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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Mitsotakis

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis heute hier in Berlin begrüßen zu können. Wir sind uns schon des Öfteren bei EVP-Treffen und auch bei meinem Aufenthalt in Griechenland begegnet, aber heute ist er zum ersten Mal als neuer Premierminister hier in Berlin. Wenn man aufmerksam die Zeitung gelesen hat, dann weiß man ja auch, dass die neue Regierung in der Sommerzeit schon sehr viel gearbeitet und einiges auf den Weg gebracht hat, was, wie ich glaube, die Atmosphäre, das Klima und den Schwung in Griechenland auch verbessert hat.

Wir kennen uns lange. Wir teilen viele Ansichten, gerade auch, was die ökonomische Reformagenda des Ministerpräsidenten anbelangt. Er hat sie im Wahlkampf offen auf den Tisch gelegt und tut jetzt das, was er den Menschen auch gesagt hat.

Wir haben natürlich über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen, die gut sind, aber die intensiviert werden können. Wir haben im Juli das Deutsch-Griechische Jugendwerk gegründet, was ich für eine gute Botschaft halte, auch im Hinblick auf den Austausch unserer jüngeren Menschen. Es gibt die Deutsch-Griechische Versammlung, die an die Städtepartnerschaft anknüpft. Wir haben gesagt: Wir wollen im Energie- und Klimabereich sowie überhaupt hinsichtlich der wirtschaftlichen Kontakte enger zusammenarbeiten. Die neue griechische Regierung wird jetzt auch die Privatisierungsagenda sehr viel beschleunigter umsetzen. Das heißt also, auch für deutsche Unternehmen ergeben sich Investitionsmöglichkeiten, und die wird die deutsche Wirtschaft sicherlich auch gerne nutzen.

Wir haben neben den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen natürlich auch über das Thema Migration gesprochen, das uns auf eine ganz andere Weise verbindet. Wir stehen beide zu dem EU-Türkei-Abkommen, und ich freue mich, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen griechischen Regierung auch darauf liegt, dieses Abkommen jetzt wirklich mit Leben zu erfüllen. Wir haben ja schon viel Zeit verbraucht, ohne dass der eigentliche Mechanismus des Abkommens in Gang gesetzt wurde, nämlich dass Flüchtlinge auch zurückkehren und damit die illegale Migration gestoppt wird, aber der legale Austausch zwischen der Türkei und der Europäischen Union dann verstärkt wird.

Wir haben natürlich auch über die europäischen Prozesse gesprochen. Wir sehen ja jetzt einer neuen Kommission entgegen, und wir haben uns über die Fragen der Erweiterung der Europäischen Union - das heißt also, die Verhandlungen über den Beitritt von Serbien und Montenegro und die Zukunft der Verhandlungen über den Beitritt von Nordmazedonien und Albanien - ausgetauscht.

Ich glaube, es wird eine Vielzahl von gemeinsamen Aspekt geben, die wir in unserer bilateralen Beziehung weiterentwickeln und durchsetzen können. Ich glaube, die jetzige wirtschaftliche Reformagenda wird auch die Verpflichtungen im Rahmen der Finanzprogramme, die Griechenland ja immer noch durchläuft, leichter erfüllbar machen; denn bei wirtschaftlichem Wachstum ist ja - das wissen wir seit Ludwig Erhard, dem Gründungsvater der sozialen Marktwirtschaft - auch vieles Psychologie. Deshalb freue ich mich auf die bilaterale Zusammenarbeit, aber auch auf die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, bezüglich der wir an vielen Stellen, glaube ich, auch gemeinsame Überzeugungen teilen. Deshalb noch einmal ein herzliches Willkommen hier in Berlin!

MP Mitsotakis: Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für den äußerst warmen Empfang und für das Verständnis hinsichtlich aller Fragen, die Griechenland betreffen, bedanken. Ich bedanke mich auch beim deutschen Volk für die anhaltende Unterstützung für das griechische Volk innerhalb der letzten Jahre.

Wir hatten einen konstruktiven Gedankenaustausch über das Herauswachsen aus der Krise, aber auch, was die Herausforderung des Wachstums in Europa angeht. Vor allem aber habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass wir weitreichende Reformen umsetzen möchten, also viel weiter reichende als diejenigen, die unserem Lande im Rahmen des Memorandums auferlegt worden waren. Diese Reformen betreffen vor allem uns, die Griechen, und dabei brauchen wir die Deutschen an unserer Seite. Ich möchte also den Rahmen der deutsch-griechischen Beziehungen ändern. Ich möchte, dass wir uns nicht nur über die Tilgung der Schulden und über Finanzziele unterhalten, sondern über die gemeinsamen Herausforderungen in punkto Wachstum. Man darf nämlich nicht vergessen: Je größer das Wachstum in Griechenland ausfällt, desto leichter ist es, die Schulden zurückzuzahlen.

