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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Narendra Modi

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den indischen Premierminister Narendra Modi zusammen mit seinen Regierungsvertretern heute ganz herzlich zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen begrüßen. Es sind die vierten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Deutschland und Indien haben bereits im Jahre 2000 eine strategische Partnerschaft verabredet, und wir haben diese dann 2011 durch die Einführung von Regierungskonsultationen noch einmal verstärkt.

Wir können sagen, dass wir mit den heutigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen die Zusammenarbeit noch einmal vertieft haben. In den Bereichen Forschung und Bildung haben wir sehr intensive Kontakte. Die Forschungszusammenarbeit besteht schon seit 60 Jahren. Heute wurde von den Ministern noch einmal deutlich gemacht, dass Indien gerade auch bei vielen Großprojekten ein verlässlicher Partner ist.

Wir haben in den letzten Jahren noch einmal einen Schwerpunkt auf das Thema Berufsausbildung gesetzt. Hier gibt es vielfältige Aktivitäten, und ich glaube, wenn man sich die Zahl der Auszubildenden in Indien anschaut - bis zu 500 Millionen junge Menschen, die in den Ausbildungsgang müssten, um einen sicheren und qualifizierten Arbeitsplatz zu bekommen -, kann man sagen, dass Deutschland dort mit seiner Erfahrung vieles machen könnte. Allerdings - und das ist sehr wichtig - müssen wir das zusammen mit dem heute wieder verlängerten Managerausbildungsprogramm sehen. Das ist eine ganz wichtige Facette in der Frage der Berufsausbildung, denn über die Managerfortbildung und -ausbildung bekommen Manager aus Indien auch Einsicht in das Handeln unserer Unternehmen, für die die duale Berufsausbildung sozusagen Teil ihrer Arbeit als Manager ist. So hoffen wir, viele indische Manager dazu zu befähigen und ertüchtigen, das Thema Berufsausbildung auch in ihren Unternehmen mit einzubeziehen; denn die eine Seite sind die staatlichen Berufsschulen, die andere Seite ist natürlich die Bereitschaft der Unternehmen, auch auszubilden.

Wir haben heute die Unterzeichnung eines Entwicklungsetats zusammen mit Indien von einer Milliarde Euro gesehen. Wir geben in jedem Jahr etwa eine Milliarde Euro aus, und das unter anderem in den Bereichen „Smart Cities“ und erneuerbare Energien. Wir haben eine Solarpartnerschaft gegründet, und es ist sehr beeindruckend, wie Indien den Ausbau der Solarenergie beschleunigt. Die Energieminister haben hier auch sehr intensiv miteinander gesprochen.

Wir haben in vielen Feldern eine enge und bilaterale Zusammenarbeit, aber ich habe gestern mit dem Premierminister auch über die Gestaltung der globalen Ordnung gesprochen. Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern auch vernünftig gestaltet wird. Indien hat dabei natürlich selber riesige Probleme zu bewältigen. Wir wissen, dass in Indien über eine Milliarde - 1,2 Milliarden - Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen leben; deshalb hat in unseren Gesprächen natürlich auch das Thema Verkehrskooperation eine sehr große Rolle gespielt. Deutschland möchte hier ein fairer Partner sein, sowohl bilateral als eben auch in der internationalen Zusammenarbeit.

Zum Beispiel geht es sehr stark darum, wie wir bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen können, und ich freue mich, dass Indien dieses Klimaabkommen auch sehr intensiv und sehr engagiert umsetzt. Natürlich ist Indien in einer ganz anderen Entwicklungsphase, als wir das hier in Deutschland sind, aber die Tatsache, dass sich auch Indien nationale Ziele gesetzt hat, spricht dafür, dass man weiß, welche Herausforderung das Thema Klimawandel für uns alle bedeutet.

Wir arbeiten mit Indien in diesem Jahr ganz auch besonders eng auf dem Gebiet der G20-Präsidentschaft zusammen. Auch darüber haben wir gestern Abend sehr ausführlich diskutiert, und wir haben dabei noch einmal das Thema terroristische Bedrohung, unter dem wir alle leiden - sowohl in Europa als auch in Indien -, in den Mittelpunkt genommen. Das wird also ein Thema sein, aber auch alle anderen Themen, die von der deutschen G20-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt wurden, werden von Indien sehr engagiert unterstützt, und dafür sind wir sehr dankbar.

