, die russisch gelenkten Separatisten zu legitimieren. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Es muss so sein, dass die schweren Waffen abgezogen werden, dass ein Waffenstillstand durchgeführt wird und auch die Truppen abgezogen werden. Dann kann es darum gehen, Wahlen durchzuführen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben sehr stark die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine gelobt. Zur wirtschaftlichen Entwicklung gehört auch die juristische Sicherheit. Wie sind Sie angesichts des Berichts des Europarats zur Maidan-Aufarbeitung mit der Entwicklung im Justizbereich zufrieden?

Eine Frage an Sie beide: Es gibt intensive Berichte aus Kiew über erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Ihnen, Herr Jazenjuk, und Präsident Poroschenko. Belastet das möglicherweise die Position des Westens gegenüber Russland und gegenüber Herrn Putin?

BK'in Merkel: Es ist ja die internationale Untersuchung durch den Europarat angestellt worden, und die Berichte sind heute bekannt gegeben worden. Ich glaube, dass wir diese Berichte zur Kenntnis nehmen müssen ‑ das gehört zum Verfahren einer transparenten Aufarbeitung ‑ und dass daraus dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden.

Ich glaube, man kann nicht erwarten, dass ein Prozess nach wenigen Wochen abgeschlossen ist. Das ist ein dickes Brett, das da zu bohren ist. Das ist eine Veränderung eines politischen Systems in einer schwierigen Zeit. Man darf ja nicht vergessen, dass gleichzeitig immer noch eine große Anspannung bezüglich der Situation im Hinblick auf militärische Angriffe besteht. Insofern habe ich den Mut gelobt, dies auch wirklich in Angriff zu nehmen und sich jetzt solchen Berichten, die auch die Frage des Maidan anbelangt, auszusetzen. Dieser Weg ist sicherlich nicht einfach. Aber ich habe den Eindruck: Er wird von der Regierung und dem Präsidenten ‑ im Übrigen gemeinsam ‑ gegangen.

Ministerpräsident Jazenjuk: Der Präsident und die Regierung sind sich darin einig, dass die Ukraine für ihre Unabhängigkeit kämpft. Der Präsident und der Premierminister sind sich darin einig, dass Russland die Krim illegal annektiert hat und eine militärische Intervention gegen die Ukraine führt. Der Präsident und der Premierminister sind sich darin einig, dass die Minsker Vereinbarung die einzige Möglichkeit ist, wenigstens eine geringe Chance für eine Deeskalation zu bieten. Der Präsident und der Premierminister sind sich darin einig, dass die Ukraine bei der Erfüllung des Minsker Übereinkommens beispielhaft sein muss und dass sie der russischen Seite keinerlei Grundlage, keinerlei Vorwand dafür liefern darf, sie zu beschuldigen, dass sie das nicht mache.

Die Ukraine wird all diese Reformen durchführen, mit denen wir bereits begonnen haben. Sie können mir glauben, dass all diese Reformen schwierig sind. Stellen Sie sich für einen deutschen Staatsbürger vor, dass man ihm erklärt, dass alle Renten eingefroren werden, dass alle Löhne eingefroren werden, dass die Renten zukünftig besteuert werden und dass zig Sozialprogramme gestrichen werden müssen. Das ist schwierig.

Aber das Wichtigste ist, dass das einige ukrainische Volk ein würdiges Mitglied der großen europäischen Familie werden möchte. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Übereinstimmung von Premier und Präsident ist nicht ausreichend dafür, die russische Aggression zu stoppen. Wir brauchen Einigkeit zwischen allen Ständen der Staaten der Europäischen Union. Ich kann hier nur unterstreichen, wie wichtig gerade die Position der Bundeskanzlerin ist: Es ist niemandem gestattet, das Völkerrecht zu brechen und Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg gewaltsam zu verschieben. In diesem Zusammenhang ist es auch Russland nicht gestattet, das zu tun.

FRAGE: Ich möchte eine Frage zur Wirtschaft stellen: Denken Sie, deutsche Unternehmer werden trotz aller Schwierigkeiten in der Ukraine bleiben? Wird es Möglichkeiten geben, neue Unternehmer und Investoren anzuziehen?

Herr Jazenjuk, es ist so, dass nur ein Land die Absicht hat, den 70. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs feierlich zu begehen. Gibt es Spekulationen darüber? Wird möglicherweise etwas zwischen der Ukraine und Deutschland stattfinden? Gibt es irgendeinen Plan?

BK'in Merkel: Was die Unternehmen anbelangt, so kann ich nicht für jedes einzelne Unternehmen sprechen. Unternehmen entscheiden sich dafür, eine Investition zu machen, oder nicht. Aber wir möchten natürlich, dass möglichst viele deutsche Unternehmen in der Ukraine bleiben, und ich habe auch keine Anzeichen dafür, dass Investitionen jetzt massenweise nicht in der Ukraine bleiben würden. Wir werben vielmehr im Gegenteil dafür und haben heute sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir noch mehr deutsche Unternehmen anreizen können. Ich meine, die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ‑ nicht die Regierung, sondern die deutsche Wirtschaft ‑ bereit ist, eine Investorenkonferenz durchzuführen, und dass sie sich für die Rahmenbedingungen interessiert, ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland hierbei aktiv an der Seite der Ukraine stehen will.

