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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Hailemariam Desalegn

in Addis Abeba

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung; einige kurze Passagen fehlen aufgrund technischer Probleme.)

 MP Desalegn: Ihre Exzellenz, Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Exzellenzen, Minister, Mitglieder der Delegation, sehr verehrte Vertreter der Medien! Zunächst einmal möchte ich der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken, dass sie heute mein Land besucht. Es ist für uns eine große Ehre und Freude, dass Sie (Tonaussetzer). Das ist ein neues Kapitel der langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien. Deutschland und Äthiopien haben ja schon seit Langem hervorragende Beziehungen. In allen Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung haben uns die Deutschen zur Seite gestanden, und das schon seit langer Zeit. Wir sind der Regierung und der Bevölkerung Deutschlands sehr dankbar für diese Unterstützung, und wir möchten auch weiterhin diese starke Beziehung zwischen unseren beiden Ländern vorantreiben.

Im Moment ist es ja so, dass wir erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Friedenssicherung und der Sicherheit in der Region haben. Deutschland unterstützt den somalischen Friedensprozess, Äthiopien ist dabei in der Friedenserhaltung und Friedensschaffung engagiert, und das Ergebnis ist sehr bemerkenswert. Wir haben auch Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wohlstandsschaffung hier in Äthiopien. Die Deutschen unterstützen uns zum Beispiel bei der Entwicklung und Ausbildung der Bevölkerung - das ist ja ein ganz zentraler Teil der Entwicklung -, vor allen Dingen im technischen Bereich, in der Berufsbildung und im Ingenieurswesen. Da ist uns sehr viel gelungen, und der Erfolg Äthiopiens im Bereich der Entwicklung der menschlichen Ressourcen ist ja Teil dieser Unterstützung, die wir von Deutschland bekommen.

Abgesehen davon ist es so, dass wir uns bemühen, vor allen Dingen auch unsere natürlichen Ressourcen (Tonaussetzer) zu entwickeln. Deutschland hat uns hier vor allen Dingen im Bereich der Waldwirtschaft, der Landbewirtschaftung und der Landnutzung geholfen. Das hat auch sehr gute Veränderungen gerade für unsere kleinen Bauern geschaffen. Wir modernisieren unsere Landwirtschaft und den Ausbau unserer natürlichen Ressourcen.

Was die Flüchtlingsfrage betrifft, so ist die Bundesrepublik Deutschland sehr aktiv dabei, Flüchtlinge in Afrika zu unterstützen. Sie wissen, dass Äthiopien einer der globalen Gastgeber für Flüchtlinge ist. Wir haben mittlerweile fast 780 000 Flüchtlinge hier in Äthiopien. Diese Rolle möchten wir weiterspielen, wir möchten weiter Flüchtlinge unterstützen. Diese sogenannte Out-of-camp-Politik, die Äthiopien gestartet hat, kann uns helfen, die Flüchtlinge in unsere wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung einzubeziehen. Die Schaffung von Industrieparks ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Investoren sollen in diese Industrieparks kommen können und von diesem Prozess profitieren, aber auch die Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufgenommen haben, können davon profitieren.

Sie wissen, dass wir ein riesiges Problem mit der Arbeitslosigkeit haben. Das hat natürlich zu großer Unzufriedenheit und auch zu Verzweiflung bei unseren jungen Leuten geführt, und das hat auch zu Unruhe hier im Land geführt. Wir müssen sehr hart daran arbeiten, in unserem Land Arbeitsplätze zu schaffen, Perspektiven zu schaffen. Ich glaube, dass Deutschland uns dabei unterstützen kann. Die Bundeskanzlerin hat ja gesehen, dass das eine Position ist, die wir unterstützen.

Wir haben auch sehr stark daran gearbeitet, unsere Demokratie, die ja immer noch recht jung ist, weiter zu entwickeln, gute Regierungsführung weiter zu entwickeln. Wir wissen, dass wir in diesen Bereichen noch Defizite haben, die wir schließen müssen. Wir möchten weiter gehen. Wir möchten einen politischen Raum öffnen, wir möchten mit den unterschiedlichsten Gruppen in der Bevölkerung zusammenarbeiten, vor allen Dingen mit denen der zivilen Bevölkerung. Wir wissen, dass das ein wichtiges Thema ist. Äthiopien versucht, sich mehr zu engagieren, und wir versuchen auch, unsere Bevölkerung mehr einzubinden. Ich denke, dass uns Deutschland auch dabei hilfreich zur Seite stehen kann. Auch dieses Thema haben wir hier besprochen: Wie kann man versuchen, weitere Möglichkeiten zu schaffen, unserer Bevölkerung mehr Ausbildung und mehr Fähigkeiten zu geben, mehr politischen Raum, mehr demokratischen Raum für unsere Bürger zu eröffnen? Das ist ein wichtiger Bereich.

Wir haben auch über Fähigkeiten gesprochen - Fähigkeiten unserer Sicherheitskräfte, und zwar sowohl der Polizei als auch des Militärs. Unsere Polizeikräfte müssen natürlich in die Lage versetzt werden, mit dieser Art gewaltsamer Proteste umzugehen. Die Frage ist: Wie kann man das sinnvoll tun? Deutschland hat in diesem Bereich sehr gute Erfahrungen. Wir haben angeboten, dass Deutschland uns dabei unterstützen kann.

