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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Plenković

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der neue kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković heute zum Antrittsbesuch bei uns ist. Andrej Plenković bin ich schon auf dem Europäischen Rat im Oktober begegnet, aber heute findet, wie gesagt, unser erstes Zusammentreffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident hier in Berlin statt.

Ich freue mich, dass Kroatien den Schwerpunkt jetzt auch insbesondere auf die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda gelegt hat. Ich denke, das ist wichtig und gut für die Menschen in Kroatien. Wir wollen hier natürlich auch von deutscher Seite unterstützend tätig sein.

Ich brauche, glaube ich, nicht zu betonen, dass die kroatisch-deutschen Beziehungen exzellent sind. Es gibt sehr viele, hunderttausende Kroaten, die in Deutschland leben und die so etwas wie eine Brücke sind. Wir haben 1991 die Unabhängigkeit sehr früh unterstützt, auch den Nato-Beitritt 2009 sowie den Beitritt zur Europäischen Union. Insofern darf man, glaube ich, sagen, dass Deutschland ein wichtiger und guter Partner für Kroatien sein möchte. Ich glaube, wir haben hier auch festgestellt, dass die bilateralen Beziehungen exzellent sind.

Wir haben in der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer immerhin 380 Unternehmen, und diese Unternehmen stehen auch für 80 000 direkte Arbeitsplätze in Kroatien, was immerhin 10 Prozent der im privaten Sektor Beschäftigen ausmacht. Dies ist also auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben darüber gesprochen, dass offene bilaterale Fragen, wenn es sie in Zusammenhang mit der Wirtschaft gibt, auch besprochen werden sollten und geklärt werden können. Dazu gibt es auch gegenseitige Bereitschaft.

Wir vertreten sehr gleiche Auffassungen in Bezug auf den Konflikt mit Russland in der Ukraine. Wir vertreten gleiche Auffassungen im Hinblick auf die Migrationspolitik, von der Kroatien ja im letzten Jahr auch sehr stark betroffen war. Das wird unsere Zusammenarbeit auch im Rahmen der europäischen Agenda voranbringen. Der Ministerpräsident steht auch für eine gute Entwicklung des gesamten Raums der westlichen Balkanstaaten. Wir haben uns intensiv über Bosnien-Herzegowina und über die Notwendigkeit unterhalten, dieses Land auch dabei zu unterstützen, den Weg in Richtung Europäischer Union zu finden.

Insofern waren wir sozusagen gut damit beschäftigt, auf der einen Seite die bilateralen Beziehungen, aber auf der anderen Seite auch die europäische Agenda im Hinblick auf den Rat, der am Donnerstag stattfinden wird, und dann die Situation im westlichen Balkan zu diskutieren. Alles in allem war es ein sehr konstruktives, gutes und intensives Gespräch. Ich wünsche dem Kollegen aus Kroatien natürlich eine glückliche Hand bei all seinen Regierungsgeschäften. Noch einmal herzlich willkommen!

MP Plenković: Ich möchte mich vor allem bei der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, liebe Angela, für die Gastfreundschaft bedanken. Danke, dass Sie mich und meine Delegation hier empfangen haben. Wir haben wirklich inhaltsreiche Gespräche geführt, die sehr konstruktiv waren. Wir haben uns vor allem auch darüber geeinigt, dass unsere wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen sehr gut sind, sehr partnerschaftlich sind. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kroatien sind in der Tat exzellent.

Die Bundesreplik Deutschland ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Deutsche Unternehmen haben sehr viel in Kroatien investiert. Wir haben eine große Zahl an deutschen Touristen, die alljährlich Kroatien besuchen.

Außerdem haben wir eine kroatische Gemeinschaft in Deutschland. Das sind ungefähr 500 000 Einwohner. Einige haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft, einige sind auch noch kroatische Staatsbürger. Auf diese Art und Weise leisten sie einen sehr wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft wie auch zur Entwicklung oder Förderung der Wirtschaft in Kroatien und zur Fortentwicklung der kroatischen Gesellschaft.

Wir waren uns darüber einig, dass man diese Beziehungen im europäischen Zusammenhang weiter ausbauen sollte, und zwar sollte man konstruktive Dialoge auf der Ministerebene oder auch zwischen unseren Fachgruppen, den Expertengruppen, führen. Diese Dialoge sollten auch dazu beitragen, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen und unsere Beziehungen insgesamt noch vertieft werden.