Das ist ja im Übrigen, wenn sich die Rahmenbedingungen jetzt verbessern, auch keine Hilfsleistung, sondern das ist die Möglichkeit, gut zu verdienen und Gewinne zu machen. Ich weiß von vielen Unternehmen, die zum Beispiel im landwirtschaftlichen Bereich in der Ukraine investiert haben, und dort ist selbst unter den schwierigen Bedingungen im letzten Jahr ein Wachstum eingetreten. Gerade die vereinfachten Handelsmöglichkeiten mit der Europäischen Union dürften auch hier die Chancen der Ukraine erhöhen.

Ministerpräsident Jazenjuk: Gestern hat die Regierung der Ukraine beschlossen, einen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen, der die nazistische und kommunistische Ideologie als menschenverachtende Ideologie verbietet. Wir haben beschlossen, den 8. Mai als einen Tag der Versöhnung in Europa und den 9. Mai als Tag des Sieges zu begehen, wie er ja historisch in der Ukraine existiert.

Es gibt Versuche der Russischen Föderation, unseren gemeinsamen Kampf gegen den Nazismus zu privatisieren. Die Verluste der Ukraine im Zweiten Weltkrieg stellen 40 Prozent der gesamten Opferzahlen der Sowjetunion dar. Das war unser gemeinsamer Kampf für die Freiheit Europas. Wenn der russische Präsident jetzt erklärt, dass Russland auch ohne die Ukraine im Zweiten Weltkrieg gewonnen hätte, ist das in Bezug auf die Millionen von Ukrainern unverantwortlich, die in diesem Krieg gekämpft haben und gefallen sind.

FRAGE: Herr Ministerpräsident, noch einmal zurück zu den Toten auf dem Maidan. Sie haben heute Nachmittag in der Adenauer-Stiftung gesagt, dass der Generalstaatsanwalt schwere Fehler begangen habe. Der Bericht des Europarats hält allerdings fest, dass das Innenministerium und auch der Geheimdienst die Ermittlungen aktiv behindert haben. Stimmen Sie auch dieser Bewertung zu?

An die Bundeskanzlerin: Kostet das Kiew in diesem Konflikt nicht Glaubwürdigkeit?

Ministerpräsident Jazenjuk: Was die Untersuchung aller Verbrechen angeht, so gibt es einen neuen Generalstaatsanwalt in der Ukraine. Er hat gemeinsam mit dem Innenministerium eine operative Gruppe zur Untersuchung dieser Verbrechen gebildet. Es gibt natürlich Ergebnisse, die sowohl subjektiven als auch objektiven Charakters sind. Zum Beispiel gibt es Personen, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Das sind zum einen der ehemalige Präsident der Ukraine sowie der ehemalige Vorsitzende des Geheimdienstes. Sie haben politisches Asyl gefunden und die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation. Die Schlüsselfiguren werden in dieser Sache von der Russischen Föderation geschützt. Wir können also daher nicht wirksam werden. Es gibt einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Auslieferung, um die Untersuchungen weiterzuführen und um diese Bürger der Russischen Föderation ‑ den ehemaligen Präsidenten der Ukraine und seine gesamte Umgebung, die sich jetzt unter russischem Schutz befinden ‑ vernehmen zu können.

Zur Untersuchung dieses Strafverfahrens werden auch unsere ausländischen Partner herangezogen, die sich darum bemühen, dieses Verfahren zu beschleunigen. Ich bin Regierungschef und nicht Generalstaatsanwalt. Ich bin auch kein Vorsitzender des Obersten Gerichts. Was hier passiert, zeugt davon, dass die wichtigsten Beweise in dieser Sache vernichtet worden sind. Zur Wahrheitsfindung wird es notwendig sein, sehr aktiv zu sein und die Organisatoren dieser Verbrechen zu vernehmen, die sich derzeit in Russland befinden.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass jeder ‑ auch ich ‑ die Erwartung hat, dass man mit dem, was als Untersuchungsergebnis vorgelegt wurde, so umgeht, dass man die Lehren oder die Schlüsse, die man daraus ziehen kann, in der Ukraine zieht und dass man versucht, das rechtlich umzusetzen. Der Ministerpräsident hat eben darüber gesprochen, dass das nicht in jedem Fall einfach ist, dass dazu auch die juristischen Instanzen die notwendigen Dinge machen müssen. Wichtig ist mir, dass dieser Bericht als ein Bericht der ernsthaften Untersuchung akzeptiert wird und dass dem, was dort benannt wird, auch nachgegangen wird.

Ministerpräsident Jazenjuk: Was die Untersuchung von Verbrechen im Bereich Korruption betrifft, wurde in der vergangenen Woche der Minister für Katastrophenschutz und sein Stellvertreter vor laufenden Kameras verhaftet. Das heißt, wir sprechen nicht einfach nur darüber, sondern wir zeigen durch Taten, dass sich die Ukraine geändert hat. Dann können wir auch siegen.

Mittwoch, 01. April 2015