Noch einmal herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident - einmal wieder hier in Deutschland.

PM Modi: (auf Deutsch) Guten Tag, Deutschland!

BK’in Merkel: Danke schön!

PM Modi: (auf Hindi) Das ist jetzt meine zweite offizielle Reise nach Deutschland, und das sind auch die zweiten Regierungskonsultationen, an denen ich teilgenommen habe. Mit Frau Merkel, mit der Bundeskanzlerin, habe ich aber öfters die Gelegenheit gehabt, Gespräche zu führen. Ich muss wirklich sagen: Wann auch immer ich die Möglichkeit gehabt habe, mit ihr zu reden, bin ich immer sehr beeindruckt von ihrer Erfahrungsbreite, von ihrer Vision - auch ihrer internationalen Vision - und davon, was sie über die deutsch-indischen Beziehungen denkt, gewesen. Ich habe daraus wirklich Vorteile ziehen können. Für mich und meine Delegation hat sie wirklich einen sehr schönen Begrüßungsabend organisiert, und ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken.

Wir haben in den Regierungskonsultationen sehr detailliert - auch auf Ministerebene - verschiedene Themen besprochen. Wir haben die verschiedenen Fragen und die Entscheidungen, die wir zuletzt getroffen hatten, noch einmal überprüft. Es gibt natürlich viele Herausforderungen, die wir auch detailliert besprochen haben. Die Partnerschaft ist ohnehin für beide Länder von Vorteil, aber ich denke, dass unsere Zusammenarbeit und unsere Beziehungen auch international gesehen von großer Wichtigkeit sind, und darauf sollten wir uns auch weiter konzentrieren. Wir müssen hier auch ergebnisorientiert arbeiten, deshalb hat sich da auch eine gewisse Dynamik entwickelt.

Wir haben auch einen Quantensprung erlebt, was unsere wirtschaftlichen Beziehungen angeht. Die deutsche Industrie spielt eine sehr wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens. Während der letzten Regierungskonsultationen hatten wir beschlossen, dass Indien einen Fast-Track-Mechanismus einführen wird. Wir haben daraufhin bei uns auf Regierungsebene spezifisch für Deutschland ein Fast-Track-Verfahren eingeführt und entwickelt, an dem wir finanzielle Institutionen und Regierungsinstitutionen beteiligt haben. Ich glaube, dass die Ergebnisse sehr gut gewesen sind.

„Make in India“ ist ein Programm, das wir eingeführt haben. Deutsche Unternehmen nehmen daran teil. Die ausländischen Direktinvestitionen - besonders aus Deutschland - sind dadurch gefördert worden. Der deutsche Mittelstand ist etwas, auf das wir uns auch in Zukunft konzentrieren werden, und das werden wir fortführen.

Wir haben darüber hinaus ein „Skill India“-Programm für die Berufsbildung und die Qualifizierung von Arbeitskräften, das für uns sehr wichtig ist. Wir haben in Indien 800 Millionen junge Menschen, das heißt, etwa 65 Prozent der Bevölkerung sind unter 35 Jahre alt. Wenn sie qualifiziert werden können und wenn wir das auch aus der Perspektive betrachten, dass auch weltweit Arbeitskräfte benötigt werden, dann ergeben sich daraus für die indische Jugend sehr viele Möglichkeiten. Die indische Jugend, also die „Youth Power“, kann hier eine große Rolle spielen. Wir haben im Bereich der Berufsbildung verschiedene Schritte unternommen und haben auch gewisse Standards festgelegt, die sich an den globalen Standards ausrichten.

Im Bereich der Berufsbildung tun wir also sehr viel, aber natürlich auch im Bereich Fußball. Wir versuchen, zusammen mit Deutschland den Sport zu fördern. Wir wollen, dass aus Deutschland Trainer nach Indien kommen; denn natürlich wissen wir alle, dass Deutschland im Fußball weltweit führend ist. Ich möchte sehr gerne, dass die Jugend in unserem Land von Deutschland eine gewisse Ausbildung, ein gewisses Training bekommen kann.

