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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Sobotka

in Prag

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Sobotka: Noch einmal guten Tag, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren. Ich möchte Kanzlerin Merkel für das konstruktive Gespräch danken, das wir heute hier über die Schlüsselthemen der deutsch-tschechischen Beziehungen und auch über die aktuellen europäischen Fragen geführt haben.

Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die engen und freundlichen Nachbarschaftsbeziehungen, die wir haben, auf ein neues Niveau zu bringen, indem wir den deutsch-tschechischen Strategischen Dialog eröffnet haben. Ein Teil dieses Strategischen Dialogs ist auch die Tätigkeit des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums und weitere Aktivitäten, zum Beispiel der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Beide Regierungen sind sich einig, dass dieser Fonds mit unserer Unterstützung auch in den folgenden Jahren weitergeführt werden sollte.

Ich bin auch sehr froh, dass an dem Strategischen Dialog auch deutsche Bundesländer beteiligt sind, vor allem Bayern und Sachsen.

Der größte Bereich, der sich heute sehr dynamisch entwickelt, ist der Bereich Forschung und Entwicklung. Wir haben viele gemeinsame Projekte, die unsere Zusammenarbeit und unsere Beziehungen vertiefen. Über einige haben wir gesprochen. Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft von großer Wichtigkeit. Sie ist die größte Gesellschaft auf dem Gebiet der angewandten Forschung in Europa. Diese Gesellschaft wird sich im Oktober hier in Prag vorstellen

Mit dem Bereich von Wissenschaft und Forschung hängen auch das Thema der Digitalisierung der Wirtschaft und der Trend der vierten industriellen Revolution zusammen. Viele Unternehmen bei uns sind im Industriebereich tätig. Der Trend zur Digitalisierung der Industrie ist ein großes Thema für sie. Wir möchten das Umfeld dafür schaffen, dass neue Investitionen kommen können und dass es diesen Unternehmen, die bei uns viele Menschen beschäftigen und die auch in Wissenschaft und Forschung investieren, in Tschechien gut geht.

Unsere Beziehungen mit Deutschland - nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen - erfordern auch eine moderne Infrastruktur, die dem 21. Jahrhundert entspricht. In den heutigen Gesprächen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel habe ich die Bundeskanzlerin um maximale Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Prag und Dresden sowie bei der Verbindung zwischen Prag und München gebeten. Dies sind Schlüsselverbindungen aus der Perspektive der deutsch-tschechischen Beziehungen. Der Termin am 17. Dezember gilt. Dann sollte der Betrieb der Autobahn A8 von Prag nach Dresden beginnen. Dies wird eine gute Gelegenheit für ein deutsch-tschechisches Treffen sein.

Einen Fortschritt haben wir auch im Bereich der Zusammenarbeit der Polizeibehörden gemacht. Wir haben ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern abgeschlossen, das jetzt in Kraft tritt. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist ein großer Aspekt, der unsere Länder verbindet. Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, die Zusammenarbeit unserer Geheimdienste weiterzuentwickeln. Dies ist vor allem mit Rücksicht auf die aktuelle Terrorismusbekämpfung sehr wichtig.

Wir haben auch über die Vorbereitung des Gipfels in Bratislava im September gesprochen. Ich habe die Bundeskanzlerin über unsere Prioritäten in Bezug auf die Zukunft Europas informiert. Das sind, erstens, Sicherheit, das heißt, sowohl äußere als auch innere Sicherheit, und dann die Sicherstellung der Prosperität und der Konvergenz im Rahmen der einzelnen EU-Länder. Für uns ist es sehr wichtig, gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen und auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken.

Mit der Bundeskanzlerin haben wir auch über das Thema der Migration gesprochen. Was die Lösungen für die Migrationskrise angeht, muss ich sagen, dass es Bereiche gibt, in denen Deutschland und Tschechien ähnliche Meinungen vertreten, zum Beispiel was die Stärkung der Schengen-Grenzen oder die Sicherstellung von Abkommen wie zum Beispiel des Abkommens mit der Türkei, die die Belastung Europas reduzieren, angeht. Es gibt auch Bereiche, in denen wir unterschiedliche Meinungen haben. Wenn zum Beispiel das Asylsystem revidiert werden sollte, dann kann Tschechien nicht mit einem System einverstanden sein, das auf pflichtigen Quoten basieren würde.