Abgesehen davon haben wir auch regionale Themen erörtert, zum Beispiel Südsudan und Somalia.

Ich denke, das alles sind Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können und in denen wir unsere Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen können.

Ich freue mich sehr, dass es mittlerweile auch einige deutsche Firmen gibt, die hierher kommen, die Handel mit uns treiben und in unserem Land auch investieren. Aber noch immer ist das verglichen mit anderen Ländern in Europa, aber auch in Asien, ein relativ geringer Prozentsatz. Wir fangen gerade erst an, das hat sich noch nicht sehr weit entwickelt, und von äthiopischer Seite, vonseiten der äthiopischen Regierung, müssen wir natürlich den deutschen Unternehmen zuhören, wenn es darum geht, welches die besten Standortbedingungen sind, die wir hier in unserem Land schaffen müssen. Natürlich müssen wir auch im Bereich der Umwelt entsprechende Politiken auflegen, und wir müssen mehr tun, um ein gutes Umfeld für deutsche Unternehmen zu schaffen.

Der Handel funktioniert gut, Deutschland ist der Hauptkunde für unseren Kaffee. Dieser Handel läuft sehr gut. Vor allem in unserem Energiesektor bringen wir auch Ingenieurtechniken nach Äthiopien, vor allen Dingen Technologie im Bereich der Wasserkraft.

Darüber hinaus haben wir auch schon Kontakte zu deutschen Automobilunternehmen aufgenommen, um hier zum Beispiel Fahrzeuge zusammenzusetzen oder Teile zusammenzusetzen; so geschieht das zum Beispiel bei MAN. Das ist, denke ich, ein gutes Zeichen, das ist Teil des Engagements zwischen unseren beiden Ländern, und das wollen wir weiter vorantreiben.

Ich möchte der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken, dass sie unsere Beziehungen auf eine höhere Ebene heben möchte.

BK’in Merkel: Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Hailemariam Desalegn, ich freue mich, dass wir uns wiedersehen - wir hatten uns zuletzt in Valletta und beim G7-Gipfel in Elmau gesehen.

Wir können in der Tat auf eine lange Geschichte deutsch-äthiopischer Kooperation zurückblicken. Deutschland hat sich - Sie haben es gesagt - über viele Jahre in den Fragen der Entwicklungshilfe engagiert, gerade im ländlichen Bereich, im landwirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, wir können auch sagen, dass dies ein Teil dessen ist, was Äthiopien an Weg zurückgelegt hat, um die Armut zu bekämpfen und den Wohlstand der Menschen zu verbessern.

Äthiopien ist jetzt an einer entscheidenden Stufe, in der Schritt für Schritt auch Arbeitsplätze in der Wirtschaft geschaffen werden müssen. Sie haben über das große Thema der Jugendarbeitslosigkeit und damit natürlich auch der Unzufriedenheit der jungen Menschen gesprochen. Die jungen Menschen haben inzwischen zwar eine sehr gute Bildung - ich habe gestern und vorgestern afrikanische Länder besucht, in denen selbst die Grundschulbildung noch nicht für alle gesichert ist. Dieses Thema haben Sie für sich gelöst, die Kinder bekommen eine gute Bildung. Die jungen Menschen haben zu großen Teilen auch eine sehr gute Ausbildung, aber wenn dann die Arbeitsplätze fehlen, ist das natürlich eine große Herausforderung.

Deshalb biete ich auch an, dass vielleicht Ihr Wirtschaftsminister mit einer Delegation nach Deutschland kommt und wir noch einmal versuchen, Wirtschaftsgespräche zu führen, um deutsche Unternehmen zu ermutigen, auch in Äthiopien zu investieren. Denn wir wissen, dass viele Firmen aus anderen Ländern - aus Asien, aber auch aus der Europäischen Union - nach Äthiopien kommen. Wir sollten das, was an Rahmenbedingungen von unserer Wirtschaft kritisiert wird, dann auch offen aufnehmen und darüber sprechen.

Wir haben darüber geredet, dass die augenblickliche Situation zum Teil auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen gekennzeichnet ist. Ich habe dafür plädiert, dass man die Gespräche mit den Menschen, die Probleme haben, offen führen sollte. Sie haben eben auch darauf hingewiesen: Eine lebendige Zivilgesellschaft gehört zu einer sich entwickelnden Gesellschaft.

Durch die sozialen Medien sind die Möglichkeiten, sich auszudrücken, natürlich auch noch einmal größer geworden. Wir sind gerne bereit, hier in zwei Bereichen zu helfen. Wir haben heute schon ein Projekt der GIZ in Oromia, das auf Deeskalation setzt, das Mediation anbietet, das Gruppen, die gegeneinander arbeiten und zum Teil auch sehr schnell gewalttätig werden, an einen Tisch bringt und Konflikte friedlich lösen lässt.

