Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Leancă

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der Ministerpräsident von Moldawien, Leancă, bei uns ist. Ich begrüße ihn sehr herzlich. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns über die Lage in Moldawien intensiv auszutauschen.

Wir hatten uns zum letzten Mal in Brüssel gesehen, als das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Ich habe mit Interesse verfolgt, dass dieses Freihandels- und Assoziierungsabkommen vom moldawischen Parlament bereits ratifiziert worden ist. Das zeigt, dass es dort doch eine Mehrheit gibt, die sehr intensiv die Annäherung an die Europäische Union sucht und einen ganz pro-europäischen Kurs fährt.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über eine Vielzahl von Fragen unterhalten. Besonders positiv wurde bewertet, dass die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau seit Ende April die Visumsfreiheit im Schengen-Raum genießen können. Das bedeutet, dass das sehr gut angenommen wurde.

Natürlich haben wir auch über eine Vielzahl von Notwendigkeiten gesprochen, Reformprozesse voranzubringen, insbesondere die Implementierung des Rechtssystems. Das Rechtssystem als solches ist schon sehr stark erneuert worden, aber es geht jetzt natürlich darum, mit den entsprechenden Behörden auch wirklich die Durchsetzung zu erreichen, sowohl in der Gerichtsbarkeit als natürlich auch in der Frage, ob die Menschen das Gefühl haben, dass sie recht haben.

Moldawien hat eine Reihe von Schwierigkeiten, gerade auch im Handel mit Russland. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir seitens der EU in Gesprächen gegebenenfalls immer wieder darauf hinwirken können, dass sich diese Schwierigkeiten nicht so negativ auswirken. Aber man muss sagen, dass es doch ein paar große Hemmnisse gibt.

Wir haben natürlich über den fortdauernden Konflikt mit Transnistrien gesprochen. Dieser Transnistrien-Konflikt war schon sehr häufig Gegenstand unserer Gespräche, und ich werde auch in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten weiterhin darauf hinwirken, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden muss.

Insofern haben wir uns also sehr intensiv ausgetauscht. Ich bin davon beeindruckt, was in Moldawien bereits geschafft wurde und mit welchem Optimismus auch der Weg einer engeren Anbindung an die Europäische Union, aber vor allen Dingen auch der Schaffung wirklich demokratischer Verhältnisse und der Verhältnisse eines Rechtsstaats dort unter nicht immer einfachen Bedingungen gegangen wird. Deshalb freue ich mich noch einmal, Sie hier begrüßen zu können, Herr Ministerpräsident.

MP Leancă: Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen sehr für die Einladung zu diesem Besuch in Berlin und für die Gespräche, die sehr konstruktiv waren, aber auch für alle anderen Gelegenheiten, die wir in der Vergangenheit hatten. Wir haben konstruktive Gespräche geführt. Wir haben sehr wichtige Gespräche über die Zukunft der Republik Moldau geführt. Das heutige Gespräch krönt bilaterale Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Deutschland in den letzten vier Jahren, die ihresgleichen suchen.

Dieser Besuch trifft mit einem sehr wichtigen Weg der Beziehungen Moldaus mit der Europäischen Union zusammen. Deutschland hat eine Schlüsselfunktion innerhalb der Östlichen Partnerschaft eingenommen, sodass Moldau, die Ukraine und Georgien das Assoziierungsabkommen mit der Union vor Kurzem unterzeichnet haben. Das ist ein Verdienst unserer Partner in Berlin und insbesondere auch Ihr Verdienst, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte Ihnen sehr für diese Vision und für diese Anstrengung danken, die Sie für die Stabilisierung unserer Region unternehmen, damit wir vorhersehbarer und sicherer werden.

Ich möchte auch die Beseitigung der Visumspflicht für die moldauischen Bürger unterstreichen. Das wäre sicherlich ohne Ihre direkte Unterstützung, ohne die Unterstützung der Berliner Institutionen sowie auch der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen. Die Tatsache, dass sich die moldauischen Bürger schon sehr schnell daran gewöhnt haben, ohne Visum zu reisen, bestätigt ja nur, dass wir tatsächlich auch geographisch und historisch gesehen wirklich Europäer sind.