Dass wir zu einigen Themen unterschiedliche Meinungen haben, bedeutet nicht, dass wir über diese Themen nicht sachlich sprechen werden. Ich denke, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Prag eine gute Gelegenheit für einen solchen Dialog ist. Der Strategische Dialog ist ein gutes Instrument für die Diskussion und für die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses. Ich bin sehr froh, dass Deutschland und Tschechien heutzutage gute Freunde und gute Nachbarn sind und dass wir auch strategische Partner im Rahmen der Europäischen Union sind. Wir sind Partner im Rahmen der Nato und lösen gemeinsam Probleme, die vor uns liegen.

BK’in Merkel: Dobrý den, pánové a dámy, guten Tag, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich heute nach 2012 wieder einmal in Prag bin, und bedanke mich für den freundschaftlichen Empfang von Premierminister Bohuslav Sobotka.

Wir haben intensive bilaterale Beziehungen. Dass diese Beziehungen so gut sind, hängt sehr stark mit der Arbeit von Bohuslav Sobotka zusammen. Er hat sich sehr persönlich in verbesserte deutsch-tschechische Beziehungen eingebracht. Ich denke, das trägt Früchte. Das trägt Früchte, was die Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds anbelangt. Wir werden im nächsten Jahr 20 Jahre Gemeinsame Erklärung feiern und zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik einen gemeinsamen Kulturfrühling begehen. Das zeigt, dass die gesellschaftlichen Projekte, die wir haben, auch über die Wirtschafts- und Forschungsprojekte hinaus unsere Gesellschaften sehr stark verbinden. Wenn ab Dezember auch noch die Autobahn zwischen Prag und Dresden fertiggestellt ist, dann kann man sich auch schneller erreichen. Jeder, der sich bei Ústí nad Labem durchgequält hat, wird sehr begrüßen, dass das bald fertig wird. Deshalb war es, denke ich, auch eine gute Idee, den Strategischen Dialog zwischen unseren Ländern im vergangenen Jahr aufzulegen. Er wird sehr intensiv geführt und hat unsere Zusammenarbeit sehr vertieft.

Der Ministerpräsident hat die sehr prosperierende Zusammenarbeit im Forschungsbereich und im wissenschaftlich-technischen Bereich schon erwähnt. Hier kann man sagen, dass wir uns auf einem nächsten Termin auch selber noch einmal davon überzeugen und auch ein neues Gemeinschaftsprojekt unterzeichnen werden.

Die Tatsache, dass die tschechische Regierung einen solchen Fokus darauf legt, spiegelt sich letztlich auch in den sehr guten Wirtschaftsdaten wieder. Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr über 4 Prozent Wachstum gehabt. Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Wenn gesprochen wird, dann geht es eher um Fachkräfte als um die Frage, wie man neue Arbeitsplätze bekommt. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass wirtschaftliches Wachstum hier auch bei den Menschen ankommt, und könnte auch ein Wegweiser dafür sein, dass Länder wie die Tschechische Republik oder auch Estland, wo ich gerade war, noch stärker darüber berichten, welche Erfolge sie erreicht haben, wenn wir in Bratislava unsere gemeinsame Agenda für die nächsten Monate diskutieren werden.

Ich denke, es war sehr wichtig, dass wir ein deutsch-tschechisches Polizeiabkommen abgeschlossen haben. Dass es am 1. Oktober in Kraft tritt, wird die Situation auch im grenznahen Bereich deutlich verbessern.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir das Treffen in Bratislava vorbereiten, und sind uns dabei sehr einig. Die Themen der inneren und äußeren Sicherheit und damit auch das Thema des Außengrenzenschutzes sowie die Migration werden Thema sein, ebenso die Terrorismusbekämpfung. Hier ist auch wichtig, dass unsere Nachrichtendienste zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite geht es um die wirtschaftliche Prosperität, die Frage, wie wir gerade für die jungen Menschen in Europa Arbeitsplätze und damit auch eine Zukunft bekommen.

Wir werden uns dann, von Bratislava ausgehend, verschiedene Projekte vornehmen. Wichtig wird sein, dass wir sie auch umsetzen, das heißt, dass wir das liefern, was wir uns vorgenommen haben.