Ich habe auch angeboten, dass wir über unsere Innenminister darüber sprechen, wie vielleicht auch Polizeiausbildung geleistet werden kann, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und nicht immer so viele Menschen umkommen, wenn es solche Ausschreitungen gibt. Es ist auch in Deutschland ein langer Prozess gewesen, dass die Polizei gelernt hat, mit deeskalierenden Strategien auch Proteste zuzulassen, auf der anderen Seite dann aber zu verhindern, dass Gewalt entsteht. Nicht immer ist man dabei erfolgreich, aber hier können wir uns über unsere Erfahrungen durchaus austauschen.

Ich jedenfalls plädiere dafür, auch Menschen, die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen, unterschiedliche Meinungen haben, als Partner in die Gesellschaft mit einzubinden; denn aus dem Widerstreit der Argumente - das ist die demokratische Erfahrung - entstehen dann oft auch sehr gute und tragfähige Lösungen. Deutschland will hier gerne unterstützend mit dabei sein.

Äthiopien beherbergt über 700 000 Flüchtlinge. Das ist eine große Leistung, auch angesichts der Tatsache, dass Sie selber viele junge Menschen haben, die arbeitslos sind - die Flüchtlinge sind meistens auch junge Menschen. Sie kommen im Grunde aus drei Seiten Ihrer Nachbarschaft: aus Eritrea, aus Somalia und aus dem Südsudan.

Äthiopien engagiert sich sehr stark bei der Konfliktlösung, einerseits durch militärische Missionen in Somalia, aber auch durch das Voranbringen des politischen Prozesses dort. Trotz der fragilen Lage begrüßen wir sehr, dass in Somalia demnächst Wahlen stattfinden können. Deutschland will sich in diesen Prozess auch einbringen. Das Gebäude, das ich heute bei der Afrikanischen Union einweihe, gilt ja auch genau diesem Prozess von Sicherheit und Frieden, der so bitter nötig ist - gerade auch hier in der Nachbarschaft Äthiopiens.

Äthiopien ist also ein Stabilitätsanker und auch ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Wir wissen, dass Sie im letzten Jahr durch die Trockenheit des El Niño sehr hart geprüft worden sind. Sie haben diese Phase sehr gut überwinden können, auch aufgrund Ihrer Erfahrungen aus früheren Hungersnöten. Insofern wünschen wir Ihrer Entwicklung jeden Erfolg und vor allen Dingen auch den jungen Menschen mehr Arbeitsplätze. Deutschland wird sich überlegen, wie es hierzu im Rahmen der Entwicklungshilfe einen Beitrag leisten kann, aber eben auch darüber hinaus durch private Investitionen. Ich habe dem Ministerpräsidenten gesagt, dass gerade auch Investitionsbedingungen in Afrika ein Thema sein werden, das wir während der G20-Präsidentschaft, die Deutschland im nächsten Jahr innehat, als eines der Hauptthemen behandeln werden. Dabei werden wir sicherlich auch mit Ihrem Land Kontakte haben.

Frage: Ich bin von der BBC und habe eine Reihe von Fragen an Sie, Frau Bundeskanzlerin.

Erste Frage: Im Moment ist es ja so, dass Europa sehr viele Flüchtlinge hat, vor allen Dingen aus dem Nahen Osten, aus Afrika. Ich denke, dass Sie stabile Länder in diesen Gegenden brauchen, damit die Flüchtlinge dort bleiben. Äthiopien ist ja stabil, und fast 800 000 Flüchtlinge sind jetzt hier in Äthiopien. Was bedeutet das für Europa insgesamt und vor allen Dingen auch für Ihr Land? Wie können Sie die äthiopische Regierung denn praktisch unterstützen, um mit dieser Frage fertig zu werden?

Zweite Frage: Es hat in jüngster Zeit sehr viele ausländische Investoren gegeben, die sich für Äthiopien interessieren. Wir wissen, dass Sie eine starke Wirtschaft in Europa haben, aber wir sehen sehr selten deutsche Investoren, die in Äthiopien investieren. Was sind die Gründe dafür, welche sind die Probleme, und wie möchten Sie diese Realität verändern?

Dritte Frage: Welche Beziehungen werden Sie mit Afrika weiter führen, wie eng werden diese Beziehungen werden?

BK’in Merkel: Erstens zu der Frage der Flüchtlinge: Ich glaube, dass Äthiopien bei der Beherbergung der Flüchtlinge natürlich unterstützt werden muss, auch von den UN-Organisationen - die Europäische Union und die Vereinten Nationen helfen hier auch. Wir haben darüber gesprochen, dass vor allen Dingen auch die Finanzierung der Militärmission, die Äthiopien durchführt, gesichert sein muss, denn Äthiopien hat selbst eine ganze Reihe von Problemen, wie wir ja schon besprochen haben. Deshalb ist hier auch die Unterstützung der Europäischen Union wichtig. Wir sind durch die hinzugekommenen Missionen im Augenblick in der Situation, dass relativ viele Missionen in Afrika stattfinden. Durch MINUSMA, durch die Tschadsee-Operation und durch AMISOM haben wir eine ganze Reihe von Herausforderungen, und ich werde mich in Europa dafür einsetzen, dass man nicht sozusagen an jeder Mission etwas kürzt, sondern dass die Missionen auch wirklich gut durchgeführt werden können. Im Augenblick ist AMISOM unterfinanziert, und das bedeutet, dass Äthiopien dazu Beiträge leisten muss. Darüber werde ich in der Europäischen Union noch einmal sprechen.

