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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Māris Kučinskis

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis heute ganz herzlich bei uns in Berlin begrüßen darf. Wir sind uns schon auf dem Europäischen Rat begegnet und haben uns schon ausgetauscht. Aber heute konnten wir ihn in Berlin empfangen.

Deutschland und Lettland verbinden enge freundschaftliche Beziehungen. Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und gehörten als Bundesrepublik zu den ersten Ländern, die Lettland nach der wiedererlangten Unabhängigkeit anerkannt haben. Die 25 Jahre seit der Wiedererlangung der lettischen Unabhängigkeit sind nach meiner festen Überzeugung eine sehr große Erfolgsgeschichte, sowohl was die Integration in die Europäische Union anbelangt, als auch was die Mitgliedschaft in der Nato anbelangt.

Wir wissen, dass Lettland sowie die anderen baltischen Staaten auch große Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union mit der Grenze nach Russland und im Falle Lettlands auch nach Weißrussland zu bestehen haben. Wir haben immer wieder bilateral geholfen, Lettland dabei zu unterstützen, dass gerade auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen aus Russland - gar nicht unbedingt militärischen, sondern zum Beispiel auch über die Medien - steigt, zum Beispiel durch Journalismusausbildung und durch Zusammenarbeit bei Fernsehprogrammen und ähnlichem. Diese Zusammenarbeit hat sich im Medienbereich unter dem Stichwort Resilience-Bildung sehr bewährt. Lettland hat das duale Berufsausbildungssystem eingeführt. Hier gibt es enge Kooperationen. Wir arbeiten wirtschaftlich sehr eng zusammen und wollen diese Zusammenarbeit noch verstärken. Das heißt also: Es gibt eine Vielzahl von Kontakten. Die Tatsache, dass der Ministerpräsident die Hannover Messe besucht hat, zeugt davon, dass sich Lettland vor allen Dingen auch wirtschaftlich weiterentwickeln möchte.

Wir haben heute sehr intensiv über die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Warschau gesprochen. Wir sind seit dem Nato-Gipfel in Wales auf dem Weg, die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten, gerade auch der Mitgliedsstaaten im Osten, zu stärken. Diesen Prozess nimmt Lettland sehr ernst, aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Wir prüfen in diesen Tagen, wie wir unser Engagement fortsetzen und gegebenenfalls verstärken können.

Ich persönlich weise allerdings immer wieder darauf hin, dass für uns sehr wichtig ist, dass wir uns im Rahmen der Nato-Russland-Akte bewegen. Wir haben sehr befürwortet, dass es jetzt nach vielen Monaten in Brüssel ein erstes Treffen des Nato-Russland-Rates gab. Ich denke, wir müssen die Gesprächsfähigkeit immer wieder herstellen und ermöglichen. Das halte ich für sehr wichtig.

Ich möchte mich bei Lettland bedanken, dass es seiner Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingskrise entspricht. Wenn gewollt, können wir auch hier miteinander kooperieren, auch was die Integration von Flüchtlingen anbelangt. Insgesamt sind wir uns einig, dass wir natürlich lernen müssen, unsere Außengrenzen zu schützen, und dass das EU-Türkei-Abkommen zu genau diesem Zweck ein wichtiger Schritt war und ist. Ich denke, insgesamt sagen zu können, dass wir in allen europäischen Fragen sehr eng und sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Noch einmal herzlich Willkommen. Es ist gut, dass Sie uns heute in Berlin besuchen.

MP Kučinskis: Danke. - Guten Tag! Ich freue mich sehr, dass der dritte Auslandsbesuch nach meinem Amtsantritt, gleich nach dem Besuch der unmittelbaren Nachbarn Estland und Litauen, in Deutschland erfolgt. Denn Deutschland ist für Lettland der wichtigste Partner in der Europäischen Union und - wenn man so will - das Zentrum der Europäischen Union. Die Blicke in Sicherheitsfragen sind auch auf Deutschland gerichtet. Deutschland war eines der ersten Länder, das Anfang der 90er-Jahre die wiederhergestellte Unabhängigkeit der Republik Lettland anerkannt hat.

Unser Handelsvolumen mit Deutschland ist das drittgrößte, gleich nach dem mit unseren unmittelbaren Nachbarn. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen noch enger gestalten und neue Investitionsprojekte in verschiedenen Bereichen anstoßen. Deswegen war ich gestern in Hannover auf der Hannover Messe und habe dort Unternehmer getroffen.

Heute war es mir wichtig, auch Fragen der Sicherheitspolitik mit der Kanzlerin zu besprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kanzlerin ihre Unterstützung für die Befestigung der Ostgrenze Lettlands kundgetan hat. Das ist wichtig. Denn unsere östlichen Nachbarn müssen das Signal erhalten, dass Lettland fest als Mitglied der Europäischen Union und der Nato steht. Daran soll, bitte schön, niemand rütteln. Wir sind ein verlässlicher europäischer und ein verlässlicher Nato-Partner. Russland hat leider diesen Hybridkrieg eingeleitet. Da ist es uns wichtig, an der strategischen Kommunikation zu arbeiten.