Beim Thema der Migration - der Premierminister hat es angesprochen - gibt es in einem Bereich, in der Frage der Verteilung innerhalb der Europäischen Union von bei uns ankommenden Migranten und Flüchtlingen, eine unterschiedliche Meinung. Aber in vielen Bereichen überwiegt die Gemeinsamkeit, etwa beim EU-Türkei-Abkommen, beim Schutz der Außengrenzen oder bei der Bekämpfung der Illegalität - die Tschechische Republik hat ja auch der Nato-Mission in der Ägäis zugestimmt -, bei der Verstärkung der Entwicklungshilfe, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir gegebenenfalls einmal ein gemeinsames Projekt in den Ländern durchführen könnten, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen und die in der Nähe der Herkunftsländer der Flüchtlinge liegen. Ich denke zum Beispiel an Jordanien und den Libanon.

Insgesamt können wir sagen, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen in einem sehr guten Zustand sind und dass wir durch unsere gemeinsame Arbeit natürlich daran arbeiten wollen, dass es immer noch besser werden kann. Gegenüber den Vorjahren sind jedenfalls erhebliche Fortschritte erreicht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Frage: Eine Frage, die sowohl für Frau Bundeskanzlerin als auch für unseren Premierminister gelten könnte: War das Treffen der Zeitpunkt, nach dem lange gerufen wurde, wo Tschechien die Vision der Zukunft von Europa, gefördert durch den „Brexit“ und die Flüchtlingskrise, auf den Tisch gelegt hat? Könnte Tschechien zu dem Moderator der Unterschiede zwischen der deutschen Diplomatie und der Meinungen der V4-Länder werden?

MP Sobotka: Wir haben heute mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, wie der Dialog über die Zukunft Europas gestaltet werden könnte und wie wir mehr Unterstützung in unseren Ländern für die europäische Zusammenarbeit gewinnen könnten.

Ich habe die Bundeskanzlerin mit unseren Prioritäten bekannt gemacht.

Die erste Priorität ist die Verantwortung Europas für die Sicherheit, sodass Europa Sicherheit für die EU-Bürger und das Sicherheitsgefühl sicherstellen kann, nämlich durch eine Stärkung der inneren Sicherheit, der Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit oder auch durch eine stärkere Außen- beziehungsweise Verteidigungspolitik. Ich habe die Bundeskanzlerin über das Projekt der möglichen europäischen Armee als eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik informiert.

Die zweite Priorität ist eine Konvergenz des Lebensstandards der Bürger der alten und der neuen EU-Länder. Seit mehr als zwölf Jahren sind wir Mitglieder der EU. Aber man sieht immer noch große Differenzen zwischen dem Einkommen in Deutschland und dem Einkommen in Tschechien. Die Einkommen auf beiden Seiten der Grenze sind sehr unterschiedlich. Es gibt große Divergenzen zwischen unseren Ländern. Aber diese Unterschiede bleiben. Wir müssen mehr für Wachstum in Europa tun. Das ist die zweite große Priorität Tschechiens in Bratislava.

BK’in Merkel: Die Einladung durch den Premierminister, nach Prag zu kommen, steht schon seit Langem im Raum. Es hat sich jetzt sehr gut ergeben. Es findet auch in einer Zeit statt - aber nicht nur deshalb -, in der wir uns natürlich auch sehr um die Zukunft der Europäischen Union kümmern müssen. Wie ich schon gesagt habe, gibt es eine Vielzahl von sehr gemeinsamen Herangehensweisen.

Ich denke nicht, dass es eines Moderators zwischen der Visegrád-Gruppe und zum Beispiel Deutschland und Frankreich bedarf. Ich fand es zum Beispiel sehr gut, dass zum Ende der tschechischen Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe auch der französische und der deutsche Außenminister eingeladen waren. Aber ich werde morgen selber bei der Visegrád-Gruppe zu Gast sein. Wir brauchen da keine Moderatoren; wir kommen schon klar.

Aber ich will hervorheben, dass die Position unserer tschechischen Partner natürlich immer sehr proeuropäisch und damit auch ein Motor für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist.

Frage: Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und eine an den Premierminister:

Frau Bundeskanzlerin, inwieweit haben Sie denn Verständnis für die ablehnende Haltung der Tschechen, Flüchtlinge aufzunehmen? Viele Tschechen haben offenbar das Gefühl, dass ihnen von deutscher Seite die Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt wurde.