Zweitens. Ja, es ist richtig: Die deutsche Wirtschaft hat hier noch nicht so viele Investitionen geleistet wie andere. Ich habe vor geraumer Zeit schon einmal mit dem Ministerpräsident darüber gesprochen. Äthiopien ist inzwischen sozusagen daran gewöhnt, dass die Investoren auch immer mit einem Finanzierungskonzept kommen. Das wird von einigen Ländern sehr gut gemacht. Unsere Unternehmen bieten oft ein Projekt an, aber sie haben nicht gleich die Finanzierung dazu parat. Wir haben darüber in der deutschen Bundesregierung gesprochen, und wir haben jetzt auch einen verbesserten Investitionsplan vorgelegt, bei dem es auch darum geht, wie wir unseren Unternehmen, den deutschen Unternehmen, helfen können, mit Finanzierungsmöglichkeiten - sei es Krediten, Zinsverbilligungen oder Ähnlichem - Angebote zu machen, die dann konkurrenzfähig sind zu anderen Anbietern. Mein zweiter Punkt eben war ja, dass ich vorschlage, dass auch Vertreter des äthiopischen Wirtschaftsministeriums einmal nach Deutschland kommen und wir dann auch mit deutschen Investoren darüber sprechen, welche Fragen der Rechtssicherheit sie noch beschweren und an welcher Stelle man dann gegebenenfalls etwas verändern kann.

In Ihrer dritten Frage ging es, glaube ich, um unser Verhältnis insgesamt zu Afrika. Deutschland versteht Afrika als einen befreundeten Nachbarkontinent. Ich werde heute das Haus für Frieden und Sicherheit bei der Afrikanischen Union einweihen, das wir aus Überzeugung finanziert haben, weil wir glauben, dass Afrika sich in den letzten Jahren sehr stark dahin entwickelt hat, seine Konflikte selbst zu lösen. Wir glauben, dass diese eigene Konfliktlösung im Allgemeinen sehr viel mehr Chancen auf Erfolg bei den Menschen in Afrika hat. Wir wissen auch, dass, wenn wir einmal nicht auf die Afrikanische Union gehört haben - nämlich im Zusammenhang mit Libyen -, dadurch nicht klüger geworden sind. Vielmehr kann man sagen: Es lohnt sich, vorher zu fragen und auch die Erfahrungen der afrikanischen Länder untereinander aufzunehmen. Daraus wollen wir lernen, sehr eng politisch zusammenzuarbeiten.

Ansonsten wissen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas auch sehr viel für die Stabilität in Europa bedeutet. Wir werden mit Situationen, in denen Millionen Menschen hungern und in Afrika keine Perspektive haben, auch unsere Stabilität in Europa nicht einfach aufrechterhalten können. Vielmehr müssen wir ein Interesse daran haben - und wir haben ein Interesse daran -, dass sich die Länder in Afrika, so unterschiedlich sie auch sind, gut entwickeln können. Das war auch Ziel meiner Reise. Das Wohl Afrikas liegt im Interesse Deutschlands und Europas, davon bin ich zutiefst überzeugt. Deshalb sind wir sehr eng miteinander verbunden.

Frage: Herr Ministerpräsident, es gibt Vorwürfe gegen Ihre Regierung in Verbindung mit dem Vorgehen gegen die aktuellen Demonstrationen in Ihrem Land, die ja auch zur Verhängung des Ausnahmezustands geführt haben. Da ist die Rede von mehr als 500 Toten und Tausenden von Festnahmen. Könnten Sie bitte etwas zu diesen Zahlen sagen? Können sie das bestätigen? Ist das nur das Ergebnis der mangelnden Fähigkeit zur Deeskalation, die Sie vorhin beschrieben haben, oder müssen wir davon ausgehen, dass Ihre Regierung hier auch durch Härte ein Signal der Abschreckung gegen die eigene Bevölkerung setzen möchte?

Frau Bundeskanzlerin, für wie gefährdet halten Sie den demokratischen Prozess, den der Ministerpräsident vorhin beschrieben hat und den er ja offensichtlich durch die aktuellen Vorgänge auch beschleunigen will?

MP Desalegn: Herzlichen Dank! Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundeskanzlerin noch einmal danken. Wir werden ja nachher das Gebäude für Frieden und Sicherheit der AU, das Deutschland Afrika geschenkt hat, eröffnen. Das wurde uns geschenkt, damit wir unsere Probleme selber lösen. Ich denke, das ist ein gutes Prinzip, ein starkes Prinzip für Afrika.

