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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Modi

in Neu Delhi

Thema: 3. deutsch-indische Regierungskonsultationen

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Narendra Modi

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

PM Modi: Bundeskanzlerin Merkel, Mitglieder der deutschen Delegation, meine Kollegen, Vertreter der Medien, es ist für mich eine große Freude, dass ich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Delegation in Indien begrüßen darf. Ich möchte im Namen der Menschen in Indien Deutschland zu seinem 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung beglückwünschen. Das ist ein sehr wichtiger Meilenstein, und Sie können stolz darauf sein, was Sie zu Hause und auch im Ausland erreicht haben.

Bundeskanzlerin, Ihre Führungsrolle stellt einen zuverlässigen Anker in schwierigen Zeiten für Europa und die Welt dar. Sie haben sich entschieden, Indien zu besuchen, obwohl Sie in Ihrer Region auch sehr viele Sorgen haben. Die Größe Ihrer Delegation spiegelt die Wichtigkeit wider, mit der Sie Indien betrachten, und auch die Wichtigkeit, die Sie unseren Beziehungen beimessen. Davon zeugt auch Ihr Ansatz, was die Regierungskonsultationen anging. Ihr Engagement ist hier von großer Bedeutung, und ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken. Dieses Instrument der Regierungskonsultationen ist einzigartig, und es hat in unseren Beziehungen zu Wachstum in allen Bereichen geführt.

Darüber hinaus haben wir beide im letzten Jahr unsere Beziehungen weiter intensiviert und vertieft. Wir sehen Deutschland als einen natürlichen Partner an, um unsere wirtschaftliche Transformation zu erreichen. Deutschlands Stärken sind auch Indiens Prioritäten, und deswegen vertrauen wir uns gegenseitig. Wir fokussieren uns sehr auf wirtschaftliche Beziehungen, aber ich denke, in einer Welt, in der Herausforderungen und auch Möglichkeiten ineinanderfließen, können Indien und Deutschland sehr starke Partner sein, die ihre Arbeit auch zum Vorteil für die Welt gestalten können. Wir haben eine Verantwortlichkeit der Welt gegenüber.

Wir haben uns heute schon drei Stunden unterhalten, und wir werden uns auch morgen in Bangalore treffen und dort unseren Dialog fortsetzen. Ich bin sehr erfreut über die Ergebnisse unseres Austausches.

Deutschlands Reaktion auf unsere Entwicklungsagenda ist wirklich sehr ermutigend. Wir können zuversichtlich sein, dass deutsche Investitionen stattfinden werden und dass wir auch im Bereich des Handels, von Technologiepartnerschaften, Produktion und Infrastruktur auf Unterstützung aus Deutschland bauen können. Die deutschen Fähigkeiten im Ingenieurbereich und die indischen Fertigkeiten im IT-Bereich können eine neue Generation der Industrie schaffen, die effizienter, wirtschaftlicher und umweltfreundlicher ist.

Es gibt 1.600 deutsche Unternehmen in Indien, und diese Zahl wächst ständig. Es gibt deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit in Bereichen wie Smart Cities, Sanierung des Ganges-Flusses und auch Abfallwirtschaft. Wir haben eine Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, und das reicht von der Technologie bis hin zu den Geisteswissenschaften. Ich bin sicher, dass Sie sehr froh sein werden, dass Sie Bangalore und dort das Indian Institute of Science besuchen werden.

Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir ähnliche Ansichten haben und unsere Zusammenarbeit rasch wachsen wird. Wir haben hier eine umfassende Agenda, im Rahmen derer wir den Klimawandel bekämpfen. Deutschland hat sich verpflichtet, sich mit 1 Milliarde Euro an der Finanzierung von Indiens „Grünem Energiekorridor“ zu beteiligen. Auch für Solarprojekte gibt es eine Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, im Bereich der sauberen und erneuerbaren Energien sowie im Bereich der Energieeffizienz vertiefen.

Wir hoffen auf konkrete Ergebnisse bei COP 21 in Paris. Wir hoffen auch, dass die Verpflichtung das Engagement und auch die Fähigkeit der Welt stärken wird, besonders in Bezug auf verwundbare und schwache Länder, sodass ihnen der Übergang zu einem nachhaltigen Entwicklungsweg ermöglicht wird.

Unsere Partnerschaft in Bereichen wie Rüstung und Produktion wird wachsen. Wir wollen auch den Terrorismus und den Radikalismus bekämpfen. Das sind sehr wichtige Sicherheitsdimensionen in unseren expandierenden Beziehungen.