Ich würde auch zu einer gemeinsamen Bewertung kommen, also unterstreichen, dass man die Länder Südosteuropas auf ihrem europäischen Weg unterstützen müsste. Das gilt vor allem für Bosnien und Herzegowina und den europäischen Weg, den Bosnien und Herzegowina einschlagen sollte. Sie haben das jetzt auch direkt von Bundeskanzlerin Merkel gehört. Kroatien ist bereit, dabei mit unseren Erfahrungen zu helfen. Wir haben ja frische Erfahrungen aus dem Beitrittsprozess. Aber es geht vor allem auch um den künftigen Beitritt zur Nato beziehungsweise die Annäherung zur Nato. Wir müssen in Bosnien und Herzegowina dabei auch alle drei konstitutiven Völker als solche bekräftigen.

Wir haben über die Zusammenarbeit im Europäischen Rat gesprochen. Dabei ging es vor allem um das Thema Migrationspolitik, also der Politik in Anbetracht der Migrationskrise, sowie um viele globale Fragen, mit denen wir konfrontiert sind. Es ging vor allem um die Situation mit Russland und darum, was wir nach dem Referendum in Holland machen. In Bezug auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bin ich der Meinung, dass wir einen richtigen Weg eingeschlagen haben. Es geht nämlich um den Standpunkt des Europäischen Rates. Ich hoffe, dass wir in Bezug auf das Assoziierungsabkommen alle diesen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates auch am Donnerstag bekräftigen und unterstützen werden.

Das ist mein dritter bilateraler Besuch in diesem Jahr. Ich hoffe, dass es uns bei diesem dritten Besuch gelungen ist, weitere Möglichkeiten für eine bilaterale Zusammenarbeit zu eröffnen. Wir wollen diese Beziehungen künftig sowohl im Europäischen Rat als auch durch bilaterale Kontakte vertiefen.

Vielen Dank!

Frage: Ich habe gleichermaßen eine Frage an Herrn Premierminister Plenković und an die Bundeskanzlerin. Sie haben über Bosnien und Herzegowina gesprochen. Was waren Ihre Schlussfolgerungen? Was waren Ihre anfänglichen Standpunkte, was die Lösungsansätze betrifft, wenn man sich diese komplexe Situation im politischen und im Sicherheitsbereich in Bosnien anschaut? Es gab einen Steinmeier-Plan, der dann zum Plan der Europäischen Union geworden ist, der aber nicht unbedingt mit Leben erfüllt worden ist.

Meine zweite Frage: Serbien befindet sich in Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Frage bezieht sich auf die Länder der Region. Das ist ja alles eng miteinander verbunden. Deshalb eine kurze Frage zu Serbien angesichts dessen, dass hier die Standpunkte nicht unbedingt gleich waren: Herr Premierminister, was ist Ihre Vision, Ihre Strategie, damit Serbien zu einem absehbaren Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union wird?

Die Bundeskanzlerin wird ja sicherlich wissen, dass es sehr spezifische Verhältnisse gibt, was die Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien angeht. Da geht es auch um die Fragen der Zusammenarbeit mit Den Haag, um die Frage Völkermord.

Das wären die Fragen, die ich an beide richten möchte.

MP Plenković: Wie mit der Frau Bundeskanzlerin vereinbart, würde ich mich zur Frage von Bosnien und Herzegowina äußern.

Wir sind uns, was Bosnien und Herzegowina anbelangt, der besonderen Lage in diesem Land bewusst. Das Ziel sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch Kroatien ist es, den europäischen Prozess in diesem Land zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass das zu dem notwendigen Zusammenhalt in diesem Land führen kann. Es wäre eine wichtige Unterstützung für die Anstrengungen, die wir in den letzten zwei Jahren nach der britisch-deutschen Initiative im Sinne eines Assoziierungsabkommens geleistet haben. Ich glaube, dass man diese Anstrengungen fortsetzen sollte.

Wir freuen uns darüber, dass der Beauftragte Hahn den ersten Schritt vollzogen hat, nachdem wir jetzt einen Antrag von Bosnien-Herzegowina gegenüber der Europäischen Union bekommen haben. Wir sind, was Bosnien und Herzegowina anbelangt, dafür, dass alle drei konstitutiven Völker wie alle anderen Bürger von Bosnien und Herzegowina gleich behandelt werden. Unsere Politik ist diesbezüglich eindeutig. Wir sind der Meinung, dass die europäische Politik in Bosnien und Herzegowina eine Garantie für die Stabilität und das weitere Funktionieren dieses Landes ist. Deswegen ist die Frage des künftigen Aufbaus in Bosnien und Herzegowina ein Thema, bei dem man den Fokus auf die Wirtschaftsfragen, auf das europäische Projekt legen sollte, wenn es hier eine Vereinbarung zwischen den politischen Parteien gibt. Diese Themen könnte man dann auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Agenda setzen.