Wenn wir uns die gegenwärtige Situation in Äthiopien ansehen, dann müssen wir die Dinge im richtigen Licht sehen. Zunächst einmal gibt es natürlich berechtigte Anliegen unserer Bevölkerung und Unzufriedenheit. Es gibt große Arbeitslosigkeit unter unseren jungen Leuten, und die Regierung hat in den letzten 15 Jahren sehr nachdrücklich versucht, mit einem Wachstum im zweistelligen Bereich dieses Problem anzugehen. Aber Angebot und Nachfrage, das ist uns bisher noch nicht so gut gelungen. Wir haben mehr als 15 Millionen junge Leute, die natürlich versuchen, eine Zukunft für sich zu finden, und die auch versuchen, Plätze in der Berufsausbildung, in unseren Universitäten und in unseren technischen Ausbildungsstätten zu bekommen. Viele von ihnen sind Abgänger von diesen Schulen, und die wollen dann natürlich auch Arbeit finden. Da gibt es eine große Gruppe, und die sind der Auffassung, dass das von der Regierung wirklich nicht richtig gemacht worden ist. Das müssen wir aber natürlich machen.

Zweitens. Wir glauben, dass unser Demokratisierungsprozess immer noch recht jung ist, immer noch in den Kinderschuhen steckt. Wir glauben, dass er in die richtige Richtung geht, aber bisher eben noch nicht wirklich inklusiv ist. Es ist uns nicht gelungen, alle Teile der Bevölkerung zu erreichen, insofern gibt es da ganz sicherlich eine Lücke, ein Defizit. Wir müssen einen politischen Raum schaffen, in dem dieses Engagement sehr robust wird und unsere Bevölkerung sich sehr nachdrücklich in allen Bereichen der Demokratisierung dieses Landes engagiert. Das ist ein ganz fundamentales Thema, das sollte man jetzt aber nicht mit Gewalt verwechseln. Ich denke, da müssen wir eine scharfe Grenze ziehen zwischen demokratischem, friedlichen Engagement und gewalttätigem, extremistischem, bewaffnetem Kampf.

Vor kurzem ist es ja so gewesen, dass sich diese Proteste - die ganz legitim waren - entwickelt haben und von extremistischen, gewalttätigen Gruppen sozusagen in Geiselhaft genommen worden sind. Da sind Projekte zerstört worden, da sind Krankenhäuser zerstört worden, öffentliche Institutionen beschädigt worden; es werden aber auch Investitionsprojekte, die natürlich vor allen Dingen in den Bereich direkter ausländischer Investitionen zielen, Industrien und Unternehmen beschädigt.

Ich denke, eine Regierung - ganz gleich welche - kann das nicht zulassen. Natürlich gibt es legitime Interessen, gerade unserer jungen Leute, und politisches Engagement. Das müssen wir aber getrennt halten von diesen gewalttätigen Akten - die natürlich auch ihre Wurzeln haben. Es gibt bewaffnete extremistische Gruppen, die von bestimmten Ländern außerhalb unseres Territoriums und mithilfe der sozialen Medien unterstützt werden. Die sozialen Medien haben natürlich eine sehr positive Seite, aber hier können sie eben auch negativ genutzt werden, indem sie eben Gewalttaten unter ethnischen Gruppierungen, unter Minderheiten anfachen - und wir haben hier in Äthiopien ja eine sehr heterogene Gesellschaft.

Ich denke also, wir müssen dieses Thema sehr rasch angehen. Wenn man das möchte, dann muss man sich diesem Thema natürlich auch ganz klar stellen. Wir haben jetzt einen Ausnahmezustand, das ist richtig. In den letzten zwei Tagen hat es keinerlei Gewaltakte gegeben, das haben Sie sicherlich festgestellt. Diese extremistischen Gruppen benutzen bewaffnete Gewalt, um unsere Einrichtungen und auch unsere Investitionsprojekte zu zerstören. Das führt natürlich auch dazu, dass Bürger getötet werden.

Es ist richtig, dieses Land kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass wir die Fähigkeit haben, 200 Millionen Menschen adäquat zu versorgen. Es geht in die richtige Richtung, aber hier haben wir Defizite in verschiedenen Bereichen, sei es in Bezug auf Wirtschaft, Demokratie oder gute Regierungsführung. Meine Regierung scheut sich nicht davor, zuzugeben, welche Defizite auch immer wir haben. Ich glaube, als Deutschland damals auf dem Stand der jetzigen äthiopischen Entwicklung war, war es auch nicht auf dem Stand, den Sie jetzt haben. Es gab auch in Deutschland Bürgerkriege und Auseinandersetzungen; aber es hat einen inklusiven demokratischen Prozess gegeben, und deswegen sind Sie jetzt ein stabiles Land. Wir können also von Ihren Erfahrungen lernen, von den Erfahrungen des Westens lernen, dass ein Land, das einmal Probleme gehabt hat, doch in die richtige Richtung gehen kann - mit der richtigen Politik, mit dem richtigen Engagement.

Wir fühlen uns der Demokratisierung und der Idee eines Mehrparteiensystems verpflichtet. Wir wollen den Hoffnungen unserer jungen Leute und unserer Bevölkerung gerecht werden. Wir fühlen uns dem Engagement der Zivilbevölkerung verpflichtet, aber wir sind auch gegen jede Form der extremistischen bewaffneten Gewalt. Deswegen müssen wir versuchen, beide dieser Dinge miteinander in Einklang zu bringen. Die Regierung benutzt nicht extreme Gewalt in diesem Zusammenhang. Wann immer es nicht angemessene oder exzessive Gewaltanwendung seitens der Regierungsstellen gab (Tonaussetzer), wurde die Situation von der Menschenrechtskommission untersucht. Unsere Menschenrechtskommission wird auch entsprechende Maßnahmen ergreifen, wann immer es ein Zeichen für exzessive Polizeigewalt gibt - nicht deswegen, weil wir der internationalen Gemeinschaft einen Gefallen tun wollen oder ihr gefallen wollen, sondern weil wir gegenüber unserer eigenen Bevölkerung diese Pflicht haben, weil wir ihnen Rechenschaft ablegen (Tonaussetzer).