Nach einer etwa zehnjährigen Krise haben wir den Blick jetzt in die Zukunft gerichtet, und aus diesem Grunde bereiten wir zusammen mit Deutschland ein großes Investitionsprogramm vor. Mit an der Speerspitze steht der Klimaschutz. Wir möchten zusammen mit der Bundeskanzlerin Anfang des nächsten Jahres ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm zur Schau stellen. Dabei wird es um die Elektromobilität, die Abfallverwertung und um produktive Tätigkeiten gehen, die umweltfreundlich sind. Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu unternehmen. Das sind Lösungen, die positiv für Deutschland und auch für Griechenland sind. Dabei geht es auch um die Frage, in eine Wirtschaft mit geringen Emissionen überzugehen.

Wir haben uns über den Klimawandel und über die Waldbrände in Griechenland beraten. Ich habe mich bei der Bundeskanzlerin für das Programm rescEU bedankt. Diese Initiative muss bald zu Ende gebracht werden.

Aber abgesehen von der Wirtschaft haben wir uns auch über die Flüchtlinge und Migranten unterhalten, über das, was in unserem Balkanraum vonstattengeht. Griechenland wird alles Mögliche unternehmen, um die Flüchtlinge in Richtung Türkei zurückzuführen. Die Aufnahmebedingungen und die Lebensbedingungen in den Lagern in Griechenland müssen natürlich menschlich und humanitär sein. Aber dabei wünschen wir uns auch die Unterstützung Deutschlands für den Schutz unserer Grenzen; denn die Grenzen Griechenlands sind die Außengrenzen der Europäischen Union. Dabei müssen wir zusammenarbeiten.

Die Flüchtlingsfrage ist auch eine große Herausforderung für die nächste Kommission und für Frau Ursula von der Leyen. Das betrifft also die Asylpolitik. Ich weiß, für diese Frage interessiert sich die Bundeskanzlerin ganz besonders. Dabei wollen wir zusammenarbeiten, sodass die Asylregeln in ganz Europa einheitlich ausfallen.

Wir haben uns über die Türkei und die Zypernfrage sowie die Schritte unserer Nachbarn in punkto Territorialgewässer und „ausschließliche Wirtschaftszone“ unterhalten. Die sind illegal.

Wir haben uns auch über den Balkanraum unterhalten. Die Bundeskanzlerin kennt meine Ansicht. Ich meine, das Prespa-Abkommen ist ein Abkommen mit ernst zu nehmenden Nachteilen, die allerdings durch die europäische Perspektive der Balkanländer gemildert werden können. Europa bleibt für uns unsere natürliche Umgebung. Europa wird jetzt vom Populismus und vom Brexit heimgesucht. Aber die Bedeutung Europas muss in dieser unsicheren Umgebung gestärkt werden.

Ich muss sagen, Frau Bundeskanzlerin, ich komme erst 50 Tage nach der griechischen Wahl nach Berlin. Ich bin der Meinung, dieser Wahlsieg hat etliche Botschaften gesandt und bewiesen, dass unser Land aus der wirtschaftlichen Stagnation herauskommen kann. Wir können uns für Fortschritt und Wachstum aussprechen. Wir können Populismus verurteilen. Politische Erscheinungen wie die Goldene Morgenröte können ausgeschaltet werden. Das ist ein Beweis für die Reife und den freiheitlichen Geist des griechischen Volkes. Ich glaube, das ist ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie in ganz Europa.

(Der Ministerpräsident fährt auf Deutsch fort.)

Ich bin der fünfte griechische Premierminister, der von Ihnen empfangen wird. Ich hoffe, dass ich auch derjenige sein werde, der sein Land endgültig aus der Krise herausführen kann, sodass Griechenland wieder eine führende Rolle in Europa spielen darf.

Ich bedanke mich nochmals für die Gastfreundschaft und die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich hoffe, Sie bald in Athen empfangen zu dürfen. - Vielen Dank!

Frage: Guten Tag! Sie haben vorhin über Energie und Umwelt gesprochen. Wollen Sie vielleicht konkreter darauf eingehen?

Ich wende mich an Sie beide. Was wird Anfang des nächsten Jahres hier in Berlin stattfinden? Gibt es vielleicht schon fertige Investitionspläne auf Gebieten wie der Umwelt oder der Energie? Haben Sie einen konkreten Zeitplan? Wie viele Menschen werden in Griechenland beschäftigt?

