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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, Mohring, bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion

in Weimar

Mohring: Wir hatten ein sehr aufgeschlossenes herzliches und spannendes Gespräch mit der Bundeskanzlerin, zuvor auch mit zwei Klimawissenschaftlern. Ich will gerne für uns feststellen: Ergebnis beider Gespräche ist, dass deutlich wurde: Stabilität ist kein Selbstzweck, erst recht nicht, wenn wir die drängenden Fragen sehen, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen. Deswegen darf sich Politik auch zu keiner Zeit in Selbstbeschäftigung verlieren. Deswegen ist auch klar – das ist der Blick zu den Klimawissenschaftlern –, dass die Einhaltung der Klimaziele zu den existenziellen Aufgaben gehört, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben heute mit den Klimawissenschaftlern über ihre Vorstellungen für ein neues Klimagesetz in Deutschland gesprochen. Das werden wir uns in Ruhe anschauen und besprechen. Es war ein aufschlussreiches, spannendes Gespräch auf Augenhöhe mit der Wissenschaft, und das hat auch der Unionsfamilie und den Unionsfraktionschefs sehr gut getan.

Wir haben eine Weimarer Erklärung einstimmig verabschiedet – mit dem Blick darauf, was es für uns heißt, die Dinge einzufordern, die wir in der Großen Koalition zugesagt haben. Die betreffen ganz Deutschland, aber Sie sehen in diesen fünf Punkten – die Erklärung liegt Ihnen vor – auch eine Priorität Ost. Ich bin für diese Solidarität meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen sehr dankbar, da wir uns verständigt haben, das, was wir mit Blick auf den Kohlekompromiss vereinbart haben, auch in Solidarität miteinander umzusetzen, wie es versprochen wurde, wie es zugesagt wurde, wie es auf dem Weg ist. Das ist uns wichtig.

Sehr wichtig ist für uns auch, dass wir, da wir uns im Koalitionsvertrag ja verständigt haben, beim 5G-Ausbau fünf Modellregionen in Deutschland zu entwickeln, zwei davon in Ostdeutschland implementieren werden, damit wir auch bei dem, was an neuen Technologien möglich ist, was sich an neuen Chancen entwickelt, hier in den neuen Ländern eine Zukunftschance haben. Genauso haben wir uns auch bei den KI-Transferzentren verständigt, die ja schon eingerichtet sind in Deutschland, sodass, wenn das möglich ist, zwei weitere in Ostdeutschland etabliert werden. Denn auch das ist eine Chance – mit all den Verknüpfungen, die sich aus künstlicher Intelligenz und aus 5G, aus den technischen Möglichkeiten ergeben – das, was man immer als Schere zwischen Ost und West bezeichnet, zu schließen. Da haben wir auch noch einen neuen Impuls bekommen.

Darauf haben wir uns verständigt, wie im Übrigen auch auf das, was ich dieser Tage immer wieder gesagt habe: Wir haben im Koalitionsvertrag eine gute, gemeinsame Regelung zur Einführung der Grundrente gefunden. Und wir haben uns auf eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags verständigt. Wir glauben, wenn beide Partner das umsetzen, was schriftlich vereinbart und damit zugesagt ist, können wir eine gute Handlungsfähigkeit beweisen. Das, was uns in den Ländern bewegt, haben wir in der Weimarer Erklärung noch einmal mit nach Berlin genommen.

Ansonsten will ich kein Hehl daraus machen, dass ich mich ganz persönlich – wie auch wir insgesamt – sehr gefreut habe, dass Angela Merkel ihre Zusage, die sie schon vor langer Zeit gegeben hat, zu dieser großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu kommen, wahrmachen konnte, wenn auch noch andere Veranstaltungen stattgefunden haben. Da sind wir von Herzen dankbar, und du hast ja, glaube ich, auch am Applaus gemerkt: Diese Runde ist sehr stolz, dass die Kanzlerin bei uns ist und dass du unsere Kanzlerin bist.

BK‘in Merkel: Ja, danke schön. Ich bin sehr gerne hierher, zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz, gekommen, und freue mich auch, dass Mohring ganz offensichtlich ein herausragender Gastgeber ist, auch wenn ich an den schönen Seiten des Aufenthalts nicht so teilnehmen kann. Aber auf jeden Fall ist es eine sehr gute Arbeitsatmosphäre.

Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eindeutig zum Kohlekompromiss bekannt hat, dass auch das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung stand, mit Experten diskutiert wurde. Das geschieht sozusagen parallel mit der Arbeit des Bundeskabinetts, denn wir haben ja einen Klimaausschuss und dort einen sehr klaren Zeitplan, der besagt: Wir werden bis zum September die entsprechenden Maßnahmen beschließen, die dazu führen, dass wir die 2030er-Klimaziele auch wirklich einhalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet wie ihr euch auch, genauso den 2050er-Zielen, dem Versuch bzw. Anspruch, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral ist.

Wir haben darüber gesprochen, welche Mechanismen man am besten anwenden kann und was das Pro und Kontra dabei ist. Ich glaube, dass man bei den Mechanismen mit Anreizsystemen arbeiten kann. Es ist zum Beispiel eine sehr bedauerliche Angelegenheit, dass wir seit mindestens fünf Jahren keine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinbekommen. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Legislaturperioden dazu des Öfteren Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet; sie sind nie durch den Bundesrat gekommen. Vielleicht ist die allgemeine Diskussion über die Wichtigkeit des Themas jetzt noch einmal Ansporn, an dieser Stelle auch wirklich voranzugehen, denn der Gebäudesektor ist ein ganz wesentlicher Sektor, bei dem man CO2 einsparen kann.

Wir haben heute auch über das Thema Digitalisierung gesprochen. Ich unterstütze natürlich die Forderung der Fraktionsvorsitzenden insgesamt, dass wir zu einem zügigen Ausbau des 5G-Netzes kommen müssen. Wir haben schnelles Internet für jeden Haushalt bis 2025 versprochen; das wollen wir auch einhalten. Wir wissen aber, dass die Aufgaben weit darüber hinausgehen. Die Menschen wollen flächendeckend Zugang zum Internet, und dem fühlen wir uns verpflichtet.

Und wir haben über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse gesprochen. Die Kommission ist jetzt ja sozusagen in ihrer Schlusskurve. Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause – vorgesehen ist Anfang Juli, 10. Juli – versuchen, das im Kabinett zu beschließen, und es dann mit den Ministerpräsidenten und natürlich auch mit den Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Landtagsfraktionen diskutieren.

Außerdem war, nicht verwunderlich, Europa ein Thema und natürlich die Frage: Wie ist die politische Situation? Ich habe noch einmal dargelegt, was ich auch gestern gesagt habe: Wir fühlen uns der Arbeit in der Koalition verpflichtet. Wir wollen die Dinge, die wir miteinander abgemacht haben, auch umsetzen. Jetzt müssen wir natürlich Respekt haben vor der Phase, in der die SPD ihre Entscheidungen zu fällen hat. Aber seitens der Union ist klar: Es gibt aus unserer Sicht sehr viel zu tun. Arbeitsfähigkeit ist nicht nur wünschenswert, sondern geboten. Und als ein Beispiel dafür, dass wir auch etwas voranbringen, kann ich sagen, dass wahrscheinlich in dieser Woche im Bundestag, nachdem wir das bereits in den Kabinettssitzungen verabschiedet haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz zur verbesserten Ausreise und eine ganze Reihe von Maßnahmen und anderen Gesetzen in dem Paket verabschiedet werden, die auch deutlich eine Antwort geben auf das, was man auch hier in Thüringen, in Sachsen, in den neuen Ländern hört, nämlich dass Fachkräfte dringend gebraucht werden. Wir sagen hier: Wer Interesse hat, in Deutschland in bestimmten Berufen zu arbeiten, soll hier auch eine Möglichkeit der geregelten Einreise haben, um als Fachkraft zur Verfügung zu stehen. Das ist etwas, was die Wirtschaft von uns mit Recht erwartet und wo wir jetzt sozusagen die entsprechenden Ergebnisse zur Verfügung stellen können.

Frage: Frau Merkel, ganz aktuell hat sich ja das neue Dreigestirn der SPD für eine vollständige Übernahme der Funktion entschieden. Es wirkt jetzt nicht so, dass von der SPD Stabilität ausgeht. Wie wollen Sie gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten die Arbeitsfähigkeit innerhalb der Koalition gewährleisten? Denken Sie eventuell auch über eine Minderheitsregierung nach?