Was Serbien angeht, ist mein Standpunkt und der meiner Regierung eindeutig: Serbien und alle Länder, die den EU-Beitritt anstreben, müssen die erforderlichen Kriterien erfüllen, und ich möchte, dass die Amtszeit meiner Regierung der Zeitraum ist, in dem wir eine ganze Reihe von offenen Fragen werden schließen können. Dazu gehören offene Fragen noch aus der Zeit der Aggression von Milošević gegenüber Kroatien, und diese offenen Fragen umfassen mitunter die Frage der Verschollenen - das haben Sie bereits angesprochen -, die Achtung des Abkommens über den Schutz der Minderheiten in beiden Ländern sowie auch die Verantwortung für die Verfahren wegen Kriegsverbrechen, die durchgeführt werden müssen. Kroatien hat auch einen klaren Standpunkt zu den Gesetzen über die Zuständigkeit der Gerichte für Kriegsverbrechen. Wir müssen aus diesem Grunde eine Lösung finden, die eine Unsicherheit der kroatischen Staatsbürger, vor allem also der kroatischen Veteranen, vom Tisch räumen würde. Wir sind der Meinung, dass wir das jetzt im Rahmen des europäischen Weges klären können.

BK’in Merkel: Was Bosnien-Herzegowina anbelangt, so freue ich mich sehr, dass Bosnien-Herzegowina jetzt alle Voraussetzungen erfüllt hat, um den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen zu können. Das war ja eine Vielzahl von Bedingungen, und wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dabei zu helfen, dass es zu diesem Antrag kommen konnte. Jetzt werden wir Schritt für Schritt weitermachen, und ich unterstütze ausdrücklich die Intention des Ministerpräsidenten, dass wir alles tun sollten, um unter den nicht einfachen Bedingungen dort weitere Fortschritte zu erzielen.

Was Serbien anbelangt, so sind wir der Meinung, dass die bilateralen Fragen, die offen sind, auch bilateral diskutiert werden sollten. Wo immer Deutschland dabei unterstützen kann, wollen wir das tun. Sie wissen, dass wir uns der Entwicklung aller Staaten auf dem westlichen Balkan sehr verpflichtet fühlen. Deshalb haben wir auch 2014 den Prozess der Westbalkankonferenzen angestoßen, der einfach auch dazu ermuntert, im gegenseitigen Gespräch zu bleiben und sich wirtschaftlich zu integrieren. Dass da noch Etliches zu tun ist, liegt auf der Hand; aber diese Gesprächsbereitschaft unterstütze ich ausdrücklich, denn jedes gelöste Problem bedeutet ein Stück mehr Stabilität in dieser Region.

Frage: Eine Frage an den Ministerpräsidenten: Sie haben davon geredet, dass Sie über das Thema Migration gesprochen haben. Es gibt in der EU ja Diskussionen über eine flexible Solidarität, was dieses Thema angeht. Können Sie vielleicht sagen, was der konkrete Beitrag Kroatiens sein soll? Ist das Land bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, oder will es mehr Grenzschützer zum Schutz der Außengrenzen zur Verfügung stellen?

Frau Bundeskanzlerin, der designierte US-Präsident hat jetzt die Ein-China-Politik, die ja auch für Deutschland und Europa sehr wichtig ist, infrage gestellt. Was bedeutet das für Europa? Wären Sie auch bereit, mit der taiwanesischen Präsidentin zu telefonieren?

BK’in Merkel: Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden unsere Haltung jetzt nicht ändern.

MP Plenković: Wenn es um die Vorbereitungen für den Europäischen Rat und die Migrationspolitik geht, muss ich sagen, dass sich Kroatien schon in den bisherigen Diskussionen in den letzten zwei Jahren bereit erklärt hat, eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen - sei es im Wege eines Umzugs oder einer Relocation -, und wir bleiben dabei, dass wir auch weiterhin in dieser Form Unterstützung leisten. Wir sind aber auch dafür, dass die Lösung der Flüchtlingskrise eine einheitliche Lösung für ganz Europa, für die ganze EU ist. Das heißt, man muss die Außengrenze schützen, und aus diesem Grunde haben wir unsere Grenzschutzmitarbeiter auch nach Frontex und in Richtung Bulgarien geschickt und mehr Grenzpolizisten aufgestellt. Wir versuchen, auf diese Art und Weise eine Lösung herbeizuführen, und mehr Solidarität auf europäischer Ebene wäre wichtig.