An Sie, Herr Premierminister: Wo sehen Sie denn die Gründe dafür? Weshalb kann oder will Tschechien denn nicht mehr auch muslimische Flüchtlinge aufnehmen?

BK’in Merkel: Ich habe ja schon gesagt, welche Gemeinsamkeiten wir auch im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben. Es hat schon sehr gezählt, dass die Tschechische Republik das EU-Türkei-Abkommen und auch den Nato-Einsatz in der Ägäis immer unterstützt hat.

Wir haben natürlich darüber gesprochen, dass wir geografisch sehr unterschiedliche Situationen haben. Es gibt Länder wie Italien und Griechenland, die am Rande der Europäischen Union liegen. Es ist nicht ganz einfach zu sagen, dass sie wegen dieser geografischen Lage mehr Lasten tragen müssen. Deutschland liegt ähnlich wie die Tschechische Republik nicht am Rande, sondern im Zentrum der Europäischen Union. Auch wir haben uns jahrelang zum Beispiel nicht für Quotensysteme ausgesprochen. Das muss man der Wahrheit halber sagen. Auch nicht, als zum Beispiel Spanien und Portugal vor ungefähr zehn Jahren sehr stark mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen hatten.

Ich denke, wir bleiben weiter im Gespräch miteinander. Das ist das Prinzip der Europäischen Union. Es passiert auch nicht zum ersten Mal, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Wir müssen sie benennen; darüber müssen wir reden, und dann müssen wir versuchen, vernünftige Lösungen zu finden.

MP Sobotka: Was die Situation in Mittel- und Osteuropa und die Einstellung zu den Flüchtlingen angeht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Flüchtlinge aus Gegenden zu uns kommen, die kulturell und religiös sehr unterschiedlich sind. Gleichzeitig sind in der gleichen Region, aus der die Flüchtlinge kommen, terroristische Strukturen wie zum Beispiel der IS aktiv. Gleichzeitig sehen wir auch, dass einige Fälle und Beispiele der Integration von muslimischen Emigranten nach Westeuropa nicht gerade gelungen sind. Es kommt dazu, dass diese Menschen in der zweiten und dritten Generation radikalisiert werden und sich den Radikalisten anschließen.

Das alles sind Risiken. Das wirkt sich im Bereich der öffentlichen Meinung aus und beeinflusst die Stimmung der Menschen in Mittel- und Osteuropa.

Frage: Ich habe wieder eine Frage für beide. Im Zusammenhang damit, dass der Herr Präsident und der Vorsitzende des Senats heute gesagt haben, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, möchte ich fragen, wie Sie dazu stehen. Werden Sie sich mit diesem Thema weiter befassen?

MP Sobotka: Ehrlich gesagt, ist das ein Thema, für das wir in unseren Gesprächen bisher keine Zeit hatten. Wir konzentrierten uns auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien und auf die Situation in Europa. Natürlich haben wir auch die Migrationskrise angesprochen. Aber die Sanktionen gegen Russland haben wir nicht angesprochen.

Dazu will ich kurz anmerken: Die Sanktionen hängen mit den Minsker Abkommen zusammen. Wir haben mit unseren Partnern in Europa mehrmals vereinbart, dass wir die Sanktionen reduzieren können, wenn ein Fortschritt bei der Erfüllung der Minsker Abkommen erfolgt. Aber dieser Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Abkommen ist erforderlich. Ohne diesen Fortschritt können die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Zuerst braucht man einen Fortschritt bei den Verhandlungen mit der Ukraine und mit Russland. Die Verpflichtungen müssen jetzt erfüllt werden.

BK’in Merkel: Ich teile diese Meinung. Wir haben das ja auch so miteinander im Europäischen Rat besprochen. Deutschland und Frankreich sind auch in diesen Tagen wieder sehr bemüht, Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk zu erzielen. Leider hat sich die Sicherheitslage während des Sommers nicht verbessert, sondern verschlechtert. Jeden Tag kommen an der Kontaktlinie zwischen der Ostukraine und der Ukraine Menschen um, insbesondere auch ukrainische Soldaten. Sie können sich vorstellen, dass es sehr schwierig ist, unter solchen Bedingungen auch schwierige politische Entscheidungen in der Ukraine zu fällen.

