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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Estland, Rõivas

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Taavi Rõivas

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der neue estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas bei uns zu Gast ist. Mit Estland haben wir traditionell eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Ich habe mit Andrus Ansip, Ihrem Vorgänger, über viele Jahre sehr eng zusammengearbeitet. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese Kooperation genauso intensiv und gut fortgesetzt werden kann.

Wir haben heute über die aktuellen Probleme gesprochen, so erst einmal über das Thema des nächsten Europäischen Rates. Hier waren wir uns einig, dass es ganz wichtig ist, dass wir ein Arbeitsprogramm ausarbeiten und dass Herman Van Rompuy uns nächste Woche über Konsultationen mit den Fraktionen berichten kann. Wir sind der Überzeugung, dass der Stabilitätspakt als einer der wichtigsten Teile der Überwindung der Euro-Krise weiter in Kraft bleiben muss und dass er nicht geändert werden darf. Diese Überzeugung eint uns nicht erst seit heute. Aber angesichts der Diskussionen war es uns wichtig, dies noch einmal zu betonen.

Des Weiteren ist Estland ein klassisches Beispiel dafür, dass, ähnlich wie wir in Deutschland, sehr stark auf Innovation, auf Technologieentwicklung gesetzt wird, damit Wachstum auch bezüglich der Weltmärkte möglich ist. Das heißt, programmatisch gibt es hinsichtlich der Arbeitsaufgaben der nächsten Kommission zwischen uns keinerlei Differenzen.

Wir haben uns natürlich auch über personelle Fragen ausgetauscht. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen wird.

Wir haben dann sehr ausführlich über die Situation in der Ukraine gesprochen und natürlich auch über die Besorgnisse der baltischen Staaten und damit auch Estlands. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass Estland unser Nato-Partner ist, das heißt, dass wir voll umfänglich und in allen Teilen zu dem stehen, was wir im Nato-Vertrag miteinander vereinbart haben. Deutschland wird sich, wie auch in der Vergangenheit, durch die Teilnahme am Air Policing hier noch einmal praktisch engagieren. Ich habe unserer Diskussion entnommen, dass dies auch von Estland sehr geschätzt wird.

Wir haben darüber gesprochen, dass es wünschenswert wäre, in der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu kommen; der ukrainische Präsident hat diesbezüglich auch Ankündigungen gemacht. Wir erwarten gerade auch von Russland, dass dies positiv und konstruktiv begleitet wird, das heißt, dass die Ansätze zur Destabilisierung beendet werden können und die territoriale Integrität der Ukraine wieder voll geachtet wird.

Das waren unsere Gesprächsthemen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut und intensiv zusammenarbeiten. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten allen Erfolg für sein Land.

MP Röivas: Herzlichen Dank! - Es ist eine große Ehre für mich, Frau Bundeskanzlerin, Sie als verehrte Kollegin heute hier besuchen zu dürfen. Als Premierminister ist das schon mein zweiter Besuch in Deutschland; ich war schon sowohl in München als auch in Sachsen. In Leipzig haben wir gerade erst gestern das neunte Honorarkonsulat von Estland eröffnet. Das zeigt, wie gut unsere bilateralen Beziehungen sind. Deutschland ist für uns ein ganz besonders wichtiger Verbündeter sowohl in der EU als auch in der Nato, aber auch auf bilateraler Ebene.

Was die gegenwärtigen Themen der Europäischen Union angeht, so teilen wir fast hundertprozentig die Vision Europas, was das Arbeitsprogramm der nächsten Kommission angeht, das die Bundeskanzlerin Ihnen hier bereits dargelegt hat. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die darin enthaltenen Kriterien sind sehr wichtig. Ich möchte Ihnen aus meinem eigenen Erfahrungsschatz sagen, dass das nicht nur deshalb wichtig ist, weil Brüssel das verlangt, sondern dass sie für die Mitgliedstaaten selbst wichtig sind. Ich sehe nicht, wie ein hohes Defizit irgendeinem Land helfen kann, wirtschaftlichen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Das würde im Gegenteil nur neue Probleme hervorrufen. Ich denke, wir sollten unser Möglichstes tun, um das zu verhindern.

Zweitens. Wir beide glauben ja an den Handel. Wir sind der Auffassung, dass es mehr Handel innerhalb der EU, aber auch mit anderen Partnern außerhalb der EU geben sollte. Das ist auf jeden Fall der zweite Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der EU sowie natürlich auch die Stärkung des Binnenmarkts, der ja so noch nicht existiert. Wir als Europäer könnten sehr, sehr viel gewinnen, wenn er wirklich geschaffen würde.

