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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem honduranischen Präsidenten Hernández

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Orlando Hernández heute nach Deutschland gekommen ist. Wir haben ein sehr intensives und gutes Gespräch gehabt.

Ich beglückwünsche erst einmal Honduras dazu, dass es dort nach langer Zeit eine demokratische Wahl gab und jetzt ein legitimierter Präsident Honduras mit einer sehr ambitionierten Agenda führt, um das Land voranzubringen. Das ist natürlich auch in unserem Interesse.

Honduras ist ein enger Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Hieran hat Honduras natürlich wie viele zentralamerikanische Länder ein Eigeninteresse. Aber Honduras engagiert sich in diesem Bereich auch sehr. Wir haben natürlich über die Ziele der Konferenz in Paris gesprochen, aber vor allen Dingen auch über die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung sowohl bilateral als auch in dem deutschen Bemühen, die Zusage aus Kopenhagen, 100 Milliarden Dollar ab 2020 zur Verfügung zu stellen, auch umzusetzen.

Wir haben auch in diesem Zusammenhang über die Kooperation von Entwicklungsbanken gesprochen, um ein gemeinsames Verständnis des Managements von Klimafinanzierungen und den daraus entstehenden Projekten zu finden.

Honduras kämpft gegen Korruption, Kriminalität, vor allen Dingen auch Drogenkriminalität, sowie Armut. Deshalb haben wir darüber gesprochen, wie ein Rechtsstaat aufgebaut werden kann. Wir sind sehr zufrieden, dass in Honduras jetzt Initiativen zur Verbesserung der Sicherheitslage, dem Aufbau des Rechtsstaats, aber auch der verbesserten Einhaltung der Menschenrechte angegangen werden. Der Vorschlag der Organisation Amerikanischer Staaten, eine Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras einzusetzen, wird von uns sehr unterstützt. Die Europäische Union wird hier zusammenarbeiten, und auch die GIZ hat die Möglichkeit, bei spezifischen Projekten mitzumachen.

Wir haben über unsere Entwicklungszusammenarbeit und hierbei vor allen Dingen dahingehend Übereinstimmung gefunden, dass Deutschland im Bildungssektor stark unterstützt und den Präsidenten ermutigt, seine Kontakte zum Beispiel zu den Sparkassen, zum Beispiel zu Unternehmen, die duale Berufsausbildung durchführen, voranzubringen.

Wir haben noch darüber gesprochen, dass auch Deutschland ein interessanter Partner im privaten Bereich sein kann und dass insbesondere auch die Entwicklung des Tourismus, für den Honduras auch sehr gute Ausgangspunkte hat, ein interessanter Bereich sein könnte, in dem die private Kooperation zwischen unseren beiden Ländern gestärkt wird.

Alles in allem ein herzliches Willkommen! Honduras bringt sich auch in die gemeinsame Agenda der mittelamerikanischen Länder ein. Das begrüßen wir sehr. Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident, sehr viel Erfolg bei Ihrer nicht ganz einfachen Aufgabe. Noch einmal herzlich willkommen.

P Hernández: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Vielen Dank für dieses herzliche Willkommen, das Sie uns bereitet haben.

Wir haben uns hier in Deutschland sehr herzlich willkommen geheißen gefühlt. Wir sind natürlich auch sehr zufrieden, dass zum Beispiel in den Bereichen der Bildung Fortschritte erreicht worden sind. Wir haben uns hier über das duale Bildungssystem und die Berufsbildung informiert. Das ist für uns sehr wichtig. Wir haben auch entsprechende Besuche bei privaten Unternehmen durchgeführt. Viele Privatunternehmer aus Honduras haben mich zum Beispiel auch bei anderen Behörden begleitet. Die Unternehmer und auch wir sind einerseits sehr begeistert von der Unterstützung der Regierung, aber auch angesichts der Arbeit der Sparkassen, die sie im regionalen und im ländlichen Bereich leisten. Das ist für uns für das Wirtschaftswachstum in Honduras sozusagen auf Augenhöhe sehr wichtig.

Obwohl Honduras zurzeit eine Wachstumsrate von 3,5 Prozent hat, gehören wir zu den vier wichtigsten Ländern in Lateinamerika mit positiven Wachstumszahlen, was die CEPAL-Zahlen angeht. Das ist ein Wachstum, das sich natürlich auch auf die Mittelschicht und die Kleinunternehmer auswirken sollte.