MP Mitsotakis: Wir haben einen Weg für die Zusammenarbeit aufgezeichnet, sodass wir mehr Investitionen in Griechenland anziehen können. Sie wissen ja, dass sich das öffentliche Stromunternehmen in Griechenland in einer sehr schwierigen Phase befindet. Wir haben Schritte unternommen, um es zu sanieren. Aber wir wollen, dass sich das Unternehmen auch mit erneuerbaren Energien befasst. Das ist ein Investitionssektor von großem Interesse. Ich denke Deutschland interessiert sich dafür.

Anfang des nächsten Jahres wollen wir also ein offenes Seminar, eine Konferenz organisieren, um all diese Chancen darzustellen. Denn für mich ist es wichtig, das Narrativ in Deutschland zu ändern. Griechenland wird nicht mehr als ein - in Anführungszeichen - problematisches Land betrachtet, sondern als ein Land, das deutschen Unternehmen wesentliche Investitionschancen bietet. Das betrifft auch viele deutsche Unternehmen, die schon in Griechenland tätig sind. Ich hoffe, dass wir noch mehr Kapital anziehen können.

BK’in Merkel: Ich denke, wir können zwei Dinge tun. Auf der einen Seite können wir Unternehmen zu diesem Seminar einladen, die Interesse daran haben, in Griechenland zu investieren, sowohl, wie der Ministerpräsident gesagt hat, im Abfallbereich und im Bereich der erneuerbaren Energien als auch in der klassischen Energiewirtschaft.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass gerade dann, wenn es um grüne Technologien, um Umwelttechnologien geht, auch immer die Rahmenbedingungen wichtig sind. Das heißt, man kann kein Abfallmanagement betreiben, wenn man nicht auch das entsprechende Regularium hat. Das heißt, die deutsche Regierung kann dann ihrerseits beraten, oder man kann sich über den rechtlichen Rahmen austauschen, in dem das Ganze stattfinden soll.

Da es erst vorbereitet werden muss, findet es auch erst zu Anfang des nächsten Jahres statt, damit wir dann auch wirklich Ergebnisse haben.

Frage : Herr Ministerpräsident, Ihre Vorgängerregierung hat formelle Verhandlungen über Reparationen mit Deutschland gefordert. Schließen Sie sich diesen Forderungen an, und haben Sie darüber geredet?

Frau Bundeskanzlerin, mit Blick auf die Iran-Krise könnte es am Rande der UN-Vollversammlung zu einem Treffen von Herrn Trump und Herrn Rohani kommen. Die Iraner fordern nun, dass alle Beteiligten an dem Atomabkommen teilnehmen. Wären Sie zu einer Teilnahme an einem solchen Treffen bereit? Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

MP Mitsotakis: Die Frage der Reparationen ist in der Tat eine schwierige Frage. Sie verstehen, wie sensibel Griechenland und die Griechen darauf reagieren. Aus diesem Grunde hatten wir gehofft, dieses schwierige Kapitel könnte bald oder irgendwann zu Ende geführt werden. Sie wissen, dass sich das griechische Parlament dazu entschlossen hat, eine Verbalnote an die Bundesrepublik zu richten. Darin heißt es: Wir möchten, dass Verhandlungen aufgenommen werden. - Wir hoffen, dass es darauf eine positive Reaktion geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass eine eventuelle Lösung dieses Problems wichtig für die engere Zusammenführung unserer beiden Länder sein wird. - Danke schön.

BK’in Merkel: Sie wissen ja, dass die Verhandlungen über das Iran-Abkommen in dem Format P5+1 stattgefunden haben. Das heißt, Deutschland war immer mit dabei. Deutschland hat sich in der Gruppe der drei europäischen Länder immer wieder engagiert, zusammen mit Russland und China, die ja weiterhin zu dem Abkommen stehen. Deshalb sind wir natürlich immer dabei, wenn es um den Erhalt dieses Abkommens und um Verhandlungen mit dem Iran geht.

Über die konkreten Formate, von denen Sie jetzt gesprochen haben, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht spekulieren. Sie wissen - ich habe es schon in Biarritz gesagt -, dass das ein zartes Gebilde ist. Das darf man nicht durch Spekulationen zerstören. Aber Deutschland, gerade auch unser Außenminister, ist in dem Sujet sehr engagiert und wird es auch weiterhin sein.

Frage: Eine Frage an Sie beide zum Flüchtlingsthema: In den letzten beiden Monaten stellen wir fest, dass mehr Flüchtlinge aus der Türkei in Richtung Griechenlands übersetzen. Meinen Sie, dass das der Druck ist, den die Türkei in Richtung der Europäischen Union ausübt? Wollen Sie dazu Initiativen ergreifen? Wollen Sie auch Initiativen in Richtung auf Länder ergreifen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen?