Was Persönlichkeiten und Personen angeht - Wer wird nun der nächste Präsident der Kommission? Wer wird der nächste Ratspräsident sein? -, so haben wir hinsichtlich dieser Fragen ähnliche Meinungen. Wir haben natürlich über die Kandidatur von Jean-Claude Juncker gesprochen. Wir haben seitens Estlands ganz offen gesagt, dass wir Jean-Claudes Kandidatur unterstützen. Ich glaube auch persönlich, dass er in der Lage ist, die Reformagenda und das Arbeitsprogramm voranzutreiben, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube also an ihn. Wir haben auch über mögliche Kandidaten gesprochen, aber das ist natürlich etwas, was wir bald im Kollegenkreis in Belgien erörtern werden.

Was Sicherheitsangelegenheiten anbelangt, so möchte ich sagen, dass wir auch sehr ähnlicher Auffassung sind, was die Sicherheitslage insgesamt angeht. Das ist nicht nur eine Frage, die die Ukraine und die Mitgliedstaaten der EU angeht, die sehr nahe an der russischen Grenze liegen. Das ist eine Frage, die ganz Europa betrifft. Wir alle haben ein Interesse daran, dass eine friedliche Lösung für diesen tragischen Konflikt gefunden wird. Wir sind ernsthaft dieser Auffassung und wollen auch daran arbeiten, dass es eine Deeskalation des Konflikts und eine friedliche Beilegung des Streits gibt. Das ist etwas, was im Moment ganz oben auf unserer Tagesordnung steht. Jedes Gespräch, das ich mit Premierministern oder politischen Führern eines Landes führe, dreht sich natürlich um dieses Thema.

Ich muss sagen, dass ich seitens Estlands sehr dankbar bin, dass Deutschland sich am Air Policing beteiligt. Das ist etwas, was wir sehr hoch schätzen, was aber auch von anderen baltischen Staaten sehr geschätzt wird. Das hilft uns natürlich, unseren eigenen Beitrag zu leisten und im Rahmen unseres Haushalts Mittel bereitzustellen - ich denke, das sollten wir auch weiterhin tun -, um an solchen Missionen, die außerhalb unseres Gebietes stattfinden, teilzunehmen.

Vielen herzlichen Dank, auch für diesen sehr bewegenden Empfang. Das ist nichts, was ich immer tue, dass ich sozusagen hierher kommen kann und die estnische Hymne höre, die von deutschen Soldaten - übrigens hervorragend - gespielt wird. Das ist mir also eine sehr große Freude gewesen. Noch einmal vielen Dank. Ich hoffe auf sehr gute Zusammenarbeit in der Zukunft.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über die Kommissionspräsidentschaft mehrheitlich, nicht einstimmig treffen wird? David Cameron hat nämlich gesagt, er werde seinen Standpunkt bis zum Letzten verteidigen.

BK’in Merkel: Ich glaube auch, dass Großbritannien seinen Standpunkt klargemacht hat, und denke nicht, dass sich dieser Standpunkt noch ändern wird. David Cameron gehört weder der Gruppe der EVP noch der Gruppe der sozialistischen Fraktion an. Das heißt, er ist auch an keine Spitzenkandidaturen gebunden. Er hat sich immer klar zu diesem Thema geäußert. Deshalb wollen wir zwei Dinge erreichen: Wir werden an dieser Stelle sicherlich keinen einstimmigen Beschluss hinbekommen, aber, und auch darüber haben wir gesprochen, wir wollen natürlich im europäischen Geist miteinander arbeiten. Das heißt, dass wir natürlich auf die Stimme Großbritanniens hören, insbesondere auch dann, wenn es um programmatische Fragen wie die geht, was für ein Arbeitsprogramm vor der Kommission liegt. Diese Dinge werden wir in großer Gemeinsamkeit miteinander diskutieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, über den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden ist die Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung über ein Junktim zwischen einem Kommissionspräsidenten Juncker und einem Parlamentspräsidenten Schulz bekannt geworden. Können Sie uns sagen, was noch alles Teil dieser koalitionsinternen Vereinbarung ist? Gehört dazu auch, dass Günther Oettinger Kommissar bleiben kann? Gehört dazu auch eine Einigung auf de Guindos als Chef der Eurogruppe?

Herr Ministerpräsident, wären Sie bereit, diese Absprachen innerhalb der deutschen Bundesregierung mitzutragen?