In Bezug auf die Umwelt ist es wichtig, dass wir mit der Umwelt in Einklang leben. Das ist bei uns in Indien immer der Fall gewesen. Wir haben immer darauf geachtet, unsere Entwicklung umweltverträglich zu gestalten. Wir haben hierbei verschiedene Probleme auch in Bezug auf die Eisenbahn. Wir wollen unsere Eisenbahn natürlich erweitern, die ganze Infrastruktur, die Schieneninfrastruktur, modernisieren, die Geschwindigkeit erhöhen. Wir wollen auch unsere Bahnhöfe modernisieren. In diesem Bereich wollen wir auch mit Deutschland zusammenarbeiten.

In Indien arbeiten wir sehr am Ausbau unserer Infrastruktur. Das wollen wir zusammen mit Deutschland tun. Wir wollen eine Infrastruktur aufbauen, die förderlich ist. Wir brauchen also die Eisenbahn. Wir brauchen Straßennetzwerke. Wir brauchen Luftverkehr, aber auch den Wassertransport. Wir brauchen Informations- und Kommunikationstechnologien. In all diesen Bereichen wollen wir mit deutschen Unternehmen zusammenarbeiten. „Smart Cities“ ist ein sehr wichtiges Projekt, das wir haben. Wir haben 500 solcher Städte, in denen wir, was die Abfallwirtschaft oder die Wasserwirtschaft angeht, mit Deutschland arbeiten. Auch bei der Sanierung des Ganges arbeitet Deutschland mit uns zusammen. Es sind also sehr viele Bereiche, die ich hier aufgelistet habe, in denen wir mit Deutschland, mit der deutschen Industrie, zusammenarbeiten können und auch voranschreiten.

Wissenschaft und Technologie, das ist ein weiterer Bereich. Wir haben hier einen Schwerpunkt auf Startups gelegt. Deutsche Unternehmen und die indische Jugend, Innovation, Startups und die Frage, wie wir das auch erweitern können, das ist für uns wichtig, weil wir dadurch auch für die nächste Generation einen Beitrag leisten wollen. Wir werden anschließend ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern, mit CEOs, haben. Wir werden diese Themen dort noch einmal aufgreifen.

Heute stehen wir weltweit vor vielen Herausforderungen, auch in Europa. Ich denke, dass die internationale Staatengemeinschaft hierbei wirklich die Vision der Bundeskanzlerin benötigt, was den Terrorismus, was große Herausforderungen angeht. Wir brauchen hier eine Vision, weil diese Herausforderungen ein großes Problem für die kommenden Generationen darstellen können. Das ist etwas, das wirklich notwendig ist. Wenn wir - beide Länder - zusammenarbeiten, dann auch deswegen, weil wir diese internationalen Probleme angehen wollen.

Auch die Cybersicherheit ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist eine große Herausforderung. Immer wieder tauchen dort Probleme auf. Man muss darauf in Echtzeit reagieren können. Je mehr Informationen wir austauschen können, desto mehr können wir diesen Problemen entgegenwirken. Ich denke, dass Deutschland und Indien auch auf dieser Ebene zusammenarbeiten können, besonders im Bereich der Cybersicherheit.

Dann gibt es die zivile Luftfahrt. Heute ist dieser Markt der in Indien am schnellsten wachsende Markt. Ich denke, dass dieser Markt noch weiterentwickelt werden kann. Wir haben Deutschland gebeten, auch auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Demokratie und Vielfalt, das sind die Pfeiler, auf denen eine regelbasierte Weltordnung wirklich beruht. Wir alle sind miteinander verbunden. Es gibt eine weltweite Vernetzung. Es ist wichtig, dass wir diese Regeln wirklich einhalten. Nur wenn wir dies tun, kann die Welt insgesamt in die Zukunft schreiten.

Wir haben in der Zukunft, was Indien angeht, viele Prioritäten. Wir schreiten schnell voran. Wir haben sehr klare Ziele und haben eine positive Einstellung für die Zukunft. Wir möchten gern als ein positiver Partner angesehen werden und sind immer bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Ich möchte mich noch einmal bei der Bundeskanzlerin ganz herzlich für die Gastfreundschaft und die herzliche Begrüßung bedanken. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Danke schön!