Wir brauchen nun Ihre Unterstützung für die nächste Etappe auf dem europäischen Weg, den wir eingeschlagen haben. Auf der einen Seite müssen wir natürlich das Assoziierungsabkommen mit Leben erfüllen, damit wir zeigen, dass dieses Dokument Nutzen für die Gesellschaft, für die Einrichtungen des Staates und für die Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft mit sich bringt. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch zeigen, dass wir uns weiter in Richtung der Vertiefung der Beziehungen auf unserem Weg zur Europäischen Union bewegen können.

Ich möchte die sehr konstruktive und offene Position unterstreichen, die die Frau Bundeskanzlerin und die deutschen Einrichtungen wie der Bundestag hinsichtlich unseres europäischen Weges eingenommen haben. Ich denke natürlich auch an die Resolution vom 3. Juli seitens des Deutschen Bundestags, in der die Anstrengungen der Behörden von Chișinău im Bereich der Modernisierung der Gesellschaft hervorgehoben wurden. Es gab ja auch lobende Worte für die Perspektive der Republik Moldau in Richtung Europa.

Wie Sie wissen - die Frau Bundeskanzlerin hat es erwähnt -, ist das Assoziierungsabkommen vor einer Woche vom moldauischen Parlament ratifiziert worden. Wir sind die ersten auf diesem Weg. Das ist ein historischer Schritt. Das ist natürlich noch nicht der Endpunkt für unser Land. Wir sind uns bewusst, dass wir noch sehr viel arbeiten müssen, mehr denn je. Wir stehen natürlich auch unter dem Druck der legitimen Erwartungen unsere Bürger. Aus diesem Grund müssen wir noch mehr für den Wandel unternehmen, insbesondere im Bereich der Justiz, im Bereich des Kampfes gegen die Korruption, im Bereich der Verbesserung der Lebensverhältnisse und im Bereich der Arbeitsplätze. Wir fühlen die ständige Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin wie auch Europas und Deutschlands, die uns beim Kampf zum Beispiel gegen die Korruption unterstützen können.

Dazu, wie es bei der Reform der Justiz weitergehen kann: Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihnen versichern, dass wir alles unternehmen werden, um Moldau zu modernisieren und unsere Gesellschaft zu modernisieren. Wir wollen die Reformen beschleunigen. Das Assoziierungsabkommen ist sicherlich der beste Rahmen, der uns dies eben erlauben wird. Aus unserer Sicht ist das Assoziierungsabkommen ein Regierungsprogramm für die Zeit nach den Wahlen im Herbst dieses Jahres.

In den letzten vier Jahren sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern immer besser entwickelt worden. Ich möchte in diesem Kontext, der ja auf der regionalen Ebene sehr komplex ist, auch noch einmal die Meseberg-Initiative aus dem Juli 2010 erwähnen. Damals gab es ja diese Vereinbarung mit dem damaligen russischen Präsidenten. Diese Initiative sollte wieder aufgegriffen werden, und vielleicht sollten wir neue Mechanismen für die regionale Zusammenarbeit entwickeln, um uns dabei natürlich auch prioritär auf den Transnistrien-Konflikt zu beziehen. Wenn ich mich auf diese Initiative beziehe, möchte ich sagen, dass die Entwicklungen in der Region mit einer solchen Initiative vielleicht hätten vermieden werden können. Diese Initiative ist weiterhin sehr wichtig, und ich hoffe, dass wir über diese Initiative vielleicht in einer gewissen Regelmäßigkeit weiterdiskutieren können.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, wie ich auch schon gesagt habe, dass wir im November in Moldau Parlamentswahlen haben werden. Dies wird sicherlich auf demokratische Weise und unter den besten Umständen vonstatten gehen. Ich glaube, dass wir eine gute Plattform für alle Argumente bieten und zeigen werden, dass sich Moldau in die richtige Richtung bewegen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger der Republik Moldau verstehen, dass diese Wahlen für ihre Zukunft sehr wichtig sind, und dass sie den europäischen Weg deshalb auch unterstützen werden. Das bedeutet, dass Moldau ein besserer Staat für die Bürger sein wird, ein vorhersehbarer Staat mit einer funktionierenden Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie persönlich, Deutschland und die Europäische Union uns dabei unterstützen werden. Das ist ja ein fortgesetzter Prozess der Modernisierung unseres Landes. - Ich danke Ihnen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben Transnistrien angesprochen. Welche Fehler hat die Europäische Union Ihrer Ansicht nach vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise bei der Annäherung der Ukraine und von Staaten wie Moldau an die EU gemacht? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen im Zuge der Spionageaffäre von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit den USA. Hat es seit dem Bekanntwerden des BND-Falls in der vorigen Woche ein Zugehen der Amerikaner auf Sie gegeben, das Sie als Entspannungs- oder Aufklärungsbemühung bewerten können, oder ist das eher dürftig?