Wenn man zählt, wie viele Menschen immer dann, wenn es gewalttätige extremistische Konflikte gibt - und die Extremisten setzen dann ja auch Sprengstoff ein -, gestorben sind - nicht nur an einem Ort, sondern an vielen Orten - - Diese Extremisten, diese kleinen Gruppierungen, die von ausländischen Kräften unterstützt werden, benutzen überall Sprengstoffe und bringen Menschen um.

Insofern: Die Regierung hat angemessen auf dieses Problem reagiert. In diesem Prozess sind einige Bürger gestorben. Bei der letzten derartigen Auseinandersetzung hat die Menschenrechtskommission gesagt, dass es in Oromia 179 Tote und in der Amharischen Region etwa 120 Todesopfer geben hat. Bei diesen jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen sind, glaube ich, mehr als 190 Menschen gestorben. Wenn Sie das jetzt alles zusammenzählen (Tonaussetzer).

Aber das Wichtige ist ja nicht die Zahl. Wichtig ist: Wir müssen mit Extremisten, mit Gewalttätern auf angemessene Weise umgehen. Diese Regierung wird alles tun, was sie kann, um nicht angemessene Gewaltanwendung, exzessive Gewaltanwendung seitens unserer Sicherheitskräfte zu untersuchen. Bitte halten Sie sich noch einmal vor Augen: Wir haben natürlich auch ein Mandat, entsprechend angemessene Gewalt anzuwenden. Denjenigen, die uns mit Waffen angreifen, kann man nicht mit leeren Händen entgegentreten. Jeder muss angemessen auf eine solche Gewalt reagieren können, und natürlich gibt es dann auch Opfer. Deswegen haben wir aber auch den Notstand verhängt, damit es solche Opfer nicht mehr gibt, damit wir eine Normalisierung der Verhältnisse erreichen und damit wir die Demokratisierung weiter vorantreiben können - und das so schnell wie möglich.

Ich glaube also, das muss wirklich im entsprechenden Zusammenhang gesehen werden. Wir haben Probleme, die wir auf jeden Fall angehen müssen. Wir haben auch gewalttätige Extremisten hier, die versuchen, unsere Wirtschaft zu zerstören. Das müssen wir, wie gesagt, angehen. Wir müssen unsere grundlegenden Probleme lösen. Das können wir nicht irgendjemand anderem übertragen, sondern es ist sicherlich Aufgabe unserer Regierung, diese Probleme zu lösen.

Wenn Sie das verfolgt haben: Gestern hat es ja einen Bericht gegeben, den unser Präsident in der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Regierung hat angeboten, mit allen Gruppierungen in diesem Land in einen Dialog zu treten: mit den religiösen Gruppen, mit Clanführern, mit Intellektuellen, mit Forschungsinstituten, mit den Universitäten, mit politischen Parteien, mit allen in der Zivilgesellschaft, mit Frauen, mit Jugendlichen - mit allen verschiedenen Segmenten der Bevölkerung, damit sich die Demokratie weiter ausbauen kann und der politische Raum größer wird.

Der Präsident hat sogar angeboten, in einen Dialog einzutreten und auch eine Wahlrechtsreform durchzuführen, damit in der Zukunft eben mehr Stimmen im Parlament gehört werden können. Das bedeutet nicht, dass, wenn meine Partei gewinnt, plötzlich niemand anderes mehr sprechen kann. Das Problem ist ja eines unseres Wahlrechts, unseres Wahlsystems; das ist das Mehrheitswahlrecht. Wenn man 49 Prozent der Stimmen bekommt, dann ist es so, dass 51 Prozent sämtliche Sitze bekommen. 49 Prozent sind im Grunde genommen nicht im Parlament repräsentiert, obwohl sie für die Opposition gestimmt haben - einfach aufgrund unseres Wahlrechts. Dieses Wahlrecht muss also reformiert werden. Das wollen wir tun, damit die Stimmen derjenigen, die sich bisher nicht repräsentiert fühlen, auch im Parlament Gehör finden.

Das reicht natürlich nicht. Wir sollten auch direktes Engagement haben, sollten einen Demokratisierungsprozess mit unserer Bevölkerung haben. Ich glaube, dass die Regierung hier ein wichtiges Reformprogramm aufgelegt hat, um unsere Bevölkerung mit einzubinden. Denn der Demokratisierungsprozess in unserem Land ist nicht eine Wahlmöglichkeit für uns, sondern er ist für uns von existenzieller Bedeutung.