Frage: Meine Frage richtet sich an den indischen Premierminister. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien entwickeln sich schnell. Wie kann Deutschland mehr dazu beitragen?

PM Modi: Ich hatte das ja gerade angesprochen. Wir sind praktisch füreinander gemacht worden. Wir haben ein Land mit einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen. Wir wollen uns gemäß den globalen Standards weiterentwickeln. Wir haben 800 Millionen Jugendliche. Wir brauchen eine Berufsbildung für diese Jugend. Wir möchten mit Deutschland in diesem Bereich zusammenarbeiten, das hierbei ja führend ist. Auch was den Maschinenbau angeht, den Produktionssektor, den verarbeitenden Sektor, ist Deutschland führend.

Die ganze Welt ist auch von Innovationen abhängig. Ohne Innovation gibt es keinen Fortschritt. Also: Innovation und die demokratischen Werte, wenn diese zwei Dinge verbunden werden können, dann ist das wirklich eine Garantie für die Menschheit insgesamt, dass sie weiterhin sicher bleibt und sich entwickeln kann. Wir haben diese Werte in Indien verinnerlicht. Wir werden auch mit den Ländern zusammenarbeiten, die diese Werte mit uns teilen.

Was die Infrastruktur angeht, gibt es sehr viele Dinge, die mit dem Maschinenbau verbunden sind. Dabei ist Deutschland natürlich führend. Wir werden mit Deutschland zusammenarbeiten wollen.

Wir haben, kulturell gesehen, natürlich traditionelle Beziehungen zu Deutschland. Aber was die Demokratie angeht, was den Schwerpunkt auf die Jugend angeht, was den Gedanken an die kommenden Generationen angeht, denke ich, dass wir in Deutschland einen sehr verlässlichen Partner haben. Es freut mich sehr, dass wir mit Deutschland zusammenarbeiten können. Ich freue mich auch, dass wir im Rahmen dieser Regierungskonsultationen viele Fortschritte erzielen können.

Frage: Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn die USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen sollten, wird Indien auf jeden Fall an dem Klimaschutzabkommen festhalten?

Frau Bundeskanzlerin, Sie empfangen jetzt nach Ihrer Kritik an dem US-Präsidenten nach dem G7-Gipfel in kurzer Abfolge sowohl den indischen als auch den chinesischen Premierminister. Treibt die US-Regierung mit ihrer Politik Deutschland und die Europäer geradezu in die Arme neuer Partner, nämlich der asiatischen Partner, obwohl diese unter Freihandelsgesichtspunkten keine besonders einfachen Partner sind?

Erlauben Sie mir bitte noch eine ganz konkrete Frage aus aktuellem Anlass. Die SPD erhöht bei İncirlik den Druck. Ist das hilfreich für eine Lösung mit der Türkei oder nicht?

BK’in Merkel: Zu Ihrer letzten Frage möchte ich nur sagen, dass wir beim Nato-Gipfel vereinbart haben, dass die Gespräche noch einmal fortgesetzt werden. Deshalb ist die Unionsfraktion im Parlament auch der Meinung, dass man diese Gespräche der Außenminister noch abwarten sollte.

Für mich ist aber auch vollkommen unbestritten, dass der Zugang unserer Parlamentarier zu unseren Soldaten in der Türkei gewährleistet sein muss, wie ich es auch gesagt habe. Wir werden dann in Richtung der nächsten Sitzungswochen, also noch während des Parlamentsrhythmus, natürlich eine Entscheidung darüber treffen, wie es weitergeht. Jetzt sollen aber noch einmal Gespräche geführt werden.

Sie kennen unsere Veranstaltungsplanungen. Die Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind natürlich wichtig, genauso wie die Gespräche mit anderen Partnern. Die transatlantischen Beziehungen sind von überragender Bedeutung. Das, was ich gesagt habe, ist, lediglich darauf hinzuweisen, dass es angesichts der augenblicklichen Situation noch einmal mehr Gründe gibt - das gilt aber ansonsten auch schon -, dass wir unser Schicksal in Europa auch alleine in die Hand nehmen müssen.