Wie ist Ihr WM-Tipp für das Finale am Sonntag?

MP Leancă: Ich glaube nicht, dass die Europäische Union strategische Fehler begangen hat, als diese Politik bezüglich der Region entwickelt worden ist, die ja auch die Republik Moldau einschließt. Ich glaube, diese Initiative der Östlichen Partnerschaft, die 2009 gestartet wurde, hatte alle Komponenten, um es uns zu erlauben, dass wir auch einen neuen Ansatz in der Region finden können. Es kommt natürlich auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Moldau, Georgien und anderen Staaten in dieser Region an, und das hängt immer von der jeweiligen Interessenlage und der Vorbereitung der einzelnen Staaten ab. Es gibt ja jetzt ein visafreies Regime für die moldauischen Bürger. Sie können im Schengen-Raum reisen. Das ist ja auch eine Reflektion der Tatsache, dass wir mit Unterstützung unserer Kollegen diese Elemente genutzt haben, die die Östliche Partnerschaft geboten hat.

Natürlich gibt es eine Krise in unserer Region. Nicht wegen der Politik der Europäischen Union ist diese Krise entstanden. Aus dieser Krise, denke ich, müssen wir einige Schlussfolgerungen ziehen. Wir müssen die Östliche Partnerschaft vielleicht überdenken. Es sollten neue Elemente und andere Politiken hinzukommen. Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass wir in unserer Nachbarschaft natürlich gewisse Unsicherheiten haben. Das führt zu Instabilitäten. Wenn das weiter vorangeht, dann ist das ein Fehler. Das habe ich natürlich auch mit der Frau Bundeskanzlerin besprochen, nicht zum ersten Mal. Ich denke, dass wir im Großen und Ganzen dasselbe Verständnis bezüglich der Problemlage und der Perspektive in Hinsicht darauf haben, wie wir uns bewegen müssen.

Wir in Chișinău müssen uns nun auf die Implementierung des Assoziierungsabkommens konzentrieren. Wir müssen zeigen, dass wir Europäer sind, nicht nur aufgrund der Geographie und der Geschichte, sondern auch aufgrund desselben Werte und Standards, die es in der Europäischen Union gibt.

BK’in Merkel: Ich will noch einmal vorwegschicken: Wenn das, was jetzt im Raum steht - es wird ja vieles noch vom Generalbundesanwalt untersucht -, den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass, mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet, doch aus meiner Sicht das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft ist.

Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns, finde ich, auf das Wesentliche konzentrieren. Wenn ich allein an die Herausforderungen denke, vor denen wir in Syrien stehen, was ISIS anbelangt, wenn ich mich mit der Abwehr von Terroristen beschäftige, so gibt es riesige Problemstellungen. Die sind für mich absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert. Darin sehe ich eventuell einen sehr unterschiedlichen Ansatz - jedenfalls stellt sich mir das bis jetzt so dar -, was die Aufgabe von Geheimdiensten in Zeiten nach Ende des Kalten Krieges ist.

Im Kalten Krieg mag es ja so gewesen sein, dass man sich generell misstraut hat. Wir leben heute im 21. Jahrhundert. Wir müssen uns fragen, was die Dienste im 21. Jahrhundert für Aufgaben haben. Wir haben völlig neue Bedrohungen, asymmetrische Bedrohungen. Ich glaube, dass es in diesen Zeiten, die ja sehr viel unübersichtlicher sind, sehr entschieden darauf ankommt, dass Vertrauen zwischen Verbündeten entsteht. Mehr Vertrauen kann mehr Sicherheit bedeuten und bedeutet nach meiner festen Auffassung mehr Sicherheit. Deshalb muss alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilen, auch miteinander vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb muss nach meiner Auffassung nicht das technisch Machbare überall gemacht werden, sodass man vielleicht zum Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, sondern es muss eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen, damit wir wirklich effizient arbeiten können.