Dann haben wir mit der Frau Bundeskanzlerin und den Bundestagsabgeordneten, mit denen wir gesprochen haben, darüber gesprochen, dass Mittelamerika als Region einen wichtigen Verbündeten in Deutschland sucht - vor allem natürlich mit Blick auf das Gipfeltreffen zum Klimawandel in Paris. Wir gehören ja leider zu den Regionen weltweit und zu dem Land, das in den letzten 15 Jahren am schlimmsten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen war. Die Organisation Germanwatch sagt auch, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei uns besonders zu spüren waren. Von daher ist es wichtig, dass Deutschland uns dabei unterstützt, die Verletzbarkeit unseres Landes dann auch in Paris darzustellen.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass für Honduras das Thema der Menschenrechte ganz oben ansteht. Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, auch einen Plan vorgestellt. Es wird in Honduras im nächsten Jahr ein Hochkommissariat für Menschenrechte geben. Im Kampf gegen die Drogen, die für 80 bis 90 Prozent der Gewaltdelikte in unserem Land und in der Region zuständig sind - wir sind eine Transitregion für diese Drogen, die im Süden Amerikas produziert und im Norden konsumiert werden -, haben wir uns aufgrund dieser Lage als Transitland einer schwierigen Situation hinsichtlich der Gewaltindizes gegenüber gesehen. Aber wir konnten Maßnahmen vornehmen und Fortschritte erreichen. Natürlich bleibt hier noch viel zu tun, aber wir haben schon Fortschritte erreicht.

Wir danken auch für die Unterstützung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Mexikos und Kolumbiens, und sagen heute auch danke für die Unterstützung Deutschlands, das uns darin unterstützt, ein ganz neues System im Kampf gegen die Straflosigkeit, gegen die Korruption aufzubauen, die natürlich auch eng mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängt. Wir wollen unsere Institutionen stärken und bauen auch auf die Unterstützung von internationalen Experten. Das hat natürlich zum Erfolg unserer Maßnahmen in Honduras geführt. Den Erfolg in Honduras wollen wir auch mit den anderen Ländern in Mittelamerika teilen, denn diesen Kampf sind wir aus einer integralen Sichtweise, der mittelamerikanischen Sichtweise heraus angegangen.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns hier empfangen haben und auch für Ihre Unterstützung. Honduras und Mittelamerika haben hohe Erwartungen an diese Beziehungen zu Ihnen. Vielen Dank für die Unterstützung, die Deutschland hier auf bilateraler Ebene leistet. Das ist die wichtigste bilaterale Unterstützung für Honduras im Bereich des Umweltschutzes und natürlich auch im Zusammenhang mit anderen Themen. Vielen Dank im Namen des Volkes von Honduras für Ihre Unterstützung, vielen Dank auch an das bundesdeutsche Volk.

Frage: Einen schönen Tag, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident.

Frau Bundeskanzlerin, der Präsident der Republik hat mit Ihnen über den Kampf gegen den Drogenhandel in Mittelamerika und natürlich vor allem auch in unserem Land gesprochen. Zurzeit sind viele Honduraner ausgeliefert worden, die Anteil an diesem illegalen Verbrechen gegen die Gesundheit vieler Menschen hatten. Was ist Ihre Meinung zu diesem Kampf der Regierung von Honduras? Was ist Ihre Meinung zum Justizwesen Honduras im Kampf gegen den Drogenhandel?

Was wäre eine Empfehlung, die Sie der honduranischen Regierung geben könnten, damit die Wirtschaft weiter wächst, wieder neu wachsen kann und damit sie nicht - in Anführungsstrichen - dieser Lügenwirtschaft zum Opfer fällt, die ja ein Produkt des Drogenhandels ist?

Wir hätten gerne Ihre Meinung zum Bankeninstitut Honduras gehört, Frau Bundeskanzlerin Merkel.

BK’in Merkel: Danke schön! - Ich glaube, dass Honduras die Sache sehr richtig angeht. Der Kampf gegen den Drogenhandel ist, wie der Präsident es gesagt hat, im Grunde ein Projekt, das ganze Regionen überspannt. Das geht von den Erzeugerregionen über die Transportregionen hin zu den Konsumentenregionen. Deshalb glaube ich, dass es absolut richtig ist, von den Vereinigten Staaten von Amerika bis nach Kolumbien alles in den Blick zu nehmen und auch in der Region gemeinsam zu handeln.