MP Mitsotakis: Ja, in der Tat gibt es in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge. Wir hätten es gern gesehen, dass dieses Abkommen für beide Seiten Nutzen bringt. Aus diesem Grunde müssen Migranten in Richtung der Türkei zurückgebracht werden. Auch die Asylbedingungen müssen geändert werden. Das wollen wir in den nächsten Monaten anpacken.

Was die Solidarität angeht - darüber haben wir uns öfters unterhalten -, so ist es doch nicht gerecht, dass die Aufnahmeländer mit der ganzen Last belastet werden. Wir sollten wünschen, die Freizügigkeit in Europa zu fördern. Ich bin der Meinung, dass die Bundeskanzlerin auch damit einverstanden ist. Ich hoffe, dass Europa bei den Verhandlungen über ein Dublin-IV-Abkommen Solidarität an den Tag legen wird. Denn es kann doch nicht sein, dass sich Länder, die vom Schengener Abkommen einen Nutzen haben, auf der anderen Seite weigern, sich ein bisschen an der Lösung des Problems zu beteiligen.

BK’in Merkel: Wir haben in den Sommermonaten den Anstieg gesehen, und es gab auch im vorigen Jahr im Monat August einen Anstieg. Aber in diesem Jahr war der Anstieg etwas stärker.

Ich habe mich mit Präsident Erdoğan über dieses Abkommen ausgetauscht, was ich regulär oder regelmäßig tue. Ich freue mich, dass die neue griechische Regierung ihrerseits auch die Implementierung dieses Abkommens noch weiter vorantreiben will. Wir werden mit der Türkei immer wieder darüber sprechen, welche Hilfe sie braucht, denn die Türkei hat nun wirklich viele Flüchtlinge aufgenommen.

Bezüglich der Aufgabenteilung innerhalb der Europäischen Union teile ich absolut die Meinung von Kyriakos Mitsotakis, dass wir hier zu einem besseren Ergebnis kommen müssen. Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf ihre Liste gesetzt hat. Es wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Wir müssen aber auch hier in Europa natürlich noch weiter darüber sprechen. Wir sind von einer nachhaltigen und gerechten Lösung weit entfernt.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin die Schulden erwähnt, aber jetzt in Ihren Ausführungen vor allem auf Investitionen abgehoben und dass sie für die Entwicklung Ihres Landes wichtig sind. Kann man daraus schließen, dass Sie keine Schuldenerleichterungen von den europäischen Partnern wollen oder kommt dieses Thema in absehbarer Zeit wieder auf den Tisch?

Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Brexit. Sie hatten hier den britischen Premierminister empfangen, der gesagt hat, der Ball liege in seinem Feld und er werde Vorschläge für eine Backstop-Lösung machen. Sind diese Vorschläge bei Ihnen eingegangen? Oder glauben Sie, dass durch diese Zwangspause für das britische Unterhaus vor Mitte Oktober eigentlich gar keine seriösen Verhandlungen mit Großbritannien mehr möglich sind?

MP Mitsotakis: Ich habe öfter gesagt, dass die Primärüberschüsse, die mit der Vorgängerregierung vereinbart wurden, sehr hoch sind. Aber ich habe auch schon öfter gesagt, dass Griechenland die Finanzziele für 2019 und 2020 einhalten wird. Wir wollen erst einmal Vertrauen und Glaubwürdigkeit, und dann werden wir uns eventuell über Schulden aussprechen. Ich habe doch gesagt: Je größer das Wachstum ist, desto leichter ist es, die Schulden tragfähig zu halten. Wenn sich die Psychologie ändert, dann kann man das auch anders betrachten.

Das Gleiche haben wir auch mit den Geldgebern besprochen. Die Fragen der Geldgeber betreffen die Geldgeber, und die bilateralen Fragen betreffen die zwei Länder. Wir wollen als eine Reformregierung erst einmal politische Glaubwürdigkeit, für die das Wachstum an erster Stelle steht. Das sind Fragen, die zu einer günstigen Zeit mit den Gelgebern besprochen werden, eventuell auch auf bilateraler Ebene.

BK’in Merkel: Im Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finden die Verhandlungen nicht zwischen Großbritannien und Deutschland statt - wir bekommen auch nichts zugesandt -, sondern diese Verhandlungen finden zwischen Großbritannien und der Europäischen Kommission statt. Dort finden auch die entsprechenden Gespräche statt. Ich habe jetzt keinen neuen Sachstand seit dem Besuch des britischen Premierministers, aber ich gehe davon aus, dass dort gearbeitet wird.

Donnerstag, 29. August 2019