BK’in Merkel: Zu der Frage, die Sie an mich gestellt haben: Ich glaube, das, was der Ministerpräsident zum Schluss gesagt hat, ist ganz wichtig. Es bedarf in einer Demokratie immer einer Opposition, die auch eine Stimme hat - vorzugsweise auch im Parlament -, und es bedarf eines umfassenden Meinungsaustauschs auch über die Medien, um die unterschiedlichen Meinungen zu würdigen und daraus dann auch einen Diskurs entstehen zu lassen. Daran muss in Äthiopien gearbeitet werden. Wenn die Schritte gerade auch zu einer Reform des Wahlsystems eingeleitet werden, dann wird es auch möglich sein, im Parlament besser die unterschiedlichen Befindlichkeiten zu artikulieren - zumal Äthiopien ja auch ein multiethnischer Staat ist, das heißt, auch auf der lokalen Ebene eine hohe Diversität besteht.

Wir können aus unserer Erfahrung beziehungsweise ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen: Die Diskussionen sind oft hart - auch die Diskussionen, die wir im Parlament führen - und die Dispute sind sehr kraftvoll, aber zum Schluss ist das besser, als wenn sich die Konflikte über Gewalt entladen, Menschenleben kosten und dann der Hass und auch die Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen so wächst, dass dann auch die Akzeptanz des Staates nicht mehr da ist.

Wir sind gerne bereit, Äthiopien auf dem Weg der Demokratiebildung, der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Stärkung der unterschiedlichen Parteien - auch der Oppositionsparteien - zu helfen.

Frage: Meine erste Frage geht an die Bundeskanzlerin: Es ist ja so, dass sehr viele der Migranten, die nach Europa kommen, aus Afrika und aus dem Nahen Osten kommen. Diese Migranten haben Sie durch die Öffnung Ihrer Grenzen ja aufgenommen. Jetzt haben Sie natürlich Probleme - so haben wir das gehört -, auch weil Ihre Bürger damit nicht ganz einverstanden sind. Was werden also Ihre nächsten Maßnahmen sein, um diese Migranten auch weiterhin willkommen heißen zu können? Werden Sie alle willkommen heißen, oder werden Sie Ihre Politik da ändern?

Zweite Frage: Was die Entwicklung angeht, so sind Sie ja aktiv an der Entwicklung hier in Äthiopien beteiligt und haben uns in unterschiedlichsten Teilen Äthiopiens unterstützt. Jetzt gibt es aber immerhin einen Ausnahmezustand, der unter Umständen sechs Monate andauert. Was, glauben Sie, wäre die beste Methode - sozusagen in einer Aufzählung von eins, zwei, drei -, um das zu lösen und das Land dazu zu bringen, dass es wieder so stabil ist wie vorher?

BK’in Merkel: Zu der zweiten Frage: Ich habe eben schon versucht, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Natürlich müssen die zugrunde liegenden Probleme gelöst werden, das heißt, erst einmal die Arbeitslosigkeit. Das kann man nicht von einem Tag auf den anderen machen, aber das hat die Regierung, glaube ich, richtig identifiziert. Zweitens bedarf es bei einer lebendigen Demokratie der Opposition, es bedarf einer freien Medienlandschaft, man muss die unterschiedlichen Sichtweisen austragen können.

Es ist ein ganz natürlicher Prozess: Wenn die Armut ein Stück weit bekämpft ist und die Menschen besser gebildet sind, dann wollen sie sich ausdrücken, dann wollen sie ihre Vorstellung vom Land einbringen. Wir dürfen nicht vergessen: In Äthiopien sind die Hälfte der Menschen junge Menschen, das sind Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben; das ist eine ganz andere Situation, als wir sie in Deutschland kennen. Diese Menschen sind natürlich auch ungeduldig, und sie müssen sich auch in den Formen der heutigen Medien ausdrücken können, in den sozialen Netzwerken und vielem anderen. Wir haben angeboten, dass wir Äthiopien dabei, so das gewünscht wird, auch mit unseren Erfahrungen und unseren Möglichkeiten helfen - auch was die friedliche Lösung von Konflikten durch Diskussionen anbelangt, und nicht, indem man sofort Gewalt anwendet.

Ihre erste Frage bezog sich auf die Flüchtlinge: Wir haben in der Europäischen Union ein System der Freizügigkeit. Das heißt, wir haben Außengrenzen, und innerhalb dieser Grenzen kann man sich frei bewegen. Im letzten Jahr sind sehr viele Flüchtlinge - vor allen Dingen aus dem Irak, wo der Kampf gegen den IS, den Terrorismus stattfindet, und aus Syrien, wo ein schrecklicher Bürgerkrieg stattfindet - zu uns nach Deutschland gekommen, sehr viele davon nach Deutschland, nach Österreich, nach Schweden. Wir haben diese Menschen aufgenommen, auch weil die Situation, aus der sie gekommen sind, unerträglich ist. Ich glaube - nein, ich glaube das nicht nur: Das war richtig, das war humanitär geboten und das entspricht auch unseren Werten.