Ich begrüße die starke Unterstützung für Indiens Mitgliedschaft in den internationalen Exportregimen. In New York haben die Bundeskanzlerin und ich beim G4-Gipfel die Reform des VN-Sicherheitsrats besprochen. Wir haben eine gemeinsame Perspektive für diese Region bezüglich der Turbulenzen in Westasien, der Herausforderungen in Europa und der Gestaltung einer friedlichen und stabilen Region im Asien-Pazifik-Raum sowie im Raum des Indischen Ozeans.

Ich habe der Bundeskanzlerin für Deutschlands wertvolle Unterstützung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan gedankt.

Schließlich möchte ich mich ganz besonders bei Bundeskanzlerin Merkel für die Übergabe der Durga-Statue aus dem 10. Jahrhundert bedanken. Die kommt aus dem Bundesland Jammu und Kashmir. Sie ist ein Symbol des Siegs des Guten über das Böse.

Ich denke, dass die deutsch-indische Partnerschaft in einer Zeit von Übergängen und Umbrüchen eine Kraft in der Welt sein wird. Ich glaube, wir haben in unseren beiden Kulturen ein gemeinsames Sprichwort, nämlich dass Freundschaften gepflegt werden müssen, und ich bin sicher, dass nach diesem außerordentlichen Treffen der Baum unserer Freundschaft blühen und gedeihen wird. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Herr Modi, meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal im Namen unserer ganzen Delegation für die Gastfreundschaft bedanken, mit der Sie uns hier aufgenommen haben, ebenso für die intensiven Gespräche während der Regierungskonsultationen und die vielen bilateralen Gespräche.

Wir sind sehr gerne nach Indien zu den 3. deutsch-indischen Regierungskonsultationen gekommen. Wir glauben, dass sich dieses Format bewährt hat und dass es jetzt auch noch einmal die große Intensität unserer Beziehungen gezeigt hat. Sie waren als Gastland in Hannover zu Gast und haben dort die Initiative „Make in India“ vorgestellt. Wir haben die Monate zwischen den Regierungskonsultationen und der Hannover Messe im Frühjahr genutzt, um intensiv in vielen Bereichen zu arbeiten, und das zeigt sich ja auch in der Vielzahl von Abkommen, die wir heute hier unterschreiben konnten.

Wir sehen Wirtschaftsbeziehungen natürlich als einen ganz wesentlichen, dynamischen Bereich unserer Entwicklung an, und wir freuen uns, dass insbesondere auch der Mittelstand aus Deutschland in Indien willkommen geheißen wird. Wir haben bereits 1.500 Firmen hier, aber Sie haben große Ziele in Bezug darauf gesetzt, noch mehr Firmen aus Deutschland einzuladen, und die deutschen Firmen werden das sicherlich sehr intensiv aufnehmen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir heute hier dieses Fast-Track-Abkommen unterschreiben konnten, damit sich die Beratung und die Schnelligkeit der Genehmigungserteilung für mittelständische Firmen einfach auch verbessern. Wir halten das für einen sehr wichtigen Punkt.

Wir haben dann natürlich auch noch Abkommen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, die unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch unsere Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und vor allem der Berufsausbildung verstärken werden. Wir werden morgen - ich bedanke mich auch dafür, dass wir diese Reise gemeinsam machen können - nach Bangalore fahren und dort die Firma Bosch besuchen können, die die Berufsausbildung in Indien auch exemplarisch durchführt. Wir möchten, dass auch viele indische Firmen aus dem Beispiel der dualen Berufsausbildung lernen können, weil wir wissen, wie viele junge Menschen hier in Indien hochwertige Arbeitsplätze brauchen. Die Demografie Indiens unterscheidet sich ja doch sehr stark von der Deutschlands: Bei uns sind 25 Prozent der Menschen unter 25 Jahre alt, bei Ihnen sind es 50 Prozent der Bevölkerung, und jetzt rede ich noch gar nicht davon, dass Indien um ein vielfaches größer als Deutschland ist.

Wir glauben, dass wir insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Industrie angesichts der großen digitalen Erfahrung, die Indien im Software- und Dienstleistungsbereich hat, auch sehr gut das Thema „Industrie 4.0“ - das Zusammenwachsen der digitalen Welt mit der Welt der Industrie - gemeinsam gestalten können und dass hier noch Raum für weitere Projekte ist.