Wir haben darüber zum Beispiel im Zusammenhang mit dem europäisch-indischen Handelsabkommen gesprochen. Europa muss ein Akteur sein, der sich auch international einmischt. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Wenn man sich das einmal überlegt, gibt es neben dem Normandie-Format Notwendigkeiten, sich auch in die Konfliktlösung in Bezug auf Libyen mit einzubringen, eine gemeinsame Außenpolitik zu haben. In einigen Fragen sind wir nicht so gut, wie wir es sein müssten, so zum Beispiel in der Frage der Migrationspolitik. Auch wirtschaftlich haben wir allen Grund, unsere Basis zu stärken und vor allen Dingen auch die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen.

Die transatlantischen Beziehungen sind also von herausragender Bedeutung - unabhängig davon, welche spezifischen Diskussionen es gibt. Vor vielen Jahren wurden die deutsch-indischen genauso wie die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Wir sind eine globale Welt. Indien ist zum Beispiel mit 1,25 Milliarden Einwohnern ein Partner, an dessen guter Entwicklung wir umfassend interessiert sind. Es ist nicht nur so, dass wir von Indien einiges lernen können. Ich war bei meinem letzten Besuch mit dem Ministerpräsidenten in Bangalore und habe mich dort informiert. Wenn wir eine Start-up-Plattform zwischen Indien und Deutschland haben, dann auf absoluter Augenhöhe. Auf der anderen Seite hat der Entwicklungsminister wieder ein Entwicklungsprogramm unterzeichnet. Das deutet darauf hin, dass Indien noch viele Entwicklungsschritte vor sich hat.

Mit einem so vielfältigen Land zusammenzuarbeiten, auch dabei zu sein, wenn sich eine gute Entwicklung vollzieht und gleichzeitig mit Investitionen auch deutschen Unternehmen eine Chance zu geben, ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet - schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden.

PM Modi: Sie haben in Ihrer Frage das Thema Klima angesprochen und was Indien machen würde, wenn das Abkommen von Paris nicht umgesetzt wird. Wenn wir uns unsere Tradition anschauen, die Hunderte von Jahren zurückgeht, dann haben wir in Indien immer eine besondere Philosophie gehabt, was die Umwelt angeht. Wenn wir heute die Umwelt nutzen, dann können wir das nur tun, weil die vorherigen Generationen die Umwelt für uns so belassen haben, dass wir sie immer noch nutzen können. Es ist auch unsere Verantwortung, dass wir für die kommende Generation das Gleiche tun müssen. Wir haben nicht das Recht, die Umwelt für die kommenden Genrationen zu verderben. Das ist wirklich etwas, was wir uns merken müssen. Das ist moralisch gesehen auch ein Verbrechen unsererseits. Bis wir diese Philosophie nicht akzeptieren, können wir wirklich dieses ganze Thema Klima nicht verstehen.

Wir haben sehr ehrgeizige Projekte in Indien. Wir wollen 175 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist unser Ziel, an dem wir arbeiten. Wenn wir weltweit über die Initiativen in Indien reden, dann sagen die Menschen, dass es sehr zufriedenstellend ist, was Indien in diesem Bereich tut. Wir tun auch wirklich sehr viel in diesem Bereich.

Was die Europäische Union angeht, haben wir sehr klare Vorstellungen. Wir glauben an die Einheit Europas. Wir wollen, dass Europa stark bleibt, dass Europa mit weiteren Ländern weltweit zusammenarbeitet, und zwar besonders mit denjenigen Ländern, die diese Werte der Demokratie teilen. Wir werden versuchen, auch auf wirtschaftlicher Ebene mit Europa zusammenzuarbeiten. Wir werden immer hoffen, dass die Europäische Union weiterhin stark bleibt und sich auch weiterhin entwickeln kann. Deswegen sehen wir hier ein sehr positives Umfeld. Wir hoffen, dass wir durch Deutschland mit der Europäischen Union zusammenarbeiten können.

Was die Bundeskanzlerin angeht, so teilen wir ihre Vision. Wir hoffen, dass wir über sie, über Deutschland in diesem Bereich zusammenarbeiten können.

Vielen Dank.

Dienstag, 30. Mai 2017