BK’in Merkel: Nein, ich nehme zur Kenntnis, wie die SPD ihre Entscheidungen fällt. Und ich kenne alle drei Personen; sie haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Ich habe nicht den Eindruck, dass damit ein Signal der Instabilität einhergeht, sondern es ist ein natürlicher Findungsprozess in einer neuen Situation für die SPD. In einer Koalition tut man gut dran, die Dinge zu akzeptieren, wie sie dort stattfinden. Ich bin mit Olaf Scholz im Gespräch. Ich sehe also zurzeit nur, dass die SPD bestimmte Entscheidungen getroffen hat, von denen ich nicht sage, dass sie uns daran hindern, zu arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja diese Weimarer Erklärung, und darin steht: Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass bis zum Sommer bestimmte Dinge noch umgesetzt werden, Grundrente usw. Meinen Sie, dass Sie diese Erwartungen erfüllen können? Sie sind ja sozusagen die Chefin der Regierung, die das umsetzen soll.

BK’in Merkel: Bei der Grundrente haben wir ja jetzt doch sehr verschiedene Modelle. Für die Union gilt –  das ist hier auch auf große Zustimmung gestoßen –, dass wir bei der Grundrente natürlich eine Form der Bedürftigkeitsprüfung brauchen, denn es kann nicht sein, dass auch Menschen, die vielleicht über erhebliches Vermögen verfügen, dann in den Genuss einer solchen Grundrente kommen. Aber wir werden das mit der SPD besprechen. Ob das bis zum Sommer gelingt oder etwas länger dauert, kann ich jetzt nicht sagen. Aber der Wille ist da. Es ist Teil unseres Koalitionsvertrages, dies auch umzusetzen, und dann werden wir das auch auf die Agenda setzen.

Was die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler anbelangt, so haben wir mit dem Finanzminister eine ganz klare Absprache, dass er diese Gesetze demnächst auch einbringen wird. Dazu stehen wir. Die mittelfristige Finanzplanung ist darauf aufgebaut, dass die entsprechenden Steuerausfälle auch eingepreist sind. Das ist also in Arbeit, und da bin ich sehr optimistisch.

Mohring: Wenn ich das ergänzen darf: Wir haben genau diese Fragen besprochen und sind uns ja einig: Wie wir die Grundrente im Koalitionsvertrag formuliert haben, betrifft es ja vor allen Dingen die Rentnerinnen und Rentner, die gearbeitet haben und weniger als Grundsicherung haben, aber im Wesentlichen nur ein Alterseinkommen aus der Staatlichen Rentenversicherung bekommen. Wir glauben, dass unser Anspruch – wir haben ihn jetzt als vereinfachte Anspruchs- und Bedürftigkeitsprüfung bezeichnet – schon erfüllt werden kann, wenn die betroffenen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung ihren Rentenbescheid vorlegen. Genau darum geht es ja. Wenn man diesem Kreis der wirklich Bedürftigen Rechnung trägt und da auch entgegenkommt, kann man das ziemlich schnell auf die Beine bringen, und dann hält man sich an Wort und Buchstaben des Koalitionsvertrages. Und ich glaube: Wenn wir diese Verlässlichkeit im Tun garantieren können, dann sind wir einen großen Schritt weiter.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie eigentlich optimistisch angesichts des Zustands der Koalition, dass die beteiligten Parteien CDU und SPD, die im Osten ja vertreten sind, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen im Herbst nicht abgestraft werden?

BK’in Merkel: Erst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir heute vor einem Jahr sicherlich eine sehr schwierige Situation in der Koalition hatten, die auch im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass CDU und CSU Meinungsverschiedenheiten hatten. Jetzt arbeitet die Koalition sehr konsequent viele Punkte des Koalitionsvertrages ab. Und in den Landtagswahlkämpfen werden natürlich sowohl die SPD als auch die CDU darum kämpfen, dass wir möglichst viele Stimmen erringen und möglichst viele Menschen erreichen. Und ich glaube: Weiter Probleme zu lösen ist die beste Antwort auf das, was die Menschen von uns erwarten.

Mohring: An der Stelle stimme ich der Kanzlerin hundertprozentig zu.

Montag, 03. Juni 2019