Indien ist unser Land Nummer 1 für die Entwicklungszusammenarbeit. Das zeigt die Schwerpunktsetzung. Wir sehen das Potenzial, aber auch die Aufgaben, die hier noch zu erfüllen sind. Ein Schwerpunkt dieser Entwicklungszusammenarbeit ist die Energiezusammenarbeit. Uns liegt die Entwicklung gerade auch der ländlichen Räume in Indien sehr am Herzen; das zeigt sich sowohl in den Kooperationsprojekten des Entwicklungsministers als auch in den Kooperationsprojekten des Landwirtschaftsministers. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass das Leben in den Städten sehr schön und auch sehr erfolgversprechend ist, aber dass zu einer nachhaltigen Entwicklung einfach auch nachhaltige Entwicklungen der ländlichen Räume gehören. Ich glaube, hierzu kann Deutschland einen intensiven Beitrag leisten.

Wir freuen uns auch sehr, dass wir im Klimaschutz eine Verabredung zur Vorbereitung von COP 21 in Paris treffen konnten. Indien hat sich hier auch zu eigenen individuellen Zielen entschlossen. Aber Sie haben immer wieder betont, Herr Premierminister: Der Klimaschutz muss auch bei den Menschen ankommen. Es geht auch um Energieeffizienz und neue Technologien, und hierfür ist Deutschland ein guter Partner. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Botschaft, die wir von den heutigen Regierungskonsultationen aussenden können.

Wir haben in diesem Zusammenhang natürlich auch darauf hinzuweisen, dass wir ein Abkommen über eine Solarpartnerschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet haben, die die Energieversorgung gerade für ländliche Räume noch einmal deutlich verbessern wird.

Wir arbeiten zusammen in den Bereichen der Terrorismusbekämpfung, der Cyber-Sicherheit, der Verteidigung und der Rüstungszusammenarbeit. Das heißt, auch hier gibt es breite Formen der Zusammenarbeit.

Wir haben uns sehr gefreut, dass im Zusammenhang mit diesen Regierungskonsultationen jetzt auch die freiwillige Übergabe der Durga-Statue erfolgen konnte. Das ist ein Kulturgut, das, glaube ich, für die Menschen in Indien von allergrößter Bedeutung ist und das uns spüren lässt, wie alt und wie groß die kulturelle Vielfalt indischer Kultur ist.

Ich glaube, diese Regierungskonsultationen werden auch dazu beitragen, dass unsere Zivilgesellschaften einfach näher zusammenkommen, und dazu gehört auch die Verabredung über das Erlernen der deutschen Sprache, die dann von unserer Seite auch durch eine intensivere Beschäftigung mit dem Sanskrit ausbalanciert werden wird.

Wir haben eine Vielzahl von gemeinsamen außenpolitischen Projekten. Das Engagement in Afghanistan haben Sie genannt, wo im Augenblick durchaus Sorgen unsere Gedanken kennzeichnen und wir gemeinsam dafür arbeiten wollen, dass die friedliche Entwicklung und die Stabilisierung Afghanistans voranschreiten können, auch wenn wir Rückschläge erleben.

Wir haben in der Tat als G4 beziehungsweise als zwei Länder, die der Gruppe der vier Länder angehören, die sich um einen zukünftigen Platz im Sicherheitsrat bewerben, in New York noch einmal unsere gesamte Agenda außenpolitischer Themen Revue passieren lassen. Die Außenminister haben es hier bei ihren Diskussionen auch noch einmal deutlich gemacht: Die Welt ist voller Konflikte, und Indien und Deutschland sind Länder, die auf die friedliche und auch politische Lösungen von Konflikten setzen, wo immer das möglich ist. Deshalb wird die Zusammenarbeit in diesem Bereich auch sehr intensiv weitergehen. Noch einmal herzlichen Dank!

Regierungskonsultationen haben die gute Eigenschaft, dass man sie intensiv vorbereitet, aber wir haben auch abgemacht, dass wir jetzt nicht etwas zwei Jahre Ruhepause einlegen, sondern dass die Intensität der Zusammenarbeit weitergehen soll. Wir haben einen sehr engen Mechanismus mit Ihren Mitarbeitern und meinen Mitarbeitern entwickelt, sodass wir dort, wo es klemmt oder wo Dinge nicht vorangehen, dies auch sehr spezifisch benennen und dann das, was stockt, auch wieder ins Laufen bringen können. Ich glaube, das ist in der täglichen Arbeit sehr, sehr wichtig. Insofern sind diese Regierungskonsultationen ein Eckstein einer kontinuierlichen Zusammenarbeit.

Wir wünschen Indien alles erdenklich Gute bei den Plänen und den ehrgeizigen Vorhaben, die Sie haben; denn wir wünschen Indien eine gute Entwicklung. In diesem Sinne herzlichen Dank, dass wir hier sein können!

Montag, 05. Oktober 2015