Das Schlüsselwort ist Transparenz. Transparenz bedeutet, dass wir versuchen, in diese illegale Wirtschaft, diese Schattenwirtschaft, die so brutal ist, eine Klarheit hineinzubringen. Deshalb sind die Vorhaben des Präsidenten von größter Bedeutung, zum Beispiel flächenmäßig Sparkassen nach Honduras zu bringen, dass Menschen auf legalem Weg Kredite bekommen können, kleine Unternehmen gründen können, ihnen Mikrofinanzierung zur Verfügung gestellt werden kann und sie damit von dieser Art von Wirtschaft unabhängig werden. In diesem Zusammenhang will Deutschland hilfreich sein. Wir wissen, dass das ein schwerer Kampf ist, dass das kein Kampf ist, den man von einem Tag auf den anderen gewinnen kann. Aber es ist ein Kampf, der notwendig ist. Wo immer wir können, werden wir das mit unseren Erfahrungen unterstützen.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Polizei kooperieren kann. Wir haben sehr gute Erfahrungen gerade in unseren Bundesländern mit der Polizei gemacht, die ein sehr großes Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung hat. Auch solche Projekte der Gemeinsamkeit könnte ich mir in Honduras vorstellen.

Frage: Ich habe eine Frage an den honduranischen Präsidenten. Sie wissen vielleicht, dass hier in Europa das Thema Migration im Moment sehr groß ist. Aus den Ländern Mittelamerikas fliehen sehr viele Menschen nach Norden in die USA. Was könnte man tun, um das zu stoppen? Halten Sie Zäune und Mauern für das richtige Mittel, um Migranten davon abzuhalten, in ein anderes Land - in dem Fall in die USA - zu reisen?

P Hernández: Ich glaube, dass die Welt, im Grunde die Menschheit, im Rahmen ihrer Geschichte gezeigt hat, dass der Mensch das Recht darauf hat, zu emigrieren. Aber im Fall Mittelamerikas - ich spreche hier speziell für Honduras - ist es natürlich sehr schmerzhaft für einen Präsidenten, auch für die Familienangehörigen, dass jemand sich dazu entscheidet, sein Land aufzugeben, um ein besseres Lebensniveau in anderen Breitengraden zu finden.

Vor allem die Migrationsbewegung von Kindern, die in die USA gewandert sind, war im letzten Jahr sehr hoch, und das hat uns wirklich erschüttert. Wir haben das Thema untersucht und haben festgestellt, dass die einzige Möglichkeit, die Migration zu verhindern, geschaffen werden kann, wenn wir in Mittelamerika eine Friedenszone, eine Zone des Wohlstandes und der Möglichkeiten, der Chancen errichten. Auf diese Art und Weise können dann unsere Landsleute ihr eigenes Potenzial als Individuen, als Familien, als Unternehmen bei uns in den Ländern entwickeln. Aber ich glaube, heute muss die Welt einmal innehalten und nachdenken: Wo kommen denn diese ganzen Migrationsströme her? Das schauen wir uns an. Man muss etwas an diesen Orten tun, wo die Migrationsströme ihren Ausgang nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch sagen, dass Honduras gemeinsam mit El Salvador und Guatemala einen Plan des Staatenbundes für Wohlstand entwickelt, den wir auch Frau Bundeskanzlerin vorgestellt haben. Dabei geht es darum, dass wir zum Beispiel den Menschen in unseren Ländern das Justizwesen näher bringen und dann den ganzen produktiven Apparat erneuern und stärken. Wir wollen das Thema der Gesundheit, der Justiz verbessern und neue Chancen schaffen. Aber wir müssen das wirklich aus dem regionalen Blickwinkel heraus angehen.

Wir können so Frieden und Ruhe schaffen. Wir können dann auch von der regionalen Ebene her die Umwelt- und auch die Migrationsfragen steuern. Ich glaube, hier ist es wirklich wichtig, an die Wurzel des Problems heranzugehen, um auch Chancen für die Menschen in unserer Region zu schaffen. Das sind Chancen, die sich alle Menschen weltweit wünschen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, das duale Bildungssystem in Deutschland ist ja wirklich ein Erfolg, erfordert natürlich aber auch Stabilität und Flexibilität, damit es im Land wirklich verwurzelt sein kann. Was ist der Vorschlag, den Sie unterbreiten, damit es auch bei uns eingesetzt werden kann?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der Präsident sehr richtig an die Sache herangeht, indem er Unternehmen besucht hat - heute zum Beispiel Siemens -, die solch ein duales Ausbildungssystem durchführen und dort sozusagen durch das Anschauen der Praxis die notwendigen Lehren und Strukturen kennenlernt und die Lehren daraus zieht.