Wir arbeiten daran. Gerade erst gestern haben der französische Präsident und ich mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Wir sind mit dem ukrainischen Präsidenten in ständigem Kontakt. Auf der Fachebene wird gearbeitet.

Ich hoffe, dass wir dem Europäischen Rat, der unsere Arbeit unterstützt, Fortschritte berichten können. Aber leider war dies bisher noch nicht der Fall.

Frage: Ich hätte zunächst eine Frage an den Ministerpräsidenten. Sie sprachen vorhin kurz an, dass es eines Ihrer Ziele ist, im Rahmen der Verteidigung möglicherweise zu einer europäischen Armee zu kommen. Könnten Sie sich auf dem Weg dorthin auch integrierte Verbände vorstellen, zum Beispiel nach dem Vorbild der deutsch-französischen Brigaden auch zwischen Tschechen und Deutschen?

An Frau Bundeskanzlerin: Sie treffen nachher noch den Präsidenten und morgen die vier Regierungschefs der Visegrád-Staaten. Der Präsident hier hat eine, wenn das noch möglich ist, noch härtere Haltung in der Flüchtlingspolitik eingenommen als der Ministerpräsident. Die Visegrád-Staaten bildeten ja den Nukleus des Widerstandes gegen Ihre Flüchtlingspolitik. Mit welcher Erwartung gehen Sie in das morgige Treffen?

Wenn Sie gestatten, noch eine Frage: In Deutschland schwillt heute die Debatte um İncirlik und einen möglichen Abzug der Bundeswehr an. Ich möchte Sie gern nach Ihrer Haltung dazu fragen.

MP Sobotka: Ich möchte beginnen. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Sicherheitslage in der Umgebung von Europa verschlechtert hat, insbesondere in Bezug auf die langfristige Krise im Osten, dann ist offensichtlich, dass wir über eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen müssen. Wenn wir über Sicherheitssteigerung sprechen, dann sollten wir sowohl zivile als auch militärische Operationen gemeinsam üben. Deswegen ist für Tschechien eine verstärkte Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet vorstellbar, eine Integration von Einheiten, gemeinsame Übungen und insbesondere die Kompetenz zur Organisation solcher Maßnahmen zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Auch wenn es um den Schutz der Außengrenze und den Kampf gegen Schmuggler geht - überall hier sollte Europa seine Kompetenzen verbessern.

BK’in Merkel: Danke schön. Morgen bei dem Gespräch mit den Visegrád-Staaten wird die Flüchtlingspolitik sicherlich eines von sehr vielen Themen sein. Denn der Fokus für Bratislava liegt gerade darauf, wie wir unsere wirtschaftliche Kraft verbessern, mehr Arbeitsplätze schaffen, etwas für die Jugend tun und die äußere und innere Sicherheit stärken können. Mit der Thematik sind wir, denke ich, einverstanden. Wir werden noch stärker umreißen, in welche Richtung wir uns fortentwickeln können.

Natürlich ist das Thema des Schutzes der Außengrenzen und das Thema Flüchtlinge und Migration ein wichtiges. Mit allen Visegrád-Ländern habe ich bilateral schon sehr oft über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Deshalb werden morgen, denke ich, auch keine großen neuen Aspekte sichtbar werden.

Aber das hindert uns nicht daran, in den vielen anderen Bereichen, in denen wir gemeinsame Überzeugungen haben, zusammenzuarbeiten, besser zu werden und weiterzudenken. Wir müssen natürlich auch in den anstehenden noch kontroversen Fragen Lösungen finden. Das Gespräch ist immer die beste Form, sich weiterzuentwickeln und neue Ideen zu bekommen, um neue Dinge dann auch umsetzen zu können.

Was İncirlik anbelangt, so hat die Bundeswehr dort sehr gute Bedingungen vorgefunden und operiert erfolgreich von diesem Stützpunkt. Die Türkei hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich um einen Nato-Stützpunkt handelt. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass von İncirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können.

Dazu gehört für uns, weil wir eine Parlamentsarmee haben, natürlich auch, dass Abgeordnete, die İncirlik besuchen wollen, dies tun können. Darüber werden mit der Türkei Gespräche geführt.

Donnerstag, 25. August 2016