BK’in Merkel: Erst einmal können die Koalitionsparteien in Deutschland nur darüber sprechen, wer den deutschen Kommissar stellt. Dann ist es in Koalitionen auch ganz unbenommen, dass sich die jeweils vorschlagenden Parteien dann auch bezüglich der Personen entscheiden. Das heißt, in diesem Falle würde dann die Union sagen, wer der deutsche Kommissar werden wird. Um jetzt Spekulationen vorzubeugen: Ich finde, dass Günther Oettinger eine sehr, sehr gute Arbeit macht. Aber da werden jetzt noch einige Gespräche notwendig sein.

Gleichzeitig haben wir darüber gesprochen, was es noch für Personalien zu entscheiden gibt, die nicht allein in deutscher Hand liegen. Hierzu kann ich Ihnen jetzt nur Folgendes sagen: Ich habe heute mit Herbert Reul, dem Vorsitzenden der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion, gesprochen. Wir sind uns einig: Wenn die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments vorschlagen würde, dann würde zumindest die deutsche Gruppe in der EVP-Fraktion, und nur für die kann ich als deutsche Parteivorsitzende sprechen, Martin Schulz in dieser Position unterstützen. Aber das setzt natürlich voraus - deshalb ist das Wort Junktim hier auch etwas falsch -, dass die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz als Parlamentspräsidenten vorschlägt.

Weitere Personalien sind nicht besprochen worden, sondern innerhalb der Bundesregierung geht es darum, wer den deutschen Kommissar stellt. Dazu habe ich mich ja eben geäußert.

MP Röivas: Die Frage an mich war ja, ob wir den deutschen Kommissar unterstützen, nicht wahr? Natürlich werden wir den deutschen Kommissar unterstützen, wer auch immer es dann sein wird. Ich meine, jedes Land hat doch das Recht, den eigenen Kommissar zu bestimmen, und ich als Este sollte hier nun wirklich nicht irgendetwas dazu sagen, wer der bestmögliche Kandidat der Deutschen wäre.

Wir haben ja schon entschieden. Die estnische Regierung hat meinen Vorschlag akzeptiert und unterstützt. Unser Kommissar wird mein Vorgänger sein, der neun Jahre als Premierminister im Amt war, nämlich Andrus Ansip. Wir haben entschieden, wer unser Kandidat beziehungsweise unser Kommissar sein wird.

Wer immer der deutsche Kandidat sein wird und wen immer die Deutschen - das obliegt natürlich ihnen - aussuchen, wir werden ihn unterstützen. Wir haben bisher eine hervorragende Zusammenarbeit mit den deutschen Kommissaren erleben dürfen. Zum Beispiel hat auch Kommissar Oettinger im Energieressort einen sehr guten Job gemacht. Das ist auch ein ganz wichtiges Portfolio innerhalb dieser fünf Jahre, und es wird jetzt im Grunde genommen noch wichtiger werden.

Frage: Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht von einer neuen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Gleichzeitig nehmen die Kämpfe wieder zu. Wann wird eigentlich die deutsche Position, dass Moskau Sanktionen der dritten Stufe in Kauf zu nehmen habe, wenn es nicht zur Stabilisierung der Ostukraine beitrage, unglaubwürdig?

BK’in Merkel: Wir haben ja jetzt einen ganz klaren Zeitplan verabredet, sowohl mit den Kollegen innerhalb der Europäischen Union als auch mit den G7-Partnern bei dem G7-Treffen in Brüssel. Wir haben gesagt, dass wir uns die Entwicklung bis zum nächsten Rat anschauen werden. Sie wissen, dass der ukrainische Präsident heute darauf hingewiesen hat, dass er einen bestimmten Friedensplan hat. Darüber gibt es auch Gespräche mit Russland. Zum Beispiel gab es gestern auch Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten selbst. Auch der französische Präsident und ich haben mit dem russischen Präsidenten gesprochen.

Die nächsten Tage werden sehr entscheidend dafür sein, was wir beim nächsten Rat am 26. und 27. beschließen können. Anlässlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am nächsten Freitag, am 27. Juni, wird der ukrainische Präsident Poroschenko - so hat er es ja angekündigt - auch in Brüssel sein, und dann wird es eine sehr gute Gelegenheit geben, zu sagen, wo wir stehen und ob wir die Dinge neu betrachten müssen. Aber jetzt hoffe ich erst einmal, und darauf hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen ja auch hingearbeitet, dass wir im Hinblick auf den Waffenstillstand und einen Friedensplan Schritt für Schritt vorankommen. Das ist bis jetzt noch nicht ausreichend geschehen; daran gibt es gar keinen Zweifel. Aber es gibt auch noch eine Reihe von - jedenfalls Planungen.

Freitag, 20. Juni 2014