Aber natürlich mussten wir auch Möglichkeiten finden, die illegale Migration zu unterbinden. Denn viele dieser Menschen haben auf der Ägäis oder - wenn sie von Libyen kommen - auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren. Wir können uns nicht in die Hände von Schleppern begeben, wenn wir über die Frage sprechen: Wie müssen wir miteinander humanitäre Gesten und humanitäre Aufgaben erfüllen? Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen mit der Türkei sprechen, denn von dort kamen ja viele dieser Menschen. Genauso müssen wir mit afrikanischen Ländern sprechen - deshalb haben wir gestern auch in Niger Gespräche geführt -, um Legalität hineinzubringen. In Niger gibt es Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, und es gibt den Handel mit Menschen. Ich habe Flüchtlinge getroffen, die aus Libyen zurückgekommen sind und von der Internationalen Organisation für Migration betreut werden. Diese Flüchtlinge haben schreckliche Dinge erlebt. Viele haben im Mittelmeer ihr Leben verloren. Das können wir als Regierung nicht akzeptieren.

Das heißt, wir müssen mehr tun, damit Menschen Entwicklungschancen haben, wir müssen diejenigen unterstützen, die gerade auch in Afrika sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, wir müssen unseren Teil von humanitärer Verantwortung leisten. Das heißt aber nicht immer, dass die Menschen sehr weit von ihrer Heimat weg müssen, sondern dass wir auch dazu beitragen, dass sie in der Nähe ihrer Heimat auskömmliche, vernünftige Lebensbedingungen haben. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen: auf der einen Seite Entwicklungschancen, wenn es um Wirtschaftsmigration geht, und auf der anderen Seite humanitäre Unterstützung - aber nicht auf dem Rücken der Menschen und durch illegalen Schmuggel und illegalen Handel. Das kann nicht die Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts sein.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, sie haben davon gesprochen, mehr private Investitionen für Afrika zu ermöglichen, aber auch mehr Entwicklungshilfe und Geld für staatliche Sicherheit hier. Welche Bedingungen sollen daran geknüpft werden? Denn das soll ja eigentlich nicht mehr einfach so beziehungsweise gratis kommen.

Herr Ministerpräsident, Sie brauchen wirtschaftlichen Aufbau, haben Sie gesagt, aber eben vor allen Dingen auch Investoren, die kommen und gleich die Finanzierung mitbringen. Ist China inzwischen eigentlich ein viel interessanterer Partner, oder ist das europäische Modell für Sie auch vor diesem Hintergrund immer noch spannend?

MP Desalegn: Zunächst einmal ist es für uns nicht wichtig, ob die Katze nun weiß oder schwarz ist, sondern ob sie in der Lage ist, Mäuse zu fangen. Wenn die Katze Mäuse fängt, dann ist es uns eigentlich egal, ob sie aus Deutschland oder aus China kommt. Das ist das Prinzip. Wir möchten die chinesischen Investoren, wir möchten die deutschen Investoren, wir möchten amerikanische Investoren. Sie müssen die Arbeitsplätze für meine Bevölkerung schaffen. Sie müssen natürlich ihrerseits auch einen anständigen Gewinn erwirtschaften, und sie müssen natürlich Steuern hier bezahlen. Das ist unser Ziel, ein Entwicklungsziel, und dieses Prinzip wollen wir weiter verfolgen. Deswegen haben wir die deutsche Bundeskanzlerin auch darum gebeten, dass sie hart daran arbeitet, mehr deutsche Investoren in unser Land zu bringen. Wir möchten jetzt nicht sozusagen all unsere Chancen auf eine Karte setzen.

BK’in Merkel: Wir werden genau dieses Gespräch mit unserer Wirtschaft führen. Sie muss natürlich interessiert sein; ich kann die Wirtschaft auch nicht sozusagen staatlicherseits verpflichten, in Äthiopien zu investieren. Wir würden uns freuen, wenn sie das tun, und zur Anregung dieser Investitionen habe ich jetzt vorgeschlagen, dass die Wirtschaftsministerien noch einmal miteinander reden und wir gleichzeitig deutsche Unternehmen einladen und noch einmal darüber sprechen, welche Fragen der Rechtssicherheit hier eine Barriere sind, wo sie zu viel Bürokratie sehen und wo sie schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Dann bleibt insgesamt der Punkt - und da kann ich den Ministerpräsident verstehen -: Wenn Sie zwei Angebote für ein Infrastrukturprojekt haben, der eine Ihnen sagt „So sieht die Finanzierung aus, so sieht meine Leistung aus“ und der andere kommt, Ihnen das Projekt anbietet und sagt „Wie Sie es finanzieren, müssen Sie einmal selbst gucken, gehen Sie einmal zu der und der Bank“, dann würde ich als jemand, der viel investieren muss und sein Land aufbauen muss, auch das Paket mit der beiliegenden Finanzierung nehmen. Wenn sich das international so herumgesprochen hat, dann muss sich Deutschland auch auf diesem Weg engagieren.

Wir wissen auch, dass da zum Teil in den Ländern Staat und Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Und genau das war der Grund dafür, dass wir jetzt eine Exportstrategie im Kabinett verabschiedet haben, die auch diese Kooperation besser in den Blick nimmt. Denn der Ministerpräsident hat mir schon vor etlicher Zeit gesagt - und unsere Unternehmer haben uns das auch gesagt -, dass andere das besser miteinander verzahnen.

Dienstag, 11. Oktober 2016