Die Fälle, die jetzt in Rede stehen, sind für mich Fälle, wo eben nicht das Wesentliche getan wird, sondern wo man sozusagen alles, was technisch machbar ist, was man immer schon gemacht hat und was man mit den Ressourcen, die man hat, noch machen könnte, einfach tut, ohne sozusagen einmal zu ordnen, was die eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind.

Zusatzfrage: WM?

BK’in Merkel: Gewinn, hoffe ich. Aber hohe Konzentration - ich glaube, das wird aber auch getan - und dann versuchen, zu gewinnen. Mein Tipp ist: Es ist machbar.

Frage: Herr Ministerpräsident, seit Samstag gibt es Einfuhrverbote für bestimmte Fleischprodukte aus Moldau in die Russische Föderation. Betrachten Sie das als eine Art Racheakt von Moskau für die Assoziierung Moldaus mit der EU?

Frau Bundeskanzlerin, welche zusätzlichen Maßnahmen könnte Deutschland oder die EU ergreifen, um den Export von zum Beispiel Fleischprodukten aus Moldau in die Europäische Union anzukurbeln?

MP Leancă: Was die Entscheidung angeht, den Import von verarbeitetem Fleisch nach Russland einzuschränken, so ist das eine Entscheidung, die sehr frisch ist. Wir prüfen im Moment, was Grundlage dieser Entscheidung war - ob es eine technische Entscheidung mit Argumenten war oder ob es eine willkürliche Entscheidung mit politischem Akzent war.

Es geht natürlich darum, dass wir das in Verbindung mit dem Weinimportverbot sehen müssen. Das ist natürlich eine völlig falsche Entscheidung gewesen. Wir bestehen darauf, dass wir uns darauf beziehen, dass die moldauischen Produkte gesundheitlich in Ordnung sind und dass wir sie von daher auch auf den europäischen Markt importieren können. Das besagt ja auch das Freihandelsabkommen, dass wir hier Zugang zu einem großen Markt von 180 Millionen Menschen haben. Diese bessere Qualität muss ja eigentlich auch für den Markt Russlands, für Weißrussland gelten.

BK’in Merkel: Wir haben uns über diese Handelsfragen auch ausgetauscht. Der Ministerpräsident hat noch einmal betont, dass gerade nach der Ratifizierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens die Republik Moldau bereit ist, Gespräche mit Russland zu führen, ob es irgendwelche Schwierigkeiten in den gegenseitigen Handelsbeziehungen gibt. Das ist im Augenblick nicht erkennbar, sondern es kann natürlich so sein, dass man, wenn es Probleme in bestimmten Regimen gibt - zum Beispiel die Untersuchung des Herkunftslandes, weil die Sorge besteht, dass europäische Produkte durch die Zollunion, die dort besteht, direkt nach Russland kommen -, darüber sprechen kann, dass das verbessert werden kann.

Das Beispiel des Weins zeigt, dass es eben Fälle gibt, wo einem bei sozusagen rationalster Betrachtung nichts richtig einfällt, warum es dieses Handelsembargo gibt. Dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich um politische Entscheidungen handeln könnte, was in Handelsfragen niemals gut ist. Deshalb kann Europa natürlich in gewisser Weise helfen. Es gibt Quotenregelungen für bestimmte Produkte, dann muss man mit der Europäischen Kommission sprechen und wir sind da auch hilfsbereit. Aber wir werden gleichzeitig auch unsere russischen Gesprächskanäle nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Republik Moldau ein Anrecht auf einen fairen Handel auch mit Russland hat. Unser Ziel ist ja nicht, die östliche Partnerschaft zu einem Entweder-Oder zu machen, sondern zu beiderseitigen oder dreiseitigen guten Handelsbeziehungen zu kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: In Ihrer Koalition werden ja die Rufe nach Konsequenzen lauter. Welche Konsequenzen könnten das Ihrer Meinung nach sein? Halten Sie eine Ausweisung von Diplomaten für möglich und auch für wirkungsvoll?

BK’in Merkel: Ich will ja jetzt nicht spekulieren. Sie wissen, dass zeitgleich gerade eine Sitzung im PKGr stattfindet, wo bestimmte Informationen ausgetauscht werden. Wenn wir die Sachverhalte ausreichend klar haben - da spielen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts auch eine Rolle -, dann wird man auch sehen, was gemacht werden kann. Dazu kann ich jetzt keine präziseren Informationen geben.