Ich habe der Kanzlerin gesagt, dass in Lettland selbst eigentlich eine gute Lage herrscht. Wir haben eine befriedete Situation. Wir haben in Lettland keine ethnischen Konflikte. Wir alle sind im Grunde für die Europäische Union, für die Westeinbindung Lettlands. So soll es für immer bleiben. Da fühlen wir uns beheimatet.

Ich habe mich bei der Kanzlerin auch für Deutschlands Unterstützung im Beitrittsverfahren Lettlands zur OECD bedankt. Wir werden es hoffentlich bald erfolgreich abschließen. Es wurden Themen der Verwaltung besprochen und eines noch besseren Wirtschaftsklimas in Lettland. Es ist auch in unserem Interesse, daran zu arbeiten.

Ich habe mich bei der Kanzlerin für ihr persönliches Engagement in der Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik bedankt. Das Abkommen mit der Türkei ist ein wichtiger Schritt. In der Ägäis hat sich die Lage jetzt beruhigt. Das begrüßen wir. Ich habe auch noch einmal versprochen, dass Lettland seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Wir werden unseren Teil der Flüchtlinge aus den von der Krise besonders hart betroffenen Ländern aufnehmen und integrieren. Im Moment gilt unser Augenmerk der Integration dieser angekommenen Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt. Das ist eine neue Erfahrung für Lettland. Wir wollen auch unsere Ostgrenze befestigen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Wenn sich neue Flüchtlingswege auftun sollten, dann wollen wir darauf gefasst sein.

Wir wollen auch weiterhin eng mit unserem Freund Deutschland zusammenarbeiten. Denn Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner - Vielen Dank.

Frage: Ich habe zwei Fragen zur Nato-Präsenz im Baltikum.

Die erste Frage: Frau Bundeskanzlerin, die teilweise sehr konkreten Erwartungen an die Rolle Deutschlands sind teilweise schon Anfang der Woche in Hannover formuliert worden. Könnten Sie präzisieren, wozu Deutschland im Engagement bereit wäre?

Die zweite Frage: Sie haben die Nato-Russland-Akte erwähnt. Sie schließt eine dauerhafte Präsenz der Nato im Osten aus. Aber wenn man sagt, dass man dies dadurch erfüllt, dass wir nur rotieren, ist das im Ergebnis dann nicht doch eine dauerhafte Präsenz?

BK’in Merkel: Wir werden die Beteiligung so ausgestalten, dass es nicht im Widerspruch zur Nato-Russland-Akte steht. Ich habe schon in den Gesprächen zum Beispiel mit der litauischen Präsidentin, aber auch heute mit meinem lettischen Kollegen über die Frage gesprochen, was man mit Blick auf den kommenden Gipfel in Warschau zusätzlich zu dem, was wir in Wales verabredet haben, noch tun kann. Hier sind einige Verstärkungen möglich. Wir werden sie jetzt prüfen, gerade auch im Hinblick auf Litauen, und dann zum Nato-Gipfel präzisieren - aber alles im Rahmen der Nato-Russland-Akte.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, weil Sie beide Regierungschefs von Euroländern sind. Haben Sie auch über den Brexit und die Konsequenzen, die ein Brexit für die weiteren Integrationsschritte in der Eurozone hat, gesprochen?

Frau Bundeskanzlerin, Herr Obama und auch Herr Draghi haben den Briten jetzt relativ deutlich gemacht, welches die Konsequenzen wären, und gesagt, es könne keine Sonderbehandlung nach einem Brexit geben. Würden Sie sich diesem Urteil anschließen?

BK’in Merkel: Wir haben heute nicht intensiv darüber gesprochen, weil wir beide, denke ich, hoffen, dass das Referendum so ausgeht, dass sich in diesem Referendum die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft durchsetzen. Ich bin natürlich in einem sehr engen Gespräch auch mit David Cameron. Ich denke, dass man realistisch sagen muss, welche Vorteile eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Dass das Transatlantische Freihandelsabkommen, über das bereits verhandelt wird, ein solcher Vorteil ist, ist klar. Dass es auch engste Verflechtungen Großbritanniens mit den Euroländern und auch mit dem gesamten Geltungsbereich des Euro gibt, ist auch klar.

Jeder sagt es aus seiner Perspektive; ich sage es aus meiner Perspektive: Wir wünschen uns ein starkes, wirtschaftlich prosperierendes Großbritannien in der Europäischen Union. Die eigentliche Entscheidung liegt weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens.

MP Kučinskis: Was die Brexit-Frage angeht, so haben wir das schon in Brüssel vor einem Monat besprochen. Ich kann nur sagen, dass Lettland ebenfalls sehr hofft, dass es bei diesem Referendum ein positives Ergebnis geben wird und dass wir uns nicht den Kopf werden zerbrechen müssen. Lettland ist bereit, alles zu tun, um die Einigkeit der Europäischen Union zu stärken. Wir werden an der Seite unserer Partner stehen, die diese Einigkeit stärken wollen und nicht schwächen. Wir hoffen, dass das britische Referendum die EU nicht schwächen wird.

Freitag, 29. April 2016