BK’in Merkel: Wenn ich das vielleicht sagen darf: Der Ministerpräsident hat ja in einem Interview in einer großen deutschen Zeitung deutlich gemacht, dass Kroatien bereit ist, den Anteil von 1523 Flüchtlingen, glaube ich, von den 160 000 aufzunehmen, und das finde ich sehr bemerkenswert und sehr gut.

Frage: Ich bitte beide Seiten um einen Kommentar, was mit der Fortsetzung der Glasfaserverbindungen, also der Telekom-Infrastruktur sein wird. Sind Sie der Meinung, dass es gut ist, dass ein Privatunternehmen diese Infrastruktur schafft, also ganz konkret die Deutsche Telekom?

BK’in Merkel: Wir haben kurz über dieses Thema gesprochen. Der Ministerpräsident kann gleich noch etwas dazu sagen. Ich darf vielleicht von Deutschland berichten. Hier stellen Privatunternehmen einen großen Teil der Infrastruktur durch private Investitionen dar. Allerdings wird es immer Regionen geben, in denen sich das privat nicht lohnt. Deshalb hat die Europäische Union selber ein Unterstützungsprogramm aufgelegt, damit alle Menschen einen Anschluss bekommen.

Aber die Spezifik von Kroatien kann der kroatische Ministerpräsident besser darstellen.

MP Plenković: Ich habe Frau Bundeskanzlerin die Grundzüge der Regierungspolitik vorgestellt. Wir haben eine Steuerreform verabschiedet. Wir werden demnächst den Haushalt verabschieden, und wir werden demnächst ein neues Vergabegesetz beschließen. Wir wollen alle Ziele der Europäischen Agenda bis zum Jahre 2020 erfüllen und umsetzen. Das bedeutet, dass wir auch einen Breitbandinternetanschluss für alle kroatischen Haushalte, für alle kroatischen Bürger schaffen müssen. In diesem Sinne muss die Infrastruktur ausgebaut beziehungsweise allen kroatischen Bürgern zugänglich gemacht werden. Jede Idee in diese Richtung werden wir unterstützen.

Frage : Zwei Fragen, eine an den Ministerpräsidenten und eine an die Kanzlerin:

Herr Plenković, wie bewerten Sie auch angesichts der neuesten Wahlergebnisse auf dem Balkan die Gefahr einer steigenden Populismuswelle auch auf dem Balkan? Das hätte ja auch Folgen für den Zusammenhalt in der EU.

Wenn Sie gestatten, eine Frage an die Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei: Halten Sie die Festnahme von inzwischen über 200 HDP-Politikern für eine angemessene Reaktion auf das, was am Wochenende an Schrecklichem passiert ist?

MP Plenković: Bei den Wahlergebnissen ist es vielleicht am besten, von meinem eigenen Land auszugehen und damit anzufangen. Die HDZ, deren Vorsitz ich im Juni dieses Jahres übernommen habe, hat eine Kampagne geführt, die sehr gemäßigt war. Das war eine Kampagne, die einer Mitte-rechts-Ausrichtung entspricht, einer gemeinsamen Politik, die Sie auch in der Europäischen Volkspartei und in unseren Schwesterparteien finden. Ich denke, wir haben unter Beweis gestellt, wie man, ausgehend von einer solchen Kampagne, ohne jegliche Demagogie und ohne jeglichen Populismus bei den Wahlen gewinnen kann.

Wir werden auch so fortfahren. Wir bleiben also eine Mainstreampartei. Ich denke, das ist auch gut für das Vertrauen der Wähler und für diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, für die Regierungsführung im Lande, aber auch auf europäischer Ebene.

Wir verfolgen die Ereignisse in allen südosteuropäischen Ländern mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind der Meinung, dass man den Dialog zwischen Regierung und Opposition verbessern sollte. Es gab viele Boykotts der Tätigkeit der Parlamente, die auch zu Unruhen in diesen Ländern geführt haben. Aus diesem Grunde wollen wir die Politik des Dialogs fördern, um zu mehr Stabilität beizutragen, damit wir eine stabile Lage in diesen Ländern haben, damit sie Reformen auf dem europäischen Wege durchführen können.

BK’in Merkel: Ich habe gestern dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu den Opfern dieses schrecklichen und in keiner Weise akzeptablen Attentats kondoliert, das in Istanbul stattgefunden hat. Das ist eine wirklich tragische Sache, gerade auch für die Menschen, die in der Polizei arbeiten und versuchen, die Sicherheit zu gewährleisten.

Alle Maßnahmen - das kann ich nur ganz allgemein sagen -, die erfolgen, um solch ein dramatisches, schreckliches Attentat aufzuklären, müssen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sein, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Das gilt für alles, was passiert. Aber dieses Attentat ist schon sehr dramatisch gewesen.

Montag, 12. Dezember 2016