Was muss man in Honduras machen? Man muss im Grunde zwei Dinge machen. Das eine ist: Man muss Unternehmen haben, die bereit sind, den praktischen Teil der Ausbildung zu machen. Dann muss man natürlich gucken, wie auch die theoretische Ausbildung aussieht. Hier hat der Präsident sich entschlossen, sich an den Handwerksverband in Deutschland zu wenden. Das heißt, er will auch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks darüber sprechen, wie die theoretische Ausbildung organisiert werden kann. Es dauert eine Weile, ehe man das wirklich aufbauen kann.

Ich glaube aber, dass der Angang genau richtig ist: Das ist erst einmal das Kennenlernen des privaten Sektors und dann die Überzeugung der privaten Unternehmen in Honduras davon, dass die Investition in berufliche Schulen, die ganz eng mit der praktischen Ausbildung gekoppelt sind, eine richtige und gute Investition im Bildungssystem ist. Dazu kann auch unsere Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der bayerische Ministerpräsident hat Ihnen ein Ultimatum gestellt, bis Allerheiligen Ihre Politik zu ändern. Halten Sie das für den richtigen Umgang zwischen Schwesterparteien?

Zudem hat er Sie öffentlich aufgefordert, mit dem österreichischen Bundeskanzler zu telefonieren. Sind solche Aufforderungen öffentlicher Art ebenfalls zuträglich?

Vielleicht aktuell: Slowenien will man mit 400 - - Vielleicht erst einmal die ersten beiden Fragen.

BK’in Merkel: Ich glaube, das reicht.

Ich will vielleicht noch einmal Folgendes sagen: Wir haben, auch gerade letzten Sonntag, eine sehr enge Zusammenarbeit auf der sogenannten Balkanroute verabredet, zu der die Länder des westlichen Balkans gehören. Hier haben wir Maßnahmen besprochen, die der verbesserten organisatorischen Situation, vor allen Dingen der verbesserten humanitären Situation der Flüchtlinge dienen. Dazu zählen zum Beispiel diese 400 Polizisten, die Sie nennen wollten, die ein Beitrag dazu sind, damit das Ganze geordneter ablaufen kann. Wir brauchen aber vor allen Dingen Ruhe- und Rastmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dieser Strecke. Natürlich gibt es auch ganz enge Kontakte zwischen allen Ländern und auch zwischen Deutschland und Österreich.

Wir haben in den letzten Wochen - ich kann sagen: im Grunde, seitdem die Route des westlichen Balkans für die Flüchtlinge an Bedeutung gewonnen hat, was seit dem Frühsommer der Fall ist - fast konstante tägliche Kontakte mit Österreich auf allen Ebenen: ich mit dem Bundeskanzler von Österreich, die Kanzleramtsminister, die Innenminister. Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, sie werden morgen und übermorgen stattfinden. Deshalb ist das die Normalität unseres Handels. Sie finden aber auch mit Kroatien, Slowenien, Serbien und mit Griechenland statt.

Zweitens glaube ich, dass es eine Agenda gibt, die wir abzuarbeiten haben. Das ist auf der einen Seite die Frage: Was können wir in dem Land tun? Dazu ist unser Gesetzgebungspaket in Kraft getreten, und wir müssen jetzt die Möglichkeiten dieses Gesetzgebungspaktes nutzen.

Dann gibt es Schritte, die bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und dort auch bei der verbesserten Situation der Flüchtlinge zum Beispiel in der Türkei ansetzen. Dabei ist der 1. November ein interessanter Tag, weil man zu beachten hat, dass an dem Tag in der Türkei gewählt wird. Das ist natürlich ein sehr wichtiges Datum, um den EU-Türkei-Aktionsplan in Folge dieser Wahl umzusetzen, um auch die bilateralen Kontakte noch einmal zu intensivieren.

Meine feste Überzeugung ist, dass wir die Zahl der Flüchtlinge nur im Ergebnis unseren gemeinsamen Handelns zwischen der Türkei, Griechenland und der Europäischen Union verringern werden können. Das heißt also, wir müssen bei den Ursachen ansetzen, wie das eben auch schon für Mittelamerika gesagt wurde. Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei ist nicht ausreichend; die Lage der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon ist nicht ausreichend. Deshalb enthält ja die Agenda dieses EU-Türkei-Migrationsplans bereits genau die Punkte Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und die Unterstützung der Europäischen Union für Flüchtlinge in der Türkei. Daran werden wir nach dem 1. November weiter arbeiten.

Zuruf: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich habe jetzt das gesagt, was ich zu sagen habe. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, wie ich das eben auch dargestellt habe.

Herzlichen Dank.

Dienstag, 27. Oktober 2015